Bericht aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 23.10.2019 - Erster Teil


Entsiegelungskonzept für Waldbronn

Bei der letzten GR Sitzung wurde ein interfraktioneller Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und der Freien Wähler Waldbronn zur Erstellung eines Entsiegelungskonzeptes mit folgendem Wortlaut für die Gemeinde Waldbronn gestellt:

1. Die Gemeindeverwaltung erarbeitet eine Kartierung über die wesentlichsten vorhandenen, entsiegelungsfähigen Flächen.
Hierbei sollen insbesondere die öffentlichen Straßen und Plätze in Waldbronn berücksichtigt werden.
2. Aufbauend hierzu wird von der Verwaltung ein Konzept mit Maßnahmen zur Flächenentsiegelung und Begrünung erstellt.
3. Es wird geprüft, ob und welche finanziellen Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen notwendig sind.
4. Es wird geprüft, inwieweit Privateigentümern Auflagen bei Neubauten gemacht werden können, Flächen nicht zu versiegeln oder Flachdächer zu begrünen bzw. welche Anreize geschaffen werden können, Flächen auf ihrem Grundstück zu entsiegeln/zu begrünen.

Warum setzen wir uns für eine Entsiegelung von Flächen ein ?
Im Leitbild Waldbronn 2025 ist u. a. das Ziel "Es werden möglichst wenig Flächen neu versiegelt und die Entsiegelung gefördert" festgehalten. Um diesem Ziel zu entsprechen, wurden in einer Arbeitsgruppe bei der letzten Strategieklausur des Gemeinderats verschiedene Maßnahmen zusammengestellt.  Ein erster Schritt dazu wäre, die gemeindeeigenen Flächen auf ihren Zustand und die Möglichkeiten der Entsiegelung zu untersuchen. Wir halten es für angebracht, dass die Verwaltung, wenn sie zur Aufstellung des Haushalts ohnehin den Zustand von kommunalen Flächen bewertet, zugleich das Kriterium der Entsiegelung mitaufnimmt. Eine Entsiegelung von öffentlichen Plätzen/gemeindeeigenen Flächen ist nicht nur ein Beitrag zu einem verbessertem Mikroklima und ein Zeichen für mehr Klimaschutz  in der Gemeinde, sondern kann auch Überschwemmungen/Überflutungen und teure Investitionen an der Kanalisation  vermeiden. 


Neugestaltung des Etzenroter Friedhofs

Da auf dem Etzenroter Friedhof nur noch wenige Grabfelder zur Verfügung stehen und es dort auch immer wieder zu Verwesungsproblemen kommt, wurde dem Gemeinderat von Frau Rösch/ Architekturbüro Stadt Landschaft Plus GmbH ein neues Friedhofskonzept für den Friedhof Etzenrot vorgestellt. Leider kommt das Phänomen „Verwesungsproblem“ bei entsprechenden Bodenverhältnissen mit fehlender Sauerstoffzufuhr in allen drei Waldbronner Friedhöfen vor.

Bei der Neugestaltung des Friedhofes sollte natürlich auch darauf geachtet werden, dass die dortigen Flächen und Wege versickerungsfähig sind, so wie in unserem Antrag „Entsiegelungskonzept für Waldbronn“ gefordert.
  Über einen Zeitraum von 20 Jahren wird sich die Sanierung belaufen. 

(Text: Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender)

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Aus dem Beirat für Umwelt und Agenda

Aus dem Beirat für Umwelt und Agenda 

Der European Energy Award- nicht nur eine Auszeichnung

Waldbronn ist auf dem richtigen Weg laut Frau Schwegle von der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises Karlsruhe. Denn die Kommune sollte Vorbild sein im schonenden Umgang mit Ressourcen. Manche Gemeinden, wie z. B. Karlsruhe rufen den Klimanotstand aus und müssen ganz schnell handeln. Aber besser ist es, dass sich eine Kommune Ziele setzt, was sie in Zukunft gegen den Klimawandel tun kann, denn alle vier Jahre wird eine Gemeinde neu zertifiziert. Zunächst müssen die kommunalen Liegenschaften wie Rathaus, Schulen und Kindergärten energetisch überprüft werden und am Ende wird ein Energieausweis für jedes Gebäude erstellt. Den müssen private Verkäufer schon seit einiger Zeit für ihr Gebäude vorweisen. Es geht aber auch um eine flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen und einem Lärmaktionsplan. Straßenlampen müssen so schnell wie möglich auf LED umgestellt und die Gebäude im Rück 2 sollten an das Nahwärmenetz angeschlossen werden. Einiges ist in Waldbronn schon auf den Weg gebracht worden. Dazu gehören auch die Beratungsangebote in Bezug auf Hausdämmung im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes „zeozweifrei“. 

Regenwassernutzung durch geregelte Regenrückhaltebecken

Wie kann Oberflächenwasser, welches durch die Versiegelung der Flächen im Rück 2 entsteht, nachhaltig genutzt werden? Zusammen mit den Institut FZI, Forschungszentrum im KIT, sollen sog. intelligente Rückhaltebecken entwickelt werden, deren Regenwasser zur Bewässerung von Grünanlagen und Sportplätzen verwendet werden kann und/oder das überschüssige Wasser gedrosselt in die Kanalisation abgeben. Damit soll zum einen die Kanalisation bei Starkregen entlastet und zum anderen das Wasser einer optimalen Nutzung – gerade bei langen und heißen Sommern – zugeführt werden. Die Freien Wähler finden diese Idee unterstützenswert.
(Text: A.D.-Purreiter)


