20. Dezember 2018

Stellungnahme zum Haushalt 2019

Rede zur Haushalts-Verabschiedung vom 19. Dezember 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Masino,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

Die Aufstellung des Haushalts ist die Königsdisziplin in der Kommunalpolitik. Im Haushalt wird festgelegt, welche politischen Prioritäten gesetzt werden, wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht. Ebenso wird im Haushalt definiert, wie Einnahmen generiert werden und welche Gebühren- und Steuersätze beispielsweise für die Bürger gelten. Heute werden wir im Gemeinderat den Haushaltsbeschluss für 2019 beschließen und damit den Fahrplan für Waldbronn in 2019 festlegen.

Friedrich der Große hat einmal gesagt: „Wenn das Land glücklich sein soll, muss es Ordnung in seinen Finanzen halten. Der Staatsschatz ist zu erhöhen, damit Reserven für Notfälle vorhanden sind.“

Das betont übrigens unser Kämmerer Herr Thomann jedes Jahr. Lassen Sie mich unter dieser Prämisse zum aktuellen Haushalt kommen.

Nimmt man nur die nackten Zahlen, so werden wir für 2019 einen genehmigungsfähigen Haushalt haben. Dem Vermögenshaushalt können 1,8 Mio. EUR zugeführt werden. Es ist jedoch daran zu erinnern, dass einer Reihe von positiven Einmaleffekten und nicht strukturellen Einsparungen zu verdanken ist, dass das Haushaltsjahr 2019 entspannter angegangen werden kann. Die außergewöhnliche Einnahmesituation, insbesondere bei der Gewerbesteuer, hat die kurzfristige Finanzsituation Waldbronns gerettet. Dennoch war es notwendig, Investitionen in einer Größenordnung von deutlich über 3 Mio. EUR mit Sperrvermerken zu versehen. Doch unser Blick darf sich nicht nur auf die kurzfristige Situation richten. Das wäre falsch gedacht.

Wenn Gemeinderatskolleginnen oder -kollegen offenbar zwischenzeitlich der Meinung sind, die Strukturkrise Waldbronns sei vorbei und man könne sich wieder alles leisten, so ist dies ein fataler Trugschluss. Vergleichbar ist das mit dem Menschen, der ein Dutzend Austern bestellt, in der Hoffnung, sie mit einer Perle, die er darin findet, bezahlen zu können.

Für uns Freie Wähler gilt folgende Gleichung: Wir gehen mit Optimismus, aber auch mit Realismus an die Sache, und das bedeutet:
-Optimismus plus Realismus = Rationalismus
aber
-Optimismus minus Realismus ergibt jedoch leider = Illusionismus.

Denn wenn wir die mittelfristige Finanzsituation betrachten, so müssen wir feststellen, dass diverse Risiken und große Herausforderungen dort noch nicht abgebildet sind:

1. Die Millionenklage der ZVK-BW gegen Waldbronn, deren Ausgang noch völlig ungewiss ist. Nur Illusionisten würden behaupten, dass dieser Kelch an Waldbronn völlig vorbeigehen wird. Ich werde in meiner Rede noch etwas ausführlicher auf dieses Thema eingehen.

2. Die Folgekosten des Neubaugebiets Rück II am Beispiel der Kinderbetreuungskosten und generell des Baus von zusätzlichen Kita-Plätzen.

3. Der nach wie vor bestehende Investitionsstau für die Sanierung von Gebäuden, Straßen und Plätzen sowie der Überflutungsschutz bei Starkregen.

4. Die Tatsache, dass wir mit den bisherigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung noch weit entfernt sind von den empfohlenenVorgaben der Experten, nämlich 1 Mio. EUR Einsparung pro Jahr in der laufenden Verwaltung.

5. Die Eintrübung der Wirtschaft. Denn es ist nicht die Frage, ob – sondern nur wann – eine Rezession eintritt, mit entsprechenden Konsequenzen auch für die Einnahmen Waldbronns. Die führenden Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass wir spätestens 2020 eine Rezession erleben werden. Bekanntlich hat der DAX in den letzten 12 Monaten 17 % verloren.

6. Last but not least: Die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht NKHR. In der Größenordnung von Waldbronn wird – so die Experten der Kommunalberatung Kehl – mit zusätzlichen Abschreibungen etc. in Höhe von 1 Mio. EUR pro Jahr zu rechnen sein, die erwirtschaftet werden müssen.

