Einwohnerversammlung im Kurhaus

Kommentar eines Mitglieds

Kurhaus, 14.11.2019
Hinweis: Der nachfolgende Bericht enthält persönliche Meinungen stellt nicht notwendigerweise die Ansicht der Fraktion und aller Gemeinderäte der Freien Wähler Waldbronn dar.

In der gut besuchten Einwohnerversammlung wurden folgende Dinge von der Gemeindeverwaltung vorgetragen:

Finanzielle Situation 2020
Der Kämmerer der Gemeinde berichtete in strukturierter Art und Weise folgendes zur Haushaltsituation:
Für den Haushalt 2020 wird ein massiver Einbruch Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitigen hohen Umlage-Belastungen erwartet. Das ergibt für 2020 ein negatives Ergebnis von über - 6 Mio. € aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, die nur zufälligerweise durch einmalige Effekte aus den Grundstückveräußerungen Rück II etwas abgemildert werden, so dass auch danach noch ein negatives Ergebnis - 4,x Mio € verbleibt. 
Die liquiden Mittel werden voraussichtlich dadurch auf etwa einen Stand von 3,5 € Mio. € schrumpfen, was nach Ansicht des Kämmerers dramatisch wenig ist.

Es wurden die laufenden Einsparungen für die Schließungen der Gemeindebücherei Leseinsel ermittelt: 60.000 € / Jahr. Nach Gegenrechnung der einmaligen Kosten für die Schließung „wirkt“ diese Einsparung bereits (heute!) nach ca. 9 Monaten.

Es wurden die laufenden Einsparungen für die Schließungen der Musikschule ermittelt: ca. 190.00 € Einsparungen / Jahr. Nach Gegenrechnung der einmaligen Kosten (vor allem Abfindungszahlungen) für die Schließung „wirkt“ diese Einsparung nach etwa 2,5 Jahren.
Anmerkung:
Es ist einmal mehr offensichtlich, dass die Gemeinde weiterhin massiv an der Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage arbeiten muss. Ein Dank gebührt dem Gemeinderat für die bereits (wenn auch schmerzlich) beschlossenen Maßnahmen, die hier nachweislich bereits zu Einsparungen führen. Es wird aber noch mehr getan werden müssen. 

Nahversorgungszentrum Talstraße / „Aldi -Projekt“
Aufgrund erneut überarbeiteter Planungen müssen die Planungen ein drittes Mal für eine Bürgerbeteiligung offengelegt werden.Ein Gebäude wird um ein Stockwerk und damit um – 8 auf 115 Wohnungen reduziert, die Anzahl Stellplätze bleibt gleich. Ein Kreisverkehr vor der oberirdischen Zufahrt in der Talstraße ist nun vorgesehen.
Anmerkung:
Die Anzahl der Stellplätze wurde jedoch leider nicht erwähnt. Es wäre interessant zu wissen, ob sie eigentlich der Anzahl der (nicht mehr rechtsgültigen) Stellplatzsatzung der Gemeinde Waldbronn entspricht. Die Reaktionen des Publikums waren angesichts der 3D-Bilder der großen geplanten Bauten recht verhalten. 

Mehrgenerationenhaus Rück II
Kurz wurde auf das Mehrgenerationenhaus (Kita/KiGa + X) im Baugebiet Rück II eingegangen. Aufgrund von Bedingungen zur Erteilung von Fördergeldern wird ein „Bürger-Workshop“ zu dem Thema geplant, der am 23.01.2020 im Kurhaus stattfinden soll.Für den Bau des Gebäudes mit > 5 Mio (!) Auftragsvolumen wird eine europaweite Ausschreibung erfolgen. 
Anmerkung:
Schön zu sehen, dass die Genehmigung von Fördergeldern zu mehr Bürgerbeteiligung führen kann! 


Verkehr
Für die gerichtlich für unwirksam befundende Stellplatzsatzung der Gemeinde Waldbronn, wonach unter bestimmten Bedingungen 2 Fahrzeuge je Wohnung vorzusehen sind, werden aktuell Untersuchungen über den Stellplatzbedarf in Waldbronn durchgeführt. Nach Vorliegen der Ergebnisse soll die Stellplatzsatzung neu (und hoffentlich rechtswirksam!) erstellt werden.
Die Gemeinde bitte darum, die Allgemeinheit betreffende Verkehrsumstände zu melden: verkehr@waldbronn.de 

