Anschaffung von "technischen Lebensrettern" für Etzenrot

Ein automatisierter externer Defibrillator, kurz AED, ist ein medizinisches Gerät, das bei Herzstillstand und Herzrhythmusstörungen Leben retten kann. Solche technischen Lebensretter sind bereits in den Ortsteilen Reichenbach und Busenbach vorhanden. In der jüngsten Gemeinderatssitzung stellte Volker Becker im Namen der Fraktion den Antrag, auch Etzenrot mit diesen Geräten auszustatten. Bürgermeister Stalf wies darauf hin, dass bereits mindestens zwei Defibrillatoren für Etzenrot geplant sind – einer im Ortskern von Etzenrot und einer in Neurod. Wir begrüßen diese sinnvolle Investition und freuen uns, dass damit die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger weiter verbessert wird.

„Bauturbo" auch in Waldbronn? - „Ja und Nein!"

Der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) hat in seiner Sitzung vom 18.03.2026 empfohlen, klare Handlungsempfehlungen für die Ausübung der gemeindlichen Zustimmung nach § 36a BauGB zu beschließen. Hintergrund sind neue bauplanungsrechtliche Möglichkeiten („Bauturbo"), die Kommunen mehr Spielraum geben, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und Bauvorhaben flexibler zu ermöglichen.

Die gemeindliche Zustimmung bietet der Kommune dabei größere Gestaltungsspielräume als bisher, da sie stärker an städtebaulichen Zielen ausgerichtet werden kann. Gleichzeitig entsteht durch einzelne Entscheidungen eine gewisse Vorbildwirkung, weshalb ein klarer politischer Handlungsrahmen sinnvoll und notwendig ist.

Der vorgeschlagene Handlungsrahmen verfolgt einen ausgewogenen Ansatz: Einerseits soll zusätzlicher Wohnraum durch maßvolle Verdichtung ermöglicht werden, andererseits sollen Grünflächen, Ortsbild und nachbarschaftliche Belange geschützt bleiben. Insbesondere wird die bessere Ausnutzung bestehender Bauflächen innerhalb der festgelegten Baugrenzen befürwortet, ohne neue Flächen zu versiegeln oder die Firsthöhen zu erhöhen. Gleichzeitig wird eine Bebauung in zweiter Reihe oder außerhalb bestehender Baugrenzen kritisch gesehen.

Große oder das Ortsbild prägende Bauvorhaben sollen weiterhin im Einzelfall geprüft werden, um eine verträgliche städtebauliche Entwicklung sicherzustellen.

Zusammenfassend unterstützen die Handlungsempfehlungen eine verantwortungsvolle und zugleich pragmatische Nutzung der neuen gesetzlichen Möglichkeiten. Sie schaffen Transparenz, Planungssicherheit und einen klaren Rahmen für zukünftige Bauanfragen und tragen dazu bei, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, ohne die städtebauliche Qualität noch mehr zu beeinträchtigen. Ein Lob dem Ersteller der Beschlussvorlage! Sie war so gut vorbereitet, dass die Diskussionen überschaubar blieben. Der Beschluss sollte den Gestaltungsbeirat jedoch nicht daran hindern, mit dem Ziel der Ortsentwicklung zusammenzutreten und Richtlinien für das Ortsbild zu erarbeiten.

Die Kooperation mit der VHS Ettlingen wird bis 2029 verlängert

Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinderat die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur weiteren Kooperation mit der Volkshochschule Ettlingen und der Stadt Ettlingen beschlossen hat. 

Die Fortsetzung der Zusammenarbeit sichert auch künftig ein attraktives Bildungs- und Kulturangebot vor Ort. Besonders positiv bewerten wir das gemeinsam ausgehandelte, stufenweise Zuschussmodell ab 2027, das Planungssicherheit schafft und gleichzeitig zur Haushaltskonsolidierung beiträgt.

Ihre Fraktion
Kurt Bechtel – Volker Becker – Désirée Fuchs

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Mit der Auftaktveranstaltung am 10.03.2026 im Kurhaus startete der Leitbildprozess "Waldbronn 2035+". Nach einer kurzen Einführung und einem Rückblick auf die Erfolge des Leitbilds 2025 konnten die Teilnehmenden aktiv werden und ihre Sicht über Stärken und Schwächen in der Gemeinde, aber auch auf ihre Anregungen und Wünsche an thematischen Stationen aufmerksam machen. Das vom Land Baden-Württemberg geförderte Projekt wird vom Büro "Futour" begleitet und es wurde zugesichert, dass alle Ideen und Hinweise gesammelt und in die weitere Bewertung einfließen werden.

Es gibt verschiedene Themengruppen : Wirtschaft & gewerbliche Entwicklung, Kurort & Tourismus, Bildung, Soziales & gesellschaftliches Engagement, Orts- & Innentwicklung, Klima, Ökologie & Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Der auf ein halbes Jahr angelegter Prozess soll das ursprüngliche Leitbild 2025 fortsetzen, das vor rund zehn Jahren erarbeitet wurde. Der Leitbildprozess soll sich mit der Fragestellung beschäftigen welche Themen und Projekte für unsere Gemeinde Waldbronn in Zukunft entscheidend sein werden.

Der Leitbildprozess lebt von der Beteiligung

Vom 17. März bis 12. April können Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen, Hinweise und Projektvorschläge online einbringen. Grundlage dafür ist eine sogenannte Themenlandkarte, in der die gesammelten Themen und Unterthemen übersichtlich dargestellt werden. Am 27. April um 18 Uhr werden sich die gebildeten Arbeitsgruppen zu einem weiteren Treffen zusammenfinden. Zwischen Mai und Juni arbeiten die Gruppen eigenständig an den einzelnen Themenfeldern. Den Abschluss bildet eine öffentliche Veranstaltung am 28. Juli 2026. Anschließend wird sich der Gemeinderat mit dem erarbeiteten Leitbild befassen und darüber beschließen.

Der Link zum Beteiligungformat und zur Themenlandkarte wird am 17.03.2026 freigeschaltet.

Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Online-Beteiligung finden Sie auf der Gemeindehomepage unter:
https://www.waldbronn.de/gemeindeleben/buergerschaftliches-engagement/leitbild.

Bei Fragen : leitbild@waldbronn.de

Pleiten, Pech und Pannen bei der KiTa WaldHöhle nehmen kein Ende!

Grundsätzlich ist eine positive Fehlerkultur etwas Gutes. Bei der KiTa WaldHöhle ist die Häufigkeit der Pannen jedoch schlicht ärgerlich. Weil die Kündigungsfrist für die Stellfläche des Container-Kindergartens nicht im Blick war, wurde die Verwaltung von der Kündigung des Vertrags durch die kath. Kirchengemeinde kalt erwischt.

Ein Provisorium musste her: neue Container auf dem benachbarten Wiesengrundstück, auf Stelzen gebaut, da der Untergrund nass ist. Auch wir halten den Standort nicht für optimal, er war jedoch die beste verfügbare Alternative – die Anlage wird nach der Fertigstellung des Kindergartens Rück II wieder zurückgebaut. Der vorhandene Spielplatz kann weiterhin genutzt werden.

Die Umsetzung befindet sich inzwischen in der Endphase. Bereits beim Grundsatzbeschluss für diese Lösung stellte der Gemeinderat am 30.07.2025 überplanmäßige Mittel in Höhe von 126 T€ (Tsd. €) bereit. Im Herbst traten Probleme mit der Baugenehmigung auf, wodurch sich die Maßnahmen verzögerten.