Ich möchte jetzt auf einzelne Themenbereiche in meiner Rede kommen, die in diesem Jahr von Bedeutung waren und Ihnen diese aus der Sicht der Freien Wähler darstellen:


Wie geht es mit der Millionen-Feststellungsklage gegen Waldbronn weiter ?

In erster Instanz wurde vom Landgericht Karlsruhe entschieden, dass Waldbronn haftet. Im Raum stehen über 30 Mio. EUR, die die Zusatzversorgungskasse (ZVK-KVBW) von Waldbronn aufgrund einer "Bürgschaft" der Gemeinde aus den 70er-Jahren für die damalige Ruland-Klinik Reichenbach fordert.
Zum damaligen Zeitpunkt war die Gemeinde Reichenbach an der Ruland-Klinik beteiligt. Einige Jahre später verkaufte Waldbronn seinen Anteil an die Ruland-Klinik.
Die von Acura übernommene Klinik, zu der dann auch die Kliniken in Dobel und Bad Herrenalb gehörten, ging letztendlich 2016 im Zusammenhang mit der Insolvenz von Acura insgesamt Pleite. Gegen die Entscheidung des Landgerichtes Karlsruhe, dass Waldbronn für die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten aller drei Kliniken haftet, wurde seitens Waldbronn Berufung eingelegt. Der Vorsitzende Richter des Oberlandesgerichts, Ulrich Guttenberg, ließ bei der Verhandlung keinen Zweifel daran, dass man aufgrund der Sachlage vor einer schwierigen Urteilssprechung steht, denn Fehler wurden sicherlich von beiden Seiten gemacht.

Die Frage ist nur, wer hat etwas „mehr Fehler“ gemacht als der Andere. Nach Einschätzung der Freien Wähler wird es bei der Urteilsverkündung im Januar 2019 keine endgültige Klarheit darüber geben, ob bzw. in welchem Umfang und vor allem in welcher Höhe Waldbronn haften muss.


Welche Folgen hat die Erweiterung Ortszentrum Rück II für Waldbronn?

Aus dem vorliegenden Haushaltsplan ist zu entnehmen, dass die Einnahmen aus Veräußerung von Grundstücken in Rück II auf insgesamt 10,1 Mio. EUR veranschlagt werden. Der Erwerb von Grundstücken in Rück II beläuft sich laut Haushaltsplan auf insgesamt ca. 6,6 Mio. EUR. Dies bedeutet einen Überschuss von lediglich ca. 3,5 Mio. EUR. Im Januar 2016 ging die Verwaltung noch von einem Überschuss von ca. 5,9 Mio. EUR aus.

Demgegenüber stehen die notwendigen Investitionen:

Wir betrachten zunächst die Aussagen zu KiTa und Kreisel an der Talstraße/Stuttgarter Straße. Die Kita ist aber noch nicht im Haushaltsplan 2019 und in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Eine Kinderbetreuungseinrichtung für sechs Kita Gruppen wird unserer Einschätzung nach mind. 3,5 Mio. EUR kosten. Der Kreisel wird mit 450 Tsd. EUR aufgeführt, durch Erschließungskosten-Umlage verblieben ca. 337 Tsd. EURO bei der Gemeinde. Die ursprüngliche Vorlage der Gemeindeverwaltung ging von Gesamtkosten für die Kita von 2,5 Mio. EUR aus. Die letzte KiTa in Waldbronn kostete den Steuerzahler weit über 3 Mio. EUR. Nur durch Zuschüsse konnten die Kosten für Waldbronn knapp unter 3 Mio. EUR gedrückt werden.

In der AUT Sitzung vom Mittwoch, 07.12.2018 war nun jedoch Folgendes zu lesen: Für das Investoren-Grundstück „Mehrgenerationenprojekt“ wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass sechs Kinderbetreuungsgruppen vorgesehen werden sollen. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass die Gemeinde die Gruppenräume nur anmietet und nicht erwirbt.

