Das Gesellschaftshaus in Etzenrot wird nicht verkauft!

Mögliche Nutzung zur Kinder-Hortbetreuung diskutiert


In der Gemeinderatssitzung vom 22. November 2017 wurde mehrheitlich beschlossen, dieses Gebäude zu veräußern. Nun stellte sich aber heraus, dass das Grundstück planungsrechtlich im Außenbereich der Gemeinde Waldbronn liegt, für den Bau des Gesellschaftshauses in den 70er Jahren eine Ausnahme von der Landschaftsschutzverordnung (geringer Waldabstand, Baumerhalt) gemacht wurde und dass das Gebäude baurechtlich Bestandsschutz genießt (Mehrzweckhalle mit Nebenräumen, Vereinsräumen, Restaurant und Pächterwohnung). Ein Verkauf würde sich bei diesen Vorgaben recht schwierig gestalten. Das sieht auch unsere Fraktion so und daher bleibt den Etzenrotern zunächst einmal ihr Gesellschaftshaus erhalten. Notwendige Investitionen wie die Aufbereitung der Trinkwasseranlage oder leichte Renovierungsarbeiten an der Fassade müssen gemacht werden. Es gibt den Vorschlag, die Nachmittagsbetreuung der Waldschule in das Gesellschaftshaus auszulagern. Das soll nun von der Verwaltung geprüft und vor allem die Kosten für einen Umbau ermittelt werden. Interessant finden wir die Aussage von Bürgermeister Franz Masino: „Wenn größere Investitionen anfallen, dann reissen wir das Gebäude besser ab und geben das Grundstück der Natur zurück.“

Text: Angelika Demetrio-Purreiter
 


Einrichtung einer Kinder-und Jugendbücherei im Radiomuseum

...oder was passiert, wenn die rechte Hand nicht weiß, was die linke will - eine Provinzposse der eigenen Verwaltung


Dass dieser Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung vom 22. November in einem Eklat endete, hatte zu Beginn keiner der anwesenden Gemeinderäte vermutet. Der Saal war gut gefüllt, daran kann man das Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu bestimmten Themen erkennen. Einig waren sich alle Fraktionen, dass eine Kinder- und Jugendbücherei im ehemaligen Radiomuseum eine gute Idee sein würde. Zum 28. Februar 2019 schließt nach Beschluss des Gemeinderates die kommunale Bücherei „Leseinsel“. In den BNN konnte man lesen, dass der Förderverein auch durch Abgabe einer Unterschriftenliste beim Bürgermeister diese neue Form sehnlichst wünscht. Die Statik des alten Gebäudes würde das zulassen, obwohl vor einiger Zeit genau dieser Punkt als Problem von der Verwaltung gesehen wurde. Der Förderverein sollte laut Sitzungsvorlage die Trägerschaft übernehmen. Die Miete würde auf 500 Euro für die Bücherei und 100 Euro für das noch im 2. Stockwerk vorhandene Radiomuseum im Monat gedeckelt. Amtsleiter Reinhold Bayer ermittelte weitere Kosten, die von dem zukünftigen Träger im Jahr zu leisten wären, insgesamt - inklusive der Miete von 7200 Euro – in der günstigen Version ca. 20.000,- Euro. Ein Zuschuss von 7500 Euro würde die Gemeinde gewähren. So weit - so gut.
Urplötzlich stellte Bürgermeister Masino auf unsere Nachfrage fest, dass ein Förderverein nicht der Träger sein kann, sondern dass diese neue Form einer Bücherei in kommunaler Hand bleiben muss - also exakt das Gegenteil dessen, was wir in unseren Sitzungsvorlagen zu lesen bekamen. Unsere Fraktion zeigte sich sehr überrascht über diesen Sinneswandel. Was war der Grund für diese Änderung, die sich innerhalb einer Woche vollzogen haben muss? Oder hat der Bürgermeister (der die Verantwortung für die Sitzungsvorlage dann schnell seinem Hauptamtsleiter zuschob, obwohl "gez. Masino" drunterstand) seine eigenen Sitzungsvorlagen nicht gelesen? Weshalb forderte Bürgermeister Franz Masino vehement, dass eine Entscheidung für eine Kinder-und Jugendbücherei noch an diesem Abend fallen müsste? Warum wurde nicht im Vorfeld im kleinen Kreis, z.B. im Verwaltungsausschuss, vorberaten und die “Pflöcke“ für diese Bücherei „eingeschlagen“? Verwundert war unsere Fraktion auch, dass Personalfragen (unter Nennung des Namens des Betroffenen) öffentlich diskutiert werden - ein absolutes No-Go.
Wenn das bisherige Personal - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - in der Kinder- und Jugendbücherei weiterbeschäftigt würde, kämen diese Kosten rein rechnerisch für die Gemeinde noch dazu. Am Ende wurde die Entscheidung dann vertagt, bis sich die Verwaltung zu einem einheitlichen Beschlussvorschlag durchringen kann...

Text: Angelika Demetrio-Purreiter / Ralf Störzbach
 


Sachstand - Konzeption zum ruhenden Verkehr in Waldbronn


Hauptamtsleiter Reinhold Bayer informierte den Gemeinderat in der letzten Gemeinderatssitzung über die Problematik des ruhenden Verkehrs in Waldbronn. Erste gute Schritte wurden nun seitens der Verwaltung unternommen, um an bestimmten auffälligen Straßen eine Besserung herbeizuführen. So wurden die Bereiche um den Rathausmarkt, Kreuzung Hans-Thoma-Str. / Zwerstr., Almenweg, Ermlisgrund, Wendehammer Steinäckerstr. und Im Beckener, Weißdornweg sowie Vogesenstr. genauer unter die Lupe genommen und mögliche Lösungsvorschläge zur Verbesserung vorgeschlagen. Dies ist ein erster Schritt, um die vielerorts problematische und den fließenden Verkehr behindernde Parksituation in den Griff zu bekommen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Schaffung einer weiteren Vollzeitstelle im Gemeindevollzugsdienst für das Haushaltsjahr 2019 zu. Ebenso wurde die Anschaffung eines Pedelecs für den Gemeindevollzugsdienst zum Preis von 3 T€ beschlossen. Für die Einwohner Waldbronns wurde außerdem eine E-Mail Adresse (verkehr@waldbronn.de) eingerichtet. Hier können seitens der Bevölkerung Problembereiche im ruhenden Verkehr direkt an die Verwaltung gemeldet werden.

Text: Kurt Bechtel

 


Ausbau der Josef-Löffler-Strasse

Aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2018


Nachdem der Ausbau der Josef-Löffler Straße aufgrund der angespannten Haushaltslage um mehrere Jahre verschoben wurde, können die Arbeiten im Frühjahr 2019 beginnen. Dies hat der Gemeinderat in der letzen Sitzung einstimmig beschlossen.
Im Frühjahr 2019 wird aber auch in Karlsbad mit dem Ausbau und Sperrung der Ochsenstrasse ( L623 ) in Richtung Autobahn begonnen. Aus diesem Grund wird es ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in Waldbronn insbesondere im Bereich Pforzheimer Str. und Stuttgarter Str. geben. Inwieweit es dann zu Verkehrsbehinderungen in der Pforzheimer Straße wegen ein- und ausfahrender Baufahrzeuge und Einschränkungen für die Bewohner in Bezug auf Parkmöglichkeiten gibt, ist noch nicht absehbar.

Text: Kurt Bechtel

 


Vorstellung 1. Entwurf Haushaltsplan für 2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2018


Die Haushaltslage in Waldbronn hat sich etwas verbessert, jedoch kann von Entwarnung nicht die Rede sein, so die Aussage unseres Kämmerers Philippe Thomann. Weitere grundlegende Beschlüsse müssen vom Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen am 10.November gefasst werden. Erfreulich ist die Steigerung der Einkommenssteuer von 8,9 Mio Euro im Jahr 2017 auf voraussichtlich 9,8 Mio Euro im Jahr 2019. Einnahmen aus Gewerbesteuern in den Jahren 2017 und 2018 haben den ursprünglichen Haushaltsplan 2018 außerdem deutlich verbessert. Das sieht auf den ersten Blick sehr beruhigend aus, bedeutet aber nicht, dass das Geld komplett in der Gemeinde verbleibt. Mehr Einnahmen bedeuten auch mehr Ausgaben in Form von Umlagen wie z.B. Kreisumlage oder Finanzausgleichsumlage.
Hinsichtlich der tatsächlichen Kosten des Baugebiets Rück II darf man skeptisch sein. Die Erschließungskosten wurden im 1. Entwurf des Haushaltsplanes 2019 mit eingebaut, jedoch nicht die notwendigen weiteren Infrastrukturkosten, wie beispielsweise  die Kosten für einen geplanten Kindergarten: Dieser muss  nach unserer Schätzung mind. aus 8 Gruppen bestehen, wenn man die neu entstehenden 100 Wohnungen des Aldiprojektes hinzurechnet. Die Kosten hierfür betragen mehr als 4 Mio Euro.
Notwendige weitere Infrastrukturkosten für die Gemeinde, wie z.B die Sanierung von Straßen, Hochwasserschutz u.a. werden ebenso in erheblichem Umfang anfallen, die noch in den Haushaltsplan aufgenommen werden müssen. Weiter ist für die Erweiterung des Kindergartens Don Bosco ein zweckgebundenes Darlehen von 1,6 Mio Euro mit einer 0,2 % Verzinsung vorgesehen.
Man sollte eigentlich annehmen, dass die Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe dazu verwendet werden, die Verschuldung Waldbronns bis 2018 noch deutlich stärker zurückfahren zu können als 2015 geplant.
Das ist jedoch nicht der Fall. Die unerwarteten Millionen-Einnahmen haben den Kollaps der Finanzen Waldbronns verhindert, nicht jedoch zu einer höheren Schuldentilgung geführt.
Der Schuldenstand Ende 2018 wird sich immer noch auf rund € 15 Mio. belaufen. Waldbronn befindet sich also in etwa in der gleichen Situation wie 2014. Hinzu kommen allerdings die deutlich höheren Schulden der Kurverwaltung und der Eigenbetriebe Wasser (nahezu 10 Mio.) Der Kämmerer warnt deshalb zu Recht. Es muss weiter gespart werden, da die Beschlüsse des Gemeinderates von November 2017, die Schließung der Musikschule und der Bücherei, erst ab 2020 greifen. Im Jahr 2020 müssen zudem die Haushaltsberechnungen auf die kaufmännische Buchhaltung ( Doppik ) umgestellt werden. Dann müssen die Abschreibungen auch tatsächlich erwirtschaftet werden.

Text: Kurt Bechtel

 


Einrichtung eines Wald- und Naturkindergartens in Waldbronn

Aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2018


Als einen Weg in die richtige Richtung sehen wir die Einrichtung eines Wald- und Naturkindergartens in Waldbronn. Wird doch schon in einer solchen Einrichtung der Umweltgedanke spielerisch an die Kleinkinder weitergegeben. In einer Elternbefragung wurden alle Eltern, deren Kinder in den nächsten Jahren das dritte Lebensjahr erreichen, angeschrieben und um Teilnahme an der Umfrage gebeten. Bei 275 angeschrieben Familien bekam die Gemeindeverwaltung leider nur 88 Rückmeldungen, von denen sich aber 41 Befragte einen Wald- und Naturkindergarten für ihr Kind wünschen. Das würde bedeuten: Sollten tatsächlich alle interessierten Eltern ihre Kinder im Waldkindergarten anmelden, wären zwei Gruppen mit je 20 Kindern voll belegt. Die genauen Baukosten müssen noch ermittelt werden. Als möglichen Standort wurde das ehemalige MSC Gelände in Waldbronn Reichenbach vorgeschlagen. Wir sehen diesen Standort kritisch, da die Zufahrt täglich auch von vielen Waldbronner Schülern als Radweg zum Langensteinbacher Schulzentrum genutzt wird. Zusätzlicher Autoverkehr durch Eltern, die ihre Kinder zum Waldkindergarten bringen oder abholen, gefährden Radfahrer und Spaziergänger in diesem Bereich. Es sollte nach anderen geeigneteren Standorten gesucht werden, z.B. sollte man prüfen, ob in Busenbach an der Kapelle oder in Etzenrot an der Wiesenfesthalle ein geeigneter Standort vorliegt. Bei der Vorstellung des Konzeptes durch eine Expertin im Sozialausschuss wurde angemerkt, dass die Entfernung zu einem festen Gebäude fußläufig nicht mehr als einen Kilometer sein sollte. Aus unserer Fraktion kam auch die Forderung, dass im Hinblick auf die Waldbronner Kindergartensituation ein Gesamtkindergartenkonzept erarbeitet werden sollte.

Text: Kurt Bechtel

 


Gründung einer Bürgerstiftung in Waldbronn

Aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2018


In der jüngsten GR Sitzung am 24.10. stellte Diplomkaufmann Klaus Kaiser die Gründung einer Bürgerstiftung als eine unabhängige Gemeinschaftseinrichtung für Waldbronn vor. Damit die Kommune lebendig, liebens- und lebenswert bleibt, möchte die Stiftung die Entwicklung in unserer Gemeinde mit den Bürgern gestalten, ihre Anregungen und Anliegen aufgreifen und mit ihnen umsetzen: Eine Bürgerstiftung ist deshalb Ansprechpartnerin und Plattform für alle, die für das Gemeinwesen gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und etwas bewegen wollen. Auf Nachfrage aus unserer Fraktion, was eine Bürgerstiftung mit dem Gemeinderat zu tun hat, betonte Klaus Kaiser, dass eine Bürgerstiftung nicht in Konkurrenz zur Kommunalpolitik tritt, jedoch der Gemeinderat quasi als „Geburtshelfer“ fungieren soll. Die Satzung schließt deshalb die Übernahme von Aufgaben aus, die der Kommune obliegen. Vielmehr möchte die Bürgerstiftung ergänzend wirken und – wo möglich – mit innovativen, modellhaften Aktivitäten zukunftsfähige Strukturen schaffen.. Dabei ist sie auf die Beteiligung aller angewiesen, auf die Bürger und Unternehmen und setzt auf deren persönliches und finanzielles Engagement. Die Freien Wähler werden die Gründung einer Bürgerstiftung unterstützen. Der Verwaltungsausschuss wird sich demnächst damit beschäftigen.

Text: Kurt Bechtel

 


Rück II, Bürgschaften, Leere Busse und anderes...

Aus der Gemeinderatssitzung vom 26. September 2018


Wie soll der Straßenraum im Neubaugebiet Rück 2 aussehen?
Durch die Büros Leuze und Gerhardt wurden in der letzten Gemeinderatssitzung sowohl die Planung und Gestaltung der Straßen als auch die der Quartiersachse vorgestellt. Dabei ging es um den Straßenbelag der St. Gervais-Rings und der Stichstraßen. Die sog. Quartiersachse und der Mittelpunkt des neuen Baugebietes soll als herausragende Mitte auch besonders gestaltet werden. Einige Vorschläge angefangen von den Gestaltungsmöglichkeiten eines Schachbrettspiels mit großen Spielfiguren, über besondere Lichteffekte, einem Wasserspiel, Hochbeeten mit viel Grün, Skulpturen und natürlich genügend Sitzgelegenheiten begeisterten den Rat. Bezahlt werden sollen die Maßnahmen über die Erschließungskosten. Wie genau dann diese „neue Mitte“ aussehen soll, wird in der nächsten Sitzung den Ausschusses für Umwelt und Technik bzw. im Umweltbeirat besprochen. Sorgen bereitet nicht nur unserer Fraktion die Reduzierung der Straßenbreite der Talstraße. Einmal in einer Sitzung von einem Mitglied der Verwaltung „als Flaniermeile“ bezeichnete Straße soll auf 6,50 m, als um einen Meter verengt werden. Da diese aber in Zukunft viel mehr Fahrbewegungen aufnehmen muss zum einen durch die Kunden des Nahversorgungszentrums, zum anderen durch die Bebauung von Rück 2 und des sog. Aldiprojekts, einer extensiven Wohnbebauung, können wir nur der Einrichtung von Fußgängerüberwegen zustimmen. Die Talstraße muss in ihrer Breite als Zufahrtsstraße erhalten bleiben.

Karlsruher Pass- nur für Senioren65plus
Vor einiger Zeit wurde durch Beschluss der Gemeinderates der Kinderpass eingeführt, der Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien ermöglicht, neben bestimmten Waldbronner Einrichtungen auch vergünstigt Einrichtungen in Karlsruhe zu nutzen. Nun sollte dieser Pass auch Erwachsenen zugute kommen, die Sozialleistungen erhalten. Verschiedene Varianten wurden von der Verwaltung vorgestellt. Vor allem ging es in der Diskussion darum, ob ein Zuschuss für den ÖPNV gewährt werden sollte. Unsere Fraktion sprach sich für die „Vollversion“ aus, d.h. einkommensschwache Personen, die ihre Bedürftigkeit durch Einkommens- und Vermögensnachweise vorweisen können, wären zusätzlich in den Genuss einer bezuschussten Fahrkarte nach Karlsruhe gekommen. Das erschien sowohl der Verwaltung als auch der Mehrheit der Gemeinderäte zu teuer. ( Im Moment sprechen wir von 40 möglichen Antragstellern). So entschied man sich gegen die Stimmen der Freien Wähler mehrheitlich nur für die Senioren65plus- Variante, bei der man davon ausgehen kann, dass nur wenige Menschen diese nutzen können. (Die Gemeinde Weingarten hat diesen Pass, der seit 1.Januar 2018 dort gilt, bisher einmal ausgestellt!)

Aufhebung eines Sperrvermerkes: Hochwassersicherung am Hetzelbach
Über 50 Tsd Euro kostet die Maßnahme am Hetzelbach, dessen Flussbett in den letzten Jahren bei Hochwasser ausgehöhlt wurde, so dass auch das Fundament der Brücke schwere Beschädigungen zeigte. Jetzt – nach über zwei Jahren nach Vorstellung möglicher Maßnahmen und Planungen - kann die Renaturierung des Bachlaufes endlich durchgeführt werden: Die Holzbrücke muss entfernt werden, das Fundament abgerissen, der Bach verbreitert, so dass die Strömungsgeschwindigkeit bei Starkregen und Überlauf des Retentionsbeckens verlangsamt wird. Die Ausbildung eines zweiten Bachlaufs, der über die angrenzenden Wiesen verlaufen sollte -dank auch durch den Einwand des BUND – wurde verworfen, denn das Überlaufwasser enthält auch Haushaltsabwasser und hätte die Feuchtbiotope unwiederbringlich stark verschmutzt. Einstimmig wurde die Aufhebung des Sperrvermerkes vom Gemeinderat gebilligt.

Gemeinde übernimmt Ausfallbürgschaft für ein Darlehen der Kurverwaltungsgesellschaft
Keiner hat es bemerkt, dass die Ausfallbürgschaft der Gemeinde für einen Darlehensvertrag schon längst ausgelaufen war. Erst bei Neuabschluss fiel es auf: Die Gemeinde muss die Ausfallbürgschaft für einen Kredit von 176 Tsd Euro wieder neu übernehmen. Keine große Angelegenheit, aber dabei wies unserer Fraktion wieder einmal darauf hin, dass die Gemeinde für einige Millionen Euro Schulden der Kurverwaltungsgesellschaft bürgen muss. Trotz höherer Steuerzahlungen und guter Konjunktur muss die finanzielle Situation unserer Gemeinde stringent im Auge behalten werden.

Der Weiterbetrieb der Buslinie 117 wird gestoppt
Große Erwartungen wurden an die Einführung dieser Buslinie, die die Karlsruher Höhenstadtteile mit Waldbronn verbindet, geknüpft, doch nun steht der Probebetrieb vor dem aus. Über 12 Tsd Euro hätte die Fortführung dieser Buslinie die Gemeinde Waldbronn gekostet, an deren Kosten sich auch die Stadt Karlsruhe, der Landkreis und Karlsbad beteiligen. „Aber weshalb soll man einen menschenleeren Bus bezuschussen?“, war die Aussage unseres Fraktionsmitgliedes Ralf Störzbach. Über die Gründe, warum diese Buslinie von den Bürgern nicht angenommen wird, gibt es unterschiedliche Meinungen: Liegt es am Fahrplan der beiden Buslinien 115 und 117, die kurz hintereinander die Haltestellen in Waldbronn anfahren? Oder ist die jetzige Sperrung der Palmbacher Straße wegen Bauarbeiten die Ursache? In nächster Zeit werden weitere Straßenbaumaßnahmen folgen, so dass ein Weiterbetrieb im Augenblick keinen Sinn machen würde. Deswegen hat sich auch unsere Fraktion gegen einen Weiterbetrieb ausgesprochen.

