Großes Interesse bei der Einwohnerversammlung im Kurhaus Waldbronn

Aus der Einwohnerversammlung vom 25. Oktober 2018


Viele Bürgerinnen und Bürger in Waldbronn interessieren sich für die Kommunalpolitik. Das konnte man bei der letzten Einwohnerversammlung im Oktober im Kurhaus feststellen. Es ging um die wichtigen Themen: Finanzen, Kinderbetreuung, städtebauliche Entwicklung sowie die Verkehrssituation in der Gemeinde. Nach den Vorträgen von Bürgermeister Masino, Kämmerer Thomann und Hauptamtsleiter Bayer hatten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen zu den jeweiligen Themen zu stellen. Überraschend viele Anmerkungen und Fragen kamen aus dem Publikum zum Thema Verkehr im Bereich der Talstraße über die beschlossene Verschmälerung. Die Fraktion der Freien Wähler hat sich schon immer dafür ausgesprochen , dass diese wichtige Zugangsstraße bei ihrer jetzigen Breite von 7,50 Meter bleibt, denn es handelt sich künftig um eine Zufahrtsstrasse zum Neubaugebiet Rück II und zum künftigen Nahversorgungszentrum ALDI, dm und einem Vollsortimenter. Wir können nur hoffen, dass sich die Verwaltung intensiv mit diesem Thema beschäftigt und noch einmal den Gemeinderat befragt. Dass wir uns künftig auf die Pflichtaufgaben einer Gemeinde konzentrieren müssen, betonte Kämmerer Philippe Thomann auf die Frage bezüglich Schließungen von Musikschule und Bücherei. Gerade die Kinderbetreuung fordert eine Gemeinde finanziell. Zu den weiteren Pflichtaufgaben gehören u.a. die Schaffung von dringend notwendigen Kindergartenplätzen sowie die Instandhaltung von Gemeindestraßen und der Kanalisation zum Schutz vor Hochwasser bei Starkregen. Außerdem muss die Feuerwehr laut Gesetz mit ihrem Equipment immer gut ausgerüstet sein. Auch das kostet viel Geld.

Text: Kurt Bechtel

 


10 Gründe gegen die sofortige Erschließung der Fleckenhöhe

Zehn Punkte, die gegen die Erschließung der Fleckenhöhe sprechen:

1. Die Erschließung von Rück II und der Verkauf der Grundstücke ist noch nicht abgeschlossen.
2. Die Gemeinde muss Grundstücke von Privateigentümern aufkaufen, weil sie keine eigenen Grundstücke besitzt; dafür ist kein Geld vorhanden.
3. Die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission und die daraus resultierenden Maßnahmen liegen noch nicht vor.
4. Die Gemeindeprüfungsanstalt wird dieses Jahr Waldbronn prüfen; das Ergebnis ist abzuwarten.
5. Es liegen noch keinerlei neutrale Gutachten zur Kosten-Nutzen-Analyse sowie Folgekosten vor. Eine Kosten-Nutzen-Berechnung lediglich der Verwaltung ist angesichts der unüberschaubaren Millionen-Risiken abzulehnen.
6. Die Erweiterung von Polytec ist nicht an die Erschließung der Fleckenhöhe gebunden. Die Erweiterung ist durch das Mischgebiet Taubenbaum gesichert. Eine sachliche Begründung der Firma Polytec, warum sie eine Straße dringend benötigt, liegt dem Gemeinderat nicht vor.
7. Eine Verlagerung der Sportanlagen auf die Fleckenhöhe, ein gemeinsames Feuerwehrhaus, eine neue Mehrzweckhalle etc. werden Millioneninvestitionen sowie Folgekosten verursachen, die bei Weitem die zu erwartenden Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen übersteigen.
8. Die Auswirkungen einer Versiegelung der Fleckenhöhe bis hin zur Belastung des gesamten Kanalnetzes sowie des vermehrten Verkehrsaufkommen durch den OT Busenbach und die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen müssen in einem umfänglichen Gutachten geprüft werden.
9. Es gibt keine Ausgleichsflächen mehr auf der Gemarkung Waldbronn. Schon für die Erschließung von Rück II wurde von der Verwaltung krampfhaft nach Ausgleichs-möglichkeiten gesucht. Wenn es keine mehr gibt, muss die Gemeinde Geld an den Landkreis überweisen.
10. Die Fleckenhöhe ist eine der letzten möglichen Erschließungsflächen in Waldbronn. Damit muss sorgsam und nachhaltig umgegangen werden. Auch die nachfolgenden Generationen müssen die Möglichkeit haben, ihre Visionen zu realisieren.

20. Juli 2017
Purreiter / Bechtel / Störzbach


Zum Flugblatt der SPD/Bürgerliste

Mit einem Flugblatt an die Waldbronner Haushalte will die SPD/Bürgerliste Stimmung gegen den von den Freien Wählern und Bündnis 90/Grüne eingebrachten Antrag zum Thema Fleckenhöhe machen - und schreckt vor Falschbehauptungen nicht zurück: “Dieses Begehren entmündigt den Gemeinderat und vor allem auch die Bürger” ist dort zu lesen.
Das Gegenteil ist der Fall: Der von den Bürgern gewählte Gemeinderat ist das oberste Organ der Gemeinde und beschließt mehrheitlich, ob Anträge angenommen oder abgelehnt werden. Sollte unserem Antrag zugestimmt werden, so haben die zustimmenden Gemeinderäte viele gute Gründe dafür. Denn in der jetzigen Situation sich auf ein unübersehbares Abenteuer Fleckenhöhe einzulassen, wäre Realitätsverweigerung. Zu groß sind die derzeitigen Herausforderungen im Blick auf Haushaltskonsolidierung und Baugebiet Rück II.
“Braucht Waldbronn die Entwicklung der Fleckenhöhe?” SPD/Bürgerliste findet zahlreiche Gründe dafür, die bei näherer Betrachtung allerdings untauglich und nicht richtig sind. Das Gespenst der Abwanderung von Firmen und der Mangel an Gewerbesteuer werden als Begründung angegeben. Wie wäre es, wenn SPD/Bürgerliste ein Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Gang setzen würde? Dann könnten Bürger selbst entscheiden und klar Stellung beziehen, was wichtiger ist: Ein versiegeltes, bis zum letzten Flecken zugebautes Waldbronn oder der nachhaltige Umgang mit der letzten noch unbebauten Fläche zwischen Busenbach und Reichenbach.

Die Freien Wähler Waldbronn bedanken sich bei den Bürgern für den guten und positiven Zuspruch auf unseren Antrag, das Thema Fleckenhöhe für die nächsten zwei Jahre von der Tagesordnung des Gemeinderates zu nehmen. Diese Reaktionen bestärken uns, unsere Position beizubehalten, denn eine breite Mehrheit in Waldbronn ist gegen die Erschließung der Fleckenhöhe.

Es fehlen Kinderbetreuungsplätze in Waldbronn

Was Waldbronn braucht, um attraktiv für junge Familien zu bleiben, sind Kinder-betreuungseinrichtungen Bei der jüngsten GR-Sitzung stellte Tobias Kull, zuständig für das Kinderbetreuungsangebot in Waldbronn, klar heraus, dass 39 Kinder auf der Warteliste für einen Betreuungsplatz stehen. Durch den Umbau des Kindengartens St. Josef fallen noch einmal 17 Betreuungsplätze weg. Erstaunlich ist auch, dass nicht alle genehmigten Plätze in den Kindergärten mit Kindern belegt sind. Der Grund dafür ist Personalmangel in den Einrichtungen. Der Gemeinderat muss zeitnah darüber entscheiden, wie das Angebot an Plätzen verbessert werden kann.

7. Juli 2017
Kurt Bechtel


Unmut in der Waldbronner Bevölkerung

In den letzten Wochen wurde uns aus der Waldbronner Bevölkerung harsche Kritik vorgetragen in Bezug auf den Antrag von SPD/Bürgerliste, eine neue Straßenanbindung der Fa. Polytec zu prüfen. Von Realitätsverweigerung der sog. Bürgermeisterfraktion war die Rede. Waldbronner Bürger scheinen zu erkennen, dass dieser Antrag wohl letztendlich nur eine Absicht hat: Die Bebauung der Fleckenhöhe vorzubereiten. Diese Einschätzung hat auch unsere Fraktion. Gebetsmühlenartig wird von den Kolleginnen und Kollegen der SPD/Bürgerliste sowie dem Bürgermeister dargestellt, dass in Waldbronn alles in Ordnung sei: “Die finanzielle Situation der Gemeinde stellt kein Problem dar und es bedarf nur des großen Wurfs Richtung Fleckenhöhe, um die Zukunft Waldbronns in goldenem Licht erleuchten zu lassen”. Die höchst prekären strukturellen Defizite Waldbronns werden ebenso ignoriert wie die Tatsache, dass das Tafelsilber nur einmal verkauft werden kann und danach der Katzenjammer umso größer sein wird. Ausgeblendet wird die gelb-rote Karte der Aufsichtsbehörde ebenso wie das finanzielle Risiko der 33-Mio.-Euro-Klage von Seiten des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg. Wir Freie Wähler verschließen uns nicht der Realität, werden aber leider allzu gern in die „Motzecke“ gestellt. Die Angst wird geschürt, dass Tochtergesellschaften und womöglich auch Polytec selbst Waldbronn verlassen werden, wenn keine neue Verkehrsanbindung erfolgt. Mittels eines Kreisels am Ende der Talstraße sollen die Erschließung und Anbindung der Fleckenhöhe forciert werden. 
Wir Freie Wähler werden dem Antrag der SPD/Bürgerliste entschieden entgegen treten, werden aber einer Prüfung der Anbindung der Fa. Polytec an die Landesstraße 546 (Ochsenstraße) positiv gegenüber stehen.
 Allerdings sind wir der Meinung, dass ein Gespräch nur unter den Bürgermeistern nicht zum Ziel führt. Es muss die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit ausgeschöpft werden. Da die Fleckenhöhe vorerst eine unbezahlbare Vision für Waldbronn bleiben wird, können der Bau eines Kreisels in der Stuttgarter Straße derzeit zurückgestellt und die Verkehrsströme beobachtet werden. Ein Verkehrskreisel wird an einer wichtigeren Stelle zur Sicherheit der Bürger benötigt, nämlich am Ortsausgang von Reichenbach in Richtung Karlsbad!