Kinderbetreuung
Ausführlich wurde über die Situation der Kinderbetreuung erläutert. Die Kosten haben sich in den letzten Jahren vervielfacht auf mittlerweile über 3 Mio. € pro Jahr. Gründe sind neue Rechtsansprüche der Familien, jedoch auch Generationenwechsel im Baubestand und natürlich neue Baugebiete in Waldbronn. Trotz Maßnahmen der Gemeinde (Waldkindergarten, Erweiterung KiGa Don Bosco,…) ist die Situation weiterhin angespannt und unzureichend. Es gibt nach wie vor einige Kinder im U3 und Ü3 Bereich, denen kein Betreuungsplatz zugeteilt werden kann. Im Ausblick auf die nächsten Jahre werden durch zwei Sondereffekte (Baugebiet Rück II und geändertes Einschulungsalter) weiteren Bedarfsspitzen erwartet. Die Gemeindeverwaltung arbeitet an weiteren Optionen, allerdings ist definitiv zu erwarten, dass z. B. die geplante Kinderbetreuung im Rück II (Mehrgenerationenhaus) erst nach dem Einzug vieler Familien in Rück II fertiggestellt wird. 

Eistreff
Eigentlich nicht auf der Agenda, wurde auf Nachfrage von Bürgern auch der Eistreff thematisiert.Der Bürgermeister fand recht deutliche Worte, dass der Weiterbetrieb nach seiner Ansicht angesichts der finanziellen Situation und vielen anderen zwingenden, elementaren Aufgaben der Gemeinde (Straßensanierungen, Versorgung mit Wasser/Abwasser, Kinderbetreuung,… ) nicht vertretbar ist.
Des Weiteren wurde mehrfach durch den Bürgermeister und den Kämmerer klargestellt, dass der Einstreff seit Jahren Defizite > 120.00 € / Jahr aus dem laufenden Geschäft (bereits ohne die Berücksichtigung von Abschreibungen!) erwirtschaftet. Bei der Berücksichtigung der Abschreibungen sehen die Zahlen noch deutlich schlechter aus.
Anmerkung:
Man kann davon ausgehen, dass dies dann (fast) alle Anwesenden damit auch verstanden haben.

Darüber hinaus wurden noch ein paar Leserbriefe und Gerüchte kommentiert. So z. B. auch die im Raum stehende Behauptung, dass die Gemeinde sich bei einem potentiellen Eistreff-Investor nicht mehr gemeldet hätte. Der Bürgermeister verlas als Antwort darauf wörtlich ein Schriftstück des Investors, womit der Investor ausdrücklich sein Interesse am Waldbronner Eistreff zurückzieht, da der Eistreff in Waldbronn aus Sicht des Investors nicht wirtschaftlich zu betreiben sei.

Hinweis: Der Eistreff ist außerdem Thema in der kommenden öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 20.11.2019 19:00 Uhr. 

(Text: Henning Daniel, Mitglied)


Opportunismus ist die Kunst, mit dem Wind zu segeln, den andere machen

Ein Kommentar von unserem Mitglied Jürgen Volpp



Wer die Verlautbarungen der "Aktiven Bürger Waldbronn" im Amtsblatt vom 31.1.2019 las, wurde darüber aufgeklärt, dass ein gemeinsames Feuerwehrhaus das Konzept der SPD/Bürgerliste (Bürgerliste jetzt: Aktive Bürger) ist. Soso.
Kann man ja mal behaupten, wenn's gerade passt. Leider war es mir nicht möglich, einen entsprechenden Antrag der SPD/Bürgerliste aufzufinden.

Und wie nicht anders zu erwarten, verpflanzen die "Aktiven Bürger" dann das Feuerwehrhaus als "idealen Standort" auf die Fleckenhöhe. Jetzt muss schon die Feuerwehr dafür herhalten, dass die Bebauung Fleckenhöhe forciert wird.

Dass dies der "ideale Standort" ist,  wissen die "Aktiven Bürger" (und die SPD nebst Bürgermeister) schon jetzt. Da muss man kein Gutachten abwarten. Wozu auch?
Was Experten sagen, interessiert eh nicht.

Denn dieses hat die  SPD/Bürgerliste (zukünftig wohl Fraktion SPD + Fraktion Aktive Bürger) nun nachhaltig mehrfach bewiesen.

Und da man beim "Projekt Feuerwehrhaus" natürlich feststellen würde, dass es sich nicht lohnt, nur für dieses Millionenprojekt die Fleckenhöhe anzugehen, muss folgerichtig die gesamte Fleckenhöhe als Gewerbegebiet und Sportareal erschlossen werden. Hierfür braucht es keine hellseherischen Fähigkeiten.

Die "Salamitaktik Fleckenhöhe“ , geht weiter!
Ob eine angeblich bessere Einnahmesituation oder die Zufahrt zum Gewerbegebiet "Taubenbaum", ob Feuerwehrhaus oder Sportplätze:
Die Fleckenhöhe löst nach Ansicht von SPD, Aktiven Bürgern und Bürgermeister alle Probleme!
Aber diejenigen, die die 4 Grundrechenarten beherrschen, werden als "unvernünftig" und als "Prinzipienreiter" bezeichnet.  

