Wir trauern um Helmut Völkle
Die Gemeinderatssitzung am 20.07.2016 begann mit einer Schweigeminute für unseren verstorbenen Ehrenbürger Helmut Völkle. Die Fraktion der Freien Wähler wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Wie viele Hotels braucht Waldbronn?
Diese Frage wurde von der Fa. GMA Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung untersucht. In der vorgelegten Analyse, die durch Gerhard Beck vorgestellt wurde, ging klar hervor, das Waldbronn ein 2-3 Sterne Business-Hotel benötigt, das gut von den in Waldbronn ansässigen Firmen erreichbar ist. Im Vorfeld war ja heftig darüber diskutiert worden, ob ein Hotel zwischen Kurhaus und der Bäckerei am Kurpark in Reichenbach entstehen sollte. Wir hatten schon in unserer Haushaltsrede den Platz auf dem jetzt zu erschließenden Rück II für ein Hotel favorisiert, so dass wir einer Bebauung am Kurpark in der Pforzheimer Straße nicht zugestimmt hätten. Laut Empfehlung der Fa. GMA sollte das Hotel wenigstens 80 bis 100 Betten zu bezahlbaren Preisen haben und eine gute Autobahnanbindung. Interessant war die Feststellung, dass die momentane Hotelauslastung an den Wochentagen von Montag - Donnerstag durch Geschäftsreisende zufriedenstellend ist, jedoch an den Wochenenden die meisten Zimmer leer stehen. Derzeit liegt die Auslastung bei ca. 20% bzw. 20 Tsd. Übernachtungen pro Jahr in Waldbronn. Um überhaupt ein weiteres Hotel zu rechtfertigen, müssten die Übernachtungszahlen um 75% auf etwa 38,5 Tsd. pro Jahr gesteigert werden.

Neuer Grüngutplatz im Ermlisgrund
Da der bisherige Grüngutplatz der neuen Energiezentrale der Fa. Agilent weichen musste, wird nun im Ermlisgrund ein neuer Grüngutplatz entstehen. Der Gemeinderat billigte hierfür einstimmig außerplanmäßige Mittel von 100 Tsd EUR. Die neue, hoffentlich dauerhafte Lösung soll mit einem Erdwall und einem Zaun so abschlossen werden dass eine problemlose Zu- und Abfahrt möglich ist. Der neue Platz erhält vier Container sowie eine Fläche für holziges Grüngut. Wann der neue Grüngutplatz fertig gestellt sein wird, konnte seitens der Verwaltung nicht beantwortet werden. Wir freuen uns, dass neben Etzenrot auch in Reichenbach/Busenbach wieder ein Grüngutplatz entsteht.

Fragen und Anregungen des Gemeinderates
Aus der Fraktion der Freien Wähler kam die Frage inwieweit die Gespräche mit den betroffenen Bewohnern des Starkregens fortgeschritten sind. Laut BM Masino werden z.Zt. Fakten und Analysen durch fachkundiges Personal zusammengetragen, um dann mit den betroffenen Bewohnern Kontakt aufzunehmen und nach Lösungen zu suchen. Wir brauchen in Waldbronn dringend notwendige Schutzmaßnahmen und Vorkehrungen, um künftige Überschwemmungen bei Starkregen vermeiden zu können.

Bericht von Kämmerer Philippe Thomann zu Entwicklung des Haushaltes 2016
Obwohl auf der Einnahmenseite ein deutliches Plus von über 5 Mio EUR dank Mehreinahmen aus Gewerbesteuer besteht, läuft man mittelfristig doch Gefahr, dass die Ausgaben ab 2017 nicht mehr gedeckt werden können. Voraussichtlicher Stand der Rücklage Ende 2016: 3.238.828 EUR. Fünf Mio. EUR Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer sind zwar sehr erfreulich, so Thomann, allerdings verschafft uns dies nur eine kurze Atempause. Die Risiken bei der Gewerbesteuer nehmen zu, denn je höher die Vorauszahlungen, desto heftiger sind die Auswirkungen bei Anpassungen bzw. schlechten Jahresabschlüssen. Diese Risiken können nur minimiert werden, wenn man die Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes dauerhaft entlastet und eine ordentlich gefüllte Rücklage von mind. 4 Mio. EUR hat. Dies ist ein dringend notwendiges Polster gegen Einnahmeneinbrüche. Weiterhin bestünde - statt von der Hand in den Mund zu leben – die Möglichkeit für eine Investitionsplanung in bescheidenem Umfang. Thomann schlug vor, die höheren Einnahmen zunächst für eine geringere Kreditaufnahme 2016 und dann für eine geringere Rücklagenentnahme zu verwenden.
Besonders deutlich wurde unser Kämmerer in Sachen freiwillige Leistungen der Gemeinde Waldbronn und interkommunaler Zusammenarbeit. Es wäre unseriös, so Thomann, diese einmaligen Mehreinnahmen für neue freiwillige Aufgaben oder das Erhöhen von Standards freiwilliger Aufgaben bzw. der Pflichtaufgaben über das erforderliche Maß hinaus zu verwenden. Ebenso funktioniere die interkommunale Zusammenarbeit nur in Sonntagsreden, denn eine finanzielle Entlastung ist bisher nicht zu spüren. Großes Lob der Freien Wähler für unseren Kämmerer Philippe Thomann für die deutlichen Ausführungen zur Entwicklung des Haushaltes 2016.

