Autor aller Texte: Prof. Dr. Kristian Kroschel



Rede zum Haushalt 2011   (Prof.Dr. Kristian Kroschel)


Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger Waldbronns,
verehrte Vertreter der Presse,
Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Alles nicht so schlimm?
Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass die Wirtschaft sich so schnell erholen würde? Die Krise ist zwar noch nicht überwunden, aber die Gewerbesteuern steigen wieder an, von 2,5 Mio € im Jahr 2010 auf 4 Mio € in 2011. Natürlich sind das nur geschätzte Zahlen. Während die Schulden von 2009 auf 2010 von 19,014 Mio € auf 21,027 Mio €, also um 1,24 Mio € stiegen, sollen sie im Jahr 2011 auf 20,332 Mio €, also um 0,596 Mio € sinken. Es werden keine Schulden gemacht, sie sinken sogar, es wird kein Hebesatz bei den Gemeindesteuern – Gewerbe- oder Grundsteuer – erhöht. Ist also „alles im Lot“, wie es der Vorgänger unseres jetzigen Bürgermeisters zu sagen pflegte? Aus der Sicht der Freien Wähler was das damals schon falsch und ist nicht richtiger geworden!
Nein, es ist nichts im Lot. Der jetzt zur Debatte stehende Haushaltsentwurf ist kein Masterplan für die nächsten Jahre. Die Streichung z.B. der 1.400 € für die öffentlichen Uhren verschaffen uns kaum finanzielle Spielräume. Da sind die Ettlinger schon mutiger mit der Erhöhung der Hundesteuer oder die Karlsbader bei der linearen Reduktion der Zuschüsse für Vereine, einem Haushalt für zwei Jahre und der Einführung der neuen Haushaltsrechnung.
Mehr schlägt bei uns in Waldbronn zu Buche, dass freiwerdende Stellen nicht mehr besetzt werden und fragliche Reparaturen – beim Haus des Gastes z.B. – unterbleiben. Problematischer ist da schon, dass wir bei den Straßen einen Berg von notwendigen Sanierungen vor uns her schieben. Ein Blick auf die Kreisel hier beim Rathaus zeigt, wovon ich rede. Auch der noch gar nicht alte hauchdünne Belag auf der Bergstraße zeigt erste Risse. Nach dem Winter werden wir vielleicht noch manche Überraschung erleben!
Die Freien Wähler hatten sich vorgestellt, dass wir heute bei der Sanierung des Haushalts viel weiter sein würden als es der Fall ist. Denn es scheint zumindest auf der verbalen Seite Konsens im Gemeinderat zu sein, dass es so nicht weiter geht. Wir können nicht darauf hoffen, dass die Steuereinnahmen wie in alten Tagen sprudeln und so kein Handlungsbedarf bestünde. Zum einen haben wir nicht ein konjunkturelles Problem, sondern ein strukturelles: Wir geben mehr aus als wir einnehmen. Und die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt und darauf müssen wir vorbereitet sein. Tafelsilber ist nicht mehr vorhanden, das wurde bei der Wirtschaftskrise Anfang dieses Jahrtausends verscherbelt. Verscherbelt deshalb, weil z.B. die damals verkauften Badenwerk-Aktien nahe dem Tiefststand waren.
Wir hatten angenommen, dass wir im Laufe des Jahres 2010 definieren, wie ein finanzierbares Waldbronn in Zukunft aussehen soll, wobei die Vorstellung der Freien Wähler ist, dass Waldbronn eine Premiumwohngemeinde bleiben soll. Von der Verwaltung wurden vor der Sommerpause Sparvorschläge angekündigt, diese wurden dann auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Wir haben bis heute keine Vorschläge erhalten. Stattdessen haben wir mehrere nichtöffentliche Sitzungen gehabt, in denen nicht etwa über Sanierungsvorschläge der Verwaltung, sondern allgemein über die Einrichtungen in Waldbronn diskutiert wurde. Wie wir kürzlich mit Erstaunen aus dem Mund des Bürgermeisters vernehmen konnten, war das auch nicht so vorgesehen. Es ist offensichtlich ein Strategiewechsel eingetreten, der die Meinung der Bürger in Form einer Bürgerversammlung in die Debatte einbeziehen will. Das ist sicher eine Möglichkeit Die Diskussion ohne Zeitbeschränkung im Internet, im Forum Waldbronn, dürfte aber zu tieferen Einsichten führen.

Die Finanzlage Waldbronns in Zahlen
Schauen wir doch einmal auf Schulden und Rücklagen Waldbronns und das sich daraus ergebende Defizit in den letzen zehn Jahren. Wir stellen fest, dass wir, wenn man die Veränderung des Defizits von Jahr zu Jahr betrachtet, 4 gute und 6 schlechte Jahre hatten. Im Schnitt ist das Defizit, also die Differenz zwischen Schulden und Rücklagen, im Jahr um 1,1 Mio € gestiegen. Wir geben also im Schnitt pro Jahr 1,1 Mio € mehr aus als wir einnehmen.
Können wir pro Jahr 1,1 Mio € mehr einnehmen? Ja, wenn wir die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern erhöhen; nur die sind in unser Ermessen gestellt. Dazu sagen die Freien Wähler aber eindeutig: Nein! Die Grundsteuern sind extrem unsozial, weil man sie zahlen muss, egal, ob es dem Zahler wirtschaftlich gut oder schlecht geht. Da ist die Gewerbesteuer schon gerechter: Sie wird auf den Gewinn erhoben. Wer keinen Gewinn macht, der braucht auch nichts zu zahlen.

Da wären noch die von uns nicht beeinflussbaren Gewerbe- und Einkommensteuern. Wie man an den Ergebnissen der letzten 10 Jahre ablesen kann, sind die Einkommensteuern sehr verlässlich, d.h. sie schwanken sehr wenig mit einer Standardabweichung von nur etwa 0,5 Mio € im Jahr. Das ist etwas mehr als lediglich ein Drittel des Wertes bei der Gewerbesteuer, die sich damit als unzuverlässig darstellt, zumal sie im Mittel um knapp 1 Mio € unter der Einkommensteuer liegt.
Schauen wir mal, wie es um die Schulden in den nächsten 5 Jahren steht, also bis Ende 2014, wenn die Amtsperiode dieses Gemeinderats zu Ende gegangen sein wird. Das Defizit in der Gemeindekasse soll von 16,2 Mio € Anfang 2010 auf 13,514 Mio € Ende 2014 sinken. Wir bauen das Defizit also pro Jahr im Mittel um etwa 0,5 Mio € ab. Bis das Defizit auf Null gesunken sein wird, werden 39 Jahre vergangen sein. Früher sagte man einmal, dass dies der Lebensspanne einer Generation entspricht. Viele von uns werden das also nicht erleben. Dabei wird keine Wirtschaftskrise berücksichtigt, was eine sehr blauäugige Annahme ist.

Was also tun? Schauen wir doch einige Beispiele von freiwilligen Leistungen an. Die Freien Wähler haben vor einigen Jahren vorgeschlagen, bei allen Eintrittskarten, Verträgen uns. anzugeben, wie viel die Gemeinde bei einem gezahlten Euro zuschießt. Es hieß damals, das allein auszurechnen, wäre zu aufwändig und teuer. Hier sind ein paar Zahlen, die man ganz einfach aus den Angaben im Haushaltsentwurf ablesen kann. Wollte man nur die Zuzahlungen zu 1 € an Einnahmen betrachten, ergäbe sich ein falsches Bild, da natürlich auch die absoluten Zahlen der Zuschüsse eine Rolle spielen. Sonst stünde der Eistreff besser da, weil man pro eingenommenen Euro nur 8,79 € zuschießt, was insgesamt aber stolze 850 T€ sind. Demgegenüber werden pro eingenommenen Euro beim Kurhaus vergleichbare 9,26 € zugeschossen, was aber auf einen Zuschuss von insgesamt 276 T€ führt.

Man hört, dass man den Betrieb des Gesellschaftshauses subventionieren müsse, weil das im Eingliederungsvertrag von Etzenrot in Reichenbach so vereinbart sei. Vermutlich kennen diejenigen, die dies behaupten, den Vertrag nicht. Liest man die Aussagen des Vertrags zu diesem Thema, so stellt man fest, dass der Bau des Hauses versprochen wird, von Betrieb auf unbestimmte Zeit ist da nicht die Rede. Im Vertrag wird klugerweise auch auf die Benutzungsmöglichkeit des allen Waldbronnern gemeinsamen Kurhauses verwiesen. Der Bürgermeister hat in den BNN von heiligen Kühen gesprochen, die es gebe oder auch nicht gebe. Mit diesem Vertrag entpuppt sich das Gesellschaftshaus jedenfalls nicht als heilige Kuh.

