Freie Wähler Waldbronn gut aufgestellt

Jahreshauptversammlung vom 23. April 2018

Präsentübergabe an Angelika Demetrio-Purreiter

Eine große Zahl von Mitgliedern konnte der erste Vorsitzende Ralf Störzbach bei der Jahreshauptversammlung des Vereins am Montagabend begrüßen, inklusive sechs neuer Mitglieder, die dem Verein im vergangenen Jahr beigetreten waren. Ein besonderer Dank erging an die Vorstandskollegen, bei denen er sich für die reibungslose Zusammenarbeit während seines ersten Jahrs als erster Vorsitzender herzlich bedankte.

Sein Jahresrückblick umfasste sowohl die Veranstaltungen des Vereins als auch wesentliche Neuerungen, wie die Umstellung der Vereinsverwaltung auf eine webbasierte Software, die Entwicklung eines neuen Logos für den Verein und den Relaunch der Internetpräsenz in einem neuen Design, entwickelt und gefördert durch die Agentur „netzreich“ aus Ettlingen.
Die zweite Vorsitzende Angelika Demetrio-Purreiter legte den Schwerpunkt ihres Berichts auf die Arbeit der Gemeinderatsfraktion. Sie erwähnte die wichtigen Themen der vergangenen Monate, darunter die andauernde Diskussion um die Gemeindefinanzen und die kontroverse Frage der Erschließung neuer Siedlungsgebiete. Im Auftrag des Vorstands überreichte Schriftführer Manfred Sties der zweiten Vorsitzenden einen Blumenstrauß als Dank für ihren großen Einsatz beim Kinder-Ferienprogramm der Gemeinde. Der Schatzmeister berichtete über Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Jahres und über ein ansehnliches Guthaben als Voraussetzung für die Finanzierung der Kosten des 2019 bevorstehenden Gemeinderats-Wahlkampfes.

Die Entlastung des Vorstands für das vergangene Jahr, von Kurt Bechtel beantragt und mit ausdrücklichem Dank an den ersten Vorsitzenden verbunden, war reine Formsache.

Die Neuwahl von Vorstandsmitgliedern erwies sich als Bestätigung der Amtsinhaber Angelika Demetrio-Purreiter (zweite Vorsitzende) und Hartmut Ischen (Schatzmeister). Den Schluss des offiziellen Programms bildete ein Ausblick auf die geplanten Aktivitäten 2018 und eine Vorschau auf den „Fahrplan“ in den Wahlkampf zur Gemeinderatswahl 2019, zu der die Freien Wähler gestärkt und hochmotiviert antreten.

25. April 2018
Dr. Manfred Sties


Ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl

Die Vorbereitungen laufen

Im Mai 2019 finden die nächsten Kommunalwahlen statt, für die die Freien Wähler kompetente Mitstreiter suchen.

Vieles wurde in den letzten vier Jahren auch mit der Zustimmung und Unterstützung der Freien Wähler erreicht. Breitbandausbau, Erschließung Rück II, Neubau Kindergarten Waldschatz, um hier nur einige zu nennen. Im Moment sind wir allerdings wenig handlungsfähig wie z.B. die maroden Straßen und Plätze und immer wieder vollgelaufene Keller bei Starkregen zeigen. Aufgrund der hohen Ausgaben und Verschuldung Waldbronns müssen diese Pflichtaufgaben in die folgenden Jahre verschoben oder mit Sperrvermerken versehen werden. Gerade zum Thema Hochwasserschutz schieben wir Ausgaben von ca. 10 Mio. EURO vor uns her. Die Erschließung neuer Gewerbegebiete ist aus finanziellen Gründen nicht möglich und im Falle des Gebietes der Fleckenhöhe auch nicht wünschenswert, da ihre Bebauung aus unserer Sicht nicht in das Bild Waldbronns als Premiumwohnort passen. Die Forderung weniger Bürger hier in Waldbronn durch weitere Erschließungen von Bauland Gewerbeflächen zu generieren, um damit scheinbar mehr Geld zu verdienen , lehnen wir ab. Denn dadurch entziehen wir uns und unseren nachfolgenden Generationen eine wesentliche Lebensgrundlage, nämlich die letzten wenigen freien Flächen auf unserer kleinen Gemarkung Waldbronn. Es darf nicht sein, dass wir in der heutigen Zeit auf Kosten unserer Kinder verschwenderisch leben und wir Ihnen nicht die Möglichkeit geben, selbst ein Konzept zu entwickeln, wie sie sich die Zukunft für Waldbronn vorstellen.