Angelika Demetrio-Purreiter
 


Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2018


Auf ALDI kann man bauen - Discounter plant Immobilienprojekt in Waldbronn
Die Kombination aus Aldi-Filiale und Wohnraum soll ein „Mehrwert für ganz Waldbronn “ darstellen, so war die Aussage der Architekten, die vor einigen Monaten dem Waldbronner Gemeinderat die Pläne für ein neues „Nahversorgungszentrum an der Talstraße“ vorgestellt haben. Aldi wäre jedoch nicht Aldi, wenn hinter dem Vorhaben nicht auch ein lukratives Geschäft stünde: „Grundstücke eingeschossig zu bebauen, ist für den Eigentümer im Prinzip verschenkter Raum“ und das gerade in Waldbronn, wo Wohnraum knapp und die Nachfrage hoch ist. Mit einem Einstieg in den Wohnungsbau verdient der Discounter also auch am Immobilienboom mit – und sichert sich zugleich Kundschaft: Wer über einem Discounter wohnt, kauft mit großer Wahrscheinlichkeit auch dort ein. Durch die Neuaufstellung des Nahversorgungsstandortes Talstraße will die Gemeinde die Nahversorgung auch im Hinblick auf das Neubaugebiet Rück II zukunftssicher aufstellen. Der Gemeinderat stimmte deshalb einstimmig dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „ Nahversorgungszentrum Talstraße“ zu. Das Gebiet umfasst das 8176 qm große Grundstück an der Talstraße, deren Eigentümer die Fa. ALDI ist. Ein 3000 qm großes Gemeindegrundstück wird der Fa. ALDI von der Gemeinde zum Verkauf in Aussicht gestellt. Die Fa. ALDI plant nun den bestehenden ALDI Markt sowie den dm- Drogeriemarkt abzureißen und durch ein neues großes Versorgungszentrum mit ALDI, dm- Drogeriemarkt sowie einem Vollsortimenter zu errichten. Auf dem neuen Gebäudekomplex sollen bis zu 80 Wohnungen entstehen. Ein Lärmgutachten wurde bereits von der Verwaltung in Auftrag gegeben und die Öffentlichkeit wird in einer Bürgerversammlung über das neue Nahversorgungszentrum informiert.

Bebauungsplan „Erweiterung Ortszentrum Rück II“ wurde beschlossen
Aus den Sitzungsunterlagen ging hervor, dass die Stellungnahmen der Einwohnerschaft, sowie die Träger öffentlicher Belange, zum Teil berücksichtigt wurden. Rechtsamtsleiter Herr Irion informierte, dass es bei den Stellungnahmen überwiegend um die zulässige Höhe der Geschosswohnungsbauten entlang der Talstraße ging. Erfreulich für unsere Fraktion ist, dass die zulässige Höhe von geplant 14 auf 11,50 Meter reduziert wird.

Straßennamen für das neue Wohngebiet „Rück II“ stehen fest
Wir haben uns dem Vorschlag der CDU Fraktion angeschlossen und uns für den Themenblock „Nachbargemeinden“ entschieden. Unser Vorschlag, die neuen Straßen nach den Regionen unserer . Partnerschaftsgemeinden zu benennen, fand leider keine Mehrheit.

Die Freien Wähler bedanken sich bei dem scheidenden Hauptamtsleiter Herrn Walter Knab
Nach über 34 Jahren wechselt Hauptamtsleiter Walter Knab in den (Un) Ruhestand.
Wir danken ihm für sein jahrelanges Engagement für der Gemeinde Waldbronn. Mit einem guten Tropfen Rotwein sowie mit den besten Wünschen für die Zukunft verabschiedete sich unsere Fraktion von Herrn Knab. Seine Nachfolge hat zum 1. April Reinhold Bayer übernommen. Ihm wünschen wir alles Gute und viel Erfolg in seiner neuen Funktion als Hauptamtsleiter der Gemeinde Waldbronn.

Kurt Bechtel
 


Vorverlegung der Schließung der Musikschule

Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2018

Man konnte sich bei der letzten Gemeinderatssitzung am Mittwoch des Eindrucks nicht erwehren, dass der Kommunalwahlkampf für 2019 bereits jetzt schon begonnen hat, denn plötzlich verlas Fraktionsvorsitzender der SPD/Bürgerliste Jens Puchelt eine Stellungnahme, dass einer Kündigung von Musikschule und Musikschullehrern von ihrer Seite aus nicht zugestimmt wird. Es wurde ein sog. Stufenplan von Maßnahmen vorgelegt. Vergessen dabei wurde scheinbar, dass schon in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22. November 2017 im Kurhaus durch einen einstimmigen Beschluss ( d. h. mit den Stimmen der SPD/Bürgerliste-Fraktion) die Musikschule zum 31. Oktober 2019 geschlossen werden sollte. In der letzten Sitzung wollte die Verwaltung eigentlich nur durch Beschluss den Termin um einen Monat, also Schließung zum 30. September 2019, vorverlegen. Was geschah aber in den sieben Monaten seit dem Beschluss bis Juni 2018? Waren Verwaltung und Gemeinderat untätig? Nein, es wurden intensive Gespräche geführt mit der Gemeindeverwaltung Ettlingen, um mit einer Außenstelle der Ettlinger Musikschule in Waldbronn ein musikalisches Bildungsangebot weiterzuführen, aber leider nur mit einem Teil der Waldbronner Musikschullehrer. Dann wurde den Lehrern sog. Honorarverträge angeboten, die aber geschlossen von allen Lehrern abgelehnt wurden. Auch unsere Fraktion würde sich wünschen, wenn wir nicht den auch für uns Gemeinderäte schweren Schritt der Schließung bedeutender Bildungseinrichtungen in Waldbronn gehen müssten. Aber bei einem jährlichen Zuschussbedarf der Gemeinde von ca 300 Tsd Euro z.B. für die Musikschule und eigentlich klammer Kassen muss dieser Weg beschritten werden. Wir wissen, dass unsere Musikschullehrerinnen und -lehrer immer gute Arbeit geleistet haben und unsere Musikschule über die Grenzen von Waldbronn hinaus bekannt ist; deshalb hoffen wir als Chance für Eltern, Schüler und Lehrer, dass es zu einer Kooperation mit Ettlingen kommt.
Für uns nicht nachvollziehbar ist das Verhalten der SPD/Bürgerliste, die in Sachen Musikschule plötzlich ihre Meinung ändert. Vergessen sind anscheinend die unzähligen Sitzungen der neu gebildeten Haushaltsstrukturkommission, die sich aus einem Mitglied jeder Fraktion zusammensetzt, mit dem Ziel, die Gemeinde Waldbronn aus der finanziellen Notsituation zu führen. Vergessen sind die mahnenden Worte von Prof. Haffner der Kommunalberatung Kehl. Plötzlich wird auf ein „Weiter so“ wie in all den Jahren gesetzt. Das hatten wir schon einmal 2011, als die Freien Wähler damals Sparmaßnahmen für die freiwilligen Einrichtungen gefordert hatten. Nur fünf Jahre später kam von der Gemeindeprüfungsanstalt die Warnung, dass kein Haushaltsplan mehr genehmigt wird, wenn der Haushalt nicht konsolidiert wird. Und da geht es eben zunächst einmal um die freiwilligen Einrichtungen, die von der Gemeinde betrieben werden. Wir hoffen auf Verständnis in der Bevölkerung.

Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender


Haben wir in Waldbronn genügend Kinderbetreuungsplätze ?


In der letzten Gemeinderatssitzung stellte Tobias Kull die gegenwärtigen Zahlen in Bezug auf Betreuung von Kleinkindern U3, Kindergartenkinder Ü3 und Hortbetreuung von Schulkindern vor. In diesem und im nächsten Jahr ist die Betreuung der U3- und Ü3- Kinder gesichert. Schwierig wird es im Kindergartenjahr 2019/20. Deswegen sind die Erweiterung von Kindergarten DonBosco und die Errichtung eines 6-gruppigen Kindergartens im Baugebiet Rück 2 besonders notwendig. Die Frage aus unserer Fraktion, ob das Betreuungsangebot „Verlängerte Öffnungszeitern“ ( bis 13.30 Uhr ) ausreicht oder ob eine Ganztagesbetreuung von den Eltern öfters gewünscht würde, wurde bestätigt. D.h. hier muss das Angebot überprüft und, wenn nötig, angepasst werden.Vor einiger Zeit stimmte der Rat zu, dass in Etzenrot im Kindergarten St.Bernhard auch altersübergreifende Gruppen, also Kinder unter 3 Jahren mit Kindern über 3 Jahren, betreut werden konnten. Das bedeutete aber auch Umbaumaßnahmen innerhalb des Gebäudes. Nun stellte sich heraus, dass der Zulauf von Ü3 Kindern so hoch ist, dass U3 Kinder im Moment in Etzenrot nur noch vom Elterntagesverein betreut werden können. Ein Umstand ist nicht zu vernachlässigen: Kann überhaupt genügend Personal bei Erhöhung der Betreuungsplätze in Waldbronn gefunden werden? Über 1.5 Mio EURO gibt die Gemeinde immer noch – nach Abzug der Elternbeiträge und der Landeszuschüsse- für die Betreuung der Kinder im U3-, Ü3- und Hortbereich aus. Deshalb haben wir uns auch für die Erhöhung der Elternbeiträge für die unterschiedlichen Betreuungsformen ausgesprochen. Die Einrichtung eines Wald- bzw Naturkindergartens ist eine tolle Sache für Kinder. Ein Bedarf wird gerade durch eine Elternumfrage ermittelt. Aber dieses besondere Angebot kann nicht in die Bedarfsplanung von Kitaplätzen aufgenommen werden. Außerdem ist die Aufnahmekapazität an Kindern nicht so hoch wie bei „normalen“ Kindergärten.
Das Bauhofdach wird saniert
Der Sperrvermerk im Haushaltsplan wurde aufgehoben und zusätzliche 16 Tsd EURO wurden vom Rat genehmigt, um endlich dass undichte Dach des Bauhofs zu reparieren. Hinzu kam, dass sich Asbest in dem jetzigen Material befindet, was höhere Kosten bei der Entsorgung verursacht. Angesprochen wurde auch die hohe Verkehrsdichte an Samstagen, wenn Wertstoffe von den privaten Anlieferern im Bauhof abgegeben werden. Den Vorschlag, die Wertstoffe in Zukunft in Ittersbach abzugeben und den Bauhof für die Wertstoffabgabe zu schließen, halten wir aus verschiedenen Gründen für nur schwer umsetzbar.

A.D.-Purreiter
 


Der Fluch und Segen eines Autos

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Vor nicht allzu langer Zeit wurde nach einem Gemeinderatsbeschluss die Verkehrsbehörde im Regierungspräsidium gebeten, für die Ettlinger Straße in Busenbach eine Tempo-30-Zone einzuführen wegen zu hoher Lärmbelastung. Genau 100 Meter misst die Strecke; wünschenswert wäre gewesen, die gesamte Hauptstraße mit einzubeziehen, natürlich auch die gesamte Pforzheimer Straße in Reichenbach. Aber das ist nicht einfach und unterliegt genauen gesetzlichen Vorgaben. Nun wird durch einen CDU-Antrag der ruhende Verkehr in Augenschein genommen, ein großes, schon lange währendes Problem auf den Straßen von Waldbronn. Auch in der Bürgerfragestunde während der letzten Gemeinderatssitzung stellte ein Bürger fest, dass es in Waldbronn scheinbar einen rechtsfreien Raum in Bezug auf Abstellen von Kraftfahrzeugen gibt. Da wird auf Sperrflächen geparkt oder auf Parkplätzen ( besonders am Rathausmarkt ), wo ein Verkehrsschild angibt, dass nur mit Parkscheibe geparkt werden darf, wird erst gar keine Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe gelegt oder der Abstand vor Zebrastreifen wird nicht eingehalten oder es werden Gehwege zugeparkt, so dass weder ein Kinderwagen noch ein Rollator vorbei geschoben werden kann. Was ist wohl der Grund für solches Fehlverhalten gegen die Straßenverkehrsordnung? Frechheit, Bequemlichkeit, Desinteresse oder gibt es einfach zu viele Kraftfahrzeuge, so dass man keinen geeigneten Parkplatz findet? Schon seit Jahren wird auf die Problematik des ruhenden Verkehrs in Waldbronn – auch von unserer Fraktion – hingewiesen. Durch eine veränderte Stellplatzverordnung, die je nach Wohnungsgröße 2 Stellplätze vorsieht, haben wir im Rat schon versucht, bei Neubauten mehr Parkplätze zu schaffen. In Gebieten mit älteren Bebauungsplänen sind wir aber immer noch auf die Einsicht des Bauträgers oder die Überzeugungskraft der Verwaltung angewiesen. Um eine partielle Parkraumbewirtschaftung, vor allem an der Albtherme, werden wir nicht herumkommen. Ettlingen macht es mit der erst kürzlich erhobenen Parkgebühr für Hallenbadbesucher im Parkhaus vor. Außerdem wird für die Überwachung des ruhenden Verkehrs ein neuer Mitarbeiter für 10 Stunden eingestellt. Ob die Stundenzahl ausreicht, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Zunächst wird das Ordnungsamt mit einer sog. „Bestandserfassung“ Problembereiche sammeln und ist dabei auch auf die Mithilfe aus der Bürgerschaft angewiesen.
Fluch und Segen einer Mikrofonanlage
Nun ist sie installiert, die neue Anlage, die besonders hörgeschädigten Menschen die Möglichkeit eröffnet, an Gemeinderatssitzungen teilzunehmen. Aber zunächst müssen die Gemeinderäte lernen, damit umzugehen: Welcher Knopf und wie lange muss dieser gedrückt werden? Wie weit sollte der Abstand zwischen Mikrofon und Mund sein, damit die Anlage nicht übersteuert? Und ja nicht vergessen, den Knopf wieder zu bedienen, wenn man seinen Redebeitrag beendet hat, sonst bekommt die Zuhörerschaft auch die geheime Unterhaltung zwischen Fraktionskollegen mit. Wir sind lernfähig! Hoffentlich auch der Herr, der sich so intensiv für diese Anlage eingesetzt hat. Wir würden uns freuen, wenn er in Zukunft selbst erleben könnte, welchen Vorteil diese Anlage den Zuhörern bietet.

21. Mai 2018
A.D.-Purreiter
 


Können wir in Waldbronn in Zukunft überhaupt noch mit gutem Gewissen Baugebiete erschließen ?

Gemeinderatssitzung vom 25. April 2018


Unsere Fraktion kam aus dem Staunen nicht mehr heraus: Wir mussten schmerzlich zur Kenntnis nehmen, dass die dem Umweltbeirat und Gemeinderat vorgestellten und beschlossenen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen auf Gemeindegebiet für das Baugebiet Rück 2 nicht ausreichen, um dieses „hochwertige“ FFH- Gebiet (Flora-Fauna-Habitat) mit seinem Pflanzen- und Tierbestand annähernd zu ersetzen. Das wird in dem Umweltbericht deutlich, der dem Gemeinderat vorgestellt wurde. So bleibt der Gemeinde nichts anderes übrig, als über eine Agentur sog. Ökopunkte zu erwerben. Was bedeutet das? Hat eine Gemeinde nicht mehr die Kapazität, auf ihrem eigenen Gebiet die geforderten Ausgleichsmaßnahmen für ein Baugebiet umzusetzen, gibt es seit einigen Jahren die Möglichkeit sich Ausgleichsmaßnahmen mit Hilfe von Ökopunkten zu erkaufen. In unserem Fall sollen in Bad Teinach-Zavelstein bestimmte Biotope eingerichtet bzw. aufgewertet werden. Insgesamt muss die Gemeinde 600 Tsd Ökopunkte für das Baugebiet Rück 2 erwerben, was einen Betrag von über 500 Tsd Euro ( 0,72 Euro pro Punkt) ausmacht. Die Kosten übernehmen die Umleger des Baugebietes. 85 Tsd Punkte sind im Moment übrig, die die Gemeinde als „Kontoguthaben“ für ein anderes Baugebiet ansparen kann.
Fakt ist, dass Waldbronn auf einem verhältnismäßig kleinen Gebiet liegt und einige Flächen um die Gemeinde herum Naturschutzgebiet mit Streuobstwiesen sind. Dort sind Ausgleichsmaßnahmen kaum möglich. Das bedeutet aber auch, dass in Zukunft bei Erschließung neuer Baugebiete immer Ökopunkte dazu gekauft werden müssen, um irgendwo in Baden-Württemberg oder im Bundesgebiet für die in Waldbronn versiegelten Flächen Ausgleich zu schaffen. Diese Ausgleichsmaßnahmen sind notwendig, damit überhaupt gebaut werden darf.
Waldbronn will eine Premiumgemeinde auch in der Zukunft sein, mit allen Facetten eines guten Lebens für die Bürger am Fuße des Nordschwarzwaldes. Es kann und darf nicht sein, dass der Lebensraum der Menschen hier immer mehr beschnitten wird und andere Gemeinden vom Bauboom in Waldbronn profitieren. Die Fraktion der Freien Wähler kann der Erschließung neuer Baugebiete aus diesen Gründen nicht mehr zustimmen, denn wir sind am Ende der Fahnenstange.
Die abschließende Jahresrechnung von 2016 wurde vorgestellt
Da kann man sich freuen: Sowohl Einkommen- als auch Gewerbesteuer sind reichlich geflossen, so dass über 6 Tsd Euro aus dem Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt werden konnten. Teure Maßnahmen konnten so ohne Kreditaufnahme durchgeführt werden. Auch die Gebühren und die Umlagen, die die Gemeinde erhält, haben sich erhöht. Doch nach zwei Jahren, also 2018, werden die Umlagen, die die Gemeinde bezahlen muss, nach dem Einkommen von 2016 berechnet. Wir können nur hoffen, dass die Konjunktur weiterhin stabil bleibt.

A.D.-Purreiter
 


Anschlussunterbringung und anderes

Aus der Gemeinderatssitzung vom 21. März (Teil 2)

Anschlussunterbringung in den Gebäuden in Neurod
Als der große Flüchtlingsansturm 2016 erfolgte, wurde dringend Wohnraum gesucht. Der Landkreis mietete Gelände und errichtete drei Gemeinschaftshäuser in Neurod. Diese werden jetzt nicht mehr vollständig benötigt und so können Marxzell und Waldbronn die Räumlichkeiten als Anschlussunterbringung für anerkannte Flüchtlinge nutzen. Das soll nun mit einem Vertrag geregelt werden. Kinder von Familien, die Marxzell zugewiesen wurden, werden auch von dieser Gemeinde in Bezug auf Besuch des Kindergartens und der Schule betreut.

Vorstellung des vorläufigen Jahresendergebnisses von 2017
Die Freude ist groß: Über 2.5 Mill Euro mehr kann im Verwaltungshaushalt für 2017 verbucht werden. Der Grund: Die Wirtschaft boomt und so fließen auch die Steuerzahlungen reichlich. Aber die Freude wird getrübt, da 2019 eine sog. kalte Dusche Waldbronn erwischen wird: Die Kreisumlage und der Finanzausgleich werden steigen. Auf jeden Fall kann in 2018 auf eine Kreditaufnahme von 2,75 Mill Euro verzichtet werden. So ist der Gemeinde finanziell mal wieder etwas Luft gegeben worden!
Ausweitung der Stellplatzsatzung auf Bereiche mit rechtsverbindlichen Bebauungsplänen

Der ruhende Verkehr ist in Waldbronn ein großes Problem. Nach der Landesbauordnung ist ein Stellplatz pro Wohnung vorgeschrieben. Aber was geschieht mit dem zusätzlichen zweiten Auto? Das muss auf der Straße geparkt werden. Nun kam der Vorschlag aus den Reihen von SPD/Bürgerliste, auch auf die geltenden Bebauungspläne die vom Gemeinderat beschlossene Stellplatzverordnung, die bis zu einer Wohnungsgröße von 80 Quadratmetern einen und darüber hinaus 2 Stellplätze vorsieht, anzuwenden. Wir unterstützen diesen Antrag.

Eine Mikrofon- und Lautsprecheranlage für Gemeinderatssitzungen?
Ein hörgeschädigter Waldbronner Bürger bemängelte in seiner Anfrage, dass in einer der vergangenen Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik eine Mikrofonanlage mehrheitlich abgelehnt wurde. Er bezog sich dabei auch auf eine Aussage unserer Fraktion, wenn alle Gemeinderäte lauter und deutlicher sprechen würden, könnten sie auch von allen anwesenden Zuhörern gut verstanden werden. Klarstellen möchten wir, dass uns in der Vorlage zu der Sitzung nicht explizit erklärt wurde, dass mit diesem Bürger schon ein mehrwöchiger Schriftwechsel vorausging und dass besonders hörgeschädigte Menschen durch einen speziellen technischen Zusatz von der Anschaffung einer Mikrofonanlage profitieren. Wir würden uns wünschen, wenn darüber erneut in einer Sitzung beraten werden könnte, da den Gemeinderäten nun neue Fakten vorliegen.

5. April 2018
Angelika Demetrio-Purreiter


Don Bosco, Sparen und Bauen

Aus der Gemeinderatssitzung vom 21. März 2018 (Teil 1)

Erweiterung des Kindergartens Don Bosco in Busenbach für U3- und Ü3-Kinder und gemischte Gruppen
Bei dem Thema waren sich alle Gemeinderäte einig: Der in einer der letzten Gemeinderatssitzungen von der Verwaltung vorgetragene Vorschlag, eine Erweiterung nur für Ü3-Kinder vorzunehmen und dafür drei Gruppen einzurichten, wäre nicht zielführend. Denn wir brauchen in Waldbronn vor allem Ganztagsbetreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren. Hier besteht ein enormer Bedarf, weil nur 28% anstatt der gesetzlich geforderten 35% des Bedarfs durch Betreuungsplätzen gedeckt sind und Eltern abgewiesen werden müssen. 1.5 Mio. Euro waren schon im Haushaltsplan eingestellt, jetzt genehmigte der Gemeinderat zusätzlich 335 Tsd. Euro. Frau Grübel vom Büro PIA-Architekten, die schon das Gebäude „Waldschatz“ an der Albert-Schweitzer-Schule geplant hatten, stellte den Anbau vor. Neben drei Gruppenräumen müssen noch eine Küche und ein Speiseraum geplant werden. Der Anbau, der auch einen eigenen Eingang erhält, wird auf den jetzigen Parkplätzen errichtet. Neue Stellplätze für den Kindergarten werden vor der Turnhalle entstehen, führte Jürgen Hemberger weiter aus. Vorgeschrieben sind drei Stellplätze.

Kann auch in der Gemeindeverwaltung gespart werden?
Durch mittelfristige Schließung bestimmter freiwilliger Einrichtungen sollen jährlich bis zu 700 Tsd. Euro eingespart werden. In der Haushaltsstrukturkommission kam der Wunsch auf, durch eine Organisationsuntersuchung der Verwaltung – die letzte wurde 2002 durchgeführt – Optimierungsmöglichkeiten zu finden. Drei Firmen stellten sich vor. Man entschied sich für die Firma Allevo, die schon im Sommer mit ihrer Untersuchung beginnen kann. Bis Ende 2018 oder Anfang 2019 sollen die Ergebnisse vorliegen. Dafür bewilligte der Gemeinderat knapp 30 Tsd. Euro.

Festlegung der Vergabekriterien für gemeindeeigene Grundstücke
230 Interessenten wünschen sich eines der 30 von der Gemeinde angebotenen Grundstücke für ein Haus im Gebiet 'Rück II'! Wie kann das funktionieren? Mit einem Punktesystem für bestimmte Lebensumstände sollen Bürger eine Chance bekommen, die schon in Waldbronn leben, Kinder haben, in Waldbronn arbeiten und deren Eltern hier leben. Das heißt aber auch, dass viele Interessenten leer ausgehen. Die Preise pro Quadratmeter liegen zwischen 500 Euro und 550 Euro inklusive Erschließung.

29. März 2018
Angelika Demetrio-Purreiter


Organisationsuntersuchung der Gemeindeverwaltung

Organisationsuntersuchung der Gemeindeverwaltung
Da die letzte Organisationsuntersuchung der Gemeindeverwaltung Waldbronn im Jahr 2002 durchgeführt wurde und es zwischenzeitlich in der Verwaltung einige Veränderungen gab, sollen nun drei Angebote von entsprechenden Büros eingeholt werden, die solche Untersuchungen durchführen können. Eine Untersuchung hat die Haushaltsstruktur-kommission angeregt, die im Februar ihre Arbeit wieder aufgenommen hat. Unsere Fraktion unterstützt diesen Vorschlag. Das Ziel ist es, nach einer Analyse ein Optimierungs- und Einsparungskonzept für die jeweilige Aufgabenerfüllung zu erarbeiten. Gegenstand einer Organisationsuntersuchung sind insbesondere Aufgaben, Prozesse, Strukturen und der Personalbedarf.

Anregungen der Freien Wähler Fraktion bei der GR-Sitzung vom 01. März 2018
Öffnung des gesperrten Fußgängerweges vom Wohngebiet „Neuer Heubusch“ in Richtung Ettlinger Straße, weil dieser ein wichtiger Zugangsweg für die Bewohner darstellt.
Nach den Baumfällarbeiten für die Realisierung der neuen Fußgängerampel an der Kreuzung Pforzheimer Str. / Merkurstr. sollten die Arbeiten schnellst möglich fortgesetzt werden. Auf Nachfrage unserer Fraktion konnte uns jedoch kein weiterer zeitlicher Ablauf genannt werden.

Wie soll es mit der Fußgängerbrücke in Reichenbach weitergehen?
Mit diesem Thema beschäftigten sich die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technik in ihrer letzten Sitzung. Die Brücke wurde 1986 unter Bürgermeister Albrecht Glaser errichtet und verbindet die Rulandstraße mit dem Kurpark. Westseitig sind massive Schäden an einem tragenden Holzteil und an einer Strebe festzustellen, so dass die Brücke seit etwa drei Monaten für Fußgänger gesperrt werden musste, bis eine statische Überprüfung durch ein Ingenieur-Büro durchgeführt worden ist. Das Ergebnis: Sanierungsarbeiten werden 45 Tsd. Euro einschließlich Verkleidung eines wetterseitigen Trägers betragen, die bisherigen Kosten und Kosten für die Bauleitung liegen bei 7 Tsd. Euro. Für eine umfassende Beurteilung des Zustandes der Holzkonstruktion müssten weitere Untersuchungen laut Stellungnahme des Büros durchgeführt werden. Wir haben große Bedenken, ob die Investition von 52 Tsd. Euro bei unserer gegenwärtigen Haushaltslage gerechtfertigt ist. Denn wer kann diese Brücke nutzen? Keine Rollstuhlfahrer, keine Menschen mit Gehhilfen, Familien mit Kinderwagen nur schwierig und Fahrradfahrer überlegen sich die Nutzung dieser Querung zweimal, bevor sie ihr Fahrrad über die steile Treppe tragen. Bürgermeister Franz Masino sieht in der Brücke ein „ortsprägendes Bauwerk“, das erhalten bleiben sollte und so stimmte die Mehrheit der Gemeinderäte für eine Sanierung.

15. März 2018
Kurt Bechtel


GPA-Prüfbericht und Beteiligungsbericht 2016

Wenig Transparenz des GPA-Prüfberichtes für die Öffentlichkeit
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat im September und Oktober letzten Jahres die allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde für Haushaltsjahre 2011 – 2015 durchgeführt. Für unsere Fraktion war es schon etwas verwunderlich, dass wir lediglich Auszüge des Prüfberichtes in unseren Sitzungsunterlagen vorfanden. Zur Einsicht des kompletten Prüfberichtes erhielten wir die Möglichkeit, diesen im Rathaus einzusehen. Zudem ist der GPA-Prüfungsbericht auch nicht im öffentlichen Bürgerinformationssystem vorzufinden. Diese Verfahrensweise rechtens und liegt im Verantwortungsbereich des Bürger-meisters. Auf Nachfrage unserer Fraktion, warum der vollständige Prüfungsbericht, bei dem nach Aussage der Verwaltung keine „gravierenden Mängel“ festgestellt wurden, nicht veröffentlicht wird, war die Aussage, dass man die erwähnten Mängel nicht ohne Stellungnahme der Verwaltung veröffentlichen möchte. Die von der GPA erwähnten Mängel z.B. im Kassenwesen, Haushalts- und Rechnungswesen, Personalwesen, Brandschutz, Vergabevorgänge sowie Kurtaxe sollen nun geprüft und überarbeitet werden. Im Gegensatz zu Waldbronn hat die Gemeinde Karlsbad ihren Prüfbericht in voller Länge veröffentlicht. Somit wird Transparenz für die Bevölkerung geschaffen. Unsere Fraktion hat den Inhalt GPA Prüfbericht zur Kenntnis genommen.

Beteiligungsbericht 2016 – Erfreuliche Zahlen in der Albtherme
Die Kurverwaltungsgesellschaft mbH ist eine 100-prozentige Tochter der Gemeinde und hat die Aufgabe, die Einrichtungen und Bereiche Albtherme, Kurhaus, Eistreff, Freibad, Gesellschaftshaus, Kurgastbetreuung zu betreiben und zu unterhalten. Erfreut nahm unsere Fraktion das Betriebsergebnis der Albtherme zur Kenntnis, das im Jahr 2016 bei einem Plus von 232 T€ liegt. Diese Einrichtung untersteht zu 100% der Kurverwaltungsgesellschaft. Aufgrund der Mehreinnahmen der Albtherme hat sich der Umsatz der Kurverwaltungsgesellschaft um 255 T€ auf rund 3,7 Mio € erhöht und einen Jahresüberschuss von 201 T€ erbracht. Auch wenn die Thermalwassergewinnung nicht in der Bilanz erscheint (diese belastet den Gemeindehaushalt), so ist es in der Tat erfreulich, dass die Albtherme schwarze Zahlen schreibt. Hoffen wir, dass die Bilanz der Albtherme 2018 - nach Umbau und Millionen-Investitionen - ebenso positiv ausfallen wird wie im Jahr 2016. Die anderen Geschäftszweige der Kurverwaltung, die sie im Auftrag der Gemeinde betreibt, müssen nach wie vor durch die Gemeinde finanziell unterstützt werden. (Freibad 215 T€, Gesellschaftshaus 34 T€, Eistreff 66 T€, Kurhaus 104 T€, Kurgastbetreuung 70 T€). Als Verlustausgleich erhält die Kurverwaltung von der Gemeinde einen Betrag von 463 T€. Interessant war auch die Übersicht mit Gesamtergebnis und Aufschlüsselung in Bezug auf Deckungsgrad der einzelnen Einrichtung, die die Kurverwaltung von der Gemeinde gepachtet hat. Diese wurde von Kämmerer Thomann vorgestellt und soll nun in den nächsten Amtsblättern veröffentlicht werden. Dieses Vorgehen unterstützen wir als ein Zeichen von Transparenz.

8. März 2018
Kurt Bechtel


Feuerwehr und Baugesuche

Feuerwehrfleute in Waldbronn erhalten eine gerechtere Entschädigung
Das Thema wurde intensiv im Verwaltungsausschuss vorberaten. Die Änderungen bewirken eine prozentuale Anpassung der Entschädigung bei Feuerwehreinsätzen und eine bessere Entschädigung für die verdienstvolle Arbeit der Mitglieder der Feuerwehr Waldbronn. Diese Anpassung war eine schon lange fällige Entscheidung. Dabei wurden die Entschädigungssätze für die einzelnen Ämter und Funktionen innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr neu festgesetzt. Einstimmig wurden die Änderungen in den beiden Satzungen beschlossen.

Bauvoranfrage vertagt
In der Grünwettersbacher Straße soll ein bestehendes Zweifamilienhaus abgebrochen und dafür ein Bungalow errichtet werden, der 7,50 m nach Norden versetzt wird. Anhand ein paar Striche auf einem Grundstücksplan sollten die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technikdarüber entscheiden, ob man einer Befreiung vom Bebauungsplan „Hinterm Zaun“ zustimmen könnte. Auf unseren Wunsch hin wurde die Abstimmung verschoben, denn um eine Entscheidung treffen zu können, braucht es mehr Information.

Ablehnung des Bauantrages Carl-Benz-Straße
Zum wiederholten Male konnten wir der Befreiung vom Bebauungsplan „Hinterm Zaun“ nicht zustimmen, obwohl der Bauherr die gewünschten Stellplätze in seiner neuen Variante eingeplant hat. Dieses Mal ging es um die Überschreitung der Geschoss-flächenzahl von mehr als 26 %, denn eingezeichnete Hobbyräume im Keller werden nicht zur Wohnfläche dazugerechnet, sondern sind nur „Nutzfläche“. Interessant ist, dass dieses Mal das Gremium durch Nachfrage von der Verwaltung erfuhr, dass zwei Wohnungen als Maisonnettewohnungen eingerichtet werden, d.h. im Kellergeschoss befinden sich neben dem jeweiligen Hobbyraum noch ein weiteres Zimmer, ein Bad und jeweils eine Terrasse. Daraufhin forderten die Freien Wähler von der Verwaltung, Auflagen zu erlassen, dass die Hobbyräume nicht als bewohnbare Zimmer genutzt werden können, da bei Umnutzung sich die Geschossflächenzahl um fast das Doppelte erhöhen würde. Uns wurde von anderen AUT-Mitgliedern vorgeworfen, man dürfe nicht nach dem Bauchgefühl entscheiden, sondern müsste sich an Fakten halten. So kündigte Bürgermeister Masino als Chef der Baurechtsbehörde an, in den nächsten Tagen dem Bauantrag zuzustimmen.

Kein Ersatz für das abgebrochene Infohäuschen
Es wäre eine interessante Bereicherung für Waldbronn gewesenDie Skulptur Navigator. Doch die Verkehrsbehörde des Landratsamtes hat ihre Zustimmung, die sie anfänglich der Verwaltung gegeben hatte, zurückgenommen. Die Kreuzung sei ein Unfallschwerpunkt und die Autofahrer würden von der Skulptur abgelenkt. (Wie wurden z.B. dort die überdimensionalen Wahlplakate im letzten Herbst gesehen?) Auch Hinweisschilder der Gemeinde für Veranstaltungen dürften an dieser Stelle eigentlich nicht stehen, führte Harald Irion weiter aus. Wie geht es mit dem „Navigator“ weiter? Einen anderen Platz wie diesen kann es für die von Stephen Craig und seinen Studenten entworfene Skulptur laut Professor Craig nicht geben, weil Skulptur und Platz eng zusammenhängen. Vielleicht gibt es doch noch eine Lösung!

22. Februar 2018
Angelika Demetrio-Purreiter


Über die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres

Die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung gestaltete sich kurz, enthielt aber doch wichtige Entscheidungen für die Gemeinde:

Partielle Geschwindigkeitsbegrenzung in der Ettlinger Straße in Busenbach
Die Verkehrsbehörde des Landratsamtes wird ab Ettlinger Str. 91 bis zur Kreuzung Ettlinger Str./Kinderschulstr. eine ganztägige Tempo-30- Geschwindigkeitsbegren-zung einführen, die im Rahmen eines Lärmaktionsplanes gefordert wurde.

Neu eingerichtete Buslinien verbinden die Karlsruher Höhenstadtteile mit Waldbronn und Karlsbad
Seit dieser Woche sind zwei neue Buslinien in Betrieb, die die Verbindung nach Durlach und Karlsruhe verkürzen sollen. Sie verlaufen über Grünwettersbach, Palmbach und Stupferich bis zum Zündhüttle zur Straßenbahnhaltestelle.

Wie konnte es nur zur Millionenklage der ZVK gegenüber der Gemeinde Waldbronn kommen? Und wie ist es möglich, dass eine Akte jahrzehntelang irgendwo in einem Aktenschrank vor sich hin schlummert und niemand weiß über ihre Brisanz Bescheid?
Aufgrund eines Leserbriefes gab BM Franz Masino Auskunft darüber, wie sich die Historie zu dem Fall entwickelt hat. In der Ära von Bürgermeister Glaser nach Austritt der Gemeinde aus der GmbH Rula-Bau in den 80er Jahren gingen Verwaltung und Gemeinderat davon aus, dass durch unterschiedliche Schreiben an die ZVK durch BM Glaser einerseits, aber auch durch Schreiben der ZVK und Gemeindeprüfungsanstalt an die Gemeindeverwaltung andererseits, sich die Gewährsträgerschaft erledigt hätte. Erst Anfang 2013 wurde der Fall wieder aufgerollt, als durch Verkauf der Ruland-Kliniken an die Acura-Kliniken die ZVK wieder auf die nach ihrer Ansicht ungelöste Problematik aufmerksam wurde. Der Gemeinderat wurde informiert und es wurden die weiteren Schritte besprochen. Der Vertrag mit der ZVK wurde zum 31. 12. 2014 fürsorglich gekündigt. Aber bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich schon ein Betrag von über 33 Mill Euro angesammelt, für den die Gemeinde Waldbronn bürgt. In den BNN konnte man lesen, dass Waldbronn die Feststellungsklage in der 1. Instanz verloren hat.

Die Wasserverbrauchsgebühren sinken im Jahr 2017 von 2,06 Euro auf 1,86 Euro,werden aber in 2018 auf 1,96 Euro steigen. Der Grund für die Absenkung des Wasserzinses liegt einerseits an steuerlichen Gründen und andererseits waren für 2017 keine größeren Maßnahmen am Rohrleitungssystem zu verzeichnen. Das könnte sich aber 2018 ändern, so dass ein höherer Wasserzins eingeplant wird.

Die Vergnügungssteuer, eine Abgabe, die in der Gemeinde verbleibt, wird von 18 v. H.auf 20 v. H. erhöht.Damit können mit 21Tsd Euro Mehreinnahmen gerechnet werden. Es geht dabei um die Besteuerung der Bruttoeinahmen von verschiedenen Spielautomaten.

14. Dezember 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Bericht der Haushaltsstrukturkommission

Haushaltskonsolidierung: Vorstellung der Ergebnisse
Alle Gemeinderäte hatten ihre Bewertung anhand der Ziele und Leitlinien des Leitbildes für Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen unserer Gemeinde im Vorfeld abgegeben. Das Ergebnis war sehr aussagekräftig, eingeteilt in A -, B - und C - Wirkungsbeitrag für die einzelnen Aufgaben (Pflichtaufgaben in Klasse A, freiwilligen Leistungen in Klasse C). Im Vergleich zu drei anderen Gemeinden im Landkreis (Bad Schönborn als Kurgemeinde, Remchingen und Karlsbad) wurden die Ausgabenseite und die Zuschüsse für die einzelnen Aufgabenbereiche unserer Gemeinde zunächst für die am schlechtesten bewerteten Aufgaben dargestellt. Dabei stellten die beiden Herren der beauftragten Kommunalberatung Kehl, Professor Wolfgang Haffner und Sebastian Cott, fest, dass bei sehr vielen Aufgaben zum einen die Personalausgaben und zum anderen der Zuschussbedarf höher ist als bei den Vergleichsgemeinden. Was ist zu tun? Mit Hilfe eines Masterplanes von Seiten der Gemeindeverwaltung (die Freien Wähler fordern diesen Plan von der Verwaltung seit 2011!) sollen die Mitarbeiter der Verwaltung herausfinden, wo Einsparungen bei den C-Aufgaben möglich sind. Außerdem ist die Umstellung auf Doppik ein wichtiger Schritt, um genauer dazustellen, was eine bestimmte Leistung kostet, z.B. Ressourcenverbrauch durch Gegenüberstellung von Ertrag und Aufwand. In Waldbronn soll die Umstellung der Haushaltsabrechnung von Kameralistik auf Doppik erst Im Jahre 2020 erfolgen. In einer Klausurtagung des Gemeinderats werden im kommenden Herbst die Ergebnisse aus der Wirkungsbeitragsanalyse zusammen mit den Ergebnissen der Verwaltung diskutiert und es müssen Lösungen gefunden werden. Professor Haffner erhofft sich eine Fristverlängerung für die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, die der Gemeindeprüfungsanstalt eigentlich schon im September vorgelegt werden müssen; sein Ziel: klare, umsetzbare Lösungen für Einsparungen im Haushalt zu erarbeiten. Die Freien Wähler werden ihn dabei tatkräftig unterstützen.

Berechnung des Kanalnetzes in Busenbach
Nach Etzenrot wurde vom Ingenieurbüro Jan Müller nun das Kanalnetz in Busenbach auf seine Funktionsfähigkeit überprüft. Unter dem Ortsteil befinden sich 36 km Kanalnetz. Im Jahre 1998 erfolgte die letzte Neuberechnung und in der Zwischenzeit fanden einige Umbaumaßnahmen statt, z.B. in der Ettlinger Straße, im Kapellenweg und in der Ostendstraße. Eigentlich funktioniert alles einwandfrei, auch bei Starkregen. Aber es gibt sog. „Hotspots“ wie z.B. an der Straße „Am Turnplatz“ und an der Ecke „Hinterm Zaun“. Zum einen ist die Straße in Richtung der Häuser geneigt, so dass das Regenwasser in die Einfahrten laufen kann, zum anderen ist das Gefälle des Kanalrohrs am Ende der Straße nicht groß genug, um das Abwasser schnell abfließen zu lassen. Hier muss zeitnah gehandelt werden, bevor die Anwohner wieder von Hochwasser überrascht werden.

Die Verwaltung ist optimistisch: Die Erschließung Rück 2 geht voran
Eine Zeitlang war es still geworden um Rück 2. Nun wurde der Rat über den aktuellen Stand des Geschehens informiert. Man hofft, dass spätestens in sechs bis acht Wochen „alles in trockenen Tüchern ist“ und ein Bebauungsplan von einem Planungsbüro ausgearbeitet werden kann anhand des Konzeptionsentwurfes, der schon bekannt ist. Unserer Fraktion ist es wichtig, dass ein Fachbüro die Notwendigkeit des vorgeschlagenen Kreisels an der Kreuzung Stuttgarter-/Talstraße in Bezug auf ein höheres Verkehrsaufkommen überprüft.

27. Juli 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Rennstrecke Pforzheimer Straße und Kanalnetz-Sanierung

Rennstrecke Pforzheimer Str. bis zum Ortsausgang in Richtung Langensteinbach.
Vermehrt beschweren sich Anwohner im Bereich Hornisgrindestraße-Hohentwielweg wegen zunehmender Verkehrslärmbelästigung auf dem letzten Teilstück der Pforzheimer Strasse ab der Einmündung Merkurstrasse bis zum Ortsausgangsschild in Richtung Langensteinbach. Mitglieder der Freien Wähler haben sich vor einigen Tagen an dieser Stelle mit betroffenen Anwohnern ein Bild über das dortige Verkehrsverhalten der ausfahrenden Fahrzeuge gemacht. Bis zur Kreuzung fährt fast jedes Fahrzeug die dort vorgeschriebenen 50 km/h. Sobald jedoch die Kreuzung passiert ist, wird von vielen Fahrzeugen beschleunigt: 80 - 100 km/h bis zum Erreichen des Ortsausgangsschildes sind nach unserer Einschätzung keine Seltenheit. Dieses Beschleunigen verursacht beträchtlichem Verkehrslärm für die dort lebende Bevölkerung Waldbronns. Die Freien Wähler fordern deshalb: Geschwindigkeitskontrollen an diesem Teilstück: Aufstellen eines Hinweisschildes 50 km/h an diesem Teilstück, weitere intensive Verhandlungen seitens der Gemeindeverwaltung mit dem Landkreis für Zone 30 bis zum Ortsausgangsschild. Bürgermeister Franz Masino bestätigte auf unsere Nachfrage, dass es hierzu entsprechende Gespräche gibt. Da ein provisorischer Kreisel an der Kreuzung Merkurstr. - Pforzheimer Str. während der Sperrung der Ochsenstraße von Langensteinbach bis zur Autobahnanschlussstelle mehrheitlich von den Fraktionen der CDU und SPD/Bürgerliste abgelehnt wurde, muss dringend zum Schutz der Fußgänger eine Fußgängerampel an der jetzigen Überquerungshilfe installiert werden.

Dringende Sanierung des Kanalnetzes in Waldbronn
Als eine der wichtigsten zeitnahen Aufgaben für unsere Gemeinde ist die Sanierung des Kanalnetzes in allen drei Waldbronner Ortsteilen. Wir drängen darauf, dass das Kanalnetz in allen drei Ortsteilen an den neuralgischen Punkten schnellstens saniert wird, um künftige Schäden bei Starkregen zu vermeiden. In der letzten Gemeinderatssitzung stellte das Ing.-Büro Müller den Kanalplan in Reichenbach vor, der im Jahre 1998 letztmalig berechnet und saniert wurde. Besondere Engpässe und überstaute Schächte in Reichenbach gibt es im Gebiet “Oberheck” (Badenerstr., Siemensstr., Mannheimerstr.), Rheinstr., Kinzigstr., Albstr., Pforzheimer Str. sowie Tulpen- und Nelkenstr. Die Kosten für diese Sanierungen wurden auf 3,5 Mio. EUR geschätzt. Die dringlichsten Sanierungsmaßnahmen werden nun anhand einer entsprechenden Prioritätenliste abgearbeitet.

15. November 2017
Kurt Bechtel


10 Gründe gegen die sofortige Erschließung der Fleckenhöhe

Zehn Punkte, die gegen die Erschließung der Fleckenhöhe sprechen:

1. Die Erschließung von Rück II und der Verkauf der Grundstücke ist noch nicht abgeschlossen.
2. Die Gemeinde muss Grundstücke von Privateigentümern aufkaufen, weil sie keine eigenen Grundstücke besitzt; dafür ist kein Geld vorhanden.
3. Die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission und die daraus resultierenden Maßnahmen liegen noch nicht vor.
4. Die Gemeindeprüfungsanstalt wird dieses Jahr Waldbronn prüfen; das Ergebnis ist abzuwarten.
5. Es liegen noch keinerlei neutrale Gutachten zur Kosten-Nutzen-Analyse sowie Folgekosten vor. Eine Kosten-Nutzen-Berechnung lediglich der Verwaltung ist angesichts der unüberschaubaren Millionen-Risiken abzulehnen.
6. Die Erweiterung von Polytec ist nicht an die Erschließung der Fleckenhöhe gebunden. Die Erweiterung ist durch das Mischgebiet Taubenbaum gesichert. Eine sachliche Begründung der Firma Polytec, warum sie eine Straße dringend benötigt, liegt dem Gemeinderat nicht vor.
7. Eine Verlagerung der Sportanlagen auf die Fleckenhöhe, ein gemeinsames Feuerwehrhaus, eine neue Mehrzweckhalle etc. werden Millioneninvestitionen sowie Folgekosten verursachen, die bei Weitem die zu erwartenden Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen übersteigen.
8. Die Auswirkungen einer Versiegelung der Fleckenhöhe bis hin zur Belastung des gesamten Kanalnetzes sowie des vermehrten Verkehrsaufkommen durch den OT Busenbach und die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen müssen in einem umfänglichen Gutachten geprüft werden.
9. Es gibt keine Ausgleichsflächen mehr auf der Gemarkung Waldbronn. Schon für die Erschließung von Rück II wurde von der Verwaltung krampfhaft nach Ausgleichs-möglichkeiten gesucht. Wenn es keine mehr gibt, muss die Gemeinde Geld an den Landkreis überweisen.
10. Die Fleckenhöhe ist eine der letzten möglichen Erschließungsflächen in Waldbronn. Damit muss sorgsam und nachhaltig umgegangen werden. Auch die nachfolgenden Generationen müssen die Möglichkeit haben, ihre Visionen zu realisieren.

20. Juli 2017
Purreiter / Bechtel / Störzbach


Zum Bebauungsplan "Rück II"

Bebauungsplan “Rück II” - Planungen gehen voran
Erleichtert haben wir zur Kenntnis genommen, dass die künftigen Bewohner von “Rück II” keinen unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt sein werden. Dies hatte die Berechnung des Freizeit-, Sportanlagen- und Verkehrslärms durch das Büro Koehler & Leutwein an der Talstraße ergeben. Durch entsprechende Schallschutzfenster kann man der etwas höheren Lärmbelastung entlang der Talstraße gut entgegenwirken. Außerdem stellte Rechtsamtsleiter Irion planungsrelevante Einzelheiten von „Rück II“ zur Diskussion. Bezüglich der Fußgängerbrücke am Panoramaweg über die Stuttgarter Strasse sind wir der Meinung, dass für eine genauere Planung zunächst einmal die Kosten ermittelt werden müssen, da aufgrund des Höhenversatzes mit beträchtlichen Kosten zu rechnen ist. Der Bau der Brücke sollte im Bebauungsplan bleiben, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt angegangen werden. Ebenso haben wir uns gegen ein 4-stöckiges Hotel mit Penthouse am geplanten Kreisel Stuttgarter Straße / Talstraße ausgesprochen. Kritisch sehen einzelne Mitglieder unserer Fraktion den Bau eines vierstöckigen Mehrgenerationshauses, in dem zwei Geschosse für Wohnungen und zwei Geschosse für einen Kindergarten vorgesehen sind. Neue öffentliche Stellplätze werden von der Verwaltung auf einer Fläche nördlich der Talstraße geprüft. Für die weitere Planung von “Rück II” wurde von unserer Fraktion die Mitwirkung eines Gestaltungsbeirates angeregt. Im Juli nächsten Jahres soll der Satzungsbeschluss erfolgen.

Sanierung, Umgestaltung und ökologische Aufwertung des Hetzelbaches

Was Starkregen in den vergangenen Jahren im Bereich Hetzelbach angerichtet hat, kann man zwischen Kursee und der Fußgängerbrücke bachabwärts deutlich sehen. Gewaltige Wassermassen haben das viel zu schmale Flussbett an dem dortigen steilen Bereich schwer beschädigt und ausgewaschen. Besonders um die Brücke herum sind die Schäden dramatisch. Das Ingenieurbüro Kirn stellte in der letzten GR-Sitzung notwendige Sanierungsmaßnahmen vor. Der Flussverlauf soll begradigt und verbreitert sowie das Gefälle reduziert werden. Die voraussichtlichen Kosten für diese Sanierung betragen ca. 350 Tsd. Euro. Bei Brückenneubau entstehen weitere zusätzliche Kosten von bis zu 100 Tsd. Euro. Sollte die beschädigte Brücke aufgrund der Kosten wegfallen, könnte diese durch eine Furt (Flußüberquerungshilfe) ersetzt werden. Der Nachteil wäre, dass es bei Regen dort sehr rutschig sein könnte. Aber es befindet sich eine weitere Brücke etwa 250 m abwärts, die eine sichere Überquerung ermöglicht. Da der Landkreis das bisherigen Flussbett des Hetzelbaches angelegt hatte, sind die Freien Wähler der Auffassung, dass aufgrund der mangelhaften Ausführung der Landkreis für diese nun notwendigen Sanierungsmaßnahmen finanziell aufkommen sollte.

9. November 2017
Kurt Bechtel


Der Polizeibericht 2016 und zum ruhenden Verkehr

Kriminalitäts- und Unfallstatistik 2016
Die Straftaten, so Martin Rickersfeld, Leiter des Albtalpostens, und Alexander Seifert, Leiter des Polizeireviers Ettlingen, sind im Vergleich zum Jahr 2015 leicht angestiegen, aber dennoch immer noch auf einem recht niedrigen Niveau.  Die beiden Polizeibeamten betonten, dass Bürger besonders aufmerksam sein und bei der kleinsten Auffälligkeit den Polizeinotruf verständigen sollten. Besonders ging Rickersfeld auf die Fahrraddiebstähle im Gebiet „Neuer Heubusch“ ein. Auch die Wohnungseinbrüche nahmen leicht zu. 36 Delikte gab es im Bereich Körperverletzung und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. 23 Personen sind im Jahr 2016 auf Waldbronner Straßen bei Unfällen verunglückt. Darunter ist auch ein Toter an der gefährlichen Kreuzung Pforzheimer/Merkurstr. zu beklagen. Hier werden sich die Freien Wähler auch weiterhin zumindest für einen provisorischen Verkehrskreisel zur Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer einsetzen.

Wie kann der Verkehr in der Ettlinger Straße flüssiger werden?
Schon bei der Verkehrsschau mit Vertretern des Landratsamtes, Regierungspräsidiums, gemeindlicher Verwaltung und Mitgliedern des Gemeinderates wurde die schwierige Situation der Befahrbarkeit wegen parkender Autos an dieser Durchgangsstraße beklagt. Oft kommt es zu chaotischen Situationen: Busse des öffentlichen Nahverkehrs können kaum auf die Seite ausweichen bei Gegenverkehr; Autofahrer, die von Westen kommen, können nicht vorbeifahren, so dass manchmal der den Fußgängern vorbehaltene Gehweg zum Überfahren herhalten muss. Man diskutierte Lösungen, auch in der letzten Gemeinderatssitzung. Nun hat sich das Landratsamt bereit erklärt, ein eingeschränktes Halteverbot ab Kreuzung Friedhofstraße für 150 Meter entlang der Landesstraße in Richtung Westen zu prüfen. Ein Anwohner beklagte sich, dass bei freier Straße die Autofahrer mit zu hoher Geschwindigkeit die Ettlinger Straße befahren würden; der ruhende Verkehr würde die Fahrzeuge ausbremsen. Leider ist an dieser Stelle keine ‘Tempo-30-Zone’ möglich, weil besondere Kriterien, z. B. zu hoher Verkehrslärm, nicht erfüllt werden.
Der ruhende Verkehr ist aber auch in anderen Durchgangsstraßen auf Gemeindegebiet ein großes Problem; dazu gehören neben der Hohbergstraße auch die Pforzheimer und Stuttgarter Straße. Es kann immer nur wieder an die Anwohner appelliert werden, ihre Autos - wenn möglich – auf ihren Grundstücken abzustellen. Dort sind sie sicher vor abgefahrenen Spiegeln oder anderen Beschädigungen.

13. Juli 2017
Kurt Bechtel


Zum Flugblatt der SPD/Bürgerliste

Mit einem Flugblatt an die Waldbronner Haushalte will die SPD/Bürgerliste Stimmung gegen den von den Freien Wählern und Bündnis 90/Grüne eingebrachten Antrag zum Thema Fleckenhöhe machen - und schreckt vor Falschbehauptungen nicht zurück: “Dieses Begehren entmündigt den Gemeinderat und vor allem auch die Bürger” ist dort zu lesen.
Das Gegenteil ist der Fall: Der von den Bürgern gewählte Gemeinderat ist das oberste Organ der Gemeinde und beschließt mehrheitlich, ob Anträge angenommen oder abgelehnt werden. Sollte unserem Antrag zugestimmt werden, so haben die zustimmenden Gemeinderäte viele gute Gründe dafür. Denn in der jetzigen Situation sich auf ein unübersehbares Abenteuer Fleckenhöhe einzulassen, wäre Realitätsverweigerung. Zu groß sind die derzeitigen Herausforderungen im Blick auf Haushaltskonsolidierung und Baugebiet Rück II.
“Braucht Waldbronn die Entwicklung der Fleckenhöhe?” SPD/Bürgerliste findet zahlreiche Gründe dafür, die bei näherer Betrachtung allerdings untauglich und nicht richtig sind. Das Gespenst der Abwanderung von Firmen und der Mangel an Gewerbesteuer werden als Begründung angegeben. Wie wäre es, wenn SPD/Bürgerliste ein Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Gang setzen würde? Dann könnten Bürger selbst entscheiden und klar Stellung beziehen, was wichtiger ist: Ein versiegeltes, bis zum letzten Flecken zugebautes Waldbronn oder der nachhaltige Umgang mit der letzten noch unbebauten Fläche zwischen Busenbach und Reichenbach.

Die Freien Wähler Waldbronn bedanken sich bei den Bürgern für den guten und positiven Zuspruch auf unseren Antrag, das Thema Fleckenhöhe für die nächsten zwei Jahre von der Tagesordnung des Gemeinderates zu nehmen. Diese Reaktionen bestärken uns, unsere Position beizubehalten, denn eine breite Mehrheit in Waldbronn ist gegen die Erschließung der Fleckenhöhe.

Es fehlen Kinderbetreuungsplätze in Waldbronn

Was Waldbronn braucht, um attraktiv für junge Familien zu bleiben, sind Kinder-betreuungseinrichtungen Bei der jüngsten GR-Sitzung stellte Tobias Kull, zuständig für das Kinderbetreuungsangebot in Waldbronn, klar heraus, dass 39 Kinder auf der Warteliste für einen Betreuungsplatz stehen. Durch den Umbau des Kindengartens St. Josef fallen noch einmal 17 Betreuungsplätze weg. Erstaunlich ist auch, dass nicht alle genehmigten Plätze in den Kindergärten mit Kindern belegt sind. Der Grund dafür ist Personalmangel in den Einrichtungen. Der Gemeinderat muss zeitnah darüber entscheiden, wie das Angebot an Plätzen verbessert werden kann.

7. Juli 2017
Kurt Bechtel


Eistreff - wie soll es weitergehen?

Einrichtung eines Ältestenrates
In der jüngsten GR-Sitzung haben wir dem Antrag der CDU Fraktion auf „Einrichtung eines Ältestenrates“ zugestimmt. In den zurückliegenden Jahren war uns der sog. „Runde Tisch“ mit Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden sehr wichtig, konnte doch in diesem Rahmen ein kommunalpolitischer Austausch stattfinden. Leider fand ein solches Treffen nur selten statt oder musste wegen anderer Termine ausfallen. Wir halten es für sehr förderlich, zusammen mit Bürgermeister Masino künftig wichtige Fragen in Bezug auf die Tagesordnung zu erörtern. Auf der anderen Seite hat der Bürgermeister durch einen Ältestenrat den Vorteil, dass er im Vorfeld schon erkennen könnte, inwieweit er mit Zustimmung im Gemeinderat rechnen kann. Der Ältestenrat bestehend aus Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden sollte mindestens alle zwei Monate tagen.

Eistreff: Wie soll es weitergehen?

Die Haushaltsstrukturkommission hatte die Verwaltung gebeten, für den Gemeinderat folgende Informationen zusammenzustellen: Übersicht über das aktuelle und künftige zahlungswirksame Defizit des Eistreffs, Darstellung von Nutzungsalternativen für den Eistreff (Feuerwehrhaus, Gärtnerei, Bauhof), Kosten und Erlöse bei Abbruch des Gebäudes und Veräußerung für eine gewerbliche Nutzung. Für die Fraktion der Freien Wähler kommt ein Weiterbetrieb des Eistreffs aufgrund des jährlichen Zuschusses und der Kosten nicht in Betracht, da zu beachten ist, dass spätestens 2020 nach Einführung von „Doppik“ auch die Zinsen und Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen. Darüber hinaus ist unbestritten, dass bei einem Weiterbetrieb in absehbarer Zeit beträchtliche Unterhaltungskosten und Investitionen anfallen. Die Umnutzung des Gebäudes als gemeinsames Feuerwehrhaus mit angeschlossenem Bauhof ist nur schwierig umzusetzen und mit hohen Kosten verbunden; dies wurde bei einer Präsentation deutlich. Der Abbruch des Gebäudes einschließlich Entsorgung der Kältemittel und anschließende Veräußerung des Grundstückes für eine gewerbliche Nutzung wäre eine gute Option. Unsere Frage,  ob die Firma Agilent, als großer Gewerbesteuerzahler und direkter Angrenzer zum Eistreff, hier Interesse hätte, wurde von der Verwaltung bejaht. Man stehe in Verhandlung. Für die Freien Wähler wäre dies ein bedeutender Schritt in Bezug auf Gewerbeförderung  und Standortsicherung. Wichtig wäre für uns auch zu wissen, wie hoch die Abriss- bzw Entsorgungskosten für die Kältemittel sind. Da die Ermittlung dieser Kosten sehr komplex ist, sollte ein externes Büro beauftragt werden. Viele Jugendliche und Eistreffbefürworter unter den Zuschauer freuten sich mit Beifallskundgebungen über die für sie zufriedenstellende Entscheidung der Mehrheit des Gemeinderates, den Eistreff weiter zu betreiben, bis ein potentieller Kaufinteressent gefunden ist oder laut Kämmerer Philippe Thomann Investitionen mit hohen Kosten anfallen: “Das sei doch Konsens im Gemeinderat”.  Gut, wir nehmen das zur Kenntnis. Sind die Freien Wähler die „Spaßbremse“, weil sie sich seit Jahren intensiv für eine Umnutzung oder Schließung des Eistreffs einsetzen? Nein, aber alle Gemeinderäte müssen sich der Forderung der GPA stellen und unseren Haushalt konsolidieren und dazu müssen leider auch Wege beschritten werden, die nicht populär sind!