Ja, Sorgen um die Zukunft Waldbronn's muss man sich tatsächlich machen, wenn solch durchsichtige  Wahlversprechen auf fruchtbaren Boden fallen würden.
Spekuliert wird offensichtlich damit, dass der Bürger nicht in die komplexe Materie der Gemeindefinanzen einsteigen möchte, sondern simple Antworten bevorzugt.

 


"Aktive Bürger" - Panikmache oder seriöse Information?

Ein Faktencheck von Ralf Störzbach

In den bisherigen Veröffentlichungen der "Aktiven Bürger" im Amtsblatt der Gemeinde ist zu lesen, daß sie "einen Stillstand in der Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Waldbronner Wirtschaft" feststellen, die "somit nicht mehr die finanziellen Mittel für den Erhalt unserer Einrichtungen erwirtschaften kann". Außerdem würden "den örtlichen Firmen keine ausreichenden Perspektiven für Weiterentwicklung geboten" und "damit gehen wichtige Einnahmequellen verloren, die erforderlich wären, um die Lebensqualität in unserer Gemeinde zu erhalten".

Hierzu sind zwei Dinge anzumerken: Erstens wird der allergrößte Teil der Gewerbesteuer in Waldbronn von 2 Großbetrieben erbracht - wofür wir nicht dankbar genug sein können. Allerdings würde die "Weiterentwicklung" anderer ortsansässiger Betriebe im Verhältnis dazu kaum einen Effekt auf das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer haben. Die Forderung nach einem weiteren gravierenden Flächenverbrauch (neues Gewerbegebiet "Fleckenhöhe") und die Verheißung von dadurch stabil erhaltener "Lebensqualität" ist somit sehr zweifelhaft - durch Zahlen jedenfalls nicht zu belegen. Und Politik nach Bauchgefühl sollten wir besser Donald Trump überlassen...

Des Weiteren ist im Amtsblatt vom 13.12.2018 zu lesen, dass der Anteil der Gewerbesteuer "im Verhältnis unterrepräsentiert" ist und dass das "Gewerbesteueraufkommen über die Jahre betrachtet großen Schwankungen" unterliegt. Dies, so die "Aktiven Bürger", "liegt darin begründet, dass das hauptsächliche Gewerbesteuervolumen von einigen wenigen Firmen erwirtschaftet wird".
Diese letzte Aussage ist richtig - ich habe das ja bereits weiter oben ausgeführt. Die Schlussfolgerung, dass das Gewerbesteueraufkommen aber deshalb so schwankt, ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Es ist völlig normal, dass das Gewerbesteueraufkommen einer Gemeinde schwankt - das liegt schlicht an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, nicht an der Anzahl der Gewerbesteuerzahler. Auch wenn sich das Gesamtaufkommen der Steuer auf mehrere Zahler gleichmäßiger verteilen würde, wäre ein Schwankung mit dem Lauf der wirtschaftlichen Lage des Landes völlig normal.
Warum der Anteil der Gewerbesteuer in Waldbronn gegenüber anderen Steuerarten (wahrscheinlich ist der Einkommensteueranteil gemeint) "unterrepräsentiert" sein soll - dafür wird keine Erklärung gegeben, auch keine irgendwie vergleichbaren Zahlen.

Weiter wird behauptet, dass es eine "irrtümliche Behauptung" sei, dass "von den eingenommenen Gewerbesteuern  recht wenig bei der Kommune verbleibt".
Nach Berechnungen unserer Gemeindeverwaltung verbleibt letztendlich (nach Abzug der Kreisumlage etc.) nur etwa ein Drittel der Gewerbesteuer bei der Kommune - der Rest muss abgeführt werden. Ob nun 30% von etwas recht wenig ist oder nicht - das ist natürlich Geschmackssache. Da aber die meisten Mitbürger gar nicht wissen, dass derart viel Gewerbesteuer wieder aus der Gemeinde abfließt, halte ich diese Formulierung schon für korrekt. Dies ist keineswegs eine "irrtümliche Behauptung".

Im oben dargestellten Schaubild kann man sehr schön erkennen, daß die beiden wichtigsten Steuereinnahmen der Gemeinde Waldbronn, Einkommensteueranteil und Gewerbesteuer, sich in den letzten 10 Jahren (natürlich mit den wirtschaftsabhängigen Schwankungen) sehr gut entwickelt haben - insbesondere der Einkommensteueranteil. Auch die Gewerbesteuer lässt - insbesondere in den letzten Jahren - überhaupt nicht erkennen, dass sie unzureichend wäre oder gar rückläufig sei. Es besteht also überhaupt kein Grund zur Panikmache.