27. April 2017
Kurt Bechtel


Gespräche über Kreisel und Friedhofserweiterung

Ortsbesichtigung an der Kreuzung Pforzheimer Str. / Merkurstr. mit der Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Bündnis90/Die Grünen)
Wie bereits berichtet, haben die Fraktionen der Freien Wähler und der CDU einen Antrag gestellt, der die Verwaltung auffordert, das Thema eines Verkehrskreisels an der Kreuzung Pforzheimer Str. / Merkurstr. erneut aufzunehmen. Wie wichtig das Thema ist, zeigte die Anwesenheit einiger Anwohner bei der Ortsbesichtigung. So konnten sie ihre Standpunkte direkt gegenüber der Landtagsabgeordneten Barbara Saebel und Gemeinderäten der Freien Wähler äußern. Christine Neumann, MdL, CDU besuchte schon vor einigen Wochen Waldbronn, um sich ein Bild von der Verkehrssituation an dieser Stelle zu machen. Schon 2008 formierte sich eine Bürgerinitiative für die Erstellung eines Kreisels, die 455 Unterschriften dem damaligen BM Harald Ehrler vorlegte. Thema war auch der geplante Umbau der Autobahnanbindung von Karlsbad aus (Ochsenstr. / L 623 ). Während der in Kürze anstehenden Umbauphase wird ein großer Teil des Verkehrs durch Waldbronn fließen. Was kommt da auf Reichenbach zu? Welche Belastungen müssen die Anwohner ertragen? Barbara Saebel hat uns Ihre Unterstützung zugesagt. Dank an dieser Stelle an die Bäckerei Nussbaumer für die Möglichkeit, die Kreuzung aus deren Besprechungsraum zu betrachten und für die anschließende Einladung zu Kaffee und Kuchen. Auch wenn die bisherigen Aussagen von Land und Kreis nicht für die Realisierung eines Kreisels sprechen, werden wir hartnäckig bleiben und uns für eine Realisierung des Verkehrskreisels einsetzen.

Geplante Erweiterung Friedhof Busenbach
In den vergangenen Wochen wurden die Freien Wähler von Waldbronner Bürgern angesprochen, die Recherchen unternommen hatten, um die geplante Erweiterung des Busenbacher Friedhofes zu hinterfragen. Wir mussten nach der Durchsicht der Unterlagen zu der eindeutigen Erkenntnis kommen, dass die geplante Erweiterung des Busenbacher Friedhofes zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig ist. Wir stellen uns die Frage: Welche Überlegung veranlasst die Verwaltung, dem Gemeinderat und der Bevölkerung mitzuteilen, dass ab 2018 in Busenbach keine Erdbestattungen mehr möglich sind, obwohl nachweislich ca. 70 – 80 belegbare Plätze für Erdbestattungen vorhanden sind? Außerdem geht der Trend weiter in Richtung UrnenbestattungenZum Vergleich: Waren es im Jahre 2015 noch 17 Erdbestattungen, so verringerte sich diese Zahl 2016 auf 14 Erdbestattungen. Dem gegenüber stehen 24 Urnenbestattungen im Jahr 2015 und 32 Urnenbestattungen 2016. Falsch ist daher auch die Aussage des Planungsbüros, dass in 10 Jahren ca. 60% Urnenbestattungen erwartet werden, denn derzeit erfolgen bereits 70% Urnenbestattungen. Außerdem muss die Frage gestellt werden: Hat die Gemeinde in der jetzigen desolaten finanziellen Situation überhaupt die Mittel von ca. 2 Mio. Euro für eine Friedhofserweiterung?

23. März 2017
Kurt Bechtel


Offene Fragen zum Neubaugebiet "Rück II"

In der Bürgerversammlung über das Neubaugebiet Rück II konnte man erkennen, dass ein Großteil der Bevölkerung der Planung kritisch gegenübersteht. Viele Fragen sind noch offen und die Verwaltung sowie Bürgermeister Franz Masino sollten baldmöglichst auf diese Fragen öffentlich einzugehen. Die am meisten gestellte Frage lautet: Warum steht das Neubaugebiet nicht im Einklang mit dem Leitbild 2025? Ziel ist es, in Waldbronn baulich auf den Erhalt der ursprünglichen Strukturen zu achten. Außerdem sollten folgende Problemstellungen in die Überlegungen mit einbezogen werden:

- Wie können ca. 800 Neubürger medizinisch versorgt werden?
- Wie sind die An-, Abfahrts- sowie Parkmöglichkeiten geplant?
- Kann die Gemeinde die zusätzliche Verkehrsbelastung verkraften? Wurde ein aussagekräftiges Verkehrsgutachten erstellt?
- Werden die geplanten Abwasserrückhaltebecken ausreichen, um bei Starkregen Überflutungen im bebauten Teil von Busenbach zu vermeiden?
- Wie kann bezahlbarer Wohnraum in diesem Neubaugebiet geschaffen werden?
- Muss das geplante Hotel direkt am Ortseingang unbedingt fünfstöckig sein?
- Ist das Gebäude zwischen ALDI-Parkplatz und der Tennishalle dringend notwendig? Warum muss es in einer solchen Dimension geplant werden?
- Wann werden die Verhandlungen mit allen Grundstückseigentümern abgeschlossen sein?

Wir hoffen, dass die Verwaltung diese wichtigen Fragen rechtzeitig öffentlich beantwortet.

12. Januar 2017
Kurt Bechtel


Umbau 2015 der Albtherme

Über den abgeschlossenen Umbau in der Albtherme konnte sich die Bevölkerung am letzten Samstag bei einem Tag der offenen Tür informieren. 800 Tsd. EUR wurden hauptsächlich in den Eingangs – und Saunabereich sowie für neue Duscheinrichtungen investiert. Diese Modernisierungsmaßnahmen waren notwendig geworden, da Sauna– und Duschbereiche nach vielen Jahren teilweise defekt und nicht mehr auf dem neuesten Stand waren. Kurverwaltungsbeirat und Gemeinderat hatten sich bei einem Vorort-Termin ein Bild von dem teilweisen schlechten Zustand gemacht und waren mehrheitlich der Meinung, dass hier Sanierungsmaßnahmen notwendig waren. Man kann nun feststellen, dass die hohen Ausgaben gut und sinnvoll investiert wurden. Durchweg sehr zufrieden ist das Stammpublikum, denn die großzügige, moderne neue Saunalandschaft ist jetzt sehr ansprechend und in allen Bereichen konkurrenzfähig. Ob allerdings noch weitere Millionen in einen „Saunapark im Freien“ investiert werden müssen, halten wir in der Fraktion der Freien Wähler für mehr als fraglich, zumal solch eine Maßnahme nicht ohne weitere Erhöhungen der Eintrittspreise finanzierbar ist.

18. November 2015
Kurt Bechtel


Gemeinschaftsunterkunft für 600 Flüchtlinge in Neurod?

Täglich kommen neue Meldungen über größere Flüchtlingszuströme nach Deutschland. Allein im Landkreis Karlsruhe müssen anstatt der geplanten 3.500 nun schon 4.500 Flüchtlinge untergebracht werden. Auf Grund dessen muss die geplante Gemein-schaftsunterkunft in Neurod, die in der Verantwortung des Landkreises liegt, vermutlich auf 300 Einheiten à 15 Quadratmeter in fünf Gebäuden erweitert werden. 600 Personen könnten dann aufgenommen werden. Wie wichtig dieses Thema ist, wird dadurch deutlich, dass das Gebiet in Neurod jahrzehntelang als Naturschutzgebiet ausgewiesen war und nun doch für eine Flüchtlingsunterkunft bebaut werden darf. Für Waldbronn wird aber nach wie vor auch die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen ein wichtiges Thema sein - spätestens zwei Jahre nach einem Aufenthalt in Gemeinschafts-unterkünften. Laut vorliegenden Infor-mationen werden dies jährlich etwa 41 Personen sein. Die Kosten für den Gemeinde-haushalt sind noch nicht absehbar. Alle Waldbronner Bürger und Bürgerinnen sind aufgerufen, zur Verfügung stehende Immobilien (Häuser und Wohnungen ab 40 qm) der Gemeinde zur Anmietung anzubieten. Seriöse Angebote sind jederzeit willkommen. Wer gedacht hatte, die Gemeinde kommt um das Thema steigender Flüchtlingsströme herum, wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung eines Besseren belehrt.

8. November 2015
Kurt Bechtel


Komm, wir werden jetzt Freunde

Am letzten Samstagvormittag befand ich mich auf dem Weg in die Frankfurter Commerzbank-Arena zu einem Konzert von Udo Lindenberg, als ich in den Nachrichten hörte, dass unmittelbar in unserer Nachbarschaft in Remchingen ein geplantes Asylbewerber-Wohnheim niedergebrannt wurde. Ich war entsetzt und fassungslos! Abends beim Konzert zeigte Udo Lindenberg uns allen den richtigen Weg mit einem brandneuen Lied auf und wurde dafür von tausenden Zuschauern frenetisch gefeiert. 

Hier ein Textauszug aus seinem neuen Lied: „Komm, wir werden jetzt Freunde“:
Sie schleppen dich durch die endlose Wüste,
dann landest du auf ‘nem brüchigen Boot,
du hast diesen Wahnsinn nur knapp überlebt,
es war eine Reise auf Leben und Tod.
Jetzt bist du in Deutschland in so ‘nem Container
seit Monaten Angst, sie schicken dich zurück,
du bist zwar am Leben, aber sonst ist es Horror
Krieg und Verzweiflung in deinem Blick.
Komm, wir werden jetzt Freunde,
dein Weg war so weit,
bist bei mir angekommen
nach ‘ner echt harten Zeit.
Wir werden Freunde,
bist jetzt bei uns zu Haus,
keiner schmeißt dich hier wieder raus.
Komm, wir werden jetzt Freunde,
bist jetzt bei uns zuhaus.
Wir werden jetzt Freunde, klar, dass es geht,
aus verschiedenen Welten doch derselbe Planet.
Komm, wir werden jetzt Freunde!

Udo hat uns aus dem Herzen gesungen und wir sollten diese Textzeilen in unserer Gemeinde übernehmen und unsere vorhandene positive Willkommenskultur noch verstärken.

Die große Weide bleibt stehen
Wohlwollend haben wir die Eilentscheidung unseres Bürgermeisters, Franz Masino, zur Kenntnis genommen, dass im Zuge der Neugestaltung der Tulpenstraße die große, alte und schön gewachsene Weide nun doch nicht gefällt wird. Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in verschiedenen Protestaktionen und Interventionen gegen die Fällung dieses Baumes, Ecke Zwer- und Tulpenstraße ausgesprochen und eingesetzt haben. Dieser Baum erinnert uns an unsere Kinder-, Jugend- und Schulzeit.

21. Juli 2015
Kurt Bechtel


Asylbewerber in Waldbronn

Harmonisch und informativ verlief die Bürgerversammlung über die Unter­bringung von Flüchtlingen in Waldbronn. Das Kurhaus war gut besetzt und daran konnte man das große Interesse für das komplexe Thema erkennen. Der Kämmerer des Landkreises Ragnar Watteroth und der Leiter des Dezernats im Landratsamtes „Mensch und Gesellschaft“ Herr Kappes informierten die Zuhörer abwechselnd über den gegenwärtigen Stand. Vor-aussichtlich 450 000 Asylanträge werden im Jahr 2015 in Deutschland gestellt werden, ebenso viele wie 1992. Aber woher kommen die Asylsuchenden? Vorrangig aus Kosovo und Syrien, aber auch aus den afrikanischen Ländern Eritrea und Somalia. Die Anerkennungsquote für die einzelnen Länder ist unterschiedlich und liegt insgesamt bei 34%. Zunächst kommt jeder Asylsuchende in Baden-Württemberg in die Lan­deserstaufnahmestelle nach Karlsruhe, wo die Menschen medizinisch unter­sucht werden und ihren Asylantrag stellen; anschließend folgt die weitere Unterbringung in sog. Gemein-schaftsunterkünften, für die der Landkreis zustän­dig ist. Bisher konnten die Verant-wortlichen mit 200 Menschen im Monat rech­nen, aber im Moment müssen sie 3500 Flüchtlinge mit steigender Tendenz unterbringen. Das bedeutet derzeit für Waldbronn, dass 117 Asylbewerber in unserer Gemeinde einen Platz finden müssen. Die Verteilung richtet sich nach der Einwohnerzahl der Kommune. Der Landkreis sucht auch nach großflächigen Arealen, um dort Unterkünfte zur Erstunterbringung für wenigstens 100 Asylsuchende am gleichen Ort mit der Option auf Erweiterung bereitzustellen, dann sind diese Unterbringungsmöglichkeiten erst rentabel und es können 3.5 Sozialarbeiterstellen eingerichtet werden. Harald Irion erklärte, wie anhand eines Rankingverfahrens ein Standort ausgesucht wird und dass aufgrund der Größe der Fläche die Neuroder Fabrikanlage am besten für die Erstunterbringung in Waldbronn geeignet ist. Erstaunlich ist für uns Freie Wähler, dass von Seiten der Gemeinde - letztmalig 1988 – versucht wurde, dieses Gebiet auf Betreiben des Eigentümers als Mischbaufläche im Flächennutzungsplan aufzunehmen und dass dies von der Naturschutzbehörde abgelehnt wurde. Für die Bebauung von bis zu dreigeschossigen Flüchtlingsunterkünften aber, in denen bis zu 200 Menschen wohnen sollen, scheint diese Behörde ohne Weiteres ihre Zustimmung zu geben.

Für die Anschlussunterbringung, für die die Kommune zuständig ist, wurde das ge-meindliche Areal an der Bahnhofstraße ausgesucht. In der nächsten Gemeinde-ratssitzung soll darüber abgestimmt werden. Im Gegensatz zu den Vorstellungen des Landkreises betonen wir nochmals die dezentrale Verteilung der Asylsuchenden und die Einrichtung kleinerer Wohneinheiten zur besseren Eingliederung in das gesellschaftliche Leben. 30 Menschen in der Bahnhofstraße 13a sind genug!
Thomas Christl, Sozialarbeiter und zuständig für die Asylbewerber, stellte die gegenwärtigen Betreuungsangebote vor. Zahlreiche ehrenamtlich arbeitende Bürger engagieren sich in der Flüchtlingshilfe.

18. Juni 2015
Angelika Demetrio-Purreiter


Diskussion über das Leitbild 2025

Die Gemeinde wird sich ein Leitbild geben, an welchem sich der Gemeinderat bei allen anstehenden Entscheidungen orientieren soll. An der öffentlichen Gemeinderatssitzung über den Leitbildentwurf am letzten Samstag schien das Interesse der Bevölkerung nicht besonders groß zu sein, da Bürgermeister Masino nur zwei(!) Zuhörer begrüßen konnte. Die sechs Arbeitsgruppen „Umwelt“, „Bauen und Wohnen“, „Infrastruktur“, „Kultur“, „Wirtschaft“ und „Soziales“ stellten ihre Leitlinien und Ziele vor. Anschließend konnten die Gemeinderäte ihre Zustimmung oder Ablehnung einzelner Punkte, aber auch den Wunsch nach Erläuterung unklarer Ziele zum Ausdruck bringen. Darüber wurde dann im Plenum mit den Gruppensprechern diskutiert.

Bei dem neu zu erstellenden Leitbild kommt es laut dem Sprecher der Gruppe Wirtschaft Dr. Nill auf vier wesentliche Punkte an: Herausstellen der Stärken der Gemeinde, Schwächen beheben, Chancen nutzen und der Bürger soll sich in den aufgestellten Zielen wieder finden. Man konnte Gemeinsamkeiten zwischen einzelnen Themenbereichen erkennen wie z.B. maßvolle Bebauung und Stärkung der Ortskerne, Weiterentwicklung eines Ortszentrums (damit ist das Gebiet um den Rathausmarktes gemeint) und eine Optimierung der Infrastruktur.

Unterschiedliche Ansichten gab es bei der Erschließung neuer Bau- und Gewerbegebiete. Während sich die Arbeitsgruppe „Umwelt“ für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Fläche aussprach, forderten die Sprecher des Bereichs „Wirtschaft“ das Vorhalten von Gewerbefläche und des Bereichs „Bauen und Wohnen“ eine weitere Wohnbebauung und die Auslagerung der Sportstätten an den Ortsrand. Die Sprecher des Arbeitsgebietes „Infrastruktur“ sprachen sich für eine Kosten/Nutzen-Rechnung für bestimmte Einrichtungen aus. Außerdem müsse man sich bei Erschließen neuer Baugebiete auch gleich Gedanken darüber machen, welche Kosten dadurch später auf die Gemeinde zukommen werden. Ohne der weiteren Diskussion vorgreifen zu wollen, unterstützen die Freien Wähler den Vorschlag der Gruppe „Soziales“, einen Sozialbeirat einzurichten.

Der nächste Schritt wird sein, dass Mitglieder aus dem Gemeinderat und die Sprecher der Arbeitsgruppen darüber diskutieren, wie die einzelnen Ziele und Visionen zusammengeführt werden können, um ein Gesamtleitbild für Waldbronn zu erstellen.

26. April 2015
Angelika Demetrio-Purreiter


Spatenstich für den Breitbandausbau

In der Gemeinderatssitzung im Januar hatte Frank Bothe, Deutsche Telekom, Leiter Technik Südwest, zugesagt, mit dem für die Gemeinde Waldbronn kostenfreien Breitbandausbau bereits im März in Waldbronn zu beginnen. Am letzen Donnerstag fand nun der offizielle Spatenstich im OT Reichenbach in der Busenbacher Straße bei bestem „Spatenstichwetter“ statt. Bürgermeister Franz Masino begrüßte in seiner Rede den für Waldbronn kostenfreien Breitbandausbau und erwähnte, dass es eine richtige Entscheidung des Gemeinderates war, sich aufgrund der hohen Kosten nicht an der Backbone-Lösung des Landkreises zu beteiligen. Wir unterstützen diese Ansicht. Frank Bothe erläuterte den Ausbau aus Sicht der Deutschen Telekom. Bis Mitte des Jahres soll der komplette Ausbau in Waldbronn fertig gestellt sein, in den die Deutsche Telekom einen hohen einstelligen Millionenbetrag investiert. Wenn man sich vorstellt, dass ca. 13 km Glasfaserkabel verlegt werden und ca. 5,3 km Tiefbauarbeiten zu bewältigen sind, ist der stramme Zeitplan sehr bemerkenswert. Die Vectoring-Technik, die uns bis zu 100 Mbit pro Sekunde ermöglichen würde, wurde von der Bundesnetzagentur bis 10. März 2017 für Waldbronn gesperrt. Begründung: Es darf im Landkreis nur einen Anbieter geben, der die Vectoring-Technik einsetzen kann, in diesem Fall ist dies der Landkreis. Da aber der Landkreis in Waldbronn nicht zum Zuge kommt, erwägen wir, einen Antrag zu stellen, um die Verwaltung mit einer Prüfung zu beauftragen, ob rechtliche Schritte gegen die Vectoring-Sperre in Waldbronn möglich sind.

Am 19. März fand außerdem die Bürgerversammlung zur Information über den Stand der Entwürfe zum Leitbild 2025 statt. Es ist wirklich lobenswert, dass in den letzten Monaten ca. 60 Bürgerinnen und Bürger in ehrenamtlicher und bestimmt mühevoller Arbeit ein Konzept für das Waldbronner Leitbild 2025 erarbeitet haben. Ihnen gebührt unser aller Dank und Anerkennung. Wir können feststellen, dass sich die Arbeit der verschiedenen Arbeitsgruppen richtig gelohnt hat. Die Gruppensprecher der Bereiche Wirtschaft, Kultur, Soziales, Bauen und Wohnen, Umwelt sowie Infrastruktur stellten die Ergebnisse und Visionen vor. Im Anschluss an die Versammlung hatten die Besucher die Möglichkeit, sich an verschiedenen Gruppenständen noch ausführlicher über das erarbeitete Leitbildkonzept 2025 zu informieren. Nun sollen in einem nächsten Schritt der Gemeinderat mit Vertreter der Arbeitsgruppen in einer zeitnahen Klausurtagung und der Moderatorin Frau Kinn den nun vorliegenden Leitbildentwurf zusammenführen. Man darf sehr gespannt sein, wie sich die Ideen für die Waldbronner Weiterentwicklung umsetzen lassen.

28. März 2015
Kurt Bechtel


Kehren neue Besen immer gut?

Gefällter Baum im Kurpark

Baumgutachten aus 2008 spurlos verschwunden
Aufgrund eines Eilantrages der beiden Gemeinderäte der Freien Wähler Angelika Demetrio-Purreiter und Kurt Bechtel sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fand am letzten Freitag eine öffentliche und außerordentliche Gemeinderatssitzung zum Thema Baumfällarbeiten in Waldbronn statt. Wie groß das Bürgerinteresse war, zeigte sich daran, dass die Zuhörerplätze im Sitzungssaal des Rathauses kaum ausreichten.

Der Inhalt des Antrages war:
1. Die Verwaltung hat sich zu den Gründen des Kahlschlages von Bäumen jeglichen Alters und jeglicher Art im Gemeindegebiet Waldbronn zu erklären.
2. Die Verwaltung hat sich zu den Gründen der in der Vergangenheit unterlassenen Pflegemaßnahmen von Bäumen und Sträuchern im Gemeindegebiet zu erklären, insbesondere dahingehend, wer personell zuständig war bzw. ist und wer dies als unmittelbare/r Vorgesetzte/Vorgesetzter überwacht hat.
3. Die Verwaltung hat sich zu erklären, ob in der Vergangenheit von den Verantwortlichen zu Ziff. 2 ein Pflegezustandsbericht erstellt, angefordert und überprüft wurde.
4. Die Verwaltung hat sich bei Verneinung von Ziff. 3 dahingehend zu erklären, was die Gründe für das Unterlassen waren.
5. Wir beantragen den Beschluss, dass jegliche Baumfällarbeiten ab sofort gestoppt werden, bis sich der Umweltbeirat über die Notwendigkeit weiterer Fällungen ein eigenes Bild gemacht hat.

Ein Beschluss unseres Antrages konnte nicht erfolgen, da die Einladung zur Sitzung aufgrund der Dringlichkeit form- und fristlos erfolgte. Hierüber wird nun am 25.02.2015, ebenfalls in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung, entschieden.
Im Laufe der außerordentlichen Sitzung wurde von der Verwaltung immer wieder auf die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hingewiesen. Wir bezweifeln, dass von allen gefällten Bäumen, insgesamt sollen es 230 sein, tatsächlich eine Gefahr ausging.

Weiter wurde uns mitgeteilt, dass in einem plötzlich aufgetauchten Gutachten aus dem Jahr 2008 bereits darauf hingewiesen wurde, dass Bäume in der Gemeinde nicht verkehrssicher seien und gefällt werden müssten. Wir fordern, dass dem Gemeinderat dieses Gutachten vorgelegt und erklärt wird, welche Bäume noch zusätzlich gefällt werden mussten.

Das muss man sich einmal vorstellen: Dieses Gutachten verschwindet für Jahre in der Schublade, taucht im Herbst 2014 aus dem Nichts auf und niemand aus der Verwaltung kommt auf die Idee, dem Souverän der Gemeinde, dem Gemeinderat, oder dem Umweltbeirat Mitteilung darüber zu machen. Stattdessen holt man sich die Zustimmung für die Baumpflegemaßnahmen durch den Umweltbeirat mit einem Gutachten über den Zustand der Robinien in der Talstraße (an das man sich auch nicht hielt, denn es wurden mehr als 23 Bäume gefällt, die genaue Zahl konnte gar nicht genannt werden) und informiert nebenbei im AUT über eine größere Anzahl zu fällender Bäume im Gemeindegebiet von Waldbronn, obwohl das Gutachten von 2008 im Januar vorgelegen hat. Ein Schelm, der Böses dabei denkt ?!?

Wir haben bis heute noch keine Antwort bekommen: Welches Gutachten und welches Baumkataster waren die Grundlagen für diese immensen Baumfällungen im Gemeindegebiet von Waldbronn? In keinem der beiden bisher vorgelegten Papiere konnten wir erkennen und nachvollziehen, warum es solche massiven Einschnitte in den Naturhaushalt geben musste, vor allem innerhalb einer so kurzen Zeit. Für Neurod und Etzenrot lagen bisher noch gar keine Baumbegutachtungen vor, denn das Baumkataster von 2008 enthielt nur den Zustandsbericht von Bäumen, die in Busenbach und Reichenbach standen. Was hat unseren neuen Leiter des Gartenbauamtes dazu bewogen, lieber Bäume zu entfernen, statt mit Kronenschnittmaßnahmen Bäume zu verjüngen, damit diese wieder neu austreiben können?

Mit den Argumenten „Verkehrssicherungsmaßnahme“ und „kranke Bäume“ versucht die Verwaltung die Baumfällaktion zu begründen, aber auch den Verantwortlichen war klar, dass jeder Baum sofort auch außerhalb der zulässigen Baumfällzeit von Oktober bis Februar abgeholzt werden kann, wenn Gefahr im Verzug ist. Schon während der Gemeinderatssitzung war es der Verwaltung nicht möglich, den zuhörenden Bürgerinnen und Bürgern das Baumkataster von 2008 zu zeigen. Auch nach zwei Arbeitstagen ist dieses immer noch nicht auf der Internetseite von Waldbronn eingestellt. Oder will man warten, bis ein neues während der Baumfällmaßnahme in Auftrag gegebenes Gutachten erstellt ist, um endlich herauszufinden, wie viele Bäume tatsächlich gefällt wurden? Wir werden zukünftig die Arbeitsweise des Gartenbauamtes genau beobachten.

