Albtaldamm geplant

Aus der Gemeinderatsitzung vom 23.09.2020



Gewaltiger Albtaldamm zwischen der Spinnerei und Neurod geplant

Als kurzer Mittelgebirgsfluss ist die Alb anfällig für plötzlich auftretendes Hochwasser nach starken Niederschlägen im Nordschwarzwald. Die Ursachen für Hochwässer sind vielfältig. Dazu zählen die Einengung des Gewässers durch den Zubau von Auenlandschaften und der Begradigung von Flüssen sowie der zunehmenden Versiegelung von Landschaftsflächen, die zu einem erhöhten oberirdischen Abfluss des Niederschlagswassers führen. Der Klimawandel trägt ebenso dazu bei, dass höhere Wassermengen auftreten oder diese zeitlich nicht mehr getrennt ablaufen, sondern sich überlagern und damit addieren. Aus diesem Grund planen die Städte Ettlingen und Karlsruhe seit einigen Jahren einen Hochwasserdamm zwischen der Spinnerei und Neurod. Entsprechende Planungen wurden uns vom Ettlinger Bürgermeister Herrn Heidecker, sowie vom Planungsbüro Unger Ingenieure in der letzten GR Sitzung vorgestellt.
Erstaunlicherweise waren kaum Veränderungen zu einem Vortrag der Ettlinger Planer von vor ca. zwei Jahren zu erkennen. Natürlich sehen auch die Gemeinderäte der Freien Wähler die Notwendigkeit, den Hochwasserschutz mit Blick auf ein 100-jähriges Hochwasser voranzutreiben. Ebenso ist uns die Notwendigkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit mit Ettlingen und Karlsruhe wichtig. Dennoch wurde auch von unserer Seite Kritik an den derzeitigen Plänen geübt.
Angelika Purreiter sprach berechtigter Weise von einem Wahnsinnseingriff in die Natur. Ebenso wurde von unserer Seite kritisiert, dass die Seitentäler wie z.B. Moosalbtal und Meisenbachtal nicht in die Planungen mit einbezogen worden sind. Außerdem wäre bei Hochwasser die Kläranlage bei Neurod in Gefahr vor Überflutung. Da man sich die Ausmaße dieses gigantischen Projektes anhand der vorgelegten „Präsentation“ überhaupt nicht vorstellen kann, fordern die Freien Wähler sowie einige Gemeinderatskollegen, ein 3D-Modell und eine entsprechende räumliche Präsentation. Abgeschreckt hat uns auch eine bis zu 9 m hohe Betonmauer entlang der AVG Halle bis weit ins Albtal hinein. Weiter wurde von unserer Seite angeregt, den Hochwasserdamm am Ende von Neurod in Richtung Fischweier zu planen. Dies hätte den Vorteil, dass bei Hochwasser die Kläranlage in Neurod geschützt bleibt. Dies hätte, laut Herrn Zimmermann von Unger Ingenieure, allerdings nicht den gewünschten Effekt. Positiv sehen wir den Vorschlag des Ettlinger Bürgermeisters Moritz Heidecker, dass kommende Detailfragen in einem Projektbegleitkreis auch mit Mitgliedern des Waldbronner Gemeinderates erörtert werden können. 2023 soll nach heutigem Planungsstand die Bauphase beginnen. Die Kosten des Projektes tragen zu 70% die Stadt Ettlingen und zu 30 % die Stadt Karlsruhe. Man darf gespannt sein, wie und wann es hier weitergeht. 


Mitglieder des Waldbronner Gemeinderates zu Besuch bei der Fa. Agilent

Auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Axel Fischer trafen sich die Fraktionsvorsitzenden sowie Bürgermeister Franz Masino letzten Mittwoch bei der Fa. Agilent in Waldbronn. Nach einer kurzen Vorstellung der Fa. Agilent durch Dr. Andreas Kistner, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung, wurden wir informiert, wie die Firma mit dem Thema Corona umgeht und wie mit Agilent Labore weltweit unterstützt werden, um wichtige Erkenntnisse über COVID 19 zu erlangen.
Die Freien Wähler bedanken sich für diesen sehr interessanten und informativen Vormittag.
Wir Waldbronner können stolz sein die Fa. Agilent hier in Waldbronn zu haben. 

Text: Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender 

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Aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik

Stellplatzsatzung, KiGa Etzenrot und IKZ-Ausschuss



Zustimmung für die neue Stellplatzsatzung
Nach der durch Corona bedingt auf den Sommer verschobene Offenlage über die neue Stellplatzsatzung wurden die Mitglieder des AUT über die Bedenken, Anmerkungen und Stellungnahmen der befragten Fachbehörden sowie der Bürgerinnen und Bürger informiert. Die Fachbehörden hatten keine Einwände, ein Bürger kritisierte die Einrichtung von 2 Stellplätzen bei Wohnungen über 60 qm bei einem Neubau in der Waldstraße Busenbach. Wegen des hohen Verkehrsaufkommen  und der schlechten Parkplatzsituation rund um die Kirche konnten die Bedenken ausgeräumt werden.  So stimmte  das Gremium einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Das hat zur Folge, dass der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung über die Stellplatzsatzung entscheidet. Nun werden an kritischen Straßen und Straßenabschnitten in Zukunft bei Neubauten von Wohnungen mit über 60 qm entweder 1,5 bzw. 2 Stellplätze gefordert. Wir hoffen sehr, dass sich dadurch die angespannte Parkplatzsituation  etwas entschärfen wird.