Die Einführung eines Ältestenrates hat sich bewährt. Hier werden die Tagesordnungspunkte für die Gemeinderatssitzungen mit dem Bürgermeister, Amtsleitern sowie den Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld besprochen. Im letzten Jahr wurde außerdem eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet, die aus Mitgliedern der einzelnen Fraktionen im Gemeinderat besteht und die sich zusammen mit dem Kommunalbüro in Kehl Gedanken macht, wie man Geld einsparen kann, dass Waldbronn handlungsfähig bleibt.

Die Freien Wähler haben in den letzten Jahrzehnten, immer wieder davor gewarnt nicht mehr Geld auszugeben als einzunehmen. Leider verpufften diese Warnungen oder wurden nicht ernst genommen. Am Ende mussten schmerzhafte Entscheidungen gefällt werden, die nicht leicht gefallen sind. Wir müssen uns mittelfristig von einigen lieb gewordenen Einrichtungen trennen, um so finanziellen Spielraum für Pflichtaufgaben zu bekommen. Bei diesen Einrichtungen könnte man sich eine überregionale Kooperation im Albtal vorstellen, wie wir es ja auch schon bei den Abwasserverbänden kennen.
Sollten Sie politisch interessiert sein oder wollen Sie bei der Kommunalwahl für die Freien Wähler kandidieren, dann kommen Sie zu unseren monatlichen kommunalpolitischen Stammtischen ( Termine werden rechtzeitig in Amtsblatt und BNN veröffentlicht ). Die Kontaktadresse: www.fwv-waldbronn.de.

24. April 2018
Die Fraktion


Die Steuerungsgruppe Leitbild 2025 hat getagt

...und der Neubau L623 verschiebt sich...

Zweimal im Jahr treffen sich Gemeinderäte und Mitglieder der Leitbildgruppen mit der Verwaltung, um den Stand der Umsetzung bestimmter Maßnahmen festzustellen. Zunächst zeigte Tobias Kull, nun zuständig für das Leitbild, weil die Verwaltung sich von der bisherigen Moderatorin Heike Funk trennte, die Historie des Leitbildes auf. Nach dem Beschluss des Gemeinderates für die Umsetzung des Leitbildes und Gründung einer Steuergruppe, die den Prozess der Umsetzung begleitet, wurde festgelegt, sich auf eine Priorisierung von Maßnahmen zu einigen. Cora Strack berichtete zunächst von Maßnahmen in Bezug auf Leitlinie 7 „Nachhaltigkeit“. Verschiedene Projekte wurden bisher in Angriff genommen: der EEA ( European Energy Award), eine Zertifizierung des Klimaschutzes vor Ort in der Kommune, eine kostenlose Energieberatung für ein Quartier in Reichenbach mit Aktionen wie Solarinstallation oder eines enegieeffizienten Heizpumpenwechsels und die Einrichtung Waldbronns zu einer Fairtrade-Gemeinde, was bedeutet, dass z.B Firmen bestimmte fairtrade-Produkte anbieten oder dass alte Handys eingesammelt werden, um aus ihnen Rohstoffe zu recyceln. Auch ein Mobilitätskonzept gehört dazu, wobei leider festgestellt werden muss, dass die angeschriebenen Firmen nicht das gewünschte Engagement zeigten.

Tobias Kull berichtete anschließend über Leitlinie 1 zum Thema Soziales: Angebote zur Gestaltung und Entwicklung des Lebens in Waldbronn“. Vieles ist schon umgesetzt wie z.B. die Veröffentlichungen von Dienstleistungen auf der Homepage der Gemeinde oder Broschüren wie ein Familien-oder Adressbuch. Außerdem wird der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder zeitnah fortgeschrieben. Aber wie geht es mit unseren Grundschulen weiter? Wird es in naher Zukunft eine Ganztagesgrundschule in Waldbronn geben? Da wartet die Gemeinde auf Signale aus Stuttgart.

Im Laufe der Sitzung gab Bürgermeister Masino bekannt, dass der Umbau der „Ochsenstraße“ von Langensteinbach aus zur Autobahnanschlussstelle erst im Frühjahr 2019 in Angriff genommen wird. Für die Bürger in Waldbronn bedeutet das ein Durchschnaufen, bevor der Ansturm an Autoverkehr sich durch Reichenbach und Busenbach quält. Eine andere Umleitungsstrecke verläuft über Mutschelbach. Man rechnet mit 16 bis 17 Tsd Fahrbewegungen, die umgeleitet werden müssen. Ein neuralgischer Punkt ist die Kreuzung am ehemaligen Infopoint. Jetzt schon ist es zur rush-hour schwierig aus der Stuttgarter Straße in die Ettlinger Straße Richtung Busenbach einzubiegen. Ein Kreisel wurde vom Regierungspräsidium abgelehnt, weil die Kreuzung kein Unfallschwerpunkt darstellt. Mit einer mobilen Signalanlage will man dem Verkehr aber erst bei Umbaubeginn Herr werden. Eine weitere mobile Signalanlage ist an der Kreuzung Stuttgarter Straße/Pforzheimer Straße geplant. Die Fraktion der Freien Wähler wünscht sich von den verantwortlichen Behörden eine wohl überlegte und gut durchdachte Kanalisierung des massiven Verkehrsaufkommens während der Umbauphase.

