Autor aller Texte, soweit nicht anders bezeichnet: Prof. Dr. Kristian Kroschel



20.12.2013: Rede zum Haushalt 2014

Die aktuelle Lage
Bei der Bewertung des Haushalts sind der Verwaltungshaushalt, der sich auf das laufende Geschäft bezieht, der Vermögenshaushalt, der u.a. Auskunft über die Investitionstätigkeit der Gemeinde gibt, und die allgemeinen Rücklagen von Bedeutung.
Man erkennt, dass die Geschäftstätigkeit von 2013 auf 2014 auf der Einnahmeseite um etwa 500 T€ schrumpft und der Vermögenshaushalt vor allem wegen reduzierter Investitionen bei der Infrastruktur um gut 1 Mio. € abnimmt. Dabei steigen die Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen, dem Anteil an der Einkommensteuer und der Investitionspauschale um 800 T€, sinken aber bei der Gewerbesteuer um 1,3 Mio. €, was den Rückgang bei den Einnahmen um die 500 T€ erklärt. Mit gut 21 Mio. € ist die Einnahmesituation aber als gut zu bezeichnen, da u.a. etwa 1 Mio. € dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können, ohne dass eine Schuldenaufnahme oder eine Erhöhung der Hebesätze von derzeit stolzen 390 Punkten erforderlich wäre. Im Vorjahr wurden dem Vermögenshaushalt aber knapp 1,5 Mio. € mehr zugeführt, was Aufmerksamkeit verdient.
Beim Vermögenshaushalt erscheint die deutlich reduzierte Zuführung vom Verwaltungshaushalt wegen der eingebrochenen Einnahmen bei der Gewerbesteuer, während die Rücklagenentnahme um fast 400 T€ ansteigt. Wegen des verringerten Volumens des Verwaltungshaushalts wird die Investitionstätigkeit um fast 2 Mio. € zurückgefahren, obwohl wir bei der Infrastruktur – den Straßen und den Gebäuden – Nachholbedarf haben. Herr Manz hat einmal den Bedarf allein bei der Straßensanierung auf 1 Mio. € jährlich beziffert. Wegen der aktuellen Zinslage ist allerdings die außerordentliche Schuldentilgung von knapp 400 T€ zu begrüßen.
Wie steht es nun aktuell um unseren Haushalt? Dass der Haushalt etwas schrumpft, ist nicht von großer Bedeutung. Die leicht steigende Einkommensteuer ist erfreulich und wird bei anhaltender der Konjunktur so bleiben. Soweit so gut. Die stark fallende Gewerbesteuer und die in den letzten beiden Haushalten jeweils um gut 2 Mio. € gesunkenen Rücklagen sind ein Alarmsignal. Leider sinken die Schulden nicht im gleichen Maß wie die Rücklagen, hier klafft eine Lücke um die 1 Mio. €. Aktuell können wir damit leben, auf Dauer aber nicht. Das sieht der Bürgermeister wohl auch so. Sagte er doch dem Sinne nach „Sollte etwas dazwischenkommen, könnte es uns blühen, dass wir wieder Schulden machen oder die Hebesätze anheben müssen.“. Das will er ganz im Sinne der Freien Wähler aber nicht.

Die mittelfristige Entwicklung
Werfen wir einen Blick auf die vergangenen 10 Jahre, so sehen wir, dass die Einkommensteuer eine verlässliche Einnahme mit leicht steigender Tendenz war. Im Mittel wurden 5,9 Mio. € erzielt, wobei das Minimum bei 5,1 Mio. €, das Maximum bei aktuell 6,9 Mio. € liegt, somit wenig volatil ist und hohe Sicherheit bei der Planung bietet.
Ganz anders liegen die Verhältnisse bei der Gewerbesteuer. Im Mittel liegt sie um gut 1 Mio. € unter der Einkommensteuer; viel gravierender ist aber, dass ihr Minimum bei 2,4 Mio. € lag, ihr Maximum bei 6,8 Mio. €, so dass sie wenig planbar ist. Der Kämmerer ist gut beraten, dass er für die Zukunft nicht mit dem Mittelwert von 4,6 Mio. € rechnet, sondern mit nur 3,5 Mio. €, was dem gegenwärtigen Stand entspricht, aber deutlich über dem Minimum liegt. Im Gegensatz zu den Freien Wählern sehen einige Mitglieder des Gemeinderats deshalb ein Einnahmeproblem. Sie wollen durch Ansiedlung weiter Wirtschaftsunternehmen die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen. Für den Verwaltungshaushalt ist das aber keine Lösung, da er konstante Einnahmen erfordert. Ein höherer Anteil an Gewerbesteuer würde aber die Schwankung der Einnahmen weiter erhöhen. Wohlgemerkt: Wir haben hervorragende Unternehmen in Waldbronn, aber auch die oder weitere werden an der Volatilität der Einnahmen aus der Gewerbesteuer nichts ändern. In diesem Zusammenhang wird behauptet, dass Landrat Dr. Schnaudigel bei einem Besuch in Waldbronn geäußert habe, dass Waldbronn als Ort mit Gewerbe schlecht aufgestellt sei. Dem ist zu widersprechen, da er Waldbronn an erster Stelle als Premiumwohnort sieht und an zweiter Stelle als Gewerbeort. Das spiegeln ja auch die Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer wider.
Bei der Planung auf mittlere Sicht muss man beachten, dass wir einen hohen Nachholbedarf bei der Sanierung der Infrastruktur haben, also zunehmend Mittel bei Straßen und Gebäuden benötigen, wie bereits erwähnt.
Können wir also im bisherigen Stil weitermachen? Als Antwort auf diese Frage sei eine Feststellung von Theodor Storm in einem Aufsatz aus dem Jahr 1848 zitiert: „Der eine fragt, was kommt danach, das andere fragt, ist’s recht, und also unterscheidet sich der Freie von dem Knecht “. Nein, wir wollen keine Knechte sein, die nur auf den aktuellen Zustand schauen und sich nicht darum kümmern, wie es weiter gehen könnte. Wir wollen frei sein, auch in Kunjunkturtälern auf neue Schulden verzichten zu können, weil wir für genügend hohe Rücklagen gesorgt haben, und wir wollen auch künftigen Anforderungen bei einer schrumpfenden Bevölkerung und möglichen erhöhten Anforderungen im sozialen Bereich, z.B. der Unterbringung von Asylanten, gewachsen sein!
Was können wir den Daten der mittelfristigen Finanzplanung entnehmen? Die Zuweisungen aus der Einkommensteuer werden weiter wachsen, immer unter der Annahme einer stabilen Konjunktur. Zur Entwicklung der Gewerbesteuer kann man wenig sagen; deshalb die Annahme und keine Schätzung, dass es bei 3,5 Mio. € bleibt. Die Nettoinvestitionen sinken bisweilen unter die Zuweisungen der kommunalen Investitionspauschale. Die Zuführungen zum Vermögenshaushalt sollen nach ihrem Tiefpunkt im Jahr 2014 wieder auf knapp 2 Mio. € steigen. Erfreulich immerhin, dass die Schulden jährlich um etwa 1 Mio. € sinken sollen. Wenn sich das fortsetzt, wären wir im Jahr 2029, also in 16 Jahren, schuldenfrei.

