Autor aller Texte: Prof. Dr. Kristian Kroschel



20.12.2009: Rede zum Haushalt 2010   (Prof.Dr. Kristian Kroschel)

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger Waldbronns,
verehrte Vertreter der Presse,
Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Neue Besen kehren gut?
Diesmal war einiges anders bei den Haushaltsberatungen: Es gab am Samstag, 21. November 2009 eine Klausur, die keine war, da sie erfreulicherweise allen Bürgerinnen und Bürgern offen stand. Dann folgte, weil man mit den Ergebnissen nicht zufrieden war, über Nacht einberufen am Montag, 14. Dezember 2009, eine nichtöffentliche Sitzung, also eine Klausur. Diese Sitzung hätte aber auch öffentlich sein können, da sie nicht fundamental anders verlief als die öffentliche. Was ähnlich war? Allen ist wohl klar, dass es so, d.h. mit sich weiter aufhäufenden Schulden, in Waldbronn nicht weiter gehen kann. Aber statt eine Vision für die Zukunft Waldbronns zu entwickeln, die von einigermaßen verlässlichen Einnahmen und unabwendbaren Ausgaben ausgeht, verfestigt sich der Eindruck, dass man Illusionen verfolgt nach dem Motto: Es wird alles so schön werden wie früher. Die Gewerbesteuer, im Jahr 2009 in der Größenordnung von 5 Mio. € eingebrochen, wird schon wieder in alter Höhe sprudeln.
Was wir heute als Haushalt 2010 vorzuliegen haben, ist nicht befriedigend. Viele der Vorschläge der Parteien von der Klausur sind auf den Kurverwaltungsbeirat verschoben worden mit offenen Ergebnissen der Beratungen dort. Der Zuschuss zur Kurverwaltung ist auf 500.000 € gedeckelt. Zum einen eine enorme Summe, zum anderen wurde auf das Hintertürchen des Nachtragshaushalts verwiesen. Dabei wissen wir vom Kämmerer, dass die Einnahmen bei den Gewerbesteuern durchaus schlechter ausfallen können, als im Haushalt angenommen und für 2011 und später, für die mittelfristige Finanzplanung also, sind die Einnahmen auch nicht sicherer. Die lineare Kürzung um 5% wird sich, so der Kämmerer, auch nicht generell durchsetzen lassen, da man Gehälter, Ausgaben an den Kreis usw. nicht reduzieren kann. Da hätte es schon einer klaren politischen Aussage bei den freiwilligen Leistungen bedurft. Der Vorschlag der Freien Wähler, den Haushalt von 125.000 € jährlicher Belastung durch Verkauf des Gesellschaftshauses zu befreien und Veranstaltungen der Etzenroter Vereine in das Kurhaus zu verlagern, hat Reaktionen hervorgerufen, die einem Außenstehenden den Eindruck vermittelten, als seien wir nicht alle Waldbronner und Etzenrot trotz über 30-jähriger Zusammengehörigkeit ein eigenständiger Ort. Dabei wissen wir, dass eine Privatisierung von Vorteil sein kann. Als das Rathaus in Etzenrot zum – wo war da der Prostest aus Etzenrot? - Verkauf stand und dessen Abriss und Ersatz durch eine verdichtete Wohnimmobilie zu erwarten war, hat ein generöser Bürger Etzenrots das Gebäude gekauft und den vorhandenen Nutzern weiter zur Verfügung gestellt. Wann gibt es eigentlich in Etzenrot endlich eine Straße, einen Platz, der nach dem vorbildlichen Bürger benannt wird?

Es hätte wohl mehr Zeit gebraucht, um zukunftorientierte Entscheidungen zu treffen. Welche Auskunft erhält man, wenn man beim Landrat anfragt, ob man noch etwas Zeit zur Beratung haben möchte? Die Haushaltssatzung ist eine Muss-Satzung. Nach den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung (§81 Abs. 3 GemO) muss diese grundsätzlich zu Beginn des Haushaltsjahrs rechtswirksam erlassen sein. Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr (§79 Abs. 4 GemO). Bisher hat das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde die verspätete Verabschiedung einer Haushaltssatzung einer Kommune nicht beanstandet. Was lernen wir daraus: lieber eine solide, belastbare Haushaltssatzung als eine, bei der man schon an Nachtragssatzungen denkt und die keine Zukunftsperspektive für Waldbronn enthält.

Ein paar Zahlen.
Im Haushaltsentwurf gehen wir von Schulden am Anfang des Jahres von ca. 21 Mio. € aus, zu denen 5,6 Mio. € der Abwasserverbände hinzukommen sowie 4,3 Mio. € der Kurverwaltung und 4,4 Mio. € des Eigenbetrieb Wasserversorgung, insgesamt also 25,3 Mio. € Schulden. Wie und wann wollen wir eigentlich von diesem Schuldenberg herunterkommen? Aus dem vorgelegten Haushaltsentwurf ergibt sich dazu keine Perspektive. Auch die Anhebung der Hebesätze bei Gewerbesteuer und Grundsteuer nicht. Da die Gewerbesteuer auf den Gewinn zu entrichten ist und dieser niedrig ist und wohl auch 2010 sein wird, ist nichts zu erwarten, da 0% auch bei 450 Punkten Gewerbesteuer 0 € sind. Anders bei der Grundsteuer, weil sie nicht vom Gewinn abzuführen ist sondern von der Substanz, was ein unfaires Maß ist. Wenn man der hohen Grundsteuer entrinnen will, kann man entweder in ein billigeres Haus oder eine Wohnung ziehen oder Waldbronn verlassen. Beides keine wünschenswerten Alternativen.
Verlässlich ist allein die Einkommensteuer die konjunkturell schwankend bei 5 Mio. € liegt an ihr und den festen Zuweisungen vom Land muss sich der Haushalt Waldbronns orientieren. Das ist keine neue Feststellung, die findet man auch in den Haushaltsreden vergangener Jahre. Oder wollen wir den Konjunkturzyklen folgend alle paar Jahre über Konsolidierung nur nachdenken mit dem Ergebnis, das auf der einen Seite die Schulden bleiben oder sogar steigen, auf der anderen Seite notwendige Maßnahmen bei der Infrastruktur wie z.B. der Sanierung von Straßen – siehe Kreisel auf der Talstraße, die Hellenstraße und viele andere Sanierungsmaßnahmen – vor uns herschieben.

Auch durch Streichen von Kleinposten für Kirchturmuhren oder den Kleintierzuchtverein, die allerdings das Konvolut des Haushaltsplans lesbarer machen würde, führt uns nicht ans Ziel.

Wie könnte es weiter gehen?
Wir leisten uns eine Infrastruktur an freiwilligen Leistungen, die einer großen Kreisstadt entspricht, ohne über die entsprechenden Ressourcen zu verfügen. Wir müssen mehrere 100.000 € im Jahr auf Dauer einsparen. Das lässt sich nicht sofort umsetzen, es muss aber - wie der Kämmerer immer wieder betont - die Entscheidung dazu auf politischer Ebene heute getroffen werden, auch wenn die Umsetzung erst in den kommenden Jahren möglich ist. Dazu gehört die Aufgabe des Gesellschaftshauses und Radiomuseums, Umzug der Bücherei bis 2014 in die Schulen oder in das dann ehemalige Radiomuseum, Verlagerung der Kurverwaltung ins Rathaus, Umsetzung früherer Beschlüsse zur Abgabe Ämtern, z.B. des Baurechtsamts im Jahr 2012. Interpretationen dieses Beschlusses, dass nur die Leiter dieser Ämter bei Ausscheiden nicht mehr besetzt werden sollen, als solche aber einschließlich der erforderlichen Personals, der Räume und Betriebskosten aber erhalten bleiben sollen, lassen uns am Sparwillen der Gemeinde zweifeln und machen sie zu Lippenbekenntnissen.

Positiv sehen wir die Bemerkung des Bürgermeisters, er wolle mit den Vertretern der Nachbargemeinden reden, um z.B. Kooperationen bei der Musik- und Volkshochschule führen. Man sollte auch der Anregung aus Stuttgart folgen und den Bauhof einbeziehen. Bei den Kureinrichtungen ist eine Kooperation mit einem Energieanbieter sinnvoll, um die Betriebskosten zu reduzieren. Das bedeutet natürlich immer ein Stück Aufgabe von Selbstverwaltung, das sollte es uns aber wert sein, um in der Schuldenspirale nicht eine Drehung nach der anderen nach oben zu machen. Man muss das Angebot natürlich schmackhaft machen, indem man in das Angebotspaket auch Attraktives wie die Fotovoltaikanlagen und die Wasserversorgung einbezieht. Wenn man das ausschließt, ist der Gang zu potentiellen Partnern reine Zeitverschwendung. Etwas win-win muss auf beiden Seiten sein.

Ein anderes heikles Thema ist die uns pro Jahr 132.000 € kostende Versorgung mit Thermalwasser. Als Argument dafür hört man, dass die Kurklinik dessen bedürfe und eben das Thermalbad, allein um des Namens willen. Wollen wir uns dafür verschulden? Denn es ist unbestritten, dass wir neben den aus Schulden finanzierten laufenden Kosten auch Rücklagen für die absehbare Reparatur des Brunnens anlegen müssten, was wir bekanntlich nicht tun können. Die Kurklinik hat sich im Laufe der Jahre gewandelt und kann als Rehabilitationsinstitut ohne Thermalwasser auskommen. Ein anderer Name sollte sich für die Albtherme auch finden lassen, dafür müssen wir pro Jahr nicht 132.000 € ausgeben.

Spätestens bis 2016 muss die neue Buchführung auch in unserem Waldbronner Haushalt eingeführt werden. Unsere Nachbarn in Karlsbad werden das schon ab nächstem Jahr machen. Bei uns ist noch alles offen. Der Gemeinderat muss das Jahr der Einführung beschließen. Man hört, dass dies erst 2016 sein soll. Das halten die Freien Wähler nicht für sinnvoll, auch wenn jede Umstellung Aufwand bedeutet. Die Philosophie der neuen Darstellung des Haushalts würde uns aber klar machen, welchen Substanzverlust wir erleiden, wenn wir wie bisher weiter machen. Momentan schauen wir jedes Jahr darauf, wie wir den Haushalt ausgleichen können, ohne zu sehen, welche substanziellen Defizite bei den Straßen, den Gebäuden usw. bestehen und dies in Relation zu den sich logischerweise aufbauen müssenden Rücklagen sehen. Es sieht fast so aus, als sollte durch die Verschiebung der Tag der Wahrheit so weit wie möglich, eben bis 2016, hinausgeschoben werden. Diese Vogel-Strauss-Politik wollen wir Freie Wähler nicht unterstützen.