2. November 2017
Kurt Bechtel


Kreisel an der Pforzheimer Strasse und Karlsruher Kinderpass

Kein Verkehrskreisel an der Pforzheimer Straße / Merkurstraße?
Nach der letzten GR Sitzung stehen die Zeichen für einen Kreisel sehr schlecht. Das Büro BIT-Ingenieure stellte dem Gemeinderat zwei Varianten vor. Die Kosten für einen temporären Kreisel (er müsste nach zwei Jahren wieder zurückgebaut werden) liegen bei 106 Tsd. Euro, die Kosten für einen festen neuen Kreisel 500 Tsd. Euro. Das Land wird den Kreisel finanziell nicht unterstützen, d.h. die Kommune muss die gesamten Kosten tragen. Die Freien Wähler unterstützen den Bau eines temporären Kreisels, da im nächsten Jahr die L 623 (Autobahnzubringer) umgebaut und der Umleitungsverkehr durch Waldbronn verlaufen wird. Man geht von mehr als 20.000 Fahrzeugen täglich aus. Bei einer Verkehrsschau, die noch vor den Sommerferien mit Vertretern des Regierungspräsidiums stattfindet, sollen alle Möglichkeiten nochmals geprüft werden. Die Chancen für eine Kostenübernahme stehen allerdings schlecht laut BM Masino. Aus den Fraktionen von CDU und SPD kam keine Zustimmung für den Bau einer der beiden Varianten. Wir hätten uns zumindest aus den Reihen der CDU mehr Unterstützung gewünscht, zumal wir im Vorfeld einen gemeinsamen Antrag gestellt hatten.

Einführung des Karlsruher Kinderpasses in Waldbronn

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft! Unsere Aufgabe ist es, allen Kindern und Jugendlichen eine möglichst gute Zukunftsperspektive zu ermöglichen und ihre Talente entsprechend zu fördern - ungeachtet ihrer sozialen Herkunft und der finanziellen Möglichkeiten ihrer Familien. Zu diesem Zweck hat die Stadt Karlsruhe 2006 den Karlsruher Kinderpass konzipiert, der nun auch in Waldbronn eingeführt wird und dem auch andere Gemeinden schon beigetreten sind. 5000 Tsd. Euro außerplanmäßige Mittel wurden dafür vom Gemeinderat bewilligt. Der Eintritt ins Waldbronner Freibad und Eistreff soll ebenso gefördert werden wie die Teilnahme am Waldbronner Ferienprogramm. So können Kinder aus einkommensschwachen Familien aus Waldbronn in Karlsruhe Einrichtungen wie Zoo, Museen oder Theater vergünstigt besuchen, anderseits können Karlsruher Kinder für Freizeiteinrichtungen in Waldbronn verbilligten Eintritt erhalten. Auch die Fahrkarte des KVV ist für Kinderpassinhaber vergünstigt. Die Freien Wähler unterstützen die Beteiligung unserer Gemeinde am Karlsruher Kinderpass.

Der Kirchplatz in Busenbach wird umgestaltet
Nach dem Abriss des Hauses am Kirchplatz wurden dem Gemeinderat verschiedene Möglichkeiten der Gestaltung des nun freien Platzes vorgestellt. Das Parken an Gottesdiensttagen rund um die Kirche ist ein großes Problem: Es fehlt ausreichend Parkraum. Ein weiteres Problem sind die besonders geschnittenen Grundstücke am Kirchplatz, die auch in der Planung Beachtung finden müssen. Eine Zufahrt über ein Privatgrundstück ist nicht vorhanden und kann in die Überlegungen nicht mit einbezogen werden. Zunächst muss mit den betroffenen Anwohnern gesprochen werden, welche Varianten überhaupt möglich sind. Für die Freien Wähler ist diese Umgestaltung ein wichtiger Beitrag zur Aufwertung der Dorfmittelpunkte, die auch im Leitbild gefordert wurde.

8. Juni 2017
Kurt Bechtel


Umgestaltung des Busenbacher Kirchplatzes

Was Bürgerinnen und Bürger noch bewegt
Mit einer Unterschriftenliste machten Anwohner des Turnplatzes in Busenbach bei der letzten Gemeinderatssitzung auf ihr Anliegen in Bezug auf die Hochwasserproblematik in diesem Gebiet aufmerksam. Jürgen Hemberger erklärte, dass verschiedene Maßnahmen geplant sind und diese bald umgesetzt werden. (s. Bericht FW aus dem AUT vom 28.09.)

Umgestaltung des Kirchplatzes in Busenbach
Mit dem Bau eines Provisoriums soll der Platz hinter der Kirche aufgewertet und mit Hilfe von mehr Parkplätzen die prekäre Verkehrsituation während der Gottesdienstzeiten verbessert werden. Aber verschachtelte Grundstücksgrenzen, Überfahrtsrechte und eine Privatstraße von der Grün-wettersbacher Straße aus zum Kirchplatz erschweren eine einfache Regulierung. Außerdem beschweren sich Anwohner über rechtswidrig parkende PKW’s. Da gibt es für die Verwaltung noch viel zu tun!

Erweiterung der Einkaufsmöglichkeiten in Waldbronn
Aldi möchte erweitern und außerdem einen Vollsortimenter – in diesem Fall Rewe – mit ins Boot holen. Aus diesem Grund muss zunächst durch Änderung des Flächennutzungsplanes die Genehmigung vom Nachbarschaftsverband eingeholt werden. Die zuständigen Fachbehörden sind einverstanden, dass die neue Verkaufsfläche in Zukunft auf 3600 Quadratmeter erweitert wird. Diese Erweiterung erfolgt nach Osten und Norden, so dass vom FCB-Fußballplatz etwa 1000 Quadratmeter Fläche abgetrennt werden muss; dieser kann aber in Richtung Norden ausweichen und dadurch erhalten bleiben. Die Freien Wähler unterstützen diese zusätzliche Einkaufsmöglichkeit, geben aber zu bedenken, dass schon seit Generationen ein Vollsortimenter die Menschen vor Ort versorgt und sich durch die neue Situation Schwierigkeiten auftuen könnten. Außerdem wurde von einem Gemeinderatsmitglied angemerkt, dass durch den Neubau eines Einkaufszentrums sich das Verkehrsaufkommen in der Talstraße - bedingt auch durch die Erschließung von Rück 2 mit dem Zuzug von fast 800 Neubürgern - vervielfachen wird, diese Straße aber nicht danach ausgerichtet sei. Jede Verbesserung hat auch ihre Schattenseite, so dass Verwaltung und Gemeinderat sich Gedanken machen müssen, dieses Problem zu lösen.

12. Oktober 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Keine Behandlung mehr des Themas "Fleckenhöhe"

Streichung des Themas „Erschließung der Fleckenhöhe“ von der Agenda des Gemeinderates
Mit diesem Antrag, unterzeichnet von den Fraktionen Freier Wähler und Bündnis90/Grüne, wollen wir erreichen, dass in den nächsten beiden Jahren in Bezug auf die Erschließung und Bebauung der letzten freien Fläche zwischen Busenbach und Reichenbach Ruhe einkehrt. Unser Antrag lautet: 
„1. Die Erschließung der seitens der Verwaltung unter dem Arbeitstitel „Fleckenhöhe“ bezeichneten Flächen ist bis zum Ablauf der Amtszeit des aktuellen Gemeinderates nicht mehr Gegenstand weiterer Beratungen. Sowohl in nichtöffentlichen als auch in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und dessen Ausschüssen enthalten die Tagesordnungen hierzu keinerlei Tagesordnungspunkte.
2. Eine Einwohnerversammlung zum Thema „Fleckenhöhe“ nach §20a Abs. 1 der Gemeindeordnung wird vor Ende der Amtsperiode des aktuellen Gemeinderats nicht anberaumt.“
Begründung:
 Die unterzeichnenden Gemeinderäte sehen keine Möglichkeit, wie die Gemeinde Waldbronn die Erschließung dieses Baugebietes realisieren kann, und zwar weder kurzfristig noch mittel- oder langfristig. Auch ist die Frage nach Kosten und Nutzen eines solchen Baugebietes gutachterlich nicht geklärt. Die unterzeichneten Gemeinderäte lehnen eine Bebauung des Gebietes „Fleckenhöhe“ ab und schaffen somit die (auch von Bürgermeister immer wieder eingeforderte) Klarheit in dieser Sache, zumindest bis zum Ende der aktuellen Amtszeit des Gemeinderates.

Erschließungsvarianten für das zukünftige Gewerbegebiet „Taubenbaum“
Bürgermeister Franz Masino scheint Fakten schaffen zu wollen, um dem vermeintlich “großen Wurf Fleckenhöhe” kurzfristig näher zu kommen. Aufgrund eines Antrags der SPD/Bürgerliste wurden seitens der Verwaltung mögliche Erschließungsvarianten zur “Verkehrsanbindung Fa. Polytec” in Auftrag gegeben. Sieben Möglichkeiten wurden uns vom Ing.-Büro Köhler & Leutwein in der letzten Sitzung vorgestellt, von denen die Variante 1, nämlich die Anbindung über die Fleckenhöhe bei der Präsentation klar favorisiert wurde. Dazu waren keine hellseherischen Fähigkeiten notwendig, denn vier Varianten mit Anbindung an die sog „Ochsenstraße“ (Autobahnzufahrt von Langensteinbach) sind nicht möglich, weil sie einen Grünzug-Streifen durchschneiden würden. Die sog. 2. Möglichkeit, leicht abseits des Grünzuges und mit Anbindung an eben diese L 623 durchquert Karlsbader Gebiet. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für interkommunale Zusammenarbeit soll mit Karlsbader Gemeinderäten darüber gesprochen werden.

1. Juni 2017
Kurt Bechtel


Kindergarten Don Bosco und Musikschulgebühren

Kindergarten Don Bosco in Busenbach wird erweitert
Im Kalenderjahr 2017/18 fehlen 54 Kindergartenplätze, in 2018/19 sogar 70 Plätze. Durch den gegenwärtigen Umbau im Kindergarten St.Josef fällt eine Gruppe weg. Aufgrund dieser Bedarfszahlen soll der Kindergarten Don Bosco um max. drei Gruppen erweitert werden - eine Baumaßnahme mit Kosten bis zu 1,5 Mio. Euro. Außerdem soll für die fehlende Gruppe ein Provisorium in Form eines Containers erstellt werden. Die Forderung der CDU-Fraktion, das Provisorium in die Anne-Frank-Schule zu integrieren, wie es vor einiger Zeit auch einmal von der Verwaltung angedacht war, ist nicht möglich, weil die Außenspielfläche für noch mehr Kinder viel zu klein wäre. Für die Planungsleistungen und das Provisorium bewilligte der Gemeinderat je 50 Tsd. Euro. Im Moment brauchen wir dringend Kindergartenplätze, bedingt durch steigende Geburtenzahlen, aber die Bedarfszahlen müssen engmaschig fortgeschrieben und vor allem die Gebäude sollten so konzipiert werden, dass diese bei einer Minimierung des Bedarfs einem anderen Verwendungszweck zugeführt werden können.

Die Gebühren für die Musikschule müssen angepasst werden
Jährlich steigen die Personalkosten und so erhöht sich der Zuschuss für diese Einrichtung stetig (der Personalkostenanteil liegt bei 83% des Musikschul-Budgets). Im Kalenderjahr 2017 beläuft er sich auf über 620 Tsd. Euro. Bei Einzelunterricht liegt der Deckungsgrad durch die Gebühren unter 50%. Verständlich, dass Eltern vor allem Einzelunterricht für ihre Kinder wünschen, ist er doch am effektivsten. So müssen die Gebühren besonders in diesem Bereich um 15% ab November erhöht werden, um einen Deckungsgrad der Kosten von über 50% zu erreichen. Bei Gruppenunterricht wird um 5% erhöht. Die Vereinsermäßigung wurde gestrichen, die Geschwisterermäßigung wird aber beibehalten. Die Musikschule ist uns allen lieb und teuer, aber die Gemeinde hat wichtige Pflichtaufgaben zu erledigen, die auch finanziert werden müssen.

Änderung und Ergänzung eines begrenzten Teils des Bebauungsplans “Birkel” in Reichenbach
Nach Einholung aller wichtigen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und nach intensiver Öffentlichkeitsarbeit wurde mehrheitlich die Änderung des Bebauungsplanes angenommen. Nun können auch auf den Nebenanlagen der Grundstücke in zweiter Reihe Wohngebäude errichtet werden. Dies führt zu einer moderaten Innenverdichtung. Aufgrund eines Hilfegesuches für eine schnelle Bebauung eines Grundstückes wurde die ursprünglich großflächigere Änderung reduziert, um mit einem beschleunigten Verfahren eine schnelle Umsetzung zu erreichen. Aber zeitnah sollen alle Bereiche im Birkel überplant werden.

Was die Bürger und Bürgerinnen bewegt
Mit wichtigen Anliegen kamen Bürgerinnen und Bürger in den Rat zur Fragestunde. Ein Bürger bemängelte, dass Anfragen an Ämter in der Gemeinde nicht zeitnah bzw. gar nicht beantwortet würden, so dass man „in der Luft hänge“ und nicht wisse, ob die Anfrage überhaupt an richtiger Stelle angekommen sei. Dieses Problem wurde an die Freien Wähler schon öfters herangetragen. Wertschätzung der Belange der Bürger sieht anders aus. Wir hoffen, dass sich da etwas ändert.

5. Oktober 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Zur Beurteilung des Antrags "Bebauung der Fleckenhöhe"

Mit großem Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass unser gemeinsamer Antrag „Bebauung der Fleckenhöhe“ mit der Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“ vom 11.05. 2017 durch das Kommunal– und Prüfungsamt des Landratsamtes beanstandet und als rechtswidrig eingestuft wurde. Aber was war der Grund, weshalb wir uns zu diesem Antrag entschlossen und die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder dafür gestimmt hatten?Letztendlich geht es darum, dass die Gemeinderatsmehrheit durch ihre Abstimmung für den Antrag deutlich gemacht hat, dass Waldbronn derzeit andere Probleme zu lösen hat, die sehr hohe Priorität haben, als eine Bebauung auf der Fleckenhöhe voranzutreiben, wie dies Bürgermeister Franz Masino plant.
Ob nun der Antrag aufgrund der gewählten Formulierungen “rechtswidrig” ist oder nicht, ändert nichts an dieser Tatsache. Wir bitten Bürgermeister Masino deshalb, den politischen Willen der Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder zu akzeptieren. Ein großer Fehler wäre es, aufgrund der Entscheidung der Kommunalaufsicht zu glauben, dass nun der Weg offen steht, das Thema “Bebauung Fleckenhöhe” im Gemeinderat zu behandeln und eine Einwohnerversammlung dazu abzuhalten. Die Fraktion der „Freien Wähler Waldbronn“ hat die Entscheidung der kommunalen Prüfungsanstalt angenommen. Wir hoffen, dass im Gemeinderat wieder etwas Ruhe einkehrt, und wir uns auf die wichtigen Dinge konzentrieren können. Bei den Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten ging es nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um kommunalpolitische Einstellungen und Positionen. Das ist gelebte Demokratie.

29. September 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Über Wildbienen und das Waldbronner Leitbild

Hübsche Akzente für den Wildbienensommer
Wer in den letzten Tagen durch Waldbronn kommt, dem fallen die übergroßen „Bienen“ auf. Zehn sind es insgesamt, liebevoll gestaltet aus aufeinander gestapelten Strohballen. Auch in Karlsbad kann man diese Zeichen für den beginnenden Bienensommer finden. Am letzten Freitag wurde die Aktion in Karlsbad offiziell eingeläutet. Eine große Wiese mit verschiedenen Wildkräutern wurde in der Nähe des Langensteinbacher Grüngutplatzes eingesät, ein Bienenhotel aufgebaut und ein Schild aufgestellt mit dem Hinweis auf die Besonderheit der Wildbienen. Bürger können sogar mit abgepackten Blütensamen ihren Garten für Wildbienen fit machen. Ein herzliches Dankeschön allen Akteuren, die sich für diese besondere Attraktion einsetzen. Klaus Albiez, Vorsitzender des Bienenzüchtervereins Ettlingen und Albgau, erklärte während der kleinen Feierstunde, was wohl der Grund sei, dass Hausbienen immer weniger geeignetes Futter finden können. Er begründete das Problem in der Ausbringung von Pestiziden, der sich verändernden Wiesen- und Feldlandschaft, in der es entweder keine Wildblumen mehr gibt oder viel zu früh gemäht wird sowie im Klimawandel. Dennoch entscheiden sich immer mehr Hobbyimker für die Bienenzucht.
Aber auch Hummeln, ebenso wichtige Bestäuber vor allem von Obstbäumen, finden keine adäquate Nahrung mehr. Klaus Albiez stellte auch fest, dass es doch auffällig sei, dass nach langem Fahren auf der Autobahn die Autofrontscheibe im Gegensatz zu früher bei weitem nicht mehr so schmutzig mit Insekten sei. Der eine macht sich darüber Gedanken, den anderen freut es vielleicht.

Wünsche der Leitbildgruppenvertreter
Monatelang setzt man sich im Vorfeld zusammen, aber die Umsetzung findet nicht so statt, wie man es sich wünschen würde. Das war der Tenor der Mitglieder aus den verschiedenen Leitbildgruppen, die sich mit Vertretern der Fraktionen des Gemeinderats und der Verwaltung als Steuerungsgruppe in der letzten Woche trafen. Obwohl in den Sitzungsvorlagen des Gemeinderates explizit auf die Leitziele und die Maßnahmen hingewiesen wird, hatten die Mitglieder der anwesenden Leitbildgruppen nicht den Eindruck, dass eine ordentliche Umsetzung stattfindet. Nur die Projektgruppe ‘Umwelt’ sieht einige Ihrer Maßnahmen auf dem richtigen Weg. Dabei handelt es sich um den Fair-Trade-Handel und den EEA (European Energy Award) mit der Einrichtung der Energiezentrale. Ein Radwegeplan, eingefordert von der Projektgruppe ‘Infrastruktur’, wartet auf die Umsetzung; im Haushaltsplan für 2017 sind 50 Tsd. Euro dafür eingestellt. Die Gruppe ‘Soziales’ erhofft sich endlich die Einrichtung eines Sozialbeirates, die Gruppe ‘Kultur’ wünscht, dass der Kulturring weiterhin von der Gemeinde finanziell unterstützt wird und die bestehenden freiwilligen Einrichtungen weitergeführt werden. Allein, es fehlt am Geld und an Manpower in der Verwaltung. Mit dem Auftrag an die GR-Mitglieder, in den Fraktionen über eine personelle Aufstockung in der Verwaltung in Bezug auf Überprüfung der Umsetzung und Bündelung der Ziele und Maßnahmen im Leitbild zu diskutieren, wurde die Sitzung beendet.

13. Mai 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Weiterverpflichtung von Bürgermeister Franz Masino

Bürgermeister Franz Masino wurde für acht weitere Jahre verpflichtet. Gespannt waren wir auf seine Antrittsrede, wie er sich die nächsten Jahre seiner Amtszeit vorstellt. Ausführlich stellte er seine Vision zum Thema „Fleckenhöhe“ in den Vordergrund. Wir sind verwundert, denn das eine Baugebiet - wir sprechen von Rück 2 – ist noch nicht einmal umgelegt, da wird schon vom nächsten gesprochen.