23. April 2018
Angelika Demetrio-Purreiter


Anschlussunterbringung und anderes

Aus der Gemeinderatssitzung vom 21. März (Teil 2)

Anschlussunterbringung in den Gebäuden in Neurod
Als der große Flüchtlingsansturm 2016 erfolgte, wurde dringend Wohnraum gesucht. Der Landkreis mietete Gelände und errichtete drei Gemeinschaftshäuser in Neurod. Diese werden jetzt nicht mehr vollständig benötigt und so können Marxzell und Waldbronn die Räumlichkeiten als Anschlussunterbringung für anerkannte Flüchtlinge nutzen. Das soll nun mit einem Vertrag geregelt werden. Kinder von Familien, die Marxzell zugewiesen wurden, werden auch von dieser Gemeinde in Bezug auf Besuch des Kindergartens und der Schule betreut.

Vorstellung des vorläufigen Jahresendergebnisses von 2017
Die Freude ist groß: Über 2.5 Mill Euro mehr kann im Verwaltungshaushalt für 2017 verbucht werden. Der Grund: Die Wirtschaft boomt und so fließen auch die Steuerzahlungen reichlich. Aber die Freude wird getrübt, da 2019 eine sog. kalte Dusche Waldbronn erwischen wird: Die Kreisumlage und der Finanzausgleich werden steigen. Auf jeden Fall kann in 2018 auf eine Kreditaufnahme von 2,75 Mill Euro verzichtet werden. So ist der Gemeinde finanziell mal wieder etwas Luft gegeben worden!
Ausweitung der Stellplatzsatzung auf Bereiche mit rechtsverbindlichen Bebauungsplänen

Der ruhende Verkehr ist in Waldbronn ein großes Problem. Nach der Landesbauordnung ist ein Stellplatz pro Wohnung vorgeschrieben. Aber was geschieht mit dem zusätzlichen zweiten Auto? Das muss auf der Straße geparkt werden. Nun kam der Vorschlag aus den Reihen von SPD/Bürgerliste, auch auf die geltenden Bebauungspläne die vom Gemeinderat beschlossene Stellplatzverordnung, die bis zu einer Wohnungsgröße von 80 Quadratmetern einen und darüber hinaus 2 Stellplätze vorsieht, anzuwenden. Wir unterstützen diesen Antrag.

Eine Mikrofon- und Lautsprecheranlage für Gemeinderatssitzungen?
Ein hörgeschädigter Waldbronner Bürger bemängelte in seiner Anfrage, dass in einer der vergangenen Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik eine Mikrofonanlage mehrheitlich abgelehnt wurde. Er bezog sich dabei auch auf eine Aussage unserer Fraktion, wenn alle Gemeinderäte lauter und deutlicher sprechen würden, könnten sie auch von allen anwesenden Zuhörern gut verstanden werden. Klarstellen möchten wir, dass uns in der Vorlage zu der Sitzung nicht explizit erklärt wurde, dass mit diesem Bürger schon ein mehrwöchiger Schriftwechsel vorausging und dass besonders hörgeschädigte Menschen durch einen speziellen technischen Zusatz von der Anschaffung einer Mikrofonanlage profitieren. Wir würden uns wünschen, wenn darüber erneut in einer Sitzung beraten werden könnte, da den Gemeinderäten nun neue Fakten vorliegen.

5. April 2018
Angelika Demetrio-Purreiter


Don Bosco, Sparen und Bauen

Aus der Gemeinderatssitzung vom 21. März 2018 (Teil 1)

Erweiterung des Kindergartens Don Bosco in Busenbach für U3- und Ü3-Kinder und gemischte Gruppen
Bei dem Thema waren sich alle Gemeinderäte einig: Der in einer der letzten Gemeinderatssitzungen von der Verwaltung vorgetragene Vorschlag, eine Erweiterung nur für Ü3-Kinder vorzunehmen und dafür drei Gruppen einzurichten, wäre nicht zielführend. Denn wir brauchen in Waldbronn vor allem Ganztagsbetreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren. Hier besteht ein enormer Bedarf, weil nur 28% anstatt der gesetzlich geforderten 35% des Bedarfs durch Betreuungsplätzen gedeckt sind und Eltern abgewiesen werden müssen. 1.5 Mio. Euro waren schon im Haushaltsplan eingestellt, jetzt genehmigte der Gemeinderat zusätzlich 335 Tsd. Euro. Frau Grübel vom Büro PIA-Architekten, die schon das Gebäude „Waldschatz“ an der Albert-Schweitzer-Schule geplant hatten, stellte den Anbau vor. Neben drei Gruppenräumen müssen noch eine Küche und ein Speiseraum geplant werden. Der Anbau, der auch einen eigenen Eingang erhält, wird auf den jetzigen Parkplätzen errichtet. Neue Stellplätze für den Kindergarten werden vor der Turnhalle entstehen, führte Jürgen Hemberger weiter aus. Vorgeschrieben sind drei Stellplätze.