Die "Aktiven Bürger" versteigen sich schlußendlich noch zu einer wirklich haarsträubenden These: "Ein Blick auf die gegenwärtige Nutzung der Flächen für Wohn- und Gewerbezwecke und die damit in Zusammenhang stehenden flächenbezogenen Einnahmen bezüglich der Einkommen- und Gewerbesteueranteile zeigt, dass die Nutzung als Gewerbefläche im Verhältnis recht lukrativ ist".
Das ist eine mehr als abenteuerliche Verbiegung von Statistik, da logischerweise die 2 großen Gewerbesteuerzahler nicht einmal annähernd soviel Fläche brauchen, wie die Mitbürger als Wohnraum nutzen. Logischerweise liegt (bezogen auf die benötigte Fläche) die Gewerbesteuer deutlich vor der Einkommensteuer. Aber deshalb implizit einfach davon auszugehen, dass dieser unglaubliche Gewerbesteuerertrag der beiden "Großen" in Waldbronn auf einem neuen Gewerbegebiet "Fleckenhöhe" einfach so fortgesetzt werden kann  -  das ist doch völlig unsinnig. Vielmehr besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich dort ansiedelnde Betriebe in nicht sehr hohem Maße am Steueraufkommen beteiligen werden - so, wie eben jetzt auch schon die breite Masse der kleinen und mittleren Betriebe in Waldbronn (zumindest eben im Verhältnis zu den 2 Top-Zahlern).

Eine letzte Tatsache zum Nachdenken: Die "Pro-Kopf" eingenommene Gewerbesteuer vergleichbarer Gemeinden (10.000 - 20.000 Einwohner) liegt in Baden-Württemberg bei knapp 600,- EUR. Im gesamten Landesdurchschnitt bei knapp 690,- EUR.
In Waldbronn liegen wir bei über 700,- EUR pro Kopf.
(Quelle: https://www.statistik-bw.de/FinSteuern/Steuern)


Text: Ralf Störzbach

 


Echtes Interesse oder Wahlpropaganda?

Ein Kommentar von Ralf Störzbach


Der Leserbrief „Keine Verantwortung übernommen“ aus den BNN vom 29. November 2018, geschrieben von Katja Kornetzky, ist ein Musterbeispiel dafür, was passiert, wenn man es mit den Fakten nicht so genau nimmt (oder nehmen will). Sie schreibt „Weil ich den Beschlussvorschlag gelesen hatte, war es für mich kein Problem, der Argumentation zu folgen“. Dabei unterschlägt sie, daß in der Begründung des Beschlussvorschlags zu lesen war: „Die Organisation und der Betrieb der Kinder- und Jugendbücherei müssten aus Sicht der Verwaltung komplett in Trägerschaft eines Förderkreises, einer Bürgerstiftung o.a. liegen [...]“. Wohlgemerkt - eine Sitzungsvorlage, die mit dem Namen des Bürgermeisters unterzeichnet war. Der Bürgermeister forderte allerdings in der Sitzung plötzlich genau das Gegenteil: Den Betrieb der Bücherei in kommunaler Hand - und schob seinem Hauptamtsleiter die Verantwortung für die Tischvorlage zu. Ganz abgesehen davon, daß dies eine Situation ist, die ich als Gemeinderat so noch nie erlebt habe, ist völlig klar, daß eine sinnvolle Diskussion und Entscheidung in dem Moment nicht mehr möglich war. Offensichtlich war weder mit dem Förderverein irgendwas Substantielles im Vorfeld besprochen, noch war sich die Verwaltung intern einig, was überhaupt das Ziel der Gemeinderatsentscheidung sein sollte. Eine Vertagung war damit unumgänglich. Im übrigen hat sich ausnahmslos jede Fraktion für den Erhalt einer Jugendbibliothek ausgesprochen - der Knackpunkt ist das „wie“.
Der Rest von Frau Kornetzkys (vermutlich von der SPD lancierten) Einlassungen ist im Wesentlichen plumpe Wahlkampfunterstützung für eben jene örtliche Partei - geschenkt, wenn auch sehr aussagekräftig, was den emotionalen Zustand der Ratskollegen angeht. Da wird in Sachen Bücherei versucht, durch Mailings im Namen des Fördervereins möglichst viele Menschen gegen den restlichen Gemeinderat aufzuwiegeln und in anderen Sachen wird Ratskollegen lautstark ins Wort gefallen. Politischer Disput in allen Ehren - ein bißchen Mäßigung und Konzentration auf die Sache würde manchem aus der SPD-Kurve gut zu Gesicht stehen.

Ein Kommentar gibt lediglich die persönliche Meinung des Autors wieder - er stellt keine offizielle Äußerung der Freien Wähler Waldbronn e.V. dar.