Vorstellung von Planungen eines neuen Kindergartens in Etzenrot
Der Kindergarten St. Bernhard platzt aus allen Nähten. Eine 3. Gruppe ist dringend notwendig. Da sich aber ein Umbau des Gebäudes  als schwierig herausstellte, weil die Spielfläche sich in einem FFH-Gebiet befindet, kann der bestehende Kindergarten nur schwer vergrößert werden. Die Idee kam auf, dass Gesellschaftshaus umzuwidmen, wenn der bestehende Pachtvertrag in den nächsten 3 Jahren endet. Zwei Planungsbüros stellten jeweils vier bzw. drei Varianten vor. Die Aufgabe bestand darin, einen 4-gruppigen Kindergarten zu planen, wobei zunächst ein Gruppenraum als Vereinslocation genutzt werden könnte.  Eine Option bestand darin, dass  gegenwärtige Gebäude zu entkernen und den geforderten  Kindergarten unterzubringen. Das würde sich aber laut Aussage beider Planer als schwierig gestalten und könnte auch höhere Kosten verursachen als wenn der Altbestand abgerissen und neu gebaut werden würde. Interessante Neubauvarianten wurden dem AUT vorgestellt. Ein großer Wermutstropfen: die Kosten galoppieren davon, denn mit 3,8 Mill. Euro muss wenigstens gerechnet werden. Nun sollen die beiden Planungsbüros in die Feinplanung gehen und sich die einzelnen Fraktionen beraten, bevor noch einmal eine Vorstellung erfolgt.

Ein gemeinsamer IKZ-Ausschuss wurde beschlossen

In einer seiner nächsten Sitzungen muss der Gemeinderat über einen Gutachterausschuss für den südlichen Landkreis mit den Gemeinden Marxzell, Waldbronn, Malsch, Karlsbad und Rheinstetten beschließen. Die Mitglieder des AUT haben sich dafür ausgesprochen . IKZ bedeutet Interkommunale  Zusammenarbeit und man erhofft sich dadurch weniger Kosten für die einzelnen Gemeinden. Je nach der Höhe der Einwohnerzahl der Gemeinde wird die Anzahl der Mitgliedern bestimmt. Waldbronn entsendet zwei Personen.

(Text: A.D.-Purreiter)


Eröffnung KiTa-Erweiterung Don Bosco



Letzte Woche wurde die Erweiterung des bestehenden Kindergarten Don Bosco in Rahmen einer kleinen Feierlichkeit eingeweiht. Corona bedingt war die Teilnehmerzahl auf die Angestellten, einzelne am Bau beteiligte Personen und Vertreter der Gemeindeverwaltung beschränkt. 
Von den außerdem eingeladenen Fraktionen des Gemeinderats waren - bis auf die Aktiven Bürger - Vertreter alle Fraktionen der Einladung gefolgt und waren vor Ort.
Für die Freien Wähler konnte der Gemeinderat und Fraktionsvorsitzende Kurt Bechtel dem erfreulichen Ereignis beiwohnen. Neben einer Ansprache des Bürgermeisters bedankte sich außerdem die Kindergartenleiterin Frau Miriam Klingler für die Bemühungen beim noch andauernden Bau der Erweiterung, die vor allem den Beschäftigten mit den Zwischenlösungen im Containerbau einiges an zusätzlicher Arbeit abverlangt haben. Pfarrer Torsten Ret sprach unter anderem einen Segen für den Erweiterungsbau.
Im Anschluss konnten sich die anwesenden Gemeinderäte auch noch von innen ein Bild vom Bauwerk machen, dass sich trotz der noch andauernden Arbeiten an Türen, Fassaden und Außenbereich als überzeugende Lösung präsentiert.

Anmerkung:
Frei nach Sepp Herberger („Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“) könnte man sagen: 
„Nach dem Kindergarten-Bau ist vor dem Kindergarten-Bau“. Mit dem Blick nach Etzenrot steht das nächste KiGa-Bauvorhaben schon in Diskussion und wird sicherlich noch mehrfach Thema in den nächsten Gemeinderatssitzungen werden.

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Mitgliederkommentar: Was schreiben die anderen?


Anmerkung: Dieser Text sollte schon im Amtsblatt am 29.07.2020 im Amtsblatt erscheinen, wurde von der Verwaltung allerdings gestrichen. Im Vereinsteil sollten gemäß Satzung keine politischen Punkte thematisiert werden. Die zugelassene Veröffentlichung der Aktiven Bürger im Vereinsteil - auf die sich dieser Text - bezieht, war ein lt. Aussage der Verwaltung ein "Fehler".

Mal genauer hingeschaut!
In einer der letzten Amtsblattausgaben konnte der aufmerksame Leser im Vereinsteil der Aktiven Bürger lesen, was alles erreicht wurde. Es ist gerechtfertigt, über eigene Leistungen zu berichten und das Erreichte positiv darzustellen. Das Engagement von vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern dabei unter den Tisch fallen zu lassen, ist allerdings unzureichend.

Bsp. Leseinsel: 
Hier gibt es auch abseits der sogenannten „Aktiven Bürger“ viele Bürger, die sich dauerhaft dort engagieren. (Fun Fact: Als die Entscheidung für die Vermietung der Räumlichkeiten an den Trägerverein am 27.02.2019 im Gemeinderat anstand, waren die „Aktiven Bürger“ namentlich gar nicht im Gemeinderat vertreten.)

Bsp. Eistreff-Betreibergesellschaft: 
Der Entscheidung für die Betreibergesellschaft wurde fraktionsübergreifend mit 12:5 Stimmen (2 Enth.) von der Mehrheit der Gemeinderäte aus allen Fraktionen getroffen. Zuvor wurde in der Gemeinderatssitzung am 29.01.2020 erst durch den erfolgreichen Antrag der Freien Wähler auf eine Verschiebung der Entscheidung, dem Förderverein die nötige Zeit gegeben, den Vertragsentwurf weiter zu konkretisieren. Aber insgesamt sind es vor allem die Mitglieder des Fördervereins und weitere Unterstützer, die für ein Gelingen dieser Lösung sorgen können. Bei beiden Themen kann man nur allen Beteiligten und dafür engagierten Bürgerinnen und Bürgern danken, dass sie sich vereins- und fraktionsübergreifend für die Lösung eingesetzt haben und weiter einsetzen.

