Öffentlicher kommunalpolitischer Stammtisch
Am 24.04.2023 treffen wir uns um 19.30 Uhr wieder – mit Themen der anstehenden Gemeinderatssitzung, ggfs. die Kommunalwahlen 2024 (bei Interesse) und Ihren persönlichen Fragen und Anliegen.
Über den regen Zuspruch anlässlich unseres Stammtisches haben wir uns sehr gefreut. Zahlreiche Teilnehmende aus den Etzenroter Blaulichtorganisationen belebten und bereicherten mit Ihren Anregungen die Diskussion des Abends.
Vor dem offenen Dialog berichtete Fraktionsvorsitzender Kurt Bechtel, was die Recherchen zu den Fragen aus dem letzten Stammtisch ergaben.
Soll es beim Umbau der Pforzheimer Straße an der Einbiegung von der Etzenroter Straße Maßnahmen geben, die die Einmündung ungefährlicher werden lassen?
Antwort des technischen Amtes: Diese Kreuzung wurde vor einigen Jahren verkehrstechnisch umgestaltet. Dafür wurde, bzw. musste, ein eigener Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Abstimmung über verkehrliche Maßnahmen erfolgte im Rahmen des Bebauungsplanes. Es ist kein Unfallschwerpunkt. Der Knoten wird sich nur geringfügig (Bushaltebucht) verändern.
Was wird aus dem Busenbacher Feuerwehrhaus?
Antwort des technischen Amtes: Das wird im Rahmen Neubau Feuerwehrhaus zu entscheiden sein. Konkrete Pläne für die Nachnutzung sind aktuell nicht bekannt.
Gibt es noch die Idee mit einem Parkhaus an der Albtherme?
Antwort des technischen Amtes: Das ist eine Frage für die Kurverwaltung.
Anmerkung aus der Fraktion: Bisher nicht geplant. Im Bereich der Albtherme wird es zu einer Parkraumbewirtschaftung kommen.
Gibt es Überlegungen, den Fußgängerüberweg am Busenbacher Bahnhof zu optimieren?
Antwort des Hauptamtes: Konkrete Überlegungen gibt es unseres Wissens nicht. Zuständig wäre das Landratsamt. Aktuell wüssten wir auch nicht, wie der Fußgängerüberweg noch verbessert werden könnte.
Anmerkung der Fraktion: Es handelt sich um eine Landesstraße, daher hat die Kommune kein Mitbestimmungsrecht.
Welche Kosten kommen auf die Kommune Waldbronn im Zusammenhang mit dem Neubau des Landratsamts zu?
Antwort des technischen Amtes: Das ist Aufgabe des Landratsamtes über die Kreisumlage. Ob sich die durch den Neubau erhöht, ist offen.
Warum sind die Parkplätze in der Talstraße talwärts zeitlich nicht limitiert und können dauerhaft genutzt werden?
Antwort des Hauptamtes: Der Parkdruck ist in diesem Bereich, u.a. durch die Beschäftigten der Geschäfte am Rathausmarkt, im Rathaus etc. hoch. Diese können nicht nur zeitlich begrenzt parken. Mit der Regelung, einen Teil der Parkplätze von der zeitlichen Begrenzung auszunehmen, kann diesem Parkdruck gegengewirkt werden.
Wäre es nicht sinnvoll diese Plätze als Kurzzeit-Parkplätze auszuweisen, wenigstens an Markttagen?
Antwort des Hauptamtes: Wäre grundsätzlich denkbar, würde aber die vorher genannte Problematik an diesen Tagen verschärfen. Im Verkehrskonzept wird auch die Parkraumbewirtschaftung überprüft. In diesem Zug wird auch die Talstraße nochmal kritisch beleuchtet.
Ist es erforderlich, dass die Marktbeschicker ihre großen LKWs direkt am Wochenmarkt parken oder könnte hier alternative Parkfläche zur Verfügung gestellt werden?
