Über die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres

Die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung gestaltete sich kurz, enthielt aber doch wichtige Entscheidungen für die Gemeinde:

Partielle Geschwindigkeitsbegrenzung in der Ettlinger Straße in Busenbach
Die Verkehrsbehörde des Landratsamtes wird ab Ettlinger Str. 91 bis zur Kreuzung Ettlinger Str./Kinderschulstr. eine ganztägige Tempo-30- Geschwindigkeitsbegren-zung einführen, die im Rahmen eines Lärmaktionsplanes gefordert wurde.

Neu eingerichtete Buslinien verbinden die Karlsruher Höhenstadtteile mit Waldbronn und Karlsbad
Seit dieser Woche sind zwei neue Buslinien in Betrieb, die die Verbindung nach Durlach und Karlsruhe verkürzen sollen. Sie verlaufen über Grünwettersbach, Palmbach und Stupferich bis zum Zündhüttle zur Straßenbahnhaltestelle.

Wie konnte es nur zur Millionenklage der ZVK gegenüber der Gemeinde Waldbronn kommen? Und wie ist es möglich, dass eine Akte jahrzehntelang irgendwo in einem Aktenschrank vor sich hin schlummert und niemand weiß über ihre Brisanz Bescheid?
Aufgrund eines Leserbriefes gab BM Franz Masino Auskunft darüber, wie sich die Historie zu dem Fall entwickelt hat. In der Ära von Bürgermeister Glaser nach Austritt der Gemeinde aus der GmbH Rula-Bau in den 80er Jahren gingen Verwaltung und Gemeinderat davon aus, dass durch unterschiedliche Schreiben an die ZVK durch BM Glaser einerseits, aber auch durch Schreiben der ZVK und Gemeindeprüfungsanstalt an die Gemeindeverwaltung andererseits, sich die Gewährsträgerschaft erledigt hätte. Erst Anfang 2013 wurde der Fall wieder aufgerollt, als durch Verkauf der Ruland-Kliniken an die Acura-Kliniken die ZVK wieder auf die nach ihrer Ansicht ungelöste Problematik aufmerksam wurde. Der Gemeinderat wurde informiert und es wurden die weiteren Schritte besprochen. Der Vertrag mit der ZVK wurde zum 31. 12. 2014 fürsorglich gekündigt. Aber bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich schon ein Betrag von über 33 Mill Euro angesammelt, für den die Gemeinde Waldbronn bürgt. In den BNN konnte man lesen, dass Waldbronn die Feststellungsklage in der 1. Instanz verloren hat.

Die Wasserverbrauchsgebühren sinken im Jahr 2017 von 2,06 Euro auf 1,86 Euro,werden aber in 2018 auf 1,96 Euro steigen. Der Grund für die Absenkung des Wasserzinses liegt einerseits an steuerlichen Gründen und andererseits waren für 2017 keine größeren Maßnahmen am Rohrleitungssystem zu verzeichnen. Das könnte sich aber 2018 ändern, so dass ein höherer Wasserzins eingeplant wird.

Die Vergnügungssteuer, eine Abgabe, die in der Gemeinde verbleibt, wird von 18 v. H.auf 20 v. H. erhöht.Damit können mit 21Tsd Euro Mehreinnahmen gerechnet werden. Es geht dabei um die Besteuerung der Bruttoeinahmen von verschiedenen Spielautomaten.

14. Dezember 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Fahrradüberweg an der Etzenroter Straße

Fahrradüberweg an der Etzenroter Straße
Die Leitbild-Arbeitsgruppe „Radfahrer“ schlug eine Querungshilfe an der Etzenroter Straße vor, vor allem, um eine Aufstellfläche für Fahrradfahrer einzurichten, damit diese die Straße von Reichenbach aus sicher überqueren und auf der anderen Straßenseite den Fahrradweg Richtung Etzenrot benutzen zu können. Zwei Planungsvorschläge wurden im AUT vorgestellt, wobei Vorschlag 1 an der Einfahrt des unteren Kurpark-Parkplatz als Querungsstelle favorisiert wurde. Der Bau einer Radwegabbiegespur entlang der Platanen würde 43 Tsd. Euro kosten. Die Freien Wähler schlagen eine günstigere Variante vor, die aber noch verkehrsrechtlich geprüft werden muss: Durch Einzeichnen eines Fahrradweges auf der Straße und mit Verkehrsschildern, die auf den kreuzenden Fahrradweg hinweisen, könnte das Problem einfacher gelöst werden. Außerdem sollte durch Aufstellen von Tempo-30 Schildern auf die reduzierte Geschwindigkeit an dieser Stelle besonders hingewiesen werden. Fahrradfahrer könnten als Aufstellfläche die Einfahrt in den Parkplatz benutzen.

Die Zufahrt nach Waldbronn soll schöner werden!
Mit Studenten des Lehrstuhls für bildende Kunst am KIT soll nach Abriss des in die Jahre gekommenen Infohäuschens ein ansprechender Platz gefunden werden, um kostengünstig auffallende, mit Licht durchflutete Skulpturen an dieser Stelle zu installieren. Es ist ein Projekt des Professors Stephen Craig mit Studenten seines Lehrganges. Zunächst auf zwei Jahre sollen wechselnde Plastiken aus unterschiedlichen Materialien ihren Platz dort finden. Wir können gespannt sein, welche kreativen Ideen die Studenten entwickeln werden. Stehen bleiben soll die Holzkonstruktion, auf der auf Veranstaltungen in der Gemeinde hingewiesen wird.

22. November 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Bericht der Haushaltsstrukturkommission

Haushaltskonsolidierung: Vorstellung der Ergebnisse
Alle Gemeinderäte hatten ihre Bewertung anhand der Ziele und Leitlinien des Leitbildes für Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen unserer Gemeinde im Vorfeld abgegeben. Das Ergebnis war sehr aussagekräftig, eingeteilt in A -, B - und C - Wirkungsbeitrag für die einzelnen Aufgaben (Pflichtaufgaben in Klasse A, freiwilligen Leistungen in Klasse C). Im Vergleich zu drei anderen Gemeinden im Landkreis (Bad Schönborn als Kurgemeinde, Remchingen und Karlsbad) wurden die Ausgabenseite und die Zuschüsse für die einzelnen Aufgabenbereiche unserer Gemeinde zunächst für die am schlechtesten bewerteten Aufgaben dargestellt. Dabei stellten die beiden Herren der beauftragten Kommunalberatung Kehl, Professor Wolfgang Haffner und Sebastian Cott, fest, dass bei sehr vielen Aufgaben zum einen die Personalausgaben und zum anderen der Zuschussbedarf höher ist als bei den Vergleichsgemeinden. Was ist zu tun? Mit Hilfe eines Masterplanes von Seiten der Gemeindeverwaltung (die Freien Wähler fordern diesen Plan von der Verwaltung seit 2011!) sollen die Mitarbeiter der Verwaltung herausfinden, wo Einsparungen bei den C-Aufgaben möglich sind. Außerdem ist die Umstellung auf Doppik ein wichtiger Schritt, um genauer dazustellen, was eine bestimmte Leistung kostet, z.B. Ressourcenverbrauch durch Gegenüberstellung von Ertrag und Aufwand. In Waldbronn soll die Umstellung der Haushaltsabrechnung von Kameralistik auf Doppik erst Im Jahre 2020 erfolgen. In einer Klausurtagung des Gemeinderats werden im kommenden Herbst die Ergebnisse aus der Wirkungsbeitragsanalyse zusammen mit den Ergebnissen der Verwaltung diskutiert und es müssen Lösungen gefunden werden. Professor Haffner erhofft sich eine Fristverlängerung für die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, die der Gemeindeprüfungsanstalt eigentlich schon im September vorgelegt werden müssen; sein Ziel: klare, umsetzbare Lösungen für Einsparungen im Haushalt zu erarbeiten. Die Freien Wähler werden ihn dabei tatkräftig unterstützen.

Berechnung des Kanalnetzes in Busenbach
Nach Etzenrot wurde vom Ingenieurbüro Jan Müller nun das Kanalnetz in Busenbach auf seine Funktionsfähigkeit überprüft. Unter dem Ortsteil befinden sich 36 km Kanalnetz. Im Jahre 1998 erfolgte die letzte Neuberechnung und in der Zwischenzeit fanden einige Umbaumaßnahmen statt, z.B. in der Ettlinger Straße, im Kapellenweg und in der Ostendstraße. Eigentlich funktioniert alles einwandfrei, auch bei Starkregen. Aber es gibt sog. „Hotspots“ wie z.B. an der Straße „Am Turnplatz“ und an der Ecke „Hinterm Zaun“. Zum einen ist die Straße in Richtung der Häuser geneigt, so dass das Regenwasser in die Einfahrten laufen kann, zum anderen ist das Gefälle des Kanalrohrs am Ende der Straße nicht groß genug, um das Abwasser schnell abfließen zu lassen. Hier muss zeitnah gehandelt werden, bevor die Anwohner wieder von Hochwasser überrascht werden.

Die Verwaltung ist optimistisch: Die Erschließung Rück 2 geht voran
Eine Zeitlang war es still geworden um Rück 2. Nun wurde der Rat über den aktuellen Stand des Geschehens informiert. Man hofft, dass spätestens in sechs bis acht Wochen „alles in trockenen Tüchern ist“ und ein Bebauungsplan von einem Planungsbüro ausgearbeitet werden kann anhand des Konzeptionsentwurfes, der schon bekannt ist. Unserer Fraktion ist es wichtig, dass ein Fachbüro die Notwendigkeit des vorgeschlagenen Kreisels an der Kreuzung Stuttgarter-/Talstraße in Bezug auf ein höheres Verkehrsaufkommen überprüft.

27. Juli 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Rennstrecke Pforzheimer Straße und Kanalnetz-Sanierung

Rennstrecke Pforzheimer Str. bis zum Ortsausgang in Richtung Langensteinbach.
Vermehrt beschweren sich Anwohner im Bereich Hornisgrindestraße-Hohentwielweg wegen zunehmender Verkehrslärmbelästigung auf dem letzten Teilstück der Pforzheimer Strasse ab der Einmündung Merkurstrasse bis zum Ortsausgangsschild in Richtung Langensteinbach. Mitglieder der Freien Wähler haben sich vor einigen Tagen an dieser Stelle mit betroffenen Anwohnern ein Bild über das dortige Verkehrsverhalten der ausfahrenden Fahrzeuge gemacht. Bis zur Kreuzung fährt fast jedes Fahrzeug die dort vorgeschriebenen 50 km/h. Sobald jedoch die Kreuzung passiert ist, wird von vielen Fahrzeugen beschleunigt: 80 - 100 km/h bis zum Erreichen des Ortsausgangsschildes sind nach unserer Einschätzung keine Seltenheit. Dieses Beschleunigen verursacht beträchtlichem Verkehrslärm für die dort lebende Bevölkerung Waldbronns. Die Freien Wähler fordern deshalb: Geschwindigkeitskontrollen an diesem Teilstück: Aufstellen eines Hinweisschildes 50 km/h an diesem Teilstück, weitere intensive Verhandlungen seitens der Gemeindeverwaltung mit dem Landkreis für Zone 30 bis zum Ortsausgangsschild. Bürgermeister Franz Masino bestätigte auf unsere Nachfrage, dass es hierzu entsprechende Gespräche gibt. Da ein provisorischer Kreisel an der Kreuzung Merkurstr. - Pforzheimer Str. während der Sperrung der Ochsenstraße von Langensteinbach bis zur Autobahnanschlussstelle mehrheitlich von den Fraktionen der CDU und SPD/Bürgerliste abgelehnt wurde, muss dringend zum Schutz der Fußgänger eine Fußgängerampel an der jetzigen Überquerungshilfe installiert werden.

Dringende Sanierung des Kanalnetzes in Waldbronn
Als eine der wichtigsten zeitnahen Aufgaben für unsere Gemeinde ist die Sanierung des Kanalnetzes in allen drei Waldbronner Ortsteilen. Wir drängen darauf, dass das Kanalnetz in allen drei Ortsteilen an den neuralgischen Punkten schnellstens saniert wird, um künftige Schäden bei Starkregen zu vermeiden. In der letzten Gemeinderatssitzung stellte das Ing.-Büro Müller den Kanalplan in Reichenbach vor, der im Jahre 1998 letztmalig berechnet und saniert wurde. Besondere Engpässe und überstaute Schächte in Reichenbach gibt es im Gebiet “Oberheck” (Badenerstr., Siemensstr., Mannheimerstr.), Rheinstr., Kinzigstr., Albstr., Pforzheimer Str. sowie Tulpen- und Nelkenstr. Die Kosten für diese Sanierungen wurden auf 3,5 Mio. EUR geschätzt. Die dringlichsten Sanierungsmaßnahmen werden nun anhand einer entsprechenden Prioritätenliste abgearbeitet.