Bsp. Nahversorgungszentrum (ALDI):
Schade, dass es nur die Freien Wähler und einzelne Gemeinderäte anderer Fraktionen waren, die die berechtigen Einwände von Anwohnern und Bürgern hinsichtlich Verkehr, Lärm, Umwelt unzureichend berücksichtigt gesehen haben. Ob es als „Erfolg“ zu werten ist, dass die geplanten Gebäudegrundflächen und Anzahl Wohnungen vom ersten Planungsstand bis heute deutlich größer wurden, darf jeder für sich entscheiden.

Ausblick:
Es ist leicht vorhersehbar, was wahrscheinlich als nächstes kommt:
„Sparen bringt nichts.“ „Wir brauchen Gewerbeflächen.“

Dabei leider ohne eine monetäre Bewertung nach Kosten, Chancen und Risiken und nicht zuletzt die fehlende Auseinandersetzung mit städtebaulichen und ökologischen Aspekten.
Wir werden sehen.
Die Freien Wähler werden diese Bewertung einfordern.

(Text: Henning Daniel, Freie Wähler Waldbronn)

Wir danken unserem Schriftführer Henning Daniel für seine Einschätzung.
Die Fraktion: Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker) 


Erhöhung der Elternbeiträge

Aus der Gemeinderatssitzung am 22.07.2020



Erhöhung der Elternbeiträge für die Kind- und Schulkindbetreuung

Alle Jahre wird dieses Thema im Gemeinderat behandelt. Dieses Mal etwas spät im Jahr, da  wegen der Corona-Pandemie der Städte- und Gemeindetag zusammen mit der Kirchenkonferenz nicht rechtzeitig tagen konnte. Von diesem Gremium erhalten die Städte und Gemeinden in Bezug auf Kita-Betreuung die Unterstützung, wie hoch die Gebühren für Eltern festgelegt werden sollen. In der Vorlage konnten wir bei einem Vergleich der von den Nachbargemeinden erhobenen Elternbeiträge für Kinder im U3- bzw. Ü3 -Bereich, die am Tage 6 Stunden betreut werden ( VÖ- Betreuung) feststellen, dass die Eltern in Waldbronn am meisten bezahlen. Eigentlich…, denn auf Grund unserer Nachfrage stellte sich heraus, dass von Seiten der Verwaltung doch nicht so genau recherchiert worden war und die angegebenen Beträge teilweise aus vergangenen Jahren stammten.
Nun gut: Fakt ist, dass bei Betreuungseinrichtungen ein Kostendeckungsgrad von 20 % angestrebt werden sollte ( Schwalbennest ca 14 %, Villa  Kunterbunt 20 % ). Leider konnte von der Verwaltung auch nicht dargelegt werden, wie hoch die finanziellen Deckungsgrade bei den kirchlichen und privaten Trägern sind. In die  Kalkulation eingerechnet werden müssen die jährlichen tariflichen Erhöhungen der Gehälter für das Personal ( 3%) und natürlich die Abschreibungen der Gebäude. So stimmten wir der moderaten Erhöhung von 1,9 % für das Kindergartenjahr 2020/21 zu. In Bezug auf die Kernzeiten- und Hort-Betreuung entscheidet die Gemeinde selber, wie hoch die Steigerung sein sollte. In Waldbronn gibt es eine gut ausgestattete und organisierte Betreuung für Schulkinder vor und nach dem Unterricht in allen drei Grundschulen. Die Eltern können sich aussuchen, an welchem Tag, am Vormittag oder/und Nachmittag und wie oft sie die Betreuung für ihre Kinder in Anspruch nehmen wollen. Außerdem gibt es zusätzlich die Möglichkeit für die Kinder, ein warmes Mittagessen einzunehmen. Die Option einer Ganztagesgrundschule wurde vor einigen  Jahren abgefragt und war teilweise wegen der fehlenden Flexibilität in Bezug auf weitergehende Betreuung  von den Eltern nicht gewünscht. Auch bei der Erhöhung der Elternbeiträge für die Schulkindbetreuung sprachen wir uns für eine moderate Anpassung von einem bzw. zwei Euro am Tag je nach Betreuungsform aus.


Erweiterung des KIGA Don Bosco, Außenanlage und Einbau einer Wärmepumpe

Der Gemeinderat musste eine Eilentscheidung des Bürgermeisters noch absegnen. Es ging um den Bau einer Stützmauer zu einem angrenzen Weg und die Montage von Spielgeräten durch die Firma Grünkultur. Da die Kosten noch im Rahmen der Gesamtkosten liegen, konnten wir dem Beschluss  zustimmen. Mehr überrascht hat uns dann der nächste Punkt. Der Einbau einer Wärmepumpe wir nun vorgezogen. Der Grund: die Gemeinde hatte für die Erweiterung des Kindergartens Don Bosco ein KfW-Darlehen aufgenommen, das an bestimmte Standards geknüpft ist, u. a. die Art der Wärmeerzeugung. Da die Frist für den Abruf des Darlehens abläuft, musste noch schnell die Entscheidung getroffen werden, 25 Tsd Euro dafür bereit zu stellen. Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass die gegenwärtige Brennwertanlage erst 10 Jahre alt ist und dass diese ohne Weiteres auch den neuen Anbau mit versorgen könnte. Aber was macht man nicht alles für ein günstiges Darlehen!?