Änderung der Richtlinien zur Bildung eines Jugendgemeinderates
Natürlich waren wir damit einverstanden, das Wahlalter von Jugendgemeinderäten von derzeit 19 Jahre auf 20 Jahre anzuheben, jedoch wurde uns auch erläutert, dass es zunehmend schwieriger wird, Kandidaten zu finden, die sich im Jugendgemeinderat engagieren möchten. Wir sollten uns Gedanken machen, warum das so ist.
Sollten wir die jungen Kommunalpolitiker vielleicht mehr in die aktuellen Themen der Gemeinderates mit einbinden? Vertreter der Freien Wähler Fraktion werden in der nächsten Sitzung des Jugendgemeinderates versuchen, diese Frage mit den jungen Kollegen und Kolleginnen zu besprechen.

Kriminal- und Unfallstatistik für 2015
Polizeihauptkommissar Martin Rickersfeld und Polizeioberkommissar Hartmut Schroth stellten dem Gemeinderat die Kriminal- und Unfallstatistik 2015 für Waldbronn vor. Die Straftaten sind von 254 (2014) auf 289 angestiegen, so Martin Rickersfeld, Leiter des Albtalpostens. Die Diebstähle sind von 101 auf 108 angestiegen. 13 Wohnungseinbrüche waren zu verzeichnen, davon 3 in Etzenrot, 2 in Reichenbach und 6 in Busenbach. Besonderes gefährdet ist hier das Gebiet ‘Am Waldring’. Besorgt äußerte sich Rickersfeld über den deutlichen Anstieg von Sachbeschädigungen von 23 in 2014 auf 42 in 2015. Die Aufklärungsquote in Waldbronn ist mit 45,7 Prozent verbesserungsfähig, so Rickersfeld. Angestiegen ist die Zahl der Unfälle in Waldbronn, erläuterte Hartmut Schroth. Sie ist von 208 in 2014 auf 254 in 2015 angestiegen. Dabei gab es 31 leicht und 5 schwer Verletzte. Positiv sei, so Schroth, daß kein Mensch in Waldbronn getötet worden sei. Dies wird in der Unfallstatistik für 2016 anders aussehen, denn an der Kreuzung Merkurstr. - Pforzheimerstr. gab es in diesem Jahr bereits ein Todesopfer. Diese gefährliche Kreuzung ist für uns seit Jahren ein kritischer Verkehrsknotenpunkt. Deshalb fordern die Freien Wähler seit Jahren dort einen sicheren Verkehrskreisel, bis jetzt jedoch, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat, ohne Erfolg. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen.

Überplanmäßige Mittel zur Planung des Ausbaues der Josef–Löffler- Strasse.
Einstimmig wurden überplanmäßige Mittel von 40.000 EUR für die Planung bewilligt, die noch in 2016 beginnen soll. Vertreter der Freien Wähler Fraktion hat sich bei einer vor Ort Begehung ein Bild vom schlechten Zustand der Josef–Löffler-Strasse gemacht.
Das Techn. Amt hat hierfür bereits Kontakt zum Ing. Büro Müller in Waldbronn aufgenommen. Aufgrund des schlechten Zustandes des Straßenbelags sowie der Kanal– und Wasserleitung muß die Josef–Löffler-Strasse im nächsten Jahr ausgebaut werden. Wir sind gespannt auf das Planungsergebnis, das uns bei der GR Sitzung am 28.09. vorgestellt werden soll.

Zum Schluss: Wir gratulieren Bastian Weber, der auf der Jahreshauptversammlung im März zum stellvertretenden Abteilungskommandant der Freiwilligen Feuerwehr Etzenrot gewählt worden war, was durch den Gemeinderat einstimmig bestätigt wurde.

28. August 2016
Kurt Bechtel

Es war eine kleine Sensation, denn nach einem nichtöffentlichen Teil wurden die Türen geöffnet, damit interessierte Zuhörer der weiteren Kurbeiratssitzung beiwohnen konnten. Dabei ging es vor allem um die gegenwärtigen Baumaßnahmen in der Albtherme, die dringend notwendig sind, um das Thermalbad wettbewerbsfähig zu machen. Noch aus dem Jahre 1988 stammen die Duschkabinen und das Dampfbad in der Herrensauna und beides ist renovierungsbedürftig. Auch über die Errichtung eines Saunagartens berichtete Bürgermeister Franz Masino, denn es gäbe Besucher, die sich einen Freibereich wünschten. Ob durch diese Maßnahme die magische Grenze von 200 Tsd. Besucher im Jahrüberschritten werden wird, bleibt zu hoffen. Im Frühjahr 2017 sollen das Erdgeschoss und der Außenbereich in Angriff genommen werden. Die Eintrittspreise für den Besuch des Eistreffs werden moderat erhöht, damit der Zuschussbedarf von Seiten der Gemeinde für diese Einrichtung ein wenig reduziert wird. Man rechnet mit einer Mehreinnahme von 17 Tsd. EURO für die Öffnungsmonate der Eislaufhallen von Ende Oktober bis Anfang März. Der Preis für die Familienkarte und der Eintritt für Schulklassen bleiben wie bisher.

Unter dem Motto „Waldbronn blüht auf“ planen die Gemeinden Karlsbad und Waldbronn einen „Bienensommer“ 2017, denn Bad Herrenalb mit seiner Gartenschau im nächsten Jahr ist nicht weit. Nun werden Kooperationspartner gesucht, die sich den Themen Bienen, Honig, Schönheit und Verwundbarkeit der Natur annehmen und Aktivitäten dazu unterbreiten.