Bericht aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 25.09.2019 Teil 2


Antrag für mehr Klimaschutz

Aus allen Fraktionen kam Zustimmung zu dem Antrag von Bündnis90/Die Grünen für mehr Klimaschutz in Waldbronn. Kommunaler Klimaschutz hat oberste Priorität. Alle Entscheidungen in der Gemeinde, müssen künftig auf Auswirkungen für das Klima überprüft werden. Die CO2-Emissionen des Landes sollen laut Klimaschutzkonzept bis zum Jahr 2050 um 90 Prozent gegenüber 1990 verringert werden. Die Gemeinden und Landkreise üben im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz eine Vorbildfunktion für ihre Einwohner aus und können die Rahmenbedingungen für die auf ihrer Gemarkung verursachten Treibhausgas-Emissionen maßgeblich mitgestalten. Dass in Waldbronn der Klimawandel bereits Einzug gehalten hat, wurde bei der Waldbegehung dem Gemeinderat im Sommer diesen Jahres deutlich vor Augen geführt. Punkt 3 des Antrages der Grünen besagt: Das neue Nahversorgungszentrum Talstraße und die Gebäude des Mischgebietes im Rück II werden zu einem maßgeblichen Teil mit erneuerbaren Energien für Strom und Wärme versorgt."... Das bedeutet, der Fa. ALDI sollte seitens der Gemeinde eine klimafreundliche Versorgung mit Wärme und Strom zur Auflage gemacht werden. Anbindung an die vorhandene Energiezentrale - obwohl immer wieder im Zuge von Rück II von uns Freien Wählern erwähnt – wurde scheinbar noch nicht wirtschaftlich untersucht, so die Stellungnahme der Verwaltung. Was bedeutet dies? Der Vorhabenträger ALDI hat also keine Verpflichtung sich mit erneuerbaren Energien für Strom und Wärme zu versorgen.
§ 11 der Gemeindeordnung sieht vor, dass bei öffentlichem Bedürfnis ein Anschlusszwang auch für die Fa. ALDI möglich ist. Die Freien Wähler erwarten von der Verwaltung, dass auch der Anschlusszwang verbindlich gegenüber Aldi im Durchführungsvertrag aufgenommen wird, ohne dass es gesonderter weiterer Anträge und Beschlussfassungen bedarf.


Erweiterung des Busenbacher Friedhofs

Es führt kein Weg vorbei, im Sommer 2017 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich eine Erweiterung des Friedhofes noch abgelehnt und schon nach zwei Jahren muss der Gemeinderat umdenken: Der Friedhof muss vergrößert werden, sonst können nicht mehr alle Formen der Bestattungen angeboten werden, denn die Liegezeit der Gräber muss dringlichst eingehalten werden. Außerdem leben immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Waldbronn, für die die Gemeinde Vorsorge treffen muss. So wurde beschlossen, dass das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes„Friedhofserweiterung“ eingeleitet wird.


Die Ortseingangsschilder bekommen einen Zusatz

Im Jahre 1993 erhielt Waldbronn die staatliche Anerkennung „Ort mit Heilquellenkurbetrieb“ auf Grund seiner Thermalquelle. Nun gibt es die Möglichkeit anlässlich eines Gutachtens für die Weiterentwicklung des Heilbäder- und Kurortwesens“, das vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegeben wurde, diesen Zusatz auf den Ortstafeln anzugeben. Diese Maßnahme kostet 1200 Euro. Mehrheitlich wurde im Gemeinderat diesem Zusatz zugestimmt. Ein Wermutstropfen: Waldbronn muss in naher Zukunft reprädikatisiert werden, d.h. neben der Überprüfung der Thermalquelle wird auch die Luftqualität und das Bioklima untersucht. Hoffen wir, dass unsere Gemeinde auch weiterhin ein Kurort bleiben kann.

(Text: Kurt Bechtel, A.D.-Purreiter)


Bericht aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 25.09.2019 Teil 1


Nahversorgungszentrum Talstraße - Durchführungsvertrag

Groß war das Interesse der Waldbronner Bürgerinnen und Bürger bei der letzten GR Sitzung, als die Beschlussfassung über den Durchführungsvertrag „Nahversorgungszentrum Talstraße“ auf der Tagesordnung stand. Nach mehreren schriftlichen Einwänden aus der Einwohnerschaft, war den Fraktionen im Vorfeld der GR Sitzung klar, dass man keinen Durchführungsvertrag beschließen kann, ohne vorher nochmals auf die eingegangenen Anregungen aus der Bevölkerung intensiv einzugehen. Aufgrund der eingegangenen Einwände wurde angeregt, dass jede Fraktion ein entsprechendes Statement abgibt, und die Beschlussfassung über den Durchführungsvertrag verschoben wird. Ein Antrag von Bündnis90/Die Grünen, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu streichen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Unserer Meinung nach entspricht der vorgelegte Durchführungsvertrag nicht der städtebaulichen Zielsetzung unserer Gemeinde, und widerspricht somit dem Leitbild im Bezug auf den dörflichen Charakter. Nicht umsonst warnen Städteplaner vor zu dichter Bebauung mit Blick auf den Temperaturanstieg und Wärmeentwicklung im Sommer. Und nun sollten in Waldbronn nicht 80 Wohnungen, (wie in der Planung Januar 2018 vorgestellt) auch keine 100 Wohnungen, sondern rund 130 Wohnungen für rund 200 Personen gebaut werden. Und dies auf bis zu 5-stöckigen Gebäuden!
Plötzlich sind nur noch 20% sozial geförderter Wohnraum vorgesehen. Warum? 

