22. März 2022

Schulhofschild und kein Hotel-Investor

Schulhofschild und kein Hotel-Investor

Aufregung um Schulhofschild

Eigenartig war es schon, dass nur am Schulhof der Albert-Schweitzer-Schule dieses Verbotsschild angebracht wurde. Das rief natürlich viele Eltern auf den Plan, die nicht verstehen konnten, warum eine Benutzung des Schulhofes für ihre Kinder eingeschränkt werden sollte. So überreichten einige  Grundschülerinnen und Grundschüler in der letzten Gemeinderatssitzung eine Liste mit Unterschriften, um das Schild so schnell wie möglich wieder entfernen zu lassen. Bei der anschließenden Stellungnahme des Bürgermeisters konnte einiges klar gestellt werden. Es geht um Rechtssicherheit, zum einen wird an allen Waldbronner Schulen noch dieses Verbotsschild aufgestellt, zum anderen soll mit dem Schild haftungsrechtliche Ansprüche von Eltern gegenüber der Gemeinde bei einem Unfall ausgeschlossen werden. Eine Vermischung von Hortkindern und anderen spielenden Kindern wegen einer möglichen Haftung soll zudem vermieden werden. So besteht immerhin drei Stunden nach Beendigung der Hortbetreuung die Möglichkeit, sich auf dem Schulhof zu treffen. Was unserer Meinung nach zu diesem Aufruhr in der Elternschaft geführt haben könnte, ist eine mangelnde Kommunikation und eine Aufklärung der Schüler im Vorfeld. Wir hoffen, dass das Problem nun auf beiden Seiten erledigt ist.

Bekanntgaben der Verwaltung

Der Investor des Grundstückes im Rück 2, auf dem ein Hotel errichtet werden sollte, hat das Grundstück zum 31.Januar wieder an die Gemeinde zurückgegeben. Nun liegt es am Gemeinderat zu überlegen, welchem Nutzen dieses Areal zugeführt werden soll. Durch einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne wurde die Verwaltung aufgefordert, zu prüfen, ob es möglich wäre, ein Feuerwehrhaus an dieser Stelle zu errichten. Diese Idee verfolgt unsere Fraktion schon länger, die aber von Seiten der Verwaltung immer abgeschmettert wurde wegen der Größe des Grundstückes  und der am Abend geräuschintensiven Übungstätigkeit der Feuerwehrleute. Außerdem soll ein Grundstück an der Ettlinger Straße untersucht werden. Man darf gespannt sein!

Feststellung der Jahresrechnung 2019

Wir befinden uns zwar schon im Jahre 2022, aber jetzt erst entschied der Gemeinderat über die Jahresrechnung von 2019.Sie wurde noch nach dem alten kommunalen Haushaltsrecht errechnet, denn ab 2020 folgte die Bilanzierung nach dem neuen Recht (NKHR).Kämmerer Philippe Thomann konnte  ein besseres Ergebnis für dieses Haushaltsjahr vorstellen als der Planansatz vorsah. Der Schuldenstand liegt bei 14,3 Mio Euro, die Rücklage bei 11,2 Mio Euro. Aber davon auszugehen, dass man die Rücklagen von den Schulden abzieht und dann meint, die finanzielle Lage ist doch gar nicht so dramatisch, ist ein Trugschluss. Denn durch Einführung des neuen Haushaltsrechtes im folgenden Jahr und dem dazugehörigen Cut im alten konnten Auszahlungen für Investitionen, die 2019 anstanden und nur verschoben wurden, nicht aufs nächste Jahr übertragen werden. Zudem wurde zum Januar 2020 Rückstellungen für die Zahlung an den KVBW von über 15 Mio Euro gebildet.

Im Namen der Fraktion:

Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker