aus dem Gemeinderat

Gemeinderat-Sitzung am 19.06.19

Anträge des FC Busenbach für das Rasenspielfeld neben Aldi
Damit das Aldiprojekt gelingen kann,  muss der Sportplatz des FC Busenbach nach Norden um 15 Meter weichen. Denn Aldi braucht noch einen Teil des Geländes.  Für den Antrag des FCB‘s auf die Restaurierung der Anlage sprachen sich alle anwesenden Gemeinderäte aus, denn es besteht ein bis zum Jahr 2030 laufender Pachtvertrag des Fußballclubs mit der Gemeinde. Keine Probleme bereitete auch ein weiterer Antrag, die kostenfreie Nutzung anderer Rasenplätze in der Gemeinde während der Bauzeit zu nutzen. Für die Freien Wähler nicht ganz nachvollziehbar war die Erklärung in der Sitzungsvorlage, dass in Zukunft keine Zisterne mehr für eine Beregnung des Spielfeldes angeschlossen werden soll. Bisher unterstützte die Zisterne des Aldimarktes die Bewässerung des Spielfeldes. Die Begründung: eine Versandung der Zisterne und dadurch Verstopfung der Beregnungsanlage verursachte  in der Vergangenheit eine Menge an Reparaturen. Außerdem wäre in einem heißen Sommer das Wasser einer Zisterne schnell aufgebraucht. Dennoch fordern wir eine Prüfung, ob es nicht möglich ist, eine bzw mehrere Zisternen einzurichten, um Regenwasser für die Beregnung zu sammeln. Große Dachflächen auf den neuen Aldigebäuden gibt es genug und würde auch eine Rückhaltung von Wassermassen nach starken Regengüssen bedeuten. Zudem könnte der Fußballclub Wassergebühren sparen, denn dieser Forderung, nämlich ein Erlass von 50% der Wassergebühren, wurde von den Gemeinderäten nicht zugestimmt.

Die Wengertleshütte bleibt bestehen
Es ist schon ein Kreuz mit den Schutzhütten, auf der einen Seite sollen sie Schutz bieten für Wanderer, die von Unwettern eingeholt werden, andererseits bieten sie ideale Bedingungen für Leute, meistens Jugendliche, um sich zu treffen oder ungestört zu feiern. Leider fällt da dann auch ein Menge Müll an, die die bereitgestellten Mülleimer nicht mehr fassen oder diese werden einfach ignoriert. Die Wengertleshütte ist so ein Problemfall. Weit ab vom Schuss ( Busenbach), kann an Wochenenden dort einiges passieren. Der Obst- und Gartenbauverein, der diese Hütte errichtet und jahrelang betreut hat, vor allem aber den Dreck weggeräumt hat, will nicht mehr die Verantwortung dafür übernehmen. Verständlich! Andere Vereine wie der Schwarzwaldverein und der BUND haben auch dankend abgelehnt. Aber wie soll es weitergehen?  Der Vorschlag kam, dass ein Jugendverein es sich vorstellen könnte, diese Hütte zu betreuen. Toll, denn so wird „Fridays for future“ gelebt. Und dann kapiert hoffentlich jeder, dass Müll auch ein Teil unseres Klimaproblems ist.

( Text: A.D.-Purreiter)


Die freien Wähler sagen Danke

Gemeinderatswahlen 26.05.2019

Mit einem leicht gesteigerten Stimmenanteil von 16,8 % und wiederum drei Sitzen kann der Verein mit den drei Kandidaten, Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter und dem neu gewählten Volker Becker, in den Gemeinderat von Waldbronn einziehen. Unter den gegebenen Umständen ein zufriedenstellendes Ergebnis.
Der Verein gratuliert den drei Gemeinderäten zu diesem Erfolg.

Noch viel mehr aber gebürt der Dank allen Unterstützern und Wählern, den Bürgerinnen und Bürgern von Waldbronn, die dies ermöglicht haben.

Sie können sich darauf verlassen, dass die Freien Wähler auch in der nächsten Wahlperiode das kommunalpolitische Geschehen konstruktiv verfolgen werden und dabei ihrem Motto treu bleiben:
- unabhängig
- sachbezogen
- bürgernah


Informationstermine der freien Wähler zur kommunalwahl

im Mai 2018

An den folgenden Terminen haben Sie Gelegenheit, mit den Kandidaten der Freien Wähler ins Gespräch zu kommen und sich persönlich über die Themen der Freien Wähler zu informieren. Sprechen Sie uns gerne an!
Uhrzeit jeweils zwischen 09:00 - 12:30 Uhr.