Die Freien Wähler fordern, wie ursprünglich geplant, 25% sozial geförderter Wohnraum. Wir glauben nicht, dass man sich über die Konsequenzen eines solchen „Monsterprojekts“ in der Gemeindeverwaltung im Klaren war. Möglicherweise fehlte es am Vorstellungsvermögen, was auf die Bürger und direkte Anwohner zukommt.
Auf der einen Straßenseite ein Neubaugebiet mit 800 Einwohnern, auf der anderen Straßenseite ein Nahversorgungszentrum mit erheblichem Einzugsgebiet und somit erheblichem zusätzlichen Verkehrsaufkommen von geschätzten 150 PKW nur für die ALDI Wohnungen. Das Verkehrsaufkommen wird sich (durch Rück II, ALDI, DM-Drogerie, Vollsortimenter und Wohnungen ALDI ) von 6.700 Kfz je Tag auf geschätzte 10.000 Kfz/Tag erhöhen. Es hat sich anscheinend in Waldbronn noch nicht herumgesprochen, dass pro Wohnung im Schnitt mit mehr als 1 PKW zu rechnen ist. Einem Kreisel an der Zufahrt zum neuen Nahversorgungszentrum würden wir, aufgrund der dadurch entschärften Verkehrsführung, zustimmen.

Eines möchten wir an dieser Stelle noch betonen: Die Freien Wähler stehen für das ALDI Projekt, aber nicht in dieser Größenordnung. Entwicklung muss sein, jedoch nicht maßlos. Bei dieser neuerlichen Planung scheint allerdings jedes Maß verloren gegangen zu sein. Wenn wir nicht aufpassen, ist es bald vorbei mit der "Wohlfühlgemeinde im Albtal“!
Nun sind das Techn. Amt der Gemeindeverwaltung und Planungsbüro in der Pflicht, um das „Nahversorgungszentrum Talstraße“ in einer vernünftigen Größenordnung dem Gemeinderat erneut vorzustellen. Man darf gespannt sein !!


Text: Kurt Bechtel Fraktionsvorsitzender


Erweiterung KiGa Don Bosco

03.09.2019

Am 03.09.2019 erfolgte der Auftakt zur Erweiterung des Kindergarten Don Bosco um das neue Gebäude für drei Gruppen.
Unter den interessierten Blicken und sogar unter der Mithilfe der Kinder waren unter anderem die Gemeinderäte Angelika Demetrio-Purreiter und Kurt Bechtel anwesend, als bei bestem Wetter die ersten Spatenstiche getätigt wurden.
 


Ausflug zum Kurpfalzpark wachenheim

Ferienprogramm Beitrag der Freien Wähler


Auch in diesem Jahr unterstützten die Freien Wähler den Ferienspaß der Gemeinde Waldbronn mit einer eigenen Aktivität. 19 Jungen und Mädchen im Alter von 8- bis 12 Jahren nahmen das Angebot wahr und fuhren mit zwei Kleinbussen, die die Gemeinde zur Verfügung stellte, in den etwa 70 Kilometer entfernten Kurpfalzpark in der Nähe von Neustadt/Weinstraße.
Dieses Mal musste die Rundfahrt mit dem Kurpfalz-Express ausfallen, weil der Zug leider schon zu voll war. So ging man zu Fuß zur nächsten Attraktion des Parkes, der Greifvogelshow. Eine Fahrt auf der Sommerrodelbahn oder auf der Bobbahn, Rutschen in Säcken auf verschieden steilen Strecken der superlangen Rutschbahn, Klettern auf der Pirateninsel, auf dem See in einem schwimmenden Schwan Tretboot fahren, das neu errichtete Kettenkarussel „Wutzels Piratenflug“ ausprobieren oder nur auf einem der Spielplätze spielen. Für jeden war etwas dabei.
Den Hunger der kleinen Gäste um die Mittagszeit stillte das gemeinsame Essen der gegrillten Würstchen. Aber danach wurden sofort wieder die verschiedenen Attraktionen von den Kindern in Beschlag genommen.

Der warme, sonnige Erlebnistag hat allen in der Gruppe sichtlich Spaß gemacht, auch wenn die Kids manchmal anstehen mussten, bis sie bei einem Fahrgeschäft an der Reihe waren.
Der eine oder andere wird sich gerne an „Wutzel“, das sprechende Wildschwein-Maskottchen des Parks, erinnern, das am Anfang die Besucher begrüßt und am Ende sich von ihnen verabschiedet.

Ein herzliches Dankeschön an unsere beiden Fahrer und Grillmeister Willibald und Dieter sowie an das Betreuer-Team.


