28. September 2018

Rück II, Bürgschaften, leere Busse und anderes...

Aus der Gemeinderatssitzung vom 26. September 2018

Wie soll der Straßenraum im Neubaugebiet Rück 2 aussehen?
Durch die Büros Leuze und Gerhardt wurden in der letzten Gemeinderatssitzung sowohl die Planung und Gestaltung der Straßen als auch die der Quartiersachse vorgestellt. Dabei ging es um den Straßenbelag der St. Gervais-Rings und der Stichstraßen. Die sog. Quartiersachse und der Mittelpunkt des neuen Baugebietes soll als herausragende Mitte auch besonders gestaltet werden. Einige Vorschläge angefangen von den Gestaltungsmöglichkeiten eines Schachbrettspiels mit großen Spielfiguren, über besondere Lichteffekte, einem Wasserspiel, Hochbeeten mit viel Grün, Skulpturen und natürlich genügend Sitzgelegenheiten begeisterten den Rat. Bezahlt werdensollen die Maßnahmen über die Erschließungskosten. Wie genau dann diese „neue Mitte“ aussehen soll, wird in der nächsten Sitzung den Ausschusses für Umwelt und Technik bzw. im Umweltbeirat besprochen. Sorgen bereitet nicht nur unserer Fraktion die Reduzierung der Straßenbreite der Talstraße. Einmal in einer Sitzung von einem Mitglied der Verwaltung „als Flaniermeile“ bezeichnete Straße soll auf 6,50 m, als um einen Meter verengt werden. Da diese aber in Zukunft viel mehr Fahrbewegungen aufnehmen muss zum einen durch die Kunden des Nahversorgungszentrums, zum anderen durch die Bebauung von Rück 2 und des sog. Aldiprojekts, einer extensiven Wohnbebauung, können wir nur der Einrichtung von Fußgängerüberwegen zustimmen. Die Talstraße muss in ihrer Breite als Zufahrtsstraße erhalten bleiben.

Karlsruher Pass- nur für Senioren65plus
Vor einiger Zeit wurde durch Beschluss der Gemeinderates der Kinderpass eingeführt, der Kindernund Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien ermöglicht, neben bestimmten Waldbronner Einrichtungen auch vergünstigt Einrichtungen in Karlsruhe zu nutzen. Nun sollte dieser Pass auch Erwachsenen zugute kommen, die Sozialleistungen erhalten. Verschiedene Varianten wurden von der Verwaltung vorgestellt. Vor allem ging es in der Diskussion darum, ob ein Zuschuss für den ÖPNV gewährt werden sollte. Unsere Fraktion sprach sich für die „Vollversion“ aus, d.h. einkommensschwache Personen, die ihre Bedürftigkeit durch Einkommens- und Vermögensnachweise vorweisen können, wären zusätzlich in den Genuss einer bezuschussten Fahrkarte nach Karlsruhe gekommen. Das erschien sowohl der Verwaltung als auch der Mehrheit der Gemeinderäte zu teuer. ( Im Moment sprechen wir von 40 möglichen Antragstellern). So entschied man sich gegen die Stimmen der Freien Wähler mehrheitlich nur fürdie Senioren65plus- Variante, bei der man davon ausgehen kann, dass nur wenige Menschen diese nutzen können. (Die Gemeinde Weingarten hat diesen Pass, der seit 1.Januar 2018 dort gilt, bisher einmal ausgestellt!)

Aufhebung eines Sperrvermerkes: Hochwassersicherung am Hetzelbach
Über 50 Tsd Euro kostet die Maßnahme am Hetzelbach, dessen Flussbett in den letzten Jahren bei Hochwasser ausgehöhlt wurde, so dass auch das Fundament der Brücke schwere Beschädigungen zeigte. Jetzt – nach über zwei Jahren nach Vorstellung möglicher Maßnahmen und Planungen - kann die Renaturierung des Bachlaufes endlich durchgeführt werden: Die Holzbrücke muss entfernt werden, das Fundament abgerissen, der Bach verbreitert, so dass die Strömungsgeschwindigkeit bei Starkregen und Überlauf des Retentionsbeckens verlangsamt wird. Die Ausbildung eines zweiten Bachlaufs, der über die angrenzenden Wiesen verlaufen sollte -dank auch durch den Einwand des BUND – wurde verworfen, denn das Überlaufwasser enthält auch Haushaltsabwasser und hätte die Feuchtbiotope unwiederbringlich stark verschmutzt. Einstimmig wurde die Aufhebung des Sperrvermerkes vom Gemeinderat gebilligt.

Gemeinde übernimmt Ausfallbürgschaft für ein Darlehen der Kurverwaltungsgesellschaft
Keiner hat es bemerkt, dass die Ausfallbürgschaft der Gemeinde für einen Darlehensvertrag schon längst ausgelaufen war. Erst bei Neuabschluss fiel es auf: Die Gemeinde muss die Ausfallbürgschaft für einen Kredit von 176 Tsd Euro wieder neu übernehmen. Keine große Angelegenheit, aber dabei wies unserer Fraktion wieder einmal darauf hin, dass die Gemeinde für einige Millionen Euro Schulden der Kurverwaltungsgesellschaft bürgen muss. Trotz höherer Steuerzahlungen und guter Konjunktur muss die finanzielle Situation unserer Gemeinde stringent im Auge behalten werden.

Der Weiterbetrieb der Buslinie 117 wird gestoppt
Große Erwartungen wurden an die Einführung dieser Buslinie, die die Karlsruher Höhenstadtteile mit Waldbronn verbindet, geknüpft, doch nun steht der Probebetrieb vor dem aus. Über 12 Tsd Euro hätte die Fortführung dieser Buslinie die Gemeinde Waldbronn gekostet, an deren Kosten sich auch die Stadt Karlsruhe, der Landkreis und Karlsbad beteiligen. „Aber weshalb soll man einen menschenleeren Bus bezuschussen?“, war die Aussage unseres Fraktionsmitgliedes Ralf Störzbach. Über die Gründe, warum diese Buslinie von den Bürgern nicht angenommen wird, gibt es unterschiedliche Meinungen: Liegt es am Fahrplan der beiden Buslinien 115 und 117, die kurz hintereinander die Haltestellen in Waldbronn anfahren? Oder ist die jetzige Sperrung der Palmbacher Straße wegen Bauarbeiten die Ursache? In nächster Zeit werden weitere Straßenbaumaßnahmen folgen, so dass ein Weiterbetrieb im Augenblick keinen Sinn machen würde. Deswegen hat sich auch unsere Fraktion gegen einen Weiterbetrieb ausgesprochen.