13. Oktober 2020

Was schreiben die anderen?

Was schreiben die anderen?

Mal genauer hingeschaut!
In einer der letzten Amtsblattausgaben konnte der aufmerksame Leser im Vereinsteil der Aktiven Bürger lesen, was alles erreicht wurde. Es ist gerechtfertigt, über eigene Leistungen zu berichten und das Erreichte positiv darzustellen. Das Engagement von vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern dabei unter den Tisch fallen zu lassen, ist allerdings unzureichend.

Bsp. Leseinsel:

Hier gibt es auch abseits der sogenannten „Aktiven Bürger“ viele Bürger, die sich dauerhaft dort engagieren. (Fun Fact: Als die Entscheidung für die Vermietung der Räumlichkeiten an den Trägerverein am 27.02.2019 im Gemeinderat anstand, waren die „Aktiven Bürger“ namentlich gar nicht im Gemeinderat vertreten.)

Bsp. Eistreff-Betreibergesellschaft:

Der Entscheidung für die Betreibergesellschaft wurde fraktionsübergreifend mit 12:5 Stimmen (2 Enth.) von der Mehrheit der Gemeinderäte aus allen Fraktionen getroffen. Zuvor wurde in der Gemeinderatssitzung am 29.01.2020 erst durch den erfolgreichen Antrag der Freien Wähler auf eine Verschiebung der Entscheidung, dem Förderverein die nötige Zeit gegeben, den Vertragsentwurf weiter zu konkretisieren. Aber insgesamt sind es vor allem die Mitglieder des Fördervereins und weitere Unterstützer, die für ein Gelingen dieser Lösung sorgen können. Bei beiden Themen kann man nur allen Beteiligten und dafür engagierten Bürgerinnen und Bürgern danken, dass sie sich vereins- und fraktionsübergreifend für die Lösung eingesetzt haben und weiter einsetzen.

Bsp. Nahversorgungszentrum (ALDI):

Schade, dass es nur die Freien Wähler und einzelne Gemeinderäte anderer Fraktionen waren, die die berechtigen Einwände von Anwohnern und Bürgern hinsichtlich Verkehr, Lärm, Umwelt unzureichend berücksichtigt gesehen haben. Ob es als „Erfolg“ zu werten ist, dass die geplanten Gebäudegrundflächen und Anzahl Wohnungen vom ersten Planungsstand bis heute deutlich größer wurden, darf jeder für sich entscheiden.

Ausblick:

Es ist leicht vorhersehbar, was wahrscheinlich als nächstes kommt:
„Sparen bringt nichts.“ „Wir brauchen Gewerbeflächen.“

Dabei leider ohne eine monetäre Bewertung nach Kosten, Chancen und Risiken und nicht zuletzt die fehlende Auseinandersetzung mit städtebaulichen und ökologischen Aspekten.
Wir werden sehen.
Die Freien Wähler werden diese Bewertung einfordern.

Anmerkung: Dieser Text sollte schon im Amtsblatt am 29.07.2020 im Amtsblatt erscheinen, wurde von der Verwaltung allerdings gestrichen. Im Vereinsteil sollten gemäß Satzung keine politischen Punkte thematisiert werden. Die zugelassene Veröffentlichung der Aktiven Bürger im Vereinsteil - auf die sich dieser Text - bezieht, war ein lt. Aussage der Verwaltung ein "Fehler".

(Text: Henning Daniel, Freie Wähler Waldbronn)