Welche weiteren mittelfristigen Sparmöglichkeiten gibt es noch, ohne dass in irgendeiner Weise die Lebensqualität in Waldbronn geschmälert würde. Eine unvollständige Liste der Freien Wähler der Sparmöglichkeiten, die wohl auch von den anderen Ratsmitgliedern akzeptiert werden, weist die Schließung des Grundbuchamts bei Ausscheiden des Amtsleiters, die Neuordnung der Gemeindebücherei, die Schließung des Eistreffs, die Einführung der dreigliedrigen Verwaltung unter Streichung der damit verbundenen Stellen bei dem Ausscheiden der Stelleninhaber usw. aus. Oder gilt dieser Konsens doch nicht? Wir werden es im Frühjahr 2011 sehen.

Fazit
Zur langfristigen Sanierung des Haushalts müssen wir rund 1 Mio € weniger pro Jahr ausgeben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wir einen Sanierungsstau vor uns her schieben und uns eine neue Wirtschaftskrise vielleicht schon in 5 Jahren oder früher trifft. Wir wollen, dass unsere Kinder in Waldbronn weiter auch außerhalb der Schule Musikunterricht haben können, aber unter privater Regie oder in Kooperation mit der Musikschule Ettlingen mit einem gedeckelten Beitrag der Gemeinde. Dasselbe gilt für die Volkshochschule; bei allen diesen Einrichtungen kann man sich eine überregionale Kooperation im Albtal vorstellen, wie wir es ja auch schon bei den Abwasserverbänden kennen. Wir sollten auf die Region Albtal schauen, weil die demographische Entwicklung uns alle hier trifft und nur eine größere Anzahl von Musikschülern oder Teilnehmern an Kursen der Volkshochschule ein breites Angebotsspektrum wie bisher ermöglicht. Hier Lösungen zu finden, ist nicht Aufgabe der Gemeinderäte, sondern der Verwaltung. Hier haben wir zu wenig Unterstützung im vergangenen Jahr erhalten, so dass wir dieses Jahr trotz des einen oder anderen positiven Ansatzes als verloren betrachten. Deshalb sehen wir den Haushaltsentwurf nicht mit Freuden an und stimmen ihm nur ungern zu, tun dies aber, um allen Mut zu machen, im Frühjahr einen Weg zu gehen, der Waldbronn wieder handlungsfähig macht. Wir setzen damit nur um, was der Kämmerer empfiehlt: „Die Gemeinde wird nicht umhin kommen, sich mittelfristig von einigen lieb gewordenen „Kindern“ zu trennen, um so den Spielraum für Investitionen zu erweitern“. Dazu brauchen wir Mut, wie der Bürgermeister mit Recht gesagt hat, und Prinzipien wie Rückweisung von Anspruchsdenken und Vermeiden von Populismus.

Im Moment sind wir nicht handlungsfähig, wie z.B. die maroden Straßen zeigen. Erschließung neuer Gewerbegebiete sind aus finanziellen Gründen auf Jahre hinaus nicht möglich und im Falle der Fleckenhöhe auch nicht wünschenswert, da sie aus unserer Sicht nicht in das Bild Waldbronns als Premiumwohnort passen.



15.12.2010: Wald, Abwasser, Bürgerversammlung

Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats beklagte der Forst, dass zunehmend eine Störung des Waldes durch so genanntes Geocaching erfolge: Die modernen Schatzsucher bleiben nicht auf den Wegen, sondern gehen mitten in den Wald, um ihre „Schätze“ zu verstecken oder zu suchen, und stören damit die Tierwelt. Auch das unerlaubte Lagern von Holz durch Privatleute im Wald wird beklagt. Unklar blieb, wer gegen dieses Vergehen einzuschreiten habe, die Gemeinde Waldbronn oder das Landratsamt.
Immer beliebter wird es, Brennholz, das etwa 50% des Einschlags ausmacht, aus dem Wald zu holen, manche in Form von Diebstahl. Die ehrlichen Käufer haben für einen Festmeter oder Kubikmeter 48 € zu zahlen, was einem Brennwert bei fossilen Brennstoffen im Wert von 150 € entspricht, ein gutes Geschäft also.
Schwarzwild, also Wildschweine, wühlen den Boden nur längs der Wege auf, schaden mitten im Wald also nicht. Sie kommen lieber in die Nähe der Siedlungen, wo der Tisch reichlicher gedeckt ist.
Erneut – zum wievielten Male eigentlich? – stand der gesplittete Abwassertarif auf der Tagungsordnung: Kleinere Änderungen waren an der Satzung vorzunehmen. Im Rahmen dieses Punktes der Tagungsordnung wurde angefragt, wann diejenigen Bürger, die eine Änderung bei der Einschätzung ihrer Abflusswerte verlangt haben, eine Antwort erhalten. Bis heute ist das nämlich noch nicht erfolgt. Der Bürgermeister versprach, dass ein entsprechender Hinweis im Amtsblatt erscheinen werde: Sollten die verlangten Änderungen bei der nächsten Abrechnung nicht berücksichtigt worden sein, so können die betroffenen Bürger dagegen Einspruch einlegen.
Am Donnerstag, 27. Januar 2011, soll eine Bürgerversammlung stattfinden, auf welcher der Bürgermeister zusammen mit den Amtsleitern die finanzielle Lage der Gemeinde vorstellen will. Fragen können auf der Versammlung an die Verwaltung gerichtet werden und sollen beantwortet werden. Das Ziel der Versammlung ist, die Meinung der Waldbronner zu den freiwilligen Einrichtungen und den damit verbundenen Zuschüssen auszuloten. Diese Zuschüsse sind die Ursache für die hohe Verschuldung Waldbronns. Grundsätzlich halten die Freien Wähler die Bürgerversammlung für sinnvoll, zögen es aber vor, wenn ein neutraler Moderator – vielleicht ein prominenter Bürger Waldbronns – auf dem Podium säße. Dieser Vorschlag wurde aber abgelehnt. Die Freien Wähler schlagen deshalb vor, dass von der Internetplattform www.forum-waldbronn.de Gebrauch gemacht wird. Hier kann man sich eine Diskussion unter den Bürgern entwickeln wie bei der Bürgermeisterwahl, die nicht auf wenige Stunden beschränkt ist.



23.11.2010: Kooperationen Waldbronns mit Nachbargemeinden

Auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Gemeinderäte Karlsbads und Waldbronnswurden keine Beschlüsse gefasst. Es wurden Informationen von Herrn Josef Stingl vom Gemeindetag Baden-Württemberg zur interkommunalen Zusammenarbeit und von den Hauptamtsleitern, Herrn Tibi aus Karlsbad und Herrn Knab aus Waldbronn, zum Stand der Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit beider Gemeinden entgegengenommen. Der interessantere, weil konkretere Beitrag war der von den Hauptamtsleitern.
Das Fazit: Die Folgen der Finanzkrise, welche die strukturellen Defizite in den Haushalten beider Gemeinden sichtbar machte, sind nicht durch Kooperation zu lösen, sondern allenfalls zu mildern. Da die nächste Finanzkrise in ein paar Jahren sicher kommt, sind bis dahin Einschnitte bei den Ausgaben in den Haushalten vorzunehmen, wenn wir unseren Kindern nicht einen immer weiter steigenden Schuldenberg hinterlassen wollen. Und das wollen die Freien Wähler genauso wenig wie eine Erhöhung der Grundsteuern.
Die Beiträge der Hauptamtsleiter machten auch deutlich, dass die Kooperation sich nicht auf Waldbronn und Karlsbad beschränken sollte. Beispielsweise kooperiert Karlsbad bei der Musikschule schon mit Ettlingen. Warum sollte sich Waldbronn nicht an dieser Kooperation beteiligen? Wie Herr Knab ausführte, laufen auch schon Gespräche in dieser Richtung. Auch bei der Volkshochschule könnte man sich ein derartiges Modell vorstellen. Konkret sind Überlegungen bereits bei einem gemeinsamen Personalwesen unter Einbeziehung von Marxzell. Da die Software für die Personalverwaltung 2012 erneuert werden muss, wäre dies der richtige Zeitpunkt, sich auf eine gemeinsame Software festzulegen und die Personalverwaltung für die drei Gemeinden gemeinsam zu organisieren.
Gleiches sollte auch beim Finanzwesen angestrebt werden. In Karlsbad wird bereits auf das neue System der Doppik umgestellt, was in Waldbronn ebenfalls ansteht, aber aufgeschoben wird. In Karlsbad und Waldbronn wird unterschiedliche Software verwendet, was es unter Beachtung der bestehenden Verträge zu ändern gilt.
Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen der letzten Jahre haben die Freien Wähler immer wieder die Kooperation mit den Nachbargemeinden vorgeschlagen, wurden aber nicht gehört. Deshalb begrüßen sie die jetzigen Aktivitäten, wobei die Kooperation wie z.B. bei den Abwasserverbänden das gesamte untere Albtal im Blick haben sollte.