In der ursprünglichen Sitzungsunterlage beantragte die Verwaltung weitere 67 T€ überplanmäßige, bereits verausgabte Mittel. Begründet wurde dies damit, dass für die Anschlüsse ursprünglich 48 T€ kalkuliert worden seien, tatsächlich jedoch 109 T€ anfielen. Am Tag der Gemeinderatssitzung explodierte dieser Betrag jedoch auf sage und schreibe 219 T€. Aufgrund einer fehlerhaften Anmeldung im Haushaltsplan kamen schließlich wenige Stunden vor der Sitzung nochmals 152 T€ hinzu. Außerdem wurde in der Beschlussvorlage auf eine aufgrund von Personalmangel unerfahrene Projektleitung hingewiesen. Das ist jedoch keine Begründung. In einem solchen Fall bedarf es einer klaren Governance und einer begleitenden Kontrolle.

Wir erinnern uns: In derselben Sitzung rang die Verwaltung dem Gemeinderat im Zuge der notwendigen Haushaltskonsolidierung eine Erhöhung der Grundsteuer ab, Mehreinnahmen von rund 425 T€. Wir hätten uns gewünscht, dass dieser Mehrertrag tatsächlich zur nachhaltigen Verbesserung der Einnahmesituation beiträgt – und nicht durch ein unzureichend kontrolliertes und kalkuliertes Projekt für einen provisorischen Kindergarten aufgezehrt wird.

Da unsere wiederholten Mahnungen und konkrete Vorschläge nach qualitativ besserer Planung regelmäßig ins Leere laufen, erfolgte die Zustimmung aus unserer Fraktion nicht einstimmig. Zwar ist das Projekt nahezu abgeschlossen und das Geld bereits ausgegeben, dennoch darf eine solche Kette aus Fehlern, Nachlässigkeiten und Irrtümern nicht einfach durchgewunken werden.

Nicht nachvollziehbar ist für uns die Begründung von B 90/Grüne, die Mehrkosten auf das angeblich ungeeignete Grundstück zurückzuführen. Die Ursachen liegen nicht im Standort, sondern in der Projektplanung und in einem fehlerhaften Zahlenwerk.

Ihre Fraktion der Freien Wähler Waldbronn
Kurt Bechtel – Volker Becker – Désirée Fuchs

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Die vergangenen Wochen standen für unsere Fraktion ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen

Zunächst war der Haushalt nicht genehmigungsfähig, doch dann erreichte uns die positive Nachricht aus Stuttgart: Waldbronn erhält 7,8 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionen. In der zweiten Lesung brachten neue Positionen eine weitere Entspannung.

Diese Entwicklung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grundlegenden strukturellen Ungleichgewichte zwischen Einnahmen und Ausgaben damit nicht behoben sind. Ohne echte Reformen wird der finanzielle Niedergang lediglich aufgeschoben – nicht abgewendet.

AUT vom 10.12.2025

Während der Festhallen-Nutzung durch ALDI wurden für die Garagen, die von Reichenbacher Vereinen genutzt werden, Ersatzbauten in der Siemensstraße bereitgestellt. Die ALDI-Nutzung ist nun beendet, und die Garagen sollen wieder an ihren ursprünglichen Standort zurückversetzt werden. Da die Festhalle im kommenden Jahr jedoch weiterhin nicht nutzbar sein wird, müssen die Vereine ihre großen Veranstaltungen erneut in Festzelten durchführen.

Auf Wunsch der Vereine soll ein möglichst später Termin für die Rückverlegung gefunden werden. Dieser Zeitpunkt muss sowohl mit ALDI abgestimmt werden als auch mit dem Bau der Leichtbauhalle für das Reichenbacher Feuerwehrfahrzeug harmonieren.

Das Jahr 2025

war in Waldbronn wiederum geprägt von der Dauerbaustelle in der Pforzheimer Straße, von Sparmaßnahmen an vielen Stellen – aber auch von einem millionenschweren Zuschuss und großem bürgerschaftlichem Engagement. Negativen Eindrücken wurde stets viel Positives entgegengesetzt. Für die Festhalle und das katastrophale Zusammenleben mit einem psychisch kranken Mann am Waldring gibt es inzwischen eine Lösung. Und bei vielem, was belastend war, gab es immer wieder hoffnungsvolle Wendungen. Allmählich entsteht auch Raum für das Gefühl, dass das Ende der zermürbenden Großbaustelle absehbar wird.

Weihnachten lädt uns ein, innezuhalten, das Gute bewusst wahrzunehmen und mit Zuversicht nach vorn zu blicken. Möge Ihnen die Weihnachtszeit Momente der Ruhe, der Freude und der Verbundenheit schenken.

Vielen Dank für das entgegengebrachte Vertrauen, die offenen Gespräche und die konstruktive Zusammenarbeit.

Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen Gesundheit, Glück und viele positive Begegnungen. Wir freuen uns darauf, auch 2026 gemeinsam mit Ihnen verantwortungsvoll und engagiert zu gestalten.

Ihre Fraktion

Kurt Bechtel, Volker Becker, Désirée Fuchs

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stalf,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
werte Medienschaffende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Aufstellung des Haushalts entscheiden wir darüber, wie unsere Gemeinde ihre Zukunft gestaltet, wie wir wirtschaften, investieren, und entwickeln. Doch diese Entwicklungsmöglichkeit schwindet.

Wenn wir die Freiheit hätten, wieder gestalten zu dürfen, könnten wir einen klaren strategischen Kurs für die Entwicklung unserer Gemeinde setzen. Doch in Baden-Württemberg sind viele Kommunen längst nicht mehr Gestalter, sondern Getriebene.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unserer Region haben es in ihrem Brandbrief unmissverständlich formuliert: „Unsere Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand“

Kommen wir zu den einzelnen finanziellen Betrachtungen

Durch die Zuweisungen des Bundes aus dem Sondervermögen (LuKIFG) und die Zurückhaltung des Landkreises bei der Kreisumlage erreichen wir einen genehmigungsfähigen Haushalt. Waldbronn erhält ca. 7,8 Mio. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes und die Kreisumlage liegt bei 34 % statt erwarteter 38,5 %.

Ergebnishaushalt:

Waldbronn erleidet einen Vermögensverlust von 2026 bis 2029 von ca. 24 Mio. Euro, weil die ordentlichen Erträge weitaus niedriger sein werden als die Aufwendungen, Beispiel 2026: Bei Erträgen von 43,3 Mio. Euro stehen Aufwendungen von 48,6 Mio. Euro gegenüber, was einen Verlust von 5,3 Mio. Euro bedeutet. Ähnliche Zahlen gelten auch für 2027 – 2029.

Finanzhaushalt:

Finanzhaushalt bedeutet liquide Mittel, die Zahlungsfähigkeit der Kommune. Hier werden wir bis 2029 11,7 Mio. Euro verlieren. Ab 2027 nimmt die Abnahme rasante Fahrt auf. So werden alleine über den Ergebnishaushalt 7,6 Mio. Euro und 4,6 Mio. Euro aus Investitionen fehlen. Kredite sind in Höhe von 1,1 Mio. Euro zu bedienen.

Diesen knapp 13,4 Mio. Euro Mittelabfluss stehen Kreditaufnahmen von knapp 7 Mio. Euro gegenüber. Das heißt der Schuldenberg wächst.

