Echtes Interesse oder Wahlpropaganda?

Ein Kommentar von Ralf Störzbach


Der Leserbrief „Keine Verantwortung übernommen“ aus den BNN vom 29. November 2018, geschrieben von Katja Kornetzky, ist ein Musterbeispiel dafür, was passiert, wenn man es mit den Fakten nicht so genau nimmt (oder nehmen will). Sie schreibt „Weil ich den Beschlussvorschlag gelesen hatte, war es für mich kein Problem, der Argumentation zu folgen“. Dabei unterschlägt sie, daß in der Begründung des Beschlussvorschlags zu lesen war: „Die Organisation und der Betrieb der Kinder- und Jugendbücherei müssten aus Sicht der Verwaltung komplett in Trägerschaft eines Förderkreises, einer Bürgerstiftung o.a. liegen [...]“. Wohlgemerkt - eine Sitzungsvorlage, die mit dem Namen des Bürgermeisters unterzeichnet war. Der Bürgermeister forderte allerdings in der Sitzung plötzlich genau das Gegenteil: Den Betrieb der Bücherei in kommunaler Hand - und schob seinem Hauptamtsleiter die Verantwortung für die Tischvorlage zu. Ganz abgesehen davon, daß dies eine Situation ist, die ich als Gemeinderat so noch nie erlebt habe, ist völlig klar, daß eine sinnvolle Diskussion und Entscheidung in dem Moment nicht mehr möglich war. Offensichtlich war weder mit dem Förderverein irgendwas Substantielles im Vorfeld besprochen, noch war sich die Verwaltung intern einig, was überhaupt das Ziel der Gemeinderatsentscheidung sein sollte. Eine Vertagung war damit unumgänglich. Im übrigen hat sich ausnahmslos jede Fraktion für den Erhalt einer Jugendbibliothek ausgesprochen - der Knackpunkt ist das „wie“.
Der Rest von Frau Kornetzkys (vermutlich von der SPD lancierten) Einlassungen ist im Wesentlichen plumpe Wahlkampfunterstützung für eben jene örtliche Partei - geschenkt, wenn auch sehr aussagekräftig, was den emotionalen Zustand der Ratskollegen angeht. Da wird in Sachen Bücherei versucht, durch Mailings im Namen des Fördervereins möglichst viele Menschen gegen den restlichen Gemeinderat aufzuwiegeln und in anderen Sachen wird Ratskollegen lautstark ins Wort gefallen. Politischer Disput in allen Ehren - ein bißchen Mäßigung und Konzentration auf die Sache würde manchem aus der SPD-Kurve gut zu Gesicht stehen.

Ein Kommentar gibt lediglich die persönliche Meinung des Autors wieder - er stellt keine offizielle Äußerung der Freien Wähler Waldbronn e.V. dar.

 


Das Gesellschaftshaus in Etzenrot wird nicht verkauft!

Mögliche Nutzung zur Kinder-Hortbetreuung diskutiert


In der Gemeinderatssitzung vom 22. November 2017 wurde mehrheitlich beschlossen, dieses Gebäude zu veräußern. Nun stellte sich aber heraus, dass das Grundstück planungsrechtlich im Außenbereich der Gemeinde Waldbronn liegt, für den Bau des Gesellschaftshauses in den 70er Jahren eine Ausnahme von der Landschaftsschutzverordnung (geringer Waldabstand, Baumerhalt) gemacht wurde und dass das Gebäude baurechtlich Bestandsschutz genießt (Mehrzweckhalle mit Nebenräumen, Vereinsräumen, Restaurant und Pächterwohnung). Ein Verkauf würde sich bei diesen Vorgaben recht schwierig gestalten. Das sieht auch unsere Fraktion so und daher bleibt den Etzenrotern zunächst einmal ihr Gesellschaftshaus erhalten. Notwendige Investitionen wie die Aufbereitung der Trinkwasseranlage oder leichte Renovierungsarbeiten an der Fassade müssen gemacht werden. Es gibt den Vorschlag, die Nachmittagsbetreuung der Waldschule in das Gesellschaftshaus auszulagern. Das soll nun von der Verwaltung geprüft und vor allem die Kosten für einen Umbau ermittelt werden. Interessant finden wir die Aussage von Bürgermeister Franz Masino: „Wenn größere Investitionen anfallen, dann reissen wir das Gebäude besser ab und geben das Grundstück der Natur zurück.“

Text: Angelika Demetrio-Purreiter
 


Einrichtung einer Kinder-und Jugendbücherei im Radiomuseum

...oder was passiert, wenn die rechte Hand nicht weiß, was die linke will - eine Provinzposse der eigenen Verwaltung


Dass dieser Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung vom 22. November in einem Eklat endete, hatte zu Beginn keiner der anwesenden Gemeinderäte vermutet. Der Saal war gut gefüllt, daran kann man das Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu bestimmten Themen erkennen. Einig waren sich alle Fraktionen, dass eine Kinder- und Jugendbücherei im ehemaligen Radiomuseum eine gute Idee sein würde. Zum 28. Februar 2019 schließt nach Beschluss des Gemeinderates die kommunale Bücherei „Leseinsel“. In den BNN konnte man lesen, dass der Förderverein auch durch Abgabe einer Unterschriftenliste beim Bürgermeister diese neue Form sehnlichst wünscht. Die Statik des alten Gebäudes würde das zulassen, obwohl vor einiger Zeit genau dieser Punkt als Problem von der Verwaltung gesehen wurde. Der Förderverein sollte laut Sitzungsvorlage die Trägerschaft übernehmen. Die Miete würde auf 500 Euro für die Bücherei und 100 Euro für das noch im 2. Stockwerk vorhandene Radiomuseum im Monat gedeckelt. Amtsleiter Reinhold Bayer ermittelte weitere Kosten, die von dem zukünftigen Träger im Jahr zu leisten wären, insgesamt - inklusive der Miete von 7200 Euro – in der günstigen Version ca. 20.000,- Euro. Ein Zuschuss von 7500 Euro würde die Gemeinde gewähren. So weit - so gut.
Urplötzlich stellte Bürgermeister Masino auf unsere Nachfrage fest, dass ein Förderverein nicht der Träger sein kann, sondern dass diese neue Form einer Bücherei in kommunaler Hand bleiben muss - also exakt das Gegenteil dessen, was wir in unseren Sitzungsvorlagen zu lesen bekamen. Unsere Fraktion zeigte sich sehr überrascht über diesen Sinneswandel. Was war der Grund für diese Änderung, die sich innerhalb einer Woche vollzogen haben muss? Oder hat der Bürgermeister (der die Verantwortung für die Sitzungsvorlage dann schnell seinem Hauptamtsleiter zuschob, obwohl "gez. Masino" drunterstand) seine eigenen Sitzungsvorlagen nicht gelesen? Weshalb forderte Bürgermeister Franz Masino vehement, dass eine Entscheidung für eine Kinder-und Jugendbücherei noch an diesem Abend fallen müsste? Warum wurde nicht im Vorfeld im kleinen Kreis, z.B. im Verwaltungsausschuss, vorberaten und die “Pflöcke“ für diese Bücherei „eingeschlagen“? Verwundert war unsere Fraktion auch, dass Personalfragen (unter Nennung des Namens des Betroffenen) öffentlich diskutiert werden - ein absolutes No-Go.
Wenn das bisherige Personal - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - in der Kinder- und Jugendbücherei weiterbeschäftigt würde, kämen diese Kosten rein rechnerisch für die Gemeinde noch dazu. Am Ende wurde die Entscheidung dann vertagt, bis sich die Verwaltung zu einem einheitlichen Beschlussvorschlag durchringen kann...

Text: Angelika Demetrio-Purreiter / Ralf Störzbach
 


Großes Interesse bei der Einwohnerversammlung im Kurhaus Waldbronn

Aus der Einwohnerversammlung vom 25. Oktober 2018


Viele Bürgerinnen und Bürger in Waldbronn interessieren sich für die Kommunalpolitik. Das konnte man bei der letzten Einwohnerversammlung im Oktober im Kurhaus feststellen. Es ging um die wichtigen Themen: Finanzen, Kinderbetreuung, städtebauliche Entwicklung sowie die Verkehrssituation in der Gemeinde. Nach den Vorträgen von Bürgermeister Masino, Kämmerer Thomann und Hauptamtsleiter Bayer hatten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen zu den jeweiligen Themen zu stellen. Überraschend viele Anmerkungen und Fragen kamen aus dem Publikum zum Thema Verkehr im Bereich der Talstraße über die beschlossene Verschmälerung. Die Fraktion der Freien Wähler hat sich schon immer dafür ausgesprochen , dass diese wichtige Zugangsstraße bei ihrer jetzigen Breite von 7,50 Meter bleibt, denn es handelt sich künftig um eine Zufahrtsstrasse zum Neubaugebiet Rück II und zum künftigen Nahversorgungszentrum ALDI, dm und einem Vollsortimenter. Wir können nur hoffen, dass sich die Verwaltung intensiv mit diesem Thema beschäftigt und noch einmal den Gemeinderat befragt. Dass wir uns künftig auf die Pflichtaufgaben einer Gemeinde konzentrieren müssen, betonte Kämmerer Philippe Thomann auf die Frage bezüglich Schließungen von Musikschule und Bücherei. Gerade die Kinderbetreuung fordert eine Gemeinde finanziell. Zu den weiteren Pflichtaufgaben gehören u.a. die Schaffung von dringend notwendigen Kindergartenplätzen sowie die Instandhaltung von Gemeindestraßen und der Kanalisation zum Schutz vor Hochwasser bei Starkregen. Außerdem muss die Feuerwehr laut Gesetz mit ihrem Equipment immer gut ausgerüstet sein. Auch das kostet viel Geld.

Text: Kurt Bechtel

 


Sachstand - Konzeption zum ruhenden Verkehr in Waldbronn


Hauptamtsleiter Reinhold Bayer informierte den Gemeinderat in der letzten Gemeinderatssitzung über die Problematik des ruhenden Verkehrs in Waldbronn. Erste gute Schritte wurden nun seitens der Verwaltung unternommen, um an bestimmten auffälligen Straßen eine Besserung herbeizuführen. So wurden die Bereiche um den Rathausmarkt, Kreuzung Hans-Thoma-Str. / Zwerstr., Almenweg, Ermlisgrund, Wendehammer Steinäckerstr. und Im Beckener, Weißdornweg sowie Vogesenstr. genauer unter die Lupe genommen und mögliche Lösungsvorschläge zur Verbesserung vorgeschlagen. Dies ist ein erster Schritt, um die vielerorts problematische und den fließenden Verkehr behindernde Parksituation in den Griff zu bekommen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Schaffung einer weiteren Vollzeitstelle im Gemeindevollzugsdienst für das Haushaltsjahr 2019 zu. Ebenso wurde die Anschaffung eines Pedelecs für den Gemeindevollzugsdienst zum Preis von 3 T€ beschlossen. Für die Einwohner Waldbronns wurde außerdem eine E-Mail Adresse (verkehr@waldbronn.de) eingerichtet. Hier können seitens der Bevölkerung Problembereiche im ruhenden Verkehr direkt an die Verwaltung gemeldet werden.