Bericht aus dem Gemeinderat

Sitzungen vom 23. und 24.07.19

Ein neuer Stadtteil entsteht

In der vorletzten Sitzung vor der Sommerpause stellte das Planungsbüro Piske dem Gemeinderat seinen Plan „Nahversorgungszentrum Talstraße“ vor. Auf einer Grundstücksfläche von über 8000 qm sollen neben dem Discounter Aldi, dem Vollsortimenter REWE und dem Drogeriemarkt dm noch 129 Wohnungen entstehen. 200 Menschen können dort ein neues Zuhause finden. Der Gemeinderat stimmte über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan ab. Die bereits durchgeführte Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird als frühzeitige Beteiligung gewertet. Anregungen von Seiten der Bevölkerung kamen genug. Es wurden z. B. die Menge an Wohnungen kritisiert, die auf dem Gelände entstehen sollen; es kam die Frage auf, ob genug Stellplätze für Kunden und Bewohner vorhanden sind; es ging um die Lärmbelastung der anliefernden LKW‘s, die über die Hewlett-und-Packard-Straße den Markt anfahren und vor allem ist festzustellen, dass einige der Gebäude um über 3 Meter höher werden als die gegenüberliegenden Gebäude in Rück 1. Mit Hilfe des Durchführungsvertrages, der im Gemeinderat im Herbst diskutiert und beschlossen werden muss, kann noch an der einen oder anderen Stellschraube gedreht werden. Ganz klar ist aber festzustellen, dass am Ende der Bauzeit von Rück 2 und dem Aldiprojekt über 1000 Menschen mehr in dem neuen Stadtteil zwischen Busenbach und Reichenbach  leben. Was bedeutet das für Waldbronn ? Mehr Verkehr mit einer höheren Lärm- und Emissionsbelastung  in bestimmten Straßen, die Notwendigkeit von mehr Kita- und Kindergartenplätze für die Jüngsten, mehr Raumbedarf in den Grundschulen, mehr Betreuungsplätze in Senioren- und Pflegeheimen, die Erweiterung der Waldbronner Friedhöfe, um nur einige Punkte zu nennen. Das Aldiprojekt ist eine tolle Chance, Wohnen und Einkaufen ortsnah und fußläufig zu realisieren. Aber Aldi wird wirtschaftlich bauen wollen und die Verwaltung und wir Mitglieder des Gemeinderates müssen aufpassen, dass Waldbronn auch in Zukunft ein lebens- und liebenswerter Ort bleibt.


Der Klimawandel hat den Waldbronner Wald erreicht

Es ist schon erschreckend, wenn Revierförster Josef Mayer den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten mitteilt und zeigt, dass wegen Trockenheit, Hitze und Borkenkäferbefall immer mehr Bäume, vor allem Buchen, sterben. Diese müssen so schnell wie möglich gefällt werden. Ihr Holz kann nur noch als Brennholz Verwendung finden. Die Aufforstung soll in Zukunft mit den robusteren Eichen durchgeführt werden. Zusammen mit Thomas Rupp, dem Leiter des Forstbezirkes Süd, fand am letzten Sitzungstag die sog. Waldbegehung statt. Die Verkehrssicherungspflicht am Wegesrand war ein anderes wichtiges Thema. Die Gemeinde ist in der Pflicht, zu kontrollieren, ob Äste herunterfallen können. Damit vor allem verschiedene Schmetterlingsarten noch Nahrung finden, werden so spät wie möglich die Wegränder gemäht. Der Wasserdost ist eine wichtige Pflanze. Ein anderes Problem sind freilaufende Hunde im Wald, die das Wild aufscheuchen und dieses jagen, sodass es auf die Straße rennt und es so zu Wildunfällen kommt. Für Thomas Rupp war es die letzte Waldbronner Waldbegehung, denn er wird am Ende des Jahres in den Ruhestand gehen. Die Freien Wähler danken ihm für die jahrelange gute Betreuung des Waldbronner Waldes und seinen interessanten Ausführungen im Gemeinderat zur Lage und Wirtschaftlichkeit. Wir wünschen ihm einen guten und langen „Unruhestand“.

( Text: Angelika D.-Purreiter)


Erste Sitzung des neuen Gemeinderats

Bericht aus der SItzung vom 10.07.19


Der neue Gemeinderat hat sich konstituiert

In der letzten Gemeinderatssitzung wurden die ehemaligen Gemeinderäte verabschiedet. Ralf Störzbach, 10 Jahre lang Mitglied in unserer Fraktion, wurde von Bürgermeister Franz Masino mit der “Bürgermedaille in Silber“ geehrt. Kritisch und betriebswirtschaftlich versiert beteiligte er sich an den Diskussionen und bereicherte die Haushaltsstrukturkommission mit seinen Ideen. Unsere Fraktion bedankte sich für sein tatkräftiges Engagement mit einem kleinen Geschenk (Bild).

Dann folgte das große „Stühle rücken“. In der kommenden Periode werden wir auf der Seite der CDU unseren Platz haben. Volker Becker wird in Zukunft unsere Fraktion komplettieren. Wir, Angelika Demetrio-Purreiter und Fraktionsvorsitzender Kurt Bechtel, begrüßen unseren neuen Kollegen herzlich und freuen uns auf die gemeinsame politische Arbeit.

Einstimmig wurden folgende Mitglieder unserer Fraktion in die Ausschüsse gewählt:

Verwaltungsausschuss: Angelika Demetrio-Purreiter, Vertreter: Volker Becker
Ausschuss für Umwelt und Technik: Angelika Demetrio-Purreiter, Vertreter: Volker Becker
Umlegungsausschuss: Volker Becker, Vertreterin: Angelika Demetrio-Purreiter
Sozialausschuss: Angelika Demetrio-Purreiter, Vertreter: Volker Becker
Beirat Kurverwaltungs-GmbH: Angelika Demetrio-Purreiter, Vertreter: Volker Becker
Beirat für Umwelt und Agenda 21: Angelika Demetrio-Purreiter, Vertreter: Kurt Bechtel
Wirtschaftsbeirat: Volker Becker, Vertreterin: Angelika Demetrio-Purreiter
Ausschuss interkommunale Zusammenarbeit: Angelika Demetrio-Purreiter, Vertreter: Volker Becker
Zweckverb. Wasservers. Alb-Pfinz-Hügel.: Kurt Bechtel, Vertreterin: Angelika Demetrio-Purreiter
Abwasserverband Unteres Albtal: Kurt Bechtel, Vertreterin: Angelika Demetrio-Purreiter
Trägerverein Jugendarbeit: Angelika Demetrio-Purreiter, Vertreter: Kurt Bechtel
Gestaltungsbeirat: Angelika Demetrio-Purreiter, Vertreter: Volker Becker.