Der Schuldenstand beläuft sich bis 2028 / 2029 auf ca. 30 Mio. Euro Man beachte hierbei dass weder die Schulden der Kurverwaltung noch die des Eigenbetriebes Wasser darin enthalten sind. Hier kommen noch weitere 8 – 10 Mio. Euro hinzu. Und wohl gemerkt ein Feuerwehrhaus ist darin noch nicht enthalten.

Die kommunale Leistungsfähigkeit war bis vor kurzem komplett ausgereizt. Wir konnten nicht mehr auffangen, was von Bund und Land beschlossen wird – ohne ausreichende finanzielle Mittel, ohne Rückendeckung, aber mit wachsender Verantwortung.

Jahrelang hatten Bund und Land immer neue Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt, ohne die Kosten vollständig zu übernehmen. Deshalb fordern wir generell: Jede neue gesetzliche Verpflichtung muss dauerhaft und vollständig finanziert werden!

Mit dem „Schuldenturbo“ erhält Waldbronn aus dem Sondervermögen des Bundes 7,8 Mio. Euro, so dass wir etwas Luft zum Atmen bekommen, was an der dauerhaften Belastung aus den Transferleistungen jedoch nichts ändert.

Die Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, der Klimaschutz, der Brandschutz, immer neue Bauvorschriften – all das sind wichtige Aufgaben, aber sie erfordern Ressourcen, Personal und Planungssicherheit.

Gleichzeitig verschärft sich die wirtschaftliche Lage. Der demografische Wandel stellt uns als Gemeinschaft vor enorme Herausforderungen. Und auch das internationale Umfeld ist unsicher – Krisen, Konflikte, geopolitische Spannungen können jede kommunale Planung ins Wanken bringen.

Wir brauchen Verlässlichkeit. Wir brauchen Planungssicherheit.
Und vor allem brauchen wir wieder die Freiheit, gestalten zu dürfen – statt nur zu verwalten.

Unter den aktuellen Sparzwängen können wir kaum noch Schwerpunkte setzen. Wir können kaum noch sagen, was uns wichtig ist und wohin wir wollen. Immerhin gibt es aufgrund der Zuweisungen aus dem Sondervermögen eine gewisse Perspektive, dringend nötige aber auf Sankt Nimmerlein verschobene Projekte für Pflichtaufgaben in der Infrastruktur doch noch zu realisieren.

Zukunft Festhalle / Rückbau durch ALDI

Das Thema Festhalle stellt uns vor viele Fragen. Die Firma ALDI hatte die Verpflichtung, das Gebäude in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen.

Brandschutzerschwernisse führten dazu, dass die Festhalle nicht mehr als Versammlungsstätte hätte zugelassen werden können. Mittlerweile hat man eine Vereinbarung mit dem Landratsamt, dass die Festhalle als Multifunktionshalle in Betrieb genommen werden kann. ALDI hat aber nach unserer Auffassung eine nicht akzeptable Abstandszahlung angeboten. Der Konzern muss die Halle wie vereinbart zurückbauen.

Ziel muss es sein, dass die Halle spätestens ab 2027 wieder von Vereinen genutzt werden kann und die Gemeinde finanziell dabei nicht überfordert wird.

Neubauten Kita Rück2 und Kita in Etzenrot

Es ist eine kommunale Pflichtaufgabe, Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, und Containerlösungen sowie unattraktive Altbauten abzuschaffen.

Für Etzenrot hat die damalige Verwaltung dem Gemeinderat den Entschluss zum Abriss des Gesellschaftshauses abgerungen, weil ein Kindergarten dringend benötigt wäre. Dies geschah, um nach dem Abriss festzustellen, dass überhaupt kein Geld vorhanden ist, um eine neue Kita zu bauen. Jetzt haben wir allerdings die Chance, hierfür benötigte Kredite zu bekommen.

Bei der Kita Rück II liegt der Verdacht nah, dass hier manches über den wirklichen Bedarf hinaus geplant wurde. Es ist natürlich wichtig, Containerlösungen auf nassen Wiesen – abzulösen. Es muss hierbei aber auch auf wirtschaftliche Lösungen geachtet werden.

Feuerwehrhaus auf der Fleckenhöhe:

Nach dem Gemeinderatsbeschluss zugunsten der Fleckenhöhe liegen nun Baupläne für ein Feuerwehrhaus vor – auf einem Gelände, das größtenteils nicht einmal der Gemeinde gehört.
Die derzeitigen Eigentümer haben – verständlicherweise – kein Interesse, ihren Boden zum Wiesenpreis abzugeben.

Die Freien Wähler haben es von Anfang an kritisch gesehen,
ein Feuerwehrhaus auf einem Grundstück zu planen, das erst noch erworben werden muss, auf dem zunächst ein Regenrückhaltebecken gebaut werden muss, bevor überhaupt der erste Spatenstich erfolgen kann –das ist kein überzeugendes Konzept, zumal keiner weiß wie das alles bezahlt werden soll.

Hinzu kommt: Die Pläne wirken überdimensioniert und monströs.
Zum Vergleich: Die neue Feuerwehr Ettlingen im Industriegebiet hat eine Gebäudegrundfläche von 2085 qm und eine Nutzfläche von 2640 qm mit 19 im Internet einzeln aufgeführten Fahrzeugen – und wir sprechen hier von einer deutlich größeren Stadt. Das Ettlinger Baugrundstück umfasst insgesamt 8590 qm.

Zum Vergleich: das neue Waldbronner Feuerwehrhaus mit 6 Fahrzeugen ist mit einer Grundfläche von über 2100 Quadratmeter und 2400 qm Nutzfläche geplant. Gemäß dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ist ein Flächenverbrauch von 12000 qm inkl. 2 Zufahrtsstraßen geplant: fast das anderthalbfache der Größe von Ettlingen.
Da darf man schon fragen: Wäre hier eine angemessene Skalierung nicht dringend geboten?

Wir würden uns derzeit schwertun, einer Enteignung zuzustimmen, falls Eigentümer nicht verkaufen wollen.
Die Entscheidung für die Fleckenhöhe hat uns in eine Situation geführt, in der Kosten kaum kalkulierbar und Zeithorizonte völlig unklar sind.
Darum die berechtigte Frage: Wann soll dieses Grundstück überhaupt baureif im Eigentum der Gemeinde stehen?

Rückblickend zeigt sich: Wären die damaligen Pläne für den Standort am Freibad umgesetzt worden, könnte das neue Feuerwehrhaus heute bereits im Bau oder sogar fertig sein, und auch die Sanierung des Freibads wäre vorangekommen. Stattdessen entwickeln sich nun beide Projekte zu einem dauerhaften Trauerspiel und die Zeche zahlen mal wieder die Waldbronner Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, sowie unsere Nachfolgegenerationen!!

Kindergartenprovisorium Waldhöhle

Es hätte wirklich besser laufen können.
Die katholische Kirche kündigte den Stellplatz für die Container der Waldhöhle, als sie den Platz nach Fertigstellung des Pfarrheims selbst benötigte – und das traf Verwaltung und Gemeinderat wie eine Lawine.

Jetzt muss die Kommune für viel Geld Container auf, unserer Meinung nach ungeeigneten Gelände anmieten – Dadurch entstehen Kosten in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro. Und niemand kann sagen, was noch auf uns zukommt, wenn die Kita Rück II nicht rechtzeitig gebaut werden kann.