Was ist zukünftig zu tun?
All dies gilt nur, es sei wiederholt, wenn die Konjunktur auf dem jetzigen hohen Niveau verharrt und keine unvorhergesehenen Belastungen, z.B. im sozialen Bereich, auf uns zu kommen. Für diese Risiken haben wir kein Polster. Wir brauchen aber Spielräume und müssen diese im Laufe der nächsten Wahlperiode schaffen.
Wie sollte man dabei vorgehen? Um Einsparpotenzial zu finden, bedient man sich z.B. der SWOT-Analyse, in der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken bei Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen transparent gemacht werden. Kriterien für die mittel- bis langfristige Haushaltsplanung sind die zu setzenden Prioritäten, ökologische Gesichtspunkte und solche, die Waldbronn als Premiumwohnort betreffen. Es wird immer wieder behauptet, dass Waldbronn deshalb ein begehrter Wohnort sei, weil wir Einrichtungen wie Bücherei, Volkshochschule und Musikschule haben. Die große Zuzugswelle erfolgte aber bereits, als es diese Einrichtungen noch nicht oder nur in rudimentärer Form gab. Unsere Pfunde sind das im Gegensatz zur Rheinebene angenehmere Klima und die Nähe zu Wald und Flur. Und diese Pfunde sollten wir nicht aus der Hand geben. Schließlich sollten die Finanzzuweisungen sich daran orientieren, welchen Wert sie für den Bürger haben und welchen Kostendeckungsgrad und welche Nachfrage die damit verbundenen freiwilligen Leistungen haben. Schließlich ist beim Aufbau des finanziellen Polsters durch Zurückfahren oder Wandel von Angeboten die dafür erforderliche Umsetzungszeit zu beachten.

Welche Möglichkeiten im Sinne der finanziellen Nachhaltigkeit gibt es? Vieles wurde bei anderen Gelegenheiten schon angesprochen, soll nun aber beispielhaft aufgegriffen werden. Die Pachtperiode der Bücherei geht zu Ende. Was kommt danach? Vergleichbares gilt für den Eistreff. Die Privatisierung der Musikschule ist gescheitert, die Einsparvorschläge der Musikschule wurden von der Verwaltung als nicht realisierbar bezeichnet. Es ist viel Zeit seitdem verstrichen, ohne dass der Gemeinderat alternative Vorschläge erhalten hätte. So kann es nicht bleiben. Brauchen wir parallele, teure Einrichtungen wie Gesellschafts- und Kurhaus nebeneinander? Ist die Investition von jährlich gut 100 T€ in das Thermalwasser noch zeitgemäß, wenn man bedenkt, dass das Wasser um knapp 50% aufgeheizt werden muss? Brauchen wir wirklich ein Standesamt, die Obdachlosenpolizei oder das Baurechtsamt angesichts veränderter Nachfrage?
Lassen Sie mich das Thema Kostendeckung aufgreifen. Bei Volkshochschule, Bücherei und Musikschule ergibt sich mit den Daten im Haushaltsplan 2014 und den Teilnehmerzahlen aus dem Jahr 2013 folgendes Bild: Die Zuschüsse der Gemeinde pro Teilnehmer betragen bei der Volkshochschule 113 €, bei der Bücherei 131 €, bei der Musikschule 712 €. Von 2009 bis 2012 betrug der jährliche Schwund an Teilnehmern bei der Volkshochschule 6 %, bei der Bücherei 3 %; rechnet man von 2009 bis 2013 hoch, sind es sogar 4 %. Bei der Musikschule ist im Zeitraum 2009 bis 2013 ein mittlerer jährlicher Schwund von 5 % zu verzeichnen. Die Gründe sind letztlich nicht bekannt. Es könnten die demografische Entwicklung, geänderte Interessen und Ansprüche eine Rolle spielen.

Fazit: So wie bisher können wir nicht weiter machen. Jean Monet, der große Europäer, hat einmal gesagt: „Die Menschen sind für Änderungen nur bei Notwendigkeit offen – Notwendigkeit sehen sie nur in Zeiten der Krise“. Wollen wir auf die nächste Krise warten? Oder sollen wir besser fragen: Wann soll es losgehen? Nicht vor Weihnachten! Aber ab 7. Januar 2014. Packen wir es an! Dazu sollen die von den Freien Wählern gestellten Anträge dienen.
13.12.2013: Eine stark verkürzte Tagesordnung des Gemeinderats

Der Bürgermeister setzte zwei Punkte der Tagesordnung ab: den Forstwirtschaftsplan 2014 und die Erarbeitung des Leitbildes für Waldbronn. Begründung: der Hiebsplan sei schon bei der Waldbegehung vor der Sommerpause erörtert worden, das Finanzielle könne man im Haushaltsplan für 2014 nachlesen. Bei den Vorbereitungen zum Leitbild sind Fragen und Unklarheiten aufgetreten, die vor der Festlegung von Einzelheiten noch zu klären seien. Das hätte man sich aus Sicht der Freien Wähler ersparen können: Sie hatten im Juni den Antrag gestellt, der mehrheitlich vom Gemeinderat angenommen, später durch Betreiben der Verwaltung aber nicht umgesetzt wurde, dass andere Gemeinden in einer öffentlichen Versammlung über ihre zum Erfolg geführten Verfahren zur Erstellung eines Leitbildes berichten sollten. In diesem Zusammenhang sind die Freien Wähler insbesondere auch an einem Arbeitskreis „Bauen, Wohnen, Verkehr“ interessiert, dessen Themenkatalog nur am Rande von den drei in der Sitzungsvorlage genannten Arbeitskreisen „Kultur“, „Soziales“ und „Ökologie“ erfasst wird.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass in nichtöffentlicher Sitzung mehrheitlich beschlossen wurde, die Grundstücke an der Blumenstraße an einen Investor zu verkaufen. Die Freien Wähler bedauern das. Sie hätten ein Konzept für das ganze Gelände unter Einschluss der Flächen mit Erbpacht bevorzugt, weil dadurch die Probleme bei der Erschließung der nun zum Verkauf stehenden Flächen von der Blumenstraße her vermieden würden. Diese Lösung ist allerdings erst in ca. 26 Jahren möglich, da dann der 30-jährige Erbbauvertrag endet. Eine frühere Lösung wäre nur möglich, wenn die Erbbauberechtigten einer vorzeitigen Beendigung des Erbbauvertrages zustimmen würden.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Überarbeitung der Satzung über die Benutzung von Unterkünften für Obdachlose sowie anerkannte oder rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende. Die Formulierungen in der Satzung entsprechen gesetzlichen Vorgaben und sind zum Teil auch für die des Deutschen mächtigen Leser schwer verständlich. Für den betroffenen Personenkreis gilt das in besonderer Weise. Die Verwaltung erwägt deshalb, komprimierte Übersetzungen der wichtigsten Bestimmungen zu erstellen. Wichtiger als die formalen Regelungen, deren Einhaltung durch monatliche Stichproben geprüft werden soll, sind aus Sicht der Freien Wähler Aktivitäten, die eine Eingliederung der betroffenen Personen in unsere Gesellschaft ermöglichen. Dazu ist in Waldbronn eine Willkommenskultur zu entwickeln. Die Freien Wähler haben deshalb vorgeschlagen, dass die Verwaltung eine Veranstaltung organisiert, auf der ehrenamtliche Organisationen, wie es sie z.B. auch in Karlsbad gibt, über ihren Aufgabenbereich, geeignete Mitarbeiter, den erforderlichen Zeitaufwand usw. berichten. Bald werden wohl die Wohncontainer beim Campingplatz in Neurod aufgestellt, da die bisher zur Verfügung stehenden Unterkunftsmöglichkeiten erschöpft sind. Spätestens dann sollte die Veranstaltung zum Thema Willkommenskultur stattfinden.