10.Mai:
Wochenmarkt am Rathausmarkt
EDEKA

11.Mai:
Frickebäck
EDEKA

17.Mai:
Wochenmarkt am Rathausmarkt
EDEKA

18.Mai:
EDEKA
Metzgerei Messaros

24.Mai:
Wochenmarkt am Rathausmarkt
EDEKA

25.Mai
Bäckerei Nussbaumer, Busenbach
EDEKA


Plakate aufgestellt

Am vergangenen Wochenende wurden Dank tatkräftiger Unterstützung von Freunden und Mitgliedern der Freien Wähler e. V. die Plakate aufgebracht und für die Kommunalwahl am 26. Mai in Waldbronn aufgestellt. Bei besten Wetter war dies innerhalb weniger Stunden erledigt. Anschließend konnte noch bei einem kühlen Getränk über die Waldbronner Kommunalpolitik gesprochen werden. So macht Wahlkampf Spaß!
Vielen Dank an alle Unterstützer und Beteiligten der Aktion.


Podiumsdiskussion 11.04.2019

bei den Waldbronner Selbstständigen e. V.

Diskussion

Fleckenhöhe, Haushalt, Pflege,... es wurde heute kontrovers diskutiert im Pfarrzentum Reichenbach. Informieren Sie sich gerne über die Beiträge der Freien Wähler zur Podiumsdiskussion der Waldbronner Selbständigen e. V.!


Schließung des Eistreffs?

...oder wie könnte es weiter gehen?


Nur wer vollständig informiert ist, kann sich sein eigenes Bild von komplexen Sachverhalten machen. Dies betrifft derzeit das stark in der Öffentlichkeit diskutierte Thema Eistreff nebst den Verlautbarungen gegenüber Presse, in sozialen Medien, in Leserbriefen und auf Webseiten.
Da ist einerseits von 400.000 EUR Abschreibung die Rede (Bürgermeister lt.BNN), dann wiederum in der gleichen Ausgabe der BNN ab 2020 nur noch von 210.000 EUR.
Und während der Kämmerer von einem zahlungswirksamen Defizit von 100.000 EUR ausgeht, wird von der Fraktion SPD/Bürgerliste der Zuschuss 2018 mit 12.500 EUR (wo kommen die Zahlen her?) dargestellt. Dann wieder geht diese Fraktion davon aus, dass 2017 kein definitiver Schließungsbeschluss erfolgte, während Bürgermeister Masino in den BNN äußerte, dass aufgrund des Ratsbeschlusses man bei der Sponsoren- und Investorensuche als Gemeinde im letzten Jahr die Füße relativ still gehalten habe. Sprich: Bürgermeister Masino ging von der Schließung aus, die SPD/Bürgerliste offensichtlich nicht. Hier muss Klarheit geschaffen werden!

Die Freien Wähler sind deshalb der Meinung, dass
- die Waldbronner Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich über die Fakten zum Eistreff informiert werden müssen und auch die Kurverwaltungsgesellschaft transparent informiert (Entwicklung Eistreff 2014-2018, Besucherzahlen, detaillierte GuV/Profitcenter-Darstellung etc. für Eistreff)
- die Verwaltung und Kurverwaltung u.U. Modelle erarbeitet, die einen Weiterbetrieb des Eistreff ermöglichen.

Die Freien Wähler werden jeglichen Weiterbetrieb, der sich mit den kurz-, mittel- und langfristigen Gemeindefinanzen "verträgt", fördern. Dies setzt jedoch voraus, dass sowohl die Gemeindeverwaltung in persona des Bürgermeisters, als auch die Kurverwaltungsgesellschaft in persona des Geschäftsführers Masino "die Füße nicht mehr stillhält".
Die Freien Wähler fordern deshalb, dass Gemeindeverwaltung und Kurverwaltungsgesellschaft sämtliche "Modelle Eistreff"  transparent und mit allen Konsequenzen - auch bezogen auf das NKHR (Neues Kommunales Haushaltsrecht und Rechnungswesen) - kurzfristig darstellt.