Fazit
Der Haushaltsentwurf steht auf unsicherer Basis. Die Gewerbesteuereinnahmen sind kaum abzuschätzen. Bei den Kürzungen um 5% bei allen Ausgaben kennen wir die Endsumme noch nicht, bei der Deckelung des Zuschusses zur Kurverwaltung wird bereits heute das Hintertürchen des Nachtragshaushalts offen gehalten. Es sind keine Grundsatzentscheidungen getroffen worden, von welchen freiwilligen Leistungen wir uns verabschieden – siehe Diskussion über das Gesellschaftshaus oder die völlig offenen Kürzungen bei der Kurverwaltung, die im Beirat beraten werden sollen. Unser vorbereiteter Antrag, den Haushalt erst nach Erstellen eines zukunftsweisenden Sparkonzepts im Frühjahr zu verabschieden, wurde nur von den Grünen unterstützt. Der Aufforderung des Bürgermeisters, von der Mehrheit getragene Sparkonzepte zu erstellen, ist die Mehrheit nicht gefolgt und die Verwaltung hat z.T. nachvollziehbare Einwände genannt, ohne gangbare Alternativen aufzuzeigen. Aus diesem Grund kann die Fraktion der Freien Wähler dem heute zur Abstimmung vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zustimmen, weil wir darin nicht den Willen der Waldbronner Bürgerinnen und Bürger erkennen können, die uns gewählt haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.



17.12.2009: Mehr Transparenz bei der Kurverwaltung

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wollte eine Bürgern wissen, warum die CDU der alternativen, von den Freien Wählern unterstützten Lösung für die Werkrealschule Karlsbad-Waldbronn, bei der die Klassen 5 bis 7 in Reichenbach bleiben sollten, nicht zugestimmt habe. Der Bürgerin wurde eine direkte Nachfrage bei der CDU empfohlen. Sie wollte ferner wissen, warum der Gemeinderat im vergangenen Jahr der Entfernung der Kübel an der Einmündung der Oos- in die Gartenstraße zugestimmt habe. Die Kübel sollten zur Verkehrsberuhigung im Eingangsbereich des Kindergartens dienen. Von der Verwaltung wurde erklärt, dass dies eine Entscheidung des damaligen Bürgermeisters Ehrler ohne Mitwirkung des Gemeinderats war.
Im Zusammenhang mit dem Forstwirtschaftsplan wies Herr Rupp von der Forstverwaltung darauf hin, dass illegale Grünabfall- und Holzlagerung im Waldbronner Wald zu beobachten sei, die u.a. Forstmaßnahmen behindern und damit von allen zu tragende Mehrkosten verursachen. Dieses illegale Verhalten ist nach Meinung der Freien Wähler mit angemessenen Strafen zu ahnden. Insgesamt wird im Gemeindewald im Jahr 2009 ein Defizit von 14500 € entstehen.
Die Neufassung des Gesellschaftsvertrags der Kurverwaltungsgesellschaft mbH, die den Beirat in die Nähe von Ausschüssen des Gemeinderats rückt und damit dessen Mitwirkungsrechte stärkt, wurde auch mit Zustimmung des Freien Wähler verabschiedet, obwohl die Forderung nach nur einem Geschäftsführer und nur einem Prokuristen nicht erfüllt wurde. Vorteile sind darin zu sehen, dass es öffentliche Sitzungen des Beirats geben wird; damit können auch die Bürger Waldbronns als Zuhörer an den Sitzungen teilnehmen, die ja finanziell für die Gesellschaft gerade stehen müssen. Die Gemeinderäte können auch an nichtöffentlichen Sitzungen des Beirats als Zuhörer teilnehmen und für jedes Beiratsmitglied wird es einen Vertreter geben.
Von den Freien Wählern wurde auf Nachfrage von Bürgern angeregt, die energetisch ungünstigen Glühlampen des Weihnachtsschmucks gegen Energiesparlampen auszutauschen. Die Verwaltung ist der Meinung, dass man die vorhandenen Glühlampen verbrauchen solle, da die Anschaffung von Energiesparlampen teurer sei. Nachgerechnet wurde aber bisher nicht, welche Lösung kostengünstiger ist.



02.12.2009: Der schwierige Weg der Kooperation

Die Verwaltung teilte mit, dass die Deutsche Telekom nur dann ihr Netz in Waldbronn ausbauen will, wenn sie einen Zuschuss von der Gemeinde erhält. Das kann die Gemeinde bei der derzeitigen Finanzlage aber nicht. Es ist auch die Frage, ob der Ausbau von Kommunikationsnetzen zu den Aufgaben einer Gemeinde gehört.
Der Bau von vier Doppelhäusern an der Blumenstraße stand erneut auf der Tagesordnung. Die Diskussion darüber war kontrovers, da auf der einen Seite die Verdichtung der Bebauung steht, um nicht weitere Flächen am Rande der Gemeinde zu erschließen, auf der anderen Seite die Verkehrs- und Parkprobleme auf der sehr schmalen Blumenstraße. Die Bebauung würde erfordern, dass die Straße durchgängig breiter wird, was aber die Anlieger durch Abgabe von Fläche und Erschließungskosten belastet, da die Gemeinde kein Geld aufbringen kann. Die Freien Wähler halten alle bisher vorgeschlagenen Lösungen für Stückwerk und bevorzugen die Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage. Da es sich bei dem Gelände um ein Filetstück in Waldbronn handelt, wird man sicher einen Investor finden. Den Nachteil dieses Vorschlags kann man darin sehen, dass er sich erst dann umsetzen lässt, wenn das Erbbaupachtverhältnis der Gebäude an der Waldstraße beendet wird. Die Mehrheit des Gemeinderats hält allerdings an der Umsetzung des bisherigen Vorschlags, der Bebauung also, fest.
Nach den Vorstellungen Waldbronns sollten die Klassen 8 bis 10 einer künftigen Werkrealschule Karlsbad-Waldbronn in der Albert Schweitzer Schule sein und die Klassen 5 bis 7 im Schulzentrum Karlsbad. Eine Alternativlösung, die allerdings keine Mehrheit fand, sah die umgekehrte örtliche Zuordnung der Klassen vor. Parallel zum Waldbronner Gemeinderat beschloss der von Karlsbad, dass alle Klassen im Karlsbader Schulzentrum sein sollen; die Waldbronner Alternativlösung fand in Karlsbad auch keine Mehrheit. Nun wird es wohl zuerst bei der bisherigen Lösung bleiben und wegen der undurchschaubaren Stuttgarter Schulpolitik ist das vielleicht nicht schlecht, da viele der Werkrealschule keine Zukunft geben. Die Karlsbader Entscheidung versetzt dem Willen der Freien Wähler zu einer interkommunalen Zusammenarbeit mit Karlsbad einen schweren Schlag; man wird sich wohl auch nach anderen Partnern umsehen müssen!
Gegenwärtig arbeiten die Fraktionen, also auch die Freien Wähler, an Konzepten, wie man die Finanzen Waldbronns wieder in den Griff bekommt. Ein permanentes Aufschieben von Investitionen beim Straßenbau usw. ist nicht verantwortbar, eine weitere Verschuldungauch nicht. Also wird man von lieb gewordenen freiwilligen Leistungen Abschied nehmen müssen oder sie zumindest einschränken. Das ist eine harrte Nuss, die es zu knacken gilt.



26.11.2009: Haushalt 2010: öffentliche Vorberatung

Das ist ein Novum: Bisher wurde der Haushalt nichtöffentlich vorberaten, am vergangenen Samstag öffentlich. Es waren leider nicht allzu viele Bürger dabei; bis zum Schluss am späteren Nachmittag hielt es fast keiner aus.
Dabei sind die Zahlen dramatisch: Konnten wir bisher mit jeweils über 5 Mio. € aus Gewerbe- und Einkommensteuer rechnen, so werden es in 2010 höchstens 1 Mio. € Gewerbesteuer und statt 5,76 Mio. € Einkommensteuer in 2009 nur 5,06 Mio. € in 2010 sein, eine Mindereinnahme über 4,8 Mio. €, die nun durch Rücklagenentnahme von 2,3 Mio. € und neuen Schulden von 2,7 Mio. € ausgeglichen werden sollen. Damit sind die Rücklagen praktisch verbraucht und 2011 ist völlig offen, wie der Haushalt ausgeglichen werden kann.
Als Ort mit gut 12.000 Einwohnern haben wir eine Infrastruktur, die einer weit größeren Gemeinde angemessen ist. Bisher war das finanzierbar durch hohe Gewerbesteuereinnahmen. Allerdings sind die Schulden seit der letzten Konjunkturkrise vor etwa 8 Jahren deutlich angestiegen und auch in Jahren der Hochkonjunktur nicht abgebaut worden, obwohl wir einen deutlichen Substanzverlust – Verkauf des Raiffeisen Platzes, des Rathauses in Etzenrot, von EnBW Aktien, Kapitalentnahme bei der Kurverwaltung usw. – in Waldbronn erlitten haben. Die Freien Wähler haben immer wieder auf diese Entwicklung hingewiesen, konnten deshalb vielen Haushaltentwürfen nicht zustimmen und sind dafür viel gescholten worden.
Wir brauchen in Waldbronn einen Paradigmenwechsel, wir müssen unsere Infrastrukturunserer langfristigen Finanzkraft anpassen. Das bedeutet, dass wir freiwillige Leistungen daraufhin überprüfen müssen, ob wir auf sie verzichten sollten. Ein Beispiel war auf der Sitzung der Antrag der Freien Wähler, den Verlustausgleich von 40000 € für das seit Jahren defizitäre Waikila zu streichen. Dies wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Freien Wähler auch so beschlossen. Sicher ist das erst ein Anfang bei der Konsolidierung unserer Finanzen, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Alle Objekte, die in absehbarer Zeit höhere Investitionen erfordern wie z.B. das Gesellschaftshaus in Etzenrot, das Haus des Kurgastes oder die 2014 anstehende Mietvertragsverlängerung für die Bibliothek, der Eistreff usw. stehen zur Disposition. In der Zwischenzeit muss – und kann! – eine Ersatzlösung gefunden werden, die auch das betroffenen Personal berücksichtigen muss. Wir wollen keinen Kahlschlag, sondern ein Waldbronn mit hoher Wohnqualität und finanzierbarer Infrastruktur, die der nachfolgenden Generation keine maroden öffentlichen Gebäude und Straßen sowie einen unbezahlbaren Schuldenberg hinterlässt.