Unsere Fraktion kann sich nicht erinnern, jemals einen solchen Beschluss gefasst zu haben. Von einer Anmietung der KiTa Gruppenräume war bis zu diesem Zeitpunkt nie die Rede und dies stand auch nie zur Entscheidung.
Durch eine Anmietung wird das Projekt um ein Vielfaches teurer, und der einzige Effekt ist nur, dass nicht sofort offensichtlich wird, dass unter dem Strich das Projekt Rück II – entgegen der Vorlagen der Verwaltung vom 28.09.2016 - ein Zuschussprojekt ist. Hinzu kommen die laufenden Kosten einer KiTa. Legt man den Zuschuss der KiTa Waldschatz bei sechs Gruppen und 70 Plätzen mit 845.000,- EUR zugrunde, so dürfte der Betrieb einer KiTa im Neubaugebiet Rück II jährlich weit über 1 Mio. EUR kosten, zumal nicht nur die Kinder des Neubaugebiets, sondern auch die des Aldi-Projekts mit 100 Wohnungen zu versorgen sind.

Wer bei dieser Sachlage noch immer glaubt, man könne den Haushalt von Waldbronn durch den Verkauf von Grundstücken in Rück II sanieren, ist ein Illusionist.

Außerdem stellte sich heraus, dass die Fläche Rück II ein ganz besonderes Gebiet in Bezug auf Fauna und Flora ist und wir in Waldbronn keine Möglichkeiten mehr haben, Ausgleichsmaßnahmen dafür auf unserer Gemarkung anzubieten. So kam es zum Zukauf von 600.000 Ökopunkten: Das wird teuer! 432.000,- EUR plus Mehrwertsteuer, so viel werden die über eine Flächenagentur eingekauften Ökopunkte auf dem Gebiet von Bad Teinach-Zavelstein wohl kosten. Diese Kosten, so die Gemeindeverwaltung, werden auf die Grundstückseigentümer umgelegt.

Weitere "Überraschungen" im Zusammenhang mit den Kosten und Folgekosten von Rück II sowie Beeinträchtigungen der Lebensqualität (z.B. Verkehrsaufkommen) sollten niemanden mehr wundern.
Wer bei dieser Sachlage die "Vision Fleckenhöhe" mit Blick auf Natur, Umwelt, Kosten und Folgekosten weiterverfolgen möchte, scheint jegliche Realität verloren zu haben.

Und wie sieht es mit bezahlbarem und sozialem Wohnungsbau aus?

Für sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau ist leider nur eine minimale Fläche eingeplant. Dies ist für uns Freie Wähler sehr unbefriedigend. In den Sitzungsunterlagen vom Juli 2015 stand damals nämlich folgendes:

"Im Rahmen der angestrebten städtebaulichen Entwicklung sollen insbesondere Flächen für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden. Die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt steigen auch in Waldbronn. Die Gemeinde muss durch die Ausweisung von Flächen für den sozialen Wohnungsbaudafür sorgen, dass auch Personen mit einem geringeren Einkommen noch adäquaten Wohnraum mieten können. Daneben benötigt Waldbronn auch bezahlbare Mietwohnungen für Personen, die aus der Anschlussunterbringung auf den Wohnungsmarkt drängen. Zusätzlich sollen Flächen für Einzelhäuser, Doppelhäuser und Reihenhäuser bereitgestellt werden. Dabei müssen durch entsprechende Förderungen auchbezahlbare Bauplätze für junge Familie entstehen……..“!

Und nun? Dieser Bebauungsplan ist unserer Meinung nach eine Fundgrube für Investoren. Sozialer, bezahlbarer Wohnraum findet so gut wie nicht statt. Und wo finden wir die bezahlbaren Bauplätze für junge Familien? Der Grund hierfür liegt klar auf der Hand, wir haben einfach keine finanziellen Spielräume.


Eine Gemeinde hat allerdings noch weitere Pflichtaufgaben

Dazu gehören Geld bereitzustellen für Erziehung, Bildung und Betreuung. Waldbronn hat in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um die Kinderbetreuung zu verbessern. Der Bedarf ist durch Veränderungen in der Gesellschaft massiv gestiegen. Es gibt glücklicherweise wieder mehr Kinder, und viele Frauen wollen oder müssen schnell wieder ins Berufsleben zurückkehren. Es ist deshalb notwendig, die U3-Betreuung, die Ganztagesbetreuung und auch die „normalen“ Kindergartenplätze weiter auszubauen. Das wird auch in den kommenden Jahren ein Kraftakt in Waldbronn bleiben. Die Freien Wähler stehen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Eine gute, verlässliche Kinderbetreuung ist ein Standortvorteil und muss deshalb weitsichtig geplant sein.