03.12.2013: Weichenstellung bei der baulichen Entwicklung Waldbronns

Im Bereich der Verwaltung wird der Zugang zu Informationen erleichtert: Seit Ende November ist die allgemeine Nummer 115 geschaltet, die z.B. den Weg zum Bürgerbüro erspart oder auch Auskünfte aus dem Bereich des Landkreises erleichtert.
Dem Sozialbericht für das Jahr 2012 kann man entnehmen, dass in Waldbronn weniger Kinder geboren werden und mehr Ältere sterben, dass mehr Wohnfläche pro Person in Anspruch genommen wird und es weniger Jugendkriminalität gibt als im Durchschnitt des Landkreises. Dafür werden pro Kind und Jugendlichem in Waldbronn 976 € im Jahr ausgegeben, im Durchschnitt des Landkreises aber nur 652 €. Was kann man den Zahlen entnehmen? Wir als Waldbronner können ganz zufrieden sein, da es keinen Handlungsbedarf gibt, um grobe Mängel abzustellen.
Auch die Neufassung der Feuerwehrsatzung folgt lediglich den gesetzlichen Vorgaben und bei den Wassergebühren erfolgt eine Anpassung im Sinne eines ausgeglichenen Betriebsergebnisses, d.h. die Gebühr pro Kubikmeter steigt von 2,00 € auf 2,08 €.
Bemerkenswerter ist schon der vorhabenbezogene Bebauungsplan der Wohnanlage Bellevue im Waldring. Hier soll endlich der verwahrloste Bau des ehemaligen Hotels verschwinden und wie beim Hotel Römerberg einem Haus mit Eigentumswohnungenweichen. Die Kurverwaltung hatte in früheren Jahren ein Auge auf das Gebäude geworfen, um den Kurort Waldbronn weiter zu entwickeln. Das ist nun Vergangenheit; dafür verspricht der Neubau einen Beitrag zu Waldbronn als Premiumwohnort zu liefern. Damit wird auch der Trend unterstützt, dass ältere Bürgerinnen und Bürger Waldbronns, denen das Leben im Einfamilienhaus zu belastend wird, im Ort umziehen können, um z.B. durch weniger zu pflegende Wohn- und Gartenfläche und Hausmeisterservice entlastet zu werden. Die Gemeindeverwaltung wurde aufgefordert, die Baustelle zu beobachten, um unzumutbare Verschmutzungen und Hindernisse auf den Gehwegen wie beim Bau beim Römerberg zu verhindern. Es ist auch zu hoffen, dass die Bewohner – es wird zwei Stellplätze pro Wohnung geben – ihre Fahrzeuge nicht auf der Straße abstellen, wo schon jetzt wegen des Thermalbades Parkplatzmangel herrscht.
Durch die Aufstellung des Bebauungsplans „Neugestaltung und Erweiterung Ortskern Reichenbach“ und eine Veränderungssperre in diesem Bereich soll dessen Charakter erhalten bleiben und nicht durch ad hoc entstehende Großbauten entstellt werden. Die Freien Wähler hätten eine Erweiterung des Gebiets in Richtung Josef Löffler Straße bevorzugt, um die unbefriedigenden Gehwegsverhältnisse mittelfristig zu verbessern. Die Verwaltung wollte aber das Risiko nicht eingehen, das bei der Konsensfindung mit vielen Betroffenen entsteht. Dem Planer soll aber aufgetragen werden, die angesprochenen Probleme bei der Planung zu berücksichtigen.
Einstimmig wurde dem Antrag der Freien Wähler zugestimmt, die Friedhofssatzung in dem Sinne zu ändern, dass bei der Ausgestaltung von Gräbern „nur Materialien verwendet werden dürfen, die in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention der Internationalen Arbeits-Organisation (ILO) hergestellt“ sind. Wie ein Mitglied des Gemeinderats zu Recht bemerkte, ist Waldbronn bei dieser Änderung spät dran; die gesetzlichen Grundlagen für diese Änderung wurden bereits am 30.06.2012 vom Land Baden-Württemberg geschaffen.



20.11.2013: Der Haushalt Waldbronns 2014 - im ruhigen Fahrwasser

Am vergangenen Samstag stand in öffentlicher, knapp sechsstündiger Sitzung der Haushalt 2014 zur Debatte. Ein paar Zahlen: Einkommensteuer 7,133 Mio. €, Gewerbesteuer 3,5 Mio. €, Schlüsselzuweisungen orientiert an 625 weniger Einwohnern nach dem neuesten Zensus. Was heißt das? Wegen guter Konjunktur mehr Einkommensteuer als erwartet, bei der Gewerbesteuer ca. 1 Mio. € weniger als erhofft, bei den Schlüsselzuweisungen wenig Änderung, da die neuen Einwohnerzahlen gleitend die Zuweisung beeinflussen und die Rate pro Kopf wegen der guten Konjunktur ansteigt. Insgesamt haben wir mit gut 21 Mio. € eine Fülle von Einnahmen! Dabei gilt aber, was die Freien Wählern schon oft festgestellt haben und vom Kämmerer bestätigt wurde: Die Gewerbesteuereinnahmen sind schwer kalkulierbar; ob in diesem Jahr noch Nachzahlungen kommen, weiß auch er trotz nahem Jahresende nicht. Für 2013 liegen die Einnahmen jedenfalls ca. 1 Mi. € unter den Planungen.
Einige Einzelfakten. Bei den freiwilligen Leistungen Musikschule, Volkshochschule, Gemeindebücherei öffnet sich die Schere weiter: Die Einnahmen bei den Gebühren sinken, die Kosten bei Personal und Betrieb steigen. Dies ist insbesondere bei der Volkshochschule ärgerlich: Trotz der Kooperation – gemeinsamer Angebotskatalog – mit Karlsbad sind Synergien nicht erkennbar. Wie ein Gemeinderatsmitglied bemerkte, sind die beiden Kataloge in zwei Farben nur zusammengepackt worden. Es gibt nach wie vor parallele Angebote mit entsprechend wenigen Teilnehmern, eine gemeinsame Angebotsstrategie ist nicht erkennbar. Gefragt wurde auch nach der Umsetzung des Vorhabens der Musikschule aus dem Jahre 2011, das jährliche Defizit um 50 T€ zu reduzieren. Nach Ansicht der Verwaltung ist dies nicht umsetzbar. Bemängelt wurde deshalb, dass keine realisierbaren Alternativen erarbeitet wurden. 2014 muss über den Mietvertrag für die Bücherei entschieden werden. Sie könnte alternativ in einer der Schulen untergebracht werden, in denen wegen der sinkenden Schülerzahlen Räume frei werden, oder als erneuerte Kinder- und Jugendbücherei im Radiomuseum.
Aus den Rücklagen, die Ende 2012 7,3 Mio. € betrugen und bis Ende 2013 auf 4,6 Mio. € sinken werden, sollen 2,7 Mio. € entnommen werden, so dass Ende 2014 1,9 Mio. € verbleiben. Im Jahr 2015 wird es also nicht mehr möglich sein, wie in den Jahren 2013 und 2014 rund 2,7 Mio. € zu entnehmen. Kommen wir dann wieder in das Fahrwasser wie Anfang der 2000er Jahre, als das Tafelsilber – Grundstücke, Aktien, Rücklagen der Kurverwaltung - veräußert wurden und dennoch Jahr für Jahr die Schulden wuchsen? Noch ist es Zeit, dies zu verhindern. Vorschläge dazu waren von der Verwaltung nicht zu hören, wohl aber von einigen Gemeinderatsmitgliedern.