08.11.2009: Blumenstraße - die Sicht der Anwohner

Die Interessengemeinschaft gegen die Bebauung der Blumenstraße wandte sich an die Freien Wähler, um ihre Bedenken gegen die gegenwärtig vorgesehene Bebauung der Talseite der Blumenstraße durch vier Doppelhäuser vorzutragen.
Diesem Ansinnen haben die Freien Wähler gerne entsprochen und auch dem Wunsch der Interessengemeinschaft, bei dem erbetenen Treffen die Grünen mit einzubinden.
In einer Folienpräsentation wurde die heutige Lage vorgestellt, die sich insbesondere beim Befahren von großen Lastkraftwagen oder beim Schneeräumen ergibt. Parkende Fahrzeuge stellen dabei ein gravierendes Problem dar. Dieses Problem wird sich noch verschärfen, wenn mehr Anwohner ihre Fahrzeuge im Umfeld der dann zusätzlichen vier Doppelhäuser abstellen.
Die gegenwärtigen Probleme ließen sich beseitigen, wenn niemand auf der Straße parkt und die Müllbehälter zur Entleerung an das Ende der Straße in die Waldstraße gestellt würden, was als Zumutung empfunden wird. Die Müllfahrzeuge können wegen der Steilheit an der östlichen Einmündung der Blumenstraße in die Waldstraße nur in West-Ost-Richtung fahren, so dass sie einmal vorwärts und dann rückwärts fahren müssen, um auf beiden Straßenseiten abgestellte Müllbehälter aufnehmen zu können.
Die Freien Wähler haben die Feuerwehr gebeten, auch aus ihrer Sicht die Situation zu beurteilen, so dass eine breitere Grundlage zur Entscheidungsfindung geschaffen wird. Es ist zu bedauern, dass von der Verwaltung vor der Planung der talseitigen Bebauung keine Auskünfte von Anwohnern, Entsorgungsbetrieb und Feuerwehr eingeholt wurden, wie es sonst üblich ist.
Eine Zufahrt zu den neuen Häusern von der Waldstraße her erscheint den Freien Wählern wegen des Flächenverbrauchs und der dann komplizierten Eigentumsverhältnisse nicht ratsam. Vielmehr sollte ein Konzept gefunden werden, das auch nach Auslaufen des jetzigen Erbbaupachtvertrags Bestand hat. Dazu müssen die Betroffenen schon jetzt darüber informiert werden, dass der Erbbaupachtvertrag nach seinem Auslaufen nicht verlängert und die Gemeinde keine Investitionen erstatten wird, die in der Zwischenzeit getätigt werden. Damit bleibt genug Zeit, für das gesamte, in Gemeindebesitz befindliche Areal eine Lösung zu finden, die allen genannten Problemen gerecht wird.



03.11.2009: Alle Jahre wieder saust der Presslufthammer nieder

Mit diesen Worten beendete beim ersten Spatenstich Herr Zimmermann von dem Unternehmen, das die Umlegung des neuen Baugebiets ‘Im Rück’ mit Bravour durchführte, seine kurze Rede. Er verwies mit diesen Worten auf den Landschaftsverbrauch durch die Erschließung des Baugebiets, der allerdings durch mehr oder weniger befriedigende Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werde.
Insgesamt gibt es 52 Grundstücke für Einfamilienhäuser im neuen Baugebiet, ein Grundstück für das von der Diakonie zu betreibende Pflegeheim, ein Grundstück für betreutes Wohnen, ein weiteres für das Mehrgenerationenwohnen sowie ein weiteres für Geschäfte und Wohnungen.
Der Bürgermeister verwies darauf, dass der Verkauf der gemeindeeigenen Grundstückefür Einfamilienhäuser recht gut angelaufen ist. Das Grundstück für das Pflegeheim ist bereits an den Investor verkauft, bei den Grundstücken für das betreute Wohnen und das Mehrgenerationenwohnen gibt es Interessenten. Für das Mehrgenerationenwohnen gibt es Mittel von verschiedenen Institutionen, insbesondere auch von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Freien Wähler unterstützen sehr, dass diese Möglichkeiten genutzt werden.
Herr Zimmermann verwies in seiner Rede auch darauf, dass man eine Trasse für die Stadtbahn freihalten werde und dabei ein Regenrückhaltebecken berücksichtigen müsse. Der Investor des Pflegeheims fand es sehr interessant, dass eine Stadtbahnlinie geplant sei. Es bleibt allerdings sehr fraglich, ob und wann die Bahn einmal fahren wird.
Das Bauunternehmen Lang wird die Infrastruktur – Straßen, Wasserleitungen, Abwasserkanäle, Gasleitungen, Strom- und Kommunikationskabel – erstellen. Es hieß, dass bei normal verlaufendem Winter spätestens zu Ostern 2010 mit dem Bau des Pflegeheims und der anderen Gebäude begonnen werden kann.



01.11.2009: Die finanzielle Situation Waldbronns

Der Bericht des Kämmerers zur Situation der Kurverwaltungs-GmbH offenbart, dass sich die Talfahrt der Gesellschaft weiter fortsetzt: Schrumpfen der Besucherzahl, Steigen der Kosten für Personal, Reinigung, Energie und Wasser beim Thermalbad ließen die Verluste von 229,1 T€ im Jahr 2007 auf 343,9 T€ im Jahr 2008 ansteigen und 2009 wird der Verlust voraussichtlich weiter wachsen. Damit verzehrt sich das Eigenkapital weiter, so dass Überlegungen zur Zukunft der Gesellschaft in einer Sondersitzung des Gemeinderats erforderlich werden, wie der Bürgermeister im Zusammenhang mit dem Antrag von SPD, Grünen und Freien Wählern zu mehr Transparenz und Mitwirken des gesamten Gemeinderats erwähnte.
Unproblematisch ist die Situation beim Eigenbetrieb der Wasserversorgung trotz der Verluste in Höhe von 124,6 T€, die nach Plan eigentlich bei nur 22 T€ liegen sollten. Höhere Einkaufspreise für das Wasser und Rohrbrüche sind die Ursache. Im kommenden Jahr wird der Wasserpreis deshalb angehoben werden müssen, um den Verlust auszugleichen.
Die zweite Nachtragssatzung zum Haushaltsplan für das Jahr 2009 offenbarte, dass der Verwaltungshaushalt um 305 T€ und der Vermögenshaushalt um 1,2 Mio.€ schrumpfenwerden, da u.a. die Grundsteuer um 25 T€ und die Gewerbesteuer um 1,2 Mio.€ gegenüber den Ansätzen zurückgehen. Die Rücklagen schrumpfen auf 2,9 Mio.€, so dass es schwierig werden wird, den Haushalt ab 2010 ohne neue Schulden auszugleichen. Im Jahr 2001 übertrafen die Schulden die Rücklagen nur um 1,5 Mio.€; 2008 stieg diese Differenz auf fast 14 Mio.€ und wird 2009 weiter ansteigen.
Die Gebühren für die Kernzeit- und Hortbetreuung werden deshalb um ca. 10% steigen; der Kostendeckungsgrad steigt damit von 61% auf 65%.
Zur Verwaltungsvereinfachung werden im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags pauschale Beträge abgerechnet, wenn Waldbronner Kinder in Kindergärten von Nachbargemeinden gehen. Um diese Kosten zu vermeiden, werden die Waldbronner Eltern gebeten, ihre Kinder in Waldbronner Kindergärten zu schicken.
Zum Schluss wurde noch über den Vorhaben- und Erschließungsplan Blumenstraßedebattiert. Hier gibt es noch einige offenen Fragen – Einbahn-/Spielstraße, Entwässerung usw. – zu klären, wozu u.a. ein Ortstermin dienen soll. Die Freien Wähler schlugen vor, auch die Anlieger zu diesem Ortstermin einzuladen, um deren Voten frühzeitig in die Diskussion einzubringen und nicht erst bei der Offenlage.



21.10.2009: Gewerbegebiete in Waldbronn

Auf der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde im Rahmen von Anträgen zum Flächennutzungsplan über Gewerbegebiete in Waldbronn diskutiert. Zur Debatte stehen die Gebiete FleckenhöheTaubenbaum und Neurod. Beim Taubenbaum gibt es klare Vorstellungen, da ein Bewerber Interesse am gesamten Gebiet hat. Es gilt, dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinde ohne finanzielles Engagement das Vorhaben realisieren kann und Interessen anderer Gewerbetreibender anderweitig befriedigt werden. Der Zugang zum Taubenbaum kann sowohl von der Fleckenhöhe wie auch von Langensteinbach erfolgen, sobald dort die Umgehungsstraße um das Schießhüttenzentrum realisiert ist. Dringend ist die Realisierung dieser Straße nicht, da der gegenwärtige Zugang über die Siemensstraße zumutbar ist.
Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich entschieden, beim Nachbarschaftsverband die Verschiebung des Gewerbegebiets Fleckenhöhe nach Süden zu beantragen, um damit die Straße zum Gebiet Taubenbaum in das Mischgebiet verlaufen zu lassen, so dass die Kosten nicht von der Gemeinde, sondern den Anliegern getragen werden müssen. Gegenwärtig gibt es keine Chance auf Realisierung des Gewerbegebiets, da mit Erschließungskosten von ca. 80 € zu rechnen ist und in der Region Gewerbeflächen für ca. 70 € angeboten werden. Die Gemeinde könnte nur mit neuen Schulden die erforderliche Subvention aufbringen!
Leider hat der Gemeinderat bisher keinen Antrag an den Nachbarschaftsverband gestellt, ein Mischgebiet in Neurod auszuweisen. Das Gelände würde so für Gewerbe nutzbar, eine Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Fabrikbaus mit Fördermitteln würde möglich. Es gibt im ganzen Gebiet nur einen Besitzer, was die Realisierung erheblich vereinfacht. Ferner muss die Gemeinde keine finanziellen Mittel aufbringen, da die Umsetzung rein privat erfolgen kann. Bisher waren die Anträge für die Ausweisung als Mischgebiet nicht erfolgreich, da es Streit über den ökologischen Nutzen des Gebiets gab. Leider hat sich, so hörte man auf der Sitzung des Gemeinderats, die Gemeinde zusammen mit dem Gemeinderat in der Vergangenheit nicht vehement genug engagiert. Jeder kann sich davon überzeugen, dass der jetzige Zustand nicht befriedigend ist: die bestehenden Gebäude sind marode, das freie Gelände ist mit allerlei Abfall befüllt. Der jetzige Eigentümer hat in den vergangenen Jahren viel zur Verbesserung der Situation beigetragen; ohne die Ausweisung als Mischgebiet wird eine weitere Entwicklung jedoch blockiert.
Wenn man in die Zukunft – etwa 5 bis 10 Jahre - blickt, kann man sich auch vorstellen, dass der Eistreff einmal Basis für einen Gewerbehof wird. Im genannten Zeitraum könnte eine Sanierung der technischen Anlagen des Eistreffs erforderlich sein. Ob die Gemeinde in der Lage sein wird, die Sanierung und die steigenden Energiekosten zu tragen, ist sehr fraglich. Sinkende Besucherzahlen deuten darauf hin, dass Angebote wie in Karlsruhe auf dem Friedrichsplatz den Besucherwünschen mehr entsprechen, so dass die Zeit von Eislaufhallen wohl zu Ende geht. Da man eine Umwidmung aber nur auf lange Sicht vornehmen kann, ist heute schon dafür zu planen. Dann könnten auch die Interessen von Gewerbetreibenden bei der Fleckenhöhe befriedigt werden.