Kann auch in der Gemeindeverwaltung gespart werden?
Durch mittelfristige Schließung bestimmter freiwilliger Einrichtungen sollen jährlich bis zu 700 Tsd. Euro eingespart werden. In der Haushaltsstrukturkommission kam der Wunsch auf, durch eine Organisationsuntersuchung der Verwaltung – die letzte wurde 2002 durchgeführt – Optimierungsmöglichkeiten zu finden. Drei Firmen stellten sich vor. Man entschied sich für die Firma Allevo, die schon im Sommer mit ihrer Untersuchung beginnen kann. Bis Ende 2018 oder Anfang 2019 sollen die Ergebnisse vorliegen. Dafür bewilligte der Gemeinderat knapp 30 Tsd. Euro.

Festlegung der Vergabekriterien für gemeindeeigene Grundstücke
230 Interessenten wünschen sich eines der 30 von der Gemeinde angebotenen Grundstücke für ein Haus im Gebiet 'Rück II'! Wie kann das funktionieren? Mit einem Punktesystem für bestimmte Lebensumstände sollen Bürger eine Chance bekommen, die schon in Waldbronn leben, Kinder haben, in Waldbronn arbeiten und deren Eltern hier leben. Das heißt aber auch, dass viele Interessenten leer ausgehen. Die Preise pro Quadratmeter liegen zwischen 500 Euro und 550 Euro inklusive Erschließung.

29. März 2018
Angelika Demetrio-Purreiter


Waldrandprobleme

K(ein) Radwegekonzept für die Straße von Reichenbach nach Etzenrot
Die Verkehrsbehörde lehnte den Vorschlag der Radwegegruppe ab, für 25 Tsd Euro einen Radweg mit Aufstellfläche für Fahrradfahrer zur sicheren Querung der Etzenroter Straße zu errichten. Es würde die Aufstellfläche der unteren Parkplatzzufahrt zum Kurpark ausreichen, ist die Meinung. Außerdem sollte die bestehende Beschilderung für die Fahrradfahrer aufgehoben werden, so dass diese auch die Straße nutzen können. Unsere Fraktion sieht die Angelegenheit ähnlich, wobei wir – leider verkehrsrechtlich nicht möglich – die Kennzeichnung eines Fahrradweges auf der Straße für relevant halten würden.

Aus dem Umweltbeirat

Verschattung durch Bäume bei waldnaher Bebauung
Einige Anwohner der Straßen „Eichhörnchenweg“ und „Im Reh“ wandten sich mit einem Brief an Verwaltung und Gemeinderäte, dass es durch die hohen Bäume zu einer starken Verschattung der Häuser kommen würde, so dass eine Fotovoltaik- oder Solarthermieanlage kaum Ertrag bringen würde. Außerdem besteht die Befürchtung, dass einige der Bäume nicht mehr standfest sind. Schon in einer der letzten Gemeinderatssitzung stellten die Forstbeamten fest, dass von den Bäumen keine Gefahr ausgehe. Normalerweise muss der Abstand zwischen Wohnbebauung und Waldrand 30 Meter betragen. Ist dem nicht so, verpflichten sich die Käufer eines waldnahen Grundstückes durch Unterschrift, keine Ansprüche an die Gemeinde zu stellen. In Waldbronn gibt es eine 7 bis 9 Kilometer lange Waldrandbebauung. Im Laufe der Jahre sind aus ehemals kleinen Bäumen stattliche Laub- bzw Nadelbäume gewachsen, das Unterholz hat sich verdichtet. Unsere Fraktion hat sich gegen eine generelle Rodung von Bäumen ausgesprochen. Wir können uns aber eine Lichtung des Waldes im Rahmen von Pflegemaßnahmen durch den Forst vorstellen. Bürgermeister Masino schlug vor, dass im Rahmen der nächsten Waldbegehung des Gemeinderates im Juli die Straßen am Waldrand besucht werden und die betroffenen Bürger ihr Problem den Gemeinderäten und den Forstbeamten direkt schildern können.