15. November 2017
Kurt Bechtel


10 Gründe gegen die sofortige Erschließung der Fleckenhöhe

Zehn Punkte, die gegen die Erschließung der Fleckenhöhe sprechen:

1. Die Erschließung von Rück II und der Verkauf der Grundstücke ist noch nicht abgeschlossen.
2. Die Gemeinde muss Grundstücke von Privateigentümern aufkaufen, weil sie keine eigenen Grundstücke besitzt; dafür ist kein Geld vorhanden.
3. Die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission und die daraus resultierenden Maßnahmen liegen noch nicht vor.
4. Die Gemeindeprüfungsanstalt wird dieses Jahr Waldbronn prüfen; das Ergebnis ist abzuwarten.
5. Es liegen noch keinerlei neutrale Gutachten zur Kosten-Nutzen-Analyse sowie Folgekosten vor. Eine Kosten-Nutzen-Berechnung lediglich der Verwaltung ist angesichts der unüberschaubaren Millionen-Risiken abzulehnen.
6. Die Erweiterung von Polytec ist nicht an die Erschließung der Fleckenhöhe gebunden. Die Erweiterung ist durch das Mischgebiet Taubenbaum gesichert. Eine sachliche Begründung der Firma Polytec, warum sie eine Straße dringend benötigt, liegt dem Gemeinderat nicht vor.
7. Eine Verlagerung der Sportanlagen auf die Fleckenhöhe, ein gemeinsames Feuerwehrhaus, eine neue Mehrzweckhalle etc. werden Millioneninvestitionen sowie Folgekosten verursachen, die bei Weitem die zu erwartenden Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen übersteigen.
8. Die Auswirkungen einer Versiegelung der Fleckenhöhe bis hin zur Belastung des gesamten Kanalnetzes sowie des vermehrten Verkehrsaufkommen durch den OT Busenbach und die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen müssen in einem umfänglichen Gutachten geprüft werden.
9. Es gibt keine Ausgleichsflächen mehr auf der Gemarkung Waldbronn. Schon für die Erschließung von Rück II wurde von der Verwaltung krampfhaft nach Ausgleichs-möglichkeiten gesucht. Wenn es keine mehr gibt, muss die Gemeinde Geld an den Landkreis überweisen.
10. Die Fleckenhöhe ist eine der letzten möglichen Erschließungsflächen in Waldbronn. Damit muss sorgsam und nachhaltig umgegangen werden. Auch die nachfolgenden Generationen müssen die Möglichkeit haben, ihre Visionen zu realisieren.

20. Juli 2017
Purreiter / Bechtel / Störzbach


Zum Bebauungsplan "Rück II"

Bebauungsplan “Rück II” - Planungen gehen voran
Erleichtert haben wir zur Kenntnis genommen, dass die künftigen Bewohner von “Rück II” keinen unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt sein werden. Dies hatte die Berechnung des Freizeit-, Sportanlagen- und Verkehrslärms durch das Büro Koehler & Leutwein an der Talstraße ergeben. Durch entsprechende Schallschutzfenster kann man der etwas höheren Lärmbelastung entlang der Talstraße gut entgegenwirken. Außerdem stellte Rechtsamtsleiter Irion planungsrelevante Einzelheiten von „Rück II“ zur Diskussion. Bezüglich der Fußgängerbrücke am Panoramaweg über die Stuttgarter Strasse sind wir der Meinung, dass für eine genauere Planung zunächst einmal die Kosten ermittelt werden müssen, da aufgrund des Höhenversatzes mit beträchtlichen Kosten zu rechnen ist. Der Bau der Brücke sollte im Bebauungsplan bleiben, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt angegangen werden. Ebenso haben wir uns gegen ein 4-stöckiges Hotel mit Penthouse am geplanten Kreisel Stuttgarter Straße / Talstraße ausgesprochen. Kritisch sehen einzelne Mitglieder unserer Fraktion den Bau eines vierstöckigen Mehrgenerationshauses, in dem zwei Geschosse für Wohnungen und zwei Geschosse für einen Kindergarten vorgesehen sind. Neue öffentliche Stellplätze werden von der Verwaltung auf einer Fläche nördlich der Talstraße geprüft. Für die weitere Planung von “Rück II” wurde von unserer Fraktion die Mitwirkung eines Gestaltungsbeirates angeregt. Im Juli nächsten Jahres soll der Satzungsbeschluss erfolgen.

Sanierung, Umgestaltung und ökologische Aufwertung des Hetzelbaches

Was Starkregen in den vergangenen Jahren im Bereich Hetzelbach angerichtet hat, kann man zwischen Kursee und der Fußgängerbrücke bachabwärts deutlich sehen. Gewaltige Wassermassen haben das viel zu schmale Flussbett an dem dortigen steilen Bereich schwer beschädigt und ausgewaschen. Besonders um die Brücke herum sind die Schäden dramatisch. Das Ingenieurbüro Kirn stellte in der letzten GR-Sitzung notwendige Sanierungsmaßnahmen vor. Der Flussverlauf soll begradigt und verbreitert sowie das Gefälle reduziert werden. Die voraussichtlichen Kosten für diese Sanierung betragen ca. 350 Tsd. Euro. Bei Brückenneubau entstehen weitere zusätzliche Kosten von bis zu 100 Tsd. Euro. Sollte die beschädigte Brücke aufgrund der Kosten wegfallen, könnte diese durch eine Furt (Flußüberquerungshilfe) ersetzt werden. Der Nachteil wäre, dass es bei Regen dort sehr rutschig sein könnte. Aber es befindet sich eine weitere Brücke etwa 250 m abwärts, die eine sichere Überquerung ermöglicht. Da der Landkreis das bisherigen Flussbett des Hetzelbaches angelegt hatte, sind die Freien Wähler der Auffassung, dass aufgrund der mangelhaften Ausführung der Landkreis für diese nun notwendigen Sanierungsmaßnahmen finanziell aufkommen sollte.

9. November 2017
Kurt Bechtel


Der Polizeibericht 2016 und zum ruhenden Verkehr

Kriminalitäts- und Unfallstatistik 2016
Die Straftaten, so Martin Rickersfeld, Leiter des Albtalpostens, und Alexander Seifert, Leiter des Polizeireviers Ettlingen, sind im Vergleich zum Jahr 2015 leicht angestiegen, aber dennoch immer noch auf einem recht niedrigen Niveau.  Die beiden Polizeibeamten betonten, dass Bürger besonders aufmerksam sein und bei der kleinsten Auffälligkeit den Polizeinotruf verständigen sollten. Besonders ging Rickersfeld auf die Fahrraddiebstähle im Gebiet „Neuer Heubusch“ ein. Auch die Wohnungseinbrüche nahmen leicht zu. 36 Delikte gab es im Bereich Körperverletzung und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. 23 Personen sind im Jahr 2016 auf Waldbronner Straßen bei Unfällen verunglückt. Darunter ist auch ein Toter an der gefährlichen Kreuzung Pforzheimer/Merkurstr. zu beklagen. Hier werden sich die Freien Wähler auch weiterhin zumindest für einen provisorischen Verkehrskreisel zur Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer einsetzen.

Wie kann der Verkehr in der Ettlinger Straße flüssiger werden?
Schon bei der Verkehrsschau mit Vertretern des Landratsamtes, Regierungspräsidiums, gemeindlicher Verwaltung und Mitgliedern des Gemeinderates wurde die schwierige Situation der Befahrbarkeit wegen parkender Autos an dieser Durchgangsstraße beklagt. Oft kommt es zu chaotischen Situationen: Busse des öffentlichen Nahverkehrs können kaum auf die Seite ausweichen bei Gegenverkehr; Autofahrer, die von Westen kommen, können nicht vorbeifahren, so dass manchmal der den Fußgängern vorbehaltene Gehweg zum Überfahren herhalten muss. Man diskutierte Lösungen, auch in der letzten Gemeinderatssitzung. Nun hat sich das Landratsamt bereit erklärt, ein eingeschränktes Halteverbot ab Kreuzung Friedhofstraße für 150 Meter entlang der Landesstraße in Richtung Westen zu prüfen. Ein Anwohner beklagte sich, dass bei freier Straße die Autofahrer mit zu hoher Geschwindigkeit die Ettlinger Straße befahren würden; der ruhende Verkehr würde die Fahrzeuge ausbremsen. Leider ist an dieser Stelle keine ‘Tempo-30-Zone’ möglich, weil besondere Kriterien, z. B. zu hoher Verkehrslärm, nicht erfüllt werden.
Der ruhende Verkehr ist aber auch in anderen Durchgangsstraßen auf Gemeindegebiet ein großes Problem; dazu gehören neben der Hohbergstraße auch die Pforzheimer und Stuttgarter Straße. Es kann immer nur wieder an die Anwohner appelliert werden, ihre Autos - wenn möglich – auf ihren Grundstücken abzustellen. Dort sind sie sicher vor abgefahrenen Spiegeln oder anderen Beschädigungen.

13. Juli 2017
Kurt Bechtel


Aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik

Planungsüberlegungen für Rück II
In der letzten AUT –Sitzung stellte Rechtsamtsleiter Harald Irion verschiedene Möglichkeiten für dieses Gebiet vor. 

1. Ein Seniorenwohnheim mit betreutem Wohnen
mit einem verbindlichen Betreuungsträger soll an der Talstraße direkt neben dem jetzt bestehenden Gebäude von Rück I entstehen. Dadurch haben noch „fitte“ Senioren die Möglichkeit, fußläufig ihren Lebensbedarf im nahen Rathausmarkt und Einkaufszentrum zu decken.

2.
Ein als dreigeschossiges Hotel an der Talstraße Ecke Stuttgarter Straße vorgesehenes Gebäude sollte laut Harald Irion mindestens auf 4 Stockwerke erhöht werden, damit es sich wirtschaftlich trägt. Die Höhe dieses Gebäude ist aber ein wichtiger Kritikpunkt für die Freien Wähler. Wir werden abwarten, was ein Investor planen wird.

3. Eine sechsgruppige Kinderbetreuungseinrichtung
soll an der Stuttgarter Straße entstehen. Um das Filetstück besser nutzen zu können, wurde vorgeschlagen, dass ein Investor ein sog. Mehrgenerationenhaus auf dem 2500 Quadratmeter großen Gelände errichten könnte. Eigentlich ein gute Idee; aber das würde bedeuten, dass ein viergeschossiges Gebäude mit einer eingerückten Penthauswohnung entstehen würde. Wir sehen ein Problem in der Höhe des Gebäudes, denn die Stuttgarter Straße liegt an dieser Stelle recht tief und ein hohes Gebäude würde wie ein Hochhaus erscheinen.

4. An den Panoramaweg angeschlossen ist eine Fuß- und Radwegbrücke angedacht, die über die Stuttgarter Straße führen soll. Doch durch den Höhenversatz auf beiden Straßenseiten wäre der Bau ein schwieriges und teures Projekt. So bleibt die Brücke weiterhin im Bebauungsplan und die Möglichkeit besteht, sie zu einem späteren Zeitpunkt zu bauen.

5. Die Parkplatzsituation wird neben dem hohen Verkehrsaufkommen in der Talstraße und dem Verkehrs- und Freizeitlärm ein großes Problem werden.
Nun schlug Harald Irion vor, Stellplätze auf einem gemeindeeigenen Grundstück zu errichten, wo Anlieger, vor allem die Bewohner der Mehrgeschosshäuser ihre PKW’s abstellen können. Durch die Bausubstanz ist leider nur eine eingeschossige Tiefgarage unter den Gebäuden möglich. Aus dem Rat kam der Vorschlag, auf der gegenüberliegenden Seite in der Nähe der Festhalle ein Parkhaus zu errichten. Das wird nun von der Verwaltung geprüft.

Braucht der Gemeinderat eine Mikrofonanlage für Sitzungen?