Anschließend standen die drei stellvertretenden Bürgermeister Joachim Lauterbach, Marc Purreiter und Ruth Csernalabics zur Wahl. Sie wurden einstimmig gewählt. Wir gratulieren ihnen von ganzem Herzen.

(Text: Angelika D.-Purreiter)


aus dem Gemeinderat

Gemeinderat-Sitzung am 19.06.19

Anträge des FC Busenbach für das Rasenspielfeld neben Aldi
Damit das Aldiprojekt gelingen kann,  muss der Sportplatz des FC Busenbach nach Norden um 15 Meter weichen. Denn Aldi braucht noch einen Teil des Geländes.  Für den Antrag des FCB‘s auf die Restaurierung der Anlage sprachen sich alle anwesenden Gemeinderäte aus, denn es besteht ein bis zum Jahr 2030 laufender Pachtvertrag des Fußballclubs mit der Gemeinde. Keine Probleme bereitete auch ein weiterer Antrag, die kostenfreie Nutzung anderer Rasenplätze in der Gemeinde während der Bauzeit zu nutzen. Für die Freien Wähler nicht ganz nachvollziehbar war die Erklärung in der Sitzungsvorlage, dass in Zukunft keine Zisterne mehr für eine Beregnung des Spielfeldes angeschlossen werden soll. Bisher unterstützte die Zisterne des Aldimarktes die Bewässerung des Spielfeldes. Die Begründung: eine Versandung der Zisterne und dadurch Verstopfung der Beregnungsanlage verursachte  in der Vergangenheit eine Menge an Reparaturen. Außerdem wäre in einem heißen Sommer das Wasser einer Zisterne schnell aufgebraucht. Dennoch fordern wir eine Prüfung, ob es nicht möglich ist, eine bzw mehrere Zisternen einzurichten, um Regenwasser für die Beregnung zu sammeln. Große Dachflächen auf den neuen Aldigebäuden gibt es genug und würde auch eine Rückhaltung von Wassermassen nach starken Regengüssen bedeuten. Zudem könnte der Fußballclub Wassergebühren sparen, denn dieser Forderung, nämlich ein Erlass von 50% der Wassergebühren, wurde von den Gemeinderäten nicht zugestimmt.

Die Wengertleshütte bleibt bestehen
Es ist schon ein Kreuz mit den Schutzhütten, auf der einen Seite sollen sie Schutz bieten für Wanderer, die von Unwettern eingeholt werden, andererseits bieten sie ideale Bedingungen für Leute, meistens Jugendliche, um sich zu treffen oder ungestört zu feiern. Leider fällt da dann auch ein Menge Müll an, die die bereitgestellten Mülleimer nicht mehr fassen oder diese werden einfach ignoriert. Die Wengertleshütte ist so ein Problemfall. Weit ab vom Schuss ( Busenbach), kann an Wochenenden dort einiges passieren. Der Obst- und Gartenbauverein, der diese Hütte errichtet und jahrelang betreut hat, vor allem aber den Dreck weggeräumt hat, will nicht mehr die Verantwortung dafür übernehmen. Verständlich! Andere Vereine wie der Schwarzwaldverein und der BUND haben auch dankend abgelehnt. Aber wie soll es weitergehen?  Der Vorschlag kam, dass ein Jugendverein es sich vorstellen könnte, diese Hütte zu betreuen. Toll, denn so wird „Fridays for future“ gelebt. Und dann kapiert hoffentlich jeder, dass Müll auch ein Teil unseres Klimaproblems ist.

( Text: A.D.-Purreiter)


Die freien Wähler sagen Danke

Gemeinderatswahlen 26.05.2019

Mit einem leicht gesteigerten Stimmenanteil von 16,8 % und wiederum drei Sitzen kann der Verein mit den drei Kandidaten, Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter und dem neu gewählten Volker Becker, in den Gemeinderat von Waldbronn einziehen. Unter den gegebenen Umständen ein zufriedenstellendes Ergebnis.
Der Verein gratuliert den drei Gemeinderäten zu diesem Erfolg.

Noch viel mehr aber gebürt der Dank allen Unterstützern und Wählern, den Bürgerinnen und Bürgern von Waldbronn, die dies ermöglicht haben.

Sie können sich darauf verlassen, dass die Freien Wähler auch in der nächsten Wahlperiode das kommunalpolitische Geschehen konstruktiv verfolgen werden und dabei ihrem Motto treu bleiben:
- unabhängig
- sachbezogen
- bürgernah


Informationstermine der freien Wähler zur kommunalwahl

im Mai 2018

An den folgenden Terminen haben Sie Gelegenheit, mit den Kandidaten der Freien Wähler ins Gespräch zu kommen und sich persönlich über die Themen der Freien Wähler zu informieren. Sprechen Sie uns gerne an!
Uhrzeit jeweils zwischen 09:00 - 12:30 Uhr.