Ablagerung von Kompost und Holz am Waldrand
Schon vor zwei Jahren wurden die Gemeinderäte durch die Forstbeamten auf die illegale Ablagerung von Kompost durch Anwohner am Waldrand aufmerksam gemacht. Gras-, Laub- und Holzschnitt werden nicht zum Grüngutplatz gebracht, sondern einfach am Waldrand entsorgt. Die übliche Meinung: Organischer Abfall ist im Wald kein Abfall. Aber durch Samen werden Pflanzen verbreitet, die im Wald nichts zu suchen haben; dabei geht es besonders um den Kirschlorbeer, der sich rasant verbreitet. Außerdem wird der Wald als Ablageplatz für Kaminholz missbraucht und das auf mehrere Jahre. Wir würden uns wünschen, dass alle Bürger ihr Holz zuhause auf ihrem Grundstück lagern.

22. März 2018
Angelika Demetrio-Purreiter


Organisationsuntersuchung der Gemeindeverwaltung

Organisationsuntersuchung der Gemeindeverwaltung
Da die letzte Organisationsuntersuchung der Gemeindeverwaltung Waldbronn im Jahr 2002 durchgeführt wurde und es zwischenzeitlich in der Verwaltung einige Veränderungen gab, sollen nun drei Angebote von entsprechenden Büros eingeholt werden, die solche Untersuchungen durchführen können. Eine Untersuchung hat die Haushaltsstruktur-kommission angeregt, die im Februar ihre Arbeit wieder aufgenommen hat. Unsere Fraktion unterstützt diesen Vorschlag. Das Ziel ist es, nach einer Analyse ein Optimierungs- und Einsparungskonzept für die jeweilige Aufgabenerfüllung zu erarbeiten. Gegenstand einer Organisationsuntersuchung sind insbesondere Aufgaben, Prozesse, Strukturen und der Personalbedarf.

Anregungen der Freien Wähler Fraktion bei der GR-Sitzung vom 01. März 2018
Öffnung des gesperrten Fußgängerweges vom Wohngebiet „Neuer Heubusch“ in Richtung Ettlinger Straße, weil dieser ein wichtiger Zugangsweg für die Bewohner darstellt.
Nach den Baumfällarbeiten für die Realisierung der neuen Fußgängerampel an der Kreuzung Pforzheimer Str. / Merkurstr. sollten die Arbeiten schnellst möglich fortgesetzt werden. Auf Nachfrage unserer Fraktion konnte uns jedoch kein weiterer zeitlicher Ablauf genannt werden.

Wie soll es mit der Fußgängerbrücke in Reichenbach weitergehen?
Mit diesem Thema beschäftigten sich die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technik in ihrer letzten Sitzung. Die Brücke wurde 1986 unter Bürgermeister Albrecht Glaser errichtet und verbindet die Rulandstraße mit dem Kurpark. Westseitig sind massive Schäden an einem tragenden Holzteil und an einer Strebe festzustellen, so dass die Brücke seit etwa drei Monaten für Fußgänger gesperrt werden musste, bis eine statische Überprüfung durch ein Ingenieur-Büro durchgeführt worden ist. Das Ergebnis: Sanierungsarbeiten werden 45 Tsd. Euro einschließlich Verkleidung eines wetterseitigen Trägers betragen, die bisherigen Kosten und Kosten für die Bauleitung liegen bei 7 Tsd. Euro. Für eine umfassende Beurteilung des Zustandes der Holzkonstruktion müssten weitere Untersuchungen laut Stellungnahme des Büros durchgeführt werden. Wir haben große Bedenken, ob die Investition von 52 Tsd. Euro bei unserer gegenwärtigen Haushaltslage gerechtfertigt ist. Denn wer kann diese Brücke nutzen? Keine Rollstuhlfahrer, keine Menschen mit Gehhilfen, Familien mit Kinderwagen nur schwierig und Fahrradfahrer überlegen sich die Nutzung dieser Querung zweimal, bevor sie ihr Fahrrad über die steile Treppe tragen. Bürgermeister Franz Masino sieht in der Brücke ein „ortsprägendes Bauwerk“, das erhalten bleiben sollte und so stimmte die Mehrheit der Gemeinderäte für eine Sanierung.