Diese Forderung kam von zahlreichen Zuhörern, die die Sitzungen des Gemeinderates besuchen. Tatsächlich sprechen die Ratsmitglieder ihre Redebeiträge in Richtung Bürgermeister und damit nicht in Richtung des Publikums. Aber manche Referenten haben auch eine recht leise Stimme. Aber soll für eine solche Anlage tatsächlich über 20 Tsd. Euro ausgegeben werden? Unser Vorschlag: Jeder Redner, ob Referent oder Ratsmitglied, sollte ermahnt werden, laut und deutlich zu sprechen und sich auch ab und zu in Richtung der Zuhörer wenden. Dann könnten die Kosten gespart werden.

26. Oktober 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Zum Flugblatt der SPD/Bürgerliste

Mit einem Flugblatt an die Waldbronner Haushalte will die SPD/Bürgerliste Stimmung gegen den von den Freien Wählern und Bündnis 90/Grüne eingebrachten Antrag zum Thema Fleckenhöhe machen - und schreckt vor Falschbehauptungen nicht zurück: “Dieses Begehren entmündigt den Gemeinderat und vor allem auch die Bürger” ist dort zu lesen.
Das Gegenteil ist der Fall: Der von den Bürgern gewählte Gemeinderat ist das oberste Organ der Gemeinde und beschließt mehrheitlich, ob Anträge angenommen oder abgelehnt werden. Sollte unserem Antrag zugestimmt werden, so haben die zustimmenden Gemeinderäte viele gute Gründe dafür. Denn in der jetzigen Situation sich auf ein unübersehbares Abenteuer Fleckenhöhe einzulassen, wäre Realitätsverweigerung. Zu groß sind die derzeitigen Herausforderungen im Blick auf Haushaltskonsolidierung und Baugebiet Rück II.
“Braucht Waldbronn die Entwicklung der Fleckenhöhe?” SPD/Bürgerliste findet zahlreiche Gründe dafür, die bei näherer Betrachtung allerdings untauglich und nicht richtig sind. Das Gespenst der Abwanderung von Firmen und der Mangel an Gewerbesteuer werden als Begründung angegeben. Wie wäre es, wenn SPD/Bürgerliste ein Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Gang setzen würde? Dann könnten Bürger selbst entscheiden und klar Stellung beziehen, was wichtiger ist: Ein versiegeltes, bis zum letzten Flecken zugebautes Waldbronn oder der nachhaltige Umgang mit der letzten noch unbebauten Fläche zwischen Busenbach und Reichenbach.

Die Freien Wähler Waldbronn bedanken sich bei den Bürgern für den guten und positiven Zuspruch auf unseren Antrag, das Thema Fleckenhöhe für die nächsten zwei Jahre von der Tagesordnung des Gemeinderates zu nehmen. Diese Reaktionen bestärken uns, unsere Position beizubehalten, denn eine breite Mehrheit in Waldbronn ist gegen die Erschließung der Fleckenhöhe.

Es fehlen Kinderbetreuungsplätze in Waldbronn

Was Waldbronn braucht, um attraktiv für junge Familien zu bleiben, sind Kinder-betreuungseinrichtungen Bei der jüngsten GR-Sitzung stellte Tobias Kull, zuständig für das Kinderbetreuungsangebot in Waldbronn, klar heraus, dass 39 Kinder auf der Warteliste für einen Betreuungsplatz stehen. Durch den Umbau des Kindengartens St. Josef fallen noch einmal 17 Betreuungsplätze weg. Erstaunlich ist auch, dass nicht alle genehmigten Plätze in den Kindergärten mit Kindern belegt sind. Der Grund dafür ist Personalmangel in den Einrichtungen. Der Gemeinderat muss zeitnah darüber entscheiden, wie das Angebot an Plätzen verbessert werden kann.

7. Juli 2017
Kurt Bechtel


Aus dem Umweltbeirat

Ein ökologisch sinnvolles Nahwärmekonzept für Rück II?
Die ENBW stellte in der jüngsten Sitzung dieses Ausschusses ein Nahwärmekonzept für das Baugebiet Rück II vor. Schon mit der vorhandenen Energiezentrale bei Agilent können die geplanten Mehrgeschosshäuser an der Talstraße kostengünstig und umweltschonend bei geringem Emissionsausstoß beheizt werden. Fotovoltaikanlagen auf den Dächern erzeugen außerdem noch günstigen Strom. Aber mit einem neuen kleinen BHKW im Rück, verbunden mit der bestehenden Energiezentrale, könnten auch die Einfamilienhäuser kostengünstig mit Wärme und Strom versorgt werden. Was wären die Vorteile? Strom könnte um 10 % günstiger bezogen werden, es gibt keine Wartung für die Heizungsanlage und die Bezieher bekämen eine vereinfachte Heizkostenabrechnung. Die Ökobilanz könnte sich sehen lassen!

Was soll mit den Birken geschehen?

Nicht jeder Bürger mag Birken, vor allem die Menschen haben ein gespaltenes Verhältnis zu dieser Baumart, die sich mit Allergien wegen Birkenpollen herumärgern müssen. Aber deswegen alle Birken auf Gemeindegebiet entfernen? Vor allem die vier Birken vor der Carl-Walther-Schule sind einigen Bürgern ein Dorn im Auge, stehen sie doch mitten in Reichenbach. Vor Jahren wurden sie unsachgemäß gekürzt, so dass sich in der Zwischenzeit in zwei Bäumen ein Pilz einnisten konnte. Gepflanzt wurden diese Birken in den 60er und 70er Jahren, ihre Lebenserwartung liegt innerorts bei maximal 60 bis 70 Jahren. Birken sind Flachwurzler und mögen keine trockenen und heißen Sommer. Da absehbar ist, dass ihre Lebenszeit bald zu Ende geht, sprach sich das Gremium für den Erhalt und die ordnungsgemäße Pflege der Bäume aus. Der Brandschutz muss natürlich eingehalten werden. An der Talstraße sollen diejenigen Exemplare herausgenommen werden, die zu eng oder in zweiter Reihe stehen.

Soll es in Waldbronn eine Leinenpflicht für Hunde geben?

Zu diesem Thema gingen die Meinungen im Gremium auseinander. Während der Diskussion fielen Worte wie ‘nicht artgerecht, wenn ein Hund an der Leine geführt werden muss’ oder ‘der Hundehalter ist dran schuld, wenn er seinen Hund nicht richtig erzieht und dieser aggressiv ist’. Ein Bürger gab an, dass sein Hund schon von anderen nicht angeleinten Hunden angefallen und gebissen wurde. Auch dass Hundehalter ihren Liebling trotz Leinenpflicht auf extra gekennzeichneten Wegen nicht anleinen würden, ist bekannt. Tatsache ist, dass in Waldbronn 410 Hunde gemeldet sind, darunter auch welche, die als gefährlich eingestuft sind. Immer mehr Menschen leben auf der verhältnismäßig kleinen Waldbronner Gemarkung, Jäger berichten von ausgebüxten Hunden, die Rehe und Kleintiere im Wald jagen oder diese auf die Straße treiben, wo sie angefahren werden. Am Ende sprach man sich gegen eine generelle Leinenpflicht aus und gab die Verantwortung an die Hundehalter ab.

20. Oktober 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Über Glascontainer und e-Mobilität

Standorte für Glascontainer werden reduziert
Übervolle Glascontainer auf der einen Seite und fast leere Container auf der anderen Seite: Das ist der Grund, weshalb in der letzten AUT-Sitzung Lösungen gefunden werden mussten, um dieses Problem anzugehen. Schon in einer Sitzung des Umweltbeirates wurde darüber diskutiert, von der Verwaltung vorgeschlagene Standorte zu schließen und andere zu vergrößern. Einstimmig hat der AUT sich jetzt dafür ausgesprochen, die Glascontainerstandorte in der Bahnhofstraße und bei der Gemeindegärtnerei in Busenbach zu schließen und dafür den Standort an der Talstraße zu vergrößern. In Reichenbach schließt der Standort im Ermlisgrund und dafür wird der Standort bei der Bäckerei Nussbaumer erweitert. Wegen erschwerter Abholung wird der Standort an der Dorfwiese aufgegeben. Der Standort Gartenstraße wird geschlossen und dafür an der Rulandstraße bei den Parkplätzen ein neuer Platz geschaffen. Interessant ist, dass es keinen regelmäßigen Abholungsturnus für das Glasgut gibt, sondern dass per Anruf durch das Rathaus die Firma beauftragt wird. Leider müssen Mitarbeiter des Bauhofes regelmäßig die Plätze von Müll, Glasscherben und anderem reinigen.

AUT beschließt die Errichtung von drei Ladesäulen für E-Autos

Schon im Umweltbeirat vorbereitet, entschieden sich die Mitglieder des AUT für die Errichtung von Ladesäulen im Ermlisgrund an der Energiezentrale und am Rathaus. Dafür werden außerplanmäßige Finanzmittel in Höhe von 28 Tsd. Euro eingestellt. Mit dem Bau begonnen soll aber erst werden, wenn das Förderprogramm des Bundes, das die Errichtung mit 40 % der Kosten unterstützt, wieder aufgelegt wurde. Die Freien Wähler unterstützen eine zukunftsfähige E-Mobilität.

Betrieblichem Mobilitätsmanagement „Mobil gewinnt“ zugestimmt

Wenn etwas nichts kostet und einen guten Zweck verfolgt, sollte man sich unbedingt daran beteiligen. Es geht dabei um Reduzierung von Verkehr und Verlagerung von PKW-Verkehr auf Fahrrad und öffentliche Verkehrsmittel sowie um die Gesundheit der Mitarbeiter. Ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Umwelt und Naturschutz bietet eine Erstberatung im Wert von 2500 Euro an, wie das Ziel konkret vor Ort umgesetzt werden kann. Mit ins Boot sollen auch die großen ortsansässigen Betriebe in Waldbronn geholt werden.

Erweitertes Betreuungsangebot an der Waldschule in Etzenrot
Immer mehr Grundschulkinder werden in der Waldschule am Vormittag und am Nachmittag bis 16.30 Uhr betreut. So reicht der Platz nicht mehr aus und es soll ein Erweiterungsbau mit wenigstens zwei Horträumen entstehen. 5000 Euro wurden außerplanmäßig vom AUT für die Planung beschlossen, wie diese Erweiterung aussehen könnte. Gerade weil auch viele Flüchtlingskinder aus der GU und AU Neurod die Waldschule besuchen, ist eine Erweiterung des Gebäudes von großer Bedeutung.

14. Juni 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Eistreff - wie soll es weitergehen?

Einrichtung eines Ältestenrates
In der jüngsten GR-Sitzung haben wir dem Antrag der CDU Fraktion auf „Einrichtung eines Ältestenrates“ zugestimmt. In den zurückliegenden Jahren war uns der sog. „Runde Tisch“ mit Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden sehr wichtig, konnte doch in diesem Rahmen ein kommunalpolitischer Austausch stattfinden. Leider fand ein solches Treffen nur selten statt oder musste wegen anderer Termine ausfallen. Wir halten es für sehr förderlich, zusammen mit Bürgermeister Masino künftig wichtige Fragen in Bezug auf die Tagesordnung zu erörtern. Auf der anderen Seite hat der Bürgermeister durch einen Ältestenrat den Vorteil, dass er im Vorfeld schon erkennen könnte, inwieweit er mit Zustimmung im Gemeinderat rechnen kann. Der Ältestenrat bestehend aus Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden sollte mindestens alle zwei Monate tagen.

Eistreff: Wie soll es weitergehen?