Vergabe externer Dienstleistungen zur Unterstützung der Haushaltskonsolidierung
Die Einbeziehung des Leitbildes sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsinformation über geplante Konsolidierungsmaßnahmen waren wichtige Gründe für unsere Fraktion, uns für die Steinbeis-Kommunal-Beratung Kehl zu entscheiden. 
Herr Prof. Hafner stellte die Kalkulationsgrundlage, Leistungsfähigkeit sowie die Vorgehensweise seiner Kommunal-Beratung sehr professionell und schlüssig vor, so dass man den Eindruck bekam, hier soll nicht nur der Rotstift angesetzt werden, sondern es soll ein aussagekräftiges Haushaltskonsolidierungs-konzept zur positiven finanziellen Entwicklung der Gemeinde Waldbronn erarbeitet werden. Ziel dieses Konzeptes ist es, die Erfüllung der kommunalen Aufgaben zu sichern und die Verschuldung der Gemeinde Waldbronn zu begrenzen und zu reduzieren. In Zusammenarbeit zwischen der Haushaltsstrukturkommission, der Verwaltung und dem Gemeinderat wird zeitnah mit Öffentlichkeitsbeteiligung ein Konzept entwickelt.

Zustimmung zu den Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 31. März 2017 wurden die Neuwahlen des Kommandanten sowie der beiden Stellvertreter durchgeführt. Als Kommandant wurden Jochen Ziegler, als 1. Stellvertreter Marcel Riedel und als 2. Stellvertreter Jonathan Ochs gewählt. In der Abteilung Reichenbach wurden am 3. März Jonathan Ochs als Abteilungskommandant und Jochen Ziegler als sein Stellvertretergewählt. Bei der Jahreshauptversammlung Abteilung Etzenrot am 4. März kamen leider keine Ergebnisse zustande, da sich niemand zur Wahl stellte. Nun bleibt zu hoffen, dass die Unstimmigkeiten zwischen den Abteilungen bald der Vergangenheit angehören. Einstimmig stimmte der Gemeinderat den Wahlen zu. Es bleibt aber die Frage, wann endlich eine Umstrukturierung der Waldbronner Feuerwehr in Angriff genommen wird. Wir unterstützen auch den Gedanken, sich von der Abteilungstruktur zu verabschieden und eine gemeinsame Waldbronner Feuerwehr anzustreben.

Kritik am neuen Grüngutplatz
Beim Tagesordnungspunkt „Fragen und Anregungen des Gemeinderates“ kam es bei der jüngsten GR Sitzung zu harscher Kritik am neuen Grüngutplatz im Ermlisgrund: Viel zu enger Innenbereich und ein Umfahren der Container ist nicht möglich. Kritisiert wurde, dass der neue Platz keine separate Ausfahrt auf die Stuttgarter Straße hat. Hier laufen laut Aussage des Bürgermeisters Bemühungen seitens der Verwaltung, eine Ausfahrtsmöglichkeit über den Parkplatz beim Infohäuschen zu realisieren. Weiter wurde bemängelt, dass an der sehr engen gemeinsamen Ein- und Ausfahrt keine zwei Fahrzeuge aneinander vorbeifahren können. Ein Fahrzeugstau zu Stoßzeiten ist hier vorprogrammiert. Es muss also noch nachgebessert werden.

4. Mai 2017
Kurt Bechtel


Über die jährliche Waldbegehung

Freilaufende Hunde stören die Ruhe im Wald
Vor den Sommerferien findet immer mit dem Gemeinderat und interessierten Bürgern eine Waldbegehung statt. In ausgewählten Abteilungen im Wald informierten Forstamtsleiter Thomas Rupp und Revierförster Josef Mayer über Borkenkäferschäden bei Fichten, über die Waldrandpflege, Hangrutschgefährdung durch Unterspülung an einer Klamm und über Verjüngungsmaßnahmen in einem Buchenaltholzbestand. Durch die Klimaerwärmung, wenig Regen und heiße Sommer können die Fichten Stress erleiden, so dass sie sich nicht mehr gegen Borkenkäferbefall wehren können. Schnell verliert der Baum seine Nadeln und nur durch gezielte Abholzungsmaßnahmen können andere Bäume gerettet werden. Starker Regen unterhöhlt die Klamm, so dass es zu Hangrutschungen kommen kann. Hier ist zeitnaher Handlungsbedarf. Leider lagern einige Bürger ihr Brennholz am Waldrand ab, obwohl diese Form der Lagerung nicht zulässig ist. Hier sollte die Verwaltung durchgreifen. Es kommt auch immer öfters vor, dass freilaufende Hunde vor allem Rehwild reißen und diese Tiere dann verletzt im Wald liegen bleiben und qualvoll verenden. Hunde sollten immer angeleint sein. Mit einer langen Leine kann dem Hund das Gefühl der Freiheit gegeben werden. Forstamtsleiter Rupp berichtete noch über die neue Gesetzeslage der Holzvermarktung. Bis Ende 2018 hat noch das alte Recht Bestand. Dann soll es eine Übergangsregelung für den Holzverkauf geben.

Die Friedhofserweiterung Busenbach ist erst mal vom Tisch

Dank massiver Einwände von Bürgern wurde die Belegung des Friedhofes für die nächsten Jahre von einem Fachbüro noch einmal neu berechnet. Man war im ersten Gutachten von mehr Erdbestattungen ausgegangen. Die Realität zeigt aber, dass sich immer häufiger für Feuerbestattungen entschieden wird. Anhand eines Lageplanes der Belegung der Fläche kann festgestellt werden, wann die Liegezeit der einzelnen Gräber endet. Es soll nun versucht werden, größere frei werdende Flächen zu sanieren, weil die Bodenbeschaffenheit des Friedhofs auf Grund seines hohen Lehmgehaltes für eine organische Zersetzung sehr schlecht ist.

Unser Antrag muss von der Kommunalaufsicht geprüft werden
Auch beim zweiten Mal stimmte die Mehrheit des Gemeinderates für den von den Fraktionen der Freien Wählern und Bündnis90/Grüne gestellten Antrag, das Thema Fleckenhöhe bis zum Ende der Legislaturperiode des jetzigen Gemeinderates 2019 von der Tagesordnung des Gemeinderates zu nehmen. Da Bürgermeister Masino Widerspruch wegen Rechtswidrigkeit des Antrages einlegte, musste am letzten Freitag noch einmal darüber abgestimmt werden. Wir stellten einen Geschäftsordnungsantrag, ohne Aussprache die Abstimmung durchzuführen, denn die Argumente wurden schon mehrmals vorgebracht und sind bekannt. Nun erhoffen wir uns von der Kommunalaufsicht eine klare Aussage zu unserem Antrag und vielleicht auch die Option, wie wir den Antrag hätten rechtssicherer formulieren können.

Wir ziehen uns in die Sommerpause zurück und wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern sonnige und erholsame Ferientage - Ihre Fraktion der Freien Wähler.

3. August 2017
Angelika Demetrio-Purreiter


Unmut in der Waldbronner Bevölkerung

In den letzten Wochen wurde uns aus der Waldbronner Bevölkerung harsche Kritik vorgetragen in Bezug auf den Antrag von SPD/Bürgerliste, eine neue Straßenanbindung der Fa. Polytec zu prüfen. Von Realitätsverweigerung der sog. Bürgermeisterfraktion war die Rede. Waldbronner Bürger scheinen zu erkennen, dass dieser Antrag wohl letztendlich nur eine Absicht hat: Die Bebauung der Fleckenhöhe vorzubereiten. Diese Einschätzung hat auch unsere Fraktion. Gebetsmühlenartig wird von den Kolleginnen und Kollegen der SPD/Bürgerliste sowie dem Bürgermeister dargestellt, dass in Waldbronn alles in Ordnung sei: “Die finanzielle Situation der Gemeinde stellt kein Problem dar und es bedarf nur des großen Wurfs Richtung Fleckenhöhe, um die Zukunft Waldbronns in goldenem Licht erleuchten zu lassen”. Die höchst prekären strukturellen Defizite Waldbronns werden ebenso ignoriert wie die Tatsache, dass das Tafelsilber nur einmal verkauft werden kann und danach der Katzenjammer umso größer sein wird. Ausgeblendet wird die gelb-rote Karte der Aufsichtsbehörde ebenso wie das finanzielle Risiko der 33-Mio.-Euro-Klage von Seiten des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg. Wir Freie Wähler verschließen uns nicht der Realität, werden aber leider allzu gern in die „Motzecke“ gestellt. Die Angst wird geschürt, dass Tochtergesellschaften und womöglich auch Polytec selbst Waldbronn verlassen werden, wenn keine neue Verkehrsanbindung erfolgt. Mittels eines Kreisels am Ende der Talstraße sollen die Erschließung und Anbindung der Fleckenhöhe forciert werden. 
Wir Freie Wähler werden dem Antrag der SPD/Bürgerliste entschieden entgegen treten, werden aber einer Prüfung der Anbindung der Fa. Polytec an die Landesstraße 546 (Ochsenstraße) positiv gegenüber stehen.
 Allerdings sind wir der Meinung, dass ein Gespräch nur unter den Bürgermeistern nicht zum Ziel führt. Es muss die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit ausgeschöpft werden. Da die Fleckenhöhe vorerst eine unbezahlbare Vision für Waldbronn bleiben wird, können der Bau eines Kreisels in der Stuttgarter Straße derzeit zurückgestellt und die Verkehrsströme beobachtet werden. Ein Verkehrskreisel wird an einer wichtigeren Stelle zur Sicherheit der Bürger benötigt, nämlich am Ortsausgang von Reichenbach in Richtung Karlsbad!

27. April 2017
Kurt Bechtel


Hoffnung für einen Kreisel und neue Buslinie für Waldbronn

Ein Provisorium für den Kreisel in der Pforzheimer Straße rückt in greifbare Nähe
Bei der letzten GR Sitzung wurde unser Antrag (Freie Wähler und CDU) auf die Wiederaufnahme der Gespräche für einen Verkehrskreisel Pforzheimer Str. / Merkurstr. behandelt. Denn:
- uns ist die Verkehrssicherheit am Ortseingang von Reichenbach sehr wichtig
- die Kfz-Geschwindigkeit an dieser für Fußgänger gefährlichen Stelle soll reduziert werden
- wir wollen diesen markanten Kreuzungsbereich verkehrstechnisch beruhigen.

Wir müssen das Thema jetzt angehen und werden uns auch für ein Provisorium einsetzen.
 Die Kosten dafür betragen ca. 15 Tsd. EUR. Diesen Betrag kann unsere Gemeinde stemmen, auch wenn uns ein Zuschuss vom Land verwehrt werden sollte, weil die Dringlichkeit nicht eingesehen wird. Zusammen mit der CDU-Fraktion haben wir damit einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Gemeinderat stimmt Probelauf von neuer Buslinie zu
Mit einem Probelauf von einem Jahr soll das Buslinienkonzept zwischen Waldbronn, Karlsbad und den Karlsruher Höhenstadtteilen Palmbach und Grünwettersbach ab Juni 2017 optimiert werden. Die neue Anbindung ist eine Aufwertung und ein Fortschritt für Waldbronn, so die Meinung unserer Fraktion. Besonders zu erwähnen ist, dass es künftig auch eine schnelle und direkte Verbindung zwischen dem Durlacher Zündhütle und dem Bahnhof Busenbach gibt. Stündlich fährt ein Bus vom Bahnhof Busenbach über Ermlisgrund und Palmbach nach Grünwettersbach. Kosten für den einjährigen Probebetrieb betragen für die Gemeinde Waldbronn 29 Tsd. EUR, aufgeteilt für zwei Jahre sind das ca. 15 Tsd. EUR pro Jahr Dieses Geld ist gut angelegt, können Besucher aus Karlsbad, Durlach und den Höhenstadtteilen doch in Zukunft einfacher Waldbronns Freizeiteinrichtungen besuchen und Waldbronner haben eine bessere Anbindung an Durlach. Während des Probebetriebes werden ständige Auslastungskontrollen durchgeführt, so dass am Ende verlässliche Zahlen vorgelegt werden können. Dann wird die Entscheidung fallen, ob das neue Buslinienkonzept auf Dauer eingeführt wird.

Höherer Zuschuss für Trägerverein Jugendarbeit Karlsbad / Waldbronn eV. genehmigt
Es ist wirklich schwierig, in der jetzigen Haushaltskonsolidierungsphase über überplanmäßige Ausgaben zu entscheiden. Allerdings sind die Freien Wähler der Meinung, dass in der Betreuung unserer Jugend und Kinder unser Geld mehr als gut investiert ist. Aus diesem Grund haben wir der Erhöhung des Zuschusses von derzeit 170 Tsd. EUR auf 190 Tsd. EUR für den Trägerverein Jugendarbeit Karlsbad/Waldbronn zugestimmt. Grund für den höheren Zuschuss war der Wegfall des Kreiszuschusses. Detlef Schäfer, Leiter des Jugendtreffs Karlsbad / Waldbronn, bestätigte auf Nachfrage, dass gemeinsame Projekte mit jugendlichen Flüchtlingen geplant sind.

30. März 2017
Kurt Bechtel


Gespräche über Kreisel und Friedhofserweiterung

Ortsbesichtigung an der Kreuzung Pforzheimer Str. / Merkurstr. mit der Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Bündnis90/Die Grünen)
Wie bereits berichtet, haben die Fraktionen der Freien Wähler und der CDU einen Antrag gestellt, der die Verwaltung auffordert, das Thema eines Verkehrskreisels an der Kreuzung Pforzheimer Str. / Merkurstr. erneut aufzunehmen. Wie wichtig das Thema ist, zeigte die Anwesenheit einiger Anwohner bei der Ortsbesichtigung. So konnten sie ihre Standpunkte direkt gegenüber der Landtagsabgeordneten Barbara Saebel und Gemeinderäten der Freien Wähler äußern. Christine Neumann, MdL, CDU besuchte schon vor einigen Wochen Waldbronn, um sich ein Bild von der Verkehrssituation an dieser Stelle zu machen. Schon 2008 formierte sich eine Bürgerinitiative für die Erstellung eines Kreisels, die 455 Unterschriften dem damaligen BM Harald Ehrler vorlegte. Thema war auch der geplante Umbau der Autobahnanbindung von Karlsbad aus (Ochsenstr. / L 623 ). Während der in Kürze anstehenden Umbauphase wird ein großer Teil des Verkehrs durch Waldbronn fließen. Was kommt da auf Reichenbach zu? Welche Belastungen müssen die Anwohner ertragen? Barbara Saebel hat uns Ihre Unterstützung zugesagt. Dank an dieser Stelle an die Bäckerei Nussbaumer für die Möglichkeit, die Kreuzung aus deren Besprechungsraum zu betrachten und für die anschließende Einladung zu Kaffee und Kuchen. Auch wenn die bisherigen Aussagen von Land und Kreis nicht für die Realisierung eines Kreisels sprechen, werden wir hartnäckig bleiben und uns für eine Realisierung des Verkehrskreisels einsetzen.

Geplante Erweiterung Friedhof Busenbach
In den vergangenen Wochen wurden die Freien Wähler von Waldbronner Bürgern angesprochen, die Recherchen unternommen hatten, um die geplante Erweiterung des Busenbacher Friedhofes zu hinterfragen. Wir mussten nach der Durchsicht der Unterlagen zu der eindeutigen Erkenntnis kommen, dass die geplante Erweiterung des Busenbacher Friedhofes zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig ist. Wir stellen uns die Frage: Welche Überlegung veranlasst die Verwaltung, dem Gemeinderat und der Bevölkerung mitzuteilen, dass ab 2018 in Busenbach keine Erdbestattungen mehr möglich sind, obwohl nachweislich ca. 70 – 80 belegbare Plätze für Erdbestattungen vorhanden sind? Außerdem geht der Trend weiter in Richtung UrnenbestattungenZum Vergleich: Waren es im Jahre 2015 noch 17 Erdbestattungen, so verringerte sich diese Zahl 2016 auf 14 Erdbestattungen. Dem gegenüber stehen 24 Urnenbestattungen im Jahr 2015 und 32 Urnenbestattungen 2016. Falsch ist daher auch die Aussage des Planungsbüros, dass in 10 Jahren ca. 60% Urnenbestattungen erwartet werden, denn derzeit erfolgen bereits 70% Urnenbestattungen. Außerdem muss die Frage gestellt werden: Hat die Gemeinde in der jetzigen desolaten finanziellen Situation überhaupt die Mittel von ca. 2 Mio. Euro für eine Friedhofserweiterung?

23. März 2017
Kurt Bechtel


Lärmaktionsplan und Neubaugebiet "Rück II"

Verabschiedung des Lärmaktionsplan für Waldbronn
Das war schon ziemlich frustrierend, was uns bei der letzten GR-Sitzung bezüglich des Lärmaktionsplans für Waldbronn vorgetragen wurde. Lediglich in Busenbach Bereich Ettlingerstraße 59 – 91 kann aus Lärmschutzgründen eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden. Alle weiteren Wünsche und Forderungen des Gemeinderats, z.B. die Ausdehnung der Tempo-30-Zonen auf alle Durchgangsstraßen, haben wenig Aussicht auf Erfolg. Wie haben es aber die umliegenden Gemeinden geschafft, ihre Wünsche nach Tempo-30- Zonen durchzusetzen? Waldbronn tritt bei den zuständigen Behörden stets nur als „Bittsteller“ auf.
Der große Wunsch unserer Fraktion, die Kreuzung Pforzheimer Straße / Merkurstraße / Straße zur Bäckerei Nussbaumer durch eine Tempo-30-Zone zu entschärfen, wird wohl in Zukunft auch nicht durchsetzbar sein. Fußgänger haben nicht einmal eine geeignete Querungshilfe über die stark befahrene Pforzheimer Straße. Die viel zu kurze Linksabbiegerspur von Reichenbach aus ist für die Verkehrsteilnehmer auch keine große Hilfe. Deshalb bleibt unser Wunsch bestehen, einen Kreisel an diesem neuralgischen Punkt zu errichten. Die Fläche wäre vorhanden. Wie durch Rechtsamtsleiter Irion zu erfahren ist, wäre das Projekt nur auf Kosten der Gemeinde realisierbar, weil es sich bei der Pforzheimer Straße um eine Landesstraße handelt, die dafür verantwortlichen Stellen aber die Finanzierung ablehnen. Unsere Fraktion wird an dem Thema dranbleiben.

Baugebiet Rück II – Planungen gehen weiter
Unsere Fraktion hatte bereits in einer der letzten Ausgaben des Amtsblattes auf die kritischen Fragen bei der Bürgerversammlung am 08.12.2016 im Kurhaus hingewiesen. Die vielen Fragen und Bewertungen der anwesenden Besucher rechtfertigen nach Meinung der Verwaltung jedoch keine Abweichung der bisherigen Planung. In der jüngsten GR-Sitzung wurde nun mehrheitlich beschlossen, die Planungen für Rück II fortzusetzen. Aus unserer Fraktion wurde nochmals auf verschiedene wichtige Dinge ausdrücklich hingewiesen. Ein fünfstöckiges Hotel mit Aufsatz direkt am Ortseingang können wir uns nicht vorstellen. Darüber sollte man bei den weiteren Planungen nachdenken. Wie die ärztliche Versorgung für ca. 800 Neubürger gewährleistet werden soll, ist noch nicht klar. Das vermehrte Verkehrsaufkommen und die Parksituation, alles bedarf noch einer ausführlichen Diskussion im Gemeinderat. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum in Rück II haben die Gemeinderäte selbst in der Hand hat und können dies auch im Sinne der Bürger realisieren. Wenn keine grundlegende Veränderung in der Planung kommt, werden die Freien Wähler das „Riesengebäude“ entlang der Talstraße zwischen ALDI und Tennishalle ablehnen.