15. März 2018
Kurt Bechtel


GPA-Prüfbericht und Beteiligungsbericht 2016

Wenig Transparenz des GPA-Prüfberichtes für die Öffentlichkeit
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat im September und Oktober letzten Jahres die allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde für Haushaltsjahre 2011 – 2015 durchgeführt. Für unsere Fraktion war es schon etwas verwunderlich, dass wir lediglich Auszüge des Prüfberichtes in unseren Sitzungsunterlagen vorfanden. Zur Einsicht des kompletten Prüfberichtes erhielten wir die Möglichkeit, diesen im Rathaus einzusehen. Zudem ist der GPA-Prüfungsbericht auch nicht im öffentlichen Bürgerinformationssystem vorzufinden. Diese Verfahrensweise rechtens und liegt im Verantwortungsbereich des Bürger-meisters. Auf Nachfrage unserer Fraktion, warum der vollständige Prüfungsbericht, bei dem nach Aussage der Verwaltung keine „gravierenden Mängel“ festgestellt wurden, nicht veröffentlicht wird, war die Aussage, dass man die erwähnten Mängel nicht ohne Stellungnahme der Verwaltung veröffentlichen möchte. Die von der GPA erwähnten Mängel z.B. im Kassenwesen, Haushalts- und Rechnungswesen, Personalwesen, Brandschutz, Vergabevorgänge sowie Kurtaxe sollen nun geprüft und überarbeitet werden. Im Gegensatz zu Waldbronn hat die Gemeinde Karlsbad ihren Prüfbericht in voller Länge veröffentlicht. Somit wird Transparenz für die Bevölkerung geschaffen. Unsere Fraktion hat den Inhalt GPA Prüfbericht zur Kenntnis genommen.

Beteiligungsbericht 2016 – Erfreuliche Zahlen in der Albtherme
Die Kurverwaltungsgesellschaft mbH ist eine 100-prozentige Tochter der Gemeinde und hat die Aufgabe, die Einrichtungen und Bereiche Albtherme, Kurhaus, Eistreff, Freibad, Gesellschaftshaus, Kurgastbetreuung zu betreiben und zu unterhalten. Erfreut nahm unsere Fraktion das Betriebsergebnis der Albtherme zur Kenntnis, das im Jahr 2016 bei einem Plus von 232 T€ liegt. Diese Einrichtung untersteht zu 100% der Kurverwaltungsgesellschaft. Aufgrund der Mehreinnahmen der Albtherme hat sich der Umsatz der Kurverwaltungsgesellschaft um 255 T€ auf rund 3,7 Mio € erhöht und einen Jahresüberschuss von 201 T€ erbracht. Auch wenn die Thermalwassergewinnung nicht in der Bilanz erscheint (diese belastet den Gemeindehaushalt), so ist es in der Tat erfreulich, dass die Albtherme schwarze Zahlen schreibt. Hoffen wir, dass die Bilanz der Albtherme 2018 - nach Umbau und Millionen-Investitionen - ebenso positiv ausfallen wird wie im Jahr 2016. Die anderen Geschäftszweige der Kurverwaltung, die sie im Auftrag der Gemeinde betreibt, müssen nach wie vor durch die Gemeinde finanziell unterstützt werden. (Freibad 215 T€, Gesellschaftshaus 34 T€, Eistreff 66 T€, Kurhaus 104 T€, Kurgastbetreuung 70 T€). Als Verlustausgleich erhält die Kurverwaltung von der Gemeinde einen Betrag von 463 T€. Interessant war auch die Übersicht mit Gesamtergebnis und Aufschlüsselung in Bezug auf Deckungsgrad der einzelnen Einrichtung, die die Kurverwaltung von der Gemeinde gepachtet hat. Diese wurde von Kämmerer Thomann vorgestellt und soll nun in den nächsten Amtsblättern veröffentlicht werden. Dieses Vorgehen unterstützen wir als ein Zeichen von Transparenz.

8. März 2018
Kurt Bechtel


Ortsausgang Reichenbach und Bebauungsplan für "Rück II"

Fußgängerampel am Ortsausgang von Reichenbach
Eine Mehrheit für einen Kreisel an der Pforzheimer Straße /Ecke Merkurstraße konnte unsere Fraktion im Rat leider nicht bekommen, aber ein kleiner Schritt in die richtige Richtung stellt die Fußgängerampel dar, die an der jetzigen Straßenquerung für Fußgänger errichtet werden soll. Auf beiden Seiten werden zudem die Gehwege als Querungshilfe verbreitert und abgesenkt. Sowohl für die Fußgänger als auch für die Fahrradfahrer bedeutet dieser Umbau eine sichere und behindertengerechte Überquerung. Vielleicht haben die Anlieger des Gebietes Neubrunnenschlag dadurch auch eine bessere Chance, mit ihrem Auto gefahrlos in die Pforzheimer Straße einzubiegen. Diese Maßnahme anstelle eines Kreisels hatte uns schon die Verkehrsbehörde des Landratsamtes bei einer Begehung zugesagt, das Land übernimmt die Kosten. Die Gehwegabsenkung und die Verbreiterung der Gehwege auf beiden Seiten, auf der südlichen Seite bis in die Merkurstraße hinein, sind Kosten, die die Gemeinde übernehmen muss. Wir wünschen uns, dass der Umbau zeitnah geschieht.