05.11.2013: Blick in die Vergangenheit und Zukunft

Die Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik 2012 weist für Waldbronn keine Besonderheiten auf. Verglichen mit dem Land Baden-Württemberg mit 5317 Straftaten pro 100.000 Einwohnern weist Walbronn hochgerechnet nur 2859 Straftaten pro 100.000 Einwohner auf, also eine erfreulich niedrige Zahl. Gegenüber 2011 ist das zwar eine Steigerung um ca. 12%, die sich vornehmlich durch mehr Einbrüche bis August 2012 ergibt. Aber auch das ist in Relation von z.B. 3966 Straftaten pro 100.000 Einwohner in Ettlingen zu sehen. Der genannte statistische Wert entspricht 357 Straftaten in Waldbronn im Jahr 2012. Die Frage, ob die Aktion „Aufmerksamer Nachbar“ zu einem Rückgang von Straftaten geführt hat, konnte von der Polizei mit Blick auf die Statistik leider nicht bejaht werden. Bei den Verkehrsunfällen ergab sich insgesamt ein Rückgang; leider ist 2012 allerdings eine Verkehrstote zu beklagen.
Die wesentlichen Zahlen aus der Jahresrechnung 2012 für die Gemeinde Waldbronn sind darin zu sehen, dass die Einnahmen aus der Einkommensteuer auf 6,61 Mio. € gestiegen sind, obwohl nur 6,23 Mio. € eingeplant waren. Trotz guter Konjunktur wurden bei derGewerbesteuer statt der geplanten 4,3 Mio. € nur 3,97 Mio. € eingenommen. Das langfristig angesetzte Mittel von 4,8 Mio. € wurde also deutlich verfehlt. Hier zeigt sich erneut, dass die Einkommensteuer eine verlässliche Einnahmequelle ist, was für die Gewerbesteuer nicht zutrifft. Die Stärke Waldbronns liegt in seiner Qualität als Wohnort, trotz der bedeutenden Unternehmen an unserem Ort.
Aus dem Bericht über die Gemeindewerke Waldbronn erfuhr man, dass der Wasserverbrauch bei uns mit 109 l pro Person und Tag bei einem Bundesdurchschnitt von 121 l pro Person und Tag unter dem Durchschnitt liegt. Mit 29,5% besitzen die Gemeindewerke eine Eigenkapitaldeckung, von der die Kurverwaltung nur träumen kann. Bei einem Umsatz von 1,38 Mio. € wurden für Personal 167,1 T€ ausgegeben, für Zinsen 180,6 €, was den Bürger mehr schmerzen wird, da er dafür keine handfeste Leistung erhält. Ohne Fremdfinanzierung scheint es aber offenbar nicht zu gehen.
Lange Diskussionen gab es bei der Aufstellung des Bebauungsplans „Kinder- und Jugendbetreuung bei der Albert-Schweitzer-Schule“, nicht nur über die damit verbundenen Verkehrs- und Parkprobleme, sondern auch über die Notwendigkeit, die Größe und den Zeitpunkt des Baus der Kinderkrippe. Letztlich wurde dem Vorhaben aber zugestimmt, da der Trend zur Unterbringung von Kindern unter drei Jahren in Krippen wohl anhält.
Bedauerlich ist, dass die Baugenossenschaft Busenbach e.G. dem Vorschlag nicht zugestimmt hat, den Erbpachtvertrag im Bereich Blumen-/Waldstraße aufzuheben und den betroffenen älteren Bewohnern eine preiswerte Unterkunft in einem Neubau auf dem Gelände anzubieten. Diese unverständliche Ablehnung verhindert nun, das Gelände als Ganzes zu überplanen und die mit der schmalen Blumenstraße verbundene Verkehrsproblematik zu lösen. Dies könnte dazu führen, dass in den nächsten knapp 30 Jahren dort nichts geschieht und etliche Familien in diesem privilegierten Wohngebiet keine Unterkunft finden werden.
Zum Schluss wurde noch dem Antrag der Freien Wähler zugestimmt, in die Planungen für den Bau der Kinderkrippe neben der Albert-Schweitzer-Schule und für das inhaltliche Konzept der Gemeinschaftsschule in Langensteinbach eine Grundschule mit Ganztagesbetrieb einzubeziehen. Bei der Versorgung der Kinder mit einem Mittagsessen und beim Übergang von der Grundschule zur Gemeinschaftsschule sollten sich dabei Synergieeffekte ergeben. Eine Umfrage der Freien Wähler bei einem großen Waldbronner Unternehmen hat ergeben, dass sowohl in Waldbronn wohnende wie auch einpendelnde Arbeitnehmer des Unternehmens das Angebot einer Grundschule mit Ganztagesbetrieb begrüßen.



03.10.2013: Bauvorhaben in Waldbronn

Die Sparkasse Karlsruhe-Ettlingen schließt ihre Filiale in Etzenrot und in Busenbach 2016. Auch die nur selten geöffnete Postfiliale in Reichenbach wird geschlossen. Dies ist bedauerlich, angesichts der wachsenden Inanspruchnahme der Bankdienste im Internet wohl unvermeidbar.
Erfreulich dagegen, dass die Bauruine neben dem Thermalbad, das ehemalige Hotel Bellevue, einem Wohngebäude mit 22 Eigentumswohnungen weichen wird: ein Meilenstein in der Entwicklung Waldbronns. Das Kursondergebiet im Bereich des Thermalbads schrumpft, das Vorhaben vergangener Jahre, das Areal in das Thermalbad zu integrieren, ist aus finanziellen Gründen gescheitert. Nicht ohne Probleme ist die Stellplatzsituation, da in der Tiefgarage einige Stellplätze „gefangen“ sind, d.h. nur erreichbar sind, wenn das blockierende Fahrzeug entfernt wird. Im Sinne der Entwicklung unserer Gemeinde zu einem Premiumwohnort ist das Vorhaben dennoch zu begrüßen.
Für das Ortszentrum Reichenbach soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden, weshalb eine Veränderungssperre beschlossen wurde. Die Freien Wähler wollten auch den Abschnitt an der Pforzheimer Straße zwischen Josef- Löffler- Straße und Musikschule mit einbeziehen, da dort der enge Bürgersteig für Fußgänger an der viel befahrenen Landesstraße unbefriedigend ist, fanden im Gemeinderat aber keine Mehrheit.
Als vor etlichen Jahren die Anbindung der Kronenstraße an die Stuttgarter Straße im Gemeinderat beraten wurde, lagen auch Entwürfe von Studierenden der Universität Karlsruhe zur besseren Erreichbarkeit des Kurparks vor, die aber nicht umgesetzt wurden. Nun bietet sich die Chance, dass der Zugang zum Kurpark sichtbarer und offener wird.
Bis zu 40 Plätze für Asylanten muss die Gemeinde Waldbronn nach Aussage des Landratsamts in Zukunft zur Verfügung stellen. Deshalb sollen auf dem Gelände des Campingplatzes in Neurod Container aufgestellt werden. Das Vorhaben ist aus verschiedenen Gründen nicht unproblematisch; die Verwaltung konnte dem Gemeinderat aber keine Alternativen vorschlagen. Leider gibt es auch vom Landkreis, der die Zuweisung an die Gemeinden vornimmt, keine Mittel, um eine bessere Betreuung der Flüchtlinge zu ermöglichen und sie in einer angemessenen Art und Weise im Ort zu integrieren. Deshalb ist Privatinitiative gefragt. Der Bürgermeister informierte, dass es in Karlsbad eine Initiative dieser Art gibt, von deren Erfahrungen mögliche Initiativen in Waldbronn profitieren könnten.
Der Gemeinderat hat beschlossen, ein Zukunftskonzept für Waldbronn zu entwickeln. Für die erforderliche Vorgehensweise haben professionelle Unternehmen kein überzeugendes Konzept vorgestellt. Deshalb hatten die Freien Wähler den Antrag gestellt, in einer öffentlichen Veranstaltung Gemeinden und Verbände über erfolgreiche Verfahren zur Erstellung derartiger Konzepte berichten zu lassen, um aus deren Erfahrungen zu lernen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da die Mehrheit der Meinung war, man könne das Konzept auch ohne die Erfahrung anderer erstellen.
Zum Schluss wurde noch über die Öffnung der Gartenstraße zur Kurklinik hin diskutiert. Die unmittelbaren Anwohner wollen dies mehrheitlich nicht. Es gibt aber gute Gründe – Zugang von Notdiensten, Verkürzung von Fahrstrecken – für die Öffnung. Solange nicht geklärt ist, ob die Kurklinik auf ihrem Recht am gegenwärtigen Zustand beharrt, ist jede Diskussion müßig.