Text: Kurt Bechtel

 


Ausbau der Josef-Löffler-Strasse

Aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2018


Nachdem der Ausbau der Josef-Löffler Straße aufgrund der angespannten Haushaltslage um mehrere Jahre verschoben wurde, können die Arbeiten im Frühjahr 2019 beginnen. Dies hat der Gemeinderat in der letzen Sitzung einstimmig beschlossen.
Im Frühjahr 2019 wird aber auch in Karlsbad mit dem Ausbau und Sperrung der Ochsenstrasse ( L623 ) in Richtung Autobahn begonnen. Aus diesem Grund wird es ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in Waldbronn insbesondere im Bereich Pforzheimer Str. und Stuttgarter Str. geben. Inwieweit es dann zu Verkehrsbehinderungen in der Pforzheimer Straße wegen ein- und ausfahrender Baufahrzeuge und Einschränkungen für die Bewohner in Bezug auf Parkmöglichkeiten gibt, ist noch nicht absehbar.

Text: Kurt Bechtel

 


Vorstellung 1. Entwurf Haushaltsplan für 2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2018


Die Haushaltslage in Waldbronn hat sich etwas verbessert, jedoch kann von Entwarnung nicht die Rede sein, so die Aussage unseres Kämmerers Philippe Thomann. Weitere grundlegende Beschlüsse müssen vom Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen am 10.November gefasst werden. Erfreulich ist die Steigerung der Einkommenssteuer von 8,9 Mio Euro im Jahr 2017 auf voraussichtlich 9,8 Mio Euro im Jahr 2019. Einnahmen aus Gewerbesteuern in den Jahren 2017 und 2018 haben den ursprünglichen Haushaltsplan 2018 außerdem deutlich verbessert. Das sieht auf den ersten Blick sehr beruhigend aus, bedeutet aber nicht, dass das Geld komplett in der Gemeinde verbleibt. Mehr Einnahmen bedeuten auch mehr Ausgaben in Form von Umlagen wie z.B. Kreisumlage oder Finanzausgleichsumlage.
Hinsichtlich der tatsächlichen Kosten des Baugebiets Rück II darf man skeptisch sein. Die Erschließungskosten wurden im 1. Entwurf des Haushaltsplanes 2019 mit eingebaut, jedoch nicht die notwendigen weiteren Infrastrukturkosten, wie beispielsweise  die Kosten für einen geplanten Kindergarten: Dieser muss  nach unserer Schätzung mind. aus 8 Gruppen bestehen, wenn man die neu entstehenden 100 Wohnungen des Aldiprojektes hinzurechnet. Die Kosten hierfür betragen mehr als 4 Mio Euro.
Notwendige weitere Infrastrukturkosten für die Gemeinde, wie z.B die Sanierung von Straßen, Hochwasserschutz u.a. werden ebenso in erheblichem Umfang anfallen, die noch in den Haushaltsplan aufgenommen werden müssen. Weiter ist für die Erweiterung des Kindergartens Don Bosco ein zweckgebundenes Darlehen von 1,6 Mio Euro mit einer 0,2 % Verzinsung vorgesehen.
Man sollte eigentlich annehmen, dass die Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe dazu verwendet werden, die Verschuldung Waldbronns bis 2018 noch deutlich stärker zurückfahren zu können als 2015 geplant.
Das ist jedoch nicht der Fall. Die unerwarteten Millionen-Einnahmen haben den Kollaps der Finanzen Waldbronns verhindert, nicht jedoch zu einer höheren Schuldentilgung geführt.
Der Schuldenstand Ende 2018 wird sich immer noch auf rund € 15 Mio. belaufen. Waldbronn befindet sich also in etwa in der gleichen Situation wie 2014. Hinzu kommen allerdings die deutlich höheren Schulden der Kurverwaltung und der Eigenbetriebe Wasser (nahezu 10 Mio.) Der Kämmerer warnt deshalb zu Recht. Es muss weiter gespart werden, da die Beschlüsse des Gemeinderates von November 2017, die Schließung der Musikschule und der Bücherei, erst ab 2020 greifen. Im Jahr 2020 müssen zudem die Haushaltsberechnungen auf die kaufmännische Buchhaltung ( Doppik ) umgestellt werden. Dann müssen die Abschreibungen auch tatsächlich erwirtschaftet werden.

Text: Kurt Bechtel

 


Einrichtung eines Wald- und Naturkindergartens in Waldbronn

Aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2018


Als einen Weg in die richtige Richtung sehen wir die Einrichtung eines Wald- und Naturkindergartens in Waldbronn. Wird doch schon in einer solchen Einrichtung der Umweltgedanke spielerisch an die Kleinkinder weitergegeben. In einer Elternbefragung wurden alle Eltern, deren Kinder in den nächsten Jahren das dritte Lebensjahr erreichen, angeschrieben und um Teilnahme an der Umfrage gebeten. Bei 275 angeschrieben Familien bekam die Gemeindeverwaltung leider nur 88 Rückmeldungen, von denen sich aber 41 Befragte einen Wald- und Naturkindergarten für ihr Kind wünschen. Das würde bedeuten: Sollten tatsächlich alle interessierten Eltern ihre Kinder im Waldkindergarten anmelden, wären zwei Gruppen mit je 20 Kindern voll belegt. Die genauen Baukosten müssen noch ermittelt werden. Als möglichen Standort wurde das ehemalige MSC Gelände in Waldbronn Reichenbach vorgeschlagen. Wir sehen diesen Standort kritisch, da die Zufahrt täglich auch von vielen Waldbronner Schülern als Radweg zum Langensteinbacher Schulzentrum genutzt wird. Zusätzlicher Autoverkehr durch Eltern, die ihre Kinder zum Waldkindergarten bringen oder abholen, gefährden Radfahrer und Spaziergänger in diesem Bereich. Es sollte nach anderen geeigneteren Standorten gesucht werden, z.B. sollte man prüfen, ob in Busenbach an der Kapelle oder in Etzenrot an der Wiesenfesthalle ein geeigneter Standort vorliegt. Bei der Vorstellung des Konzeptes durch eine Expertin im Sozialausschuss wurde angemerkt, dass die Entfernung zu einem festen Gebäude fußläufig nicht mehr als einen Kilometer sein sollte. Aus unserer Fraktion kam auch die Forderung, dass im Hinblick auf die Waldbronner Kindergartensituation ein Gesamtkindergartenkonzept erarbeitet werden sollte.

Text: Kurt Bechtel

 


Gründung einer Bürgerstiftung in Waldbronn

Aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2018


In der jüngsten GR Sitzung am 24.10. stellte Diplomkaufmann Klaus Kaiser die Gründung einer Bürgerstiftung als eine unabhängige Gemeinschaftseinrichtung für Waldbronn vor. Damit die Kommune lebendig, liebens- und lebenswert bleibt, möchte die Stiftung die Entwicklung in unserer Gemeinde mit den Bürgern gestalten, ihre Anregungen und Anliegen aufgreifen und mit ihnen umsetzen: Eine Bürgerstiftung ist deshalb Ansprechpartnerin und Plattform für alle, die für das Gemeinwesen gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und etwas bewegen wollen. Auf Nachfrage aus unserer Fraktion, was eine Bürgerstiftung mit dem Gemeinderat zu tun hat, betonte Klaus Kaiser, dass eine Bürgerstiftung nicht in Konkurrenz zur Kommunalpolitik tritt, jedoch der Gemeinderat quasi als „Geburtshelfer“ fungieren soll. Die Satzung schließt deshalb die Übernahme von Aufgaben aus, die der Kommune obliegen. Vielmehr möchte die Bürgerstiftung ergänzend wirken und – wo möglich – mit innovativen, modellhaften Aktivitäten zukunftsfähige Strukturen schaffen.. Dabei ist sie auf die Beteiligung aller angewiesen, auf die Bürger und Unternehmen und setzt auf deren persönliches und finanzielles Engagement. Die Freien Wähler werden die Gründung einer Bürgerstiftung unterstützen. Der Verwaltungsausschuss wird sich demnächst damit beschäftigen.

Text: Kurt Bechtel

 


Rück II, Bürgschaften, Leere Busse und anderes...

Aus der Gemeinderatssitzung vom 26. September 2018


Wie soll der Straßenraum im Neubaugebiet Rück 2 aussehen?
Durch die Büros Leuze und Gerhardt wurden in der letzten Gemeinderatssitzung sowohl die Planung und Gestaltung der Straßen als auch die der Quartiersachse vorgestellt. Dabei ging es um den Straßenbelag der St. Gervais-Rings und der Stichstraßen. Die sog. Quartiersachse und der Mittelpunkt des neuen Baugebietes soll als herausragende Mitte auch besonders gestaltet werden. Einige Vorschläge angefangen von den Gestaltungsmöglichkeiten eines Schachbrettspiels mit großen Spielfiguren, über besondere Lichteffekte, einem Wasserspiel, Hochbeeten mit viel Grün, Skulpturen und natürlich genügend Sitzgelegenheiten begeisterten den Rat. Bezahlt werden sollen die Maßnahmen über die Erschließungskosten. Wie genau dann diese „neue Mitte“ aussehen soll, wird in der nächsten Sitzung den Ausschusses für Umwelt und Technik bzw. im Umweltbeirat besprochen. Sorgen bereitet nicht nur unserer Fraktion die Reduzierung der Straßenbreite der Talstraße. Einmal in einer Sitzung von einem Mitglied der Verwaltung „als Flaniermeile“ bezeichnete Straße soll auf 6,50 m, als um einen Meter verengt werden. Da diese aber in Zukunft viel mehr Fahrbewegungen aufnehmen muss zum einen durch die Kunden des Nahversorgungszentrums, zum anderen durch die Bebauung von Rück 2 und des sog. Aldiprojekts, einer extensiven Wohnbebauung, können wir nur der Einrichtung von Fußgängerüberwegen zustimmen. Die Talstraße muss in ihrer Breite als Zufahrtsstraße erhalten bleiben.