12.09.2010: Trauer um Gerhard Knobloch

Wir können den Tod unseres Gemeinderatskollegen Gerhard Knobloch, der für die Grünen/Bündnis 90 im Gemeinderat saß, kaum fassen.
In vielen inhaltlichen Fragen der Gemeindepolitik – Sanierung der Gemeindefinanzen, mehr Transparenz in der Gemeindepolitik – standen wir uns sehr nahe und hatten in ihm einen starken Verbündeten gefunden. Die Transparenz bei der Kurverwaltung war ihm und uns ein gemeinsames Anliegen, das endlich umgesetzt werden konnte.
Er war ein Partner, mit dem man reden konnte und der Politik nicht nach formalen Prinzipien, sondern mit Pragmatik und Kompetenz betrieb und sich von seinen Überzeugungen nicht abbringen ließ. Bei unserem Umgang miteinander spielte die Zugehörigkeit zur Partei der Grünen oder den Freien Wählern keine Rolle, sondern nur die zu entscheidende Sachfrage. Unsere Diskussionen waren geprägt von gegenseitiger Sympathie und Freundschaft.
Mit Gerhard Knobloch haben wir einen Kollegen und Freund verloren, um den wir sehr trauern. Wir wünschen seinen Angehörigen, besonders seiner Frau und seinen Töchtern, viel Kraft, um mit dem Verlust fertig zu werden.



29.08.2010: Zusammenarbeit mit Karlsbad

Gemeinderäte aus Karlsbad und Waldbronn trafen sich zu einem Gespräch über mögliche Kooperationen zwischen den beiden Gemeinden angesichts der dramatisch schlechten Finanzlage. Grundlage waren die Ergebnisse der Gespräche zwischen den Bürgermeistern beider Gemeinden und Vertretern der Verwaltungen, über die Bürgermeister Masino die Freien Wähler informiert hatte. Die Forderung nach Kooperation ist ein Wunsch der Freien Wähler schon seit vielen Jahren, wie man den Haushaltsredenentnehmen kann.
Es wurde betont, dass es in der Vergangenheit auf keiner Seite ein ernsthaftes Interesse an einer Zusammenarbeit gab. Das soll nun anders werden, auch wenn es bei der Werkrealschule keine gute Zusammenarbeit gab. Dass die Zeit günstig für eine Zusammenarbeit ist, zeigt auch das entsprechende Treffen der CDU, in dem z.B. der gute Vorschlag gemacht wurde, die Erfahrungen der Gemeindeprüfungsanstalt bei Kooperationen zu nutzen.
Das Treffen zeigte, dass es nicht einfach ist, Bereiche zu finden, in denen beide Gemeinden im Sinne einer win-win-Strategie Vorteile sehen. Die Volkshochschule könnte so ein Bereich sein. Bei beiden Institutionen sind die Leitungsposten vakant, so dass man sich ein Zusammengehen vorstellen kann. Der Posten „Personal“ erlaubt zudem bedeutende Einsparungen, ohne dass im Bereich der freiwilligen Leistungen schmerzhafte Abstriche gemacht werden müssen. Der Beschluss des Waldbronner Gemeinderats, mittelfristig die unserer Gemeinde angemessene dreigliedrige Verwaltungsstruktur einzuführen, zielt ebenfalls in diese Richtung.
Was die Zusammenarbeit mit Karlsbad angeht, wurden alle Möglichkeiten angesprochen, von gemeinsamen Einrichtungen für die Jugendarbeit – Gebäude und Personal – bis zu gemeinsamen Gewerbegebieten oder gemeinsamen Verwaltungseinheiten. Es war allen klar, dass derartige Vorhaben noch viel Diskussion erfordern und nur auf lange Sicht umgesetzt werden können. Zur Sanierung der Finanzen sind solche größeren Vorhaben aber erforderlich, da z.B. der parallele, aber abgestimmte Betrieb von Bädern nur Einsparungen im Bereich von vielleicht 10.000 € erbringt. Dies soll nicht klein geredet werden, zumal auch die Bürger etwas davon haben, kann aber nicht das Ziel der Zusammenarbeit sein, wenn sie signifikante Beiträge zur Sanierung der Finanzen bringen soll. Man war sich zum Schluss einig, dass schmerzhafte Einschnitte in beiden Gemeinden erforderlich sind, wenn die Finanzen im Sinne künftiger Handlungsfähigkeit und ohne übermäßige Belastung künftiger Generationen saniert werden sollen.



05.08.2010: Die vielen Ansprüche an den Wald in Waldbronn

Die jährliche Waldbegehung hat es wieder einmal gezeigt: Unser Wald ist einer der letzten Schätze Waldbronns! Da im Ort immer mehr freie Flächen – der Raiffeisenplatz schon vor einigen Jahren, nun der Rück - verbaut werden, trägt der Wald ganz wesentlich zur Wohnqualität bei. Das zeigt sich auch an den besorgten Fragen von Bürgerinnen und Bürgern: Wird nicht zu viel Holz eingeschlagen, müssen denn unbedingt die schönen, großen Buchen gefällt werden? Steckt dahinter vielleicht das Ziel, die maroden Finanzenunserer Gemeinde aufzubessern? Um die letzte Befürchtung gleich zu beantworten: Der Betrieb des Waldes schloss 2009 mit einem kleinen Defizit von wenigen Euros ab, von Gewinn also keine Spur.
Warum werden dann prächtige Buchen gefällt? Die Förster erklärten, dass nur dann der Wald nachhaltig zu bewirtschaften sei, wenn den jungen nachwachsenden Bäumen genug Licht bleibt, das an mancher Stelle von ausgewachsenen Bäumen abgeschirmt wird. Buchen sind ab 80 Jahren erntbar, weil sie dann groß genug sind und kaum Schäden wie Rotfäule oder Sonnenbrand aufweisen. Mit etwa 130 Jahren steigt das Risiko der Rotfäule stark an und kann dann auch die Stabilität des Baumes gefährden.
Die vom Wald ausgehenden Gefahren waren auch ein Thema der Begehung. Der Waldbronner Wald besitzt ca. 20 km Waldrand und umfasst damit 5% der Gesamtfläche. Der Abstand der Bebauung vom Wald soll 30 m betragen, was aber an manchen Stellen in Waldbronn nicht eingehalten wird. Die Bauherren haben beim Bau ausdrücklich auf eine Haftung des Forsts bei eventuell eintretenden Schäden verzichtet. Dennoch begeht der Förster regelmäßig den Waldrand und entfernt Bäume, die gefährlich werden könnten.
Es kam auch der Wunsch nach einem Stück Bann- oder Urwald auf Waldbronner Gemarkung auf. Dem entgegnete der Forst, dass man dazu eine zusammenhängende Fläche benötige, die es wegen der vielen Wege nicht gebe.
Bei der Begehung kamen auch unliebsame Dinge ins Blickfeld: Anwohner benutzen die Waldränder zur Ablage von Holz oder werfen ihren Gartenabfall in den Wald. Auf diese Weise mögen auch Samen des Riesenbärenklaus, auch Herkulesstaude genannt, in den Wald geraten sein, so dass sich diese Pflanze an der Straße von Reichenbach nach Etzenrot ausbreitet. Bei Sonnenschein berührt, kann sie auf der Haut starke, schmerzhafte Blasenbildung hervorrufen. Die Pflanze kann man nur mit großem Aufwand beseitigen, da sie viele, bis 10 Jahre im Boden aktiv bleibende Samen produziert und 10 bis 20 cm unterhalb des Austritts aus dem Boden abgeschnitten und auf die Deponie gebracht werden muss.
Was kann man als Ergebnis der Waldbegehung festhalten? Der nahe Wald macht Waldbronn als Wohnort besonders attraktiv und ist bei den Forstleuten in guten Händen, da sie durchaus den vielen Ansprüchen – Erholung, Luftverbesserung, Versorgung der Bevölkerung mit Brennholz usw. – entsprechen wollen, ohne finanzielle Mittel von der Gemeinde einzufordern. Dies ist besonders deshalb wichtig, weil auch in den nächsten Jahren weniger Holz entnommen werden darf als nachwächst, um die Schäden des Sturms Lothar auszugleichen.