27. August 2018
Angelika Demetrio-Purreiter

Die Freien Wähler lehnen eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge ab
Wieder einmal werden in Waldbronn die Kindergartenbeiträge gegen die Stimmen der Freien Wähler erhöht. Um das Ganze nicht negativ erscheinen zu lassen, nennen andere Fraktionen die Erhöhung „Anpassung der Gebühren“ und “die Eltern würden wohl dafür Verständnis haben”. Gerade junge Familien sind aber davon betroffen und müssen die finanzielle Mehrbelastung tragen. Regelmäßig versuchen wir, die Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen davon zu überzeugen, dass wir Waldbronn nur verjüngen können, wenn wir Anreize für junge Familien bieten. Dazu gehören auch eine höhere Bezuschussung von Seiten der Gemeinde und eine konsequente Reduzierung der Kindergartengebühren. Beispielsweise werden im nächsten Jahr in der Regelgruppe bei Familien mit einem Kind die Beiträge zunächst um 7% und im Folgejahr um weitere 5% erhöht. Auch Waldbronn sollte ein Zeichen setzen: Es gibt in Baden-Württemberg bereits viele Kommunen, die ihre Kindergartenbeiträge senken oder ganz streichen. Diese Kommunen haben erkannt, welche Bedeutung eine gute Kindergartenerziehung hat.

Waldbegehung des Gemeinderates
Forstamtsleiter Thomas Rupp und Revierleiter Josef Mayer informierten über die Entwicklung der Douglasienpflanzung am unteren Neubrunnenschlag. Hier sind auf einer etwa 0,5 ha großen Fläche die Bodenbeschaffenheit sowie die Hanglage sehr günstig, damit sich die 850 Douglasien, die dort im Jahr 2013 gepflanzt wurden, gut entwickeln können. Wie wichtig Nadelholz als ökologischer Rohstoff ist, erklärte Josef Mayer am Beispiel einer über 100 Jahre alten Douglasie. Bäume entziehen der Atmosphäre wegen ihres Holzwachstums das Treibhausgas CO2 und leisten so einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Wie viel Kohlenstoff die Baumarten Buche, Eiche, Fichte, Douglasie oder Kiefer speichern, kann mit einfachen Kennzahlen ermittelt werden. So kann schnell und unkompliziert dargestellt werden, in welchem Umfang ein Baum oder ein Waldbestand einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Dass ein gutes Wegpflegeprogramm, in das jährlich ca. 10 Tsd. EUR investiert werden, enorm wichtig ist, wurde am verlängerten Kanalweg erläutert. Durch konsequentes Bearbeiten der Wege und Ausheben der Wegränder gab es beim diesjährigen Starkregen am dichten Waldbronner Wegenetz keinerlei Schäden, da die enormen Wassermassen abfließen konnten.
Ein sehr interessantes Thema ist die Verkehrswegesicherung bei Altbäumen. Auf der einen Seite sind Altbäume wichtiger Lebensraum für unzählige Insektenarten, anderseits müssen in absehbarer Zeit ca. 30 Sitzbänke im Gemeindewald versetzt werden, da unter Altbäumen die Sicherheit wegen herabfallender dürrer Äste nicht mehr gewährleistet ist. Im Inneren des Waldbestandes besteht nach bisheriger Rechtsprechung grundsätzlich keine Haftung für Schäden durch Bäume und keine regelmäßige Kontrollpflicht. Wer den Wald betritt, muss mit den waldtypischen Gefahren wie herabhängenden Ästen, Astbruch, dem Umstürzen von Bäumen oder Ähnlichem rechnen.
Weitere wichtige Fakten bei der in der Wiesenfesthalle stattfindenden Abschlussbesprechung waren: Ein Drittel des Gemeindewaldes ist jünger als 20 Jahre. Im 327 ha großen Gemeindewald werden auch künftig Ausforstungen zur Erhaltung von Baumarten durchgeführt. 300 Douglasien wurden gepflanzt, und auf etwa 10 ha Bestände gepflegt. Der Holzvorrat beträgt ca. 140 Festmeter. Wichtiges Ziel ist auch die Umsetzung der Vorgabe aus dem Leitbild 2025: Der Laubholzanteil im Waldbronner Gemeindewald soll mehr als 50% betragen.

25. August 2016
Kurt Bechtel

In einer Sondersitzung des Gemeinderates mit Vertretern der Leitbildgruppen Soziales, Umwelt, Kultur sowie Bauen und Wohnen wurde über Maßnahmen diskutiert, die im März diesen Jahres vom Gemeinderat gestrichen wurden. Die abgelehnten Maßnahmen der Gruppe Soziales hatten den meisten Beratungsbedarf. Nach intensiver Diskussion wurde der Punkt “Der Bedarf an Wohn-, Betreuungs- und Freizeitangeboten wird regelmäßig von der Gemeinde erhoben” in das Leitbild aufgenommen. Da der Landkreis und die kassenärztliche Vereinigung regelmäßig den Bedarf an medizinischer Versorgung und Pflegeangeboten erheben, bleibt der Punkt “Der Bedarf an medizinischer Versorgung sowie für ambulante, teilstationäre und stationäre Pflege wird regelmäßig von der Gemeinde erhoben” weiterhin gestrichen. Ebenso verhält es sich mit der Maßnahme: “Es erfolgt eine regelmäßige Überprüfung zu Ansiedlungsreizen für Ärzte und Pflegekräfte”. Der GR war sich einig, dass es juristisch nicht haltbar ist, bestimmte Berufsgruppen zu bevorzugen. Alle Fraktionen sprachen sich aber dafür aus, dass der bestehende Sozialausschuss, ergänzt durch fachkundige Bürger, künftig regelmäßig tagen sollte. Der Punkt “Schaffung von Räumen für die Musikschule unter einem Dach” wurde in “Schaffung von Räumen für Kultur unter einem Dach” abgeändert.