Hierbei müssen u.a. folgende Modelle berücksichtigt werden:
- Weiterbetrieb, (z.B. durch Trägerverein) und mit Sponsoren unter Optimierung der Erlöse und Kosten
- Verkauf der Fläche mit Gebäude und "lease back" (Anmietung) für z.B. 5 oder 10 Jahre
- Gutachten über den technischen Zustand des Gebäudes und der verbauten Technik
- Andere Nutzung, z.B. als Kletterhalle,
- Verifizierung des Verkehrswerts von 2 Mio. EUR (10.000 qm zu 200 Euro laut Vorlage GR-Sitzung vom 25.10.2017)
- Abriss des Gebäudes und Verkauf der Fläche

Realistischerweise ist auch einzubeziehen, dass etliche Millionen an Kosten im Zusammenhang mit der Klage ZVK-KVBW auf Waldbronn zukommen werden und die Handlungsfähigkeit der Gemeinde dennoch zu gewährleisten ist. Ziel muss es sein, bis zum Beginn der nächsten Saison im Eistreff klare Verhältnisse zu schaffen.


Text: Kurt Bechtel Fraktionsvorsitzender / Jürgen Volpp Freie Wähler GR - Kandidat

Besuchen Sie unsere Internetseite unter: www.fwv-waldbronn.de Weitere interessante Stellungnahmen finden Sie auf der Internetseite unseres Mitgliedes Jürgen Volpp unter: www.zukunft-waldbronn.de

 


Eistreff / ScoolCard / Jugendbücherei

aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Februar 2019


Warum haben wir Freie Wähler in der letzten Gemeinderatssitzung einen Geschäftsordnungsantrag zur Absetzung von TOP 5 „Abbruchkosten Eistreff“gestellt?
Mit den Stimmen von CDU- und Bündnis90/Die Grünen-Fraktion wurde dieser Tagesordnungspunkt auf unseren Antrag hin abgesetzt. Mit einem einseitigen Papier über die Abbruchkosten sollte der Gemeinderat darüber informiert werden, dass eine Abbruchfirma über 1,1 Mio Euro für den Abbruch des Eistreffs kalkuliert. Doch der Beschluss vom 22.November 2017 lautete anders: „ Die Abbruch-und Entsorgungskosten für das Gebäude des Eistreffs werden durch ein externes Gutachten
ermittelt. Die entsprechenden Mittel werden bereitgestellt.“ Außerdem ist in den Erläuterungen zu dem damaligen Beschluss zu lesen: „ Durch das externe Gutachten soll Klarheit geschaffen werden, welcher Nettoerlös bei einer künftigen Veräußerung am Ende der kommunalen Nutzung des Gebäudes erzielt werden könnte.“ Dazu gehört unserer Meinung nach auch eine detaillierte Darstellung des heutigen Wertes des Grundstückes. Über den Eistreff muss also im Rahmen eines „Gesamtpakets“ diskutiert werden, denn sonst wird ein falsches Bild erzeugt. Das soll jetzt zeitnah – laut Verwaltung - nachgeholt werden. Erstaunlich für uns war auch, dass die fast 40-seitige Kostenschätzung des Abbruchunternehmens erst nach unserer Anfrage zur Verfügung gestellt wurde.

Warum haben wir Freie Wähler unseren Antrag „ Bezuschussung einer scoolCard für Schülerinnen und Schüler, die eine weiterführende Schule außerhalb Waldbronns besuchen“, zurückgezogen bzw. verändert ?
In unserem Antrag baten wir die Verwaltung zu ermitteln, wie viele Schülerinnen und Schüler eine weiterführende Schule besuchen. Seit der Schließung der Werkrealschule in Reichenbach, kann Waldbronn keine weiterführende Schule mehr aufweisen.170 Tsd Euro sind aber ein stolzer Betrag für die Bezuschussung der scoolCard für etwa 703 Schülerinnen und Schüler, die eine weiterführende Schule in Karlsbad, Ettlingen oder Karlsruhe besuchen. Da wir uns in einer Haushaltskonsolidierung befinden, müssen auch wir Freie Wähler einsehen, dass dieser Betrag für die Gemeinde im Augenblick nicht zu schultern ist. Trotz der Zustimmung auch aus dem Jugendgemeinderat haben den Antrag dahingehend eingeschränkt, dass die Verwaltung Kriterien erarbeiten soll, wie anhand einer Härtefallregelung, einkommensschwache Familien oder Familien mit mehreren Kindern durch Bezuschussung der schoolCard gefördert werden können. Die Verwaltung soll auch Gespräche mit dem Karlsruher Verkehrsverbund aufnehmen, ob es nicht die Möglichkeit gibt, ein Nah-Zonen-Ticket für die Schülerinnen- und Schüler einzuführen, das günstiger ist als die scoolCard, die für den ganzen KVV-Verbund gilt.