28.07.2010: Erschließung des Baugebiets "Rück" und Erbbaupachtverträge

Die Talstraße soll auf einem Teilstück im Bereich des Baugebiets Rück für insgesamt 48.000 € einschließlich Planungskosten saniert werden. Die sichtbaren Netzrisse sind ein unübersehbarer Hinweis auf den Sanierungsbedarf. Die schweren Baufahrzeuge, die bei den Bauarbeiten im Rück die Straße befahren, haben ihre Spuren hinterlassen. Da der Sanierungsbereich nur teilweise dem Planungsgebiet des Rück zugeordnet wurde, muss die Allgemeinheit nach Auskunft der Verwaltung nun 60% der anfallenden Kosten tragen, die Anlieger des Rück demnach nur 40%, nämlich die Aufbringung der Asphaltdeckschicht.
Mit dem TSV Etzenrot und dem Tennisclub Waldbronn wurde der Abschluss von Erbbaupachtverträgen mit einer Laufzeit von 20 bzw. 25 Jahren beschlossen. Der Erbbauzins beträgt beim TSV jährlich 10 €; es handelt sich also nur um einen Merkposten. Von der Verwaltung war nicht zu erfahren, wo der reale Wert liegt. In den nächsten 20 Jahren verzichtet die Gemeinde aber sicher auf mehrere Tausend Euro. In den letzten beiden Jahren wurden im Clubhaus 21.000 € investiert, es stehen noch 12.000 € für den Ersatz des Schaltkastens der elektrischen Installation aus.
Beim Tennisclub war für die nächsten 25 Jahre nach dem Vorschlag der Verwaltung auch eine jährliche Erbpacht von 10 € vorgesehen, obwohl der reale Wert bei 4500 € pro Jahr liegt. In den 25 Jahren hätte die Gemeinde bei dem Vorschlag der Verwaltung also auf 112.500 € verzichtet. Im vergangenen Jahr wurden beim Auslaufen des alten Erbbauvertrags für die Halle von der Gemeinde bereits über 100.000 € bezahlt. Die Mehrheit des Gemeinderats stimmte deshalb diesem Vorschlag nicht zu, sondern orientierte sich an den bereits investierten Mitteln und schlug einen jährlichen Beitrag des Clubs von 4000 € vor, was einem jährlichen Zusatzbeitrag der 300 Mitglieder von 13,33 € entspricht. Der Kämmerer wies darauf hin, dass die Mittel der Rücklage entnommen worden seien und nicht aus einer Kreditaufnahme stammen, so dass auch keine Zinsen anfallen. Dieser Betrachtungsweise mochte die Mehrheit des Gemeinderats aber nicht folgen, da gegenwärtig Kredite notwendig sind, um den Haushalt auszugleichen. Ohne die Investition in die Tennishalle würde die gegenwärtige Kreditaufnahme niedriger ausgefallen sein.



08.07.2010: Investitionen in das Abwassersystem

Auf der letzten Sitzung des Abwasserverbands Unteres Albtal wurde der Jahresabschluss 2009 festgestellt und die geplante Regenwasserkonzeption vorgestellt.
Ende 2009 hatte der Verband Schulden in Höhe von 6,77 Mio €, für die 318 T€ Zinsen zu entrichten waren, was einem Durchschnittswert von 4,7 % entspricht. In der heutigen Zinslandschaft ist das eine hohe Verzinsung. Der Gesamtaufwand des Verbands betrug 1,59 Mio. €, so dass die Zinsen einen Anteil von 20 % ausmachen! Der Vorschlag, künftig ohne Kredite auszukommen, da man auf den Verband zukommende Investitionen – wie z.B. bei der Regenwasserkonzeption – kennt und deshalb zweckgebundene Rücklagen bilden kann, wurde von den Sprechern der Mitgliedsgemeinden Karlsbad, Marxzell, Straubenhardt und Waldbronn für nicht erwägenswert erachtet. Das ist bedauerlich, da die Bürgerinnen und Bürger so nicht nur die Investitionen, sondern auch die nicht unerheblichen Zinsen bezahlen müssen. Ein Verzicht auf die Verschuldung beim Verband würde zudem für mehr Transparenz sorgen. Wer weiß denn schon, wie viele Schulden bei den einzelnen Verbänden aufgehäuft wurden?
Für die Ertüchtigung der Regenwasseranlagen werden in den kommenden drei Jahren 0,92 Mio. € benötigt, etwa je ein Drittel davon in jedem dieser drei Jahre. Ziel ist es, die Schmutzwasserfracht zu reduzieren. Dazu müssen die angeschlossenen Gemeinden durch Reparatur ihrer Abwasserleitungen mit eigenen Mitteln die Fremdwassermenge reduzieren, die durch Löcher und Risse in ihre Abwasserkanäle gelangt. Die zweite Maßnahme betrifft die Erhöhung des Durchsatzes in der Kläranlage von 400 l/s auf 600 l/s. Schließlich werden die Regenwasserbehandlungsanlagen umgebaut, indem aus den Fangbecken Durchlaufbecken werden. Dieser Umbau ist notwendig, da die jeweils 15 Jahre gültige wasserrechtliche Genehmigung der Anlagen zum Teil bereits abgelaufen ist oder in den nächsten drei Jahren abläuft. Nach Abschluss des Vorhabens spart der Verband etwa 150 T € pro Jahr bei der Abwasserabgabe, die wegen des hohen Fremdwasseranteils gegenwärtig fällig wird.



05.07.2010: Ist das gute Politik?

Es war zwar nur eine kurze, aber nachdenklich stimmende Sitzung des Gemeinderats. Es ging u.a. um die Subvention der Schülerbeförderung. Der Landkreis subventioniert Hauptschüler, die mehr als 2 km von der Schule entfernt wohnen, mit monatlich 15 € beim Kauf der sog. Scoolcard. In Waldbronn trifft das nur für Etzenroter Schüler zu. Die Gemeinde hat bisher noch einmal 18,20 € bis 36,50 € für alle betroffenen Schüler zugeschossen, wobei der Preis der Scoolcard bei 36,50 € lag. Nun hat der Gemeinderat im Sinne von Einsparungen beschlossen, allen nicht vom Landkreis unterstützten Schülern 15 € zukommen zu lassen. Das trifft auch für Schüler anderer Gemeinden zu, die auf die Werkrealschule in Reichenbach gehen, um, wie es hieß, die Schule zu unterstützen. Man fragt sich, ob die Schule diese Unterstützung braucht. Die Freien Wähler gingen davon aus, dass die Schule durch ihre Qualität attraktiv ist. Sie hätten auch nichts dagegen, die Schule bei offensichtlichem Bedarf z.B. bei der Verbesserung von Lehrmitteln mit Steuermitteln unserer Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.
Man hört, dass unsere Kinder viel zu viel vor dem Computer sitzen, sich zu wenig bewegen, deshalb in der Schule unkonzentriert seien. Da könnte es nicht von Schaden sein, täglich zwei Kilometer vor und nach der Schule mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurückzulegen. Deshalb haben die Freien Wähler dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung nicht zugestimmt, weil sie meinen, dass dies Ausgaben an der falschen Stelle sind.
Verwunderlich ist auch, dass von der Gemeinde unterstützte Institutionen (zweckgebundene) Spenden an Einrichtungen der Gemeinde gewähren, die die Gemeinde gewissermaßen nur durchreicht. Es ist doch Aufgabe des Gemeinderats, über die Verwendung von Steuergeldern zu entscheiden; der Verwendungszweck sollte nicht durch die Hintertür in der Entscheidungsgewalt der unterstützten Einrichtungen landen.
In der Fragestunde des Gemeinderats wurde von der Verwaltung ein Sanierungskonzept für die Gemeindefinanzen angemahnt. Darauf erfolgte der Einwand, auch der Gemeinderat sei in der Pflicht, Vorschläge zu machen. Diese Mahnung weisen die Freien Wähler entschieden zurück: In fast allen Haushaltsreden der vergangenen Jahre wurden Einsparvorschläge gemacht, die jeweils von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt wurden.
Die Freien Wähler begrüßen deshalb nachdrücklich die Ankündigung des Bürgermeisters, nach der Sommerpause umfassende Sanierungsvorschläge vorzulegen. Es ist nur zu hoffen, dass sie zwei bis drei Wochen vor der ersten Sitzung des Gemeinderats im September vorliegen, so dass Zeit für interne Beratungen bleibt.



21.06.2010: Der gesplittete Abwassertarif u.a.

Nachdem u.a. der Umweltbeirat und der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) bereits über die Parameter für die zukünftige Berechnung der Abwassergebühr beraten und Vorschläge gemacht haben, wurde im Gemeinderat eine abschließende Festsetzung beschlossen. Nun kann die neue Abwassersatzung erarbeitet werden, in der u.a. festgelegt werden muss, in welchen Abständen eine Überprüfung des Versiegelungsgrads der Grundstücksflächen im Gemeindegebiet Waldbronns erfolgen soll.
Obwohl alle Gemeinden in Baden-Württemberg, auch die mit vergleichbaren Verhältnissen wie in Waldbronn, die Parameter festlegen und eine neue Satzung erstellen müssen, arbeitet jede Gemeinde für sich daran. Wie vorgestellte Beispielrechnungen zeigten, führen unterschiedliche Parameter zu keinen gravierenden Unterschieden bei den letztlich zu entrichtenden Gebühren. Ausnahmen sind Sonderfälle wie Grundstücke, auf denen wenig Trinkwasser verbraucht wird, wegen Versiegelung aber viel Regenwasser anfällt, das in die entsprechend groß zu dimensionierenden Abwasserkanäle zu leiten ist. Dass nun in großer Hektik Satzungen erstellt werden, liegt daran, dass das Land – und auch die Gemeinden – sich lange gegen die neue Art der Berechnung gesperrt hat. Erst eine Gerichtsentscheidung hat nun die Aktion in Gang gesetzt.
Wie geht es nun weiter? Von einem von der Gemeinde bezahlten Unternehmen wird an Hand der vorhandenen Unterlagen für alle Grundstücke in Waldbronn ermittelt, wie viele Flächen wie stark versiegelt sind und ob Regenwasserzisternen vorhanden sind. Daraus und an Hand der verbrauchten Trinkwassermenge wird mit den nun beschlossenen Bewertungsparametern der Abwasserpreis ermittelt. Da nicht alle Fakten – z.B. könnten nicht alle Zisternen erfasst sein - den aktuellen Verhältnissen entsprechen könnten, können die Grundstückseigentümer Korrekturen der ihnen demnächst vorgelegten Unterlagen verlangen. Am 1. Juli wird in einer öffentlichen Veranstaltung über die neue Abwassergebühr informiert.
Der Gemeinderat regte an, dass die Verwaltung mit dem FC Busenbach Kontakt aufnimmt, um künftig Ereignisse wie beim letzten Sommerfest in der Festhalle zu vermeiden. Es wurde bis in die frühen Morgenstunden mit einer völlig unangemessenen Lautstärke die Bevölkerung belästigt, was zu vielen Beschwerden geführt hat. Es erfolgte der Hinweis, dass auch im vergangenen Jahr Belästigungen, wenn auch nicht so intensiv, zu verzeichnen waren. Offensichtlich besteht erheblicher Diskussionsbedarf, in welcher Form künftig derartige Feste in Waldbronn stattfinden.