Der Punkt “Grünflächenmanagement der Gemeinde stärken” wird ohne den Zusatz “Errichtung einer weiteren Planstelle” ebenso ins Leitbild aufgenommen wie die abgeänderten Punkte “Der Laubholzanteil soll mehr als 50% betragen” und “Sukzessive Umstellung des Gemeindefuhrparks auf Fahrzeuge mit Elektroantrieb”. Autarke und autonome Energieerzeugung sowie Übernahme des Energienetzes in Gemeindeeigentum strebt man nicht an, jedoch sollen in absehbarer Zeit Gespräche mit Fachleuten geführt werden, was hier möglich ist.

Große Sorgen bereitet der Fraktion der Freien Wähler jedoch die Gefahr des Errichtens weiterer „Beton-Klötze” im Waldbronner Innerortsbereich, die durch den §34 BauGBermöglicht werden können. Das Leitbild sagt klar “Die innerörtliche Nachverdichtung erfolgt behutsam und maßvoll unter Vermeidung von Überbauung”. Auf Vorschlag der Leitbildgruppe ‘Bauen und Wohnen’ könnte man diese Gefahr mit “Gestaltungssatzungen” regeln. Auf Drängen der Fraktion der Freien Wähler sollen nun Bebauungspläne für Innerortsbereiche erstellt werden. Bürgermeister Franz Masino stellte hierfür in der Sitzung Kosten von ca. 500 Tsd. EUR in den Raum. Ob überhaupt die Kosten bereits verlässlich erhoben oder schon Kostenvorschläge seitens der Verwaltung eingeholt wurden, blieb offen. Ebenso blieb unklar, in welchem Zeitrahmen die dringend notwendigen Bebauungspläne erstellt werden können. Die Frage der Freien Wähler, ob eine Gestaltungssatzung den §34 BauGB beeinflussen könnte, wurde von der Verwaltung mit einem klaren “Nein” beantwortet. Was aber heißt „Gestaltungssatzung”? Die Gemeinde kann für bestimmte Teile des Gemeindegebiets durch Satzung zur Sicherung gestalterischer Qualitäten Vorschriften zur äußeren Gestaltung baulicher Anlagen erlassen. Die gestalterischen Vorschriften können als eigenständige Satzung oder auch durch Integration in einen Bebauungsplan getroffen werden. Mittels einer Gestaltungssatzung werden die Gestaltung von Gebäuden (z.B. Dachform, Materialien), Grundstücken (z.B. Einfriedungen, Begrünung) und Werbeanlagen geregelt. Die Gestaltungssatzung gibt den gestalterischen Rahmen vor, in den sich Neubauten einzufügen haben. Eine Gestaltungssatzung macht präzise Vorgaben für die Gestaltung baulicher Anlagen, die im Interesse eines harmonischen städtebaulichen und architektonischen Gesamtbildes liegen. „Wo ein Wille ist, gibt es auch einen Weg!”

18. Juli 2016
Kurt Bechtel

Umbaumaßnahmen im alten Schulhaus der Anne-Frank-Schule. Die Unterlagen zu diesem Thema, die den Gemeinderäten zur Verfügung standen, waren sehr dürftig. Über 260 Tsd. Euro sollte der Gemeinderat überplanmäßig genehmigen, um einen Umbau im alten Schulhaus zu ermöglichen. Die TigeR-Bär-Gruppe des Tageselternvereins Ettlingen sollte zukünftig im Erd- geschoss untergebracht werden, weil es für die Betreuerinnen organisatorisch und körperlich sehr mühsam ist, die Kleinkinder über die Treppen zweier Stockwerke hinweg hinunter zu tragen. Kurzfristig wurde eine Besichtigung von der Verwaltung angesetzt, um den Ist-Zustand des Gebäudes und die Umbaumaßnahmen zu erklären. Eigentlich hätte dies im Vorfeld vom AUT erledigt werden müssen. Dank eines Vorschlages aus der Fraktion der CDU kann die TigeR-Bär-Gruppe in Zukunft im ehemaligen Provisorium im Waldring untergebracht werden und dort insgesamt 24 Kinder betreuen. Der Kindergarten in der Anne-Frank-Schule kann nun auf vier Gruppen erweitert werden. Die Hortgruppe zieht in das 2. Obergeschoss um. In Zukunft teilen sich Kindergarten und Hort das Erdgeschoss. Eine Küche ist vorhanden, die zukünftig vom Kindergarten genutzt wird; eine zweite muss für die wachsende Zahl an Hortkindern eingebaut werden. Außerdem kommen noch ein Bewegungsraum und Büros für das Personal des Horts und des Kindergartens dazu. Auch die sanitären Einrichtungen müssen kindgerecht renoviert und der Außenbereich vergrößert werden. Dennoch werden durch diese Lösung 100 Tsd. Euro gespart. Auf Nachfrage aus der Fraktion der Freien Wähler erklärte Bürgermeister Franz Masino, dass in dem Gebäude im Waldring durch den Umzug keine weiteren Kosten anfallen werden.

Die Abwassergebühren werden konstant bleiben. Kämmerer Philipp Thomann erklärte in der Sitzung, wie sich die Kosten für die gesplittete Abwassergebühr zusammensetzen. Trotz höherer Kanalkosten kann die Abwassergebühr für die Jahre 2016 und 2017 konstant gehalten werden wegen Überdeckung im Bereich Schmutzwasser und im Bereich Niederschlagswasser. Ein Beschluss wird in der nächsten Sitzung erfolgen.

Waldbronn wird wieder einen Grüngutplatz bekommen. Für viele Bürger war es ein großes Ärgernis, dass der Grüngutplatz am Eistreff durch den Bau der Energiezentrale der Firma Agilent weggefallen ist. Nach Langensteinbach sollten die Reichenbacher und Busenbacher fahren, um ihren Grünabfall zu entsorgen, für Busenbacher eine weite Strecke. Nun besteht Hoffnung, dass zeitnah beim Infohäuschen am Ortseingang ein neuer Grüngutplatz entsteht. Vielleicht noch rechtzeitig, bevor der große Herbstschnitt anfällt?