Diese Situation zeigt deutlich: Wir brauchen in der Verwaltung ein systematisches Vertragsmonitoring und ein professionelles Risikomanagement. Solche Entwicklungen dürfen uns künftig nicht mehr überraschen, sondern müssen frühzeitig erkannt und abgefedert werden.

Tempo 30 jetzt auch auf der Kreisstraße von Etzenrot nach Spielberg

-- wie von den Freien Wählern schon lange gefordert und somit haben wir Tempo 30 im gesamten Gemeindegebiet

Tempo 30 bringt mehr, kostet nichts, und wir sind dabei. Diese Maßnahme bringt weniger Lärm, mehr Sicherheit und letztendlich auch weniger Strafzettel, weil klar ist, in welchen Bereichen man 30 km/h fahren muss –nämlich überall im Ort.

Erhöhung der Grundsteuer

Die Erhöhung der Grundsteuer ist kein leichter Schritt – und sie trifft viele Bürgerinnen und Bürger direkt. Wir hätten uns gewünscht, dass diese Maßnahme durch Einsparungen an anderer Stelle zumindest teilweise besser abgefedert worden wäre. Dennoch erkennen wir durch die Zustimmung zu einer eher moderaten Erhöhung die finanzielle Notwendigkeit an, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten. Die Erhöhung des Hebesatzes für Gewerbesteuer halten wir im Hinblick auf die Lasten der Firmen und die gesamtwirtschaftliche Situation weiterhin für grundfalsch.

Verlängerung Pachtvertrag Eistreff um 10 Jahre

Eine große Freude ist uns, dass der Fortbestand des Eistreffs für die kommenden 10 Jahre gesichert ist. Zudem noch, dass dies ohne zahlungswirksames Defizit stattfinden kann. Der Eistreff hat eine große Bedeutung für Waldbronn, und es ist uns Freien Wählern ein wichtiges Anliegen, diesen Besuchermagnet so lange am Ort zu halten wie irgend möglich.

Der Eistreff ist weit über die Gemeindegrenzen hinaus bekannt und beliebt – ein Ort für Sport, Freizeit und Begegnung.

Friedhof in Busenbach

Wir begrüßen die Entscheidung, auf eine Erweiterung des Friedhofs in Busenbach vorläufig zu verzichten – eine solche Maßnahme wäre derzeit weder finanziell noch flächenmäßig vertretbar.
Allerdings halten wir die ausschließliche Fokussierung auf Urnenstelen als einzige Form pflegefreier Urnengräber für den falschen Weg. Friedhöfe sind Orte des Lebens und der Erinnerung– keine monotonen unbegrünten Landschaften ohne individuelle Trauermöglichkeit.
Darum sollten wir dem Beispiel anderer Kommunen folgen und anstelle der uniformen Stelenlandschaften freundlich gestaltete pflegefreie Alternativen schaffen, die zum Verweilen und Gedenken einladen. Die Nachbargemeinde Karlsbad hat eine Woche nach der Waldbronner Entscheidung für die Stelenanlagen, einen entsprechenden Weg in die richtige Richtung eingeschlagen. Die Anlagen selbst sind für manche die richtige Lösung, aber längst nicht für alle, die ein pflegefreies Grab nachfragen.

Kirchplatz in Busenbach

Die Situation rund um den Busenbacher Kirchplatz ist komplett verfahren. An einem zentralen Ort unserer Gemeinde liegt – seit Jahren – ein Schotterparkplatz.
Nach jahrelangen Beratungen hatte man sich schließlich darauf verständigt, dort einen öffentlichen Parkplatz anzulegen. Doch diese Lösung hätte für die Anwohnerinnen und Anwohner enorme Anliegerbeiträge bedeutet – für einen Parkplatz, den alle nutzen dürfen.
Daraufhin wurde der Bebauungsplan wieder verworfen. Ergebnis: außer Spesen nichts gewesen. Die Planungskosten trägt nun die Gemeindekasse – ohne dass sich an der Situation vor Ort irgendetwas geändert hätte.

Provision bei Ausschreibung Reinigungsleistungen

Der nun vorliegende Abschlussbericht zur überhöhten Provision für die Ausschreibung der Reinigungsleistungen zeigt leider deutlich, wie ärgerlich dieser Vorgang für unsere Gemeinde ist. Viele haben sich gefragt, wie es überhaupt zu einem Betrag von 110.000 Euro kommen konnte.

Ursprünglich war wegen unbesetzter Stellen im Rathaus eine externe Firma beauftragt worden, die Reinigungsleistungen zu optimieren. Vereinbart wurde eine erfolgsabhängige Vergütung, die sich zunächst auf rund 16.000 Euro belaufen hätte. Doch durch ein schuldhaftes Fehlverhalten eines Mitarbeiters entstand letztlich eine sechsstellige Summe.

Gegen den Mitarbeiter wurden arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet; er ist nicht mehr für die Gemeinde tätig. Die rechtliche Prüfung ergibt jedoch zwei wesentliche Punkte: Die Forderung der Firma ist rechtlich berechtigt – und eine persönliche Haftung des Mitarbeiters besteht nicht.

Für unseren Haushalt bedeutet das: Wir stehen vor einer weiteren erheblichen finanziellen Belastung, die vermeidbar gewesen wäre und die unsere Spielräume unnötig einengt. Das ist ausgesprochen ärgerlich und ein klarer Auftrag an die Verwaltung, interne Abläufe weiter zu verbessern.

Personalkosten

Derzeit liegen die Personalkosten bei 9,7 Mio. Euro. Das starke Wachstum der vergangenen Jahre hat sich verlangsamt – auch, weil einige Stellen unbesetzt blieben oder nicht besetzt werden konnten. In den letzten Monaten hat sich jedoch in mehreren Bereichen gezeigt, dass bestimmte Aufgaben nicht mehr oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erfüllt wurden.

Wir appellieren daher an die Verwaltung, verstärkt auf effiziente und schlanke Prozesse hinzuwirken und durch mehr Digitalisierung eine höhere Wertschöpfung zu erreichen. Einige umständliche Abläufe – etwa Verfahren mit Faxnummern und ähnlichen veralteten Verfahren – ließen sich sicher einfacher und schneller gestalten.

Sicheres und gutes Zusammenleben

Zum Schluss noch ein schwieriges Thema: Die Situation rund um einen Bewohner aus dem Waldring, der in der Nachbarschaft und in der ansässigen Kita Angst und Schrecken verbreitet hat, beschäftigt viele. Wir freuen uns, dass nach dem Hilferuf der Betroffenen, hier endlich wieder Sicherheit und Ruhe herrscht. Niemand in Waldbronn sollte sich in den eigenen vier Wänden unwohl oder bedroht fühlen müssen. Ein ungutes Gefühl bleibt zurück, warum eine Abhilfe erst erfolgen konnte, nachdem die Betroffenen eine Öffentlichkeit hergestellt hatten.

Die Haushaltsberatungen waren konstruktiv. Bitter bleibt jedoch, dass wir weiterhin von der Substanz leben und Grundstücke verkaufen müssen, um unseren laufenden Konsum zu finanzieren.

Trotzdem ist es unser fester Wille, gerade in Zeiten knappster Kassen das Zusammenleben in Waldbronn zu gestalten und die Attraktivität unserer Gemeinde zu bewahren. Auch wenn die vielfältigen Herausforderungen nicht immer den Blick auf das Positive erlauben, werden wir von vielen außerhalb Waldbronns um unsere gute Infrastruktur und unser lebendiges Gemeindeleben beneidet.