Karlsruher Pass- nur für Senioren65plus
Vor einiger Zeit wurde durch Beschluss der Gemeinderates der Kinderpass eingeführt, der Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien ermöglicht, neben bestimmten Waldbronner Einrichtungen auch vergünstigt Einrichtungen in Karlsruhe zu nutzen. Nun sollte dieser Pass auch Erwachsenen zugute kommen, die Sozialleistungen erhalten. Verschiedene Varianten wurden von der Verwaltung vorgestellt. Vor allem ging es in der Diskussion darum, ob ein Zuschuss für den ÖPNV gewährt werden sollte. Unsere Fraktion sprach sich für die „Vollversion“ aus, d.h. einkommensschwache Personen, die ihre Bedürftigkeit durch Einkommens- und Vermögensnachweise vorweisen können, wären zusätzlich in den Genuss einer bezuschussten Fahrkarte nach Karlsruhe gekommen. Das erschien sowohl der Verwaltung als auch der Mehrheit der Gemeinderäte zu teuer. ( Im Moment sprechen wir von 40 möglichen Antragstellern). So entschied man sich gegen die Stimmen der Freien Wähler mehrheitlich nur für die Senioren65plus- Variante, bei der man davon ausgehen kann, dass nur wenige Menschen diese nutzen können. (Die Gemeinde Weingarten hat diesen Pass, der seit 1.Januar 2018 dort gilt, bisher einmal ausgestellt!)

Aufhebung eines Sperrvermerkes: Hochwassersicherung am Hetzelbach
Über 50 Tsd Euro kostet die Maßnahme am Hetzelbach, dessen Flussbett in den letzten Jahren bei Hochwasser ausgehöhlt wurde, so dass auch das Fundament der Brücke schwere Beschädigungen zeigte. Jetzt – nach über zwei Jahren nach Vorstellung möglicher Maßnahmen und Planungen - kann die Renaturierung des Bachlaufes endlich durchgeführt werden: Die Holzbrücke muss entfernt werden, das Fundament abgerissen, der Bach verbreitert, so dass die Strömungsgeschwindigkeit bei Starkregen und Überlauf des Retentionsbeckens verlangsamt wird. Die Ausbildung eines zweiten Bachlaufs, der über die angrenzenden Wiesen verlaufen sollte -dank auch durch den Einwand des BUND – wurde verworfen, denn das Überlaufwasser enthält auch Haushaltsabwasser und hätte die Feuchtbiotope unwiederbringlich stark verschmutzt. Einstimmig wurde die Aufhebung des Sperrvermerkes vom Gemeinderat gebilligt.

Gemeinde übernimmt Ausfallbürgschaft für ein Darlehen der Kurverwaltungsgesellschaft
Keiner hat es bemerkt, dass die Ausfallbürgschaft der Gemeinde für einen Darlehensvertrag schon längst ausgelaufen war. Erst bei Neuabschluss fiel es auf: Die Gemeinde muss die Ausfallbürgschaft für einen Kredit von 176 Tsd Euro wieder neu übernehmen. Keine große Angelegenheit, aber dabei wies unserer Fraktion wieder einmal darauf hin, dass die Gemeinde für einige Millionen Euro Schulden der Kurverwaltungsgesellschaft bürgen muss. Trotz höherer Steuerzahlungen und guter Konjunktur muss die finanzielle Situation unserer Gemeinde stringent im Auge behalten werden.

Der Weiterbetrieb der Buslinie 117 wird gestoppt
Große Erwartungen wurden an die Einführung dieser Buslinie, die die Karlsruher Höhenstadtteile mit Waldbronn verbindet, geknüpft, doch nun steht der Probebetrieb vor dem aus. Über 12 Tsd Euro hätte die Fortführung dieser Buslinie die Gemeinde Waldbronn gekostet, an deren Kosten sich auch die Stadt Karlsruhe, der Landkreis und Karlsbad beteiligen. „Aber weshalb soll man einen menschenleeren Bus bezuschussen?“, war die Aussage unseres Fraktionsmitgliedes Ralf Störzbach. Über die Gründe, warum diese Buslinie von den Bürgern nicht angenommen wird, gibt es unterschiedliche Meinungen: Liegt es am Fahrplan der beiden Buslinien 115 und 117, die kurz hintereinander die Haltestellen in Waldbronn anfahren? Oder ist die jetzige Sperrung der Palmbacher Straße wegen Bauarbeiten die Ursache? In nächster Zeit werden weitere Straßenbaumaßnahmen folgen, so dass ein Weiterbetrieb im Augenblick keinen Sinn machen würde. Deswegen hat sich auch unsere Fraktion gegen einen Weiterbetrieb ausgesprochen.

Angelika Demetrio-Purreiter
 


Besuch des Kurpfalzparks

am 21. August 2018 im Rahmen des "Ferienspaßes" der Gemeinde Waldbronn


Auch in diesem Jahr unterstützten die Freien Wähler den Ferienspaß der Gemeinde Waldbronn mit einer eigenen Aktivität. 19 Jungen und Mädchen im Alter von 8 bis 12 Jahren nahmen das Angebot wahr und fuhren mit zwei Kleinbussen, die die Gemeinde zur Verfügung stellte, in den etwa 70 Kilometer entfernten Kurpfalzpark in Wachenheim.
Nach einer Rundfahrt mit dem Kurpfalz-Express durch den Park wussten die Kids, was für sie am interessantesten sein könnte: Eine Fahrt auf der Sommerrodelbahn oder auf der Bobbahn, Rutschen in Säcken auf verschieden steilen Strecken der superlangen Rutschbahn, Klettern auf der Pirateninsel, auf dem See in einem schwimmenden Schwan Tretboot fahren, das neu errichtete Kettenkarussel „Wutzels Piratenflug“ ausprobieren oder nur auf einem der Spielplätze spielen. Für jeden war etwas dabei.
Aber zunächst besuchte die Gruppe die Greifvogelschau, die in diesem Jahr von einem neuen Falkner gestaltet wurde. Was ist der Unterschied zwischen einer Schleiereule und einer Schnee-Eule, warum können Gänsegeier nicht mehr fliegen oder was macht ein Falkner, wenn einer seiner kostbaren Raubvögel nicht mehr während der Show zurückkommt? Interessante Antworten auf diese Fragen bekamen die Zuschauer. Auch ein junger Weißkopfadler mit seiner über zwei Meter breiten Flügelspannweite konnte bestaunt werden. Ein tolles Erlebnis für die Kinder!
Den Hunger der kleinen Gäste um die Mittagszeit stillte das gemeinsame Essen der gegrillten Würstchen. Aber danach wurden sofort wieder die verschiedenen Attraktionen von den Kindern in Beschlag genommen.
Der warme, sonnige Erlebnistag hat allen in der Gruppe sichtlich Spaß gemacht, auch wenn die Kids manchmal anstehen mussten, bis sie bei einem Fahrgeschäft an der Reihe waren. Der eine oder andere wird sich gerne an „Wutzel“, das sprechende Wildschwein-Maskottchen des Parks, erinnern, das am Anfang die Besucher begrüßt und am Ende sich von ihnen verabschiedet.

Ein herzliches Dankeschön an unsere beiden Fahrer Willibald und Dieter sowie an das Betreuer-Team.
 


Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2018


Auf ALDI kann man bauen - Discounter plant Immobilienprojekt in Waldbronn
Die Kombination aus Aldi-Filiale und Wohnraum soll ein „Mehrwert für ganz Waldbronn “ darstellen, so war die Aussage der Architekten, die vor einigen Monaten dem Waldbronner Gemeinderat die Pläne für ein neues „Nahversorgungszentrum an der Talstraße“ vorgestellt haben. Aldi wäre jedoch nicht Aldi, wenn hinter dem Vorhaben nicht auch ein lukratives Geschäft stünde: „Grundstücke eingeschossig zu bebauen, ist für den Eigentümer im Prinzip verschenkter Raum“ und das gerade in Waldbronn, wo Wohnraum knapp und die Nachfrage hoch ist. Mit einem Einstieg in den Wohnungsbau verdient der Discounter also auch am Immobilienboom mit – und sichert sich zugleich Kundschaft: Wer über einem Discounter wohnt, kauft mit großer Wahrscheinlichkeit auch dort ein. Durch die Neuaufstellung des Nahversorgungsstandortes Talstraße will die Gemeinde die Nahversorgung auch im Hinblick auf das Neubaugebiet Rück II zukunftssicher aufstellen. Der Gemeinderat stimmte deshalb einstimmig dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „ Nahversorgungszentrum Talstraße“ zu. Das Gebiet umfasst das 8176 qm große Grundstück an der Talstraße, deren Eigentümer die Fa. ALDI ist. Ein 3000 qm großes Gemeindegrundstück wird der Fa. ALDI von der Gemeinde zum Verkauf in Aussicht gestellt. Die Fa. ALDI plant nun den bestehenden ALDI Markt sowie den dm- Drogeriemarkt abzureißen und durch ein neues großes Versorgungszentrum mit ALDI, dm- Drogeriemarkt sowie einem Vollsortimenter zu errichten. Auf dem neuen Gebäudekomplex sollen bis zu 80 Wohnungen entstehen. Ein Lärmgutachten wurde bereits von der Verwaltung in Auftrag gegeben und die Öffentlichkeit wird in einer Bürgerversammlung über das neue Nahversorgungszentrum informiert.

Bebauungsplan „Erweiterung Ortszentrum Rück II“ wurde beschlossen
Aus den Sitzungsunterlagen ging hervor, dass die Stellungnahmen der Einwohnerschaft, sowie die Träger öffentlicher Belange, zum Teil berücksichtigt wurden. Rechtsamtsleiter Herr Irion informierte, dass es bei den Stellungnahmen überwiegend um die zulässige Höhe der Geschosswohnungsbauten entlang der Talstraße ging. Erfreulich für unsere Fraktion ist, dass die zulässige Höhe von geplant 14 auf 11,50 Meter reduziert wird.

Straßennamen für das neue Wohngebiet „Rück II“ stehen fest
Wir haben uns dem Vorschlag der CDU Fraktion angeschlossen und uns für den Themenblock „Nachbargemeinden“ entschieden. Unser Vorschlag, die neuen Straßen nach den Regionen unserer . Partnerschaftsgemeinden zu benennen, fand leider keine Mehrheit.

Die Freien Wähler bedanken sich bei dem scheidenden Hauptamtsleiter Herrn Walter Knab
Nach über 34 Jahren wechselt Hauptamtsleiter Walter Knab in den (Un) Ruhestand.
Wir danken ihm für sein jahrelanges Engagement für der Gemeinde Waldbronn. Mit einem guten Tropfen Rotwein sowie mit den besten Wünschen für die Zukunft verabschiedete sich unsere Fraktion von Herrn Knab. Seine Nachfolge hat zum 1. April Reinhold Bayer übernommen. Ihm wünschen wir alles Gute und viel Erfolg in seiner neuen Funktion als Hauptamtsleiter der Gemeinde Waldbronn.