30. Juni 2016
Angelika Demetrio-Purreiter

Rechtsamtsleiter Harald Irion stellte die Absichten von Aldi-Süd vor, seinen Einkaufsmarktin Richtung Osten zu vergrößern. Dabei soll auch an der Talstraße ein Geschäftshaus mit Wohnungen entstehen. Es ging im Rat darum, ob die Verhandlungen über die Objekte weiter betrieben werden sollen. Vor allem werden nun Gespräche mit dem Tennisclub Waldbronn geführt, der von den Erweiterungsabsichten betroffen ist. Die Freien Wähler unterstützenzwar die Erweiterung des Aldi-Marktes, den Bau des Geschäftshauses sehen wir aus unterschiedlichen Gründen kritisch. Mehrheitlich wurde die Weiterführung der Gespräche beschlossen.

Der Rat sprach sich dafür aus, eine Steuerungsgruppe für die Begleitung des Leitbildprozesses zu bilden, wie in der Präambel vorgesehen. Sie soll aus Mitgliedern der Projektgruppen, der Fraktionen und einem Mitglied der Verwaltung bestehen. Das kostet Geld, denn wenigstens eine halbe Verwaltungsstelle muss für diese Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden. Noch nicht klar ist, ob die Verwaltung über genug Ressourcen verfügt, einen Mitarbeiter für die Steuerungsgruppe zur Verfügung zu stellen oder ob jemand neu eingestellt wird. Die Fraktion der Freien Wähler unterstützt den Vorschlag von Projektteilnehmern aus dem Leitbild, den „Kümmerer“ neu einzustellen.

26. Mai 2016
Angelika Demetrio-Purreiter

Die Arbeitsgemeinschaft der Reichenbacher Vereine bat die Verwaltung, die Pacht für die Festhalle zu reduzieren. Seit dem Jahre 2004 bezahlten die in der Festhalle feiernden Vereine an einem Werktag 200 EUR, an einem Samstag 350 EUR und an einem Sonn- oder Feiertag 600 EUR. Wenn also ein Verein von Donnerstag (Feiertag) bis Sonntag sein Fest ausrichtete, bezahlte er ohne Nebenkosten 1750 EUR Pacht. In Zukunft wird dieser Verein nach der vom Rat mehrheitlich beschlossenen Senkung der Pachtgebühren um 100 EUR an Sonn- und Feiertagen noch 1550 EUR bezahlen müssen. Ein Verein, der von Samstag bis Montag sein Fest ausrichtete, bezahlte bisher 1150 EUR, in Zukunft 1050 EUR. Die Fraktion der Freien Wähler erachtete diese Reduzierung als zu gering und stellte aus diesem Grund einen Antrag, die Gebühren für die Nutzung der Festhalle an allen Tagen um die Hälfte zu senken. Populismus wurde uns daraufhin vorgeworfen. Anhand der gezeigten Rechnung kann man feststellen, dass die wenigen Vereine, die die Festhalle noch nutzen, tatsächlich durch unseren Vorschlag eine spürbare Entlastung ihrer Fixkosten gehabt hätten, während die Gemeinde höchstens 5 Tsd. bis 6 Tsd. EUR weniger an Pacht pro Jahr von den Vereinen erhalten hätte. Im Jahre 2014 lag der Gemeindezuschuss für die Festhalle bei 76 Tsd. EUR ohne die kalkulatorischen Kosten. Die Freien Wähler wollen die wertvolle ehrenamtliche Tätigkeit unterstützen und den Festhallenbetrieb am Leben erhalten. Viele Vereine haben sich aus unterschiedlichen Gründen schon entschieden, an anderer Stelle ihre Feste zu feiern. Die jetzt beschlossene Pachtreduzierung entpuppt sich als schön gefärbte Milchmädchenrechnung.

Alle Jahre wieder gibt die Geschäftsführerin der Tourismusgemeinschaft Albtal Plus e.V., Frau Kolodzie, einen Sachstandsbericht. 25 Tsd. EUR ist unserer Gemeinde die Mitgliedschaft in diesem Verein wert und deshalb ist es wichtig zu erfahren, welchen Nutzen die Gemeinde davon hat. Einerseits sind die Übernachtungszahlen in den letzten beiden Jahren gestiegen, wobei aber nicht klar zwischen geschäftlichen und touristischen Übernachtungen unterschieden wird. Außerdem konnte der Haushalt 2015 des Vereins ausgeglichen werden; Frau Kolodzie geht davon aus, dass in 2016 sogar eine kleine Rücklage gebildet werden kann. Das Albtalmagazin, das im Januar 2016 erschien, ist das Infoheft der Gemeinschaft. Leider ist es bei vielen Bürgern noch nicht bekannt. Mit zwei interessanten Berichten über die Albtherme Waldbronns und über das Wirtshaussingen in der Vereinsgaststätte „Albhöhe“ mit unserem Fraktionsmitglied Kurt Bechtel und seiner Truppe wurde die Gemeinde Waldbronn vorgestellt. Die Website des Vereins wird dagegen sehr oft angeklickt. Welche Aufgaben soll die Tourismusgemeinschaft in naher Zukunft noch bearbeiten? Die Gästekarte der Gemeinden soll noch stärker ausgebaut werden; die Ausgabe einer Konuskarte, die eine kostenlose Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erlauben würde, muss vorangetrieben werden und eine gute Wander- und Fahrradwegebeschilderung soll erfolgen.