Die Haushaltsstrukturkommission hatte die Verwaltung gebeten, für den Gemeinderat folgende Informationen zusammenzustellen: Übersicht über das aktuelle und künftige zahlungswirksame Defizit des Eistreffs, Darstellung von Nutzungsalternativen für den Eistreff (Feuerwehrhaus, Gärtnerei, Bauhof), Kosten und Erlöse bei Abbruch des Gebäudes und Veräußerung für eine gewerbliche Nutzung. Für die Fraktion der Freien Wähler kommt ein Weiterbetrieb des Eistreffs aufgrund des jährlichen Zuschusses und der Kosten nicht in Betracht, da zu beachten ist, dass spätestens 2020 nach Einführung von „Doppik“ auch die Zinsen und Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen. Darüber hinaus ist unbestritten, dass bei einem Weiterbetrieb in absehbarer Zeit beträchtliche Unterhaltungskosten und Investitionen anfallen. Die Umnutzung des Gebäudes als gemeinsames Feuerwehrhaus mit angeschlossenem Bauhof ist nur schwierig umzusetzen und mit hohen Kosten verbunden; dies wurde bei einer Präsentation deutlich. Der Abbruch des Gebäudes einschließlich Entsorgung der Kältemittel und anschließende Veräußerung des Grundstückes für eine gewerbliche Nutzung wäre eine gute Option. Unsere Frage,  ob die Firma Agilent, als großer Gewerbesteuerzahler und direkter Angrenzer zum Eistreff, hier Interesse hätte, wurde von der Verwaltung bejaht. Man stehe in Verhandlung. Für die Freien Wähler wäre dies ein bedeutender Schritt in Bezug auf Gewerbeförderung  und Standortsicherung. Wichtig wäre für uns auch zu wissen, wie hoch die Abriss- bzw Entsorgungskosten für die Kältemittel sind. Da die Ermittlung dieser Kosten sehr komplex ist, sollte ein externes Büro beauftragt werden. Viele Jugendliche und Eistreffbefürworter unter den Zuschauer freuten sich mit Beifallskundgebungen über die für sie zufriedenstellende Entscheidung der Mehrheit des Gemeinderates, den Eistreff weiter zu betreiben, bis ein potentieller Kaufinteressent gefunden ist oder laut Kämmerer Philippe Thomann Investitionen mit hohen Kosten anfallen: “Das sei doch Konsens im Gemeinderat”.  Gut, wir nehmen das zur Kenntnis. Sind die Freien Wähler die „Spaßbremse“, weil sie sich seit Jahren intensiv für eine Umnutzung oder Schließung des Eistreffs einsetzen? Nein, aber alle Gemeinderäte müssen sich der Forderung der GPA stellen und unseren Haushalt konsolidieren und dazu müssen leider auch Wege beschritten werden, die nicht populär sind!

2. November 2017
Kurt Bechtel


Kreisel an der Pforzheimer Strasse und Karlsruher Kinderpass

Kein Verkehrskreisel an der Pforzheimer Straße / Merkurstraße?
Nach der letzten GR Sitzung stehen die Zeichen für einen Kreisel sehr schlecht. Das Büro BIT-Ingenieure stellte dem Gemeinderat zwei Varianten vor. Die Kosten für einen temporären Kreisel (er müsste nach zwei Jahren wieder zurückgebaut werden) liegen bei 106 Tsd. Euro, die Kosten für einen festen neuen Kreisel 500 Tsd. Euro. Das Land wird den Kreisel finanziell nicht unterstützen, d.h. die Kommune muss die gesamten Kosten tragen. Die Freien Wähler unterstützen den Bau eines temporären Kreisels, da im nächsten Jahr die L 623 (Autobahnzubringer) umgebaut und der Umleitungsverkehr durch Waldbronn verlaufen wird. Man geht von mehr als 20.000 Fahrzeugen täglich aus. Bei einer Verkehrsschau, die noch vor den Sommerferien mit Vertretern des Regierungspräsidiums stattfindet, sollen alle Möglichkeiten nochmals geprüft werden. Die Chancen für eine Kostenübernahme stehen allerdings schlecht laut BM Masino. Aus den Fraktionen von CDU und SPD kam keine Zustimmung für den Bau einer der beiden Varianten. Wir hätten uns zumindest aus den Reihen der CDU mehr Unterstützung gewünscht, zumal wir im Vorfeld einen gemeinsamen Antrag gestellt hatten.

Einführung des Karlsruher Kinderpasses in Waldbronn

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft! Unsere Aufgabe ist es, allen Kindern und Jugendlichen eine möglichst gute Zukunftsperspektive zu ermöglichen und ihre Talente entsprechend zu fördern - ungeachtet ihrer sozialen Herkunft und der finanziellen Möglichkeiten ihrer Familien. Zu diesem Zweck hat die Stadt Karlsruhe 2006 den Karlsruher Kinderpass konzipiert, der nun auch in Waldbronn eingeführt wird und dem auch andere Gemeinden schon beigetreten sind. 5000 Tsd. Euro außerplanmäßige Mittel wurden dafür vom Gemeinderat bewilligt. Der Eintritt ins Waldbronner Freibad und Eistreff soll ebenso gefördert werden wie die Teilnahme am Waldbronner Ferienprogramm. So können Kinder aus einkommensschwachen Familien aus Waldbronn in Karlsruhe Einrichtungen wie Zoo, Museen oder Theater vergünstigt besuchen, anderseits können Karlsruher Kinder für Freizeiteinrichtungen in Waldbronn verbilligten Eintritt erhalten. Auch die Fahrkarte des KVV ist für Kinderpassinhaber vergünstigt. Die Freien Wähler unterstützen die Beteiligung unserer Gemeinde am Karlsruher Kinderpass.

Der Kirchplatz in Busenbach wird umgestaltet
Nach dem Abriss des Hauses am Kirchplatz wurden dem Gemeinderat verschiedene Möglichkeiten der Gestaltung des nun freien Platzes vorgestellt. Das Parken an Gottesdiensttagen rund um die Kirche ist ein großes Problem: Es fehlt ausreichend Parkraum. Ein weiteres Problem sind die besonders geschnittenen Grundstücke am Kirchplatz, die auch in der Planung Beachtung finden müssen. Eine Zufahrt über ein Privatgrundstück ist nicht vorhanden und kann in die Überlegungen nicht mit einbezogen werden. Zunächst muss mit den betroffenen Anwohnern gesprochen werden, welche Varianten überhaupt möglich sind. Für die Freien Wähler ist diese Umgestaltung ein wichtiger Beitrag zur Aufwertung der Dorfmittelpunkte, die auch im Leitbild gefordert wurde.

8. Juni 2017
Kurt Bechtel


Umgestaltung des Busenbacher Kirchplatzes

Was Bürgerinnen und Bürger noch bewegt
Mit einer Unterschriftenliste machten Anwohner des Turnplatzes in Busenbach bei der letzten Gemeinderatssitzung auf ihr Anliegen in Bezug auf die Hochwasserproblematik in diesem Gebiet aufmerksam. Jürgen Hemberger erklärte, dass verschiedene Maßnahmen geplant sind und diese bald umgesetzt werden. (s. Bericht FW aus dem AUT vom 28.09.)

Umgestaltung des Kirchplatzes in Busenbach
Mit dem Bau eines Provisoriums soll der Platz hinter der Kirche aufgewertet und mit Hilfe von mehr Parkplätzen die prekäre Verkehrsituation während der Gottesdienstzeiten verbessert werden. Aber verschachtelte Grundstücksgrenzen, Überfahrtsrechte und eine Privatstraße von der Grün-wettersbacher Straße aus zum Kirchplatz erschweren eine einfache Regulierung. Außerdem beschweren sich Anwohner über rechtswidrig parkende PKW’s. Da gibt es für die Verwaltung noch viel zu tun!

Erweiterung der Einkaufsmöglichkeiten in Waldbronn
Aldi möchte erweitern und außerdem einen Vollsortimenter – in diesem Fall Rewe – mit ins Boot holen. Aus diesem Grund muss zunächst durch Änderung des Flächennutzungsplanes die Genehmigung vom Nachbarschaftsverband eingeholt werden. Die zuständigen Fachbehörden sind einverstanden, dass die neue Verkaufsfläche in Zukunft auf 3600 Quadratmeter erweitert wird. Diese Erweiterung erfolgt nach Osten und Norden, so dass vom FCB-Fußballplatz etwa 1000 Quadratmeter Fläche abgetrennt werden muss; dieser kann aber in Richtung Norden ausweichen und dadurch erhalten bleiben. Die Freien Wähler unterstützen diese zusätzliche Einkaufsmöglichkeit, geben aber zu bedenken, dass schon seit Generationen ein Vollsortimenter die Menschen vor Ort versorgt und sich durch die neue Situation Schwierigkeiten auftuen könnten. Außerdem wurde von einem Gemeinderatsmitglied angemerkt, dass durch den Neubau eines Einkaufszentrums sich das Verkehrsaufkommen in der Talstraße - bedingt auch durch die Erschließung von Rück 2 mit dem Zuzug von fast 800 Neubürgern - vervielfachen wird, diese Straße aber nicht danach ausgerichtet sei. Jede Verbesserung hat auch ihre Schattenseite, so dass Verwaltung und Gemeinderat sich Gedanken machen müssen, dieses Problem zu lösen.

12. Oktober 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Keine Behandlung mehr des Themas "Fleckenhöhe"

Streichung des Themas „Erschließung der Fleckenhöhe“ von der Agenda des Gemeinderates
Mit diesem Antrag, unterzeichnet von den Fraktionen Freier Wähler und Bündnis90/Grüne, wollen wir erreichen, dass in den nächsten beiden Jahren in Bezug auf die Erschließung und Bebauung der letzten freien Fläche zwischen Busenbach und Reichenbach Ruhe einkehrt. Unser Antrag lautet: 
„1. Die Erschließung der seitens der Verwaltung unter dem Arbeitstitel „Fleckenhöhe“ bezeichneten Flächen ist bis zum Ablauf der Amtszeit des aktuellen Gemeinderates nicht mehr Gegenstand weiterer Beratungen. Sowohl in nichtöffentlichen als auch in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und dessen Ausschüssen enthalten die Tagesordnungen hierzu keinerlei Tagesordnungspunkte.
2. Eine Einwohnerversammlung zum Thema „Fleckenhöhe“ nach §20a Abs. 1 der Gemeindeordnung wird vor Ende der Amtsperiode des aktuellen Gemeinderats nicht anberaumt.“
Begründung:
 Die unterzeichnenden Gemeinderäte sehen keine Möglichkeit, wie die Gemeinde Waldbronn die Erschließung dieses Baugebietes realisieren kann, und zwar weder kurzfristig noch mittel- oder langfristig. Auch ist die Frage nach Kosten und Nutzen eines solchen Baugebietes gutachterlich nicht geklärt. Die unterzeichneten Gemeinderäte lehnen eine Bebauung des Gebietes „Fleckenhöhe“ ab und schaffen somit die (auch von Bürgermeister immer wieder eingeforderte) Klarheit in dieser Sache, zumindest bis zum Ende der aktuellen Amtszeit des Gemeinderates.

Erschließungsvarianten für das zukünftige Gewerbegebiet „Taubenbaum“
Bürgermeister Franz Masino scheint Fakten schaffen zu wollen, um dem vermeintlich “großen Wurf Fleckenhöhe” kurzfristig näher zu kommen. Aufgrund eines Antrags der SPD/Bürgerliste wurden seitens der Verwaltung mögliche Erschließungsvarianten zur “Verkehrsanbindung Fa. Polytec” in Auftrag gegeben. Sieben Möglichkeiten wurden uns vom Ing.-Büro Köhler & Leutwein in der letzten Sitzung vorgestellt, von denen die Variante 1, nämlich die Anbindung über die Fleckenhöhe bei der Präsentation klar favorisiert wurde. Dazu waren keine hellseherischen Fähigkeiten notwendig, denn vier Varianten mit Anbindung an die sog „Ochsenstraße“ (Autobahnzufahrt von Langensteinbach) sind nicht möglich, weil sie einen Grünzug-Streifen durchschneiden würden. Die sog. 2. Möglichkeit, leicht abseits des Grünzuges und mit Anbindung an eben diese L 623 durchquert Karlsbader Gebiet. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für interkommunale Zusammenarbeit soll mit Karlsbader Gemeinderäten darüber gesprochen werden.

1. Juni 2017
Kurt Bechtel


Kindergarten Don Bosco und Musikschulgebühren

Kindergarten Don Bosco in Busenbach wird erweitert
Im Kalenderjahr 2017/18 fehlen 54 Kindergartenplätze, in 2018/19 sogar 70 Plätze. Durch den gegenwärtigen Umbau im Kindergarten St.Josef fällt eine Gruppe weg. Aufgrund dieser Bedarfszahlen soll der Kindergarten Don Bosco um max. drei Gruppen erweitert werden - eine Baumaßnahme mit Kosten bis zu 1,5 Mio. Euro. Außerdem soll für die fehlende Gruppe ein Provisorium in Form eines Containers erstellt werden. Die Forderung der CDU-Fraktion, das Provisorium in die Anne-Frank-Schule zu integrieren, wie es vor einiger Zeit auch einmal von der Verwaltung angedacht war, ist nicht möglich, weil die Außenspielfläche für noch mehr Kinder viel zu klein wäre. Für die Planungsleistungen und das Provisorium bewilligte der Gemeinderat je 50 Tsd. Euro. Im Moment brauchen wir dringend Kindergartenplätze, bedingt durch steigende Geburtenzahlen, aber die Bedarfszahlen müssen engmaschig fortgeschrieben und vor allem die Gebäude sollten so konzipiert werden, dass diese bei einer Minimierung des Bedarfs einem anderen Verwendungszweck zugeführt werden können.