24.07.2013: Endspurt vor der Sommerpause

Der Bürgermeister berichtete, dass beim Besuch des Landrats und der Regierungspräsidentin in Waldbronn das Thema Neurod angesprochen wurde. Beide versprachen, die Gemeinde in der Absicht, das Gebiet für ein naturverträgliches Gewerbegebiet zu nutzen, zu unterstützen. Es bleibt zu hoffen, dass sie bei der Naturschutzbehörde Erfolg haben, die bisher dieses Vorhaben blockiert.
Der Kindergarten St. Josef soll für 744.000 € saniert werden, wozu die Gemeinde im Rahmen bestehender Vereinbarungen einen Zuschuss von 70%, also 520.800 € gewährt. Dieser Beschluss kam dadurch zustande, dass Anträge auf 80% und 75% Zuschuss keine Mehrheit fanden; dies sicher auch deshalb, weil die Antragsteller eine nachvollziehbare Begründung schuldig blieben.
Es wäre wünschenswert gewesen, die Entscheidung über die Sanierung so lange aufzuschieben, bis klar ist, was aus der Anne Frank Schule wird, wenn dort nur noch die Grundschule sein wird. Dies wird dann der Fall sein, wenn es eine Gemeinschaftsschulegibt, die nach den Worten des Bürgermeisters in der Raumschaft Karlsbad-Waldbronn vermutlich in Langensteinbach sein wird. Das wird aber nicht vor dem Schuljahr 2015/16 so sein und die Sanierung des Kindergartens kann angeblich nicht so lange aufgeschoben werden. Damit ist die Chance, Kindergarten und Grundschule unter einem Dach zusammen zu führen, verpasst.
Kleinigkeiten betrafen die Auswahl der Farbgebung bei den Urnenkammern für den Friedhof Busenbach, die Positionierung von Grabplatten bei Urnengräbern und die Festlegung des Umbaus der Gartenstraße, so dass der Faschingsumzug nicht behindert wird. Ab dem 29.7. werden die Kreisel in der Talstraße erneuert, was sicher eine Belastung für die Verkehrsteilnehmer mit sich bringen wird. Das Vorhaben soll bis zum Ende der Schulferien abgeschlossen sein und insgesamt 540.000 € kosten.
Für gut 109.000 € sollen in weiteren Straßen Waldbronns LED-Leuchten montiert werden. Unklar blieb in der Diskussion, warum gerade diese Straßen ausgewählt wurden; dass die dort vorhandenen Leuchten ihre Lebensdauer erreicht haben, wurde nicht bestätigt.
Ob die Baugenossenschaft einer großflächigen Überplanung des von ihr in Erbbaupacht gehaltenen Areals in der Blumenstraße zustimmt, bleibt bis zur Versammlung am 27.7. offen. Wünschenswert wäre die „große“ Lösung, da dann die Probleme mit dem engen Straßenraum in der Blumenstraße entfielen.
Waldbronn wird in diesem Jahr keinen Antrag auf Einführung der Gemeinschaftsschulestellen, sondern strebt mit Karlsbad eine gemeinsame Lösung an. Dank des Antrags der Freien Wähler, sich mit dem Thema Gemeinschaftsschule zu befassen, ist dieser Weg möglich geworden. Es hätte sonst sein können, dass beide Gemeinden getrennt eine Lösung angestrebt hätten, die sicher nicht optimal gewesen wäre. Damit eröffnet sich für Waldbronn auch die Einführung einer Ganztagsgrundschule. Eine Umfrage der Freien Wähler in Zusammenarbeit mit einem kooperativen Arbeitgeber Waldbronns brachte das Ergebnis, dass nicht nur in Waldbronn wohnhafte Arbeitnehmer Interesse an einer derartigen Schule haben. Allerdings muss die Öffnungszeit mindestens den Zeitraum 8.00 h bis 17.30 h umfassen, also deutlich länger sein als der für die Gemeinschaftsschule vorgesehene Zeitraum.
Ab 1.10. wird in Waldbronn die einheitliche Behördennummer 115 eingeführt. Das ist sicherlich eine Verbesserung beim Zugang zu Behörden und auch nötig, da Ettlingen mit derselben Vorwahl wie Waldbronn die Behördennummer ebenfalls einführt.
Beim letzten Zensus hat sich herausgestellt, dass Waldbronn 600 Einwohner weniger hat als bisher angenommen. Da die geringere Einwohnerzahl für Waldbronn eine Reduzierung der Zuweisungen vom Land zur Folge haben könnte, hat die Gemeinde dagegen Widerspruch eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob dies Erfolg haben wird.