8. März 2015
Angelika Demetrio-Purreiter


Kommentar: Zur Problematik der Baumfällungen

Im Moment findet in Waldbronn eine großangelegte Maßnahme zur Fällung und/oder Pflege vieler Bäume statt, die zu erheblichen Reaktionen aus der Bevölkerung geführt hat. Auch einige Gemeinderäte wurden aufgeschreckt und äußern sich in verschiedenster Weise dazu. Den meisten Äußerungen haftet allerdings ein Makel an: Sie stellen mehr Fragen als sie Antworten geben. Und leider greift auch hier wieder die weit verbreitete Unsitte um sich, nicht zuerst einmal die Verantwortlichen zu fragen, sondern gleich via Leserbrief in der Tageszeitung verbal auf alles und jeden einzudreschen oder die Sinnhaftigkeit der ganzen Aktion in Frage zu stellen. Manche gehen so weit, gleich die Kompetenz der involvierten Fachleute anzuzweifeln und geben vom heimischen Schreibtisch aus bessere Ratschläge.

Ich kann und will mich solchem Verhalten nicht anschließen. Ich vertraue auf die Fachkenntnis des (neuen) Leiters unserer Gemeindegärtnerei und anderer beteiligter Spezialisten. Warum diese Situation (möglicherweise durch Versäumnisse in der Vergangenheit) überhaupt entstehen konnte, wird sicherlich im Gemeinderat zu klären sein. Eine eilig einberufene Sondersitzung bedarf es dafür meiner Meinung nach nicht – sie riecht eher nach blindem Aktionismus. Außerdem scheint es neuerdings in Waldbronn eine große Zahl von Baumexperten zu geben – hätten diese selbsternannten Fachleute nicht schon während der letzten 20 Jahre auf Mängel in der Baumpflege hinweisen können?

Der Gemeinderat wird sich die Notwendigkeit der laufenden Arbeiten sicherlich ausführlich erklären lassen und sich danach ein Urteil bilden, ob die Durchführung angemessen oder eventuell übertrieben war. Warten wir diesen Prozess ab und äußern uns dann dazu – eine ungerechtfertigte Vorverurteilung der Beteiligten halte ich für nicht angebracht.

19. Februar 2015
Ralf Störzbach


Kommentar: Ohnmächtig dabei stehen...

Sehr oft hörten zwei Mitglieder der Freien Wähler Fraktion diesen Satz von Bürgerinnen und Bürgern. Zu Beginn konnten wir die Aktion noch verteidigen. Aber im Laufe der letzten Wochen mussten auch wir blinden Aktionismus bei den Baumfällmaßnahmen feststellen. Weshalb wurden die beiden Bäume auf der Insel an der Kreuzung Bergstraße Ecke Waldring gefällt? Warum wurden die alten Eichen an der Talstraße Ecke Kinderschulstraße abgeholzt und nicht pflegerisch behandelt, obwohl sie nicht oder kaum geschädigt waren? Weshalb wurde der Umweltbeirat nicht informiert, dass auch im Kurpark viele Bäume krank, zu eng stehen und gefällt werden müssen? Wurde eigentlich der Verband der Wünschelrutengänger in Kenntnis gesetzt, dass er plötzlich auf zwei Beispielbäume im Kurpark in Zukunft verzichten muss, weil sie abgeholzt sind? Hat die Verwaltung bedacht, dass der beliebte Kinderspielplatz im Kurpark nun nicht mehr durch die Bäume sonnengeschützt ist und die Kinder im Sommer der prallen Sonne ausgesetzt sind? Viele unbeantwortete Fragen waren der Grund, weshalb Kurt Bechtel und Angelika Demetrio-Purreiter zusammen mit der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag verfassten, in dem die Verwaltung unverzüglich aufgefordert wird, dem Gemeinderat zu erklären, weshalb jahrzehntelang keine Baumpflegemaßnahmen durchgeführt wurden, wer für die Unterlassung verantwortlich war und warum jetzt innerhalb weniger Wochen alles aufgearbeitet werden muss, was lange Zeit anscheinend unbedeutend war.

Die Sängerin Alexandra schrieb 1968 das Chanson „Mein Freund, der Baum ist tot“.Daraus möchte ich ein paar Zeilen zitieren:
„Du fielst heut früh, ich kam zu spät, du wirst dich nie im Wind mehr wiegen, du musst gefällt am Wege liegen und mancher, der vorüber geht, der achtet nicht den Rest von Leben und reißt an deinen … Zweigen, die sterbend sich zur Erde neigen. Wer wird mir nun die Ruhe geben, die ich in deinem Schatten fand? Mein bester Freund ist mir verloren….“

Und die ehemalige DDR-Band Puhdys schrieb in ihrem Song „Alt wie ein Baum“ 1977:„Alt wie ein Baum möchte ich werden…..mit einer Krone, die weit über die Felder zeigt. Alt wie ein Baum möchte ich werden, mit Wurzeln, die nie ein Sturm bezwingt, alt wie ein Baum, der all die Jahre… weit kühlenden Schatten bringt.“
Traurig und beschämend, dass auch noch heute über 40 Jahre nach Verfassen der Lieder die Bedeutung von Bäumen und deren Pflege nicht genügend wert geschätzt wird, sondern dass Abholzen als die bessere (und billigere?) Alternative gesehen wird.

19. Februar 2015
Angelika Demetrio-Purreiter