Hierzu gehört jedoch auch, dass der demografische Wandel zu berücksichtigen ist. Denn auch unsere Senioren von heute und in Zukunft müssen in Waldbronn – in ihrer Heimatgemeinde – Betreuungsangebote vorfinden. Wir werden deshalb darauf dringen, dass sich insbesondere die jetzt notwendige KiTa im Rück II und die Senioreneinrichtungen flexibel dem demografischen Wandel anpassen können.

In der Bürgerversammlung 2011 erklärte der damalige Kämmerer Josef Manz, dass die Gemeinde jährlich 1 Mio. EUR einsparen muss, um alleine die notwendigen Straßensanierungen durchführen zu können. Durch Schließung von Musikschule und Bücherei kann ein Teil dieser benötigten Kosten erwirtschaftet werden. Leider sind wir immer noch weit entfernt von der damals schon geforderten 1 Mio. EUR.

Sie können uns glauben, dass uns die Schließung der beiden freiwilligen Einrichtungen sicherlich nicht leicht gefallen ist, jedoch war dies ein Schritt in die richtige Richtung. Verwundert sind wir, dass es im Gemeinderat immer noch Kolleginnen und Kollegen gibt, die die mahnenden Worte eines Prof. Hafner von der Kommunalberatung Kehl vergessen haben, sowie heute nicht mehr zu ihren Beschlüssen vom 22.11.2017 stehen. Für uns Freie Wähler ist dieses politische Verhalten nicht nachvollziehbar. Der politische Diskurs auch in der Waldbronner Kommunalpolitik sollte sich auf sachlichem Boden der Tatsachen bewegen.

Wer beispielsweise Fakten zum Thema Gewerbesteuer ignoriert, um politische Ziele zu erreichen, obwohl der Kämmerer bereits mehrfach dargestellt hat, dass nur etwa ein Drittel der Gewerbesteuer in Waldbronn verbleibt, der scheint, und nun komme ich wieder zu meiner Gleichung vom Anfang meiner Rede zurück:

Optimist minus Realist - der scheint ein Illusionist zu sein.


Wie sieht es mit den Straßen in Waldbronn aus?

Im Frühjahr könnte es endlich mit der Sanierung der Josef-Löffler-Straße losgehen. Mehrfach durch Sperrvermerke ins folgende Jahr verschoben, hat die Ausschreibung der verschiedenen Gewerke begonnen. Aber auch andere Straßen brauchen eine dringende Sanierung. Erinnern möchte ich an die Waldstraße in Busenbach, an die Straße „Am Turnplatz“ und an den Kirchplatz in Busenbach, von dem es schon einen ausgearbeiteten Plan gibt. Schadhafte Stellen versucht man günstig mit der sogenannten „DSKschicht“ zu reparieren. Aber nur 5 bis 8 Jahre hält diese Schicht, dann muss sie wieder neu aufgetragen werden.

Eine weitere wichtige Aufgabe ist der Schutz der Häuser vor Überflutung bei Starkregen. Verschiedene Straßenzüge in Waldbronn waren mehr oder weniger bei dem Starkregen 2017 betroffen. Für die Straße „Am Turnplatz“ sind für 2019 80.000,- EUR Planungskosten für die Sanierung der Abwasserleitung und der Straße eingestellt. Ein Jahr später wird die Maßnahme umgesetzt. Anwohner dieser Straße traf es am schlimmsten. Solche Maßnahmen kann man nicht in die Zukunft verschieben. Das bedeutet aber auch, dass genug Geld im Haushalt vorhanden sein muss, um die Sanierung zu realisieren.

Alles wird teurer, auch der Knotenpunkt Stuttgarter Straße / Friedensstraße. Verkehrssicherer soll er gemacht werden, auch für die Fahrradfahrer. Darüber haben sich Verkehrsbüros, das Regierungspräsidium und die Polizeibehörden den Kopf zerbrochen. Das ist richtig so, aber einen großen Batzen Geld muss die Gemeinde dazulegen, obwohl es sich um eine Landesstraße handelt.

Ein großes Problem ist der ruhende Verkehr in Waldbronn. Mit Hilfe eines neuen Mitarbeiters werden seit dem Sommer die Straßen kontrolliert. Das war schon seit Jahren ein großes Anliegen unserer Fraktion. Der Rathausmarkt kann nur belebt werden, wenn die Dauerparker wegfallen und zeitlich beschränktes Parken möglich ist. Dennoch werden wir um eine partielle Parkraumbewirtschaftung, vor allem um die Albtherme herum, nicht vorbei kommen.