10.Mai:
Wochenmarkt am Rathausmarkt
EDEKA

11.Mai:
Frickebäck
EDEKA

17.Mai:
Wochenmarkt am Rathausmarkt
EDEKA

18.Mai:
EDEKA
Metzgerei Messaros

24.Mai:
Wochenmarkt am Rathausmarkt
EDEKA

25.Mai
Bäckerei Nussbaumer, Busenbach
EDEKA


Plakate aufgestellt

Am vergangenen Wochenende wurden Dank tatkräftiger Unterstützung von Freunden und Mitgliedern der Freien Wähler e. V. die Plakate aufgebracht und für die Kommunalwahl am 26. Mai in Waldbronn aufgestellt. Bei besten Wetter war dies innerhalb weniger Stunden erledigt. Anschließend konnte noch bei einem kühlen Getränk über die Waldbronner Kommunalpolitik gesprochen werden. So macht Wahlkampf Spaß!
Vielen Dank an alle Unterstützer und Beteiligten der Aktion.



Schließung des Eistreffs?

...oder wie könnte es weiter gehen?


Nur wer vollständig informiert ist, kann sich sein eigenes Bild von komplexen Sachverhalten machen. Dies betrifft derzeit das stark in der Öffentlichkeit diskutierte Thema Eistreff nebst den Verlautbarungen gegenüber Presse, in sozialen Medien, in Leserbriefen und auf Webseiten.
Da ist einerseits von 400.000 EUR Abschreibung die Rede (Bürgermeister lt.BNN), dann wiederum in der gleichen Ausgabe der BNN ab 2020 nur noch von 210.000 EUR.
Und während der Kämmerer von einem zahlungswirksamen Defizit von 100.000 EUR ausgeht, wird von der Fraktion SPD/Bürgerliste der Zuschuss 2018 mit 12.500 EUR (wo kommen die Zahlen her?) dargestellt. Dann wieder geht diese Fraktion davon aus, dass 2017 kein definitiver Schließungsbeschluss erfolgte, während Bürgermeister Masino in den BNN äußerte, dass aufgrund des Ratsbeschlusses man bei der Sponsoren- und Investorensuche als Gemeinde im letzten Jahr die Füße relativ still gehalten habe. Sprich: Bürgermeister Masino ging von der Schließung aus, die SPD/Bürgerliste offensichtlich nicht. Hier muss Klarheit geschaffen werden!

Die Freien Wähler sind deshalb der Meinung, dass
- die Waldbronner Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich über die Fakten zum Eistreff informiert werden müssen und auch die Kurverwaltungsgesellschaft transparent informiert (Entwicklung Eistreff 2014-2018, Besucherzahlen, detaillierte GuV/Profitcenter-Darstellung etc. für Eistreff)
- die Verwaltung und Kurverwaltung u.U. Modelle erarbeitet, die einen Weiterbetrieb des Eistreff ermöglichen.

Die Freien Wähler werden jeglichen Weiterbetrieb, der sich mit den kurz-, mittel- und langfristigen Gemeindefinanzen "verträgt", fördern. Dies setzt jedoch voraus, dass sowohl die Gemeindeverwaltung in persona des Bürgermeisters, als auch die Kurverwaltungsgesellschaft in persona des Geschäftsführers Masino "die Füße nicht mehr stillhält".
Die Freien Wähler fordern deshalb, dass Gemeindeverwaltung und Kurverwaltungsgesellschaft sämtliche "Modelle Eistreff"  transparent und mit allen Konsequenzen - auch bezogen auf das NKHR (Neues Kommunales Haushaltsrecht und Rechnungswesen) - kurzfristig darstellt.

Hierbei müssen u.a. folgende Modelle berücksichtigt werden:
- Weiterbetrieb, (z.B. durch Trägerverein) und mit Sponsoren unter Optimierung der Erlöse und Kosten
- Verkauf der Fläche mit Gebäude und "lease back" (Anmietung) für z.B. 5 oder 10 Jahre
- Gutachten über den technischen Zustand des Gebäudes und der verbauten Technik
- Andere Nutzung, z.B. als Kletterhalle,
- Verifizierung des Verkehrswerts von 2 Mio. EUR (10.000 qm zu 200 Euro laut Vorlage GR-Sitzung vom 25.10.2017)
- Abriss des Gebäudes und Verkauf der Fläche

Realistischerweise ist auch einzubeziehen, dass etliche Millionen an Kosten im Zusammenhang mit der Klage ZVK-KVBW auf Waldbronn zukommen werden und die Handlungsfähigkeit der Gemeinde dennoch zu gewährleisten ist. Ziel muss es sein, bis zum Beginn der nächsten Saison im Eistreff klare Verhältnisse zu schaffen.


Text: Kurt Bechtel Fraktionsvorsitzender / Jürgen Volpp Freie Wähler GR - Kandidat

Besuchen Sie unsere Internetseite unter: www.fwv-waldbronn.de Weitere interessante Stellungnahmen finden Sie auf der Internetseite unseres Mitgliedes Jürgen Volpp unter: www.zukunft-waldbronn.de

 


Eistreff / ScoolCard / Jugendbücherei

aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Februar 2019


Warum haben wir Freie Wähler in der letzten Gemeinderatssitzung einen Geschäftsordnungsantrag zur Absetzung von TOP 5 „Abbruchkosten Eistreff“gestellt?
Mit den Stimmen von CDU- und Bündnis90/Die Grünen-Fraktion wurde dieser Tagesordnungspunkt auf unseren Antrag hin abgesetzt. Mit einem einseitigen Papier über die Abbruchkosten sollte der Gemeinderat darüber informiert werden, dass eine Abbruchfirma über 1,1 Mio Euro für den Abbruch des Eistreffs kalkuliert. Doch der Beschluss vom 22.November 2017 lautete anders: „ Die Abbruch-und Entsorgungskosten für das Gebäude des Eistreffs werden durch ein externes Gutachten
ermittelt. Die entsprechenden Mittel werden bereitgestellt.“ Außerdem ist in den Erläuterungen zu dem damaligen Beschluss zu lesen: „ Durch das externe Gutachten soll Klarheit geschaffen werden, welcher Nettoerlös bei einer künftigen Veräußerung am Ende der kommunalen Nutzung des Gebäudes erzielt werden könnte.“ Dazu gehört unserer Meinung nach auch eine detaillierte Darstellung des heutigen Wertes des Grundstückes. Über den Eistreff muss also im Rahmen eines „Gesamtpakets“ diskutiert werden, denn sonst wird ein falsches Bild erzeugt. Das soll jetzt zeitnah – laut Verwaltung - nachgeholt werden. Erstaunlich für uns war auch, dass die fast 40-seitige Kostenschätzung des Abbruchunternehmens erst nach unserer Anfrage zur Verfügung gestellt wurde.