Mit großem Gestaltungswillen und einem starken Ehrenamt konnten wichtige Einrichtungen erhalten werden. Dies sollte uns auch Ansporn für die Zukunft sein: kreative Wege zu entwickeln, um Waldbronns Angebote und Einrichtungen zu sichern und – wenn möglich – verantwortungsvoll weiterzuentwickeln.

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das unglaublich
große ehrenamtliche Engagement in den Hilfsorganisationen, Vereinen und Gruppen gilt es auch weiterhin zu unterstützen. Danke an alle, die sich in ihrer Freizeit für die Allgemeinheit einsetzen.

Gestatten sie mir noch eine Anmerkung zum Schluss meiner diesjährigen Haushaltsrede.

Wir begrüßen den Antrag der CDU-Fraktion, das Kurparkfest am Samstagabend wieder mit einer attraktiven Veranstaltung aufzuwerten.

Kritisch sehen wir jedoch die in den BNN der vergangenen Woche geäußerte Behauptung eines CDU-Fraktionsmitglieds, einige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte würden sich schlecht auf die Sitzungen vorbereiten.

Falls diese Meinung ausschließlich innerhalb der eigenen Fraktion geäußert wurde, wäre es sachgerecht, wenn dies intern geklärt und korrigiert würde.

Andernfalls halten wir eine öffentliche Entschuldigung im Gremium für angebracht.

Ich bin überzeugt, dass ich damit im Sinne aller Fraktionen spreche.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt einheitlich dem Haushaltsplan 2026 sowie dem Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zu, verbunden mit dem klaren Appell, Mut zur Veränderung und Modernisierung zu haben.

Unserem Bürgermeister Christian Stalf, den Amtsleitern der Gemeinde Waldbronn mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats möchten wir großen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen und persönlich alles Gute, vor allen Dingen viel Glück und Gesundheit wünschen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, und wünsche Ihnen und Ihren Familien „Frohe Weihnachten“ und alles Gute für das Jahr 2026.

Vielen Dank

Kurt Bechtel - Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Waldbronn

Abschlussbericht über die überhöhte Provision für die Ausschreibung der Reinigungsleistungen

Viele haben gefragt, wie es zu dem Betrag von 110.000 Euro kommen konnte. Jetzt liegt der Abschlussbericht vor.

Da im Rathaus einige zentrale Stellen unbesetzt waren, wurde eine externe Firma beauftragt, die Reinigungsleistungen zu optimieren. Vereinbart wurde ein prozentualer Anteil an der erzielten Ersparnis. Im Raum stand zunächst eine Provision von rund 16.000 Euro.

Durch ein schuldhaftes Verhalten eines Mitarbeiters entstand jedoch ein Betrag im sechsstelligen Bereich. Gegen den Mitarbeiter wurden arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet; er ist nicht mehr für die Gemeinde tätig.

Die rechtliche Prüfung kam zu folgendem Ergebnis:

• Die Forderung der Firma ist berechtigt.
• Eine persönliche Haftung des Mitarbeiters besteht nicht.

Die erste Lesung des Haushalts

In der Haushaltsklausur wirkten die Zahlen zunächst dramatisch. Trotz der Verschiebung zahlreicher Pflichtaufgaben auf das Jahr 2030 fehlten noch 1,6 Mio. Euro, um die Kredite für die beiden Kindergärten Rück II und Etzenrot zu sichern. Nach der Klausur schrumpfte das Defizit auf 1,2 Mio. Euro – es war also noch immer zu wenig Geld in der Kasse.

In der 1. Lesung konnte Kämmerer Philippe Thomann nun von einer leichten Entspannung berichten. Zum einen ist mit höheren Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich zu rechnen. Zum anderen ist das neue LuKIFG in Kraft getreten.

LuKIFG – Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz
Die wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst:

• Verteilung von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur & Klimaneutralität“ an die Länder
• Zweckgebunden für Investitionen z. B. in Bildung, Verkehr, Gesundheit, Energie und Digitalisierung
• Inkrafttreten am 23. Oktober 2025

Für Waldbronn bedeutet das: Die Lage entspannt sich insofern, dass die Gemeinde die benötigten Kredite für die beiden Kindergärten voraussichtlich erhalten wird.

Diese Entlastung ändert jedoch nichts am grundsätzlichen strukturellen Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben So muss beispielsweise weiterhin der Verkauf des Hotelgrundstücks herhalten, um laufende Defizite zu decken.

Fazit: Trotz der leichten Entspannung bleibt die Situation angespannt. Waldbronn ist weiterhin gezwungen, „Tafelsilber“ zu verkaufen, um kurzfristig handlungsfähig zu bleiben – langfristig fehlen stabile finanzielle Grundlagen.

Aber es gibt auch Positives zu berichten:

Wir freuen uns sehr, dass die Anliegen von Waldbronner Bürgerinnen und Bürgern schnell und zur vollen Zufriedenheit gelöst werden konnten und in der Verwaltung Gehör fanden – sei es ein abgesenkter Kanaldeckel oder ungesicherte Steckdosen im öffentlichen Raum.

Unser Dank gilt Bürgermeister Christian Stalf für sein engagiertes Handeln sowie den verantwortlichen Mitarbeitenden im Rathaus.

Ihre Fraktion
Kurt Bechtel – Volker Becker – Désirée Fuchs

Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung

Derzeit stehen in Waldbronn ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung. Nach Einschätzung der Verwaltung deutet die demografische Entwicklung sogar auf ein mögliches Überangebot in den kommenden Jahren hin.

Eine exakte Bedarfsplanung gestaltet sich jedoch schwierig, da viele Eltern ihre Kinder erst kurzfristig anmelden und so verlässliche Soll-Ist-Zahlen kaum zu ermitteln sind. Sollte es tatsächlich zu einem Überhang an Plätzen kommen, müssten perspektivisch die kostenintensivsten Angebote überprüft und gegebenenfalls reduziert werden.

Positiv ist die entspannte Situation dennoch: Sie ermöglicht Ausweichmöglichkeiten für die Kinder der Einrichtung TigeRBär.

Bedrohungslage am Haus TigerBär: Eltern und Nachbarn fühlen sich im Stich gelassen

Im Haus TigeRBär, einer Betreuungseinrichtung des Tageselternvereins (TEV) Ettlingen für Kinder unter drei Jahren, herrscht Unruhe. Grund ist ein psychisch erkrankter Bewohner des Hauses, der nach Aussagen von Eltern und Nachbarn wiederholt Menschen bedroht und belästigt haben soll.

Mehrere Eltern berichten, der Mann sei teilweise mit einer Eisenstange oder einem Messer bewaffnet gewesen. In der jüngsten Bürgerfragestunde schilderten Betroffene eindringlich ihre Ängste und die Ohnmacht gegenüber der Situation. Zwischen dem Anruf bei der Polizei und deren Eintreffen verginge oft wertvolle Zeit, in der sich die Menschen schutzlos fühlten.

Die Verwaltung verwies auf die rechtlichen Grenzen, die ihr in diesem Fall gesetzt seien. Die Persönlichkeitsrechte des Mannes hätten Vorrang, sodass keine unmittelbaren Zwangsmaßnahmen möglich seien. Auch eine zeitweise zugesagte Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes während der Bring- und Abholzeiten konnte die Lage nicht entspannen – im Gegenteil: unterschiedliche Erwartungen führten zu weiterer Frustration.

Während der Sitzung war die Anspannung im Raum deutlich spürbar. Wir waren betroffen über die Routine, mit der die Verwaltung auf die Schilderungen reagierte. Zudem war das Bestehen auf nur drei Wortmeldungen in dieser beklemmenden Lage unverständlich. Wenn man schon nicht konkret helfen kann, sollte man Menschen in einer solchen Ausnahmesituation wenigstens zuhören.

Im deutschen Rechtsstaat kann die Polizei erst eingreifen, wenn eine akute Gefahr oder ein konkreter Angriff vorliegt. Es wäre in dieser Ohnmachtssituation wichtig, den Betroffenen konkrete Handlungsoptionen zu geben – etwa durch Einbeziehung der Hausverwaltung oder über spezialisierte Beratungsstellen. Auch eine Strafanzeige wegen Bedrohung (§ 241 StGB) sollte bei jedem Vorfall zusätzlich zum Polizeieinsatz erfolgen.

Ein kleiner Lichtblick: Die Verwaltung hat inzwischen nach alternativen Betreuungsmöglichkeiten gesucht. 14 der 16 Kinder konnten kurzfristig in andere Einrichtungen verlegt werden. Zurück bleiben jedoch die Anwohner und Nachbarn, die erst dann wieder Ruhe finden dürften, wenn der Mann das Gebäude verlässt.

Auch wenn der Gemeinde aufgrund fehlender Hoheitsrechte rechtlich die Hände gebunden sind, wünschen wir uns für die Betroffenen mehr Empathie und – wenn möglich - Unterstützung.

Ihre Fraktion der Freien Wähler Waldbronn
Kurt Bechtel – Volker Becker – Désirée Fuchs

Schlussvereinbarung zur Sanierung der Festhalle mit ALDI

Laut Beschlussvorlage sollte der AUT darüber entscheiden, ob sich ALDI mit einer Schlusszahlung von 65.717 Euro von allen Verpflichtungen befreien kann, die Festhalle wieder instand zu setzen. Dieser Vorlage folgte das Gremium nicht. Stattdessen soll ALDI – wie ursprünglich vereinbart – die entsprechenden Gewerke zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt ausführen lassen.

Die Festhalle Reichenbach wurde an Aldi Süd ab dem 15.04.2021 bis zum 30.04.2024 vermietet. Im Mietvertrag wurde festgelegt, welche Arbeiten durch Aldi Süd durchgeführt werden und welche nach Rückgabe der Festhalle an die Gemeinde erfolgen müssen.
Auf Wunsch von Aldi Süd wurde die Mietzeit bis zum 30.06.2024 verlängert, um die Rückbaumaßnahmen ordnungsgemäß abschließen zu können. Da die Rückbauverpflichtungen von Aldi Süd nur zum Teil ausgeführt wurden und ein Großteil der Arbeiten (Einbau Umkleide, Wickelraum, DRK-Raum, etc.) noch anstehen, wurden die ausgeführten und noch auszuführenden Arbeiten im Protokoll bei der Übergabe am 20.06.2024 aufgelistet.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die Rück-Versetzung der sog. „Vereinsgaragen“ an die Festhalle. Diese Maßnahme soll Platz schaffen, um das Mittlere Löschfahrzeug gegenüber der Feuerwehr Reichenbach unterzubringen. Der Bauhof muss dafür seinen bisherigen Standort teilweise räumen.

Neue Stelenanlagen auf den Friedhöfen Reichenbach und Busenbach

Der Wunsch nach pflegefreien Urnengräbern wächst im Zuge der sich wandelnden Bestattungskultur stetig. Während andere Kommunen auf vielfältige alternative Formen setzen, favorisiert Waldbronn weiterhin ausschließlich Stelenanlagen auf zentralen Plätzen der Friedhöfe.

Mangels anderer Bestattungsangebote entscheiden sich viele Menschen in Waldbronn für diese Stelen aus Glas und Beton. Nach Ablauf der Ruhezeit werden die Urnen entnommen und anonym beigesetzt.  Betonelemente verwittern im Laufe der Jahre, da sie bei Neubelegung nicht erneuert werden.

Désirée Fuchs sieht die starke Konzentration auf diese Bestattungsform kritisch – insbesondere an den zentralen, gut sichtbaren Friedhofsbereichen. Während andernorts Kolumbarien bereits wieder abgebaut werden, weil attraktivere und würdevollere pflegefreie Alternativen entstanden sind – etwa gärtnerisch gestaltete Anlagen mit seelsorgerischen Elementen wie Kerzen, Sonnenuhren oder Wasserspielen – setzt Waldbronn weiter voll auf diese nüchterne Form der Beisetzung, die weder (individuellen) Blumenschmuck noch persönliche Trauerbeigaben zulässt.

Als einzige stimmte sie gegen die Pläne.

Ihre Fraktion der Freien Wähler Waldbronn
Kurt Bechtel – Volker Becker – Désirée Fuchs

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Für Interessierte an der Lokalpolitik in Waldbronn

Wir laden Sie ein zum 2. Politik-Treff 2025 der Freien Wähler Waldbronn. Sie haben Gelegenheit mit unseren Fraktionsmitgliedern über aktuelle politische Fragen zu diskutieren.

Wann: 20.10.2025, 19.30 Uhr

Ort: Weinhaus Steppe, Neubrunnenschlag 18, 76337 Waldbronn

Schwerpunkte des Abends werden diesmal sein:

• Die Finanzlage (der Dauerbrenner)
• Waldbronner Kinder (Kitas, Schulen, Spielplätze)
• Verkehrslage/Baustellen
• Fragen aus der Bürgerschaft

Gerne können Sie uns persönlichen Fragen oder Themenvorschläge vorab schicken an vorstand@fwv-waldbronn.de

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und viele gute Gespräche

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz verpflichtet die Kommunen, regelmäßig Lärmkarten zu erstellen und darauf basierende Lärmaktionspläne fortzuschreiben. Papier wird so zuverlässig produziert – ob danach gehandelt werden kann, steht auf einem anderen Blatt.

So lag dem Gemeinderat am 24.09.25 eine Sitzungsvorlage mit empfohlenen Maßnahmen vor:

• Erweiterung der Tempo-30-Zone in Etzenrot
• Sanierung der Ettlinger Straße

Volker Becker erinnerte daran, dass die Tempo-30-Zone in Etzenrot schon seit Jahren gefordert wird. Die Fraktion unterstützt diese Maßnahme seit langem – noch bevor dieser Plan überhaupt existierte.

Dass Straßenlärm Menschen belastet – nicht nur in der Ettlinger Straße – ist unbestritten. Aber dieser Plan wirkt absurd, weil die Kommune nicht einmal genügend Mittel hat, um vorrangige Pflichtaufgaben wie den Bau von Kindergärten oder Regenrückhaltebecken zu finanzieren. Realistisch betrachtet wird die Gemeinde auch in den kommenden Jahrzehnten kaum über die Mittel verfügen, um die nun empfohlenen Maßnahmen umzusetzen.

Vor diesem Hintergrund schmerzen auch die Planungskosten von knapp 10.000 Euro – Geld, das allein deshalb ausgegeben werden musste, weil es eine gesetzliche Vorgabe gab. Wir freuen uns, dass es wenigstens in Etzenrot endlich die Tempo-30-Zone zum Ortsausgang geben wird.

Ein Plan um des Planens willen – viel mehr bleibt davon nicht.