Empfehlung der Billigung des Bebauungsplans „Rück 2“
Bei diesem Thema sollten die Mitglieder des Ausschusses beraten, ob sie die Billigung des Bebauungsplanes dem Gemeinderat empfehlen können. Nachdem bisher schon über allgemeine Dinge zum Plan im Rat diskutiert wurde, geht die Planung nun immer mehr ins Detail: Mit 14 Meter wird die Attikahöhe der Mehrfamilienhäuser festgelegt, die des Hotels darf noch 2,50 Meter höher werden. Außerdem soll die Talstraße verengt werden, teilweise durch Verbreiterung des nördlichen Gehweges. Zusätzlich gibt es noch zwei Querungshilfen für Fußgänger. Der Wunsch der Planer: die Talstraße wird in Zukunft zur Flaniermeile. Wir hatten schon öfters angemahnt, dass der Verkehr auf der Talstraße durch das Neubaugebiet und durch das „neue, große“ Einkaufszentrum massiv zunehmen wird. Mit diesen Maßnahmen der Verkehrsberuhigung kann man den Verkehr tatsächlich reduzieren, denn diese Stopp- und Go-Variante schreckt viele Autofahrer davon ab, diese Straße nach dem Umbau noch zu nutzen. Also kann man davon ausgehen, dass mehr Autobewegungen auf den Parallelstraßen zu verzeichnen sein werden, nämlich auf der Ettlinger Straße und der Ostendstraße. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder folgte dem Vorschlag der Verwaltung. Unsere Fraktion enthielt sich der Stimme.

1. März 2018
Angelika Demetrio-Purreiter


Feuerwehr und Baugesuche

Feuerwehrfleute in Waldbronn erhalten eine gerechtere Entschädigung
Das Thema wurde intensiv im Verwaltungsausschuss vorberaten. Die Änderungen bewirken eine prozentuale Anpassung der Entschädigung bei Feuerwehreinsätzen und eine bessere Entschädigung für die verdienstvolle Arbeit der Mitglieder der Feuerwehr Waldbronn. Diese Anpassung war eine schon lange fällige Entscheidung. Dabei wurden die Entschädigungssätze für die einzelnen Ämter und Funktionen innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr neu festgesetzt. Einstimmig wurden die Änderungen in den beiden Satzungen beschlossen.

Bauvoranfrage vertagt
In der Grünwettersbacher Straße soll ein bestehendes Zweifamilienhaus abgebrochen und dafür ein Bungalow errichtet werden, der 7,50 m nach Norden versetzt wird. Anhand ein paar Striche auf einem Grundstücksplan sollten die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technikdarüber entscheiden, ob man einer Befreiung vom Bebauungsplan „Hinterm Zaun“ zustimmen könnte. Auf unseren Wunsch hin wurde die Abstimmung verschoben, denn um eine Entscheidung treffen zu können, braucht es mehr Information.

Ablehnung des Bauantrages Carl-Benz-Straße
Zum wiederholten Male konnten wir der Befreiung vom Bebauungsplan „Hinterm Zaun“ nicht zustimmen, obwohl der Bauherr die gewünschten Stellplätze in seiner neuen Variante eingeplant hat. Dieses Mal ging es um die Überschreitung der Geschoss-flächenzahl von mehr als 26 %, denn eingezeichnete Hobbyräume im Keller werden nicht zur Wohnfläche dazugerechnet, sondern sind nur „Nutzfläche“. Interessant ist, dass dieses Mal das Gremium durch Nachfrage von der Verwaltung erfuhr, dass zwei Wohnungen als Maisonnettewohnungen eingerichtet werden, d.h. im Kellergeschoss befinden sich neben dem jeweiligen Hobbyraum noch ein weiteres Zimmer, ein Bad und jeweils eine Terrasse. Daraufhin forderten die Freien Wähler von der Verwaltung, Auflagen zu erlassen, dass die Hobbyräume nicht als bewohnbare Zimmer genutzt werden können, da bei Umnutzung sich die Geschossflächenzahl um fast das Doppelte erhöhen würde. Uns wurde von anderen AUT-Mitgliedern vorgeworfen, man dürfe nicht nach dem Bauchgefühl entscheiden, sondern müsste sich an Fakten halten. So kündigte Bürgermeister Masino als Chef der Baurechtsbehörde an, in den nächsten Tagen dem Bauantrag zuzustimmen.