Wir gehen jetzt in die Sommerpause und wünschen allen  Bürgerinnen und Bürgern eine schöne sonnige Ferienzeit, die wahrscheinlich für viele anders verläuft als in den vergangenen Jahren.
(Text: A.D.-Purreiter)


Ergebnis 2019 und Verzicht auf Elternbeiträge 

Aus der Gemeinderatssitzung am 24.06.2020



Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2019

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde u. a. das Jahresrechnungsergebnis 2019 von Kämmerer Philippe Thomann bekannt gegeben. Dieses ist erfreulicherweise um 3 Mio Euro  besser als geplant. Es lindert etwas die finanziellen Schmerzen - aber nur kurzfristig - die auf Waldbronn 2020 und verstärkt ab 2021 zukommen. Denn die Vorlage der Verwaltung  zum Nachtragshaushalt 2020 lässt bereits durchblicken, was die Bürger erwartet. Zitat unseres Kämmerers:

"In dieser Situation bleiben nur noch ausnahmslos unpopuläre Handlungsmöglichkeiten, um die finanzielle Situation der Gemeinde spürbar und dauerhaft zu verbessern.
 Wird die Kostendeckung im Bereich der Kindergartenplätze und der Hortbetreuung deutlich erhöht und das Defizit verringert, indem diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen, durch Gebühren/Entgelte deutlich stärker belastet werden?
 Müssen durch das Defizit im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen drastische Maßnahmen in anderen Bereichen wie z.B. erhebliche Leistungseinschränkungen und Gebührenerhöhungen und das Schließen von Einrichtungen ergriffen werden? Wird das ausreichen?
 Müssen örtliche Steuern in erheblichem bis extremem Umfang angehoben werden?
 Wird eine Kombination dieser Maßnahmen erforderlich?
 Auf höhere Steuereinnahmen, Zuweisungen oder eine dauerhaft höhere Finanzierung der Kinderbetreuung durch Bund bzw. Land braucht niemand zu hoffen. Ein Abwarten wird die finanzielle Situation lediglich noch weiter verschärfen und noch stärkere Einschnitte erforderlich machen."


Denn der Ergebnishaushalt wird 2020 wohl ein geschätztes Defizit von über 9 Mio. Euro erreichen. Grundstücksverkäufe aus dem Neubaugebiet Rück II dürfen bei der Analyse der Gesamtsituation nicht berücksichtigt werden, da nicht nachhaltig. Denn sie sind nur einmalig und sollten eigentlich für die danach folgenden Infrastruktur des Rück II (z.B. für eine notwendige 6-gruppige KiTa) zurückgelegt werden.
Und wie der Haushalt 2021 aussehen wird bei erheblichen Steuerrückgängen, ist in seiner negativen Dimension noch gar nicht absehbar.
Eigentlich wäre der Nachtragshaushalt unverzüglich zu erstellen gewesen. Nun wird er erst im September vorliegen, weil noch Steuerschätzungen fehlen. Dann sollte aber auch ein erster Haushalts-Entwurf für 2021 mit vorgelegt werden.


Entscheidung über den Verzicht der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung aufgrund der Corona Pandemie

Der Gemeinderat hat in dieser Sitzung einstimmig beschlossen, die Gebühren für die reguläre Kinderbetreuung für die Monate April, Mai und Juni vollständig zu erlassen, da ab dem 17. März in Waldbronn die Kinderbetreuungseinrichtungen wegen des Lockdowns wochenlang geschlossen waren. Für die in Anspruch genommene Notbetreuung sollen anteilige Tag genau berechnete Gebühren ab dem 27. April erhoben werden. Die Gemeinde kostet der Verzicht der Elternbeiträge rund 147 T€. Mittlerweile sind aus der Soforthilfe des Landes rund 172 T€ eingegangen (April 81 T€, Mai 91 T€ ) mit der allerdings nur ein Teil des Ausfalls kompensiert werden kann. Eine Soforthilfe für Juni ist nicht bekannt. Ob die Gebührenausfälle (rund 72 T€ ) im Bereich Schulkinderbetreuung vom Land berücksichtigt werden, ist laut Hauptamtsleiter Reinhold Bayer sehr fraglich.

Weitere Infos unter www.fwv-waldbronn.de

(Text: Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender)  


KInderbetreuung und thermalwasserquelle

Aus der Gemeinderatssitzung am 27.05.2020


Reprädikatisierung der Kurortqualität; Erneuerung der Thermalwasserpumpe im Kurpark
Alle 10 Jahre findet eine Qualitätsprüfung zur Sicherung der Kurortqualität statt. Dabei wird neben der Luftqualität und des Bioklimas auch die Heilquelle überprüft. Im letzten Jahr wurde der Austausch der Thermalwasserpumpe mit einem Sperrvermerk im Haushaltsplan versehen. Da aber jetzt die sog. Reprädikatisierung des Prädikats „Ort mit Heilquellenkurbetrieb“ ansteht, ist es dringend notwendig die Pumpe zu erneuern. Die Kosten liegen bei etwas 80Tsd Euro. Normalerweise muss der Austausch alle 5 Jahre vorgenommen werden. Der letzte Austausch fand 2012 statt. Fördergelder für dieses Projekt gibt es nicht. Es gibt noch eine 2. Thermalquelle, die lange Zeit als verloren galt, aber deren Bohrung noch intakt ist. Üblicherweise benötigt ein Kurort zwei Quellen. Deshalb schlug die Verwaltung vor, diese 2. Quelle auch zu befahren und das Ergebnis auszuwerten. Die Kosten dafür liegen bei 25 Tsd. Euro.  Die Freien Wähler konnten der Aufhebung des Sperrvermerks und der Ertüchtigung der ersten Quelle zustimmen, um mittelfristig den Standard der Quelle zu sichern, aber wir stimmten gegen die Erkundung der 2. Quelle. Sowohl die SRH-Rehaklinik als auch die Albtherme nutzen das Thermalwasser. Generell muss -   wie schon vor einigen Jahren von den Freien Wählern angeregt - über die Zukunft von Waldbronn als Kurort nachgedacht werden.

Betonarbeiten an der Brücke zum Kurpark vergeben
Nicht nur bestimmte Teile der Holzkonstruktion mussten erneuert werden, auch die Betonpfeiler sind durch Erosionen in die Jahre gekommen und müssen repariert werden. Fast 80 Tsd. Euro kostet diese Maßnahme, 30 Tsd. Euro mehr als im Haushaltsplan vorgesehen waren, so dass der Gemeinderat diese Mittel überplanmäßig bereitstellen musste. Wie hoch die Kosten insgesamt für die Renovierung der Brücke sind, wird das Technische Amt in der nächsten Sitzung vorstellen.  