Kurt Bechtel
 


Vorverlegung der Schließung der Musikschule

Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2018

Man konnte sich bei der letzten Gemeinderatssitzung am Mittwoch des Eindrucks nicht erwehren, dass der Kommunalwahlkampf für 2019 bereits jetzt schon begonnen hat, denn plötzlich verlas Fraktionsvorsitzender der SPD/Bürgerliste Jens Puchelt eine Stellungnahme, dass einer Kündigung von Musikschule und Musikschullehrern von ihrer Seite aus nicht zugestimmt wird. Es wurde ein sog. Stufenplan von Maßnahmen vorgelegt. Vergessen dabei wurde scheinbar, dass schon in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22. November 2017 im Kurhaus durch einen einstimmigen Beschluss ( d. h. mit den Stimmen der SPD/Bürgerliste-Fraktion) die Musikschule zum 31. Oktober 2019 geschlossen werden sollte. In der letzten Sitzung wollte die Verwaltung eigentlich nur durch Beschluss den Termin um einen Monat, also Schließung zum 30. September 2019, vorverlegen. Was geschah aber in den sieben Monaten seit dem Beschluss bis Juni 2018? Waren Verwaltung und Gemeinderat untätig? Nein, es wurden intensive Gespräche geführt mit der Gemeindeverwaltung Ettlingen, um mit einer Außenstelle der Ettlinger Musikschule in Waldbronn ein musikalisches Bildungsangebot weiterzuführen, aber leider nur mit einem Teil der Waldbronner Musikschullehrer. Dann wurde den Lehrern sog. Honorarverträge angeboten, die aber geschlossen von allen Lehrern abgelehnt wurden. Auch unsere Fraktion würde sich wünschen, wenn wir nicht den auch für uns Gemeinderäte schweren Schritt der Schließung bedeutender Bildungseinrichtungen in Waldbronn gehen müssten. Aber bei einem jährlichen Zuschussbedarf der Gemeinde von ca 300 Tsd Euro z.B. für die Musikschule und eigentlich klammer Kassen muss dieser Weg beschritten werden. Wir wissen, dass unsere Musikschullehrerinnen und -lehrer immer gute Arbeit geleistet haben und unsere Musikschule über die Grenzen von Waldbronn hinaus bekannt ist; deshalb hoffen wir als Chance für Eltern, Schüler und Lehrer, dass es zu einer Kooperation mit Ettlingen kommt.
Für uns nicht nachvollziehbar ist das Verhalten der SPD/Bürgerliste, die in Sachen Musikschule plötzlich ihre Meinung ändert. Vergessen sind anscheinend die unzähligen Sitzungen der neu gebildeten Haushaltsstrukturkommission, die sich aus einem Mitglied jeder Fraktion zusammensetzt, mit dem Ziel, die Gemeinde Waldbronn aus der finanziellen Notsituation zu führen. Vergessen sind die mahnenden Worte von Prof. Haffner der Kommunalberatung Kehl. Plötzlich wird auf ein „Weiter so“ wie in all den Jahren gesetzt. Das hatten wir schon einmal 2011, als die Freien Wähler damals Sparmaßnahmen für die freiwilligen Einrichtungen gefordert hatten. Nur fünf Jahre später kam von der Gemeindeprüfungsanstalt die Warnung, dass kein Haushaltsplan mehr genehmigt wird, wenn der Haushalt nicht konsolidiert wird. Und da geht es eben zunächst einmal um die freiwilligen Einrichtungen, die von der Gemeinde betrieben werden. Wir hoffen auf Verständnis in der Bevölkerung.

Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender


Haben wir in Waldbronn genügend Kinderbetreuungsplätze ?


In der letzten Gemeinderatssitzung stellte Tobias Kull die gegenwärtigen Zahlen in Bezug auf Betreuung von Kleinkindern U3, Kindergartenkinder Ü3 und Hortbetreuung von Schulkindern vor. In diesem und im nächsten Jahr ist die Betreuung der U3- und Ü3- Kinder gesichert. Schwierig wird es im Kindergartenjahr 2019/20. Deswegen sind die Erweiterung von Kindergarten DonBosco und die Errichtung eines 6-gruppigen Kindergartens im Baugebiet Rück 2 besonders notwendig. Die Frage aus unserer Fraktion, ob das Betreuungsangebot „Verlängerte Öffnungszeitern“ ( bis 13.30 Uhr ) ausreicht oder ob eine Ganztagesbetreuung von den Eltern öfters gewünscht würde, wurde bestätigt. D.h. hier muss das Angebot überprüft und, wenn nötig, angepasst werden.Vor einiger Zeit stimmte der Rat zu, dass in Etzenrot im Kindergarten St.Bernhard auch altersübergreifende Gruppen, also Kinder unter 3 Jahren mit Kindern über 3 Jahren, betreut werden konnten. Das bedeutete aber auch Umbaumaßnahmen innerhalb des Gebäudes. Nun stellte sich heraus, dass der Zulauf von Ü3 Kindern so hoch ist, dass U3 Kinder im Moment in Etzenrot nur noch vom Elterntagesverein betreut werden können. Ein Umstand ist nicht zu vernachlässigen: Kann überhaupt genügend Personal bei Erhöhung der Betreuungsplätze in Waldbronn gefunden werden? Über 1.5 Mio EURO gibt die Gemeinde immer noch – nach Abzug der Elternbeiträge und der Landeszuschüsse- für die Betreuung der Kinder im U3-, Ü3- und Hortbereich aus. Deshalb haben wir uns auch für die Erhöhung der Elternbeiträge für die unterschiedlichen Betreuungsformen ausgesprochen. Die Einrichtung eines Wald- bzw Naturkindergartens ist eine tolle Sache für Kinder. Ein Bedarf wird gerade durch eine Elternumfrage ermittelt. Aber dieses besondere Angebot kann nicht in die Bedarfsplanung von Kitaplätzen aufgenommen werden. Außerdem ist die Aufnahmekapazität an Kindern nicht so hoch wie bei „normalen“ Kindergärten.
Das Bauhofdach wird saniert
Der Sperrvermerk im Haushaltsplan wurde aufgehoben und zusätzliche 16 Tsd EURO wurden vom Rat genehmigt, um endlich dass undichte Dach des Bauhofs zu reparieren. Hinzu kam, dass sich Asbest in dem jetzigen Material befindet, was höhere Kosten bei der Entsorgung verursacht. Angesprochen wurde auch die hohe Verkehrsdichte an Samstagen, wenn Wertstoffe von den privaten Anlieferern im Bauhof abgegeben werden. Den Vorschlag, die Wertstoffe in Zukunft in Ittersbach abzugeben und den Bauhof für die Wertstoffabgabe zu schließen, halten wir aus verschiedenen Gründen für nur schwer umsetzbar.

A.D.-Purreiter
 


Der Fluch und Segen eines Autos

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Vor nicht allzu langer Zeit wurde nach einem Gemeinderatsbeschluss die Verkehrsbehörde im Regierungspräsidium gebeten, für die Ettlinger Straße in Busenbach eine Tempo-30-Zone einzuführen wegen zu hoher Lärmbelastung. Genau 100 Meter misst die Strecke; wünschenswert wäre gewesen, die gesamte Hauptstraße mit einzubeziehen, natürlich auch die gesamte Pforzheimer Straße in Reichenbach. Aber das ist nicht einfach und unterliegt genauen gesetzlichen Vorgaben. Nun wird durch einen CDU-Antrag der ruhende Verkehr in Augenschein genommen, ein großes, schon lange währendes Problem auf den Straßen von Waldbronn. Auch in der Bürgerfragestunde während der letzten Gemeinderatssitzung stellte ein Bürger fest, dass es in Waldbronn scheinbar einen rechtsfreien Raum in Bezug auf Abstellen von Kraftfahrzeugen gibt. Da wird auf Sperrflächen geparkt oder auf Parkplätzen ( besonders am Rathausmarkt ), wo ein Verkehrsschild angibt, dass nur mit Parkscheibe geparkt werden darf, wird erst gar keine Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe gelegt oder der Abstand vor Zebrastreifen wird nicht eingehalten oder es werden Gehwege zugeparkt, so dass weder ein Kinderwagen noch ein Rollator vorbei geschoben werden kann. Was ist wohl der Grund für solches Fehlverhalten gegen die Straßenverkehrsordnung? Frechheit, Bequemlichkeit, Desinteresse oder gibt es einfach zu viele Kraftfahrzeuge, so dass man keinen geeigneten Parkplatz findet? Schon seit Jahren wird auf die Problematik des ruhenden Verkehrs in Waldbronn – auch von unserer Fraktion – hingewiesen. Durch eine veränderte Stellplatzverordnung, die je nach Wohnungsgröße 2 Stellplätze vorsieht, haben wir im Rat schon versucht, bei Neubauten mehr Parkplätze zu schaffen. In Gebieten mit älteren Bebauungsplänen sind wir aber immer noch auf die Einsicht des Bauträgers oder die Überzeugungskraft der Verwaltung angewiesen. Um eine partielle Parkraumbewirtschaftung, vor allem an der Albtherme, werden wir nicht herumkommen. Ettlingen macht es mit der erst kürzlich erhobenen Parkgebühr für Hallenbadbesucher im Parkhaus vor. Außerdem wird für die Überwachung des ruhenden Verkehrs ein neuer Mitarbeiter für 10 Stunden eingestellt. Ob die Stundenzahl ausreicht, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Zunächst wird das Ordnungsamt mit einer sog. „Bestandserfassung“ Problembereiche sammeln und ist dabei auch auf die Mithilfe aus der Bürgerschaft angewiesen.
Fluch und Segen einer Mikrofonanlage
Nun ist sie installiert, die neue Anlage, die besonders hörgeschädigten Menschen die Möglichkeit eröffnet, an Gemeinderatssitzungen teilzunehmen. Aber zunächst müssen die Gemeinderäte lernen, damit umzugehen: Welcher Knopf und wie lange muss dieser gedrückt werden? Wie weit sollte der Abstand zwischen Mikrofon und Mund sein, damit die Anlage nicht übersteuert? Und ja nicht vergessen, den Knopf wieder zu bedienen, wenn man seinen Redebeitrag beendet hat, sonst bekommt die Zuhörerschaft auch die geheime Unterhaltung zwischen Fraktionskollegen mit. Wir sind lernfähig! Hoffentlich auch der Herr, der sich so intensiv für diese Anlage eingesetzt hat. Wir würden uns freuen, wenn er in Zukunft selbst erleben könnte, welchen Vorteil diese Anlage den Zuhörern bietet.