09.10.2009: Anträge zum Waldbronner Flächennutzungsplan

Die Mitteilungen der Verwaltung waren nicht nur erfreulich: die Poststelle am Rathausmarkt schließt Ende März 2010. Was uns die Post anschließend beschert, ist nicht abzusehen. Im Rück soll die Erschließung Ende Oktober/Anfang November beginnen, das Bauvorhaben des Pflegeheims ist unter Dach und Fach. Am Knoten Busenbach wird es in einem Wartehäuschen einen beleuchteten Schaukasten geben, so dass auch damit zu rechnen ist, das der Fahrplan beleuchtet und damit lesbar wird. Bisher hing er weit weg von jeder Lichtquelle und war bei Dunkelheit deshalb nicht lesbar. Viele Park&Ride-Plätze wird es dort nicht geben, bisher sind nur 3 vorgesehen, die Verwaltung überlegt, ob man auf dem Martin-Altenbach-Weg Längsparkplätze für je ca. 5000 € anlegen kann.
In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger wurde darüber geklagt, dass es für Eltern, die gleichzeitig zwei Kinder im Kindergarten haben, teurer wird, auch wenn es für Familien mit mehreren Kindern billiger wird. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass sich für die Gemeinde finanziell nichts ändern wird, weil nach wie vor die Kindergartenplätze zu etwa 80% von der Steuern aller Bürgerinnen und Bürger Waldbronns getragen werden. Die Freien Wähler sind nach wie vor dafür, dass die Kindergartenplätze kostenlos sein sollten wie der Schulbesuch. Es ist aber Aufgabe des Landes Baden-Württemberg, die Kosten dafür aufzubringen.
Drei Anträge wurden zum Flächennutzungsplan gestellt: Veränderung des Zuschnitts bei der Fleckenhöhe bei Beibehaltung der Fläche von 17,5 ha, so dass eine mögliche Erschließungsstraße für das Gebiet Taubenbaum im neuen Mischgebiet liegt. Statt des reinen Wohngebiets soll der südliche Teil vergrößert und nicht als Wohn-, sondern als Mischgebiet ausgewiesen werde.. Ferner musste das Gebiet Gartenstraße 1 und 3 wegen eines Bauvorhabens vom Kursondergebiet zum Wohngebiet umfunktioniert werden. Schließlich ging es um das Gebiet Neurod Fabrikanlage, bei dem der Gemeinderat aber nach langer Diskussion leider zu keinem Schluss kam. Es soll über dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt berichtet werden.
Die Baupläne für das Gebiet Gartenstraße 1 und 3 wurden sehr kontrovers diskutiert: Wo sollen die Stellplätze hin? Wegen der für ein Einfamilienhaus auffällig großen Wohnflächen wurde die Befürchtung geäußert, dass sich dahinter bisher unbekannte Vorhaben verbergen. Positiv ist die Entscheidung zu werten, dass die vorgesehenen Garagen nun als Carportsrealisiert werden; deren Anordnung ist nach wie vor strittig. Würde man den Zugang für 4 Plätze von der Gartenstraße her ermöglichen, würde der schmale Weg nicht von zusätzlichem Verkehr betroffen, es würden aber ca. 3 Parkplätze entfallen. Vorteilhaft wäre andererseits, dass Streufahrzeuge im Winter besser vorbei kämen und Kollisionen mit Radfahrern bei unvorsichtig geöffneten Autotüren entfielen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich bei der erneuten Offenlage dazu äußern.
Zum Schluss wurde von der SPD der Antrag initiiert und von den Grünen und Freien Wählern unterstützt, dass beim Kurverwaltungsbeirat öffentliche Sitzungen möglich sein sollen. Alle Gemeinderäte sollen zu den Sitzungen eingeladen werden und wie bei nichtöffentlichen Sitzungen von Gemeinderat und Ausschüssen zur Verschwiegenheit verpflichtet sein. Künftig soll der Gemeinderat und nicht der Kurverwaltunsgbeirat bei Investitionen über 25000 € entscheiden. Durch eine Ungeschicklichkeit wurde die Fraktion der CDU nicht über den Antrag informiert, was zu bedauern ist, an der Sinnhaftigkeit des Antrags aber nichts ändert. Schließlich tragen alle Waldbronner die Risiken bei Investitionen der Kurverwaltung und nicht Privatpersonen.



16.09.2009: Austausch mit der Stadt Reda bei Danzig

Jugendliche unseres Gemeinderats waren - wie berichtet - vom 7. bis 13.09. mit unserem Bürgermeister Franz Masino und Gemeinderat Dr. Kristian Kroschel in Reda, mit dem Waldbronn seit etwa 12 Jahren verbunden ist. Die Reise wurde durch Mittel des Deutsch-Polnischen Jugendwerks gefördert und hatte zum Ziel, dass Jugendliche aus Reda und Waldbronn die Grundlagen einer gemeinsamen Homepage schaffen.
Unseren Jugendlichen, die zuvor nie in Polen waren, fiel der Kontakt mit den jungen Polen nicht schwer, obwohl die Polen kein oder nur einige Worte Deutsch und die Waldbronner kein Polnisch sprechen. Mit Englisch und wegen gemeinsamer Interessen konnte die Kommunikation aber schnell hergestellt werden.
Das Besichtigungsprogramm führte auch in die für beide Seiten schmerzhafte Geschichte, indem auf der Halbinsel Hel Befestigungsanlagen der deutschen Wehrmacht aus dem zweiten Weltkrieg besichtigt wurden.
Es ist erstaunlich und erfreulich, mit welcher Offenheit von polnischer Seite auf diese Überbleibsel einer schlimmen Vergangenheit eingegangen wurde. Ein Beispiel war der Wunsch des Bürgermeisters von Reda, Herrn Krzysztof Krzeminski, gemeinsam in die Zukunft zu schauen. Zu dieser Offenheit hat sicherlich auch der Hinweis unseres Bürgermeisters Franz Masino beigetragen, dass vor 70 Jahren auch Reda von deutschen Truppen eingenommen wurde. Ziel für die Zukunft soll sein, dass die Schulen in Reda und Waldbronn bzw. Langensteinbach einen Austausch aufbauen, dass Vereine und Familien sich kennen lernen und dabei die jeweiligen Partnerschaften – in Waldbronn also Esternay, St. Gervais, Monmouth und Stadtilm – mit einbeziehen. Dafür stehen finanzielle Hilfen, die von der Europäischen Union angeboten werden, zur Verfügung.



11.09.2009: Mit dem Jugendgemeinderat nach Reda

Auf Initiative der Freien Wähler wurde unter Bürgermeister Martin Altenbach eine mehr oder weniger intensive Beziehung zu Reda geknüpft, das westlich von Danzig in Polen liegt. Vom 7. bis 13. September werden Mitglieder unseres Jugendgemeinderats begleitet von Bürgermeister Franz Masino und Dr. Kristian Kroschel als Vertreter des Gemeinderats nach Reda reisen, das zu dem aus der „Blechtrommel“ von Grass bekannten Kaschubien gehört. Gefördert vom Deutsch-Polnischen Jugendwerk werden Jugendliche aus beiden Gemeinden eine Homepage entwerfen, die ihre jeweiligen Heimatorte vorstellen soll. Vielleicht werden ja auch einige Eindrücke darin sichtbar, die unsere Jugendlichen vor Ort gewinnen. Es gibt ein umfangreiches Besichtigungsprogramm, das durch Kaschubien, zur Halbinsel Hel an der Ostsee, nach Gdynia, Soppot und Danzig führen wird. Am Abend wird es kulturelle Veranstaltungen mit kaschubischer Folklore und ein Musical in einer der Schulen von Reda geben.
Der Zeitpunkt der Reise ist sicher gut gewählt. Bundeskanzlerin Merkel hat durch ihre Rede beim Gedenken an den 70. Jahrestag des Ausbruchs des zweiten Weltkriegs auf der Westerplatte bei Danzig die polnisch-deutschen Beziehungen sehr gefördert. Die Besuchergruppe aus Waldbronn kann deshalb mit einer großen Aufmerksamkeit in Reda rechnen.
Zum Abschluss des Besuchs soll überlegt werden, wie die Zusammenarbeit beider Gemeinden insbesondere durch den vom Deutsch-Polnischen Jugendwerk geförderten Jugendaustausch und eventuell durch die Einbeziehung unserer Partnerschaften mit Frankreich gefördert werden kann. Insbesondere für trinationale Partnerschaftenzwischen Frankreich, Polen und Deutschland gibt es besondere Fördermittel.



27.08.2009: Seniorenzentrum - der erste Schritt ist getan!

Am 26.08.2009 wurde der Vertrag zur Errichtung eines Pflegeheims zwischen der Diakonie als künftiger Betreiberin, der IW Wohnbau als Realisator des Gebäudes und der Gemeinde Waldbronn als Eigentümerin des Grundstücks geschlossen. Wie die Geschäftsführerin der Diakonie hoffte, werden die ersten Bewohner im Frühjahr 2011 das Haus beziehen. Die IW Wohnbau wird Ende September/Anfang Oktober den Bauantrag einreichen und die Verwaltung rechnet mit der Baugenehmigung noch im Oktober, so dass Ende des Jahres der Baubeginn erfolgen soll.
Die Freien Wähler haben immer das Pflegeheim mit dem betreuten Wohnen als Einheit gesehen. Es besteht nun die Chance, dass diese Einheit zustande kommt, da die IW Wohnbau – zusammen mit anderen Investoren – an dem zugehörigen Bauplatz Interesse hat. Dadurch würde möglich, dass die Betreuung in beiden Einrichtung aus einer Hand erfolgen kann, so dass Übergänge vom betreuten Wohnen zur Pflege möglich sind, was nur im Sinne der Einwohner sein kann. Bevor Schritte in diese Richtung unternommen werden können, muss allerdings erst die Ausschreibungsfrist für das Grundstück abgelaufen sein.
Als letztes Grundstück mit Mehrgeschossbau verbleibt dann noch das Areal östlich der bestehenden Bebauung des Rathausmarks im Besitz der Gemeinde. Hier wird ein Investor gesucht, der ein Konzept zum Mehrgenerationenwohnen mit Wohnungen für Einzelpersonen und Familien vorlegt. Es ist zu hoffen, dass auch dieses Vorhaben bald einen Realisator findet und dass die Nachfrage ähnlich hoch ist wie bei einem ähnlichen Projekt in Durlach.
Nach den Schulferien wird das kommunalpolitische Leben wieder in Fahrt kommen. Die Freien Wähler wollen deshalb neben dem Stammtisch eine Sprechstunde als weitere Möglichkeit zur regelmäßigen Kontaktaufnahme schaffen. Die erste Sprechstunde wird am Donnerstag, dem 17. September, um 16.30 h im Fraktionszimmer im Untergeschoss des Rathauses stattfinden, wozu hiermit eingeladen wird.