Antwort des Hauptamtes: Für die Marktbeschicker wäre es nicht praktikabel die Fahrzeuge woanders abzustellen. Auch hier spricht zudem die fehlende Alternative sowie der Parkdruck dagegen, eine andere Regelung vorzunehmen. Sollten Sie weitere Fragen haben oder Anregungen zur Verbesserung der Verkehrssituation haben, dürfen Sie mir diese gerne zuschicken.
Was wird aus der Feuerwehr in Etzenrot?
Aufgrund der Entscheidungslage zum zentralen Feuerwehrhaus steht das Feuerwehrhaus nach dem derzeitigen Stand grundsätzlich zur Disposition. Es gibt keine verbindlichen Beschlüsse über die Weiterverwendung. Auch das Thema Katastrophenschutz bei Abriegelung des Teilorts ist nicht abschließend geklärt. Bis zur Vollendung des Feuerwehrhauses auf der Fleckenhöhe (Ende des Jahrzehnts) bleibt das Feuerwehrhaus unangetastet. Bis dahin ist der Entscheidungsfindungsprozess für die Nachnutzung noch dynamisch.
Neue Notstromaggregate werden allen Feuerwehrhäusern zur Verfügung gestellt. Diese könnten bei wegfallender Nutzung anderweitig weiterverwendet werden.
In der anschließenden Diskussion betonte eine Vertreterin des DRK-Ortsverbandes Etzenrot, dass dieser Ortsteil den größten Ortsverband stellt und sein Domizil im Etzenroter Feuerwehrhaus gefunden habe. Die Zusammenarbeit mit der Etzenroter Feuerwehr war stets gut. In der Folge des Abends wurden auch persönliche Kränkungen wegen fehlenden Respekts und mangelnder Wertschätzung zwischen den Ortsteilgruppen der Feuerwehr in der Diskussion um die derzeit verfahrene Situation eindrücklich geschildert. Kurt Bechtel ermutigte die anwesenden Feuerwehrleute, auf den Bürgermeister zuzugehen, um hier eine Verbesserung der Situation, z. B. in Form eines „Runden Tisches“ herbeizuführen.
Der Teilnehmerkreis ermöglichte es aufgrund der Expertise, auch rechtliche Fragen zu klären.
Nach der engagierten und sehr aufschlussreichen Diskussion ging Fraktionsmitglied Angelika Demetrio-Purreiter noch auf Punkte der kommenden Gemeinderatssitzung ein:
Kindergartengebühren für kommunale Kindergärten erhöhen sich um 3,9 %, das Essensgeld wird erhöht auf 4,06 bzw. 4,17 Euro. Vor dem Hintergrund der Inflation und der Lage des kommunalen Haushalts ist mit einer Zustimmung zu rechnen. Bemerkenswert ist der niedrige Kostendeckungsgrads von 14,7 % des Kinderkartens Schwalbennest. Angestrebt sind 20 %.
Josefshaus Busenbach: zwei von drei vorhandenen Wohnungen müssen saniert werden. Um den Zuschuss des Landes Baden-Württemberg zu erhalten, müssen die Wohnungen mindestens 10 Jahre für Geflüchtete zur Verfügung gestellt werden.
Umlage des Tourismusverbandes Albtal plus von bisher 25.000 Euro (2012-2022) auf mittelfristig (2025) 42.900 Euro. Die Kostensteigerungen ergeben sich aufgrund des Aufgabenzuwachses und der Inflation. Der Verein kümmert sich um die touristische Entwicklung und Vermarktung der Mitgliedsgemeinden und -firmen im Albtal.
Die Teilnehmenden bitten abschließend noch um eine zügige Umsetzung eines Krisenkonzepts im Rahmen des kommunalen Krisenmanagements.
Der nächste kommunalpolitische Stammtisch findet im 27. Februar 2023 im Restaurant La Cigogne statt. Wir freuen uns, wenn er wieder so anregend wird.