21. Mai 2018
A.D.-Purreiter
 


Wie kann man sich die Arbeit im Gemeinderat vorstellen ?

Kennenlern-Abend für interessierte Gemeinderats-Kandidaten am 14. Mai 2018


Das war eine von vielen Fragen, die interessierte Bürgerinnen und Bürger beim letzten kommunalpolitischen Stammtisch in Restaurant Krone an die drei Gemeinderäte stellten. Sie waren der Einladung des Vorstandes der Freien Wähler gefolgt und wollten sich über die Arbeit der Fraktion informieren, um vielleicht selbst im nächsten Jahr für die FW zu kandidieren, um in den Gemeinderat gewählt zu werden. Die Mandatsträger standen Rede und Antwort auf alle Fragen. Zu Beginn stellte Ralf Störzbach, in Personalunion Vorsitzender und Gemeinderat, die Ziele, die wichtigsten Standpunkte und die Visionen der FW vor, Fraktionsvorsitzender Kurt Bechtel informierte die Anwesenden über die Arbeit der Fraktion und Angelika Demetrio- Purreiter berichtete über einzelne kommunalpolitische Themen. Es folgte eine rege Diskussion der Anwesenden. Wir freuen uns, dass so viele an unserer Arbeit Interessierte zu einem Austausch bereit waren und würden es begrüßen, wenn noch mehr Frauen sich kommunalpolitisch in unserem Verein engagieren würden. Summa summarum: ein gelungener Abend, der im Juli seine Fortsetzung finden soll.
Aber zunächst verabschieden wir uns in die Pfingstferien und wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern frohe Festtage sowie erholsame Ferien.

14. Mai 2018
Die Fraktion der FW: Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Ralf Störzbach
 


Können wir in Waldbronn in Zukunft überhaupt noch mit gutem Gewissen Baugebiete erschließen ?

Gemeinderatssitzung vom 25. April 2018


Unsere Fraktion kam aus dem Staunen nicht mehr heraus: Wir mussten schmerzlich zur Kenntnis nehmen, dass die dem Umweltbeirat und Gemeinderat vorgestellten und beschlossenen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen auf Gemeindegebiet für das Baugebiet Rück 2 nicht ausreichen, um dieses „hochwertige“ FFH- Gebiet (Flora-Fauna-Habitat) mit seinem Pflanzen- und Tierbestand annähernd zu ersetzen. Das wird in dem Umweltbericht deutlich, der dem Gemeinderat vorgestellt wurde. So bleibt der Gemeinde nichts anderes übrig, als über eine Agentur sog. Ökopunkte zu erwerben. Was bedeutet das? Hat eine Gemeinde nicht mehr die Kapazität, auf ihrem eigenen Gebiet die geforderten Ausgleichsmaßnahmen für ein Baugebiet umzusetzen, gibt es seit einigen Jahren die Möglichkeit sich Ausgleichsmaßnahmen mit Hilfe von Ökopunkten zu erkaufen. In unserem Fall sollen in Bad Teinach-Zavelstein bestimmte Biotope eingerichtet bzw. aufgewertet werden. Insgesamt muss die Gemeinde 600 Tsd Ökopunkte für das Baugebiet Rück 2 erwerben, was einen Betrag von über 500 Tsd Euro ( 0,72 Euro pro Punkt) ausmacht. Die Kosten übernehmen die Umleger des Baugebietes. 85 Tsd Punkte sind im Moment übrig, die die Gemeinde als „Kontoguthaben“ für ein anderes Baugebiet ansparen kann.
Fakt ist, dass Waldbronn auf einem verhältnismäßig kleinen Gebiet liegt und einige Flächen um die Gemeinde herum Naturschutzgebiet mit Streuobstwiesen sind. Dort sind Ausgleichsmaßnahmen kaum möglich. Das bedeutet aber auch, dass in Zukunft bei Erschließung neuer Baugebiete immer Ökopunkte dazu gekauft werden müssen, um irgendwo in Baden-Württemberg oder im Bundesgebiet für die in Waldbronn versiegelten Flächen Ausgleich zu schaffen. Diese Ausgleichsmaßnahmen sind notwendig, damit überhaupt gebaut werden darf.
Waldbronn will eine Premiumgemeinde auch in der Zukunft sein, mit allen Facetten eines guten Lebens für die Bürger am Fuße des Nordschwarzwaldes. Es kann und darf nicht sein, dass der Lebensraum der Menschen hier immer mehr beschnitten wird und andere Gemeinden vom Bauboom in Waldbronn profitieren. Die Fraktion der Freien Wähler kann der Erschließung neuer Baugebiete aus diesen Gründen nicht mehr zustimmen, denn wir sind am Ende der Fahnenstange.
Die abschließende Jahresrechnung von 2016 wurde vorgestellt
Da kann man sich freuen: Sowohl Einkommen- als auch Gewerbesteuer sind reichlich geflossen, so dass über 6 Tsd Euro aus dem Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt werden konnten. Teure Maßnahmen konnten so ohne Kreditaufnahme durchgeführt werden. Auch die Gebühren und die Umlagen, die die Gemeinde erhält, haben sich erhöht. Doch nach zwei Jahren, also 2018, werden die Umlagen, die die Gemeinde bezahlen muss, nach dem Einkommen von 2016 berechnet. Wir können nur hoffen, dass die Konjunktur weiterhin stabil bleibt.

A.D.-Purreiter
 


Freie Wähler Waldbronn gut aufgestellt

Jahreshauptversammlung vom 23. April 2018

Präsentübergabe an Angelika Demetrio-Purreiter

Eine große Zahl von Mitgliedern konnte der erste Vorsitzende Ralf Störzbach bei der Jahreshauptversammlung des Vereins am Montagabend begrüßen, inklusive sechs neuer Mitglieder, die dem Verein im vergangenen Jahr beigetreten waren. Ein besonderer Dank erging an die Vorstandskollegen, bei denen er sich für die reibungslose Zusammenarbeit während seines ersten Jahrs als erster Vorsitzender herzlich bedankte.

Sein Jahresrückblick umfasste sowohl die Veranstaltungen des Vereins als auch wesentliche Neuerungen, wie die Umstellung der Vereinsverwaltung auf eine webbasierte Software, die Entwicklung eines neuen Logos für den Verein und den Relaunch der Internetpräsenz in einem neuen Design, entwickelt und gefördert durch die Agentur „netzreich“ aus Ettlingen.
Die zweite Vorsitzende Angelika Demetrio-Purreiter legte den Schwerpunkt ihres Berichts auf die Arbeit der Gemeinderatsfraktion. Sie erwähnte die wichtigen Themen der vergangenen Monate, darunter die andauernde Diskussion um die Gemeindefinanzen und die kontroverse Frage der Erschließung neuer Siedlungsgebiete. Im Auftrag des Vorstands überreichte Schriftführer Manfred Sties der zweiten Vorsitzenden einen Blumenstrauß als Dank für ihren großen Einsatz beim Kinder-Ferienprogramm der Gemeinde. Der Schatzmeister berichtete über Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Jahres und über ein ansehnliches Guthaben als Voraussetzung für die Finanzierung der Kosten des 2019 bevorstehenden Gemeinderats-Wahlkampfes.

Die Entlastung des Vorstands für das vergangene Jahr, von Kurt Bechtel beantragt und mit ausdrücklichem Dank an den ersten Vorsitzenden verbunden, war reine Formsache.

Die Neuwahl von Vorstandsmitgliedern erwies sich als Bestätigung der Amtsinhaber Angelika Demetrio-Purreiter (zweite Vorsitzende) und Hartmut Ischen (Schatzmeister). Den Schluss des offiziellen Programms bildete ein Ausblick auf die geplanten Aktivitäten 2018 und eine Vorschau auf den „Fahrplan“ in den Wahlkampf zur Gemeinderatswahl 2019, zu der die Freien Wähler gestärkt und hochmotiviert antreten.

25. April 2018
Dr. Manfred Sties


Ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl

Die Vorbereitungen laufen

Im Mai 2019 finden die nächsten Kommunalwahlen statt, für die die Freien Wähler kompetente Mitstreiter suchen.

Vieles wurde in den letzten vier Jahren auch mit der Zustimmung und Unterstützung der Freien Wähler erreicht. Breitbandausbau, Erschließung Rück II, Neubau Kindergarten Waldschatz, um hier nur einige zu nennen. Im Moment sind wir allerdings wenig handlungsfähig wie z.B. die maroden Straßen und Plätze und immer wieder vollgelaufene Keller bei Starkregen zeigen. Aufgrund der hohen Ausgaben und Verschuldung Waldbronns müssen diese Pflichtaufgaben in die folgenden Jahre verschoben oder mit Sperrvermerken versehen werden. Gerade zum Thema Hochwasserschutz schieben wir Ausgaben von ca. 10 Mio. EURO vor uns her. Die Erschließung neuer Gewerbegebiete ist aus finanziellen Gründen nicht möglich und im Falle des Gebietes der Fleckenhöhe auch nicht wünschenswert, da ihre Bebauung aus unserer Sicht nicht in das Bild Waldbronns als Premiumwohnort passen. Die Forderung weniger Bürger hier in Waldbronn durch weitere Erschließungen von Bauland Gewerbeflächen zu generieren, um damit scheinbar mehr Geld zu verdienen , lehnen wir ab. Denn dadurch entziehen wir uns und unseren nachfolgenden Generationen eine wesentliche Lebensgrundlage, nämlich die letzten wenigen freien Flächen auf unserer kleinen Gemarkung Waldbronn. Es darf nicht sein, dass wir in der heutigen Zeit auf Kosten unserer Kinder verschwenderisch leben und wir Ihnen nicht die Möglichkeit geben, selbst ein Konzept zu entwickeln, wie sie sich die Zukunft für Waldbronn vorstellen.

Die Einführung eines Ältestenrates hat sich bewährt. Hier werden die Tagesordnungspunkte für die Gemeinderatssitzungen mit dem Bürgermeister, Amtsleitern sowie den Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld besprochen. Im letzten Jahr wurde außerdem eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet, die aus Mitgliedern der einzelnen Fraktionen im Gemeinderat besteht und die sich zusammen mit dem Kommunalbüro in Kehl Gedanken macht, wie man Geld einsparen kann, dass Waldbronn handlungsfähig bleibt.