Arbeiten an der Außenanlage des DonBosco-Kindergartens vergeben
Nach Fertigstellung des Erweiterungsbaues des Kindergartens muss noch die Gartenanlage kindgerecht für U3- und Ü3 Kinder angelegt werden. Das günstigste Angebot lag bei 273 Tsd. Euro. Ende August soll alles fertig sein.  Die gesamten Kosten für die Erweiterung liegen 20 Tsd Euro höher als veranschlagt.

Nachtragshaushaltsplan vom Rechnungsamt vorgestellt
Man braucht kein Prophet zu sein, um festzustellen, dass die wenigen Investitionen, die im Haushaltsplan 2020 vorgesehen waren, teilweise gestrichen bzw. verschoben werden müssen, da auf Grund der Corona-Krise die klammen Waldbronner Kassen noch klammer werden. Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen sind eingebrochen, bestimmte Positionen wie Schlüsselzuweisungen oder Steueranteile sind vom Finanzministerium Baden-Württemberg noch nicht bekannt gegeben und eine Mai-Steuerschätzung ist schwierig wegen der fehlenden Zahlen. Also wird dieses Mal der Nachtragshaushalt auf Juli oder sogar September verschoben.  

Leinenzwang für Hunde im Außenbereich
Eigentlich hatte alles damit angefangen, dass Jagdpächter sich beschwerten, dass Rehe im Wald von freilaufenden, ausgebüxten Hunden gejagt und oft auch tot gebissen werden. Doch in diesem Fall kann man nur an die Hundebesitzer appellieren, ihren Hund anzuleinen, denn es gibt im Landeswaldgesetz keine Regelung dafür, wie ein Hund in einem Waldgebiet geführt werden soll. Dafür besteht im Innenbereich von Waldbronn eine Anleinpflicht. Nun wurde auch noch für bestimmte ausgewiesene Wege im Außenbereich eine Leinenpflicht gegen unsere Stimmen im Gemeinderat beschlossen.
Was war unsere Intention? Es müssen Schilder beschafft und aufgestellt werden, die die Leinenpflicht dokumentieren (Kostenpunkt 4 bis 6 Tsd. Euro); Personal aus dem Ordnungsamt muss das Anleinen der Hunde verstärkt kontrollieren und auf Waldbronner Gemarkung können auf Grund von Platzproblemen keine sog. Freilaufwiesen eingerichtet werden, auf denen Hunde ohne Leine miteinander spielen können.
 
Immer wieder ein Thema im Gemeinderat: Wie können in Waldbronn genügend Ü3-und U3-Kinder-Betreuungsplätze geschaffen werden?
Mit Hochdruck arbeitet die Verwaltung daran, Kindergartenplätze zu schaffen. Aktuell liegt der Bedarf an Ü3-Plätzen bei 31, bei U3-Plätzen bei 24 mit zusätzlichen weiteren Vormerkungen. Diese Pflichtaufgabe, nämlich genügend Betreuungsplätze für Kinder zur Verfügung zu stellen, muss die Gemeinde stemmen. Das geht im Moment nur mit sog. Provisorien:
1. Provisorium Containerbauten am St. Josef-Kindergarten in Busenbach. Bald ist der Erweiterungsbau am Don Bosco-Kindergarten beendet und die Kinder können den alten/neuen Kindergarten wieder in Besitz nehmen. Die Gemeinde wird die dann freien Container anmieten, eine Pacht für die Fläche an die Kirchengemeinde bezahlen und die Einrichtung an Impuls soziales Management für drei Gruppen vergeben, einer Ganztagesgruppe, einer Ganztageskrippengruppe und einer altersgemischten Gruppe. Eigentlich wäre vom Bedarf her noch eine 4. Gruppe notwendig. Die Betriebskostenzuschuss von Seiten der Gemeinde beläuft sich auf 540 Tsd. Euro im Jahr, die Kosten für die Anmietung der Container für ein Jahr liegen bei 154 Tsd. Euro, außerdem müssen noch einmalige Kosten von 50 Tsd. Euro für die Erweiterung des Spielplatzes geplant werden.
2. Provisorium im Pfarrsaal in Etzenrot. Um den dringenden Bedarf zu decken, soll eine weitere Gruppe eingerichtet werden. Einmalige Kosten von ca 50 Tsd. Euro für die baulichen Veränderung und die Beschaffung von Möbeln sowie Spielsachen fallen an, außerdem geht die Verwaltung von einem Betriebskostenzuschuss von 123 Tsd. Euro im Jahr aus. Leider konnte die Kirche als Träger der Einrichtung noch nicht das nötige Personal finden. 3. Der Bau des Mehrgenerationenhauses in Rück 2 muss vorangetrieben werden, denn auch dort sollen Betreuungsplätze (etwa 6 Gruppen) eingerichtet werden.

Fazit: Im Moment kann die Gemeinde nur mit Provisorien den hohen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen auffangen, was recht viel Geld kostet und an anderer Stelle fehlen wird. 

(Text: A. D.-Purreiter)


Entscheidung: Weiter Eislaufbetrieb im Eistreff

Aus der Gemeinderatssitzung am 13.05.2020 im Eistreff


Warum haben sich die Freien Wähler mehrheitlich für den Weiterbetrieb des Eistreffs entschieden?

Der kommunale Eislaufbetrieb des Eistreffs wurde nach dem 31.03.2020 eingestellt. Grund hierfür war die Empfehlung der Kommunalberatung Kehl und die damalige desolate finanzielle Situation des Eistreffs. Der Betreibergesellschaft des ERC Fördervereins wurde aufgrund unseres Antrages im Januar diesen Jahres die Möglichkeit gegeben, ihr Betreiberkonzept zu überarbeiten und zu optimieren. Wir betrachten wohlwollend die großen Anstrengungen, die seither vom Förderverein des ERC getätigt wurden. Entscheidend für die Freien Wähler ist, dass nun erstmalig ein tragfähiges Betreiberkonzept mit langfristigen positiven Beträgen für die Gemeinde vorgelegt wurde. Deshalb haben die Freien Wähler die Fakten neu bewertet und sind zu dem Ergebnis gekommen: Wir können dem Betreiberkonzept eine Chance geben. 
Uns ist die Nahversorgung der Bevölkerung natürlich sehr wichtig.