Warum haben wir Freie Wähler unseren Antrag „ Bezuschussung einer scoolCard für Schülerinnen und Schüler, die eine weiterführende Schule außerhalb Waldbronns besuchen“, zurückgezogen bzw. verändert ?
In unserem Antrag baten wir die Verwaltung zu ermitteln, wie viele Schülerinnen und Schüler eine weiterführende Schule besuchen. Seit der Schließung der Werkrealschule in Reichenbach, kann Waldbronn keine weiterführende Schule mehr aufweisen.170 Tsd Euro sind aber ein stolzer Betrag für die Bezuschussung der scoolCard für etwa 703 Schülerinnen und Schüler, die eine weiterführende Schule in Karlsbad, Ettlingen oder Karlsruhe besuchen. Da wir uns in einer Haushaltskonsolidierung befinden, müssen auch wir Freie Wähler einsehen, dass dieser Betrag für die Gemeinde im Augenblick nicht zu schultern ist. Trotz der Zustimmung auch aus dem Jugendgemeinderat haben den Antrag dahingehend eingeschränkt, dass die Verwaltung Kriterien erarbeiten soll, wie anhand einer Härtefallregelung, einkommensschwache Familien oder Familien mit mehreren Kindern durch Bezuschussung der schoolCard gefördert werden können. Die Verwaltung soll auch Gespräche mit dem Karlsruher Verkehrsverbund aufnehmen, ob es nicht die Möglichkeit gibt, ein Nah-Zonen-Ticket für die Schülerinnen- und Schüler einzuführen, das günstiger ist als die scoolCard, die für den ganzen KVV-Verbund gilt.

Die Kinder- und Jugendbücherei kann ihren Betrieb im Radiomuseum aufnehmen
Dank engagierter Damen und Herren des neu gegründeten Trägervereins wird es in Zukunft eine Bücherei für Kinder und Jugendliche geben. Mit einem Vereinbarungs- und Mietvertrag zwischen Gemeinde und Trägerverein wurden wichtige Eckpunkte festgeschrieben. Mit Hilfe einer Kostenaufstellung von Seiten des Trägerverein konnte der Gemeinderat erkennen, dass versucht wird, die von der Gemeinde zugesagte finanzielle jährliche Unterstützung von knapp 16 Tsd Euro zu halten oder sogar noch zu unterbieten. In diesem Jahr wird mit einer Anschubfinanzierung von Seiten der Gemeinde in Bezug auf Ertüchtigung des Radiomuseums und Bereitstellung des Equipments der Betrieb angekurbelt. Die Freien Wähler stimmten dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

(Text: A.D.-Purreiter)

 


Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit


Diese beiden Begriffe sind ein zentrales Anliegen der Freien Wähler. Aber was bedeutet das für Waldbronn ?
Von den sprudelnden Steuern in Deutschland profitiert auch Waldbronn. Allein in den letzten fünf Jahren stiegen die Einnahmen, auch durch eine höhere Gewerbesteuerzahlung von 18,2 Mio Euro auf 25,4 Mio Euro. Aber es konnten keine Schulden abgebaut werden. Sie blieben bei ca 15 Mio Euro, so dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Waldbronn in 2019 bei ca 1200 Euro pro Einwohner liegt.
Was bedeutet das ? Die Ausgaben sind zu hoch und werden noch durch höhere Kosten für Pflichtaufgaben der Gemeinde wie Kinderbetreuung und unerlässliche Investitionen in Straßenbau, Gebäuden und Plätzen steigen. Außerdem wird die Millionenforderung der ZVKBW die finanzielle Situation der Gemeinde noch verschärfen.
Kann die Erschließung der Fleckenhöhe mit Ansiedelung von neuem Gewerbe, einem Baugebiet und kommunalen Einrichtungen wie Feuerwehrhaus sowie Rettungsstelle, Mehrzweckhalle, Sportplätze, Bauhof und Gärtnerei die heilbringende finanzielle Rettung für Waldbronn sein?

Nein, weil ökologischer und ökonomischer Unsinn. Warum ?

1. Die Gemeinde hat kaum Flächen auf der Fleckenhöhe und müsste Grundstücke über Kredite kaufen.
2. Auf Waldbronner Gemarkung sind geforderte Ausgleichsmaßnahmen für die Erschließung nicht mehr möglich.
3. Ein wertvolles FFH-Gebiet wird durch Baumaßnahmen versiegelt.
4. Noch mehr Verkehr müssen die Gemeindestraßen und deren Anwohner verkraften.
5. Die Kosten für die Erschließung übersteigen die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde. ( Finanzierung über Kredite mit unvorhersehbaren Auswirkungen für zukünftige Generationen)
6. Mögliche Gewerbesteuerzahler werden durch Abschreibungen und Schulden zunächst keine Steuern zahlen.
Auch in Zukunft sollen nachfolgende Generationen Waldbronn lebens- und liebenswert finden und sie sollen die Möglichkeit haben, ihre Gemeinde in ihrem Sinne weiter zu entwickeln, wie das Leitbild es vorsieht. So hat die jetzige Generation die Pflicht, mit Augenmaß und Sparwillen Kommunalpolitik zu machen.