Die Gebühren für die Musikschule müssen angepasst werden
Jährlich steigen die Personalkosten und so erhöht sich der Zuschuss für diese Einrichtung stetig (der Personalkostenanteil liegt bei 83% des Musikschul-Budgets). Im Kalenderjahr 2017 beläuft er sich auf über 620 Tsd. Euro. Bei Einzelunterricht liegt der Deckungsgrad durch die Gebühren unter 50%. Verständlich, dass Eltern vor allem Einzelunterricht für ihre Kinder wünschen, ist er doch am effektivsten. So müssen die Gebühren besonders in diesem Bereich um 15% ab November erhöht werden, um einen Deckungsgrad der Kosten von über 50% zu erreichen. Bei Gruppenunterricht wird um 5% erhöht. Die Vereinsermäßigung wurde gestrichen, die Geschwisterermäßigung wird aber beibehalten. Die Musikschule ist uns allen lieb und teuer, aber die Gemeinde hat wichtige Pflichtaufgaben zu erledigen, die auch finanziert werden müssen.

Änderung und Ergänzung eines begrenzten Teils des Bebauungsplans “Birkel” in Reichenbach
Nach Einholung aller wichtigen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und nach intensiver Öffentlichkeitsarbeit wurde mehrheitlich die Änderung des Bebauungsplanes angenommen. Nun können auch auf den Nebenanlagen der Grundstücke in zweiter Reihe Wohngebäude errichtet werden. Dies führt zu einer moderaten Innenverdichtung. Aufgrund eines Hilfegesuches für eine schnelle Bebauung eines Grundstückes wurde die ursprünglich großflächigere Änderung reduziert, um mit einem beschleunigten Verfahren eine schnelle Umsetzung zu erreichen. Aber zeitnah sollen alle Bereiche im Birkel überplant werden.

Was die Bürger und Bürgerinnen bewegt
Mit wichtigen Anliegen kamen Bürgerinnen und Bürger in den Rat zur Fragestunde. Ein Bürger bemängelte, dass Anfragen an Ämter in der Gemeinde nicht zeitnah bzw. gar nicht beantwortet würden, so dass man „in der Luft hänge“ und nicht wisse, ob die Anfrage überhaupt an richtiger Stelle angekommen sei. Dieses Problem wurde an die Freien Wähler schon öfters herangetragen. Wertschätzung der Belange der Bürger sieht anders aus. Wir hoffen, dass sich da etwas ändert.

5. Oktober 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Über Natur und Bebauung auf der Waldbronner Gemarkung

Wie soll es mit dem Hetzelbach weitergehen?
Schon in einer AUT-Sitzung im letzten Jahr wurde der katastrophale Zustand des Flussbettes des Hetzelbaches vom Regenwasserrückhaltebecken bis zur Brücke von den Mitgliedern für untragbar gehalten. Nach jedem Hochwasser, besonders nach dem im Juni 2016, wird immer mehr von dem eingebrachten Beton unterspült und das Gestein von den Wassermassen weggespült. Ein Student des KIT stellte in seiner Masterarbeit die Gründe für diese Folgen dieses Mal den Mitgliedern des Umweltbeirates vor und erklärte auch, welche möglichen Lösungen es gibt. Über Kosten für die Verbesserung konnten keine Aussagen gemacht werden. Die muss ein dafür beauftragtes Ingenieurbüro errechnen. Auf die Frage unserer Fraktion, was geschehen würde, wenn die Brücke entfernt und der Flusslauf an dieser Stelle verbreitert werden würde, stellte sich heraus, dass alle anderen Maßnahmen dann unnötig wären. Äußerungen von der Verwaltung wie, die Brücke sei als Fotomotiv vor allem bei Hochzeiten beliebt und sollte bleiben, können wir nicht nachvollziehen. Außerdem könnte man eine Furt an dieser Stelle errichten, d.h. große Steine in das Flussbett einbringen, so dass Wanderer den Lauf trockenen Fußes und sicher überqueren könnten.

Wo oder wie findet man noch Flächen, die als Ausgleichsmaßnahme herhalten können?
Solche oder ähnliche Fragen wird sich die Verwaltung gestellt haben, als das neue Baugebiet Rück II zur Bebauung anstand. Da die Gemarkung von Waldbronn recht klein ist und die Gemeinde kaum noch eigene Grundstücksflächen besitzt, wird krampfhaft gesucht, wo und wie man noch Eingriffe in die Natur, die durch die Bebauung eines Gebietes entstehen, ausgleichen kann. Da bekommt zunächst der Bauherr Auflagen, z.B. welche heimischen Gehölze er anpflanzen darf, die Art der Regenrückhaltung, Begrünung des Carports usw. Außerdem stellte die Umweltbehörde in ihrem Gutachten fest, dass zwei verschiedene Fledermausarten das Rück II als Flugkorridor und als Futterquelle nutzen. Dafür muss Fläche auf einem der Gewanne jenseits der Stuttgarter Straße gesucht werden, um neue Nist- und Futterplätze für diese Tiere zu finden. In Etzenrot gibt es Wiesenflächen, auf denen noch vereinzelt wilde Orchideenarten wachsen. Hier soll durch Pflegemaßnahmen wieder ein größerer Bestand hergestellt werden. Auch die Käppliswiesen sollen durch Einschlag ökologisch aufgewertet werden. Und die Maßnahme am Hetzelbach könnte man auch noch als Ausgleichsmaßnahme verwenden, wenn diese als ökologisch wertvoll eingestuft werden kann. Aber was passiert, wenn es keine Möglichkeiten für Ausgleichsmaßnahmen mehr gibt in einer Gemeinde? Dann kommen Ersatzzahlungen in Betracht, um an anderer Stelle im Land Maßnahmen als Ausgleich für die Waldbronner Beeinträchtigung der Natur durchführen zu können. Was bedeutet das für unsere Gemeinde? Wir sind in Bezug auf weitere Erschließungen und Bebauungen am „Ende der Fahnenstange“.

20. Mai 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Zur Beurteilung des Antrags "Bebauung der Fleckenhöhe"

Mit großem Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass unser gemeinsamer Antrag „Bebauung der Fleckenhöhe“ mit der Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“ vom 11.05. 2017 durch das Kommunal– und Prüfungsamt des Landratsamtes beanstandet und als rechtswidrig eingestuft wurde. Aber was war der Grund, weshalb wir uns zu diesem Antrag entschlossen und die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder dafür gestimmt hatten?Letztendlich geht es darum, dass die Gemeinderatsmehrheit durch ihre Abstimmung für den Antrag deutlich gemacht hat, dass Waldbronn derzeit andere Probleme zu lösen hat, die sehr hohe Priorität haben, als eine Bebauung auf der Fleckenhöhe voranzutreiben, wie dies Bürgermeister Franz Masino plant.
Ob nun der Antrag aufgrund der gewählten Formulierungen “rechtswidrig” ist oder nicht, ändert nichts an dieser Tatsache. Wir bitten Bürgermeister Masino deshalb, den politischen Willen der Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder zu akzeptieren. Ein großer Fehler wäre es, aufgrund der Entscheidung der Kommunalaufsicht zu glauben, dass nun der Weg offen steht, das Thema “Bebauung Fleckenhöhe” im Gemeinderat zu behandeln und eine Einwohnerversammlung dazu abzuhalten. Die Fraktion der „Freien Wähler Waldbronn“ hat die Entscheidung der kommunalen Prüfungsanstalt angenommen. Wir hoffen, dass im Gemeinderat wieder etwas Ruhe einkehrt, und wir uns auf die wichtigen Dinge konzentrieren können. Bei den Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten ging es nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um kommunalpolitische Einstellungen und Positionen. Das ist gelebte Demokratie.

29. September 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Über Wildbienen und das Waldbronner Leitbild

Hübsche Akzente für den Wildbienensommer
Wer in den letzten Tagen durch Waldbronn kommt, dem fallen die übergroßen „Bienen“ auf. Zehn sind es insgesamt, liebevoll gestaltet aus aufeinander gestapelten Strohballen. Auch in Karlsbad kann man diese Zeichen für den beginnenden Bienensommer finden. Am letzten Freitag wurde die Aktion in Karlsbad offiziell eingeläutet. Eine große Wiese mit verschiedenen Wildkräutern wurde in der Nähe des Langensteinbacher Grüngutplatzes eingesät, ein Bienenhotel aufgebaut und ein Schild aufgestellt mit dem Hinweis auf die Besonderheit der Wildbienen. Bürger können sogar mit abgepackten Blütensamen ihren Garten für Wildbienen fit machen. Ein herzliches Dankeschön allen Akteuren, die sich für diese besondere Attraktion einsetzen. Klaus Albiez, Vorsitzender des Bienenzüchtervereins Ettlingen und Albgau, erklärte während der kleinen Feierstunde, was wohl der Grund sei, dass Hausbienen immer weniger geeignetes Futter finden können. Er begründete das Problem in der Ausbringung von Pestiziden, der sich verändernden Wiesen- und Feldlandschaft, in der es entweder keine Wildblumen mehr gibt oder viel zu früh gemäht wird sowie im Klimawandel. Dennoch entscheiden sich immer mehr Hobbyimker für die Bienenzucht.
Aber auch Hummeln, ebenso wichtige Bestäuber vor allem von Obstbäumen, finden keine adäquate Nahrung mehr. Klaus Albiez stellte auch fest, dass es doch auffällig sei, dass nach langem Fahren auf der Autobahn die Autofrontscheibe im Gegensatz zu früher bei weitem nicht mehr so schmutzig mit Insekten sei. Der eine macht sich darüber Gedanken, den anderen freut es vielleicht.

Wünsche der Leitbildgruppenvertreter
Monatelang setzt man sich im Vorfeld zusammen, aber die Umsetzung findet nicht so statt, wie man es sich wünschen würde. Das war der Tenor der Mitglieder aus den verschiedenen Leitbildgruppen, die sich mit Vertretern der Fraktionen des Gemeinderats und der Verwaltung als Steuerungsgruppe in der letzten Woche trafen. Obwohl in den Sitzungsvorlagen des Gemeinderates explizit auf die Leitziele und die Maßnahmen hingewiesen wird, hatten die Mitglieder der anwesenden Leitbildgruppen nicht den Eindruck, dass eine ordentliche Umsetzung stattfindet. Nur die Projektgruppe ‘Umwelt’ sieht einige Ihrer Maßnahmen auf dem richtigen Weg. Dabei handelt es sich um den Fair-Trade-Handel und den EEA (European Energy Award) mit der Einrichtung der Energiezentrale. Ein Radwegeplan, eingefordert von der Projektgruppe ‘Infrastruktur’, wartet auf die Umsetzung; im Haushaltsplan für 2017 sind 50 Tsd. Euro dafür eingestellt. Die Gruppe ‘Soziales’ erhofft sich endlich die Einrichtung eines Sozialbeirates, die Gruppe ‘Kultur’ wünscht, dass der Kulturring weiterhin von der Gemeinde finanziell unterstützt wird und die bestehenden freiwilligen Einrichtungen weitergeführt werden. Allein, es fehlt am Geld und an Manpower in der Verwaltung. Mit dem Auftrag an die GR-Mitglieder, in den Fraktionen über eine personelle Aufstockung in der Verwaltung in Bezug auf Überprüfung der Umsetzung und Bündelung der Ziele und Maßnahmen im Leitbild zu diskutieren, wurde die Sitzung beendet.