Die Kinder- und Jugendbücherei kann ihren Betrieb im Radiomuseum aufnehmen
Dank engagierter Damen und Herren des neu gegründeten Trägervereins wird es in Zukunft eine Bücherei für Kinder und Jugendliche geben. Mit einem Vereinbarungs- und Mietvertrag zwischen Gemeinde und Trägerverein wurden wichtige Eckpunkte festgeschrieben. Mit Hilfe einer Kostenaufstellung von Seiten des Trägerverein konnte der Gemeinderat erkennen, dass versucht wird, die von der Gemeinde zugesagte finanzielle jährliche Unterstützung von knapp 16 Tsd Euro zu halten oder sogar noch zu unterbieten. In diesem Jahr wird mit einer Anschubfinanzierung von Seiten der Gemeinde in Bezug auf Ertüchtigung des Radiomuseums und Bereitstellung des Equipments der Betrieb angekurbelt. Die Freien Wähler stimmten dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

(Text: A.D.-Purreiter)

 


Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit


Diese beiden Begriffe sind ein zentrales Anliegen der Freien Wähler. Aber was bedeutet das für Waldbronn ?
Von den sprudelnden Steuern in Deutschland profitiert auch Waldbronn. Allein in den letzten fünf Jahren stiegen die Einnahmen, auch durch eine höhere Gewerbesteuerzahlung von 18,2 Mio Euro auf 25,4 Mio Euro. Aber es konnten keine Schulden abgebaut werden. Sie blieben bei ca 15 Mio Euro, so dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Waldbronn in 2019 bei ca 1200 Euro pro Einwohner liegt.
Was bedeutet das ? Die Ausgaben sind zu hoch und werden noch durch höhere Kosten für Pflichtaufgaben der Gemeinde wie Kinderbetreuung und unerlässliche Investitionen in Straßenbau, Gebäuden und Plätzen steigen. Außerdem wird die Millionenforderung der ZVKBW die finanzielle Situation der Gemeinde noch verschärfen.
Kann die Erschließung der Fleckenhöhe mit Ansiedelung von neuem Gewerbe, einem Baugebiet und kommunalen Einrichtungen wie Feuerwehrhaus sowie Rettungsstelle, Mehrzweckhalle, Sportplätze, Bauhof und Gärtnerei die heilbringende finanzielle Rettung für Waldbronn sein?

Nein, weil ökologischer und ökonomischer Unsinn. Warum ?

1. Die Gemeinde hat kaum Flächen auf der Fleckenhöhe und müsste Grundstücke über Kredite kaufen.
2. Auf Waldbronner Gemarkung sind geforderte Ausgleichsmaßnahmen für die Erschließung nicht mehr möglich.
3. Ein wertvolles FFH-Gebiet wird durch Baumaßnahmen versiegelt.
4. Noch mehr Verkehr müssen die Gemeindestraßen und deren Anwohner verkraften.
5. Die Kosten für die Erschließung übersteigen die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde. ( Finanzierung über Kredite mit unvorhersehbaren Auswirkungen für zukünftige Generationen)
6. Mögliche Gewerbesteuerzahler werden durch Abschreibungen und Schulden zunächst keine Steuern zahlen.
Auch in Zukunft sollen nachfolgende Generationen Waldbronn lebens- und liebenswert finden und sie sollen die Möglichkeit haben, ihre Gemeinde in ihrem Sinne weiter zu entwickeln, wie das Leitbild es vorsieht. So hat die jetzige Generation die Pflicht, mit Augenmaß und Sparwillen Kommunalpolitik zu machen.

Vorschau:
Am 23. März um 19.30 Uhr in Etzenrot im Hirsch: „Irischer Abend mit der Sean Treacy Band“ und Vorstellung unserer Kandidaten für die Kommunalwahl. Hierzu ist die Waldbronner Bevölkerung ganz herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Text: Angelika Demetrio-Purreiter
 


Unsere Kandidaten für den Kreistag

Kreistagswahl am 28. Mai 2019


Neun Mitglieder des Wahlbezirks XIII aus Karlsbad, Marxzell und Waldbronn bewerben sich um einen Sitz im Kreistag. Am letzten Donnerstag nominierte die Versammlung in Karlsbad die Bewerber und legte im Vorfeld die Rangfolge fest. Versammlungsleiter und Vorsitzender der Freien Wähler Karlsbad Jürgen Herrmann begrüßte die Anwesenden. Nach den Wahlen von Schriftführer, Wahlkommission und Beschlussfassung über das Aufstellungsverfahren wurden die einzelnen Listenplätze in geheimer Abstimmung einstimmig gewählt.

