Wir trauern um Helmut Völkle
Die Gemeinderatssitzung am 20.07.2016 begann mit einer Schweigeminute für unseren verstorbenen Ehrenbürger Helmut Völkle. Die Fraktion der Freien Wähler wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Wie viele Hotels braucht Waldbronn?
Diese Frage wurde von der Fa. GMA Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung untersucht. In der vorgelegten Analyse, die durch Gerhard Beck vorgestellt wurde, ging klar hervor, das Waldbronn ein 2-3 Sterne Business-Hotel benötigt, das gut von den in Waldbronn ansässigen Firmen erreichbar ist. Im Vorfeld war ja heftig darüber diskutiert worden, ob ein Hotel zwischen Kurhaus und der Bäckerei am Kurpark in Reichenbach entstehen sollte. Wir hatten schon in unserer Haushaltsrede den Platz auf dem jetzt zu erschließenden Rück II für ein Hotel favorisiert, so dass wir einer Bebauung am Kurpark in der Pforzheimer Straße nicht zugestimmt hätten. Laut Empfehlung der Fa. GMA sollte das Hotel wenigstens 80 bis 100 Betten zu bezahlbaren Preisen haben und eine gute Autobahnanbindung. Interessant war die Feststellung, dass die momentane Hotelauslastung an den Wochentagen von Montag - Donnerstag durch Geschäftsreisende zufriedenstellend ist, jedoch an den Wochenenden die meisten Zimmer leer stehen. Derzeit liegt die Auslastung bei ca. 20% bzw. 20 Tsd. Übernachtungen pro Jahr in Waldbronn. Um überhaupt ein weiteres Hotel zu rechtfertigen, müssten die Übernachtungszahlen um 75% auf etwa 38,5 Tsd. pro Jahr gesteigert werden.
Neuer Grüngutplatz im Ermlisgrund
Da der bisherige Grüngutplatz der neuen Energiezentrale der Fa. Agilent weichen musste, wird nun im Ermlisgrund ein neuer Grüngutplatz entstehen. Der Gemeinderat billigte hierfür einstimmig außerplanmäßige Mittel von 100 Tsd EUR. Die neue, hoffentlich dauerhafte Lösung soll mit einem Erdwall und einem Zaun so abschlossen werden dass eine problemlose Zu- und Abfahrt möglich ist. Der neue Platz erhält vier Container sowie eine Fläche für holziges Grüngut. Wann der neue Grüngutplatz fertig gestellt sein wird, konnte seitens der Verwaltung nicht beantwortet werden. Wir freuen uns, dass neben Etzenrot auch in Reichenbach/Busenbach wieder ein Grüngutplatz entsteht.
Fragen und Anregungen des Gemeinderates
Aus der Fraktion der Freien Wähler kam die Frage inwieweit die Gespräche mit den betroffenen Bewohnern des Starkregens fortgeschritten sind. Laut BM Masino werden z.Zt. Fakten und Analysen durch fachkundiges Personal zusammengetragen, um dann mit den betroffenen Bewohnern Kontakt aufzunehmen und nach Lösungen zu suchen. Wir brauchen in Waldbronn dringend notwendige Schutzmaßnahmen und Vorkehrungen, um künftige Überschwemmungen bei Starkregen vermeiden zu können.
Bericht von Kämmerer Philippe Thomann zu Entwicklung des Haushaltes 2016
Obwohl auf der Einnahmenseite ein deutliches Plus von über 5 Mio EUR dank Mehreinahmen aus Gewerbesteuer besteht, läuft man mittelfristig doch Gefahr, dass die Ausgaben ab 2017 nicht mehr gedeckt werden können. Voraussichtlicher Stand der Rücklage Ende 2016: 3.238.828 EUR. Fünf Mio. EUR Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer sind zwar sehr erfreulich, so Thomann, allerdings verschafft uns dies nur eine kurze Atempause. Die Risiken bei der Gewerbesteuer nehmen zu, denn je höher die Vorauszahlungen, desto heftiger sind die Auswirkungen bei Anpassungen bzw. schlechten Jahresabschlüssen. Diese Risiken können nur minimiert werden, wenn man die Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes dauerhaft entlastet und eine ordentlich gefüllte Rücklage von mind. 4 Mio. EUR hat. Dies ist ein dringend notwendiges Polster gegen Einnahmeneinbrüche. Weiterhin bestünde - statt von der Hand in den Mund zu leben – die Möglichkeit für eine Investitionsplanung in bescheidenem Umfang. Thomann schlug vor, die höheren Einnahmen zunächst für eine geringere Kreditaufnahme 2016 und dann für eine geringere Rücklagenentnahme zu verwenden.