03.06.2010: Erster Spatenstich beim Pflegeheim

Am 1. Juni erfolgte - wegen des vielen Regens im Mai - verspätet der erste Spatenstich beim Pflegeheim im Rück, das in Jahresfrist fertig sein soll. Eine Investorengruppe ist Eigentümer der Anlage mit 48 Plätzen, die Diakonie im Landkreis Karlsruhe ist Betreiberin. Im Spätjahr 2010 soll für das Heim geworben werden, so dass von Anfang des Betriebes im Jahr 2011 an eine hohe Belegungsrate erreicht wird.
Sobald der Rohbau erstellt sein wird, beginnen die Arbeiten bei der Anlage für betreutes Wohnen gleich nebenan vom selben Bauunternehmen. Dieses Gebäude wird als Wohnungseigentum vom selben Bauträger erstellt. Damit sind die vielen realitätsfernen und kostspieligen Umwege – Realisierung durch eine Baugemeinschaft, Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts usw. - dort gelandet, wo die Freien Wähler das Vorhaben immer gesehen haben: nur durch eine gemeinsame Realisierung der Vorhaben würde es wirtschaftlich und damit vermarktbar sein. Die Bedenken gegen eine gemeinsame Realisierung haben sich in Luft aufgelöst.
In Waldbronn gibt es viele Angebote, die sich um ältere Menschen kümmern. Es wird eine künftige Aufgabe sein, die Zusammenarbeit der Tagespflege am Rathausmarkt, zur Zeit unter Leitung der Caritas, des Wohnheims am Waldring, jetzt von ProSeniore verwaltet, des neuen Pflegeheims unter Leitung der Diakonie und des neuen betreuten Wohnheims zu organisieren. In allen diesen Einrichtungen besteht der Bedarf an einem Essensservice, Hilfe- und Pflegeleistungen usw., die sich gemeinsam viel wirtschaftlicher organisieren lassen. Dies zu organisieren ist natürlich keine Aufgabe der Gemeinde Waldbronn, sondern der privaten Eigentümer bzw. Betreiber.
Dass es so lange gedauert hat bis zum ersten Spatenstich beim Pflegeheim, hat auch einen guten Aspekt. In der nahen Vergangenheit wurden die Auflagen beim energiesparenden Bauen verschärft, so dass z.B. das Pflegeheim und das neue Wohnheim von einem gemeinsamen Blockheizkraftwerk beheizt und mit Strom versorgt werden. Das wäre bei dem ursprünglichen Ansatz getrennten Bauens und vor fünf Jahren undenkbar gewesen. Der Architekt des Bauträgers zeigte sich auf Anregung der Freien Wähler auch aufgeschlossen für die Idee, die Dächer der beiden Gebäude für Fotovoltaikanlagen zu nutzen.



20.05.2010: Die kürzeste Gemeinderatssitzung

Die Sitzung hat keine 10 Minuten gedauert: Einstimmig und ohne Diskussion wurde der Vergabe für die Erneuerung der Wasserversorgung in der Hebel-, Hansjakob-, Adolf-Litz-, Pfinz- und Rheinstraße auf insgesamt 565 m Länge zugestimmt. In den genannten Bereichen führen die 40 bis 50 Jahre alten Rohre zu häufigen Brüchen wegen Rohrfraß und schadhafter Rohrummantelung. Die Kosten dafür werden aus den Wassergebühren bestritten.
Unverständlich ist für die Freien Wähler die mehrheitliche Entscheidung des Ausschusses für Umwelt und Technik von Anfang April, die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes in eine Kinderkrippe im Gewerbegebiet Ermlisgrund zu verbieten. Ein privates Unternehmen, das in Karlsruhe bereits Kindergarten z.B. im Campus Süd des Karlsruher Instituts für Technologie betreibt, wollte die Krippe eröffnen. Passt diese Entscheidung dazu, dass Waldbronn familienfreundlich sein will? Da in der Nähe der geplanten Krippe Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen angesiedelt sind, käme sie dort arbeitenden Frauen mit kleinen Kindern entgegen. Außerdem kann man die Betreuung kleiner Kinder auch als Dienstleistung betrachten, die durchaus in ein Gewerbegebiet passt. Dieser Umstand zeigt, dass es sich nicht allein um eine baurechtliche Frage, sondern um eine weiterreichende, grundsätzliche Frage handelt, die abschließend nicht im Ausschuss für Umwelt und Technik, sondern im Gemeinderat entschieden werden muss.



27.04.2010: Waldbronn - ein besonderer Ort

Die Verwaltung teilte mit, dass sich die Gemeinde zwei Jahre lang am Test eines mit einer Personalstelle ausgestatteten Pflegestützpunkts im Rathaus Ettlingens beteiligen wird. Die Freien Wähler sind der Meinung, dass der Test auch mit dem bestehenden Stützpunkt in Bruchsal durchgeführt werden kann und erst bei Erfolg des Stützpunkts ein zweiter im Landkreis eröffnet werden sollte; zumal man bei den bestehenden und bewährten Einrichtungen in Waldbronn – Caritas, Diakonie mit demnächst stärkerem Engagement im Pflegeheim und beim betreuten Wohnen, dem Senioren Netzwerk Waldbronn usw. – die nötigen Auskünfte auch heute schon erhält.
Was die Entwicklung der Kriminalität und des Unfallgeschehens in Waldbronn angeht, so kann man nach Auskunft von Michael Wernthaler vom Polizeiposten Ettlingen zufrieden sein. Im Bereich dieses Postens weist nur Marxzell weniger Delikte als Waldbronn aus. Auf die Frage, wie man Marxzell überholen könne, verwies Herr Wernthaler auf die dort stark ausgeprägte nachbarschaftliche Aufsicht - jeder kennt jeden, Fremde werden nach ihrem Begehr angesprochen. Demgegenüber fördert Anonymität stets Kriminalität. Erhalten wir uns also unseren dörflichen Charakter, soweit er noch besteht, und setzen wir nicht auf Expansion!
Gegen die Stimmen der Freien Wähler wurde die komplizierte und unlogische Stellplatzordnung beschlossen. Die Freien Wähler hätten einer Ordnung zugestimmt, dass pro Wohnung ab 60 m² zwei, darunter ein Stellplatz vorzusehen sind. Nun liegt die Grenze bei 90 m² und die Zahl der Stellplätze hängt von der Etage ab, in der sich die Wohnung befindet!
Die neue Geschäftsordnung des Beirats der Kurverwaltung fand die Zustimmung der freien Wähler. Nun ist durch öffentliche Sitzungen des Beirats mehr Transparenz gegeben. Bei einem Unternehmen, für das die Steuerzahler Waldbronns bei Verlusten einstehen, ist das auch angemessen; es handelt sich nicht um eine Gesellschaft im Privatbesitz, und der einzelne Bürger kann sich aus der Gesellschaft auch nicht zurückziehen. Da die Gesellschaft durch die Konkurrenz im Umland, sinkende Besucherzahlen und steigende Energiekosten alles andere als glänzend dasteht, ist die Informationsmöglichkeit über die Entwicklung der Gesellschaft dringend geboten.
Gegen die Stimmen der Freien Wähler wurde auch die Datenerhebung für die Gebührenkalkulation der gesplitteten Abwassergebühr vergeben. Die freien Wähler haben nichts gegen die neue Kalkulation, wohl aber sehen sie Beratungsbedarf vor einer Vergabe. Soll die Kalkulation für jedes Grundstück erfolgen oder für bestimmte Regionen in Waldbronn, können wir nicht mit den Nachbargemeinden bei der Festlegung zusammenarbeiten und dabei Geld sparen, kann die Verwaltung nicht selbst die Satzung und den Fragebogen erstellen? Das Argument, dass die Verwaltung weder die Kapazität noch das Know-how habe, überzeugt die Freien Wähler überhaupt nicht und ist geradezu erschreckend.
Auf Grund einer Anfrage aus Bevölkerung baten die Freien Wähler, im Bereich der Promenade hinter der Kurklinik in Richtung Bahnhof Busenbach die bei den letzten Auslichtungsarbeiten im Wald zurückgelassenen Holzreste zu entfernen, die dem Stil eines Kurortes, der wir ja auch sein wollen, nicht angemessen sind.