Die Freien Wähler haben in den letzten Jahrzehnten, immer wieder davor gewarnt nicht mehr Geld auszugeben als einzunehmen. Leider verpufften diese Warnungen oder wurden nicht ernst genommen. Am Ende mussten schmerzhafte Entscheidungen gefällt werden, die nicht leicht gefallen sind. Wir müssen uns mittelfristig von einigen lieb gewordenen Einrichtungen trennen, um so finanziellen Spielraum für Pflichtaufgaben zu bekommen. Bei diesen Einrichtungen könnte man sich eine überregionale Kooperation im Albtal vorstellen, wie wir es ja auch schon bei den Abwasserverbänden kennen.
Sollten Sie politisch interessiert sein oder wollen Sie bei der Kommunalwahl für die Freien Wähler kandidieren, dann kommen Sie zu unseren monatlichen kommunalpolitischen Stammtischen ( Termine werden rechtzeitig in Amtsblatt und BNN veröffentlicht ). Die Kontaktadresse: www.fwv-waldbronn.de.

24. April 2018
Die Fraktion


Die Steuerungsgruppe Leitbild 2025 hat getagt

...und der Neubau L623 verschiebt sich...

Zweimal im Jahr treffen sich Gemeinderäte und Mitglieder der Leitbildgruppen mit der Verwaltung, um den Stand der Umsetzung bestimmter Maßnahmen festzustellen. Zunächst zeigte Tobias Kull, nun zuständig für das Leitbild, weil die Verwaltung sich von der bisherigen Moderatorin Heike Funk trennte, die Historie des Leitbildes auf. Nach dem Beschluss des Gemeinderates für die Umsetzung des Leitbildes und Gründung einer Steuergruppe, die den Prozess der Umsetzung begleitet, wurde festgelegt, sich auf eine Priorisierung von Maßnahmen zu einigen. Cora Strack berichtete zunächst von Maßnahmen in Bezug auf Leitlinie 7 „Nachhaltigkeit“. Verschiedene Projekte wurden bisher in Angriff genommen: der EEA ( European Energy Award), eine Zertifizierung des Klimaschutzes vor Ort in der Kommune, eine kostenlose Energieberatung für ein Quartier in Reichenbach mit Aktionen wie Solarinstallation oder eines enegieeffizienten Heizpumpenwechsels und die Einrichtung Waldbronns zu einer Fairtrade-Gemeinde, was bedeutet, dass z.B Firmen bestimmte fairtrade-Produkte anbieten oder dass alte Handys eingesammelt werden, um aus ihnen Rohstoffe zu recyceln. Auch ein Mobilitätskonzept gehört dazu, wobei leider festgestellt werden muss, dass die angeschriebenen Firmen nicht das gewünschte Engagement zeigten.

Tobias Kull berichtete anschließend über Leitlinie 1 zum Thema Soziales: Angebote zur Gestaltung und Entwicklung des Lebens in Waldbronn“. Vieles ist schon umgesetzt wie z.B. die Veröffentlichungen von Dienstleistungen auf der Homepage der Gemeinde oder Broschüren wie ein Familien-oder Adressbuch. Außerdem wird der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder zeitnah fortgeschrieben. Aber wie geht es mit unseren Grundschulen weiter? Wird es in naher Zukunft eine Ganztagesgrundschule in Waldbronn geben? Da wartet die Gemeinde auf Signale aus Stuttgart.

Im Laufe der Sitzung gab Bürgermeister Masino bekannt, dass der Umbau der „Ochsenstraße“ von Langensteinbach aus zur Autobahnanschlussstelle erst im Frühjahr 2019 in Angriff genommen wird. Für die Bürger in Waldbronn bedeutet das ein Durchschnaufen, bevor der Ansturm an Autoverkehr sich durch Reichenbach und Busenbach quält. Eine andere Umleitungsstrecke verläuft über Mutschelbach. Man rechnet mit 16 bis 17 Tsd Fahrbewegungen, die umgeleitet werden müssen. Ein neuralgischer Punkt ist die Kreuzung am ehemaligen Infopoint. Jetzt schon ist es zur rush-hour schwierig aus der Stuttgarter Straße in die Ettlinger Straße Richtung Busenbach einzubiegen. Ein Kreisel wurde vom Regierungspräsidium abgelehnt, weil die Kreuzung kein Unfallschwerpunkt darstellt. Mit einer mobilen Signalanlage will man dem Verkehr aber erst bei Umbaubeginn Herr werden. Eine weitere mobile Signalanlage ist an der Kreuzung Stuttgarter Straße/Pforzheimer Straße geplant. Die Fraktion der Freien Wähler wünscht sich von den verantwortlichen Behörden eine wohl überlegte und gut durchdachte Kanalisierung des massiven Verkehrsaufkommens während der Umbauphase.

23. April 2018
Angelika Demetrio-Purreiter


Anschlussunterbringung und anderes

Aus der Gemeinderatssitzung vom 21. März (Teil 2)

Anschlussunterbringung in den Gebäuden in Neurod
Als der große Flüchtlingsansturm 2016 erfolgte, wurde dringend Wohnraum gesucht. Der Landkreis mietete Gelände und errichtete drei Gemeinschaftshäuser in Neurod. Diese werden jetzt nicht mehr vollständig benötigt und so können Marxzell und Waldbronn die Räumlichkeiten als Anschlussunterbringung für anerkannte Flüchtlinge nutzen. Das soll nun mit einem Vertrag geregelt werden. Kinder von Familien, die Marxzell zugewiesen wurden, werden auch von dieser Gemeinde in Bezug auf Besuch des Kindergartens und der Schule betreut.

Vorstellung des vorläufigen Jahresendergebnisses von 2017
Die Freude ist groß: Über 2.5 Mill Euro mehr kann im Verwaltungshaushalt für 2017 verbucht werden. Der Grund: Die Wirtschaft boomt und so fließen auch die Steuerzahlungen reichlich. Aber die Freude wird getrübt, da 2019 eine sog. kalte Dusche Waldbronn erwischen wird: Die Kreisumlage und der Finanzausgleich werden steigen. Auf jeden Fall kann in 2018 auf eine Kreditaufnahme von 2,75 Mill Euro verzichtet werden. So ist der Gemeinde finanziell mal wieder etwas Luft gegeben worden!
Ausweitung der Stellplatzsatzung auf Bereiche mit rechtsverbindlichen Bebauungsplänen

Der ruhende Verkehr ist in Waldbronn ein großes Problem. Nach der Landesbauordnung ist ein Stellplatz pro Wohnung vorgeschrieben. Aber was geschieht mit dem zusätzlichen zweiten Auto? Das muss auf der Straße geparkt werden. Nun kam der Vorschlag aus den Reihen von SPD/Bürgerliste, auch auf die geltenden Bebauungspläne die vom Gemeinderat beschlossene Stellplatzverordnung, die bis zu einer Wohnungsgröße von 80 Quadratmetern einen und darüber hinaus 2 Stellplätze vorsieht, anzuwenden. Wir unterstützen diesen Antrag.

Eine Mikrofon- und Lautsprecheranlage für Gemeinderatssitzungen?
Ein hörgeschädigter Waldbronner Bürger bemängelte in seiner Anfrage, dass in einer der vergangenen Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik eine Mikrofonanlage mehrheitlich abgelehnt wurde. Er bezog sich dabei auch auf eine Aussage unserer Fraktion, wenn alle Gemeinderäte lauter und deutlicher sprechen würden, könnten sie auch von allen anwesenden Zuhörern gut verstanden werden. Klarstellen möchten wir, dass uns in der Vorlage zu der Sitzung nicht explizit erklärt wurde, dass mit diesem Bürger schon ein mehrwöchiger Schriftwechsel vorausging und dass besonders hörgeschädigte Menschen durch einen speziellen technischen Zusatz von der Anschaffung einer Mikrofonanlage profitieren. Wir würden uns wünschen, wenn darüber erneut in einer Sitzung beraten werden könnte, da den Gemeinderäten nun neue Fakten vorliegen.

5. April 2018
Angelika Demetrio-Purreiter


Don Bosco, Sparen und Bauen

Aus der Gemeinderatssitzung vom 21. März 2018 (Teil 1)

Erweiterung des Kindergartens Don Bosco in Busenbach für U3- und Ü3-Kinder und gemischte Gruppen
Bei dem Thema waren sich alle Gemeinderäte einig: Der in einer der letzten Gemeinderatssitzungen von der Verwaltung vorgetragene Vorschlag, eine Erweiterung nur für Ü3-Kinder vorzunehmen und dafür drei Gruppen einzurichten, wäre nicht zielführend. Denn wir brauchen in Waldbronn vor allem Ganztagsbetreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren. Hier besteht ein enormer Bedarf, weil nur 28% anstatt der gesetzlich geforderten 35% des Bedarfs durch Betreuungsplätzen gedeckt sind und Eltern abgewiesen werden müssen. 1.5 Mio. Euro waren schon im Haushaltsplan eingestellt, jetzt genehmigte der Gemeinderat zusätzlich 335 Tsd. Euro. Frau Grübel vom Büro PIA-Architekten, die schon das Gebäude „Waldschatz“ an der Albert-Schweitzer-Schule geplant hatten, stellte den Anbau vor. Neben drei Gruppenräumen müssen noch eine Küche und ein Speiseraum geplant werden. Der Anbau, der auch einen eigenen Eingang erhält, wird auf den jetzigen Parkplätzen errichtet. Neue Stellplätze für den Kindergarten werden vor der Turnhalle entstehen, führte Jürgen Hemberger weiter aus. Vorgeschrieben sind drei Stellplätze.

Kann auch in der Gemeindeverwaltung gespart werden?
Durch mittelfristige Schließung bestimmter freiwilliger Einrichtungen sollen jährlich bis zu 700 Tsd. Euro eingespart werden. In der Haushaltsstrukturkommission kam der Wunsch auf, durch eine Organisationsuntersuchung der Verwaltung – die letzte wurde 2002 durchgeführt – Optimierungsmöglichkeiten zu finden. Drei Firmen stellten sich vor. Man entschied sich für die Firma Allevo, die schon im Sommer mit ihrer Untersuchung beginnen kann. Bis Ende 2018 oder Anfang 2019 sollen die Ergebnisse vorliegen. Dafür bewilligte der Gemeinderat knapp 30 Tsd. Euro.

Festlegung der Vergabekriterien für gemeindeeigene Grundstücke
230 Interessenten wünschen sich eines der 30 von der Gemeinde angebotenen Grundstücke für ein Haus im Gebiet 'Rück II'! Wie kann das funktionieren? Mit einem Punktesystem für bestimmte Lebensumstände sollen Bürger eine Chance bekommen, die schon in Waldbronn leben, Kinder haben, in Waldbronn arbeiten und deren Eltern hier leben. Das heißt aber auch, dass viele Interessenten leer ausgehen. Die Preise pro Quadratmeter liegen zwischen 500 Euro und 550 Euro inklusive Erschließung.