13. Mai 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Erweiterung des Pflegeheims im Rück

Nach der Sommerpause begann die Arbeit im Gemeinderat mit einer Sitzung des AUT. Zwei Bauanträge und eine Bauanfrage wurden besprochen. Ohne Probleme konnte einem Bauantrag in Reichenbach und einer Bauvoranfrage in Busenbach zugestimmt werden. Mehr Diskussionsbedarf hatte der Bauantrag zur Erweiterung des bestehenden Pflegeheims im Rück. Um zwei Pflegegruppen soll diese Einrichtung vergrößert werden mit Hilfe eines zweigeschossigen Anbaus. Die vorhandene Fläche ist begrenzt, so dass es Schwierigkeiten gibt, weitere Stellplätze zu erstellen. In der Tiefgarage befinden sich 10 Stellplätze, die nach der Landesbauordnung für solche Einrichtungen auch bei einer Vergrößerung ausreichend wären. Aber jetzt schon ist es schwierig für Besucher des Pflegeheimes, Parkplätze zu finden. Die Verwaltung und der Betreiber sollten dringend diese Problematik in ihre Überlegungen einbeziehen. Außerdem stellte Rechtsamtsleiter Harald Irion die Untersuchungsergebnisse über Freizeitlärm, Sportanlagenlärm und Verkehrslärm für das Baugebiet „Rück II“ dem Gremium vor. Vor allem die Mehrgeschosshäuser an der Talstraße sind davon betroffen, befinden sich doch in ihrer Nähe das Fußballstadion, die Festhalle und ein großes Einkaufszentrum. Die Bauträger dieser Gebäude werden darauf hingewiesen, dass Schlaf- und Wohnbereiche in den rückwärtigen und ruhigeren Teil geplant werden.

Die vom letzten Hochwasser geplagten Bürgerinnen und Bürger in Busenbach können aufatmen: Es geht vorwärts!
 Jürgen Hemberger vom Baurechtsamt stellte dem Ausschuss mögliche Rückhaltungen von Regenwasser vor. Dabei geht um ein Rückhaltebecken entweder zu Beginn des Brahmsweges, wobei die Gemeinde Wiesengrundstücke kaufen müsste, oder an der neuen Turnhalle auf gemeindeeigenem Grundstück. Das Ingenieurbüro Müller soll nun die Kosten für die beiden Maßnahmen berechnen. Zeitnah soll das unzureichende Gefälle der Abwasserleitung an der Kreuzung „Hinterm Zaun/ Turnplatz“ behoben werden. Nun soll für Reichenbach weiter geplant werden.

28. September 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Jahresversammlung der Freien Wähler Baden-Württemberg in Elzach

Bericht über die 61. Jahreshauptversammlung der Freien Wähler
Zwei interessante Themen erwarteten die Waldbronner Delegierten in diesem Jahr: Wie kann die Integration von Flüchtlingen gelingen? Wie kann man erreichen, dass mehr Jugendliche sich für Politik, besonders Kommunalpolitik interessieren? Heinz Buschkowsky, ehemals Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, berichtete als Gastredner über die Bedeutung der Integration von Flüchtlingen und die besondere Schwierigkeit vor allem in Großstädten. Denn dort haben sich im Laufe der letzten Jahrzehnte so genannte Parallelgesellschaften entwickelt, die kaum mehr zu zerschlagen sind. Einfacher ist die Integration von Immigranten auf dem Land, wo es viele ehrenamtliche Helfer und auch Netzwerke gibt. Sehr wichtig ist der gerade verabschiedete Pakt für Integration von Landesregierung und Kommunen in Baden-Württemberg. Aber Flüchtlinge müssen auch bereit sein, sich bei uns zu integrieren. Wichtig vor allem für die Zukunft der Kinder ist es, die deutsche Sprache zu erlernen. Deshalb sollten Flüchtlingskinder unbedingt einen Kindergarten besuchen. Er schloss nicht aus, dass in den nächsten Jahren noch mehr Flüchtlingswellen zu befürchten sind, weil vor allem in Nordafrika viele Menschen „auf gepackten Koffern säßen“ und nur auf eine Gelegenheit warteten, nach Europa zu kommen.

Jugendliche aus Elzach
 stellten im 2. Teil der Veranstaltung Projekte vor, die sie angestoßen haben. Dabei ging es einmal um einen „Politischen Tag“, an dem Schüler aus den 8. Klassen aller weiterführenden Schulen in Elzach das Rathaus und eine Sitzung des Gemeinderates mit anschließender Diskussion besuchen konnten. Ein weiteres Projekt ist die Einrichtung einer App. mit dem Titel „Jugend macht mobil im Tal“. Es werden Mitfahrgelegenheiten für Jugendliche angeboten, die in den weiten Tälern des Schwarzwaldes nur schwer die Städte erreichen können. Ausführlich erklärten die beiden jugendlichen Referenten – in der Zwischenzeit Studenten - , welche Schritte sie für die Umsetzung unternommen hatten. Auf Augenhöhe mit Jugendlichen kommunizieren und auf ihre Bedürfnisse eingehen, ist der Schlüssel für mehr Beteiligung.

10. Mai 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Ausflug zum Kurpfalzpark Wachenheim

Auch in diesem Jahr unterstützten die Freien Wähler den Ferienspaß der Gemeinde Waldbronn mit einer eigenen Aktivität. 19 Jungen und Mädchen im Alter von 8 bis 12 Jahren nahmen das Angebot wahr und fuhren mit zwei Kleinbussen, die die Gemeinde zur Verfügung stellte, in den etwa 70 Kilometer entfernten Kurpfalzpark in der Nähe von Neustadt/Weinstraße.
Nach einer Rundfahrt mit dem Kurpfalz-Express durch den Park wussten die Kids, was für sie am interessantesten sein könnte: Eine Fahrt auf der Sommerrodelbahn oder auf der Bobbahn, Rutschen in Säcken auf verschieden steilen Strecken der superlangen Rutschbahn, Klettern auf der Pirateninsel, Tretboot fahren auf dem See in einem schwimmenden Schwan oder nur auf einem der Spielplätze spielen. Für jeden war etwas dabei.
Zunächst besuchte die Gruppe die Greifvogelschau. Ein Kind durfte den Falknerhandschuh anziehen, einen Mäusebussard locken und füttern. Ein Mädchen war so mutig, sich auf seine Mütze Futter legen zu lassen, so dass die beiden roten Milane sich die „chicken McNuggets“ direkt von der Mütze holen konnten. Diese Raubvögel zeichnen sich durch spitze Krallen aus, mit denen sie ohne Problem ein Beutetier während des Fluges greifen und töten können. Ganz genau erklärte der Falkner den interessierten Zuhörern Wissenswertes rund um die Raubvögel; dabei stellte er auch zwei kanadische Eulen und einen Gänsegeier vor, der so viel frisst, dass er hinterher nicht mehr fliegen kann. Einen junger Weißkopfadler mit seiner Flügelspannweite von über zwei Meter bestaunten wir. Ein tolles Erlebnis war für die Kinder am Ende der Show die Möglichkeit, den ledernen, ein kg schweren und 300 € teuren Falknerhandschuh anzuziehen.
Den Hunger der kleinen Gäste um die Mittagszeit stillte das gemeinsame Essen der gegrillten Würstchen. Aber danach nahmen die Kinder sofort wieder die verschiedenen Attraktionen in Beschlag. Der warme, sonnige Erlebnistag hat allen in der Gruppe sichtlich Spaß gemacht, auch wenn die Kids manchmal anstehen mussten, bis sie bei einem Fahrgeschäft an der Reihe waren. Der eine oder andere wird sich gerne an „Wutzel“, das sprechende Wildschwein-Maskottchen des Parks, erinnern, das am Anfang die Besucher begrüßt und am Ende sich von ihnen verabschiedet.
Ein herzliches Dankeschön unseren beiden unermüdlichen Fahrern Willibald Masino und Dieter Rädle, die unser Team tatkräftig unterstützten.

14. September 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Weiterverpflichtung von Bürgermeister Franz Masino

Bürgermeister Franz Masino wurde für acht weitere Jahre verpflichtet. Gespannt waren wir auf seine Antrittsrede, wie er sich die nächsten Jahre seiner Amtszeit vorstellt. Ausführlich stellte er seine Vision zum Thema „Fleckenhöhe“ in den Vordergrund. Wir sind verwundert, denn das eine Baugebiet - wir sprechen von Rück 2 – ist noch nicht einmal umgelegt, da wird schon vom nächsten gesprochen.

Vergabe externer Dienstleistungen zur Unterstützung der Haushaltskonsolidierung
Die Einbeziehung des Leitbildes sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsinformation über geplante Konsolidierungsmaßnahmen waren wichtige Gründe für unsere Fraktion, uns für die Steinbeis-Kommunal-Beratung Kehl zu entscheiden. 
Herr Prof. Hafner stellte die Kalkulationsgrundlage, Leistungsfähigkeit sowie die Vorgehensweise seiner Kommunal-Beratung sehr professionell und schlüssig vor, so dass man den Eindruck bekam, hier soll nicht nur der Rotstift angesetzt werden, sondern es soll ein aussagekräftiges Haushaltskonsolidierungs-konzept zur positiven finanziellen Entwicklung der Gemeinde Waldbronn erarbeitet werden. Ziel dieses Konzeptes ist es, die Erfüllung der kommunalen Aufgaben zu sichern und die Verschuldung der Gemeinde Waldbronn zu begrenzen und zu reduzieren. In Zusammenarbeit zwischen der Haushaltsstrukturkommission, der Verwaltung und dem Gemeinderat wird zeitnah mit Öffentlichkeitsbeteiligung ein Konzept entwickelt.

Zustimmung zu den Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 31. März 2017 wurden die Neuwahlen des Kommandanten sowie der beiden Stellvertreter durchgeführt. Als Kommandant wurden Jochen Ziegler, als 1. Stellvertreter Marcel Riedel und als 2. Stellvertreter Jonathan Ochs gewählt. In der Abteilung Reichenbach wurden am 3. März Jonathan Ochs als Abteilungskommandant und Jochen Ziegler als sein Stellvertretergewählt. Bei der Jahreshauptversammlung Abteilung Etzenrot am 4. März kamen leider keine Ergebnisse zustande, da sich niemand zur Wahl stellte. Nun bleibt zu hoffen, dass die Unstimmigkeiten zwischen den Abteilungen bald der Vergangenheit angehören. Einstimmig stimmte der Gemeinderat den Wahlen zu. Es bleibt aber die Frage, wann endlich eine Umstrukturierung der Waldbronner Feuerwehr in Angriff genommen wird. Wir unterstützen auch den Gedanken, sich von der Abteilungstruktur zu verabschieden und eine gemeinsame Waldbronner Feuerwehr anzustreben.

Kritik am neuen Grüngutplatz
Beim Tagesordnungspunkt „Fragen und Anregungen des Gemeinderates“ kam es bei der jüngsten GR Sitzung zu harscher Kritik am neuen Grüngutplatz im Ermlisgrund: Viel zu enger Innenbereich und ein Umfahren der Container ist nicht möglich. Kritisiert wurde, dass der neue Platz keine separate Ausfahrt auf die Stuttgarter Straße hat. Hier laufen laut Aussage des Bürgermeisters Bemühungen seitens der Verwaltung, eine Ausfahrtsmöglichkeit über den Parkplatz beim Infohäuschen zu realisieren. Weiter wurde bemängelt, dass an der sehr engen gemeinsamen Ein- und Ausfahrt keine zwei Fahrzeuge aneinander vorbeifahren können. Ein Fahrzeugstau zu Stoßzeiten ist hier vorprogrammiert. Es muss also noch nachgebessert werden.

4. Mai 2017
Kurt Bechtel


Über die jährliche Waldbegehung

Freilaufende Hunde stören die Ruhe im Wald
Vor den Sommerferien findet immer mit dem Gemeinderat und interessierten Bürgern eine Waldbegehung statt. In ausgewählten Abteilungen im Wald informierten Forstamtsleiter Thomas Rupp und Revierförster Josef Mayer über Borkenkäferschäden bei Fichten, über die Waldrandpflege, Hangrutschgefährdung durch Unterspülung an einer Klamm und über Verjüngungsmaßnahmen in einem Buchenaltholzbestand. Durch die Klimaerwärmung, wenig Regen und heiße Sommer können die Fichten Stress erleiden, so dass sie sich nicht mehr gegen Borkenkäferbefall wehren können. Schnell verliert der Baum seine Nadeln und nur durch gezielte Abholzungsmaßnahmen können andere Bäume gerettet werden. Starker Regen unterhöhlt die Klamm, so dass es zu Hangrutschungen kommen kann. Hier ist zeitnaher Handlungsbedarf. Leider lagern einige Bürger ihr Brennholz am Waldrand ab, obwohl diese Form der Lagerung nicht zulässig ist. Hier sollte die Verwaltung durchgreifen. Es kommt auch immer öfters vor, dass freilaufende Hunde vor allem Rehwild reißen und diese Tiere dann verletzt im Wald liegen bleiben und qualvoll verenden. Hunde sollten immer angeleint sein. Mit einer langen Leine kann dem Hund das Gefühl der Freiheit gegeben werden. Forstamtsleiter Rupp berichtete noch über die neue Gesetzeslage der Holzvermarktung. Bis Ende 2018 hat noch das alte Recht Bestand. Dann soll es eine Übergangsregelung für den Holzverkauf geben.