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Die finanzielle Lage der Gemeinde Waldbronn ist weiterhin äußerst angespannt. Unsere Liquidität ist massiv belastet – nicht zuletzt durch die Bürgschaftszahlung in Höhe von 10 Mio €. Dabei ist klar: Nicht alle Ursachen sind hausgemacht. Viele gesetzliche Vorgaben auf Landes- und Bundesebene belasten Kommunen, ohne dass ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Konsequenz tragen am Ende die Bürgerinnen und Bürger.

In dieser Situation und vor dem Hintergrund der angeordneten Haushaltskonsolidierung war es notwendig, über eine Erhöhung der Grundsteuer zu diskutieren. Nach langer Diskussion sollte ein Kompromiss gefunden werden. Unsere Fraktion hat 250 Punkte vorgeschlagen. Dies hätte einen Mehrertrag von rund 211.000 € bedeutet – ein Schritt in Richtung steigender Einnahmen. Nun schlug die Verwaltung eine Erhöhung auf 300 Punkte vor – das entspräche einer Erhöhung von 30 %. In den Beratungen im Gemeinderat zeichnete sich hingegen ein Einigungspotenzial bei 268 Punkten ab. Dies würde immer noch einer Erhöhung um etwa 15 % entsprechen – schmerzlich, aber im Hinblick auf die Einigungsmöglichkeiten ein demokratischer Kompromiss.

Dabei ist zu betonen: Die Grundsteuer ist keine „Reichensteuer“.

Sie betrifft alle – egal ob Rentnerin, Berufsanfänger oder Familie. Auch Mieter zahlen sie über die Nebenkosten vollständig mit. Sie ist weder so etwas wie eine Vermögens- noch eine Erbschaftsteuer, die die individuelle Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Vermögendere Personen zahlen zwar tendenziell höhere Beiträge, weil sie größere Grundstücke besitzen, doch die Belastung trifft grundsätzlich alle – unabhängig vom Einkommen. Ein wenig diskutierter Aspekt ist die neue Dynamik bei den Bodenrichtwerten. Früher wirkten Hebesatzanpassungen oft wie ein Inflationsausgleich, da die Bemessungsgrundlage konstant blieb. Heute jedoch wirken steigende Bodenrichtwerte direkt auf die Höhe der Grundsteuer. Ab dem Jahr 2027 werden die Bodenrichtwerte automatisch anhand der Werte von 2024 angepasst – mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf die Steuerhöhe, ohne dass der Gemeinderat erneut eingreift. Das birgt erhebliche Unsicherheit.

Zur Gewerbesteuer: Der Rückgang der Einnahmen liegt nicht an einem zu niedrigen Hebesatz, sondern an der konjunkturellen Schwäche. Eine zusätzliche Belastung der Betriebe wäre daher kontraproduktiv, sind sie doch schon von der Grundsteuererhöhung betroffen. Der bestehende Hebesatz ist bereits sehr hoch – eine weitere Erhöhung würde die wirtschaftliche Erholung hemmen. Die geplante Grundsteuererhöhung belastet das Gewerbe ohnehin bereits mit. Leider konnten wir uns mit dem Vorschlag, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, nicht durchsetzen.

Eine Finanzierungslücke darf nicht automatisch durch höhere Steuern geschlossen werden. Es ist erforderlich, Investitionen auf das absolut Notwendige zu begrenzen und Projekte vorausschauend zu planen und durchzuführen. Viele werden über Jahre sowohl in Planung als auch Ausführung hinweg verzögert worden und nur dadurch teurer. Manches wurde auch einfach nicht durchdacht. Hier muss die Verwaltung dringend ansetzen und für eine bessere, zeitnahe Umsetzung sowie ein vorausschauendes Risikomanagement sorgen – nicht allein durch das Anheben von Hebesätzen.

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Beauftragung des Architekten und der Fachplaner für die Kita Rück 2

Schön ist er, der Siegerentwurf für die neue Kita Rück 2 — und ein Gewinn für den Ortseingang. Der repräsentative Entwurf überzeugt durch ein durchdachtes Konzept. Allerdings ließen sich viele Details in einer schlichteren Bauweise sicher kostengünstiger umsetzen. Gerade für eine Kindertagesstätte sind funktionale, freundliche und technisch gut ausgestattete Räume wichtiger als eine aufwändige architektonische Gestaltung.

Die Fraktion stand daher vor dem Dilemma: Soll das Projekt genehmigt werden, damit Architekten und Bauplanung zeitnah beauftragt werden können? Oder soll aus Kostengründen der Rotstift angesetzt werden, da die Kommune bekanntermaßen finanziell eingeschränkt ist? Das würde aber zu weiteren Verzögerungen führen.

Noch vor wenigen Wochen hatte der Rat über eine einfache Holzmodulbauweise diskutiert. Laut Verwaltung wäre diese jedoch teurer als der jetzt vorliegende Entwurf und brächte zudem keinen zeitlichen Vorteil.

In Teilen der Fraktion kamen leise Zweifel auf, ob beide Vorhaben tatsächlich mit denselben Maßstäben kalkuliert wurden. Der vorgestellte Entwurf ist mit 6,9 Millionen Euro veranschlagt. Vor diesem Spannungsfeld fiel die Abstimmung in der Fraktion uneinheitlich aus — mit einer mehrheitlichen Entscheidung des Rates für die Beauftragung des Projekts.

Der vorläufige Jahresabschluss der Gemeinde für 2024

Nicht die Rechnungslegung an sich, sondern die unzureichenden Rahmenbedingungen sind das eigentliche Problem. Weil zahlreiche Projekte gar nicht erst begonnen oder bewusst verschoben wurden, vermittelt der Jahresabschluss ein geschöntes Bild. Wer genauer hinsieht, erkennt jedoch, dass der vermeintliche Überschuss in Wahrheit Ausdruck unterlassener Investitionen und fehlender Umsetzungskraft ist. Besonders irritierend sind Vermerke, dass selbst nach mehrfachen Rückfragen unklar bleibe, welche Maßnahmen tatsächlich eingespart und welche lediglich verschoben würden. Diese Intransparenz macht die Rechnungslegung für Außenstehende kaum nachvollziehbar und beschädigt das Vertrauen in die Haushaltssteuerung.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Gemeinde wegen der verweigerten Kreditaufnahme für 2025 liquiditätsmäßig schlechter dasteht als geplant. Gleichzeitig hinterlässt die anhaltende Wirtschaftsflaute deutliche Spuren bei den Steuereinnahmen. Der vermeintliche Überschuss wird zusätzlich dadurch künstlich aufgebläht, dass bereits 2024 vereinnahmte Gewerbesteuern ursprünglich erst für den Haushalt 2025 vorgesehen waren — ein unglückliches Vorgehen, das das tatsächliche Finanzbild weiter verzerrt.

Die gute Nachricht zum Schluss:

Der Pachtvertrag für den Eistreff ist unter Dach und Fach. Er wurde am Donnerstag, den 26.04.2025, direkt vor Ort im Eistreff unterzeichnet.

Der Vertrag läuft bis zum Ende der Saison 2035/2036 und gibt der Betreiber-GmbH endlich Planungssicherheit sowie die Möglichkeit, in den Standort zu investieren.

Vielen Dank für das wunderbare Engagement, welches weit über die Grenzen Waldbronns hinaus strahlt.