Kein Ersatz für das abgebrochene Infohäuschen
Es wäre eine interessante Bereicherung für Waldbronn gewesenDie Skulptur Navigator. Doch die Verkehrsbehörde des Landratsamtes hat ihre Zustimmung, die sie anfänglich der Verwaltung gegeben hatte, zurückgenommen. Die Kreuzung sei ein Unfallschwerpunkt und die Autofahrer würden von der Skulptur abgelenkt. (Wie wurden z.B. dort die überdimensionalen Wahlplakate im letzten Herbst gesehen?) Auch Hinweisschilder der Gemeinde für Veranstaltungen dürften an dieser Stelle eigentlich nicht stehen, führte Harald Irion weiter aus. Wie geht es mit dem „Navigator“ weiter? Einen anderen Platz wie diesen kann es für die von Stephen Craig und seinen Studenten entworfene Skulptur laut Professor Craig nicht geben, weil Skulptur und Platz eng zusammenhängen. Vielleicht gibt es doch noch eine Lösung!

22. Februar 2018
Angelika Demetrio-Purreiter


Waldkindergarten, Josef-Löffler- und Carl-Benz-Straße

Absetzen des Tagesordnungspunktes „Waldkindergarten“
Kindergartenplätze werden dringend in Waldbronn benötigt. Da ist der Gedanke nicht von der Hand zu weisen, mit geringer Investition von Seiten der Gemeinde einen „Wald- oder Naturkindergarten“ in der Nähe der Kleintierzuchtsanlage in Reichenbach einzurichten. Man braucht nur einen größeren Bauwagen für eine Kindergartengruppe und einen Betreiber für diese Einrichtung. Dieser ist auch schnell gefunden. Das ganze hat nur einen Haken: Warum sollen zunächst die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technik darüber diskutieren? Weshalb wird darüber nicht erst der Sozialausschuss informiert, um dann das Für und Wider dieser Kinderbetreuungsform zu beraten? Die Freien Wähler hatten im Vorfeld angeregt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Denn viele Aspekte sollten dazu betrachtet werden. Finden sich überhaupt genügend Eltern, die ihr Kind über drei Jahre bei Wind und Wetter in einen Waldkindergarten schicken? Auch kann man nicht von der generellen Gruppengröße von 25 Kindern ausgehen. In Langensteinbach gibt es einen Bauernkindergarten, der von einem Verein betrieben wird, mit einer Gruppenstärke von 12 Kindern. Zudem steht hinter dieser Form der Naturerziehung ein spezielles Konzept, das Erzieherinnen in einer Fortbildung kennen gelernt haben müssen. Die Mehrheit sprach sich für die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes aus.

Vorstellung der Planung für die Neugestaltung der Josef-Löffler-Straße
Mit einem lachenden und vielleicht auch mit einem weinenden Auge werden die Anwohner den Ausführungen von Jan Müller gefolgt sein. Gefreut werden sie sich haben, dass das Projekt nun zeitnah realisiert wird, Bedenken werden kommen, weil sich nun für einige Zeit vor ihrem Haus eine Baustelle befindet und sie sich für ihre Autos eine andere Parkmöglichkeit suchen müssen . Auch danach wird es mit dem Parken auf der Straße schwierig werden, weil die Straßenbreite sich nicht ändert. Die Straße als Spielstraße auszuweisen, ist von den Anwohnern nicht gewünscht. Auf Halteverbotsschilder will BM Masino verzichten, denn die Anwohner würden „das selbst regeln“. Man darf gespannt darauf sein.

Ablehnung des Bauantrages für ein Mehrfamilienhaus in der Carl-Benz-Straße in Busenbach
Alle Ausschussmitglieder lehnten geschlossen die Befreiung vom Bebauungsplan ab. Dabei ging es zum einen um die Erhöhung der GFZ von über 26%, aber auch um fehlende Stellplätze. Der Bebauungsplan stammt aus dem Jahre 1965.Schon frühzeitig kam es zu Befreiungen vom Bebauungsplan. Fortgeschrieben wurde dieser Plan auch nicht und so wurde 2006 die letzte Baugenehmigung mit Befreiung erteilt. Fünf Wohnungen sollen in dem Haus Platz finden mit fünf Stellplätzen, ein sechster ist gefangen. Wenn man davon ausgeht, dass die Straße jetzt schon zugeparkt ist, dass durch die Bebauung Stellflächen an der Straße wegfallen, aber dafür wahrscheinlich noch Kraftfahrzeuge hinzukommen, sollte die Kommune darauf einwirken, dass der Bauherr genügend Stellplätze auf seinem Grundstück ausweist. Eine Tiefgarage ist anscheinend nicht möglich, also muss oberirdisch Platz gesucht werden. Die Verwaltung wird mit dem Bauherrn ein Gespräch führen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

25. Januar 2018
Angelika Demetrio-Purreiter