Die Friedhofserweiterung Busenbach ist erst mal vom Tisch

Dank massiver Einwände von Bürgern wurde die Belegung des Friedhofes für die nächsten Jahre von einem Fachbüro noch einmal neu berechnet. Man war im ersten Gutachten von mehr Erdbestattungen ausgegangen. Die Realität zeigt aber, dass sich immer häufiger für Feuerbestattungen entschieden wird. Anhand eines Lageplanes der Belegung der Fläche kann festgestellt werden, wann die Liegezeit der einzelnen Gräber endet. Es soll nun versucht werden, größere frei werdende Flächen zu sanieren, weil die Bodenbeschaffenheit des Friedhofs auf Grund seines hohen Lehmgehaltes für eine organische Zersetzung sehr schlecht ist.

Unser Antrag muss von der Kommunalaufsicht geprüft werden
Auch beim zweiten Mal stimmte die Mehrheit des Gemeinderates für den von den Fraktionen der Freien Wählern und Bündnis90/Grüne gestellten Antrag, das Thema Fleckenhöhe bis zum Ende der Legislaturperiode des jetzigen Gemeinderates 2019 von der Tagesordnung des Gemeinderates zu nehmen. Da Bürgermeister Masino Widerspruch wegen Rechtswidrigkeit des Antrages einlegte, musste am letzten Freitag noch einmal darüber abgestimmt werden. Wir stellten einen Geschäftsordnungsantrag, ohne Aussprache die Abstimmung durchzuführen, denn die Argumente wurden schon mehrmals vorgebracht und sind bekannt. Nun erhoffen wir uns von der Kommunalaufsicht eine klare Aussage zu unserem Antrag und vielleicht auch die Option, wie wir den Antrag hätten rechtssicherer formulieren können.

Wir ziehen uns in die Sommerpause zurück und wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern sonnige und erholsame Ferientage - Ihre Fraktion der Freien Wähler.

3. August 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Unmut in der Waldbronner Bevölkerung

In den letzten Wochen wurde uns aus der Waldbronner Bevölkerung harsche Kritik vorgetragen in Bezug auf den Antrag von SPD/Bürgerliste, eine neue Straßenanbindung der Fa. Polytec zu prüfen. Von Realitätsverweigerung der sog. Bürgermeisterfraktion war die Rede. Waldbronner Bürger scheinen zu erkennen, dass dieser Antrag wohl letztendlich nur eine Absicht hat: Die Bebauung der Fleckenhöhe vorzubereiten. Diese Einschätzung hat auch unsere Fraktion. Gebetsmühlenartig wird von den Kolleginnen und Kollegen der SPD/Bürgerliste sowie dem Bürgermeister dargestellt, dass in Waldbronn alles in Ordnung sei: “Die finanzielle Situation der Gemeinde stellt kein Problem dar und es bedarf nur des großen Wurfs Richtung Fleckenhöhe, um die Zukunft Waldbronns in goldenem Licht erleuchten zu lassen”. Die höchst prekären strukturellen Defizite Waldbronns werden ebenso ignoriert wie die Tatsache, dass das Tafelsilber nur einmal verkauft werden kann und danach der Katzenjammer umso größer sein wird. Ausgeblendet wird die gelb-rote Karte der Aufsichtsbehörde ebenso wie das finanzielle Risiko der 33-Mio.-Euro-Klage von Seiten des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg. Wir Freie Wähler verschließen uns nicht der Realität, werden aber leider allzu gern in die „Motzecke“ gestellt. Die Angst wird geschürt, dass Tochtergesellschaften und womöglich auch Polytec selbst Waldbronn verlassen werden, wenn keine neue Verkehrsanbindung erfolgt. Mittels eines Kreisels am Ende der Talstraße sollen die Erschließung und Anbindung der Fleckenhöhe forciert werden. 
Wir Freie Wähler werden dem Antrag der SPD/Bürgerliste entschieden entgegen treten, werden aber einer Prüfung der Anbindung der Fa. Polytec an die Landesstraße 546 (Ochsenstraße) positiv gegenüber stehen.
 Allerdings sind wir der Meinung, dass ein Gespräch nur unter den Bürgermeistern nicht zum Ziel führt. Es muss die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit ausgeschöpft werden. Da die Fleckenhöhe vorerst eine unbezahlbare Vision für Waldbronn bleiben wird, können der Bau eines Kreisels in der Stuttgarter Straße derzeit zurückgestellt und die Verkehrsströme beobachtet werden. Ein Verkehrskreisel wird an einer wichtigeren Stelle zur Sicherheit der Bürger benötigt, nämlich am Ortsausgang von Reichenbach in Richtung Karlsbad!

27. April 2017
Kurt Bechtel


Ausgleichsmaßnahmen für "Rück II" und Besichtigung des Friedhofs

Ist eine Friedhofserweiterung in Busenbach unbedingt nötig?
Bei der Ortsbesichtigung der Mitglieder des AUT auf dem Friedhof in Busenbach stellten anwesende Bürger die von der Verwaltung vorgeschlagene Erweiterung des Friedhofs Busenbach in Frage. Es gäbe doch noch genügend Freiflächen für Bestattungen, war zu hören. Das ist zwar richtig, aber Frau Balzuweit vom Friedhofsamt stellte klar, dass die Bodenverhältnisse eine zufrieden stellende Zersetzung bei Erdbestattungen nicht zuließen, um nach beendeter Liegezeit Gräber neu zu belegen. Außerdem war es in der Vergangenheit möglich, sich die Grabflächen auf dem Friedhof auszusuchen. Das Ergebnis ist heute ein sog. Flickenteppich, auf dem Gräber unterschiedlich lange belegt sind. Deshalb können auch großflächig keine besonderen Drainagemaßnahmen durchgeführt werden. Das stellte auch bei der anschließenden Diskussion Klaus Veiel vom beauftragten Planungsbüro fest. Der Boden müsste eigentlich ausgetauscht, das Wasser abgeführt und die Gräber besser belüftet werden. Festzustellen ist aber auch, dass es immer mehr Feuerbestattungen gibt, in Busenbach zu Beginn 2017 fast 85 %. Zwei neue Stelen wurden errichtet, ein guter Anfang. Da eine Friedhofserweiterung nicht nur Natur zerstört, sondern auch einen immensen Kostenfaktor darstellt, sollte versucht werden, neue Wege zu gehen. Wie könnten diese aussehen? Errichten neuer Urnengräber, die vor allem in die Höhe gehen und nicht viel Fläche verbrauchen, die jetzt noch vorhandenen Flächen für Erdbestattungen nutzen, mögliche Bodenverbesserungsmaßnahmen durchführen und die Option anbieten, sich bei einer gewünschten Erdbestattung die Friedhöfe in Reichenbach oder Etzenrot auszusuchen.

Kanalpläne in allen Ortsteilen werden überprüft

Bis Ende des Jahres sollen in allen Ortsteilen die Kanalpläne auf ihre richtige Dimensionierung überprüft werden. Das Ingenieurbüro Jan Müller fing mit der Überprüfung des Etzenroter Kanalnetzes an. Anhand der Berechnungen konnte festgestellt werden, dass kein akuter Handlungsbedarf besteht. Im Juni wird das Kanalnetz in Reichenbach überprüft, nach der Sommerpause das in Busenbach. Bei der Ortsbesichtigung der Straße „Am Turnplatz“ konnten die Mitglieder des AUT sich davon überzeugen, dass die Neigung der Straße ungünstig verläuft. Manche Anwohner hatten beim letzten Hochwasser im Juni 2016 mit Wassermassen zu kämpfen, die aus der Kanalisation in die Häuser ungehindert fließen konnten. Sie wünschen sich eine baldige Lösung.

Ausgleichsmaßnahmen für Rück 2 vorgestellt
Harald Irion stellte verschiedene Ausgleichsmaßnahmen für die Bebauung von „Rück 2“ vor. Da eine große Fläche durch die Bebauung denaturiert wird, müssen Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden. Dazu gehören Umbaumaßnahmen am Hetzelbach, ein Fledermauskorridor und die Aufforstung von Wiesenflächen in der Nähe der Fleckenhöhe, die aber erst gekauft werden müssen. Diese Maßnahmen sollen zunächst dem Umweltbeirat vorgestellt werden, der im Mai zusammentritt. Die Kosten für die Ausgleichsmaßnahmen werden sich auf 200 bis 250 Tsd. Euro belaufen.

6. April 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Hoffnung für einen Kreisel und neue Buslinie für Waldbronn

Ein Provisorium für den Kreisel in der Pforzheimer Straße rückt in greifbare Nähe
Bei der letzten GR Sitzung wurde unser Antrag (Freie Wähler und CDU) auf die Wiederaufnahme der Gespräche für einen Verkehrskreisel Pforzheimer Str. / Merkurstr. behandelt. Denn:
- uns ist die Verkehrssicherheit am Ortseingang von Reichenbach sehr wichtig
- die Kfz-Geschwindigkeit an dieser für Fußgänger gefährlichen Stelle soll reduziert werden
- wir wollen diesen markanten Kreuzungsbereich verkehrstechnisch beruhigen.

Wir müssen das Thema jetzt angehen und werden uns auch für ein Provisorium einsetzen.
 Die Kosten dafür betragen ca. 15 Tsd. EUR. Diesen Betrag kann unsere Gemeinde stemmen, auch wenn uns ein Zuschuss vom Land verwehrt werden sollte, weil die Dringlichkeit nicht eingesehen wird. Zusammen mit der CDU-Fraktion haben wir damit einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Gemeinderat stimmt Probelauf von neuer Buslinie zu
Mit einem Probelauf von einem Jahr soll das Buslinienkonzept zwischen Waldbronn, Karlsbad und den Karlsruher Höhenstadtteilen Palmbach und Grünwettersbach ab Juni 2017 optimiert werden. Die neue Anbindung ist eine Aufwertung und ein Fortschritt für Waldbronn, so die Meinung unserer Fraktion. Besonders zu erwähnen ist, dass es künftig auch eine schnelle und direkte Verbindung zwischen dem Durlacher Zündhütle und dem Bahnhof Busenbach gibt. Stündlich fährt ein Bus vom Bahnhof Busenbach über Ermlisgrund und Palmbach nach Grünwettersbach. Kosten für den einjährigen Probebetrieb betragen für die Gemeinde Waldbronn 29 Tsd. EUR, aufgeteilt für zwei Jahre sind das ca. 15 Tsd. EUR pro Jahr Dieses Geld ist gut angelegt, können Besucher aus Karlsbad, Durlach und den Höhenstadtteilen doch in Zukunft einfacher Waldbronns Freizeiteinrichtungen besuchen und Waldbronner haben eine bessere Anbindung an Durlach. Während des Probebetriebes werden ständige Auslastungskontrollen durchgeführt, so dass am Ende verlässliche Zahlen vorgelegt werden können. Dann wird die Entscheidung fallen, ob das neue Buslinienkonzept auf Dauer eingeführt wird.

Höherer Zuschuss für Trägerverein Jugendarbeit Karlsbad / Waldbronn eV. genehmigt
Es ist wirklich schwierig, in der jetzigen Haushaltskonsolidierungsphase über überplanmäßige Ausgaben zu entscheiden. Allerdings sind die Freien Wähler der Meinung, dass in der Betreuung unserer Jugend und Kinder unser Geld mehr als gut investiert ist. Aus diesem Grund haben wir der Erhöhung des Zuschusses von derzeit 170 Tsd. EUR auf 190 Tsd. EUR für den Trägerverein Jugendarbeit Karlsbad/Waldbronn zugestimmt. Grund für den höheren Zuschuss war der Wegfall des Kreiszuschusses. Detlef Schäfer, Leiter des Jugendtreffs Karlsbad / Waldbronn, bestätigte auf Nachfrage, dass gemeinsame Projekte mit jugendlichen Flüchtlingen geplant sind.