05.07.2013: Eine Marathonsitzung mit 16 Tagesordnungspunkten

Der Bürgermeister gab bekannt, dass sich etwas bei der Frage der Gemeinschaftsschuletut: Nach Vorgesprächen könnten Karlsbad und Waldbronn einen gemeinsamen Antrag stellen, aber nicht mehr in diesem Jahr. Das ist ganz im Sinne der Freien Wähler: So kann es zu einer vernünftigen Lösung ohne Zeitdruck kommen und eine Konkurrenzentscheidung wird vermieden. So wird es auch möglich sein, die von den Freien Wählern ins Gespräch gebrachte Ganztagesgrundschule in der Albert Schweitzer Schule mit in die Planungen einzubeziehen.
Für einen Teil Etzenrots soll ein energetisches Sanierungskonzept von der Umwelt- und Energie Agentur des Kreises Karlsruhe entwickelt werden. Das kostet etwa 83.000 €, wovon Waldbronn 15%, also rund 12.200 €, trägt. Die Bürger sollen frühzeitig eingebunden werden und es bleibt zu hoffen, dass die Konzepte nicht Papier bleiben, sondern von den Betroffenen auch umgesetzt werden. Leider wird das Konzept erst dann vorliegen, wenn in der Waldschule schon 325.000 € für die Sanierung der Fenster investiert sein werden. So wird man nur sehen können, ob diese Sanierung die bestmögliche Lösung war.
Im Eistreff sollen 32.000 € für die Sanierung der Unterfrierheizung ausgegeben werden. Eigentlich ein Witz: Das künstliche Eis kann – wegen fehlender Isolierung? – den darunter liegenden Boden zum Einfrieren bringen, so dass sich dieser nach oben wölbt und die Betondecke, auf der das Kunsteis liegt, zum Bersten bringt. Die zu Recht gestellte Frage, was nach Auslaufen der Bindungsfrist für den Zuschuss des Landes zur Sanierung des Eistreffs mit diesem geschehen soll, wurde – wieder einmal – verdrängt.
Die Erstellung der Kinderkrippe im Waldring 1a wird termingerecht abgeschlossen sein, so dass es Zeit wurde, den Vertrag über die Betriebsträgerschaft abzuschließen. Dabei wurde bekannt, dass der Träger einen Umbau der Albert Schweitzer Schule zu einer Kinderkrippe als Dauerlösung nicht für sinnvoll hält, da auf diese Weise ein angemessenes pädagogisches Konzept nur mit hohen Kosten oder gar nicht umsetzbar ist. In diesem Zusammenhang wurde auch darauf verweisen, dass die dortigen Räume im Falle, dass dort keine Gemeinschaftsschule entsteht, für andere Zweck – z.B. die Ganztagesgrundschule – gebraucht werden könnten.
Das Angebot der JBSP-Consulting für ein gemeindliches Entwicklungskonzept wurde mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung fand dagegen der Antrag der Freien Wähler, eine Bürgerversammlung zu veranstalten, auf der Repräsentanten von erfolgreich durchgeführten Verfahren zur Entwicklung eines derartigen Konzepts zu Wort kommen. Auf dieser Basis kann der Gemeinderat dann zusammen mit den Bürgervoten eine Entscheidung treffen.
Dem Vorhaben eines Investors, das ehemalige Hotel Bellevue abzureißen und ein Gebäude mit 24 Wohnungen sowie 48 Stellplätzen – zum Teil als gefangene Stellplätze - zu errichten, wurde zugestimmt. Damit ergibt sich die Chance, dass die inzwischen 12 Jahre alte Ruine verschwindet. Allerdings ist das auch ein weiterer Schritt weg vom Kurort Waldbronn, weil das Grundstück bisher zum Kursondergebiet gehört. Ob an der Blumenstraße 8 Wohnhäuser entstehen sollen oder ein Konzept unter Einschluss des Geländes der Baugenossenschaft zu entwickeln ist, wird erst dann zur Entscheidung anstehen, wenn sich die Baugenossenschaft dazu geäußert hat. Diese hat ein im Jahr 2009 für 30 Jahre vereinbartes Erbbaurecht. Immerhin hätte das vorgestellte Bauvorhaben den Vorteil, dass die Blumenstraße von jetzt 4,10 m auf 4,50 m verbreitert wird und zusätzlich eine 2,50 m breite Stellfläche entsteht.



18.06.2013: Entwicklungsplan für Waldbronn - eine Gemeinschaftsschule Karlsbad-Waldbronn?

Für die Moderation des Entwicklungskonzepts für Waldbronn haben sich vier Unternehmen interessiert, von denen erstaunlicherweise nur ein Bewerber ein Angebot unterbreitet hat. Bei den Bürgerinnen und Bürgern Waldbronns war das Interesse größer: der Gemeinderat hatte verhältnismäßig viele Besucher.
Der Bewerber machte klar, was bei einem Entwicklungskonzept angesprochen werden muss: Von den ökologischen Randbedingungen über den Verkehr bis zu den Finanzen, insgesamt zehn Themenbereiche. Er wies auch darauf hin, dass das zu erarbeitende Leitbild bei den Bürgerinnen und Bürgern verankert werden muss und dies etwa zwei Jahre in Anspruch nimmt; nach den Vorstellungen der Verwaltung soll das Ergebnis am Ende dieses Jahres vorliegen und die Bürgerbeteiligung ist in einer zweiten Phase vorgesehen. Nach Auffassung der Freien Wähler ist das nicht zielführend, wenn man die Expertise von in Waldbronn wohnenden Architekten, Geschäftsleuten usw. mit einbeziehen möchte.
Erstaunlich war, dass in den Berichten der vom Bewerber für andere Gemeinden erarbeiteten Leitbilder die zehn Themenbereiche nicht angesprochen werden. Stets ist es ein zentrales Thema, z.B. der Bau einer Umgehungsstraße. Über die Finanzierung kann man dort allerdings nichts finden. Unter diesen Umständen fällt es schwer sich vorzustellen, was bei einem Entwicklungskonzept für Waldbronn herauskommt. Das Vorhaben, vor etwa 10 Jahren ein Leitbild für 2020 zu entwickeln, ist in keiner guten Erinnerung.
Bei der öffentlichen Sitzung des interkommunalen Ausschusses Karlsbad-Waldbronn zum Thema Gemeinschaftsschule machte Bürgermeister Masino den Vorschlag, gemeinsam eine Schule mit den Standorten Karlsbad und Waldbronn zu beantragen. Ob dies von der Schulbehörde überhaupt genehmigt wird und viele andere Fragen – z.B. Schulmensa, Fachräume – bleiben allerdings offen. Da der Gemeinderat in Karlsbad in diesem Jahr keine Entscheidung zu treffen gedenkt, ist es wohl am vernünftigsten, die Entscheidung mit Karlsbad abzustimmen, so dass in diesem Jahr gar keine Entscheidung fällt. Bedauerlich ist, dass die Schulbehörde und das Kultusministerium trotz anderslautender Ankündigungen keine klaren Vorgaben machen, wie es in der Raumschaft Karlsbad-Waldbronn – dieses neue Wortungeheuer konnte man bei der Sitzung lernen - im Bereich der Schulen weitergehen soll.