02.08.2009: Der Waldbronner Wald - einer unserer wertvollsten Schätze

Vor der Sommerpause begibt sich der Gemeinderat zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern der Tradition folgend in den Wald. An fünf Stationen wurden Maßnahmen des Forsts, vertreten durch Herrn Mayer und Herrn Rupp, begutachtet. Am Kinderspielplatz am Neubrunnenschlag wurde auf die in den nächsten 10 Jahren aus Gründen der Verkehrssicherheit zu fällenden Buchen verwiesen: die seit dem Sturm Lothar einzeln stehenden Bäume zeigen ausgedünnte Kronen. Es wachsen aber Bäume nach, so dass nach der Fällung der alten Bäume genug Schatten auf den Spielplatz fällt.
Im Mai entstanden bei Starkregen bis zu 30 cm tiefe Ausschürfungen auf dem Waldweg, der die Fortsetzung des Neubrunnenschlags darstellt. Für ca. 2600 € konnte der Schaden unter Verwendung des ausgewaschenen Materials behoben werden, ansonsten wären weiter 5000 € für den notwendigen Schotter angefallen. Es gibt weitere Schäden durch geringere Auswaschungen, die etwa 10000 € kosten und bis zum Winter beseitigt werden sollen. Damit ist der Etat des Forsts für den Wegebau überfordert, da durch die aufwendige Sanierung des Wegs hinter der Kurklinik bereits Mittel in vergleichbarer Höhe ausgegeben wurden. Es entspann sich über diesen Punkt eine Diskussion zwischen Forst und Kämmerer, ob die Sanierung des Wegs hinter der Kurklinik nicht aus einem eigenen Haushaltstitel bezahlt werden solle. Für die Waldbronner ist diese Diskussion müßig: der Weg musste mit Steuermitteln saniert werden, gleichgültig, aus welchem Titel das Geld stammt.
Am Odenbrunnen wurde für 650 € weitflächig die Herkulesstaude entfernt, deren Berührung zu Gesundheitsschäden führen kann. Die damit betrauten Arbeiter trugen Schutzkleidung und die Wurzeln wurden mit dem Bagger entfernt. Es wird vermutet, dass die Samen von Gartenabfällen stammen, die dort verbotenerweise abgelegt wurden.
Auf dem Waldweg zwischen Kurpark und Etzenrot wurden nach dem Sturm Lothar 10000 Bäume auf einer Fläche von 12 ha gepflanzt, hauptsächlich Eichen, Douglasien und einige Kirschen. Dabei sind Kosten von 10000 € angefallen, wofür vom Land Zuschüsse beantragt wurden. Jetzt ist der Jungbestand so weit, dass Pflegemaßnahmen erfolgen. Auf dem Weg in diesem Bereich waren deutliche Auswaschungen zu sehen, so dass erwogen wird, die Decke durch Asphalt zu sichern; weiter abwärts ist der Weg mit Betonsteinen befestigt.
Zum Schluss wurde noch ein Blick auf die Anpflanzung des Erlen-Eschen-Waldes geworfen, die als ökologischer Ausgleich für das Baugebiet „Im neuen Heubusch“ erfolgte. Mancher Betrachter wird sich die Frage gestellt haben, ob die Punkteberechnung, die bei derartigen Ausgleichsmaßnahmen üblich ist, auch nur annähernd den Verlust der verloren gegangenen Streuobstwiesen auszudrücken vermag.
Es war bei der Begehung viel vom Geld die Rede. In der Tat, Waldbronn „verdient“ am Wald wenig bis gar nichts. Wer aber einmal offenen Sinnes einen Spaziergang durch unsere Waldbronner Wälder gemacht hat, wird ihren unbezahlbaren Wert ermessen haben. Und dieser macht den Wohnort Waldbronn so lebenswert.



24.07.2009: Komplettierung der politischen Organe der Gemeinde

Durch die Wahl der drei Stellvertreter des Bürgermeisters und die Berufung sachkundiger Bürger in den Beirat für Umwelt und Agenda 21 sind nun alle politischen Organe der Gemeinde besetzt. Die Reihenfolge der Stellvertreter lautet damit: Erika Anderer von der CDU, Marianne Müller von der SPD und Dr. Kristian Kroschel von den Freien Wählern Waldbronn. Die Sitzung verlief ungewohnt friedlich.
In den Beirat sollten ursprünglich vier sachkundige Bürger berufen werden, von den Fraktionen wurden jedoch fünf Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen: Um eine Wahl zu vermeiden, wurden alle vorgeschlagenen Bürgerinnen und Bürger berufen. Die Freien Wähler hatten, den Begriffen „Wald“ und „Wasser“ in unserem Ortsnamen entsprechend, in Absprache mit dem BUND Frau Sieb-Puchelt als Expertin der Landschaftsökologie und Herrn Dr. Haag-Wanka als Gewässerkundler vorgeschlagen. Beide waren auch von der SPD bzw. den Grünen vorgeschlagen worden.
Wie aus dem Nachtragshaushalt bekannt, ist die finanzielle Lage der Gemeinde durch Einbrüche vor allem der Gewerbesteuer bedrohlich. Aus diesem Grunde wurde, was die Investitionen angeht, von der Verwaltung eine Art Haushaltssperre vorgeschlagen, der auch die Freien Wähler zustimmten, da sich in Liste der zu streichenden Vorhaben auch Posten befinden, die bereits zur Ablehnung des Haushalts für 2009 durch die Freien Wähler führten. Leider wird diese Streichung erst der Anfang von weiteren Streichungen sein, die bei den Beratungen zum Haushalt für 2010 vorzunehmen sind, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können. Natürlich müssen notwendige Reparaturen z.B. zur Verkehrssicherung vorgenommen werden, die nach Möglichkeit durch Leistungen der gemeindlichen Einrichtungen, z.B. des Bauhofs, erbracht werden sollen.
Von der Bürgerschaft kam die Frage, warum die Zahlungstermine für von der Gemeinde gekaufte Grundstücken im Baugebiet ‘Im Rück’ so unterschiedlich sei. Hier kam von der Verwaltung keine befriedigende Antwort; deshalb muss im Sinne der Gleichbehandlung dieser Frage nachgegangen werden.
Von den Freien Wählern wurde angeregt, dass im Rahmen des Umbaus der Bushaltestelle am Bahnhof Busenbach in Absprache mit der AVG dafür gesorgt wird, dass der Fahrplan an einer Laterne angebracht wird, damit er auch bei Dunkelheit lesbar ist. Die Bauarbeiten, so die Verwaltung, sollen im September abgeschlossen sein.



15.07.2009: Der neue Gemeinderat hat sich konstituiert

Zu Anfang der Sitzung des Gemeinderats wurden die ausscheidenden Mitglieder mit Ausnahme von Helmut Völkle verabschiedet, der sich im Urlaub befand und nach der Sommerpause in besonderer Weise verabschiedet werden soll. Die Freien Wähler bedanken sich bei allen für ihr Engagement für unsere Gemeinde Waldbronn und das gute Miteinander bei der gemeinsamen Arbeit.
Nach der Verpflichtung der Mitglieder des neuen Gemeinderats wurde zunächst die Hauptsatzung geändert, da zum Teil noch Beträge in DM angegeben waren und es wie bereits früher drei Stellvertreter des Bürgermeisters geben soll. Der Bürgermeister erklärte, dass er auf seine Stellvertreter u.a. bei repräsentativen Aufgaben – Gratulation bei runden Geburtstagen, Vertretung der Gemeinde bei Veranstaltungen von Institutionen und Vereinen - zurückgreifen wolle, um sich seinen vielen anderen Aufgaben intensiver widmen zu können. Es wurde auf Nachfrage von der CDU bestätigt, dass dadurch keine Mehrkosten auf die Gemeinde zukommen und die Stellvertreter in der Reihenfolge Ihres Vertretungsstatus eingesetzt werden sollen.
Die Vertreter in den Ausschüssen und Beiräten wurden den Vorschlägen der Parteien und der Freien Wähler gemäß gewählt. Beim Zweckverband Wasserversorgung Pfaffenrot-Spielberg-Etzenrot gab es zwei konkurrierende Vorschläge, so dass der Gemeinderat abstimmen musste. Als Vertreterin der Gemeinde wurde Marianne Müller gewählt.
Die Struktur des Beirats für Umwelt und Agenda 21 wurde nach dem Antrag der SPD auf Beschluss des Gemeinderats geändert: statt der bisher 7 Gemeinderäte werden dem Beirat künftig vier Gemeinderäte von den vier im Gemeinderat vertretenen Parteien und der Freien Wähler sowie vier kundige Bürger angehören, die vom Gemeinderat zu wählen sind. Beim Kindergartenkuratorium gab es ebenfalls zu viele Vorschläge. Frau Angelika Demetrio-Purreiter von den Freien Wählern zog zugunsten der Grünen ihre Kandidatur zurück, so dass eine Wahl durch den Gemeinderat vermieden wurde.
Der Antrag der Freien Wähler, die Unterlagen zu den Sitzungen künftig bereits eine Woche vor der Sitzung und nicht erst am Freitag vor den am Mittwoch stattfindenden Sitzungen den Mitgliedern zuzustellen, fand allgemeine Zustimmung. Dem Antrag soll auf Vorschlag des Bürgermeisters in der Weise entsprochen werden, dass bis zum Mittwoch vor der Sitzung die Unterlagen soweit vorhanden elektronisch, bis Freitag vollständig und in gedruckter Form zugestellt werden.