2. Februar 2017
Kurt Bechtel


Offene Fragen zum Neubaugebiet "Rück II"

In der Bürgerversammlung über das Neubaugebiet Rück II konnte man erkennen, dass ein Großteil der Bevölkerung der Planung kritisch gegenübersteht. Viele Fragen sind noch offen und die Verwaltung sowie Bürgermeister Franz Masino sollten baldmöglichst auf diese Fragen öffentlich einzugehen. Die am meisten gestellte Frage lautet: Warum steht das Neubaugebiet nicht im Einklang mit dem Leitbild 2025? Ziel ist es, in Waldbronn baulich auf den Erhalt der ursprünglichen Strukturen zu achten. Außerdem sollten folgende Problemstellungen in die Überlegungen mit einbezogen werden:

- Wie können ca. 800 Neubürger medizinisch versorgt werden?
- Wie sind die An-, Abfahrts- sowie Parkmöglichkeiten geplant?
- Kann die Gemeinde die zusätzliche Verkehrsbelastung verkraften? Wurde ein aussagekräftiges Verkehrsgutachten erstellt?
- Werden die geplanten Abwasserrückhaltebecken ausreichen, um bei Starkregen Überflutungen im bebauten Teil von Busenbach zu vermeiden?
- Wie kann bezahlbarer Wohnraum in diesem Neubaugebiet geschaffen werden?
- Muss das geplante Hotel direkt am Ortseingang unbedingt fünfstöckig sein?
- Ist das Gebäude zwischen ALDI-Parkplatz und der Tennishalle dringend notwendig? Warum muss es in einer solchen Dimension geplant werden?
- Wann werden die Verhandlungen mit allen Grundstückseigentümern abgeschlossen sein?

Wir hoffen, dass die Verwaltung diese wichtigen Fragen rechtzeitig öffentlich beantwortet.

12. Januar 2017
Kurt Bechtel


Gemeinderatssitzung vom 20. Juli 2016

Wir trauern um Helmut Völkle
Die Gemeinderatssitzung am 20.07.2016 begann mit einer Schweigeminute für unseren verstorbenen Ehrenbürger Helmut Völkle. Die Fraktion der Freien Wähler wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Wie viele Hotels braucht Waldbronn?
Diese Frage wurde von der Fa. GMA Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung untersucht. In der vorgelegten Analyse, die durch Gerhard Beck vorgestellt wurde, ging klar hervor, das Waldbronn ein 2-3 Sterne Business-Hotel benötigt, das gut von den in Waldbronn ansässigen Firmen erreichbar ist. Im Vorfeld war ja heftig darüber diskutiert worden, ob ein Hotel zwischen Kurhaus und der Bäckerei am Kurpark in Reichenbach entstehen sollte. Wir hatten schon in unserer Haushaltsrede den Platz auf dem jetzt zu erschließenden Rück II für ein Hotel favorisiert, so dass wir einer Bebauung am Kurpark in der Pforzheimer Straße nicht zugestimmt hätten. Laut Empfehlung der Fa. GMA sollte das Hotel wenigstens 80 bis 100 Betten zu bezahlbaren Preisen haben und eine gute Autobahnanbindung. Interessant war die Feststellung, dass die momentane Hotelauslastung an den Wochentagen von Montag - Donnerstag durch Geschäftsreisende zufriedenstellend ist, jedoch an den Wochenenden die meisten Zimmer leer stehen. Derzeit liegt die Auslastung bei ca. 20% bzw. 20 Tsd. Übernachtungen pro Jahr in Waldbronn. Um überhaupt ein weiteres Hotel zu rechtfertigen, müssten die Übernachtungszahlen um 75% auf etwa 38,5 Tsd. pro Jahr gesteigert werden.

Neuer Grüngutplatz im Ermlisgrund
Da der bisherige Grüngutplatz der neuen Energiezentrale der Fa. Agilent weichen musste, wird nun im Ermlisgrund ein neuer Grüngutplatz entstehen. Der Gemeinderat billigte hierfür einstimmig außerplanmäßige Mittel von 100 Tsd EUR. Die neue, hoffentlich dauerhafte Lösung soll mit einem Erdwall und einem Zaun so abschlossen werden dass eine problemlose Zu- und Abfahrt möglich ist. Der neue Platz erhält vier Container sowie eine Fläche für holziges Grüngut. Wann der neue Grüngutplatz fertig gestellt sein wird, konnte seitens der Verwaltung nicht beantwortet werden. Wir freuen uns, dass neben Etzenrot auch in Reichenbach/Busenbach wieder ein Grüngutplatz entsteht.

Fragen und Anregungen des Gemeinderates
Aus der Fraktion der Freien Wähler kam die Frage inwieweit die Gespräche mit den betroffenen Bewohnern des Starkregens fortgeschritten sind. Laut BM Masino werden z.Zt. Fakten und Analysen durch fachkundiges Personal zusammengetragen, um dann mit den betroffenen Bewohnern Kontakt aufzunehmen und nach Lösungen zu suchen. Wir brauchen in Waldbronn dringend notwendige Schutzmaßnahmen und Vorkehrungen, um künftige Überschwemmungen bei Starkregen vermeiden zu können.

Bericht von Kämmerer Philippe Thomann zu Entwicklung des Haushaltes 2016
Obwohl auf der Einnahmenseite ein deutliches Plus von über 5 Mio EUR dank Mehreinahmen aus Gewerbesteuer besteht, läuft man mittelfristig doch Gefahr, dass die Ausgaben ab 2017 nicht mehr gedeckt werden können. Voraussichtlicher Stand der Rücklage Ende 2016: 3.238.828 EUR. Fünf Mio. EUR Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer sind zwar sehr erfreulich, so Thomann, allerdings verschafft uns dies nur eine kurze Atempause. Die Risiken bei der Gewerbesteuer nehmen zu, denn je höher die Vorauszahlungen, desto heftiger sind die Auswirkungen bei Anpassungen bzw. schlechten Jahresabschlüssen. Diese Risiken können nur minimiert werden, wenn man die Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes dauerhaft entlastet und eine ordentlich gefüllte Rücklage von mind. 4 Mio. EUR hat. Dies ist ein dringend notwendiges Polster gegen Einnahmeneinbrüche. Weiterhin bestünde - statt von der Hand in den Mund zu leben – die Möglichkeit für eine Investitionsplanung in bescheidenem Umfang. Thomann schlug vor, die höheren Einnahmen zunächst für eine geringere Kreditaufnahme 2016 und dann für eine geringere Rücklagenentnahme zu verwenden.
Besonders deutlich wurde unser Kämmerer in Sachen freiwillige Leistungen der Gemeinde Waldbronn und interkommunaler Zusammenarbeit. Es wäre unseriös, so Thomann, diese einmaligen Mehreinnahmen für neue freiwillige Aufgaben oder das Erhöhen von Standards freiwilliger Aufgaben bzw. der Pflichtaufgaben über das erforderliche Maß hinaus zu verwenden. Ebenso funktioniere die interkommunale Zusammenarbeit nur in Sonntagsreden, denn eine finanzielle Entlastung ist bisher nicht zu spüren. Großes Lob der Freien Wähler für unseren Kämmerer Philippe Thomann für die deutlichen Ausführungen zur Entwicklung des Haushaltes 2016.

Änderung der Richtlinien zur Bildung eines Jugendgemeinderates
Natürlich waren wir damit einverstanden, das Wahlalter von Jugendgemeinderäten von derzeit 19 Jahre auf 20 Jahre anzuheben, jedoch wurde uns auch erläutert, dass es zunehmend schwieriger wird, Kandidaten zu finden, die sich im Jugendgemeinderat engagieren möchten. Wir sollten uns Gedanken machen, warum das so ist.
Sollten wir die jungen Kommunalpolitiker vielleicht mehr in die aktuellen Themen der Gemeinderates mit einbinden? Vertreter der Freien Wähler Fraktion werden in der nächsten Sitzung des Jugendgemeinderates versuchen, diese Frage mit den jungen Kollegen und Kolleginnen zu besprechen.

Kriminal- und Unfallstatistik für 2015
Polizeihauptkommissar Martin Rickersfeld und Polizeioberkommissar Hartmut Schroth stellten dem Gemeinderat die Kriminal- und Unfallstatistik 2015 für Waldbronn vor. Die Straftaten sind von 254 (2014) auf 289 angestiegen, so Martin Rickersfeld, Leiter des Albtalpostens. Die Diebstähle sind von 101 auf 108 angestiegen. 13 Wohnungseinbrüche waren zu verzeichnen, davon 3 in Etzenrot, 2 in Reichenbach und 6 in Busenbach. Besonderes gefährdet ist hier das Gebiet ‘Am Waldring’. Besorgt äußerte sich Rickersfeld über den deutlichen Anstieg von Sachbeschädigungen von 23 in 2014 auf 42 in 2015. Die Aufklärungsquote in Waldbronn ist mit 45,7 Prozent verbesserungsfähig, so Rickersfeld. Angestiegen ist die Zahl der Unfälle in Waldbronn, erläuterte Hartmut Schroth. Sie ist von 208 in 2014 auf 254 in 2015 angestiegen. Dabei gab es 31 leicht und 5 schwer Verletzte. Positiv sei, so Schroth, daß kein Mensch in Waldbronn getötet worden sei. Dies wird in der Unfallstatistik für 2016 anders aussehen, denn an der Kreuzung Merkurstr. - Pforzheimerstr. gab es in diesem Jahr bereits ein Todesopfer. Diese gefährliche Kreuzung ist für uns seit Jahren ein kritischer Verkehrsknotenpunkt. Deshalb fordern die Freien Wähler seit Jahren dort einen sicheren Verkehrskreisel, bis jetzt jedoch, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat, ohne Erfolg. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen.

Überplanmäßige Mittel zur Planung des Ausbaues der Josef–Löffler- Strasse.
Einstimmig wurden überplanmäßige Mittel von 40.000 EUR für die Planung bewilligt, die noch in 2016 beginnen soll. Vertreter der Freien Wähler Fraktion hat sich bei einer vor Ort Begehung ein Bild vom schlechten Zustand der Josef–Löffler-Strasse gemacht.
Das Techn. Amt hat hierfür bereits Kontakt zum Ing. Büro Müller in Waldbronn aufgenommen. Aufgrund des schlechten Zustandes des Straßenbelags sowie der Kanal– und Wasserleitung muß die Josef–Löffler-Strasse im nächsten Jahr ausgebaut werden. Wir sind gespannt auf das Planungsergebnis, das uns bei der GR Sitzung am 28.09. vorgestellt werden soll.

Zum Schluss: Wir gratulieren Bastian Weber, der auf der Jahreshauptversammlung im März zum stellvertretenden Abteilungskommandant der Freiwilligen Feuerwehr Etzenrot gewählt worden war, was durch den Gemeinderat einstimmig bestätigt wurde.

28. August 2016
Kurt Bechtel


Kindergartengebühren und Waldbegehung

Die Freien Wähler lehnen eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge ab
Wieder einmal werden in Waldbronn die Kindergartenbeiträge gegen die Stimmen der Freien Wähler erhöht. Um das Ganze nicht negativ erscheinen zu lassen, nennen andere Fraktionen die Erhöhung „Anpassung der Gebühren“ und “die Eltern würden wohl dafür Verständnis haben”. Gerade junge Familien sind aber davon betroffen und müssen die finanzielle Mehrbelastung tragen. Regelmäßig versuchen wir, die Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen davon zu überzeugen, dass wir Waldbronn nur verjüngen können, wenn wir Anreize für junge Familien bieten. Dazu gehören auch eine höhere Bezuschussung von Seiten der Gemeinde und eine konsequente Reduzierung der Kindergartengebühren. Beispielsweise werden im nächsten Jahr in der Regelgruppe bei Familien mit einem Kind die Beiträge zunächst um 7% und im Folgejahr um weitere 5% erhöht. Auch Waldbronn sollte ein Zeichen setzen: Es gibt in Baden-Württemberg bereits viele Kommunen, die ihre Kindergartenbeiträge senken oder ganz streichen. Diese Kommunen haben erkannt, welche Bedeutung eine gute Kindergartenerziehung hat.

Waldbegehung des Gemeinderates
Forstamtsleiter Thomas Rupp und Revierleiter Josef Mayer informierten über die Entwicklung der Douglasienpflanzung am unteren Neubrunnenschlag. Hier sind auf einer etwa 0,5 ha großen Fläche die Bodenbeschaffenheit sowie die Hanglage sehr günstig, damit sich die 850 Douglasien, die dort im Jahr 2013 gepflanzt wurden, gut entwickeln können. Wie wichtig Nadelholz als ökologischer Rohstoff ist, erklärte Josef Mayer am Beispiel einer über 100 Jahre alten Douglasie. Bäume entziehen der Atmosphäre wegen ihres Holzwachstums das Treibhausgas CO2 und leisten so einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Wie viel Kohlenstoff die Baumarten Buche, Eiche, Fichte, Douglasie oder Kiefer speichern, kann mit einfachen Kennzahlen ermittelt werden. So kann schnell und unkompliziert dargestellt werden, in welchem Umfang ein Baum oder ein Waldbestand einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Dass ein gutes Wegpflegeprogramm, in das jährlich ca. 10 Tsd. EUR investiert werden, enorm wichtig ist, wurde am verlängerten Kanalweg erläutert. Durch konsequentes Bearbeiten der Wege und Ausheben der Wegränder gab es beim diesjährigen Starkregen am dichten Waldbronner Wegenetz keinerlei Schäden, da die enormen Wassermassen abfließen konnten.
Ein sehr interessantes Thema ist die Verkehrswegesicherung bei Altbäumen. Auf der einen Seite sind Altbäume wichtiger Lebensraum für unzählige Insektenarten, anderseits müssen in absehbarer Zeit ca. 30 Sitzbänke im Gemeindewald versetzt werden, da unter Altbäumen die Sicherheit wegen herabfallender dürrer Äste nicht mehr gewährleistet ist. Im Inneren des Waldbestandes besteht nach bisheriger Rechtsprechung grundsätzlich keine Haftung für Schäden durch Bäume und keine regelmäßige Kontrollpflicht. Wer den Wald betritt, muss mit den waldtypischen Gefahren wie herabhängenden Ästen, Astbruch, dem Umstürzen von Bäumen oder Ähnlichem rechnen.
Weitere wichtige Fakten bei der in der Wiesenfesthalle stattfindenden Abschlussbesprechung waren: Ein Drittel des Gemeindewaldes ist jünger als 20 Jahre. Im 327 ha großen Gemeindewald werden auch künftig Ausforstungen zur Erhaltung von Baumarten durchgeführt. 300 Douglasien wurden gepflanzt, und auf etwa 10 ha Bestände gepflegt. Der Holzvorrat beträgt ca. 140 Festmeter. Wichtiges Ziel ist auch die Umsetzung der Vorgabe aus dem Leitbild 2025: Der Laubholzanteil im Waldbronner Gemeindewald soll mehr als 50% betragen.

25. August 2016
Kurt Bechtel


Abschließende Sitzung zum Leitbild 2025

In einer Sondersitzung des Gemeinderates mit Vertretern der Leitbildgruppen Soziales, Umwelt, Kultur sowie Bauen und Wohnen wurde über Maßnahmen diskutiert, die im März diesen Jahres vom Gemeinderat gestrichen wurden. Die abgelehnten Maßnahmen der Gruppe Soziales hatten den meisten Beratungsbedarf. Nach intensiver Diskussion wurde der Punkt “Der Bedarf an Wohn-, Betreuungs- und Freizeitangeboten wird regelmäßig von der Gemeinde erhoben” in das Leitbild aufgenommen. Da der Landkreis und die kassenärztliche Vereinigung regelmäßig den Bedarf an medizinischer Versorgung und Pflegeangeboten erheben, bleibt der Punkt “Der Bedarf an medizinischer Versorgung sowie für ambulante, teilstationäre und stationäre Pflege wird regelmäßig von der Gemeinde erhoben” weiterhin gestrichen. Ebenso verhält es sich mit der Maßnahme: “Es erfolgt eine regelmäßige Überprüfung zu Ansiedlungsreizen für Ärzte und Pflegekräfte”. Der GR war sich einig, dass es juristisch nicht haltbar ist, bestimmte Berufsgruppen zu bevorzugen. Alle Fraktionen sprachen sich aber dafür aus, dass der bestehende Sozialausschuss, ergänzt durch fachkundige Bürger, künftig regelmäßig tagen sollte. Der Punkt “Schaffung von Räumen für die Musikschule unter einem Dach” wurde in “Schaffung von Räumen für Kultur unter einem Dach” abgeändert.

Der Punkt “Grünflächenmanagement der Gemeinde stärken” wird ohne den Zusatz “Errichtung einer weiteren Planstelle” ebenso ins Leitbild aufgenommen wie die abgeänderten Punkte “Der Laubholzanteil soll mehr als 50% betragen” und “Sukzessive Umstellung des Gemeindefuhrparks auf Fahrzeuge mit Elektroantrieb”. Autarke und autonome Energieerzeugung sowie Übernahme des Energienetzes in Gemeindeeigentum strebt man nicht an, jedoch sollen in absehbarer Zeit Gespräche mit Fachleuten geführt werden, was hier möglich ist.

Große Sorgen bereitet der Fraktion der Freien Wähler jedoch die Gefahr des Errichtens weiterer „Beton-Klötze” im Waldbronner Innerortsbereich, die durch den §34 BauGBermöglicht werden können. Das Leitbild sagt klar “Die innerörtliche Nachverdichtung erfolgt behutsam und maßvoll unter Vermeidung von Überbauung”. Auf Vorschlag der Leitbildgruppe ‘Bauen und Wohnen’ könnte man diese Gefahr mit “Gestaltungssatzungen” regeln. Auf Drängen der Fraktion der Freien Wähler sollen nun Bebauungspläne für Innerortsbereiche erstellt werden. Bürgermeister Franz Masino stellte hierfür in der Sitzung Kosten von ca. 500 Tsd. EUR in den Raum. Ob überhaupt die Kosten bereits verlässlich erhoben oder schon Kostenvorschläge seitens der Verwaltung eingeholt wurden, blieb offen. Ebenso blieb unklar, in welchem Zeitrahmen die dringend notwendigen Bebauungspläne erstellt werden können. Die Frage der Freien Wähler, ob eine Gestaltungssatzung den §34 BauGB beeinflussen könnte, wurde von der Verwaltung mit einem klaren “Nein” beantwortet. Was aber heißt „Gestaltungssatzung”? Die Gemeinde kann für bestimmte Teile des Gemeindegebiets durch Satzung zur Sicherung gestalterischer Qualitäten Vorschriften zur äußeren Gestaltung baulicher Anlagen erlassen. Die gestalterischen Vorschriften können als eigenständige Satzung oder auch durch Integration in einen Bebauungsplan getroffen werden. Mittels einer Gestaltungssatzung werden die Gestaltung von Gebäuden (z.B. Dachform, Materialien), Grundstücken (z.B. Einfriedungen, Begrünung) und Werbeanlagen geregelt. Die Gestaltungssatzung gibt den gestalterischen Rahmen vor, in den sich Neubauten einzufügen haben. Eine Gestaltungssatzung macht präzise Vorgaben für die Gestaltung baulicher Anlagen, die im Interesse eines harmonischen städtebaulichen und architektonischen Gesamtbildes liegen. „Wo ein Wille ist, gibt es auch einen Weg!”