Besonders deutlich wurde unser Kämmerer in Sachen freiwillige Leistungen der Gemeinde Waldbronn und interkommunaler Zusammenarbeit. Es wäre unseriös, so Thomann, diese einmaligen Mehreinnahmen für neue freiwillige Aufgaben oder das Erhöhen von Standards freiwilliger Aufgaben bzw. der Pflichtaufgaben über das erforderliche Maß hinaus zu verwenden. Ebenso funktioniere die interkommunale Zusammenarbeit nur in Sonntagsreden, denn eine finanzielle Entlastung ist bisher nicht zu spüren. Großes Lob der Freien Wähler für unseren Kämmerer Philippe Thomann für die deutlichen Ausführungen zur Entwicklung des Haushaltes 2016.
Änderung der Richtlinien zur Bildung eines Jugendgemeinderates
Natürlich waren wir damit einverstanden, das Wahlalter von Jugendgemeinderäten von derzeit 19 Jahre auf 20 Jahre anzuheben, jedoch wurde uns auch erläutert, dass es zunehmend schwieriger wird, Kandidaten zu finden, die sich im Jugendgemeinderat engagieren möchten. Wir sollten uns Gedanken machen, warum das so ist.
Sollten wir die jungen Kommunalpolitiker vielleicht mehr in die aktuellen Themen der Gemeinderates mit einbinden? Vertreter der Freien Wähler Fraktion werden in der nächsten Sitzung des Jugendgemeinderates versuchen, diese Frage mit den jungen Kollegen und Kolleginnen zu besprechen.
Kriminal- und Unfallstatistik für 2015
Polizeihauptkommissar Martin Rickersfeld und Polizeioberkommissar Hartmut Schroth stellten dem Gemeinderat die Kriminal- und Unfallstatistik 2015 für Waldbronn vor. Die Straftaten sind von 254 (2014) auf 289 angestiegen, so Martin Rickersfeld, Leiter des Albtalpostens. Die Diebstähle sind von 101 auf 108 angestiegen. 13 Wohnungseinbrüche waren zu verzeichnen, davon 3 in Etzenrot, 2 in Reichenbach und 6 in Busenbach. Besonderes gefährdet ist hier das Gebiet ‘Am Waldring’. Besorgt äußerte sich Rickersfeld über den deutlichen Anstieg von Sachbeschädigungen von 23 in 2014 auf 42 in 2015. Die Aufklärungsquote in Waldbronn ist mit 45,7 Prozent verbesserungsfähig, so Rickersfeld. Angestiegen ist die Zahl der Unfälle in Waldbronn, erläuterte Hartmut Schroth. Sie ist von 208 in 2014 auf 254 in 2015 angestiegen. Dabei gab es 31 leicht und 5 schwer Verletzte. Positiv sei, so Schroth, daß kein Mensch in Waldbronn getötet worden sei. Dies wird in der Unfallstatistik für 2016 anders aussehen, denn an der Kreuzung Merkurstr. - Pforzheimerstr. gab es in diesem Jahr bereits ein Todesopfer. Diese gefährliche Kreuzung ist für uns seit Jahren ein kritischer Verkehrsknotenpunkt. Deshalb fordern die Freien Wähler seit Jahren dort einen sicheren Verkehrskreisel, bis jetzt jedoch, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat, ohne Erfolg. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen.
Überplanmäßige Mittel zur Planung des Ausbaues der Josef–Löffler- Strasse.
Einstimmig wurden überplanmäßige Mittel von 40.000 EUR für die Planung bewilligt, die noch in 2016 beginnen soll. Vertreter der Freien Wähler Fraktion hat sich bei einer vor Ort Begehung ein Bild vom schlechten Zustand der Josef–Löffler-Strasse gemacht.
Das Techn. Amt hat hierfür bereits Kontakt zum Ing. Büro Müller in Waldbronn aufgenommen. Aufgrund des schlechten Zustandes des Straßenbelags sowie der Kanal– und Wasserleitung muß die Josef–Löffler-Strasse im nächsten Jahr ausgebaut werden. Wir sind gespannt auf das Planungsergebnis, das uns bei der GR Sitzung am 28.09. vorgestellt werden soll.
Zum Schluss: Wir gratulieren Bastian Weber, der auf der Jahreshauptversammlung im März zum stellvertretenden Abteilungskommandant der Freiwilligen Feuerwehr Etzenrot gewählt worden war, was durch den Gemeinderat einstimmig bestätigt wurde.
28. August 2016
Kurt Bechtel