23.05.2013: Die in dieser Wahlperiode wohl kürzeste Sitzung des Gemeinderats

So jedenfalls könnte es der Besucher bei der letzten Gemeinderatssitzung empfunden haben. Er weiß ja nicht, dass davor ein längerer nichtöffentlicher Teil lag. Mancher Bürger empfindet es nicht als angemessen, dass so viele nichtöffentliche Sitzungen stattfinden. Wenn Personalfragen zu klären sind, wird jeder einsehen, dass dann hinter geschlossenen Türen getagt werden muss. Schwieriger wird es schon, wenn es um Geld geht, bei Verkäufen von Grundstücken der Gemeinde z.B. oder bei der Diskussion um Marktstrategien beim Thermalbad. Es heißt, dass dann Geschäftsinteressen berührt werden; andererseits geht es um Werte, die allen Bürgern unserer Gemeinde gehören. Sicher eine grenzwertige Situation.
In der öffentlichen Sitzung wurde die Liste der Schöffen für das Landgericht Karlsruhe verabschiedet. Mit 18 Namen ist sie recht lang und hätte nur fünf Namen enthalten müssen. Nun liegt sie beim Landgericht, das die Qual der Wahl hat.
Die Kindergartengebühren werden in den Geschäftsjahren 2013/14 und 2014/15 nach Empfehlungen der kirchlichen Institutionen und der kommunalen Landesverbände moderat erhöht. Dabei werden kinderreiche Familien entlastet. Trotzdem stimmt man als Gemeinderat der neuen Satzung über die Gebührenordnung für Kindergärten nicht gerne zu, zumal die Studiengebühren von der Landesregierung abgeschafft wurden, obwohl man nach einem Studium in der Regel mehr verdient als ohne Studium. Das kann man beim Kindergarten nicht sagen.
Im Rahmen der Waldbronner Woche gibt es wieder einen Verkaufssonntag am 8. September. Früher gab es einmal zwei derartige verkaufsoffene Sonntage; offensichtlich besteht dafür kein Bedarf mehr.
Unter dem Punkt „Sonstiges“ teilte die Verwaltung mit, dass die in Waldbronn verbliebenen Litfaßsäulen – z.B. in der Waldstraße und Stuttgarter Straße – nach Ablauf des jetzigen Vertrages mit der Begründung entfernt werden sollen, dass sie nicht mehr in unsere Zeit passen.



20.03.2013: Auf dem Weg zu einem gemeindlichen Entwicklungskonzept

Das Naturdenkmal, der Baum an der Ettlinger Straße beim ehemaligen Kaiserhof, ist in Gefahr: Im Kern gibt es Fäulnis, die Wurzeln drohen die Stützmauer umzustürzen. Was tun: Fällen oder soweit baumchirurgisch für ca. 1200 € behandeln, dass er kein Naturdenkmal mehr ist? Die Entscheidung wurde verschoben, bis die Stellungnahmen der unteren Naturschutzbehörde und vom Eigentümer vorliegen.
Über den Vorschlag der Verwaltung, sich in den drei Waldbronner Schulen an dem fifty-fifty Energieeinsparprojekt zu beteiligen, wurde nicht entschieden. Bei diesem Projekt sollen die Einsparungen je zur Hälfte an die Schulen und an den Schulträger, also die Gemeinde, fließen. Von Gemeinderatsmitgliedern, die an Schulen tätig sind, kamen Bedenken: Zum einen ist der Aufwand für die Lehrer nicht unerheblich; andererseits ist die Nachhaltigkeit, d.h. die Weitergabe der gewonnenen Erkenntnisse an nachfolgende Generationen, mit einem Fragezeichen zu versehen. Auf Vorschlag der Freien Wähler sollte erst einmal eine Schule besucht werden, die an dem Projekt teilgenommen hat.
Nach langer Diskussion wurde entschieden, dass auf dem Busenbacher Friedhof drei Stelenmit je 16 Grabkammern aufgestellt werden. Da die Kammern jeweils zwei Urnen aufnehmen können, erhält man insgesamt 96 Plätze. Ferner sollen auf dem Reichenbacher Friedhof Erdrasengräber angeboten werden. Durch diese Maßnahmen könnten unsere Friedhöfe einen eher parkartigen Charakter erhalten, was sie sicher aufwerten wird.
Die Verabschiedung der Ausschreibung für die Moderation eines gemeindlichen Entwicklungskonzepts war eine schwere Geburt. Die Verwaltung wollte die Bürger erst nach Verabschiedung des Vorentwurfs für das Entwicklungskonzept durch den Gemeinderat an dem Prozess beteiligen. Das hielten nicht nur die Freien Wähler für zu spät: Die Bürgerinnen und Bürger sollten möglichst früh beteiligt und informiert werden. Nun sollen von Anfang an neben Verwaltung und Gemeinderat auch der Wirtschafts- und Umweltbeirat am Prozess beteiligt werden und der Vorentwurf des Entwicklungskonzepts in einer Bürgerversammlung vorgestellt werden. Ferner soll auf den Internetseiten der Gemeinde laufend über den Stand des Prozesses berichtet werden. Es ist zu hoffen, dass sich die Bürger im Internet-Forum Waldbronn am Prozess beteiligen. Auch der Termindruck – Fertigstellung des Entwurfs im September – wurde auf Vorschlag der Freien Wähler abgemildert: Erst zum Jahresende soll der Entwurf fertig sein.
Die Verabschiedung des Bebauungsplans „Kinder- und Jugendbetreuung bei der Albert-Schweitzer-Schule“ war zeitaufwändig: Es lagen sieben Varianten für die Straßenplanung der Tulpenstraße vor, ohne dass man heute weiß, ob und wann der weitere Ausbau der neuen Kinderkrippe oder der Gemeinschaftsschule erfolgen wird. Letztlich wurde die von den Anliegern favorisierte Variante in dem Bewusstsein angenommen, dass man zu gegebener Zeit das Thema noch einmal aufgreifen muss. Den Freien Wählern war wichtig, dass nicht nur die Gemeinschaftsschule, sondern auch die ganztägige Grundschule als mögliches Vorhaben in den Bebauungsplan aufgenommen wird. Bisher denkt man nur bei Krippe, Kindergarten und Gemeinschaftsschule an einen Ganztagesbetrieb, nicht aber bei der Grundschule. Deshalb könnte gerade dieses Angebot für Waldbronn besonders wichtig werden.



10.03.2013: Leider geht es (fast) immer um Geld im Gemeinderat

Es soll sie wieder geben, die Förderung thermischer Solaranlagen in Waldbronn. Der Antrag der Grünen, diese mit 20.000 € zu fördern, wurde durch den Vorschlag der Freien Wähler erweitert. Nach diesem Vorschlag kann der Zuschuss von bis zu 1000 € je Einzelanlage nicht nur für die Erwärmung von Brauchwasser, sondern auch zur Heizungsunterstützung eingesetzt werden. Ferner muss bei der Antragstellung eine Fachunternehmererklärung wie bei Anträgen an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beigefügt werden. Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen, weil die Waldbronner Förderung eine Lücke im Förderprogramm des Bundesamts schließt.
Der Tagesordnungspunkt zur Lärmkartierung wurde abgesetzt, da in den vorgelegten Zahlen der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz peinlicherweise Fehler waren.
Nun erwischt Waldbronn doch noch eine Schlusszahlungspflicht für die Beseitigung des Bahnübergangs zur Lagerhalle der AVG beim Bahnhof Busenbach. Die Arbeiten dazu wurden zwar schon 1990(!) vereinbart und 2006 erreichte den Gemeinderat eine zweite Nachtragsvereinbarung, in der die Restsumme angefordert wurde; da die Vereinbarung jedoch nicht abrechnungsfähige Kosten enthielt, verweigerte der Gemeinderat die Zustimmung. Leider ist die Forderung zwischenzeitlich nicht verjährt, wie die Gemeindeverwaltung auf Anfrage der Freien Wähler erklärte, so dass nun die Restsumme fällig wurde.
Auf Antrag der SPD sollen die Kosten für den Umbau zu einer provisori-schen Kinderkrippeim Erdgeschoss der Seniorenwohnanlage im Waldring 1a bei 170.000 € gedeckelt werden, weil dieser Betrag vom Verwalter der Anlage genannt wurde. Inzwischen werden höhere Kosten nicht mehr ausgeschlossen, ein Phänomen, das von Stuttgart 21 oder dem Flughafen Schönefeld nicht unbekannt ist. Um diesem Vorgehen einen Riegel vorzuschieben, haben die Freien Wähler dem Antrag zugestimmt.