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Ein Bebauungsplan, der nur noch Makulatur ist …

Den Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) beschäftigte der geplante Neubau am Brucknerweg 5. Dort soll – gegenüber dem geplanten Neubau am Brucknerweg 6 – ein weiteres Wohngebäude entstehen, dessen Geschossfläche um 32 % über den Vorgaben des geltenden Bebauungsplans liegt. Dem AUT blieb letztlich nichts anderes übrig, als das Vorhaben durchzuwinken: Ein 6-Familienhaus mit acht oberirdischen Stellplätzen wird nun entstehen.

Einmal mehr zeigt sich: Wer heute baut, kann sich auf frühere Abweichungen berufen – und so weitere Ausnahmen vom Bebauungsplan geltend machen. Zwar besteht unbestritten ein Bedarf an Wohnraum, doch die zunehmende Flächenversiegelung wirft Fragen auf. In Zeiten immer heißerer Sommer drohen negative Folgen für das Mikroklima im Quartier. Hinzu kommen Probleme mit dem Wasserabfluss bei Starkregen. Während Kommunen aufgerufen sind, Strategien zum Hitzeschutz zu entwickeln, bleiben ihnen durch das geltende Baurecht kaum umweltverträgliche Eingriffsmöglichkeiten.

Kita mit Vereinsraum in Etzenrot – es geht weiter

Erfreuliche Nachrichten gibt es für Etzenrot: Das Projekt einer neuen Kita mit integriertem Vereinsraum wurde dem AUT erneut vorgestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf über 7 Millionen Euro. Bei optimistischer Planung könnte das Bauvorhaben im Jahr 2028 abgeschlossen sein.

Wertstoffhof und Grüngutplätze: Vorläufig keine Änderungen

Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz wäre eigentlich der Landkreis für die Wertstoff- und Grüngutplätze in Waldbronn zuständig. Doch eine Sondervereinbarung regelt, dass die Gemeinde diese Aufgaben übernommen hat – im Gegenzug erhält sie sogenannte Beistandsleistungen vom Landkreis. 2024 ergab sich ein kommunales Defizit von rund 36.000 Euro, 2025 werden es voraussichtlich noch etwa 13.000 Euro sein.

Immer wieder kommt es zu Problemen durch die räumliche Enge in der Nähe des Bauhofs. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung war daher geplant, Teile der Aufgaben an den Landkreis zurückzugeben. Unsere Fraktion setzt sich jedoch dafür ein, das bestehende Angebot mit zwei Grüngutplätzen und dem Wertstoffhof zu erhalten.

Der Landkreis verfolgt allerdings das Konzept sogenannter Kombihöfe, bei denen Grüngut und Wertstoffe an einem Ort angenommen werden. Eine dafür geeignete Fläche von mindestens 2.000 Quadratmetern ist derzeit nicht verfügbar. Zwar liegt der Wertstoffhof mitten in einem Wohngebiet – keine ideale Lösung –, doch die Bürgerinnen und Bürger Waldbronns schätzen die bestehende Infrastruktur sehr, insbesondere die beiden Grüngutplätze.

Ein möglicher Umzug wäre außerdem mit erheblichen Mehrkosten verbunden, die das aktuelle Defizit deutlich übersteigen würden. Auch der Komfortverlust durch eine Verlagerung ist nicht zu unterschätzen. Deshalb entschied der AUT einstimmig, am Status quo festzuhalten.

Eine Ausweichmöglichkeit zum Wertstoffhof im benachbarten Palmbach besteht leider nicht. Damit dies möglich wäre, müsste der Landkreis mit der Stadt Karlsruhe entsprechende Vereinbarungen treffen. Allerdings reichen die Kapazitäten in Palmbach nicht aus, um den zusätzlichen Bedarf aus Waldbronn aufzunehmen.

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Neue Perspektive für die Festhalle Waldbronn

In der jüngsten Gemeinderatssitzung konnte Bürgermeister Christian Stalf eine erfreuliche Nachricht verkünden: Für die seit längerem schwierige Situation rund um die Festhalle Waldbronn zeichnet sich eine tragfähige Perspektive ab. Nach intensiven Gesprächen und Abstimmung mit dem Landratsamt Karlsruhe wurde ein Lösungsweg entwickelt, der finanziell und organisatorisch Vorteile für Gemeinde und Vereine bringt.

Kern der Vereinbarung ist, dass die brandschutzrechtliche Zuständigkeit künftig vom bisherigen Prüfweg an das Landratsamt übertragen wird. Dort bestehen erprobte Verfahren, die auf Einzelfallprüfung und Kooperation ausgerichtet sind. Veranstaltungen sollen künftig rechtzeitig gemeldet und einzeln genehmigt werden. Dies ermöglicht flexiblere Handhabung bei hohen Sicherheitsstandards und kann zu deutlicher Kostenersparnis führen.

Nach der diesjährigen Festsaison ist eine gemeinsame Begehung der Halle geplant, um auf dieser Grundlage ein Konzept für eine schrittweise Wiederinbetriebnahme zu erarbeiten. Besonders erfreulich: Die betroffenen Vereine werden von Beginn an eingebunden.

Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Bürgermeister Stalf betonte, wie wichtig es ihm war, aktiv nach Lösungen zu suchen und nicht abzuwarten — ein gutes Beispiel für konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde.

Parkzeitregelung am Monmouth-Platz wird auf 2 Stunden erweitert

Im April hatte die Fraktion der Freien Wähler beantragt, die Begrenzung der Parkzeit auf 1 Stunde zu überdenken und an die Bedürfnisse des Handels anzupassen. Wir freuen uns, dass die Verwaltung unseren Vorschlag aufgegriffen hat und eine Ausweitung auf 2 Stunden vorsieht.

Da von den anderen Fraktionen keine Einwände erhoben wurden, wird die Verwaltung die Umsetzung nun vorbereiten. Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen zur Stärkung der örtlichen Geschäfte und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in unserer Gemeinde.

Unklarheiten bei Neuvergabe der Reinigungsleistungen – Gemeinderat fordert Klärung

Im Zusammenhang mit der geplanten Neuvergabe der Reinigungsleistungen hat die Verwaltung eigenständig ein Beratungsunternehmen beauftragt, um Angebote einzuholen und Einsparpotenziale zu ermitteln. Der Gemeinderat war in dieses Vorgehen nicht eingebunden.

Kritisch sieht das Gremium, dass mit der Beratungsfirma ein Erfolgshonorar von 65 % der jährlichen Einsparungen ohne Deckelung vereinbart wurde. Die vorliegenden Angebote erscheinen grundsätzlich nachvollziehbar, jedoch sorgte die vom Unternehmen ermittelte Einsparsumme von rund 170.000 Euro für Irritationen.

Vor dem Hintergrund der vorliegenden Daten ist diese Höhe aus Sicht des Gemeinderats nicht nachvollziehbar. Da sich daraus Honorarkosten von etwa 134.000 Euro (inkl. MwSt.) für die Gemeinde ergeben würden, besteht dringender Klärungsbedarf.

Zudem stellt sich die Frage, wie ein derart weitreichender Auftrag ohne Zustimmung des Gemeinderats vergeben werden konnte. Der Gemeinderat forderte die Verwaltung auf, die Berechnungsgrundlagen offenzulegen und den Vorgang in der nächsten AUT-Sitzung darzustellen.

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Die Mitglieder der Freien Wähler Waldbronn sind herzlich eingeladen zur diesjährigen Mitgliederversammlung. Die Tagesordnungspunkte wurden an alle Mitglieder mit der fristgerechte Einladung im April versandt