Welche Möglichkeit gäbe es, doch noch eine Interimslösung für Aldi einzurichten:
1. Die Festhalle könnte an ALDI vermietet werden und zwar zu einem attraktiven Preis.  Es ist den Freien Wählern wohl bewusst, dass eine Begehung der Festhalle mit der Fa. ALDI stattgefunden hat, und dabei die Festhalle als nicht besonders attraktiv für eine ALDI Interimslösung erachtet wurde. Wir schlagen vor, diese Ortsbesichtigung mit der Anwesenheit von  Gemeinderäten zu wiederholen.
2. Die Freien Wähler haben bis jetzt vier von 7 Vereinen, die bisher in der Festhalle ihre Vereinsfeste durchgeführt haben, über unsere Idee informiert. Für die Vereine könnte im Eistreff eine provisorische, aber hochattraktive Übergangsmöglichkeit geschaffen werden, um in der Bauphase von ALDI ihre Feste in der Eishalle abzuhalten.
3. In der gegenwärtigen schlechten finanziellen Situation könnte man mit dieser Variante zusätzliche Einnahmen für die Gemeinde erzielen. Nach Fertigstellung des ALDI Neubaus können die Vereinsfeste wieder in die Festhalle umziehen. Wir erhoffen uns die Solidarität der betroffenen Vereine für diesen Vorschlag, weil damit unsere Gemeinde finanziell unterstützt werden könnte.

Welche Chancen eröffnen sich, wenn der Eistreff an die neu zu gründende Betreibergesellschaft verpachtet wird:
1. Ein ortsansässiger Verein wie der ERC wird unterstützt und nicht seinem Untergang bei Schließung des Eistreffs Preis gegeben.
2. Eine sinnvolle sportliche Einrichtung für Kinder und Jugendliche wird weitergeführt.
3. Unsere Vereine könnten während der vorübergehenden Sommernutzung der Eishalle ihre Feste dort abhalten.
4. Schulklassen aus der Umgebung  können weiterhin ihren Wintersporttag in der Eislaufhalle abhalten.
5. Die Eishallen werden bei Verpachtung an die ERC Betreibergesellschaft für 5 Jahre oder länger genutzt. ALDI möchte nur für 2,5 Jahre pachten. Somit bedeutet eine Verpachtung an der ERC eine bessere Ausnutzung. Außerdem muss sich die Verwaltung keine Gedanken machen, was mit dem Gebäude geschieht, wenn die kurze Mietzeit von ALDI beendet ist.

Mit einer Enthaltung hat sich die Fraktion für eine Verpachtung an die Betreibergesellschaft ausgesprochen.

Die vollständige Stellungnahme der Freien Wähler aus der Sitzung im Eistreff finden Sie hier.
(Text: Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender)


Aldi-Projekt und Gemeindefinanzen

Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2020


Erste Gemeinderatssitzung in Coronazeiten
 
Es war für uns Gemeinderäte schon ein eigenartiges Gefühl: Nicht im Bürgersaal, sondern im Saal des Kurhauses fand die letzte Ratssitzung statt. Im Abstand von 1,5 bis 2  Metern waren die Tische der Ratsmitglieder  aufgestellt. Ein kurzes Besprechen während der Sitzung zu einzelnen Tagesordnungspunkten innerhalb der Fraktion war so nicht möglich. Auch die Zuschauer mussten den Abstand einhalten. Es waren 18 Punkte zu bearbeiten.  

Ein neuer Stadtteil entsteht in Waldbronn
 

Mehrheitlich sprachen sich die Gemeinderatsmitglieder für den Bau dieses Aldi-Projektes aus. Die Freien Wähler und ein Ratsmitglied der CDU stimmten dem Satzungsbeschluss nicht zu. Schon in unseren letzten Stellungnahmen erklärten wir unsere Gründe, warum wir dieses Projekt nicht unterstützen können. Das urbane Bauen widerspricht bestimmten Leitzielen unseres Leitbildes, wie z. B der sorgsamen Innenverdichtung und des Erhalts dörflicher Strukturen.
Wir sind für die Erweiterung des Einkaufszentrums, aber nicht für einen Wohnkasernenbau mit bis zu 115 Wohnungen und mit erwarteten 250 Neubürgern. Alle Bedenken in den Anregungen und Stellungnahmen aus der Bürgerschaft, die nach der letzten Offenlage aufgelistet waren, konnte Herr Villinger, Vertreter des Planungsbüros Piske, das für Aldi die Planung des Projektes übernahm, ausräumen.  Er sprach auch für die Gemeindeverwaltung. Ist das so üblich? Ein besonderer Punkt wurde noch in die planungsrechtlichen Festsetzungen aufgenommen:  Nach § 6a der Baunutzungsverordnung für urbane Gebiete sind gewerbliche Nutzungen von Wohnungen möglich. Erklärt wurde dieser Zusatz damit, dass der Aldi beratende Rechtsanwalt diesen Satz wünschte, weil so ein z.b. für ebay arbeitender Besitzer der Wohnung damit abgesichert wäre. Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt! Mehr Verkehr, höhere Schallemissionen, wahrscheinlich auch Probleme bei der Parkplatzsuche, das waren die Einwände der Bürger. Die einzelnen befragten Behörden sahen keine Probleme in dem Bauvorhaben. Eine neue Ortsmitte soll entstehen, Geschosswohnungsbau mit urbanen Strukturen werden die Zeichen setzen für eine neue Zeit, weg vom dörflichen Charakter Busenbachs und Reichenbachs. Unterstützt wird dieses neue Gesicht von Waldbronn auch von Bürgermeister Franz Masino. Das Aldiprojekt macht den Anfang, Rück 2 wird folgen. Schöne, neue Zeit?
Oder wird sich der eine oder andere Gemeinderatskollege bald die Frage stellen, ob er die richtige Entscheidung getroffen hat?  