Die Breite der Talstraße sollte nach dem Wunsch der Planer von 7,50 Meter auf 6,50 Meter reduziert werden. Es handelt sich um eine Straße, die in Zukunft täglich 9.000 Fahrbewegungen, öffentlichen Omnibus- und Lastwagenverkehr aufnehmen soll. Für unsere Fraktion ein Unding. Die Fahrradfahrer hätten im KFZ-Verkehr „mitschwimmen“ sollen. Nun wird die derzeitige Breite von 7,50 Meter belassen und Fahrradfahrer sollen mit Hilfe von Schutzstreifen auf beiden Straßenseiten einen eigenen Fahrradweg erhalten.


Es gibt auch Entscheidungen, über die man sich nur wundern kann:

1. Therapiepark

Kopfschütteln in unserer Fraktion löste nämlich die mehrheitliche Zustimmung von CDU und SPD/Bürgerliste aus, den Therapiepark neben der Kurklinik auf Gemeindekosten zu sanieren. Ob die dafür vorgesehenen 170.000,- EUR ausreichen, ist mehr als fraglich, denn der Park befindet sich in einem desolaten Zustand und müsste deshalb grundlegend saniert werden. Wie kann man der Bevölkerung klarmachen, dass man auf der einen Seite Bildungseinrichtungen schließt oder verlagert, um Kosten zu sparen, aber auf der anderen Seite meint, viel Geld für die Renovierung eines seit Jahrzehnten verpachteten Parks auszugeben? Für uns ist diese Entscheidung, den Park in diesem Kostenrahmen zu sanieren nicht nachvollziehbar. Die Realisierung wurde mit einem Sperrvermerk im Haushalt versehen.

2. Fußgängerbrücke zum Kurpark

Sie wird von manchen als ortsbildprägendes Bauwerk gesehen und sollte deshalb erhalten bleiben. Andere sagen, es gibt keine andere Überquerungsmöglichkeit an dieser Stelle, außer die Brücke zu benutzen. Mobilitätseingeschränkte Personen mit Rollator oder Rollstuhl können sie gar nicht nutzen. Seit über einem Jahr ist die sogenannte „Bürgermeister-Glaser-Gedächtnisbrücke“ geschlossen, weil sie dringend saniert werden muss. 150.000,- EUR wird die Sanierung mindestens kosten. Unsere Fraktion ist sehr gespannt, ob dieser Betrag reichen wird!


Ausblick: Fünf Monate vor der nächsten Kommunalwahl

Vieles wurde in den letzten viereinhalb Jahren auch mit der Zustimmung und Unterstützung der Freien Wähler erreicht. Breitbandausbau, Erschließung Rück II, Neubau Kindergarten Waldschatz, um hier nur einige zu nennen. Im Moment müssen wir immer noch notwendige Sanierungsmaßnahmen in die Zukunft verschieben - aufgrund der hohen Ausgaben und Verschuldung Waldbronns. Die Erschließung neuer Gewerbegebiete ist aus finanziellen Gründen nicht möglich und im Falle des Gebietes der Fleckenhöhe auch nicht wünschenswert, da ihre Bebauung aus unserer Sicht nicht in das Bild Waldbronns als Premiumwohnort passen. Die Forderung von Bürgergruppierungen in Waldbronn, durch weitere Erschließungen von Bauland Gewerbeflächen zu generieren, um damit scheinbar mehr Geld zu verdienen , lehnen wir ab, denn es handelt sich nicht nur um Milchmädchenrechnungen und unübersehbare finanzielle Abenteuer, sondern dadurch entziehen wir uns und unseren nachfolgenden Generationen eine wesentliche Lebensgrundlage, nämlich die letzten wenigen freien Flächen auf unserer kleinen Gemarkung Waldbronn. Es darf nicht sein, dass wir in der heutigen Zeit auf Kosten unserer Kinder verschwenderisch leben und wir ihnen nicht die Möglichkeit geben, selbst ein Konzept zu entwickeln, wie sie sich die Zukunft für Waldbronn vorstellen.

Die Freien Wähler haben in den letzten Jahrzehnten immer wieder davor gewarnt, nicht mehr Geld auszugeben als einzunehmen. Leider verpufften diese Warnungen oder wurden nicht ernst genommen. Am Ende mussten schmerzhafte Entscheidungen gefällt werden, die nicht leicht gefallen sind. Wir müssen mittelfristig finanziellen Spielraum für Pflichtaufgaben bekommen. Dazu gehört auch der Bau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses für die Waldbronner Wehr und die Beschaffung neuer Fahrzeuge - kostspielige Maßnahmen, für die Geld bereit gestellt werden muss.