22.04.2010: Wirtschaftsplan 2010 der Kurverwaltung

Weil trotz gegenteiliger Prognosen stets nur Defizite in Höhe mehrerer Tausend € im Jahr aufgetreten sind, wird das Waldbronner Kinderland, auch Waikila genannt, geschlossen, die Geräte werden verkauft. Trotzdem werden bei der Abwicklung noch Kosten im Jahr 2010 entstehen.
Beim Betrieb der Albtherme sollen 2010 bei Personal, Werbung, Reinigung und Energie insgesamt 240.000 € eingespart werden. Bei der Werbung wird es mit der Nachbargemeinde Karlsbad auf der Offerta einen Gemeinschaftsstand geben, wodurch Kosten eingespart werden. Im vergangenen Jahr sind starke Besuchereinbrüche zu verzeichnen. Um dem entgegen zu wirken, wurde ab 27. März ein Badetarif eingeführt. Dafür war ursprünglich ein so genanntes Chip-Coin System für ca. 170.000 € vorgesehen, aus Kostengründen wird nun ein magnetisches Kennzeichnungssystem für 8.000 € verwendet, das sich zu bewähren scheint. Erst im Spätjahr wird man allerdings bewerten können, ob das neue Angebot zusammen mit den Einsparungen eine Kehrwende bei der finanziellen Situation der Albtherme bewirkt.
Beim Freibad gibt es mit Remchingen und Karlsbad eine Zusammenarbeit bei der Anerkennung der Eintrittskarten, leider erfolgte aber bisher keine Absprache, in den Zeiten mit weniger Badegästen nur eines der Bäder zu öffnen.
Das Reisebüro ist aus dem Haus des Kurgastes in die Albtherme umgezogen, um damit bei den Besuchern der Therme mehr Aufmerksamkeit hervorzurufen. Ein Vorteil ist auch darin zu sehen, dass nun das Personal leichter in beiden Einrichtungen tätig werden kann.
Im Eistreff, einer weiteren defizitären Einrichtung, soll im Sommer Inline-Hockey über die Vereine ERC und SSC in der großen Halle angeboten werden und die kleine wird über eine private Firma vermarktet. Aus Sicht der Freien Wähler sind die Öffnungszeiten für das Eislaufen von Oktober bis März immer noch zu lang, so dass bei wachsenden Energiekosten das Defizit nicht signifikant reduziert werden kann, zumal die Besucherzahl wegen alternativer Angebote z.B. in Karlsruhe auf dem Friedrichsplatz abnimmt.
Insgesamt sind die Bemühungen der Kurverwaltung bei Kosteneinsparungen zu begrüßen, auch die Kooperation mit den Nachbargemeinden ist positiv zu bewerten, auch wenn dies nur ein Anfang sein kann, wenn die Kureinrichtungen auf Dauer finanzierbar sein sollen.



26.03.2010: Neuberechnung der Abwassergebühren

Wie im letzten Beitrag der Fraktion der Freien Wähler vorhergesagt, kommt eine Hausaufgabe auf die Verwaltung zu: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs darf wie bereits in anderen Bundesländern die Abwassergebühr nicht allein aus der Menge des verbrauchten Frischwassers berechnet werden. Der Vortrag der Verwaltung vermittelte den Eindruck, dass die Umsetzung des Urteils eine sehr umfangreiche und damit für die Bürger kostenträchtige Aufgabe sei. Da war u.a. von der Notwendigkeit die Rede, Luftaufnahmen zu erstellen, um die bebauten und versiegelten Flächen zu ermitteln. Andere Gemeinden – z.B. in Nordrhein Westfalen – haben das Problem ohne Flüge durch Kooperation mit den Bewohnern – es mussten Fragebögen ausgefüllt werden - gelöst und bei fehlender Kooperation die versiegelten und bebauten Flächen aus den vorliegenden Katasterunterlagen geschätzt. Man gibt dort sogar einen Nachlass, wenn z.B. durch Rasengittersteine oder begrünte Dächer die Versickerung des Regenwassers möglich ist. Grundlage der Berechnung der Abwassergebühr ist dort zum einen der Bezug von Frischwasser für den Schmutzwasseranteil und die bebaute und versiegelte Fläche für den Regenwasseranteil.
Die Verwaltung teilte mit, dass die Kosten für die Ermittlung der neuen Abwassergebühren an anderen Orten zwischen 1,76 € und 32 € pro Einwohner betragen, die von den Verbrauchern zu tragen sind. Es wird interessant sein, was wir als Waldbronner Bürger werden zahlen müssen. Wenn man die Erfahrungen der anderen nutzt und das Rad nicht neu erfindet, sollte man im unteren Kostensektor ankommen.
Die Verwaltung teilte ferner mit, dass die Deutsche Post AG ab 1. April in der Ostendstraße 11a eine Filiale mit eigenem Personal, das den Kunden bereits aus der bisherigen Agentur bekannt ist, eröffnet. Ab 1. Mai wir der Grüngutplatz aus Kostengründen an den Tagen Dienstag, Freitag und Samstag nach Möglichkeit bis 18.00 h bei späterem Beginn geöffnet sein. Die genauen Öffnungszeiten werden noch bekannt gegeben.
Ein Bürger regte an, dass aus Kostengründen und zur einfacheren Pflege in Waldbronn Grabstätten auf Rasenflächen mit eingelassenen Grabplatten angeboten werden sollten. Die Verwaltung berichtete, dass über neue Formen der Grabgestaltung – auch in Form von Kolumbarien – nachgedacht werde, was von den Freien Wählern begrüßt wird.



13.03.2010: Planungen beim Abwasserverband ‘Unteres Albtal’

Die Sitzung des Abwasserverbands ‘Unteres Albtal’ war alles andere als Routine: es stehen wegen eines hohen Fremdwasseranteils in der Kläranlage Neurod und des damit verbundenen erhöhten Abwasserabflusses bedeutende Investitionen an, die sich früher oder später beim Abwasserpreis bemerkbar machen werden.
Zu den Fakten: gegenwärtig fließen 75 l/s Fremdwasser neben Schmutzwasser und bei Niederschlag auch Regenwasser in die Kläranlage. Das Fremdwasser gelangt durch Undichtigkeiten – undichte Muffen, Risse und Löcher – aus dem Grundwasser, Quellen usw. in die Abwasserleitungen. Wenn dessen Anteil bei Trockenwetter mehr als 50% vom gesamten Zulauf der Kläranlage – in Neurod ist das so – beträgt, ist eine erhöhte Abwasserabgabe zu entrichten. In einer im Auftrag des Abwasserverbands erstellen Studie wurde untersucht, wie man am kostengünstigsten eine Reduzierung des Abwasserabflusses erzielen kann. Dabei ergab sich, dass der Fremdwasseranteil von 75 l/s auf 37 l/s reduziert und die Kapazität für den Mischwasserzufluss von 400 l/s auf 600 l/s erhöht werden müssen. Dazu sind von den Verursachern für die Fremdwasserreduzierung 1,86 Mio. € und vom Verband 0,55 Mio. € die Kläranlage zu investieren und in die Regenwasserbehandlung weiter 3,13 Mio. €. Offen ist, in welchem Zeitrahmen diese Investitionen getätigt und wie diese sich auf den Abwasserpreis auswirken werden.
Bei der Sitzung war die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg vom 11. März noch nicht bekannt, dass der Bezug von Frischwasser nicht allein als Berechnungsgrundlage für den Abwasserpreis dienen kann: künftig muss auch die Versiegelung eines Grundstücks und der dadurch verursachte Eintrag des Regenwassersin das Abwassersystem bei der Abrechnung berücksichtigt werden. In Karlsruhe und Pforzheim ist das heute schon so, in Nordrhein-Westfalen und Hessen schon länger. Auch wenn bei getrennter Erfassung Regenwasser nur zum Teil in die Kläranlage fließt, so sind doch erhebliche Investitionen für das getrennte Rohrsystem und die Rückhaltebeckenerforderlich. Diese Kosten werden aber nicht korrekt berücksichtigt, wenn nur das Frischwasser zur Berechnung der Abwassergebühren herangezogen wird. Wenn z.B. durch Versiegelung von Parkplätzen, Höfen usw. hohe Regenwassermengen anfallen, ist das Regenwassersystem entsprechend groß zu dimensionieren, obwohl der Schmutzwasseranteil gering ist. Gerade Familien mit Kindern werden durch das bestehende Gebührensystem benachteiligt, weil sie - in einem Mehrfamilienhaus wohnend - wenig Regenwasser in die Kanal schicken, aber viel Frischwasser verbrauchen und somit auch einen hohen Abwasserpreis zahlen. In Waldbronn wartet auf uns eine Hausaufgabe!