Finanzielle Situation der Gemeinde
 

Man konnte es in der Zeitung lesen: Die Kommunen befürchten, dass die Gewerbe- und Einkommenssteuer einbrechen wird wegen der wirtschaftlichen Situation auf Grund von Kurzarbeit und Betriebsschließungen durch Maßnahmen der Regierung wegen Covid 19. War die finanzielle Situation schon vorher für Waldbronn nicht rosig, wird sie sich laut Kämmerer Philippe Thomann  noch mehr verschlechtern. Die geringe Abschlagszahlung des Landes von 82 Tsd Euro ist nur ein kleiner Tropfen. Der Ergebnishaushalt wird sich um 5,4 Mill Euro verschlechtern und der Zahlungsmittelbedarf in 2020 wird womöglich bei minus 11,7 Mill Euro liegen.
Deshalb forderten die Freien Wähler in der Sitzung eine Haushaltssperre wenigstens bis zum Juli zu beschließen, wenn der erste Nachtragshaushalt dargestellt wird. Die Verwaltung erklärte dazu, dass die Gelder, die im Folgenden noch vom Gemeinderat bewilligt werden sollten, nicht mit einer Sperre belegt werden könnten, weil nur Projekte, die unbedingt notwendig sind, vorgestellt würden.  

Welcher Standort ist der beste für das zukünftige neue Feuerwehrhaus

 Das Ingenieurbüro für Brandschutztechnik und Gefahrenabwehrplanung untersuchte die von den einzelnen Fraktionen vorgeschlagenen möglichen Standorte. Betrachtet wurde dabei besonders die schnelle Erreichbarkeit durch die Feuerwehrmänner aus den unterschiedlichen Ortsteilen. Vier Standortoptionen kristallisierten sich von acht Optionen heraus: An der Talstraße, auf der Fleckenhöhe, an der Stuttgarter Straße und an der Zwerstraße. Nun soll das Büro beauftragt werden, die Auswahl zu untersuchen. Die Freien Wähler sprachen sich mit einem Antrag für eine Verschiebung der Beauftragung bis zum Nachtragshaushalt im Juli aus. Aber die Mehrheit des Gemeinderates folgte nicht unserem Vorschlag. 

Waldbronn kauft ein Drehleiterfahrzeug

Doch der Weg bis zum Kauf ist lang. Ein Team der Feuerwehr Waldbronn zusammen mit der Agentur Kahle erarbeiteten eine Variante, wie das neue Drehleiterfahrzeug DLAK 32-12 ausgestattet sein sollte. Tatsächlich wird sowohl das Fahrgestell als auch der Fahrzeugaufbau individuell zusammengestellt. Der Bruttopreis liegt dabei bei über 700 Tsd. Euro. Dazu kommen noch Kosten für die Beladung von fast 43 Tsd. Euro. Zusammen wird das Fahrzeug im einsatzfähigen Zustand um 49 Tsd. Euro teurer werden als veranschlagt. Notwendig ist dieses Fahrzeug allemal, denn wir haben und wir werden in Zukunft einige mehrgeschossige Gebäude auf Gemeindegebiet stehen haben, wo im Bedarfsfall ein Drehleiterfahrzeug benötigt wird. Der Zuschuss liegt bei 254 Tsd. Euro, den sich das Land und der Kreis teilen. 

Für und Wider eines Wertstoffhofes

Nach Öffnung des Wertstoffhofes konnte man es an den Samstagen selbst erleben: Lange Schlangen bildeten sich in der Badener Straße, um vor allem Kartonagen und Holz auf dem Wertstoffhof abzugeben. Schon in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung beschwerte sich eine Anwohnerin der Daimlerstraße über die unhaltbaren Zustände, vor allem aber, dass Anlieferer nicht warten könnten und sich von der Daimlerstraße aus Zugang zum Wertstoffhof verschafft hätten. Nun soll ein Nachbargrundstück mit Halle angemietet werden, um die Situation zu entzerren. Die Halle ist für Feuerwehrfahrzeuge gedacht, der Rest des Geländes, um die verschiedenen Container für Wertstoffe zu stellen. Es muss klar gesagt werden, dass der Wertstoffhof ein Service der Gemeinde für die Bürger ist. Eine andere Möglichkeit wäre, diesen zu schließen und die Bürger auf den Wertstoffhof nach Ittersbach zu verweisen. Die Freien Wähler hoffen, dass durch die Vergrößerung des Bauhof-Wertstoffareals sich die schwierige Problematik entschärft.  

Vergabe für das Aufbringen von Asphaltschichten

Die Vorarbeiten sind schon gemacht, nun muss noch der Asphalt aufgetragen werden. Wie schon die Jahre zuvor geschieht das in der DSK-Form (dünne Asphaltschichten in Kaltbauweise), eine günstige Methode, Straßen aufzuhübschen, wenn kein Geld da ist. 5 bis 6 Jahre Haltbarkeit rechnet man für solch eine Variante, knapp 50 Tsd. Euro sind dafür veranschlagt, um vom Lärchenweg bis zum Ahornweg die Straßen zu sanieren; eine Maßnahme, die natürlich nicht aufgeschoben werden kann. 

(Text: A.D.-Purreiter)    


Durchführungsvertrag & Eistreff

Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.02.2020


Der erste Schritt für das „Aldi-Projekt“ wurde gemacht

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde über den Durchführungsvertrag, quasi ein Vertrag zwischen dem Vorhabenträger “Aldi“ und der Gemeinde Waldbronn, diskutiert und abgestimmt.

Die Freien Wähler haben dem Vertrag nicht zugestimmt.