19. Mai 2016
Angelika Demetrio-Purreiter

Einvernehmliche Freude herrschte im Gemeinderat, als Kämmerer Philippe Thomann das vorläufige Jahresergebnis 2015 präsentierte: Gewerbesteuer- und Einkommenssteueranteil brachten Mehreinnahmen von 580 Tsd. Euro und gleichzeitig verringerten sich die Ausgaben aus dem Vermögenshaushalt um 680 Tsd. Euro. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt (der Ansatz im Haushaltsplan lag bei 2,485 Mio. Euro) stieg deshalb erfreulicherweise um 1,26 Mio. Euro auf 3,745 Mio. Euro. Stand der Rücklage Ende 2015 ist nach der Zuführung von 1.563 Mio. Euro wohl 4.655 Mio. Euro bei einem Schuldenstand von 14,4 Mio. Euro. Die Rücklagen werden dringend für außerplanmäßige Investitionen und Ausgaben in 2016 benötigt.

Einstimmig wurde der Planentwurf des Lärmschutzkonzeptes für Waldbronn beschlossen, der folgende Maßnahmen umfasst:
-  Im Ortsteil Busenbach soll für die gesamte Ettlinger Str. von Ortsschild zu Ortsschild eine Tempo-30-Zone ausgewiesen werden;
-  Im Ortsteil Reichenbach wird für die Pforzheimer Str. die bereits ausgewiesene Tempo-Zone-30 sowohl in Richtung Osten als auch in Richtung Westen bis jeweils zum Ortseingang erweitert;
-  ebenso wird in der Stuttgarter Str. die Tempo-Zone-30 in Richtung Osten bis zum Ortseingang erweitert;
-  die Ortseingangs - und Ausgangstafeln in der Pforzheimer Str. sollen um 100 Meter Richtung Osten sowie im Ortsteil Etzenrot an der Albtalstrecke um 100 Meter Richtung Süden versetzt werden.

Die Fraktion der Freien Wähler ist überzeugt, dass die Reduzierung der Geschwindigkeit auch zu einer Reduzierung des Lärmpegels führt und dadurch eine bessere Wohnqualität in Waldbronn gewährleistet wird. Wir sind uns aber auch bewusst, dass die Anordnungen der entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen förmlich beantragt werden müssen, da es sich bei den genannten Lärmschwerpunkten entweder um Landes– oder Kreisstraßen handelt und die Gemeinde lediglich als Bittsteller auf die zuständigen Fachbehörden zugehen kann.

Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit allen Eigentümern der Grundstücke im ‘Rück II’ zu einem positiven Ende geführt werden können; die abschließende Einigung steht derzeit noch aus. Bei zwei Eigentümern stellen sich die Verhandlungen z.Zt. als sehr schwierig dar. Jedoch sind sich Gemeinderat und Verwaltung einig, nicht von den bisherigen Beschlüssen abzuweichen: Flächenabzug 42% sowie die Verpflichtung aller Umlegungsbeteiligten zur Übernahme der Verfahrens- und aller erschließungsrelevanten Kosten. Obwohl der Zeitrahmen drängt, sollte man sich aber bei den weiteren Verhandlungen nicht unter Druck setzen lassen. In den kommenden 4 bis 6 Wochen könnte den Eigentümern ein Vorschlag über die Lage der Grundstücke unterbreitet bzw. kann mit Vorschlägen für eine vorläufige Bauplatzzuteilung gerechnet werden.

In Waldbronn besteht dringender Handlungsbedarf im Bezug auf die Schaffung weiterer Krippen– und Kindergartenplätze, so das Fazit aus der letzten Gemeinderatssitzung. Da sich die Einwohnerzahl in Waldbronn erfreulicherweise seit 2010 um 631 Einwohner erhöht hat, wirkt sich dies auch auf die Zahl der Kinder im Krippen - und Kindergartenalter (U3 und Ü3) aus. Einschließlich der neu errichteten Kita in der Tulpenstr. stehen z.Zt. in Waldbronn 397 Kindergartenplätze zur Verfügung. Da der Bedarf derzeit bei etwa 421 Plätzen liegt, fehlen weitere 24 Plätze. Die Verwaltung geht davon aus, dass der Bedarf in 2017/18 bei 455 Plätzen liegen wird, so dass weitere Betreuungsplätze fehlen werden. Für die Kleinkindbetreuung U3 besteht ein Bedarf von 122 Plätzen, jedoch stehen derzeit insgesamt nur 108 Plätze zur Verfügung (Krippen, Plätze anderer Gemeinden, Betreuung durch den Tageselternverein). Schon allein die Tatsache, dass in Waldbronn im März diesen Jahres 14 Kinder auf einer U3-Warteliste standen und keinen Platz in Anspruch nehmen konnten, zeigt uns, dass hier rasches Handeln angesagt ist. Der Trend zeigt eindeutig, dass immer mehr Eltern Ihre Kleinkinder in Krippen betreuen lassen möchten, so dass in den nächsten Jahren ein noch höherer Bedarf an Krippenplätzen zu erwarten sein wird.

28. April 2016
Kurt Bechtel

Mit den drei Gegenstimmen der Fraktion der Freien Wähler wurde die Übernahme einer hundertprozentigen Ausfallbürgschaft für Darlehen der Kurverwaltungs-GmbH durch die Gemeinde Waldbronn in Höhe von 2,4 Mio. EUR beschlossen. Dies kann sich unserer Meinung nach angesichts der momentanen defizitären Haushaltslage zu einem finanziellen Fiasko entwickeln. Die Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler erklären noch einmal ausdrücklich, dass sie nicht gegen die Albtherme sind, sondern versuchen, mit Weitblick großen Schaden von der Kurverwaltung sowie von der Gemeinde abzuwenden. Dass Investitionen erforderlich sind, um die Albtherme weiterhin attraktiv zu gestalten, ist unstrittig. Jedoch ist neben einem weiteren Innenausbau auch ein Saunagarten im Freien geplant; für die Einrichtung dieses Saunagartens werden nun weitere 1,2 Mio. EUR fremdfinanziert, wofür die Gemeinde auch die Bürgschaft übernimmt. Nochmals zur Erinnerung: Für Investitionen im Jahre 2015 hat die Gemeinde schon eine Bürgschaft von 800.000 EUR übernommen. Insgesamt wird der Schuldenstand der Kurverwaltungs-GmbH im Jahr 2017 5,2 Mio. EUR betragen.