26.06.2009: Die längste Sitzung des Gemeinderats am Ende der Sitzungsperiode

Zählt man den Teil der nichtöffentlichen Sitzung hinzu, so tagte der Gemeinderat insgesamt fünf Stunden! Kein Wunder, denn es waren sehr teure und für Waldbronn riskante Entscheidungen zu treffen.
Weil der Zuschuss der Gemeinde zur flächendeckenden kostenlosen Abgabe des Amtsblatts nicht 20.000 € kostet, wie vom „alten“ Bürgermeister beim Einbringen des Haushalts 2009 vorgetragen, sondern tatsächlich 75.000 €, wie der „neue“ Bürgermeister feststellte, werden die Bürgerinnen und Bürger Waldbronns das Amtsblatt weiterhin bezahlen müssen.
Dieser für manche schlechte Nachricht folgte die gute Nachricht: die Kriminalität hat im Jahr 2008 in Waldbronn abgenommen, und es waren zum Glück im Jahr 2008 auch keine Verkehrstoten zu beklagen. Ferner gibt es nur eine Stelle in Waldbronn, die man als Unfallschwerpunkt bezeichnen kann: die Kreuzung der L609 mit der K3561. Eine Baumaßnahme – Kreisel oder Ampel – ist aus Sicht der Polizei aber nicht erforderlich.
Heftige Diskussionen gab es bei der Entscheidung zum Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Erweiterung Ortszentrum – Rück I“. Die Freien Wähler stellten den Antrag, die Entscheidung zu verschieben, bis die Unterschriften des Investors für das Pflegeheim und der Baugemeinschaft für das „Betreute Wohnen“ zum Kauf der entsprechenden Grundstücke vorliegen. Erst wenn damit das Geld für die Erschließungskosten in der Kasse ist, sollte der Satzungsbeschluss erfolgen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich von CDU und SPD abgelehnt. Es gibt auch einige kritische Punkte im Bebauungsplan, z.B. die nur 1,50 m breiten Bürgersteige, auf denen sich Rad fahrende Kinder bis 10 Jahren, ältere Menschen mit Rollator oder Rollstuhl sowie Eltern mit Kinderwagen begegnen sollen. Selbst wenn die Bürgersteige gar nicht zugeparkt sind, wird es eng werden. Dabei sollen im neuen Baugebiet ja Familien mit Kindern willkommen, und für Ältere soll das Seniorenzentrum attraktiv sein. Auch die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen – u.a. die Umgestaltung der Uferzone an der Alb – stellen nach der vorgegebenen Ausgleichsrechnung allenfalls zahlenmäßig einen Ersatz für die verloren gehende Streuobstwiese dar. Die Freien Wähler konnten allein wegen der bestehenden finanziellen Risiken dem Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen.
Die Straßen im Baugebiet „Rück I“ werden neben dem Zugang, der ‘Im Rück’ heißen soll, die Namen von mit Waldbronn verbundenen Orten tragen: ‘St. Gervais’, ‘Stadtilm’ und ‘Reda’. Dies fand auch die Zustimmung der Freien Wähler.
Familien mit Kindern werden pro Kind einen Zuschuss von 7500 € beim Kauf eines Reihenhausgrundstücks im „Rück I“ erhalten; die Freien Wähler wollten eine Begrenzung des Einkommens der begünstigten Familien nach vergleichbaren Richtlinien der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), was aber keine Mehrheit fand.
Die extrem schwierige Finanzlage wurde am Nachtragshaushalt deutlich: dem Vermögenshaushalt werden 1,4 Mio. € weniger zugeführt, den Rücklagen werden 2,6 Mio. € entnommen, so dass sie Ende 2009 nur noch 3 Mio. € betragen werden. Es ist fraglich, ob dies der letzte Nachtragshaushalt in diesem Jahr sein wird, da die wirtschaftliche Talsohle noch nicht erreicht zu sein scheint. Nun wird jede Ausgabe daraufhin zu prüfen sein, ob sie vermeidbar ist. Das trifft auch für die Sanierung der Kreisel in der Talstraße zu, die wohl noch einige Zeit in ihrem schlechten Zustand verbleiben müssen.
Schließlich gibt es schlechte Nachrichten für Familien mit nur einem Kind: die Gebühren für den Kindergarten steigen deutlich, während sie für Familien mit mehreren Kindern ebenso deutlich sinken. Es ist kaum zu glauben, dass es vergleichbar teuer ist, sein Kind in den Kindergarten oder auf die Universität zu schicken! Aus Sicht der Freien Wähler ist es dringend erforderlich, dass das Land zumindest das letzte Jahr im Kindergarten vor dem Schuleintritt zur Pflicht und damit gebührenfrei macht.
21.06.2009: Kreisel und Überquerungshilfen
Die Kreisel auf der Talstraße sind mangelhaft, nicht nur wegen des verschlissenen Belags, sondern auch wegen ihrer Enge für größere Fahrzeuge wie die regelmäßig verkehrenden Busse. Dem Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) wurde eine Lösung vorgeschlagen, die einen vertretbaren Kompromiss darstellt und mit Mehrheit gebilligt wurde. Es hat Vorstellungen gegeben, die Radien zu erweitern, so dass die Kreisel für Busse besser passierbar werden, was sehr teuer wäre und viele Bäume gekostet hätte.
Auch bei der jetzt verfolgten Lösung, bei der die Dimensionen der Kreisel erhalten bleiben, fallen die Bäume auf den Kreiselinseln weg, da die Flächen eingeebnet und gepflastert werden, damit sie von den Bussen überfahren werden können. Es wird also leider kahler werden.
Umstritten ist noch, ob die um 4 cm erhöhten Segmente bei den Einfahrten in die Kreisel von der Bergstraße und von der Osteendstraße aus erhalten bleiben sollen. Sie sind für die Fahrgäste der Busse unbequem, für Fahrradfahrer lästig bis gefährlich und kosten zudem einige Tausend Euro. Bei Dunkelheit und Schnee sind sie zudem schlecht oder gar nicht erkennbar. Es wäre sinnvoll, sie durch weiße, unterbrochene Markierungen zu ersetzen. Es soll geklärt werden, ob die Polizei dieser, von den Freien Wählern vorgeschlagenen Alternative zustimmt. Es kommt hinzu, dass Fahrbahnerkennungssysteme, wie sie bei modernen Fahrzeugen eingesetzt werden, auf weiße Markierungen eingestellt sind, Fahrbahnunebenheiten aber ignorieren. Im Rahmen der Sanierung wird auch die davon betroffene Bushaltestelle auf Höhe des Rathauses erneuert. Alles zusammen wird die Gemeinde etwa 380.000 € kosten.
An der Kreuzung der Pforzheimer Straße mit der Merkurstraße wird kein Kreisel gebaut. Das dafür zuständige Regierungspräsidium sieht keine Notwendigkeit dafür und wird die geschätzten 350.000 € nicht tragen. Ein Kreisel bietet zudem für Fußgänger und Radfahrer allenfalls geringe Vorteile und wegen der längeren Wege Nachteile. Er würde an einigen Stellen auch sehr nahe an private Grundstücke rücken. Besser geeignet ist hier eine Überquerungshilfe, die auf der von Reichenbach kommenden Linksabbiegerspur realisiert wird und die Gemeinde nur 3000 € kosten wird. Im AUT wurde die Befürchtung geäußert, dass dadurch ein Unfallschwerpunkt geschaffen würde. Das sehen die Freien Wähler nicht so: In Ettlingen wurde auf der Pforzheimer Straße in Höhe des Hotels Watthalden vor Jahren eine vergleichbare Lösung gewählt; auch hier wurde eine ähnliche Überquerungshilfe mit vergleichbaren Fahrbahnlängen geschaffen, ohne dass es zu einer Unfallhäufung gekommen wäre. Und die Verkehrsbelastung ist dort nicht geringer. Die vom früheren Bürgermeister in Auftrag gegebenen Planungen für den von Anwohnern gewünschten Kreisel haben die Gemeinde 3200 € für die Vermessung und 5000 € für die Vorplanung, Kostenschätzung usw., insgesamt also 8200 € gekostet.



15.06.2009: An der Wende vom alten zum neuen Gemeinderat

Die Wahlen zum Gemeinderat und zum Kreistag liegen hinter uns und die Freien Wähler in Waldbronn können zufrieden sein: Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden, dass statt der zwei Vertreter der Freien Wähler im alten nun drei Vertreter ab 1. Juli 2009 im Waldbronner Gemeinderat sein werden. Dafür herzlichen Dank! Das in diesem Ergebnis zum Ausdruck gebrachte Vertrauen stellt eine Verpflichtung für die nächsten fünf Jahre dar: Wir wollen die hohen Qualitäten unseres Wohnorts erhalten und den finanziellen Freiraum schaffen, Notwendiges zu tun und uns an vorgegebene Entwicklungen anzupassen. Das bedeutet im Klartext: Wir wollen nicht den letzten Quadratmeter unserer Naturlandschaft ob für Wohnzwecke oder für Gewerbe verbauen, notwendige Investitionen z.B. bei Schulen und Straßen tätigen. Das wird nicht leicht sein, weil wir hohe, Zinszahlungen erfordernde Schulden haben, viele Investitionen z.B. bei der Straßensanierung vor uns her schieben und einen hohen Aufwand bei den Betriebs- und Personalkosten haben.
Es müssen zusammen mit den im Gemeinderat vertretenen Parteien neue, vielleicht unkonventionelle Lösungen gefunden werden, die durchaus mit Einschränkungenverbunden sein können. Wir werden vielleicht näher zusammenrücken müssen, um Gebäudefläche und damit Betriebskosten einzusparen, und Allianzen mit Nachbargemeinden suchen.
Eine besondere Herausforderung stellt die Realisierung des Seniorenzentrums dar, bei dem betreutes Wohnen, Pflege und Mehrgenerationenwohnen bei der Realisierung als Einheit betrachtet werden müssen. Finanzielle Experimente kann sich die Gemeinde angesichts der Finanzlage dabei nicht leisten. Wir brauchen zuverlässige, solide Investoren, die auch die Belange der betroffenen Nachbarn berücksichtigen.
Vor der Wahl haben sich an den Ständen interessante Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern Waldbronns ergeben. Wir wollen den Kontakt gerne aufrecht erhalten und bieten an, mit dem Vorstand und den Gemeinderäten der Freien Wähler per Telefon, E-Mail oder bei der zufälligen Begegnung ins Gespräch zu kommen. Anonyme Schreiben über das Rathaus an die Freien Wähler geleitet – wie geschehen - sind allerdings nicht der richtige Weg, um gemeinsam an einem Waldbronn zu arbeiten, in dem alle gerne und miteinander wohnen.