Wie wird der Waldbronner Haushalt 2019 aussehen?

Wie von den Freien Wählern schon mehrfach betont, haben wir in Waldbronn kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Dies sieht man daran, dass der Schuldenstand trotz Rekordeinnahmen immer noch bei rund 15 Mio. EUR liegt, plus Schulden Eigenbetriebe plus Schulden Kurverwaltung. Die Verschuldung Waldbronns alleine im Kernhaushalt bedeutet eine pro Kopf Verschuldung von 1.200,- EURO pro Einwohner.
Doch was bedeutet das? In den BNN war zu lesen, dass sich im Jahr 2019 die Pro-Kopf-Verschuldung in Karlsbad bei 396,- EUR (einschließlich Eigenbetriebe) bewegt. Meine Damen und Herren, das ist weniger als ein Drittel der Verschuldung von Waldbronn und dies bei geringeren Pro-Kopf-Gewerbesteuereinnahmen und 28 Mio. EUR Investitionen im Doppelhaushalt. Je Einwohner werden in Karlsbad 387,- EUR Gewerbesteuer, in Waldbronn hingegen 515,- EUR veranschlagt. Übrigens liegt die Einkommenssteuer in Waldbronn ebenfalls höher. Die von sogenannten „Neuen Gruppierungen“ vorgebrachten Argumente zum Thema Gewerbesteuer, wie auch im letzten Amtsblatt zu lesen war, lösen sich dadurch geradezu in Luft auf.
Ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung scheint auf den ersten Blick zu beruhigen, allerdings weisen wir nochmals darauf hin, dass viele Risiken und Herausforderungen nicht abgebildet sind. Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass 2021 bisher nur geringe und 2022 praktisch noch überhaupt keine Investitionen berücksichtigt wurden. Ich verweise auf ein Zitat von unserem Kämmerer Herrn Thomann: „Gerade angesichts der hervorragenden Einnahmesituation, die vorübergehend die finanziellen Probleme der Gemeinde verdeckt, ist es weiterhin wichtig, sich vor Augen zu halten: Bei unbeirrtem Festhalten an sämtlichen Aufgaben und Einrichtungen ohne Rücksicht auf die finanziellen Konsequenzen wäre lediglich unklar, wann die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde verloren ginge und die kommunale Infrastruktur mit allen Konsequenzen für die Bürger verkommen würde.“

Die Freien Wähler werden sich deswegen dafür einsetzen, nicht nur kurzfristige, sondern auch langfristige und nachhaltige Finanzziele zu verfolgen, um Waldbronn für alle lebenswert zu erhalten.

Zusammengefasst sieht die Freie Wähler Fraktion in 2019 die REALISIERUNG der Ortsentwicklung und Einhaltung des Leitbildes als Schwerpunkt. Wir wollen endlich Pläne umsetzen und sichtbare Veränderungen erleben!

Wir werden uns im Jahr 2019 für viele weitere Themen einsetzen. Neugestaltung Kirchplatz in Busenbach, Erneuerung der Waldstraße, Ausbau des Kanalnetzes, Verkehrskonzept insbesondere beim „Ruhenden Verkehr“, Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen und Senioreneinrichtungen, sind nur einige Beispiele.

Wir werden uns in den kommenden Jahren auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren müssen und sind auch angehalten, Einsparungspotenziale bei den Kosten aufzudecken. Derzeit sind die öffentlichen Haushalte in der glücklichen Lage, über enorme Steuereinnahmen zu verfügen. Wir alle wissen, dass sich dies nicht nur irgendwann, sondern schon bald ändern kann. Schon jetzt gilt es deshalb, unsere Ressourcen zu schonen, unsere Kräfte zu bündeln und weiter an einem gemeinsamen Strang zu ziehen für unsere Gemeinde Waldbronn.

Unserem Bürgermeister Franz Masino, den Amtsleitern der Gemeinde Waldbronn mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats möchten wir großen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen und persönlich alles Gute, vor allen Dingen viel Glück und Gesundheit wünschen.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushaltsplan 2019 sowie dem Wirtschaftsplan 2019 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zu.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, und wünsche Ihnen und Ihren Familien „Frohe Weihnachten“ und alles Gute für das Jahr 2019.


Kurt Bechtel
- Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Waldbronn -