19.02.2013: Die Waldbronner Kindertagesstätte - nun kann es losgehen

Auf der Sondersitzung des Gemeinderates wurden die Tagesordnungspunkte, die am 23. Januar wegen der unangemessenen Länge der Tagesordnung nicht behandelt werden konnten, nachgeholt.
Am wichtigsten waren die Rahmenbedingungen zur Ausschreibung der Betriebsträgerschaft der Kindertagesstätte und der Bebauungsplan für das Gelände, auf dem voraussichtlich einmal die Kindertagesstätte stehen soll: hinter der Albert-Schweizer-Schule.
Die Verwaltung wollte sich bei dem Provisorium am Waldring auf die Betriebszeit vom 01.08.2013 bis 30.11.2014 festlegen. Dem widersprachen die Freien Wähler in einem Antrag, nach dem der starre Termin aufgehoben werden sollte, zumal der Gemeinderat eine Betriebsdauer für etwa zwei Jahre, also bis zum 31.07.2015, beschlossen hatte. Dem Antrag der Freien Wähler wurde mehrheitlich zugestimmt, so dass das Ende des Provisoriums nun offen bleibt. Dies sollte auch für den privaten Betreiber von Vorteil sein, da er nun bei der Betriebszeit, der Planung und Realisierung eines möglichen Neubaus flexibler ist. Es ist ja ungewiss, wie viele Kinder - z.B. auch von Mitarbeitern der in Waldbronn ansässigen Betriebe - und ab welchem Zeitpunkt zu betreuen sein werden. Alle Details können so noch mit dem Betreiber abgestimmt werden; hoffentlich auch die Umbaumaßnahmen im Provisorium im Waldring. Bisher haben nach Angaben der Verwaltung 6 Betreiber ihr Interesse bekundet.
Die vorgelegte Skizze für den Bebauungsplan „Östlich der Zwerstraße“ stellt eine Art Maximalversion dar: hier sind die Kindertagesstätte mit Erweiterung, Anbauten an die Albert-Schweitzer-Schule als Gemeinschaftsschule und für den Kindergarten vorgesehen. Was davon verwirklicht werden wird, hängt von vielen Faktoren ab. Die Gemeinschaftsschule wird wohl nur kommen, wenn es keine solche Schule in Langensteinbach geben wird, was aber nicht sehr wahrscheinlich ist. Um in Waldbronn eine Gemeinschaftsschule bauen zu können, müsste an anderer Stelle gekürzt werden, um die Finanzierung zu sichern. Sollte die Gemeinschaftsschule nicht nach Waldbronn kommen, so favorisieren die Freien Wähler am dortigen Standort eine Grundschule mit Ganztagesbetrieb. Die Schulspeisung könnte dann z.B. mit Kindertagesstätte und Kindergarten abgestimmt werden, was sowohl baulich wie auch von den Betriebskosten her Vorteile böte. Bisher ist nur beschlossen worden, dass vor Aufstellung des Bebauungsplans die Befragung der betroffenen Bürger erfolgt, mit Kosten verbundene Detailplanungen sind nicht vorgesehen.
Zum Schluss der Sitzung wurde die Frage diskutiert, wie die Gemeindeverwaltung verfahre, wenn von privater Seite ein Unternehmen beauftragt wird, das zur Begehbarkeit der Wege nicht nur Schnee räumt, sondern auch Salz streut, was für Privatpersonen laut Gemeindeordnung bekanntlich verboten ist. Vom Bürgermeister hörte man, dass man pragmatisch vorgehen wolle, d.h. bei Glatteis auch Salz zulasse, bei unnötigem Salzeinsatz aber auch einschreiten werde.



28.01.2013: Von der Wiege bis zum Schulabschluss in Waldbronn

Zwei Themen beherrschten die Sitzung des Gemeinderats am 23. Januar: das Provisorium für die Kinderkrippe und die Gemeinschaftsschule. Aber auch über die Erneuerung der Kreisel in der Talstraße und die Neugestaltung der Gartenstraße wurde beraten.
Die Kreisel werden künftig überfahrbar sein und für die Fußgänger wird es leichter sein, die Talstraße vom Rathaus kommend zu überqueren. Dass dabei ein Baum weichen muss, ist bedauerlich, und dass man nach Osten fahrend im östlichen Kreisel einen Schwenk fahren muss, ist überflüssig. Die Gartenstraße soll durch einen neuen Platzcharakter aufgewertet werden, wenn die Anlieger das wollen. Ob die Sperrung der Straße zur Klinik – wie man hört, ist es ja keine Kurklinik mehr – hin aufgehoben wird, hängt allein von den Verantwortlichen der Klinik ab; so soll es im Vertrag stehen, was zu bedauern wäre.
Mehrheitlich hat sich der Gemeinderat für das ehemalige Pro-Seniore Heim im Waldring als Provisorium für die Krippe für unter dreijährige Kinder entschieden. Es konnte von der Verwaltung nicht glaubhaft gemacht werden, dass man für 14 €/m2 Miete pro Monat einen Container bekommt, der im Sommer nicht brütend heiß und im Winter nicht fußkalt ist. Der mündliche Antrag der Freien Wähler, den künftigen Betreiber der Krippe vor der Entscheidung zu befragen, wurde vom Bürgermeister abgelehnt, weil der Antrag, sich für den Waldring oder die Container zu entscheiden, weitergehender ist. Dem kann nur widersprochen werden. Es ist bekannt, dass das pädagogische Konzept des Betreibers einer Krippe den Bau, die Raumaufteilung usw. beeinflusst. Nun hat der Gemeinderat möglichweise keine freie Entscheidungsmöglichkeit mehr.
Das zweite Thema betraf die Gemeinschaftsschule. Die Freien Wähler hatten angeregt, dass die Schulen ein pädagogisches Konzept erstellen. Wir wurden belehrt, dass dies länger dauert und erst einmal der Gemeinderat beschließen müsse, ob die Gemeinschaftsschule gewollt ist. Wir sehen das zwar etwas anders, weil das pädagogische Konzept die erforderlichen Umbauten an der Schule bedingen und der Bau nicht das Konzept bestimmen sollte. Ferner werden vermutlich Haupt-, Werkreal- und Realschule wohl in der Gemeinschaftsschule münden. Unabhängig davon ist ein Ganztagesbetrieb sinnvoll, weil es leider viele Alleinerziehende gibt und auch oft beide Elternteile einer Familie berufstätig sind. Was deshalb fehlt, ist eine Grundschule mit Ganztagesbetrieb, die nach den Vorstellungen der Verwaltung aber erst später kommen sollte. Die Lücke zwischen ganztägigem Kindergarten und ganztägiger Gemeinschaftsschule ist aber unübersehbar und logisch nicht begründbar. Deshalb kann aus Sicht der Freien Wähler eine endgültige Entscheidung pro oder contra Gemeinschaftsschule erst gefällt werden, wenn ein überzeugendes pädagogisches Konzept vorliegt, wenn mit Karlsbad geklärt ist, ob auch dort eine Gemeinschaftsschule angestrebt wird, und wenn über eine ganztägige Grundschule in Waldbronn entschieden wurde. Es wäre angesichts der demografischen Entwicklung sicher nicht sinnvoll, wenn es in Reichenbach und Langensteinbach eine Gemeinschaftsschule gäbe.