30. März 2017
Kurt Bechtel


Gespräche über Kreisel und Friedhofserweiterung

Ortsbesichtigung an der Kreuzung Pforzheimer Str. / Merkurstr. mit der Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Bündnis90/Die Grünen)
Wie bereits berichtet, haben die Fraktionen der Freien Wähler und der CDU einen Antrag gestellt, der die Verwaltung auffordert, das Thema eines Verkehrskreisels an der Kreuzung Pforzheimer Str. / Merkurstr. erneut aufzunehmen. Wie wichtig das Thema ist, zeigte die Anwesenheit einiger Anwohner bei der Ortsbesichtigung. So konnten sie ihre Standpunkte direkt gegenüber der Landtagsabgeordneten Barbara Saebel und Gemeinderäten der Freien Wähler äußern. Christine Neumann, MdL, CDU besuchte schon vor einigen Wochen Waldbronn, um sich ein Bild von der Verkehrssituation an dieser Stelle zu machen. Schon 2008 formierte sich eine Bürgerinitiative für die Erstellung eines Kreisels, die 455 Unterschriften dem damaligen BM Harald Ehrler vorlegte. Thema war auch der geplante Umbau der Autobahnanbindung von Karlsbad aus (Ochsenstr. / L 623 ). Während der in Kürze anstehenden Umbauphase wird ein großer Teil des Verkehrs durch Waldbronn fließen. Was kommt da auf Reichenbach zu? Welche Belastungen müssen die Anwohner ertragen? Barbara Saebel hat uns Ihre Unterstützung zugesagt. Dank an dieser Stelle an die Bäckerei Nussbaumer für die Möglichkeit, die Kreuzung aus deren Besprechungsraum zu betrachten und für die anschließende Einladung zu Kaffee und Kuchen. Auch wenn die bisherigen Aussagen von Land und Kreis nicht für die Realisierung eines Kreisels sprechen, werden wir hartnäckig bleiben und uns für eine Realisierung des Verkehrskreisels einsetzen.

Geplante Erweiterung Friedhof Busenbach
In den vergangenen Wochen wurden die Freien Wähler von Waldbronner Bürgern angesprochen, die Recherchen unternommen hatten, um die geplante Erweiterung des Busenbacher Friedhofes zu hinterfragen. Wir mussten nach der Durchsicht der Unterlagen zu der eindeutigen Erkenntnis kommen, dass die geplante Erweiterung des Busenbacher Friedhofes zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig ist. Wir stellen uns die Frage: Welche Überlegung veranlasst die Verwaltung, dem Gemeinderat und der Bevölkerung mitzuteilen, dass ab 2018 in Busenbach keine Erdbestattungen mehr möglich sind, obwohl nachweislich ca. 70 – 80 belegbare Plätze für Erdbestattungen vorhanden sind? Außerdem geht der Trend weiter in Richtung UrnenbestattungenZum Vergleich: Waren es im Jahre 2015 noch 17 Erdbestattungen, so verringerte sich diese Zahl 2016 auf 14 Erdbestattungen. Dem gegenüber stehen 24 Urnenbestattungen im Jahr 2015 und 32 Urnenbestattungen 2016. Falsch ist daher auch die Aussage des Planungsbüros, dass in 10 Jahren ca. 60% Urnenbestattungen erwartet werden, denn derzeit erfolgen bereits 70% Urnenbestattungen. Außerdem muss die Frage gestellt werden: Hat die Gemeinde in der jetzigen desolaten finanziellen Situation überhaupt die Mittel von ca. 2 Mio. Euro für eine Friedhofserweiterung?

23. März 2017
Kurt Bechtel


Wie tickt die Jugend heute?

“Wie tickt Jugend heute?” “Welche Themen interessieren junge Menschen?” “Wie können wir junge Menschen zum Mitmachen motivieren?” Mit diesen Fragen haben sich rund 40 Freie Wähler in Waldbronn beschäftigt. Eingeladen dazu hatte der Freie Wähler Landesverband, der die Veranstaltung gemeinsam mit den Freien Wähler Waldbronn durchgeführt hat. In seinem Impulsvortrag ging der Referent der Landeszentrale für politische Bildung, Robby Geier, Heidelberg, zunächst auf einige Studien ein, die untersucht haben, wie Jugendliche heute “ticken”.

Positiv vermelden konnte Geyer, dass seit dem Jahr 2005 das politische Interesse wieder stetig ansteigt und aktuell knapp unter 50% liegt. Lt. der Shell Studie 2015 liegen die Prioritäten von jungen Menschen klar bei Kinder und Familie, bei Bildung, der sozialen Sicherung und dem Arbeitsmarkt. Neben der Teilnahme an Wahlen sehen junge Menschen ihr politisches Engagement bevorzugt in Demonstrationen oder Bürgerinitiativen. Der Online-Protest dürfe aber lt. Robby Geyer nicht vernachlässigt werden. Die Übernahme eines politischen Amtes stünde dagegen nicht hoch im Kurs. Interessant für die Teilnehmenden war die Feststellung des Fachreferenten, dass ein Hauptgrund für fehlendes politisches Engagement in dem “Nicht-Wissen”, wie man sich einbringen könne, bestehe. Dass Jugendliche auch viel zu wenig gefragt würden oder dass jungen Menschen die gewählten Gemeinderäte kaum bekannt seien, waren weitere Punkte, die zu “Aha”-Effekten bei den Anwesenden führten.Im Anschluss an den Vortrag stellte Heike Christmann, Vorstandsmitglied im Landesverband und Gemeinderätin aus Karlsbad, ein Arbeitspapier der AG Nachwuchsförderung im Freie Wähler Landesverband vor. Darin werden den Mitgliedsvereinen des Landesverbandes konkrete Tipps, Anregungen und Hilfestellungen zum Thema Nachwuchsförderung gegeben. Diese Hinweise reichen von den “Grundlagen der Freie Wähler Arbeit”, über die “Empfehlung von Fachleuten und Jugendbeteiligungsexperten” bis zu “Kooperationen mit Institutionen der politischen Bildung” und “Neuen Veranstaltungsformaten, die bei jungen Menschen ankommen”. Die Ausschreibung eines Wettbewerbes für gelungene Veranstaltungen rundet das Arbeitspapier ab. Das Werk wurde von allen Anwesenden positiv aufgenommen. Vielen Teilnehmenden war z.B. nicht bekannt, was eine “Xletix-Veranstaltung”, ein “Poetry-Slam” oder ein “PechaKucha”-Wettbewerb bedeuten. Diese neuen Formate und die weitere Vorgehensweise zur Nachwuchsgewinnung wurden im Anschluss von Landesgeschäftsführer Friedhelm Werner erläutert. “Eine gute, praxisnahe und motivierende Veranstaltung, die weiterhilft”, lobte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Waldbronn Kurt Bechtel die Veranstaltung. Angelika Demetrio-Purreiter hob positiv das Arbeitspapier hervor, auf das viele Ortsvereine gewartet hätten. Mit diesen konkreten Tipps könne man vor Ort gut weiterarbeiten und sich so bereits auf die Kommunalwahl 2019 vorbereiten, stellte die Waldbronner Gemeinderätin fest.

Während das Präsidium am Nachmittag noch über weitere Themen diskutierte, konnten die übrigen Delegierten bei einer Betriebsbesichtigung der Bäckerei Nussbaumer in Reichenbach die Arbeitsweise einer Großbäckerei kennen lernen. Geschäftführer Bruno Rihm führte die Gruppe durch die einzelnen Produktionsstätten und erklärte die Abläufe.

10. Februar 2017


Lärmaktionsplan und Neubaugebiet "Rück II"

Verabschiedung des Lärmaktionsplan für Waldbronn
Das war schon ziemlich frustrierend, was uns bei der letzten GR-Sitzung bezüglich des Lärmaktionsplans für Waldbronn vorgetragen wurde. Lediglich in Busenbach Bereich Ettlingerstraße 59 – 91 kann aus Lärmschutzgründen eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden. Alle weiteren Wünsche und Forderungen des Gemeinderats, z.B. die Ausdehnung der Tempo-30-Zonen auf alle Durchgangsstraßen, haben wenig Aussicht auf Erfolg. Wie haben es aber die umliegenden Gemeinden geschafft, ihre Wünsche nach Tempo-30- Zonen durchzusetzen? Waldbronn tritt bei den zuständigen Behörden stets nur als „Bittsteller“ auf.
Der große Wunsch unserer Fraktion, die Kreuzung Pforzheimer Straße / Merkurstraße / Straße zur Bäckerei Nussbaumer durch eine Tempo-30-Zone zu entschärfen, wird wohl in Zukunft auch nicht durchsetzbar sein. Fußgänger haben nicht einmal eine geeignete Querungshilfe über die stark befahrene Pforzheimer Straße. Die viel zu kurze Linksabbiegerspur von Reichenbach aus ist für die Verkehrsteilnehmer auch keine große Hilfe. Deshalb bleibt unser Wunsch bestehen, einen Kreisel an diesem neuralgischen Punkt zu errichten. Die Fläche wäre vorhanden. Wie durch Rechtsamtsleiter Irion zu erfahren ist, wäre das Projekt nur auf Kosten der Gemeinde realisierbar, weil es sich bei der Pforzheimer Straße um eine Landesstraße handelt, die dafür verantwortlichen Stellen aber die Finanzierung ablehnen. Unsere Fraktion wird an dem Thema dranbleiben.

Baugebiet Rück II – Planungen gehen weiter
Unsere Fraktion hatte bereits in einer der letzten Ausgaben des Amtsblattes auf die kritischen Fragen bei der Bürgerversammlung am 08.12.2016 im Kurhaus hingewiesen. Die vielen Fragen und Bewertungen der anwesenden Besucher rechtfertigen nach Meinung der Verwaltung jedoch keine Abweichung der bisherigen Planung. In der jüngsten GR-Sitzung wurde nun mehrheitlich beschlossen, die Planungen für Rück II fortzusetzen. Aus unserer Fraktion wurde nochmals auf verschiedene wichtige Dinge ausdrücklich hingewiesen. Ein fünfstöckiges Hotel mit Aufsatz direkt am Ortseingang können wir uns nicht vorstellen. Darüber sollte man bei den weiteren Planungen nachdenken. Wie die ärztliche Versorgung für ca. 800 Neubürger gewährleistet werden soll, ist noch nicht klar. Das vermehrte Verkehrsaufkommen und die Parksituation, alles bedarf noch einer ausführlichen Diskussion im Gemeinderat. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum in Rück II haben die Gemeinderäte selbst in der Hand hat und können dies auch im Sinne der Bürger realisieren. Wenn keine grundlegende Veränderung in der Planung kommt, werden die Freien Wähler das „Riesengebäude“ entlang der Talstraße zwischen ALDI und Tennishalle ablehnen.

2. Februar 2017
Kurt Bechtel


Offene Fragen zum Neubaugebiet "Rück II"

In der Bürgerversammlung über das Neubaugebiet Rück II konnte man erkennen, dass ein Großteil der Bevölkerung der Planung kritisch gegenübersteht. Viele Fragen sind noch offen und die Verwaltung sowie Bürgermeister Franz Masino sollten baldmöglichst auf diese Fragen öffentlich einzugehen. Die am meisten gestellte Frage lautet: Warum steht das Neubaugebiet nicht im Einklang mit dem Leitbild 2025? Ziel ist es, in Waldbronn baulich auf den Erhalt der ursprünglichen Strukturen zu achten. Außerdem sollten folgende Problemstellungen in die Überlegungen mit einbezogen werden:

- Wie können ca. 800 Neubürger medizinisch versorgt werden?
- Wie sind die An-, Abfahrts- sowie Parkmöglichkeiten geplant?
- Kann die Gemeinde die zusätzliche Verkehrsbelastung verkraften? Wurde ein aussagekräftiges Verkehrsgutachten erstellt?
- Werden die geplanten Abwasserrückhaltebecken ausreichen, um bei Starkregen Überflutungen im bebauten Teil von Busenbach zu vermeiden?
- Wie kann bezahlbarer Wohnraum in diesem Neubaugebiet geschaffen werden?
- Muss das geplante Hotel direkt am Ortseingang unbedingt fünfstöckig sein?
- Ist das Gebäude zwischen ALDI-Parkplatz und der Tennishalle dringend notwendig? Warum muss es in einer solchen Dimension geplant werden?
- Wann werden die Verhandlungen mit allen Grundstückseigentümern abgeschlossen sein?

Wir hoffen, dass die Verwaltung diese wichtigen Fragen rechtzeitig öffentlich beantwortet.

12. Januar 2017
Kurt Bechtel