29. März 2018
Angelika Demetrio-Purreiter


Waldrandprobleme

K(ein) Radwegekonzept für die Straße von Reichenbach nach Etzenrot
Die Verkehrsbehörde lehnte den Vorschlag der Radwegegruppe ab, für 25 Tsd Euro einen Radweg mit Aufstellfläche für Fahrradfahrer zur sicheren Querung der Etzenroter Straße zu errichten. Es würde die Aufstellfläche der unteren Parkplatzzufahrt zum Kurpark ausreichen, ist die Meinung. Außerdem sollte die bestehende Beschilderung für die Fahrradfahrer aufgehoben werden, so dass diese auch die Straße nutzen können. Unsere Fraktion sieht die Angelegenheit ähnlich, wobei wir – leider verkehrsrechtlich nicht möglich – die Kennzeichnung eines Fahrradweges auf der Straße für relevant halten würden.

Aus dem Umweltbeirat

Verschattung durch Bäume bei waldnaher Bebauung
Einige Anwohner der Straßen „Eichhörnchenweg“ und „Im Reh“ wandten sich mit einem Brief an Verwaltung und Gemeinderäte, dass es durch die hohen Bäume zu einer starken Verschattung der Häuser kommen würde, so dass eine Fotovoltaik- oder Solarthermieanlage kaum Ertrag bringen würde. Außerdem besteht die Befürchtung, dass einige der Bäume nicht mehr standfest sind. Schon in einer der letzten Gemeinderatssitzung stellten die Forstbeamten fest, dass von den Bäumen keine Gefahr ausgehe. Normalerweise muss der Abstand zwischen Wohnbebauung und Waldrand 30 Meter betragen. Ist dem nicht so, verpflichten sich die Käufer eines waldnahen Grundstückes durch Unterschrift, keine Ansprüche an die Gemeinde zu stellen. In Waldbronn gibt es eine 7 bis 9 Kilometer lange Waldrandbebauung. Im Laufe der Jahre sind aus ehemals kleinen Bäumen stattliche Laub- bzw Nadelbäume gewachsen, das Unterholz hat sich verdichtet. Unsere Fraktion hat sich gegen eine generelle Rodung von Bäumen ausgesprochen. Wir können uns aber eine Lichtung des Waldes im Rahmen von Pflegemaßnahmen durch den Forst vorstellen. Bürgermeister Masino schlug vor, dass im Rahmen der nächsten Waldbegehung des Gemeinderates im Juli die Straßen am Waldrand besucht werden und die betroffenen Bürger ihr Problem den Gemeinderäten und den Forstbeamten direkt schildern können.

Ablagerung von Kompost und Holz am Waldrand
Schon vor zwei Jahren wurden die Gemeinderäte durch die Forstbeamten auf die illegale Ablagerung von Kompost durch Anwohner am Waldrand aufmerksam gemacht. Gras-, Laub- und Holzschnitt werden nicht zum Grüngutplatz gebracht, sondern einfach am Waldrand entsorgt. Die übliche Meinung: Organischer Abfall ist im Wald kein Abfall. Aber durch Samen werden Pflanzen verbreitet, die im Wald nichts zu suchen haben; dabei geht es besonders um den Kirschlorbeer, der sich rasant verbreitet. Außerdem wird der Wald als Ablageplatz für Kaminholz missbraucht und das auf mehrere Jahre. Wir würden uns wünschen, dass alle Bürger ihr Holz zuhause auf ihrem Grundstück lagern.

22. März 2018
Angelika Demetrio-Purreiter


Organisationsuntersuchung der Gemeindeverwaltung

Organisationsuntersuchung der Gemeindeverwaltung
Da die letzte Organisationsuntersuchung der Gemeindeverwaltung Waldbronn im Jahr 2002 durchgeführt wurde und es zwischenzeitlich in der Verwaltung einige Veränderungen gab, sollen nun drei Angebote von entsprechenden Büros eingeholt werden, die solche Untersuchungen durchführen können. Eine Untersuchung hat die Haushaltsstruktur-kommission angeregt, die im Februar ihre Arbeit wieder aufgenommen hat. Unsere Fraktion unterstützt diesen Vorschlag. Das Ziel ist es, nach einer Analyse ein Optimierungs- und Einsparungskonzept für die jeweilige Aufgabenerfüllung zu erarbeiten. Gegenstand einer Organisationsuntersuchung sind insbesondere Aufgaben, Prozesse, Strukturen und der Personalbedarf.

Anregungen der Freien Wähler Fraktion bei der GR-Sitzung vom 01. März 2018
Öffnung des gesperrten Fußgängerweges vom Wohngebiet „Neuer Heubusch“ in Richtung Ettlinger Straße, weil dieser ein wichtiger Zugangsweg für die Bewohner darstellt.
Nach den Baumfällarbeiten für die Realisierung der neuen Fußgängerampel an der Kreuzung Pforzheimer Str. / Merkurstr. sollten die Arbeiten schnellst möglich fortgesetzt werden. Auf Nachfrage unserer Fraktion konnte uns jedoch kein weiterer zeitlicher Ablauf genannt werden.

Wie soll es mit der Fußgängerbrücke in Reichenbach weitergehen?
Mit diesem Thema beschäftigten sich die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technik in ihrer letzten Sitzung. Die Brücke wurde 1986 unter Bürgermeister Albrecht Glaser errichtet und verbindet die Rulandstraße mit dem Kurpark. Westseitig sind massive Schäden an einem tragenden Holzteil und an einer Strebe festzustellen, so dass die Brücke seit etwa drei Monaten für Fußgänger gesperrt werden musste, bis eine statische Überprüfung durch ein Ingenieur-Büro durchgeführt worden ist. Das Ergebnis: Sanierungsarbeiten werden 45 Tsd. Euro einschließlich Verkleidung eines wetterseitigen Trägers betragen, die bisherigen Kosten und Kosten für die Bauleitung liegen bei 7 Tsd. Euro. Für eine umfassende Beurteilung des Zustandes der Holzkonstruktion müssten weitere Untersuchungen laut Stellungnahme des Büros durchgeführt werden. Wir haben große Bedenken, ob die Investition von 52 Tsd. Euro bei unserer gegenwärtigen Haushaltslage gerechtfertigt ist. Denn wer kann diese Brücke nutzen? Keine Rollstuhlfahrer, keine Menschen mit Gehhilfen, Familien mit Kinderwagen nur schwierig und Fahrradfahrer überlegen sich die Nutzung dieser Querung zweimal, bevor sie ihr Fahrrad über die steile Treppe tragen. Bürgermeister Franz Masino sieht in der Brücke ein „ortsprägendes Bauwerk“, das erhalten bleiben sollte und so stimmte die Mehrheit der Gemeinderäte für eine Sanierung.

15. März 2018
Kurt Bechtel


GPA-Prüfbericht und Beteiligungsbericht 2016

Wenig Transparenz des GPA-Prüfberichtes für die Öffentlichkeit
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat im September und Oktober letzten Jahres die allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde für Haushaltsjahre 2011 – 2015 durchgeführt. Für unsere Fraktion war es schon etwas verwunderlich, dass wir lediglich Auszüge des Prüfberichtes in unseren Sitzungsunterlagen vorfanden. Zur Einsicht des kompletten Prüfberichtes erhielten wir die Möglichkeit, diesen im Rathaus einzusehen. Zudem ist der GPA-Prüfungsbericht auch nicht im öffentlichen Bürgerinformationssystem vorzufinden. Diese Verfahrensweise rechtens und liegt im Verantwortungsbereich des Bürger-meisters. Auf Nachfrage unserer Fraktion, warum der vollständige Prüfungsbericht, bei dem nach Aussage der Verwaltung keine „gravierenden Mängel“ festgestellt wurden, nicht veröffentlicht wird, war die Aussage, dass man die erwähnten Mängel nicht ohne Stellungnahme der Verwaltung veröffentlichen möchte. Die von der GPA erwähnten Mängel z.B. im Kassenwesen, Haushalts- und Rechnungswesen, Personalwesen, Brandschutz, Vergabevorgänge sowie Kurtaxe sollen nun geprüft und überarbeitet werden. Im Gegensatz zu Waldbronn hat die Gemeinde Karlsbad ihren Prüfbericht in voller Länge veröffentlicht. Somit wird Transparenz für die Bevölkerung geschaffen. Unsere Fraktion hat den Inhalt GPA Prüfbericht zur Kenntnis genommen.

Beteiligungsbericht 2016 – Erfreuliche Zahlen in der Albtherme
Die Kurverwaltungsgesellschaft mbH ist eine 100-prozentige Tochter der Gemeinde und hat die Aufgabe, die Einrichtungen und Bereiche Albtherme, Kurhaus, Eistreff, Freibad, Gesellschaftshaus, Kurgastbetreuung zu betreiben und zu unterhalten. Erfreut nahm unsere Fraktion das Betriebsergebnis der Albtherme zur Kenntnis, das im Jahr 2016 bei einem Plus von 232 T€ liegt. Diese Einrichtung untersteht zu 100% der Kurverwaltungsgesellschaft. Aufgrund der Mehreinnahmen der Albtherme hat sich der Umsatz der Kurverwaltungsgesellschaft um 255 T€ auf rund 3,7 Mio € erhöht und einen Jahresüberschuss von 201 T€ erbracht. Auch wenn die Thermalwassergewinnung nicht in der Bilanz erscheint (diese belastet den Gemeindehaushalt), so ist es in der Tat erfreulich, dass die Albtherme schwarze Zahlen schreibt. Hoffen wir, dass die Bilanz der Albtherme 2018 - nach Umbau und Millionen-Investitionen - ebenso positiv ausfallen wird wie im Jahr 2016. Die anderen Geschäftszweige der Kurverwaltung, die sie im Auftrag der Gemeinde betreibt, müssen nach wie vor durch die Gemeinde finanziell unterstützt werden. (Freibad 215 T€, Gesellschaftshaus 34 T€, Eistreff 66 T€, Kurhaus 104 T€, Kurgastbetreuung 70 T€). Als Verlustausgleich erhält die Kurverwaltung von der Gemeinde einen Betrag von 463 T€. Interessant war auch die Übersicht mit Gesamtergebnis und Aufschlüsselung in Bezug auf Deckungsgrad der einzelnen Einrichtung, die die Kurverwaltung von der Gemeinde gepachtet hat. Diese wurde von Kämmerer Thomann vorgestellt und soll nun in den nächsten Amtsblättern veröffentlicht werden. Dieses Vorgehen unterstützen wir als ein Zeichen von Transparenz.