07.03.2010: Planungen für Waldbronn

Eine Lärmkartierung für Waldbronn, obwohl vorgeschrieben, wird es aus Geldmangel nicht geben. Das ist eigentlich schlimm für die betroffenen Anwohner der Pforzheimer, Stuttgarter, Ettlinger sowie der Herrenalber Straße. Aber wenn das Geld schon für die Kartierung fehlt, so reicht es für mögliche Gegenmaßnahmen schon lange nicht. Obwohl es sich um Kreis- bzw. Landesstraßen handelt, ist die Gemeinde für die Finanzierung zuständig. Bleibt nur der Trost, dass bei bisherigen Messungen Werte ermittelt wurden, die unter oder nahe beiden vorgeschriebenen Grenzwerten liegen.
Waldbronn bekommt vermutlich die komplizierteste Stellplatzsatzung im Lande, da man, je nachdem, in welchem Stockwerk eine Wohnung liegt, eine unterschiedliche Zahl an Stellplätzen vorhalten muss. Für eine Wohnung im Unter- oder Erdgeschoss unter 90 m² sind ein Platz, für Wohnungen in den darüber liegenden Stockwerken jedoch zwei Plätze vorgeschrieben. Die oberen Stockwerke sind also benachteiligt, was ein Bauen in die Höhe verteuert. Ob das Ganze rechtens ist, wird sich erst dann zeigen, wenn jemand bei einem Neubau davon betroffen ist und dagegen klagt.
Auch die Begründung, warum für den gesamten westlichen Teil des oberen Waldrings ein neuer kostenträchtiger Bebauungsplan aufgestellt werden soll, ist schwer nachzuvollziehen. Handlungsbedarf besteht nämlich gegenwärtig nur für ein Gebäude, das ehemalige Hotel Römerberg. Es steht leer und soll offenkundig einer anderen Nutzung zugeführt werden. Das ist zu begrüßen, aber auch zum Nulltarif für die Gemeinde durch einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan möglich. So ist man auch beim Grundstück gegenüber der Kurklinik verfahren. Warum soll das auf dem Waldring anders sein?
Schließlich findet auch die Planung für die Blumenstraße in der vorliegenden Form bei den Freien Wählern keine Zustimmung. Niemand weiß, wann die Verbreiterung der Fahrbahn und der Fußgängerstreifen Wirklichkeit werden kann, da einige Anlieger bisher nichts von ihrem Grundstück abgeben wollen oder sich nicht entscheiden können. Nun wird die Verbreiterung wohl Stückwerk werden und von geringem Nutzen, obwohl die Verkehrssituation dort gegenwärtig sehr unbefriedigend ist.



23.02.2010: Werkrealschule in Waldbronn

Das Gespräch von Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden mit der Schulbehörde zum Thema Werkrealschule in Waldbronn war sehr aufschlussreich. Das positive Ergebnis: Dem Antrag für eine Werkrealschule in den nächsten zwei Jahren in Waldbronn wird sehr wahrscheinlich stattgegeben. Warum zunächst nur für zwei Jahre? Die Hochrechnung der Schülerzahl in Waldbronn ist bei einem Minimum von nur 10 Schülerinnen und Schülern in einem Jahr so niedrig, dass die Vorgabe von zwei Klassen bei weitem nicht erreicht wird. Wir haben also eine Galgenfrist, um eine Partnerschule zu finden. Mit Karlsbad hat das bekanntlich nicht geklappt. Dort hat man knapp zwei Klassen zusammengebracht, so dass dem Antrag auf eine neue Werkrealschule entsprochen wurde. Man war also auf Waldbronn nicht angewiesen, was sich in der Zukunft aber ändern kann, da auch dort die Schülerzahlen auch dort eher sinken als steigen.
Es könnte aber auch ein anderer Partner sein; die Schulbehörde hat angeboten, potenzielle Partner ausfindig zu machen. Natürlich bleibt wegen der Nähe Karlsbad aber der bevorzugte Partner. In den nächsten zwei Jahren kann sich viel ändern, hörte man in der Schulbehörde. Für die Eltern in Waldbronn bleibt aber die Möglichkeit bestehen, ihre Kinder in die Werkrealschule am Ort zu schicken und das bei Klassenstärken, über die sich mancher Realschüler oder Gymnasiast freuen würde! Die Gemeinde muss nun daran arbeiten, dass das auch weiter so bleibt. Dabei ist ein enger Kontakt zur Schulbehörde zu empfehlen. Hätte man bereits bis Mitte Dezember den Antrag gestellt, die Werkrealschule in Waldbronn weiter zu führen, wäre die Irritation über deren Zukunft vermieden worden



16.02.2010: Unerfreuliches

Am 02.02.2010 lud das Landratsamt Gemeinderatsmitglieder des Kreises in das Landratsamt ein, um unter dem Thema Gemeinsam handeln – für eine lokale Alkoholpolitik über Aktivitäten zur Suchtprävention bei Jugendlichen zu informieren. Es gibt im Kreis eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema befasst, und manche Gemeinden, z.B. Walzbachtal, haben schon bedeutende Erfolge bei der Suchtbekämpfung erzielt. Welche Entwicklungsstörungen Alkoholmissbrauch besonders bei Jugendlichen hervorrufen kann, machte ein Vortrag von Dr. M. Beutel, dem Chefarzt der Kraichtalkliniken, erschreckend deutlich. Besonders erfolgreich können Jugendliche andere Jugendliche davon überzeugen, dass es auch ohne Alkohol geht. In Bretten gibt es eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern, die sich Team Fighter nennt und mit Jugendlichen auf Augenhöhe über das Thema diskutiert. Dies war das überzeugendste Programm, das am Abend vorgestellt wurde. Wichtig ist auch, dass die Eltern eingebunden werden, die bisweilen wohl gar nicht wissen, wie es um ihre Kinder steht. Die EIS – Eltern Initiative Sucht – ist eine andere begrüßenswerte Initiative. Weniger überzeugend war die Forderung, in den Schulen mehr Sozialarbeiter einzustellen, weil hier die Betroffenheit - Eltern - oder die Augenhöhe – Jugendliche – fehlt. Bedauerlich war deshalb, dass man keine Mitglieder der Jugendgemeinderäte eingeladen hat.
Nach dem Willen der Schulverwaltung soll es demnächst in Waldbronn keine Werkrealschule mehr geben, weil diese nach Karlsbad ins Schulzentrum abwandert. Die Freien Wähler haben schon einmal bedauert, dass die Zusammenarbeit in dieser Frage mit Karlsbad nicht erfreulich war: die Gemeinderäte in beiden Orten haben keinen gemeinsamen Beschluss an die Schulbehörde weitergeleitet. Die Hintergründe zu dieser Entscheidung und vor allem die Gründe der Schulbehörde sollen nun in einem Gespräch mit Dr. Schnatterbeck, dem Leiter der Behörde, offenbar werden. Befremdlich ist die alles-oder-nichts Entscheidung. Die Freien Wähler haben in der Sitzung des Gemeinderats die Variante vorgeschlagen, dass die Klassen 5 und 6 von beiden Gemeinden in Reichenbach zur Schule gehen sollten und die Abschlussklassen in Langensteinbach. Leider fand diese Variante in unserem Gemeinderat keine Mehrheit.



06.02.2010: Abwasser und Nachbarschaftliches

Der Wirtschaftsplan für 2010, der auf der Sitzung des Abwasserverbands Unteres Albtal verabschiedet wurde, weist wenig Aufregendes auf. Es werden keine neuen Kredite aufgenommen, der Schuldenstand ist mit 6,774 Mio. €, für die 304.407 € Zinsen zu zahlen sind, leider sehr hoch. Auf Waldbronn entfallen darauf ca. 55%, der Rest ist den anderen Mitgliedern des Verbandes, also Karlsbad, Marxzell und Straubenhardt, zuzurechnen. Dieser Anteil Waldbronns wird sich auch mit der Erschließung des Rück nicht ändern, da die gegenwärtige Aufteilung dies bereits berücksichtigt.
Als bisher unbekannte Belastung steht das Wasserrechtsverfahren an, bei dem eine Trennung von Regenwasser und Schmutzwasser vorzunehmen ist, da zu viel Regenwasser den biologischen Abbauprozess in der Kläranlage stört. Der Regenwasseranteil steigt durch Versiegelung jedoch stärker als der Schmutzwasseranteil, so dass getrennte Systeme geschaffen werden müssen. Im Laufe des Jahres 2010 wird sich herausstellen, welche Kosten auf den Verband und eventuell zusätzlich auf die Gemeinde Waldbronn zu kommen. Es ist dann zu überlegen, ob man die Flächenversiegelung beim Abwasserpreis berücksichtigt.
Bis zum Jahr 2016 ist auch beim Abwasserverband die doppische Haushaltsführung einzuführen, die mehr Klarheit bei der Beurteilung der Vermögenssituation des Verbandes verspricht.
In der Gemeinderatssitzung am 27. Januar wurden Nachbarschaftsprobleme in der Umgebung des Thermalbades angesprochen: Anlieger beschwerten sich über Vibrationen, die von diversen Antrieben in der Therme stammen und über den Boden übertragenen werden. Die Auseinandersetzung zwischen den Anliegern und der Verwaltung blieb strittig. Die Erweiterung der straßenrechtlichen Widmung des Fuß- und Radweges zwischen Kinzig- und Stuttgarter Straße wurde von den anwesenden Anliegern offensichtlich anders beurteilt als von der Mehrheit des Gemeinderats. Die Umwidmung wurde angenommen, so dass die Zufahrt zum Be- und Endladen nun möglich ist. Den Anwohnern bleibt im Falle von anderen Nutzungen das Recht zur Beschwerde.
Im Kurverwaltungsbeirat gibt es nun Stellvertreter für die Mitglieder, die künftig nur noch ein Sitzungsgeld von 40 € erhalten, während die Vorsitzende 100 € erhält. Die Freien Wähler bewerten positiv, dass nun öffentliche Sitzungen des Beirats stattfinden und diese im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden.
Der Vorhaben- und Erschließungsplan für die Gartenstraße 1 und 3 wurde mehrheitlich verabschiedet. Unklar blieb, welche der bestehenden Garagen einem der zu bauenden Häuser zugeordnet ist und seit wann die Garage und das zu bebauende Grundstück in einem Besitz sind.
Der Gemeinderat lehnte es ab, am Palmsonntag einen verkaufsoffenen Sonntag zuzulassen und folgte damit einer Anregung der evangelischen Kirchengemeinde.