Dies übersteigt unserer Meinung nach bei weitem die finanziellen Möglichkeiten der Kurverwaltung. Wir hätten uns gewünscht, dass die Abstimmung über die Bürgschaft der Gemeinde getrennt in zwei Abschnitten durchgeführt wird: 1,2 Mio. EUR für den Innenausbau und 1,2 Mio. EUR für den Saunagarten. Dies hätte uns die Möglichkeit gegeben, dem Innenausbau zuzustimmen und den aus unserer Sicht überflüssigen Saunagarten abzulehnen. Natürlich lassen sich solche Investitionen nicht ohne Erhöhung der Eintrittspreise bewältigen, weshalb zu befürchten ist, dass es zu Besucherzahlrückgängen kommen könnte. Hinzu kommt, dass die durch den Gemeinderat getroffene Bürgschaftsentscheidung auch Leitbildmaßnahmen ignoriert. Dort steht: „…des weiteren soll ein Struktur– und Entwicklungsplan (Masterplan) für die kommunalen und kulturellen Einrichtungen und Dienstleister sowie für den geplanten Wohnbau und die Infrastruktur entwickelt werden. Dazu soll eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit fachkundigen Bürgen gebildet werden.“ Zweifellos gehört auch und gerade die Kurverwaltung in diesen sog. Masterplan.

Von Stimmungsmache gegen die Albtherme, wie uns vorgeworfen wird, kann in keinster Weise die Rede sein.

1. April 2016
Kurt Bechtel

In einer wahren Marathonsitzung beschäftigte sich der GR mit den konkreten Umsetzungsmaßnahmen für das Leitbild 2025, die zuvor in monatelanger Arbeit von den Leitbildgruppen mit insgesamt über 60 Waldbronner Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeitet wurden. Zunächst wurde der Wunsch, Waldbronn solle sich zu einer Fair-Trade Gemeindeentwickeln, in das Leitbild aufgenommen. Somit gibt es in Waldbronn ein klares Bekenntnis, den fairen Handel mit den ärmsten Regionen unserer Welt zu stärken. Anschließend wurde über das Logo, das unsere Gemeinde kennzeichnen soll, diskutiert. Auf Anregung der Freien Wähler Fraktion wird eine Marketing – Agentur beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, um beide Waldbronner Logos („Waldbronn – Wohlfühlen im Albtal“ und „Waldbronn – Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb“) in einem Logo zu vereinen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig unseren Vorschlag. Von den etwa 240 Umsetzungsmaßnahmen des Leitbildes fanden etwa 100 Maßnahmen in allen Fraktionen ungeteilte Zustimmung; über 140 waren noch zu diskutieren. Nach vierstündiger Sitzung wurde die weitere Diskussion auf die GR-Sitzung am 23. März vertagt. Einige Maßnahmen möchten wir hier besonders erwähnen:

Erhaltung des Eistreffs, sofern der Betrieb wirtschaftlich vertretbar ist;
Prüfung einer Ganzjahresnutzung des Eistreffs;
der Flächennutzungsplan 2010 soll weiter Bestand haben;
neue Flächen werden nicht ausgewiesen;

Applaus der anwesenden Bürger und Bürgerinnen gab es für die Aussage unseres Fraktionsvorsitzenden, dass für den Innerortsbereich Bebauungspläne erstellt werden sollen, um künftige „Betonklötze“ in den Ortskernen verhindern zu können;
keine Bündelung von Sport, Kultur und Freizeitstätten am Ortsrand.

Wie wir alle wissen, ist eine Bündelung nur in der Fleckenhöhe möglich. Die Bebauung der Fleckenhöhe wird von den Freien Wählern grundsätzlich abgelehnt. Viele weitere Maßnahmen wurden nach intensiver Diskussion genehmigt, umformuliert oder gestrichen. Letztendlich richtet sich die Umsetzung der Vorschläge und Maßnahmen aber nach den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde.