8. März 2018
Kurt Bechtel


Ortsausgang Reichenbach und Bebauungsplan für "Rück II"

Fußgängerampel am Ortsausgang von Reichenbach
Eine Mehrheit für einen Kreisel an der Pforzheimer Straße /Ecke Merkurstraße konnte unsere Fraktion im Rat leider nicht bekommen, aber ein kleiner Schritt in die richtige Richtung stellt die Fußgängerampel dar, die an der jetzigen Straßenquerung für Fußgänger errichtet werden soll. Auf beiden Seiten werden zudem die Gehwege als Querungshilfe verbreitert und abgesenkt. Sowohl für die Fußgänger als auch für die Fahrradfahrer bedeutet dieser Umbau eine sichere und behindertengerechte Überquerung. Vielleicht haben die Anlieger des Gebietes Neubrunnenschlag dadurch auch eine bessere Chance, mit ihrem Auto gefahrlos in die Pforzheimer Straße einzubiegen. Diese Maßnahme anstelle eines Kreisels hatte uns schon die Verkehrsbehörde des Landratsamtes bei einer Begehung zugesagt, das Land übernimmt die Kosten. Die Gehwegabsenkung und die Verbreiterung der Gehwege auf beiden Seiten, auf der südlichen Seite bis in die Merkurstraße hinein, sind Kosten, die die Gemeinde übernehmen muss. Wir wünschen uns, dass der Umbau zeitnah geschieht.

Empfehlung der Billigung des Bebauungsplans „Rück 2“
Bei diesem Thema sollten die Mitglieder des Ausschusses beraten, ob sie die Billigung des Bebauungsplanes dem Gemeinderat empfehlen können. Nachdem bisher schon über allgemeine Dinge zum Plan im Rat diskutiert wurde, geht die Planung nun immer mehr ins Detail: Mit 14 Meter wird die Attikahöhe der Mehrfamilienhäuser festgelegt, die des Hotels darf noch 2,50 Meter höher werden. Außerdem soll die Talstraße verengt werden, teilweise durch Verbreiterung des nördlichen Gehweges. Zusätzlich gibt es noch zwei Querungshilfen für Fußgänger. Der Wunsch der Planer: die Talstraße wird in Zukunft zur Flaniermeile. Wir hatten schon öfters angemahnt, dass der Verkehr auf der Talstraße durch das Neubaugebiet und durch das „neue, große“ Einkaufszentrum massiv zunehmen wird. Mit diesen Maßnahmen der Verkehrsberuhigung kann man den Verkehr tatsächlich reduzieren, denn diese Stopp- und Go-Variante schreckt viele Autofahrer davon ab, diese Straße nach dem Umbau noch zu nutzen. Also kann man davon ausgehen, dass mehr Autobewegungen auf den Parallelstraßen zu verzeichnen sein werden, nämlich auf der Ettlinger Straße und der Ostendstraße. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder folgte dem Vorschlag der Verwaltung. Unsere Fraktion enthielt sich der Stimme.

1. März 2018
Angelika Demetrio-Purreiter


Feuerwehr und Baugesuche

Feuerwehrfleute in Waldbronn erhalten eine gerechtere Entschädigung
Das Thema wurde intensiv im Verwaltungsausschuss vorberaten. Die Änderungen bewirken eine prozentuale Anpassung der Entschädigung bei Feuerwehreinsätzen und eine bessere Entschädigung für die verdienstvolle Arbeit der Mitglieder der Feuerwehr Waldbronn. Diese Anpassung war eine schon lange fällige Entscheidung. Dabei wurden die Entschädigungssätze für die einzelnen Ämter und Funktionen innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr neu festgesetzt. Einstimmig wurden die Änderungen in den beiden Satzungen beschlossen.

Bauvoranfrage vertagt
In der Grünwettersbacher Straße soll ein bestehendes Zweifamilienhaus abgebrochen und dafür ein Bungalow errichtet werden, der 7,50 m nach Norden versetzt wird. Anhand ein paar Striche auf einem Grundstücksplan sollten die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technikdarüber entscheiden, ob man einer Befreiung vom Bebauungsplan „Hinterm Zaun“ zustimmen könnte. Auf unseren Wunsch hin wurde die Abstimmung verschoben, denn um eine Entscheidung treffen zu können, braucht es mehr Information.

Ablehnung des Bauantrages Carl-Benz-Straße
Zum wiederholten Male konnten wir der Befreiung vom Bebauungsplan „Hinterm Zaun“ nicht zustimmen, obwohl der Bauherr die gewünschten Stellplätze in seiner neuen Variante eingeplant hat. Dieses Mal ging es um die Überschreitung der Geschoss-flächenzahl von mehr als 26 %, denn eingezeichnete Hobbyräume im Keller werden nicht zur Wohnfläche dazugerechnet, sondern sind nur „Nutzfläche“. Interessant ist, dass dieses Mal das Gremium durch Nachfrage von der Verwaltung erfuhr, dass zwei Wohnungen als Maisonnettewohnungen eingerichtet werden, d.h. im Kellergeschoss befinden sich neben dem jeweiligen Hobbyraum noch ein weiteres Zimmer, ein Bad und jeweils eine Terrasse. Daraufhin forderten die Freien Wähler von der Verwaltung, Auflagen zu erlassen, dass die Hobbyräume nicht als bewohnbare Zimmer genutzt werden können, da bei Umnutzung sich die Geschossflächenzahl um fast das Doppelte erhöhen würde. Uns wurde von anderen AUT-Mitgliedern vorgeworfen, man dürfe nicht nach dem Bauchgefühl entscheiden, sondern müsste sich an Fakten halten. So kündigte Bürgermeister Masino als Chef der Baurechtsbehörde an, in den nächsten Tagen dem Bauantrag zuzustimmen.

Kein Ersatz für das abgebrochene Infohäuschen
Es wäre eine interessante Bereicherung für Waldbronn gewesenDie Skulptur Navigator. Doch die Verkehrsbehörde des Landratsamtes hat ihre Zustimmung, die sie anfänglich der Verwaltung gegeben hatte, zurückgenommen. Die Kreuzung sei ein Unfallschwerpunkt und die Autofahrer würden von der Skulptur abgelenkt. (Wie wurden z.B. dort die überdimensionalen Wahlplakate im letzten Herbst gesehen?) Auch Hinweisschilder der Gemeinde für Veranstaltungen dürften an dieser Stelle eigentlich nicht stehen, führte Harald Irion weiter aus. Wie geht es mit dem „Navigator“ weiter? Einen anderen Platz wie diesen kann es für die von Stephen Craig und seinen Studenten entworfene Skulptur laut Professor Craig nicht geben, weil Skulptur und Platz eng zusammenhängen. Vielleicht gibt es doch noch eine Lösung!

22. Februar 2018
Angelika Demetrio-Purreiter


Waldkindergarten, Josef-Löffler- und Carl-Benz-Straße

Absetzen des Tagesordnungspunktes „Waldkindergarten“
Kindergartenplätze werden dringend in Waldbronn benötigt. Da ist der Gedanke nicht von der Hand zu weisen, mit geringer Investition von Seiten der Gemeinde einen „Wald- oder Naturkindergarten“ in der Nähe der Kleintierzuchtsanlage in Reichenbach einzurichten. Man braucht nur einen größeren Bauwagen für eine Kindergartengruppe und einen Betreiber für diese Einrichtung. Dieser ist auch schnell gefunden. Das ganze hat nur einen Haken: Warum sollen zunächst die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technik darüber diskutieren? Weshalb wird darüber nicht erst der Sozialausschuss informiert, um dann das Für und Wider dieser Kinderbetreuungsform zu beraten? Die Freien Wähler hatten im Vorfeld angeregt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Denn viele Aspekte sollten dazu betrachtet werden. Finden sich überhaupt genügend Eltern, die ihr Kind über drei Jahre bei Wind und Wetter in einen Waldkindergarten schicken? Auch kann man nicht von der generellen Gruppengröße von 25 Kindern ausgehen. In Langensteinbach gibt es einen Bauernkindergarten, der von einem Verein betrieben wird, mit einer Gruppenstärke von 12 Kindern. Zudem steht hinter dieser Form der Naturerziehung ein spezielles Konzept, das Erzieherinnen in einer Fortbildung kennen gelernt haben müssen. Die Mehrheit sprach sich für die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes aus.

Vorstellung der Planung für die Neugestaltung der Josef-Löffler-Straße
Mit einem lachenden und vielleicht auch mit einem weinenden Auge werden die Anwohner den Ausführungen von Jan Müller gefolgt sein. Gefreut werden sie sich haben, dass das Projekt nun zeitnah realisiert wird, Bedenken werden kommen, weil sich nun für einige Zeit vor ihrem Haus eine Baustelle befindet und sie sich für ihre Autos eine andere Parkmöglichkeit suchen müssen . Auch danach wird es mit dem Parken auf der Straße schwierig werden, weil die Straßenbreite sich nicht ändert. Die Straße als Spielstraße auszuweisen, ist von den Anwohnern nicht gewünscht. Auf Halteverbotsschilder will BM Masino verzichten, denn die Anwohner würden „das selbst regeln“. Man darf gespannt darauf sein.

Ablehnung des Bauantrages für ein Mehrfamilienhaus in der Carl-Benz-Straße in Busenbach
Alle Ausschussmitglieder lehnten geschlossen die Befreiung vom Bebauungsplan ab. Dabei ging es zum einen um die Erhöhung der GFZ von über 26%, aber auch um fehlende Stellplätze. Der Bebauungsplan stammt aus dem Jahre 1965.Schon frühzeitig kam es zu Befreiungen vom Bebauungsplan. Fortgeschrieben wurde dieser Plan auch nicht und so wurde 2006 die letzte Baugenehmigung mit Befreiung erteilt. Fünf Wohnungen sollen in dem Haus Platz finden mit fünf Stellplätzen, ein sechster ist gefangen. Wenn man davon ausgeht, dass die Straße jetzt schon zugeparkt ist, dass durch die Bebauung Stellflächen an der Straße wegfallen, aber dafür wahrscheinlich noch Kraftfahrzeuge hinzukommen, sollte die Kommune darauf einwirken, dass der Bauherr genügend Stellplätze auf seinem Grundstück ausweist. Eine Tiefgarage ist anscheinend nicht möglich, also muss oberirdisch Platz gesucht werden. Die Verwaltung wird mit dem Bauherrn ein Gespräch führen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

25. Januar 2018
Angelika Demetrio-Purreiter