Vorschau:
Am 23. März um 19.30 Uhr in Etzenrot im Hirsch: „Irischer Abend mit der Sean Treacy Band“ und Vorstellung unserer Kandidaten für die Kommunalwahl. Hierzu ist die Waldbronner Bevölkerung ganz herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Text: Angelika Demetrio-Purreiter
 


Unsere Kandidaten für den Kreistag

Kreistagswahl am 28. Mai 2019


Neun Mitglieder des Wahlbezirks XIII aus Karlsbad, Marxzell und Waldbronn bewerben sich um einen Sitz im Kreistag. Am letzten Donnerstag nominierte die Versammlung in Karlsbad die Bewerber und legte im Vorfeld die Rangfolge fest. Versammlungsleiter und Vorsitzender der Freien Wähler Karlsbad Jürgen Herrmann begrüßte die Anwesenden. Nach den Wahlen von Schriftführer, Wahlkommission und Beschlussfassung über das Aufstellungsverfahren wurden die einzelnen Listenplätze in geheimer Abstimmung einstimmig gewählt.

Folgende Bewerber wurden auf den jeweiligen Listenplatz nominiert:
1. Jens Timm, Karlsbad 2. Harald Becht, Marxzell 3. Heike Christmann, Karlsbad 4. Joachim Karcher, Karlsbad 5. Kurt Bechtel, Waldbronn 6. Alfons Benz, Marxzell 7. Karl-Heinz Ried, Karlsbad 8. Angelika Demetrio-Purreiter, Waldbronn 9. Jürgen Hermann, Karlsbad.

Mit einem Teeröschen bedankte sich Jürgen Herrmann bei den Bewerbern für ihr Engagement und wünschte ihnen viel Erfolg bei der anstehenden Kommunalwahl. Auch die Freien Wähler Waldbronn gratulieren ihren beiden Kandidaten Angelika Demetrio-Purreiter und Kurt Bechtel zu ihrer Nominierung und drücken ihnen ganz fest die Daumen für eine gutes Wahlergebnis.

Vorschau:
Wahlkampfauftakt am 23. März um 19.30 Uhr in Etzenrot im Hirsch: „Irischer Abend mit der Sean Treacy Band“ und Vorstellung unserer Kandidaten für die Kommunalwahl. Hierzu laden wir die Waldbronner Bürgerschaft ganz herzlich ein. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

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Weitere interessante Stellungnahmen finden Sie auf der Internetseite unseres Mitgliedes Jürgen Volpp unter: www.zukunft-waldbronn.de
 


Opportunismus ist die Kunst, mit dem Wind zu segeln, den andere machen

Ein Kommentar von unserem Mitglied Jürgen Volpp



Wer die Verlautbarungen der "Aktiven Bürger Waldbronn" im Amtsblatt vom 31.1.2019 las, wurde darüber aufgeklärt, dass ein gemeinsames Feuerwehrhaus das Konzept der SPD/Bürgerliste (Bürgerliste jetzt: Aktive Bürger) ist. Soso.
Kann man ja mal behaupten, wenn's gerade passt. Leider war es mir nicht möglich, einen entsprechenden Antrag der SPD/Bürgerliste aufzufinden.

Und wie nicht anders zu erwarten, verpflanzen die "Aktiven Bürger" dann das Feuerwehrhaus als "idealen Standort" auf die Fleckenhöhe. Jetzt muss schon die Feuerwehr dafür herhalten, dass die Bebauung Fleckenhöhe forciert wird.

Dass dies der "ideale Standort" ist,  wissen die "Aktiven Bürger" (und die SPD nebst Bürgermeister) schon jetzt. Da muss man kein Gutachten abwarten. Wozu auch?
Was Experten sagen, interessiert eh nicht.

Denn dieses hat die  SPD/Bürgerliste (zukünftig wohl Fraktion SPD + Fraktion Aktive Bürger) nun nachhaltig mehrfach bewiesen.

Und da man beim "Projekt Feuerwehrhaus" natürlich feststellen würde, dass es sich nicht lohnt, nur für dieses Millionenprojekt die Fleckenhöhe anzugehen, muss folgerichtig die gesamte Fleckenhöhe als Gewerbegebiet und Sportareal erschlossen werden. Hierfür braucht es keine hellseherischen Fähigkeiten.

Die "Salamitaktik Fleckenhöhe“ , geht weiter!
Ob eine angeblich bessere Einnahmesituation oder die Zufahrt zum Gewerbegebiet "Taubenbaum", ob Feuerwehrhaus oder Sportplätze:
Die Fleckenhöhe löst nach Ansicht von SPD, Aktiven Bürgern und Bürgermeister alle Probleme!
Aber diejenigen, die die 4 Grundrechenarten beherrschen, werden als "unvernünftig" und als "Prinzipienreiter" bezeichnet.  

Ja, Sorgen um die Zukunft Waldbronn's muss man sich tatsächlich machen, wenn solch durchsichtige  Wahlversprechen auf fruchtbaren Boden fallen würden.
Spekuliert wird offensichtlich damit, dass der Bürger nicht in die komplexe Materie der Gemeindefinanzen einsteigen möchte, sondern simple Antworten bevorzugt.