Folgende Bewerber wurden auf den jeweiligen Listenplatz nominiert:
1. Jens Timm, Karlsbad 2. Harald Becht, Marxzell 3. Heike Christmann, Karlsbad 4. Joachim Karcher, Karlsbad 5. Kurt Bechtel, Waldbronn 6. Alfons Benz, Marxzell 7. Karl-Heinz Ried, Karlsbad 8. Angelika Demetrio-Purreiter, Waldbronn 9. Jürgen Hermann, Karlsbad.

Mit einem Teeröschen bedankte sich Jürgen Herrmann bei den Bewerbern für ihr Engagement und wünschte ihnen viel Erfolg bei der anstehenden Kommunalwahl. Auch die Freien Wähler Waldbronn gratulieren ihren beiden Kandidaten Angelika Demetrio-Purreiter und Kurt Bechtel zu ihrer Nominierung und drücken ihnen ganz fest die Daumen für eine gutes Wahlergebnis.

Vorschau:
Wahlkampfauftakt am 23. März um 19.30 Uhr in Etzenrot im Hirsch: „Irischer Abend mit der Sean Treacy Band“ und Vorstellung unserer Kandidaten für die Kommunalwahl. Hierzu laden wir die Waldbronner Bürgerschaft ganz herzlich ein. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Besuchen Sie unsere Internetseite unter: www.fwv-waldbronn.de
Weitere interessante Stellungnahmen finden Sie auf der Internetseite unseres Mitgliedes Jürgen Volpp unter: www.zukunft-waldbronn.de
 


Opportunismus ist die Kunst, mit dem Wind zu segeln, den andere machen

Ein Kommentar von unserem Mitglied Jürgen Volpp



Wer die Verlautbarungen der "Aktiven Bürger Waldbronn" im Amtsblatt vom 31.1.2019 las, wurde darüber aufgeklärt, dass ein gemeinsames Feuerwehrhaus das Konzept der SPD/Bürgerliste (Bürgerliste jetzt: Aktive Bürger) ist. Soso.
Kann man ja mal behaupten, wenn's gerade passt. Leider war es mir nicht möglich, einen entsprechenden Antrag der SPD/Bürgerliste aufzufinden.

Und wie nicht anders zu erwarten, verpflanzen die "Aktiven Bürger" dann das Feuerwehrhaus als "idealen Standort" auf die Fleckenhöhe. Jetzt muss schon die Feuerwehr dafür herhalten, dass die Bebauung Fleckenhöhe forciert wird.

Dass dies der "ideale Standort" ist,  wissen die "Aktiven Bürger" (und die SPD nebst Bürgermeister) schon jetzt. Da muss man kein Gutachten abwarten. Wozu auch?
Was Experten sagen, interessiert eh nicht.

Denn dieses hat die  SPD/Bürgerliste (zukünftig wohl Fraktion SPD + Fraktion Aktive Bürger) nun nachhaltig mehrfach bewiesen.

Und da man beim "Projekt Feuerwehrhaus" natürlich feststellen würde, dass es sich nicht lohnt, nur für dieses Millionenprojekt die Fleckenhöhe anzugehen, muss folgerichtig die gesamte Fleckenhöhe als Gewerbegebiet und Sportareal erschlossen werden. Hierfür braucht es keine hellseherischen Fähigkeiten.

Die "Salamitaktik Fleckenhöhe“ , geht weiter!
Ob eine angeblich bessere Einnahmesituation oder die Zufahrt zum Gewerbegebiet "Taubenbaum", ob Feuerwehrhaus oder Sportplätze:
Die Fleckenhöhe löst nach Ansicht von SPD, Aktiven Bürgern und Bürgermeister alle Probleme!
Aber diejenigen, die die 4 Grundrechenarten beherrschen, werden als "unvernünftig" und als "Prinzipienreiter" bezeichnet.  

Ja, Sorgen um die Zukunft Waldbronn's muss man sich tatsächlich machen, wenn solch durchsichtige  Wahlversprechen auf fruchtbaren Boden fallen würden.
Spekuliert wird offensichtlich damit, dass der Bürger nicht in die komplexe Materie der Gemeindefinanzen einsteigen möchte, sondern simple Antworten bevorzugt.