03.02.2010: Wasserzweckverband und Kurverwaltung

Die vergangene Woche war voller Sitzungen: Zweckverband für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz, Kurverwaltungsbeirat, Abwasserverband Unteres Albtal und Gemeinderat.
Im Zusammenhang mit dem Umbau der Autobahn A8 bei Karlsbad wurden im Zweckverband Aufträge von Rohrverlegearbeiten vergeben, deren Kosten hauptsächlich über das Regierungspräsidium als Planungsbehörde abgerechnet werden.
Der Jahresabschluss 2008 konnte noch nicht verabschiedet werden, da er in Schriftform nicht vorlag; aber so viel ist sicher: der Wasserpreis wird steigen, da 438.243 € an Nachforderungen auf die Verbandsgemeinden - also auch Waldbronn - zukommen. Im Haushalt sind 9% Personalkosten, 20% für Abschreibungen, 1,9% für Zinsen, 2% für Wasserproben und 5% für Erhaltungsaufwand verzeichnet. Die Schulden werden um 200.000 € auf 614.000 € steigen, was 19 € pro Einwohner im Verbandsgebiet sind.
Gegenwärtig wird ein neuer Verbandsrechner gesucht, da der bisherige in den Ruhestand geht. Bisher hat sich niemand aus den Gemeinden gefunden. Deshalb wurde von den Freien Wählern Waldbronn vorgeschlagen zu prüfen, ob die Schriftführung und Abrechnung zusammen mit dem Zweckverband Albgau über die Stadtwerke Ettlingen erfolgen kann.
Nach der Satzungsänderung fand zur Freude der Freien Wähler die erste öffentliche Sitzung des Kurverwaltungsbeirats im Rathaus statt. Viel wurde nicht beschlossen, da der Wirtschaftsplan 2010 noch keine Beschlussform erreicht hat; das soll auf der Sitzung am 13.04. nachgeholt werden. Dem Bericht des Leiters der Kurverwaltung war zu entnehmen, dass die Zahl der Besucher in der Albtherme wegen der Wirtschaftskrise und der niedrigen Preise konkurrierender Einrichtungen wie dem Europabad in Karlsruhe um 28.000 gesunken ist. Deshalb wird über eine neue Tarifstruktur nachgedacht, auch über Investitionen ist noch nicht abschließend entschieden. Die Rheumaliga ist ein verlässlicher Kunde mit seinen jährlich ca. 10.000 Besuchern, zumal die Mitgliederzahl um 1000 gestiegen sei. Im Eistreff wurden 5900 Besucher weniger gezählt, aber die Schulklassen werden als Kunden immer wichtiger, zumal an sie kostenpflichtig Schlittschuhe ausgeliehen werden. Die zusätzlichen Schließungstage für die Öffentlichkeit werden zur Vermietung an Gruppengenutzt. Beim Freibad wurde 2009 eine Kooperation mit Karlsbad und Remchingenbeschlossen; die Synergieeffekte werden sich finanziell jedoch erst ab 2011 bemerkbar machen können, da man zunächst im Jahr 2010 Erfahrungen sammeln will. Der Vorteil für die Bürger, mit einer Jahreskarte in alle Bäder zu gehen, besteht aber sofort.



19.01.2010: Gute Nachbarschaft mit Karlsbad

Die Fraktion der Freien Wählern Waldbronns folgte der Einladung der Freien Wähler Karlsbad zu deren Neujahrsempfang. Die Darstellung der gegenwärtigen finanziellen Situation Karlsbads durch den Vorsitzenden der Karlsbader Freien Wähler, Herrn Dipl.-Ing. Jürgen Herrmann, ähnelte sehr derjenigen von Waldbronn: drastisch gesunkene Einnahmen bei der Gewerbesteuer, Wegschmelzen der Rücklagen, keine Investitionen im Jahr 2010 usw. Mit Hebesätzen bei der Grund- und Gewerbesteuer von 310 bzw. 330 sind die Werte aber deutlich günstiger als in Waldbronn. Man hofft, dass der konjunkturelle Einbruch im Jahre 2011 überwunden werden kann. Einen Haushalt für 2010 gibt es noch nicht. Im Jahr 2009 ist ein Wechsel in der Kämmerei eingetreten und man möchte das gegenwärtige kamerale durch das doppische Haushalts- und Rechnungswesen ersetzen, das viel transparenter die finanzielle Situation einer Gemeinde darstellt. Bis 2014 muss die Umstellung in allen Gemeinden unseres Landes erfolgen; wann die Umstellung in Waldbronn erfolgen wird, ist unbekannt. Vielleicht kann man ja aus den Erfahrungen Karlsbads lernen. Leider werden aber in Karlsbad und Waldbronn verschiedene Haushaltsprogramme verwendet, was dem entgegenstehen könnte.
An diesem Beispiel wird klar, dass es Bedarf bei der Zusammenarbeit beider Gemeinden gibt. Die jetzige, für beide schwierige Situation – wobei in Waldbronn zu den konjunkturellen noch über die Jahre aufgelaufene strukturelle Probleme hinzukommen – ist hoffentlich ein Ansporn, mehr miteinander und gemeinsam zu tun. Bei den Freibädern ist ein Anfang gemacht, es kann noch vieles folgen. Eine gemeinsame Volkshochschule, Kooperation bei den Büchereien und in der Musikschule sind denkbar, aber auch bei den Bauhöfen, Gemeindegärtnereien usw. kann man Synergieeffekte nutzen. In der Diskussion wurden diese Vorschläge von den Freien Wählern Karlsbad jedenfalls mit Interesse aufgenommen und die Freien Wähler Waldbronn werden jede sinnvolle Kooperation unterstützen.
Am Montag, 25.01.2010, findet von 17.30 h bis 18.30 h im Fraktionenzimmer im Untergeschoss des Rathauses wieder eine Sprechstunde der Freien Wähler statt; der Zugang erfolgt vom Parkplatz hinter der Eingangsseite des Rathauses. Beim Stammtischum 20.00 h am selben Tag im Gasthof Krone besteht ebenso eine Möglichkeit zum Gespräch. Zu beidem wird hiermit eingeladen.



11.01.2010: Neujahrsempfang 2010

Der Stil unseres neuen Bürgermeisters wurde bei der Veranstaltung deutlich: sehr sachlich, eine nüchterne Bilanz des letzten Jahres, keine Versprechungen, keine Aufreißer. Der Tenor war: Waldbronn muss sich auf sich selbst besinnen, wir brauchen das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger auch dort, wo bisher – z.B. bei der Pflege von Grünanlagen, Kinderspiel- und Sportplätzen – die Gemeinde tätig wurde, wir müssen das Machbare definieren. Mit anderen Worten war das auch die Botschaft der Waldbronner Selbständigen aus dem Munde von Herrn Csernalabics, der daran erinnerte, dass es einen Arbeitskreis gibt, dem Vertreter der Selbständigen und der Gemeinde sowie des Gemeinderats angehören; noch hat dieser Arbeitskreis aber nicht getagt.
Der Bürgermeister verwies auch auf die Zusammenarbeit mit Karlsbad auf dem Gebiet der Freibäder. Auch wenn bei der von Waldbronn gewünschten gemeinsamen Werkrealschule die Zusammenarbeit gescheitert ist, wird es beim Auftritt auf der nächsten Offerta einen gemeinsamen Stand geben; die Selbständigen beider Gemeinden sind mit dabei. Es ist zu hoffen, dass sich im Laufe des Jahres weitere Möglichkeiten der Kooperation bei Einrichtungen beider Gemeinden eröffnen. Die Freien Wähler haben in der Vergangenheit stets diesen Weg vorgeschlagen und werden jede Aktivität unseres Bürgermeisters in dieser Richtung unterstützen.