16.05.2009: Es tut sich was im Jugendgemeinderat

Der Jugendgemeinderat präsentiert sich nach der Wahl nicht nur in neuer Zusammensetzung, sondern unter http://www.jgr-waldbronn.de auch mit einer frischen neuen Internetseite. Man erfährt dort nicht nur etwas über die anstehende Kommunalwahl, sondern auch von Vorhaben der Jugendlichen, z.B. eine gemeinsame Jahreskarte für die Freibäder in Karlsbad, Remchingen und Waldbronn zu schaffen. Das stellt, was die Anstrengungen bei der regionalen Zusammenarbeit angeht, eine Herausforderung für den „normalen“ Gemeinderat dar: Außer verbaler Unterstützungen hat es dabei bisher noch nicht viel gegeben.
Von den Jugendlichen könnte auch neuer Wind in den Beziehungen mit der Partnergemeinde Reda in Polen entfacht werden: Im September soll eine Gruppe Jugendlicher aus Waldbronn nach Reda in der Nähe von Danzig reisen, um mit Jugendlichen dort eine gemeinsame Internetseite in Englisch, Deutsch und wahrscheinlich auch Polnisch zu gestalten, auf der für Jugendliche Interessantes und Verbindendes vermittelt werden soll. Allein die ansehnliche Gestaltung der Information über Reda auf der Seite des Jugendgemeinderats weckt schon Neugier, sich an dem Vorhaben zu beteiligen.
Bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) fungierte unser neuer Bürgermeister Franz Masino erstmals als Vorsitzender. Es gab im öffentlichen Teil wenig Problematisches zu entscheiden, so dass die Leitung keine Herausforderung darstellte. Eine Baulücke auf der Hellenstraße soll durch einen schmalen Neubau geschlossen werden, was allseits Zustimmung fand, das sich das Vorhaben der Umgebung gut anpasst und auch dem von den Freien Wählern favorisierten Prinzip folgt, erst Baulücken zu schließen, bevor man neue Baugebiete erschließt. Ähnliches gilt für die im AUT vorgetragene Bauvoranfrage, bei der eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans beim Kurpark Reichenbach erbeten wurde. Die vorgesehenen Balkone überschreiten geringfügig das festgelegte Baufenster, was angesichts des freien Raums vor den Balkonen, ihrer geringen Höhe und der Bebauung bei den Nachbargebäuden nach Ansicht des AUT tolerabel ist.



07.05.2009: Baugebiet ‘Im Rück I’ und anderes

Es war eine besondere Sitzung des Gemeinderats vor dem Wechsel im Amt des Bürgermeisters: Selten konnte man so viele Bürger als Zuschauer und Teilnehmer an der Fragestunde erleben! Aus vielen Beiträgen sprach die Sorge um das Gelingen des Baugebiets Rück I: Wird das geplante Seniorenzentrum ein wirtschaftlicher Erfolg? Wie steht es um die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen? Wird es mit dem Verkehr klappen, obwohl das Gebiet von drei Seiten vom Verkehr abgeschottet ist?
Die Bedenken sind berechtigt: Noch gibt es keinen unterschriebenen Vertrag mit einem Investor, der das Pflegeheim realisiert, noch gibt es keinen Vertrag zur Realisierung des Betreuten Wohnens, bei den bisher vorgeschlagenen Maßnahmen zum ökologischen Ausgleich haben die zuständigen Stellen nicht zugestimmt und die tatsächlichen Erschließungskosten wird man erst kennen, wenn die Ausschreibung erfolgt ist.
Unter diesem Gesichtswinkel muss man auch die in der Sitzung beschlossenen Bodenpreise für gemeindeeigene Grundstücke sehen, denen die Freien Wähler, wenn auch mit Bedenken, zugestimmt haben: Sie sind ein Kompromiss zwischen den Gegebenheiten des Marktes und der Finanzlage der Gemeinde. Bei den Subventionen von Grundstücken für kinderreiche Familien sahen die Freien Wähler die Frage ungeklärt, bis zu welchem Familieneinkommen gefördert werden soll. Die Mehrheit des Gemeinderats will diese Frage später klären, weshalb sich die Freien Wähler der Stimme enthielten.
Im Rück I wird es keine Heizzentrale geben, vielmehr kann jeder Bauherr über seine Heizung selbst entscheiden. Diese Regelung war notwendig, weil der potentielle Investor keine Chance für ein Pflegeheim sieht, das von einer Heizzentrale versorgt wird. Wesentlich für den Abschied der Freien Wähler von der Heizzentrale war auch, dass sich die technische Entwicklung bei der Heiztechnik enorm beschleunigt hat, so dass man nicht sagen kann, welche Technik sich in einigen Jahren als die aus ökologischer und ökonomischer Sicht beste herausstellen wird.
Gegenüber der Kurklinik wird es nun statt der Kureinrichtung zwei Einfamilienhäuser geben. Es hat sich kein Investor gefunden, der eine Kureinrichtung bauen will. Somit gehen wir in Waldbronn wieder einen Schritt weg von dem Wunsch, ein Kurort zu sein.
Die Pläne der Gasversorgung Süddeutschland sahen vor, eine neue Gasleitung mitten durch Streuobstwiesen am Rande der Fleckenhöhe zu verlegen. Der BUND hatte in einem Schreiben an alle Gemeinderäte seine Bedenken geäußert, denen sich die Freien Wähler im Gegensatz zur Gemeindeverwaltung anschlossen. Auf Vorschlag der Freien Wähler, der mehrheitlich angenommen wurde, soll die Trasse nun entlang der Landesstraße L623 von Langensteinbach bis zur Kreuzung mit der L609 und jenseits der L609 auf vorhandenen Feldwegen zur bisher geplanten Trasse geführt werden. Diese Lösung vermeidet den Eingriff in die Streuobstwiesen und hat zudem den Vorteil, dass der Zugang zur Trasse auch für schwere Baufahrzeuge günstiger ist.
Die Gemeinde wird von den Möglichkeiten des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes Gebrauch machen und Maßnahmen zur Energieeinsparung in Schulen und Turnhallen ergreifen, was die Freien Wähler begrüßen. Nicht unterstützen können sie die Beschaffung von u.a. einem teuren Dienstfahrzeug für den Bürgermeister. Der künftige Bürgermeister hat deutlich gemacht, dass er in der Form davon keinen Gebrauch machen wird und folgt damit in anerkennenswerter Weise seinem Wahlprogramm.
Schließlich stand die Umbenennung des Teilstücks der Pforzheimer Straße auf Busenbacher Gemarkung in Martin-Altenbach-Weg an. Die Freien Wähler sind der Meinung, dass man eine derartige Maßnahme nur mit Zustimmung des Betroffenen vollziehen kann. Da sich auf Anfrage unser Ehrenbürger und Altbürgermeister Altenbach mit der Umbenennung einverstanden erklärte, stimmten die Freien Wähler der Umbenennung zu.
Herr Bürgermeister Ehrler verabschiedete sich zum Schluss der Sitzung mit einer sehr persönlichen und souveränen Rede vom Gemeinderat und den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern. Die Freien Wähler wünschen ihm und seiner Familie alles Gute bei der Umstellung auf die neuen Bedingungen und eine seinem Naturell und seinen Fähigkeiten entsprechende und ihn befriedigende berufliche Position.



26.03.2009: Aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT)

Die Sitzung wurde vom Bürgermeisterstellvertreter Helmut Völkle geleitet. Der Bürgermeister selbst scheint nicht mehr in das Geschehen einzugreifen, da auch zur nächsten Sitzung des Gemeinderats sein Stellvertreter eingeladen hat.
In Etzenrot wird bei der Dorfwiese der Mischwassersammler ausgetauscht, da der vorhandene Sammler der Wassermassen bei Starkregen, die wegen des Klimawandels in letzter Zeit häufiger auftreten, nicht mehr Herr wird. Für die Gemeindefinanzen ist erfreulich, dass die im Haushalt vorgesehenen Mittel von 900.000 € nicht alle gebraucht werden, da die Ausschreibung der Arbeiten einen Aufwand von 650.000 € einschließlich Planungskosten ergaben.
Der Tagesordnungspunkt zur Beurteilung der Voranfrage für ein Bauvorhaben in der St. Bernhard Str. nach § 34 des Baugesetzbuches wurde zurückgestellt, da noch Rechtsfragen zu klären sind. Die Freien Wähler befürworten die vorgesehene Ausnutzung des vorhandenen Geländes im Sinne einer Verdichtung der Bebauung, wobei ein vorhandenes Gebäude und Garagen abzureißen sind. Der Bau sollte im Rahmen eines Vorhaben- und Entwicklungsplanes ermöglicht werden, so dass ein Bebauungsplan für das ganze Gebiet überflüssig wird.
Im Freibad sind die Räumlichkeiten für die Fahrzeuge der DLRG und Materialien der Kurverwaltungsgesellschaft marode, wie eine Ortsbesichtigung im vergangenen Jahr ergeben hat. Eine Sanierung ist u.a. wegen der Konstruktionsfehler am Dach nicht sinnvoll. Die Ausschreibung des Neubaus haben Kosten von 120.000 € ergeben, welche die im Haushalt vorgesehenen Mittel weit überschreiten. Von der DLRG wurde akzeptiert, dass zwei Fertiggaragen für ca. 20.000 € auch zur Unterbringung der Fahrzeuge bereitgestellt werden könnten, die zudem einfacher über den Parkplatz zugänglich wären. Für die Kurverwaltung könnten zwei weitere Fertiggaragen vorgesehen werden, die räumlich versetzt aufzustellen wären, um eine zu große Monotonie zu vermeiden. Damit würden die vorgesehenen Haushaltsmittel ausreichend sein.



12.03.2009: Wahl des neuen Bürgermeisters Franz Masino

Die Fraktion der Freien Wähler setzt auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister Franz Masino, dem sie zu seiner Wahl gratuliert. Dank gilt auch den engagierten Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde, die mit 67% eine respektable Wahlbeteiligung vorweisen.
Es gilt, viele Probleme gemeinsam anzupacken: die Verzögerung bei der Realisierung des Seniorenprojekts darf nicht fortgesetzt werden, ein Investor für Pflege und betreutes Wohnen muss gefunden werden, Konzepte für das Zusammenwohnen mehrerer Generationen ist zu konkretisieren, usw.
Nicht zuletzt ist auch die Haushaltslage unter Berücksichtigung der konjunkturellen Lage im Auge zu behalten. Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt die vom neuen Bürgermeister versprochene Transparenz und Offenheit im Umgang miteinander im Gemeinderat und trägt gerne zu dem von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschten Wandel bei. Das Internet-Forum www.forum-waldbronn.de ist dabei eine Möglichkeit, miteinander – vor allem auch mit den Bürgerinnen und Bürgern – ins Gespräch zu kommen.



26.02.2009: Endspurt

Nun sind es nur noch wenige Tage bis zur Wahl des Bürgermeisters am 8. März 2009. Davor wird am 2. März die Vorstellung der beiden Kandidaten den Wählerinnen und Wählern Gelegenheit bieten, die Programme und Vorhaben der Kandidaten kritisch zu prüfen, indem Fragen gestellt werden können. Die Fraktion der Freien Wähler ermuntert alle Waldbronner, davon Gebrauch zu machen und an der Wahl teilzunehmen.
Die Amtsperiode von 8 Jahren ist eine lange Zeit, in der in einer Gemeinde sich vieles zum Guten oder Schlechten entwickeln kann. Der Bürgermeister hat darauf im Gegensatz zu den Gemeinderäten einen sehr viel größeren Einfluss, weil er auf viel mehr Ressourcen und Helfer in Form des Personals im Rathaus zurückgreifen kann. Das ist in der Vergangenheit sehr deutlich geworden.
Man sollte sich bei seiner Wahlentscheidung nicht von Gerüchten oder Anzeigen leiten lassen, sondern mit den Kandidaten selbst ins Gespräch kommen und sich Informationen aus Foren im Internet wie  http://www.forum-waldbronn.de besorgen, indem man aktiv an der Diskussion teilnimmt.
Die Freien Wähler hoffen, dass in Waldbronn eine hohe Wahlbeteiligung erzielt wird, die als Zeichen des Interesses an der Zukunft unserer Gemeinde gewertet werden kann.