25. März 2016
Kurt Bechtel

Energieverbund Agilent / Eistreff / Freibad
100 Tsd. EUR sind bereits im Haushalt für die geplante gemeinsame Energiezentrale der Fa. Agilent und der Gemeinde Waldbronn vorgesehen. Hinzu kommen nun weitere ca. 100 Tsd. EUR außerplanmäßige Ausgaben, d.h. die Gemeinde muss mit ca. 200 Tsd. EUR für die Anbindung der Energiezentrale an das Freibad und an den Eistreff zunächst in Vorleistung gehen. Die dringend notwendige Sanierung der auf dem Dach des Eistreffs befindlichen Solaranlage zum Beheizen des Freibades könnte dadurch entfallen, wodurch Kosten in Höhe von 100 Tsd. EUR eingespart würden. Für die Gemeinde bzw. die Kurverwaltung als Betreiberin des Eistreffs ergeben sich weitere jährliche Einsparungen von ca. 21 Tsd. EUR bei den Energiekosten für die Kälteerzeugung sowie ca. 14 Tsd. EUR bei Abnahme von Allgemeinstrom aus der Energiezentrale, d.h. in drei Jahren hätten sich die überplanmäßigen Investitionen von 100 Tsd. EUR amortisiert. Bei einer vorzeitigen Kündigung des auf 10 Jahre befristeten Vertrages mit der Fa. Agilent dürfen die Ausstiegskosten einmalig max. 10 Tsd. EUR betragen. Wir möchten jedoch nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Eistreff die Gemeinde jährlich ca. 700 Tsd. EUR kostet und ganz genau überlegt werden sollte, ob man sich in den nächsten 10 Jahren an den Eistreff binden will. Grundsätzlich stehen wir einem Energieverbund Agilent / Eistreff / Freibad positiv gegenüber, allerdings werden wir nur zustimmen, wenn eine Ganzjahresnutzung des Eistreffgebäudes gewährleistet wird. Es ist untragbar für unsere Gemeinde, dass eine freiwillige Einrichtung wie der Eistreff ein halbes Jahr leer steht und enorme Kosten verursacht. Diese Kosten können wir uns bei der jetzigen Haushaltslage nicht mehr leisten. Wir sind gespannt, welche konkreten Vorschläge von der Verwaltung diesbezüglich gemacht werden. Die Frage muss auch geklärt werden, an welcher Stelle ein neuer Grüngutplatz in Waldbronn entstehen soll. Der derzeitige Platz fällt nämlich durch den Bau der Energiezentrale weg. Bei der Abstimmung über die Vertragsbedingungen enthielt sich die Fraktion der Freien Wähler.

Antrag der Arbeitsgemeinschaft Reichenbacher Vereine – Überprüfung Pacht Festhalle
Aufgrund eines Antrages der Arbeitsgemeinschaft Reichenbacher Vereine beschäftigte sich der Gemeinderat mit den Kosten für die Überlassung der Festhalle Waldbronn für Festivitäten. Belegt war die Halle an 24 Tagen durch Vereine, an 2 Tagen durch Kirche sowie an 7 Tagen durch Privatnutzung. Die Pachteinnahmen ohne Nebenkosten betrugen 11.725 EUR. Dem stehen Kosten von 76 Tsd. EUR (Rechnungsergebnis 2014) gegenüber. Überdenken sollte man die unterschiedlichen Tagespachtsätze für Sonn- und Feiertage, Samstage und Werktage. Warum werden für einen Sonn – oder Feiertag 600 EUR, für einen Samstag 350 EUR und für einen Werktag 200 EUR berechnet? Man kann nicht davon ausgehen, dass an einem Sonn- oder Feiertag dreimal mehr eingenommen wird als an einem Werktag.

In einer zeitnahen Gesprächsrunde wollen Vertreter der betroffenen Vereine und der Verwaltung sowie Mitglieder aus den GR-Fraktionen eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung finden.

21. März 2016
Kurt Bechtel

Anmietung des alten Pfarrhauses in Busenbach zur Unterbringung von Flüchtlingen

Sehr erfreulich ist das Angebot der katholischen Kirchengemeinde Waldbronn-Karlsbad, das alte Busenbacher Pfarrhaus für Flüchtlingsunterbringung von bis zu 12 Personen an die Gemeinde zu vermieten. 7 EUR Kalt-Miete scheinen für dieses Objekt angemessen zu sein. Jedoch müsste das Objekt mit einer Mietfläche von ca. 220 Quadratmetern für die Anforderungen an eine Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden. Nach Einschätzung der Verwaltung würden diese Umbaumaßnahmen ca. 50 Tsd. EUR kosten, die von der Gemeinde übernommen werden müssten. Die Fraktion der Freien Wähler befürchtet jedoch, dass dieser Betrag für den Umbau nicht ausreichen wird. Es ist für uns auch nicht ersichtlich, warum die Vermieterin, die Erzdiozöse Freiburg, die Kosten für bestimmte Sanierungen nicht selbst übernehmen kann. Gespräche der Gemeindeverwaltung mit der Verrechnungsstelle für kath. Kirchengemeinden in Durmersheim, die für die Vermietung des alten Pfarrhauses in Busenbach zuständig ist, sind geplant. Fraglich ist für uns nur, warum die Mietvertragsabwicklung incl. des vorliegenden Mietvertrages und den darin aufgeführten Details in einer öffentlichen Sitzung behandelt wurden. Zunächst wäre hier eine nichtöffentliche Diskussion angebracht gewesen, um dann das Ergebnis öffentlich vorzustellen.

Aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik

Nur ein Bauantrag stand zur Diskussion. Es ging um den Neubau von fünf Reihenhäusernauf dem Grundstück am Anfang der Bahnhofstraße in der Nähe des Bahnhofs Busenbach. Viele Jahre schon steht das bestehende Gebäude leer und das Grundstück ist zum Verkauf angeboten. Investoren kamen und gingen, aber es passierte nichts. Nun versucht es ein Investor mit dem Bau von Reihenhäusern. Zwei Stellplätze muss jedes Haus vorweisen, wobei einer der beiden „gefangen“ ist, d.h. ein Auto muss erst weggefahren werden, bevor das zweite bewegt werden kann. Was liegt für die Bewohner da näher, als ihren Zweitwagen auf einem öffentlichen Parkplatz abzustellen? Die Parksituation wird sich dort verschärfen, weil die verfügbaren Parkplätze am Bahnhof Busenbach schon heute kaum ausreichen.

Wir bitten um Verständnis!
Bei Veröffentlichungen durch die Gemeinderatsfraktionen gilt vier Wochen Ausschlussfrist vor der Landtagswahl. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Fraktionen vier Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Berichte mehr im Amtsblatt der Gemeinde Waldbronn veröffentlichen dürfen (dies gilt ab Amtsblattausgabe vom 18.02.2016).

11. Februar 2016
Kurt Bechtel