Was sind die Gründe:
1.Der Durchführungsvertrag über den öffentlich abgestimmt wurde, ist als solcher selbst „nichtöffentlich“ und deshalb wurde dieser auch nicht im Ratssystem der Gemeinde veröffentlicht. Unsere Anregung, man könnte doch auch kritische Passagen schwärzen, wurde so nicht akzeptiert.
2. Es ist den Bürgern kaum vermittelbar, dass der Durchführungsvertrag beschlossen wurde, obwohl die Einwendungen und Anmerkungen der Bürger erst zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden sollen. Klaus Reiser bemerkte dazu, dass der Durchführungsvertrag beiden Seiten eine gewisse Rechtssicherheit gibt in Bezug auf Kostenübernahme und dem Zeitraum, in dem das Projekt verwirklicht werden soll. Es wäre mit dem Beschluss für den Durchführungsvertrag kein Baurecht geschaffen. Änderungen wären immer noch möglich, aber dann müsste wahrscheinlich auch der Durchführungsvertrag geändert werden. Sind wir doch einmal ehrlich, durch den mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderates für den Durchführungsvertrag, wird sich auch beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan kaum noch etwas ändern, auch wenn der/die eine oder andere Gemeinderat*ätin davon überzeugt ist, noch Einfluss nehmen zu können.
3. Unsere Fraktion hat bereits in ihrer letzten Stellungnahme im Dezember 2019 die Größe, die Breite sowie die Menge der Wohneinheiten dieses Bauwerkes kritisiert und abgelehnt. Außerdem ist nicht klar, wie die Lärmbelastung und der Schallschutz in einem „Urbanen Gebiet“ definiert ist. Damit war für uns selbstverständlich, diesem Durchführungsvertrag nicht zu zustimmen.


Der Eistreff wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht verkauft

Plötzlich scheint ein Kauf der Eislaufhalle interessant zu sein. Zwei Investoren meldeten Kaufinteresse an, wobei in der Zwischenzeit einer sein Interesse zurückgezogen hat. Also sollte der Gemeinderat grundsätzlich über einen Verkauf diskutieren und abstimmen. Ein Beispiel am Rande: Vor einiger Zeit hatte die Verwaltung in dem renommierten Kurort Bad Kissingen auch die Idee, ihre Eislaufhalle an eine GmbH zu verkaufen. Der Investor, ein ukrainischer Geschäftsmann, erklärte sich bereit, die Halle für den Eislaufbetrieb geöffnet zu halten. Doch die Eislaufhalle ist seit dem Verkauf geschlossen und die Eislauf begeisterten Schlittschuhfahrer und Vereine schauen in eine ungewisse Zukunft. Solch einen worst case wollten wir verhindern und stimmten wie der gesamte Gemeinderat gegen einen Verkauf. So hoffen wir, dass der Förderverein und der ESC es mit ihren Ideen schaffen werden, den Eistreff ohne finanzielle Hilfe von Seiten der Kommune weiterzuführen. 

(Text: Fraktion: Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker)


Chancen für den Eistreff durch Antrag auf Vertagung durch die Freien Wähler

Information aus der Gemeinderatssitzung am 29.01.2020

Wie aus der Veröffentlichungen der der Gemeindeverwaltung und den Badischen Neuesten Nachrichten bereits zu vernehmen war, wurde die Entscheidung über die Zukunft des Eistreffs auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler - unter Beifall der anwesenden Bürgerinnen und Bürger - vertagt.

Den Wortlaut des Antrags und der damit verbundenen Stellungnahme finden Sie hier veröffentlicht:
Antrag

Dazu das Interview von BadenTV mit dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Kurt Bechtel, bei dem außerdem noch Hildegard Schottmüller (CDU) und Alexander Schroth (Eistreff Förderverein) zu Wort kommen.

Weiteres dazu in Kürze im Bericht von der Gemeinderatssitzung.


Beratung über eine neue Stellplatzverpflichtung für Neubauten

Aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) 


Unsere Gemeinde Waldbronn hat ein Problem mit dem ruhenden Verkehr:
Manche Straßen sind bis auf den letzten Zentimeter zugeparkt, ein Durchkommen ist nur mit „stopp and go“ möglich, für die Feuerwehr ein großes Problem.
Leider wurde die im Jahre 2010 durch den Gemeinderat beschlossene Stellplatzsatzung gerichtlich gekippt, weil diese sich auf das gesamte Waldbronner Gebiet bezog und so auch auf bestehende Bebauungspläne oder auf Gewerbegebiete Einfluss nehmen konnte. Das war nicht zulässig. Eine rechtssichere Stellplatzsatzung wurde nun durch das Büro Modus consult erarbeitet.
Nach §74 Abs. 2 Nr. 2 der LBO (Landesbauordnung) hat eine Gemeinde die Möglichkeit, eine Stellplatzsatzung aus Gründen des Verkehrs, aus städtebaulichen Gründen und aus Gründen der sparsamen Flächennutzung zu erlassen. Dazu gehört aber auch die Errichtung von Fahrradstellplätzen für jede Wohneinheit.
Die augenblickliche Erhebung wurde an einem Sonntag zwischen 11 und 15 Uhr im Juli durchgeführt. Dabei wurde herausgefunden, dass es in Bezug auf zugeparkte Straßen keine Problemquartiere gibt, sondern dass es bestimmte Straßen- und Straßenabschnitte sind, die in Zukunft bei Neubauten einer besonderen Zweckbestimmung, also 1,5 oder 2 Stellplätze pro Wohnung über 60 qm unterliegen. An befahrenen Durchgangsstraßen kann sogar verlangt werden, dass eine Wohnung mit 60 qm Wohnfläche bis zu 2 Stellplätze vorweist. Positiv beurteilte der Referent Marc Christmann das Parkverbot an den Durchgangsstraßen in Reichenbach und Busenbach. Außerdem konnten in verschiedenen Straßen auch Falschparker festgestellt werden. Das obliegt unserem Ordnungsamt, da einmal nachzuforschen. 

Text: A.D.-Purreiter