18.02.2009: Jugendgemeinderat prüft Projekt mit Jugendlichen aus Reda

Auf Anregung der Fraktion der Freien Wähler wird sich der Jugendgemeinderat mit dem Angebot, eine Homepage mit Jugendlichen aus Reda, der Partnergemeinde Waldbronns in Polen, zu gestalten, beim Entwurf seines neuen Internetauftritts befassen. Die Freien Wähler haben das Angebot über Herrn Lauinger, der in der Verwaltung u.a. für die Jugendlichen zuständig ist, dem Jugendgemeinderat zugeleitet und auf dessen Sitzung näher ausgeführt. Die Reaktion der Jugendlichen war durchweg positiv und auch Herr Schäfer, der Leiter des Jugendtreffs, hat seine Unterstützung zugesagt.
Im vorletzten Amtsblatt wurde über die Klage eines Bürgers über den schlechten Zustand der Bürgersteige in Waldbronn berichtet. Die Verwaltung hat daraufhin Abhilfe zugesagt. Als Reaktion wurden die Freien Wähler vor allem von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern darauf angesprochen, dass nicht nur der Oberflächenzustand der Bürgersteige bemängelt wird, sondern auch deren Breite. Das wird von den Freien Wählern auch so gesehen und wurde wiederholt im Gemeinderat angesprochen: An vielen Stellen in Waldbronn sind die Bürgersteige so schmal, dass man mit Rollator oder Rollstuhl insbesondere bei Begegnung mit anderen Fußgängern nur schwer aneinander vorbei kommt. Dasselbe gilt für Kinderwagen und zum Radfahren auf dem Bürgersteig verpflichtete  jüngere Kinder. Bei der Umgestaltung von Straßen werden die Freien Wähler diesen Mangel stets in Erinnerung bringen.
Da bei der letzten Gemeinderatssitzung Fragen aus dem Gemeinderat gegen alle Regel nicht vorgesehen waren, soll hier auf einen Schwachpunkt bei der Bushaltestelle am Ende der Bahnhofstraße verwiesen werden. Eine Bürgerin hat zu Recht bemängelt, dass das Haltestellenschild mit dem Busfahrplan so weit von der Laterne entfernt ist, dass man den Fahrplan bei Dunkelheit nicht lesen kann. Es wird deshalb vorgeschlagen, das Haltestellenschild zusammen mit dem Fahrplan am Mast der Straßenlaterne anzubringen. Die AVG sollte nichts dagegen haben.
Oft beklagen sich ältere Mitbürger bei den Freien Wählern, dass es mit dem Seniorenzentrum nicht voran geht. Es herrscht auch Unsicherheit über die Endpreise der Wohnungen beim betreuten Wohnen. Die Freien Wähler teilen diesen Unmut und haben mehrfach vorgeschlagen, vom wohl gescheiterten Konzept einer getrennten Realisierung von Pflege und betreutem Wohnen abzurücken und eine integrierte Lösung anzustreben, die auch kostengünstiger, auf jeden Fall aber transparenter ist, wie Recherchen bei Realisatoren derartiger Seniorenzentren auf Anfrage ergeben haben. Um zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen, schlagen die Freien Wähler das Internetforum www.forum-waldbronn.devor; zusätzlich wird zu diesem und natürlich auch anderen Themen eine Sprechstunde im Fraktionszimmer im Keller des Rathauses am Montag, 2. März. 2009, von 15.00 bis 16.00 Uhr angeboten.



02.02.2009: Letzte Gemeinderatssitzung vor der Bürgermeisterwahl

Es war zwar eine kurze, jedoch bemerkenswerte Sitzung des Gemeinderats. Mit Erstaunen konnten die Gemeindratsmitglieder dem ausgeteilten Sitzungsplan für 2009 entnehmen, dass bis zur Bürgermeisterwahl am 8. März keinerlei Sitzung von Ausschüssen, Gemeinderat oder Kurverwaltungsbeirat stattfinden wird. Das politische Leben soll in dieser Zeit offensichtlich nur als Wahlkampf stattfinden, was die Freien Wähler sehr bedauern. Dadurch wird – nach Aussage des Bürgermeisters – auch die Entscheidung darüber, das Seniorenprojekt durch einen Investor zu finanzieren - eine andere Lösung ist aus wirtschaftlicher Sicht unwahrscheinlich und kostet zuviel Zeit - bis März oder April verschoben. Seit Dezember wissen wir, dass der bisherige Investor beim Pflegeheim nicht mehr zur Verfügung steht; es muss also ein neuer Investor gefunden werden. Die Bemühungen der Verwaltung um einen Investor allein für das Pflegeheim sind bisher erfolglos geblieben. Die Freien Wähler haben wiederholt die Meinung vertreten, dass ein neues Konzept unter Einschluss der Diakonie als Betreiber gefunden werden muss.
Auf der Pforzheimer Straße in Höhe der Backfabrik soll für ein Jahr ein provisorischer Kreisel statt einer alternativ denkbaren Überquerungshilfe geschaffen werden. Im Prinzip ist das ein vernünftiger Ansatz. Erstaunlich ist nur, dass der Bürgermeister über die Kosten nichts verlauten ließ. Die Annahme, dass die Kosten für den endgültigen Bau vom Landkreis übernommen werden, ist unrealistisch, da in der Stellungnahme von Landratsamt und Regierungspräsidium die Notwendigkeit dieses Kreisels bestritten wird.
Erfreulich ist, dass der Haushalt 2008 mit 5,598 Mio. € bei der Rücklage besser als die Planung ausfällt. Wie es 2009 aussehen wird, weiß allerdings heute noch niemand; zumal beim Bauvorhaben Rück hohe Risiken im Haushalt stecken, die nicht nur durch die Unsicherheiten – siehe oben – bei der Realisierung des Seniorenzentrums zu sehen sind.
Für die Feuerwehr wird ein neues Löschfahrzeug angeschafft, das ein über 30 Jahre altes Fahrzeug ablösen soll; üblicherweise rechnet man bei derartigen Fahrzeugen mit einer Lebensdauer von 25 Jahren. Die Feuerwehr hat eine angemessene, aber sparsame Konzeption gefunden. So wird auf den teuren Allradantrieb verzichtet und eine modulare Lösung für Fahrgestell, Aufbau und Ausstattung gewählt. Der Aufbau wird in glasfaserverstärktem Kunststoff ausgeführt, einer innovativen Lösung, die Gewicht spart und hohe Korrosionsfestigkeit mit hoher Zähigkeit verbindet, so dass wieder eine Lebensdauer von 30 Jahren erwartet werden kann. Dank der guten Pflege durch die Feuerwehr kann das alte Fahrzeug noch für 5.000 € bis 10.000 € verkauft werden.
Eine Besonderheit wies die letzte Gemeinderatssitzung auch dadurch auf, dass nur die anwesenden Bürger, nicht aber die Gemeinderatsmitglieder Fragen stellen durften, was vielleicht auch dem Wahlkampf geschuldet ist. Ein Bürger bemängelte den schlechten Zustand der Bürgersteige, was vom Bürgermeister damit beantwortet wurde, dass ja einiges zur Sanierung getan worden sei. Der Bürger meinte aber nicht nur den Zustand, sondern auch die Breite der Bürgersteige, bei denen oft keine zwei Personen aneinander vorbei kommen, insbesondere, wenn sie mit einem Stock, einem Rollator oder gar im Rollstuhl unterwegs sind. Die Freien Wähler haben dies wiederholt bemängelt, auch bei der Beratung über das Neubaugebiets Im Rück.



15.01.2009: Beobachtungen beim Neujahrsempfang der Gemeinde Waldbronn

Zur Eröffnung des Empfangs ging der Bürgermeister auf die Abstimmung über den Haushalt der Gemeinde vom vergangenen Dezember ein. Da war davon die Rede, dass sich die „selbsternannte Opposition” - gemeint sind damit die Gemeinderatsmitglieder der SPD, der Grünen und der Freien Wähler – ihrer Verantwortung entzogen hätten, weil sie dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2009 nicht zugestimmt haben. Es wurde nicht gesagt, wann diese Selbsternennung erfolgte. Die Freien Wähler – vermutlich auch die Mitglieder der SPD und der Grünen – betrachten sich nicht als Opposition. Selbst Kolleginnen und Kollegen der CDU sehen in uns vielleicht keine bequemen Mitglieder im Gemeinderat, aber nicht Opponenten.
Es gab gute Gründe, dem Haushalt nicht zuzustimmen, weil er u.a. erhebliche unabgesicherte Risiken bei der Bebauung des Rück und eine neue Haushaltsstelle für 43.000 Euro für einen Gebäudebetreuer enthält, die in absehbarer Zeit auch durch Umschichtung beim Personal geschaffen werden kann. Wir wehren uns entschieden dagegen, dass diese Gründe zur Einstufung als „Opposition” führen! Der Bürgermeister hat bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur für das Bürgermeisteramt um Fairness gebeten. Sieht Fairness so aus?
Von den Nachbargemeinden wurde der Vertreter von Grünwettersbach und einer der stellvertretenden Bürgermeister von Karlsbad begrüßt. In früheren Jahren fehlte fast keiner der Bürgermeister und Ortsvorsteher der Nachbargemeinden, was nachdenklich stimmt.
Die Freien Wähler unterstützen das Seniorenprojekt, d.h. den Bau eines Pflegeheims und eines Gebäudes für das betreute Wohnen. Wir mussten mit Bedauern erfahren, dass für die 25 Wohnungen des betreuten Wohnens erst 9 Interessenten gefunden wurden und immer noch kein Investor für das Pflegeheim zur Verfügung steht, nachdem sich der bei der Auswahl des Betreibers genannte Investor aus persönlichen Gründen zurückgezogen hat. Wie gesagt, wir stehen zu einer baldigen Realisierung des Seniorenprojekts, auch wenn dazu das bisherige Konzept einer getrennten Realisierung des beiden Gebäude aufgegeben und ein erfahrener Investor für das gesamte Bauvorhaben gewonnen werden muss, der den Interessenten Endpreise für ihre Beteiligung nennen kann und der Gemeinde das für das Projekt vorgesehene Gelände abkauft.