18. Juli 2016
Kurt Bechtel


Umbaumaßnahmen im Busenbacher Schulhaus

Umbaumaßnahmen im alten Schulhaus der Anne-Frank-Schule. Die Unterlagen zu diesem Thema, die den Gemeinderäten zur Verfügung standen, waren sehr dürftig. Über 260 Tsd. Euro sollte der Gemeinderat überplanmäßig genehmigen, um einen Umbau im alten Schulhaus zu ermöglichen. Die TigeR-Bär-Gruppe des Tageselternvereins Ettlingen sollte zukünftig im Erd- geschoss untergebracht werden, weil es für die Betreuerinnen organisatorisch und körperlich sehr mühsam ist, die Kleinkinder über die Treppen zweier Stockwerke hinweg hinunter zu tragen. Kurzfristig wurde eine Besichtigung von der Verwaltung angesetzt, um den Ist-Zustand des Gebäudes und die Umbaumaßnahmen zu erklären. Eigentlich hätte dies im Vorfeld vom AUT erledigt werden müssen. Dank eines Vorschlages aus der Fraktion der CDU kann die TigeR-Bär-Gruppe in Zukunft im ehemaligen Provisorium im Waldring untergebracht werden und dort insgesamt 24 Kinder betreuen. Der Kindergarten in der Anne-Frank-Schule kann nun auf vier Gruppen erweitert werden. Die Hortgruppe zieht in das 2. Obergeschoss um. In Zukunft teilen sich Kindergarten und Hort das Erdgeschoss. Eine Küche ist vorhanden, die zukünftig vom Kindergarten genutzt wird; eine zweite muss für die wachsende Zahl an Hortkindern eingebaut werden. Außerdem kommen noch ein Bewegungsraum und Büros für das Personal des Horts und des Kindergartens dazu. Auch die sanitären Einrichtungen müssen kindgerecht renoviert und der Außenbereich vergrößert werden. Dennoch werden durch diese Lösung 100 Tsd. Euro gespart. Auf Nachfrage aus der Fraktion der Freien Wähler erklärte Bürgermeister Franz Masino, dass in dem Gebäude im Waldring durch den Umzug keine weiteren Kosten anfallen werden.

Die Abwassergebühren werden konstant bleiben. Kämmerer Philipp Thomann erklärte in der Sitzung, wie sich die Kosten für die gesplittete Abwassergebühr zusammensetzen. Trotz höherer Kanalkosten kann die Abwassergebühr für die Jahre 2016 und 2017 konstant gehalten werden wegen Überdeckung im Bereich Schmutzwasser und im Bereich Niederschlagswasser. Ein Beschluss wird in der nächsten Sitzung erfolgen.

Waldbronn wird wieder einen Grüngutplatz bekommen. Für viele Bürger war es ein großes Ärgernis, dass der Grüngutplatz am Eistreff durch den Bau der Energiezentrale der Firma Agilent weggefallen ist. Nach Langensteinbach sollten die Reichenbacher und Busenbacher fahren, um ihren Grünabfall zu entsorgen, für Busenbacher eine weite Strecke. Nun besteht Hoffnung, dass zeitnah beim Infohäuschen am Ortseingang ein neuer Grüngutplatz entsteht. Vielleicht noch rechtzeitig, bevor der große Herbstschnitt anfällt?

30. Juni 2016
Angelika Demetrio-Purreiter


Neue Bauten in der Talstraße

Rechtsamtsleiter Harald Irion stellte die Absichten von Aldi-Süd vor, seinen Einkaufsmarktin Richtung Osten zu vergrößern. Dabei soll auch an der Talstraße ein Geschäftshaus mit Wohnungen entstehen. Es ging im Rat darum, ob die Verhandlungen über die Objekte weiter betrieben werden sollen. Vor allem werden nun Gespräche mit dem Tennisclub Waldbronn geführt, der von den Erweiterungsabsichten betroffen ist. Die Freien Wähler unterstützenzwar die Erweiterung des Aldi-Marktes, den Bau des Geschäftshauses sehen wir aus unterschiedlichen Gründen kritisch. Mehrheitlich wurde die Weiterführung der Gespräche beschlossen.

Der Rat sprach sich dafür aus, eine Steuerungsgruppe für die Begleitung des Leitbildprozesses zu bilden, wie in der Präambel vorgesehen. Sie soll aus Mitgliedern der Projektgruppen, der Fraktionen und einem Mitglied der Verwaltung bestehen. Das kostet Geld, denn wenigstens eine halbe Verwaltungsstelle muss für diese Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden. Noch nicht klar ist, ob die Verwaltung über genug Ressourcen verfügt, einen Mitarbeiter für die Steuerungsgruppe zur Verfügung zu stellen oder ob jemand neu eingestellt wird. Die Fraktion der Freien Wähler unterstützt den Vorschlag von Projektteilnehmern aus dem Leitbild, den „Kümmerer“ neu einzustellen.

26. Mai 2016
Angelika Demetrio-Purreiter


Die Festhallenpacht und Albtal Plus

Die Arbeitsgemeinschaft der Reichenbacher Vereine bat die Verwaltung, die Pacht für die Festhalle zu reduzieren. Seit dem Jahre 2004 bezahlten die in der Festhalle feiernden Vereine an einem Werktag 200 EUR, an einem Samstag 350 EUR und an einem Sonn- oder Feiertag 600 EUR. Wenn also ein Verein von Donnerstag (Feiertag) bis Sonntag sein Fest ausrichtete, bezahlte er ohne Nebenkosten 1750 EUR Pacht. In Zukunft wird dieser Verein nach der vom Rat mehrheitlich beschlossenen Senkung der Pachtgebühren um 100 EUR an Sonn- und Feiertagen noch 1550 EUR bezahlen müssen. Ein Verein, der von Samstag bis Montag sein Fest ausrichtete, bezahlte bisher 1150 EUR, in Zukunft 1050 EURDie Fraktion der Freien Wähler erachtete diese Reduzierung als zu gering und stellte aus diesem Grund einen Antrag, die Gebühren für die Nutzung der Festhalle an allen Tagen um die Hälfte zu senken. Populismus wurde uns daraufhin vorgeworfen. Anhand der gezeigten Rechnung kann man feststellen, dass die wenigen Vereine, die die Festhalle noch nutzen, tatsächlich durch unseren Vorschlag eine spürbare Entlastung ihrer Fixkosten gehabt hätten, während die Gemeinde höchstens 5 Tsd. bis 6 Tsd. EUR weniger an Pacht pro Jahr von den Vereinen erhalten hätte. Im Jahre 2014 lag der Gemeindezuschuss für die Festhalle bei 76 Tsd. EUR ohne die kalkulatorischen Kosten. Die Freien Wähler wollen die wertvolle ehrenamtliche Tätigkeit unterstützen und den Festhallenbetrieb am Leben erhalten. Viele Vereine haben sich aus unterschiedlichen Gründen schon entschieden, an anderer Stelle ihre Feste zu feiern. Die jetzt beschlossene Pachtreduzierung entpuppt sich als schön gefärbte Milchmädchenrechnung.

Alle Jahre wieder gibt die Geschäftsführerin der Tourismusgemeinschaft Albtal Plus e.V., Frau Kolodzie, einen Sachstandsbericht. 25 Tsd. EUR ist unserer Gemeinde die Mitgliedschaft in diesem Verein wert und deshalb ist es wichtig zu erfahren, welchen Nutzen die Gemeinde davon hat. Einerseits sind die Übernachtungszahlen in den letzten beiden Jahren gestiegen, wobei aber nicht klar zwischen geschäftlichen und touristischen Übernachtungen unterschieden wird. Außerdem konnte der Haushalt 2015 des Vereins ausgeglichen werden; Frau Kolodzie geht davon aus, dass in 2016 sogar eine kleine Rücklage gebildet werden kann. Das Albtalmagazin, das im Januar 2016 erschien, ist das Infoheft der Gemeinschaft. Leider ist es bei vielen Bürgern noch nicht bekannt. Mit zwei interessanten Berichten über die Albtherme Waldbronns und über das Wirtshaussingen in der Vereinsgaststätte „Albhöhe“ mit unserem Fraktionsmitglied Kurt Bechtel und seiner Truppe wurde die Gemeinde Waldbronn vorgestellt. Die Website des Vereins wird dagegen sehr oft angeklickt. Welche Aufgaben soll die Tourismusgemeinschaft in naher Zukunft noch bearbeiten? Die Gästekarte der Gemeinden soll noch stärker ausgebaut werden; die Ausgabe einer Konuskarte, die eine kostenlose Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erlauben würde, muss vorangetrieben werden und eine gute Wander- und Fahrradwegebeschilderung soll erfolgen.

19. Mai 2016
Angelika Demetrio-Purreiter


Erfreuliche Zahlen, Lärmschutzkonzept und mehr

Einvernehmliche Freude herrschte im Gemeinderat, als Kämmerer Philippe Thomann das vorläufige Jahresergebnis 2015 präsentierte: Gewerbesteuer- und Einkommenssteueranteil brachten Mehreinnahmen von 580 Tsd. Euro und gleichzeitig verringerten sich die Ausgaben aus dem Vermögenshaushalt um 680 Tsd. Euro. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt (der Ansatz im Haushaltsplan lag bei 2,485 Mio. Euro) stieg deshalb erfreulicherweise um 1,26 Mio. Euro auf 3,745 Mio. Euro. Stand der Rücklage Ende 2015 ist nach der Zuführung von 1.563 Mio. Euro wohl 4.655 Mio. Euro bei einem Schuldenstand von 14,4 Mio. Euro. Die Rücklagen werden dringend für außerplanmäßige Investitionen und Ausgaben in 2016 benötigt.

Einstimmig wurde der Planentwurf des Lärmschutzkonzeptes für Waldbronn beschlossen, der folgende Maßnahmen umfasst:
-  Im Ortsteil Busenbach soll für die gesamte Ettlinger Str. von Ortsschild zu Ortsschild eine Tempo-30-Zone ausgewiesen werden;
-  Im Ortsteil Reichenbach wird für die Pforzheimer Str. die bereits ausgewiesene Tempo-Zone-30 sowohl in Richtung Osten als auch in Richtung Westen bis jeweils zum Ortseingang erweitert;
-  ebenso wird in der Stuttgarter Str. die Tempo-Zone-30 in Richtung Osten bis zum Ortseingang erweitert;
-  die Ortseingangs - und Ausgangstafeln in der Pforzheimer Str. sollen um 100 Meter Richtung Osten sowie im Ortsteil Etzenrot an der Albtalstrecke um 100 Meter Richtung Süden versetzt werden.

Die Fraktion der Freien Wähler ist überzeugt, dass die Reduzierung der Geschwindigkeit auch zu einer Reduzierung des Lärmpegels führt und dadurch eine bessere Wohnqualität in Waldbronn gewährleistet wird. Wir sind uns aber auch bewusst, dass die Anordnungen der entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen förmlich beantragt werden müssen, da es sich bei den genannten Lärmschwerpunkten entweder um Landes– oder Kreisstraßen handelt und die Gemeinde lediglich als Bittsteller auf die zuständigen Fachbehörden zugehen kann.

Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit allen Eigentümern der Grundstücke im ‘Rück II’ zu einem positiven Ende geführt werden können; die abschließende Einigung steht derzeit noch aus. Bei zwei Eigentümern stellen sich die Verhandlungen z.Zt. als sehr schwierig dar. Jedoch sind sich Gemeinderat und Verwaltung einig, nicht von den bisherigen Beschlüssen abzuweichen: Flächenabzug 42% sowie die Verpflichtung aller Umlegungsbeteiligten zur Übernahme der Verfahrens- und aller erschließungsrelevanten Kosten. Obwohl der Zeitrahmen drängt, sollte man sich aber bei den weiteren Verhandlungen nicht unter Druck setzen lassen. In den kommenden 4 bis 6 Wochen könnte den Eigentümern ein Vorschlag über die Lage der Grundstücke unterbreitet bzw. kann mit Vorschlägen für eine vorläufige Bauplatzzuteilung gerechnet werden.

In Waldbronn besteht dringender Handlungsbedarf im Bezug auf die Schaffung weiterer Krippen– und Kindergartenplätze, so das Fazit aus der letzten Gemeinderatssitzung. Da sich die Einwohnerzahl in Waldbronn erfreulicherweise seit 2010 um 631 Einwohner erhöht hat, wirkt sich dies auch auf die Zahl der Kinder im Krippen - und Kindergartenalter (U3 und Ü3) aus. Einschließlich der neu errichteten Kita in der Tulpenstr. stehen z.Zt. in Waldbronn 397 Kindergartenplätze zur Verfügung. Da der Bedarf derzeit bei etwa 421 Plätzen liegt, fehlen weitere 24 Plätze. Die Verwaltung geht davon aus, dass der Bedarf in 2017/18 bei 455 Plätzen liegen wird, so dass weitere Betreuungsplätze fehlen werden. Für die Kleinkindbetreuung U3 besteht ein Bedarf von 122 Plätzen, jedoch stehen derzeit insgesamt nur 108 Plätze zur Verfügung (Krippen, Plätze anderer Gemeinden, Betreuung durch den Tageselternverein). Schon allein die Tatsache, dass in Waldbronn im März diesen Jahres 14 Kinder auf einer U3-Warteliste standen und keinen Platz in Anspruch nehmen konnten, zeigt uns, dass hier rasches Handeln angesagt ist. Der Trend zeigt eindeutig, dass immer mehr Eltern Ihre Kleinkinder in Krippen betreuen lassen möchten, so dass in den nächsten Jahren ein noch höherer Bedarf an Krippenplätzen zu erwarten sein wird.

28. April 2016
Kurt Bechtel


Bürgschaft für Darlehen der Kurverwaltung

Mit den drei Gegenstimmen der Fraktion der Freien Wähler wurde die Übernahme einer hundertprozentigen Ausfallbürgschaft für Darlehen der Kurverwaltungs-GmbH durch die Gemeinde Waldbronn in Höhe von 2,4 Mio. EUR beschlossen. Dies kann sich unserer Meinung nach angesichts der momentanen defizitären Haushaltslage zu einem finanziellen Fiasko entwickeln. Die Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler erklären noch einmal ausdrücklich, dass sie nicht gegen die Albtherme sind, sondern versuchen, mit Weitblick großen Schaden von der Kurverwaltung sowie von der Gemeinde abzuwenden. Dass Investitionen erforderlich sind, um die Albtherme weiterhin attraktiv zu gestalten, ist unstrittig. Jedoch ist neben einem weiteren Innenausbau auch ein Saunagarten im Freien geplant; für die Einrichtung dieses Saunagartens werden nun weitere 1,2 Mio. EUR fremdfinanziert, wofür die Gemeinde auch die Bürgschaft übernimmt. Nochmals zur Erinnerung: Für Investitionen im Jahre 2015 hat die Gemeinde schon eine Bürgschaft von 800.000 EUR übernommen. Insgesamt wird der Schuldenstand der Kurverwaltungs-GmbH im Jahr 2017 5,2 Mio. EUR betragen.

Dies übersteigt unserer Meinung nach bei weitem die finanziellen Möglichkeiten der Kurverwaltung. Wir hätten uns gewünscht, dass die Abstimmung über die Bürgschaft der Gemeinde getrennt in zwei Abschnitten durchgeführt wird: 1,2 Mio. EUR für den Innenausbau und 1,2 Mio. EUR für den Saunagarten. Dies hätte uns die Möglichkeit gegeben, dem Innenausbau zuzustimmen und den aus unserer Sicht überflüssigen Saunagarten abzulehnen. Natürlich lassen sich solche Investitionen nicht ohne Erhöhung der Eintrittspreise bewältigen, weshalb zu befürchten ist, dass es zu Besucherzahlrückgängen kommen könnte. Hinzu kommt, dass die durch den Gemeinderat getroffene Bürgschaftsentscheidung auch Leitbildmaßnahmen ignoriert. Dort steht: „…des weiteren soll ein Struktur– und Entwicklungsplan (Masterplan) für die kommunalen und kulturellen Einrichtungen und Dienstleister sowie für den geplanten Wohnbau und die Infrastruktur entwickelt werden. Dazu soll eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit fachkundigen Bürgen gebildet werden.“ Zweifellos gehört auch und gerade die Kurverwaltung in diesen sog. Masterplan.

Von Stimmungsmache gegen die Albtherme, wie uns vorgeworfen wird, kann in keinster Weise die Rede sein.

1. April 2016
Kurt Bechtel


Leitbild 2025: Diskussion über den Maßnahmenkatalog

In einer wahren Marathonsitzung beschäftigte sich der GR mit den konkreten Umsetzungsmaßnahmen für das Leitbild 2025, die zuvor in monatelanger Arbeit von den Leitbildgruppen mit insgesamt über 60 Waldbronner Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeitet wurden. Zunächst wurde der Wunsch, Waldbronn solle sich zu einer Fair-Trade Gemeindeentwickeln, in das Leitbild aufgenommen. Somit gibt es in Waldbronn ein klares Bekenntnis, den fairen Handel mit den ärmsten Regionen unserer Welt zu stärken. Anschließend wurde über das Logo, das unsere Gemeinde kennzeichnen soll, diskutiert. Auf Anregung der Freien Wähler Fraktion wird eine Marketing – Agentur beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, um beide Waldbronner Logos („Waldbronn – Wohlfühlen im Albtal“ und „Waldbronn – Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb“) in einem Logo zu vereinen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig unseren Vorschlag. Von den etwa 240 Umsetzungsmaßnahmen des Leitbildes fanden etwa 100 Maßnahmen in allen Fraktionen ungeteilte Zustimmung; über 140 waren noch zu diskutieren. Nach vierstündiger Sitzung wurde die weitere Diskussion auf die GR-Sitzung am 23. März vertagt. Einige Maßnahmen möchten wir hier besonders erwähnen:

Erhaltung des Eistreffs, sofern der Betrieb wirtschaftlich vertretbar ist;
Prüfung einer Ganzjahresnutzung des Eistreffs;
der Flächennutzungsplan 2010 soll weiter Bestand haben;
neue Flächen werden nicht ausgewiesen;

Applaus
 der anwesenden Bürger und Bürgerinnen gab es für die Aussage unseres Fraktionsvorsitzenden, dass für den Innerortsbereich Bebauungspläne erstellt werden sollen, um künftige „Betonklötze“ in den Ortskernen verhindern zu können;
keine Bündelung von Sport, Kultur und Freizeitstätten am Ortsrand.

Wie wir alle wissen, ist eine Bündelung nur in der Fleckenhöhe möglich. Die Bebauung der Fleckenhöhe wird von den Freien Wählern grundsätzlich abgelehnt. Viele weitere Maßnahmen wurden nach intensiver Diskussion genehmigt, umformuliert oder gestrichen. Letztendlich richtet sich die Umsetzung der Vorschläge und Maßnahmen aber nach den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde.

25. März 2016
Kurt Bechtel


Die gemeinsam nutzbare Energie-Zentrale

Energieverbund Agilent / Eistreff / Freibad
100 Tsd. EUR sind bereits im Haushalt für die geplante gemeinsame Energiezentrale der Fa. Agilent und der Gemeinde Waldbronn vorgesehen. Hinzu kommen nun weitere ca. 100 Tsd. EUR außerplanmäßige Ausgaben, d.h. die Gemeinde muss mit ca. 200 Tsd. EUR für die Anbindung der Energiezentrale an das Freibad und an den Eistreff zunächst in Vorleistung gehen. Die dringend notwendige Sanierung der auf dem Dach des Eistreffs befindlichen Solaranlage zum Beheizen des Freibades könnte dadurch entfallen, wodurch Kosten in Höhe von 100 Tsd. EUR eingespart würden. Für die Gemeinde bzw. die Kurverwaltung als Betreiberin des Eistreffs ergeben sich weitere jährliche Einsparungen von ca. 21 Tsd. EUR bei den Energiekosten für die Kälteerzeugung sowie ca. 14 Tsd. EUR bei Abnahme von Allgemeinstrom aus der Energiezentrale, d.h. in drei Jahren hätten sich die überplanmäßigen Investitionen von 100 Tsd. EUR amortisiert. Bei einer vorzeitigen Kündigung des auf 10 Jahre befristeten Vertrages mit der Fa. Agilent dürfen die Ausstiegskosten einmalig max. 10 Tsd. EUR betragen. Wir möchten jedoch nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Eistreff die Gemeinde jährlich ca. 700 Tsd. EUR kostet und ganz genau überlegt werden sollte, ob man sich in den nächsten 10 Jahren an den Eistreff binden will. Grundsätzlich stehen wir einem Energieverbund Agilent / Eistreff / Freibad positiv gegenüber, allerdings werden wir nur zustimmen, wenn eine Ganzjahresnutzung des Eistreffgebäudes gewährleistet wird. Es ist untragbar für unsere Gemeinde, dass eine freiwillige Einrichtung wie der Eistreff ein halbes Jahr leer steht und enorme Kosten verursacht. Diese Kosten können wir uns bei der jetzigen Haushaltslage nicht mehr leisten. Wir sind gespannt, welche konkreten Vorschläge von der Verwaltung diesbezüglich gemacht werden. Die Frage muss auch geklärt werden, an welcher Stelle ein neuer Grüngutplatz in Waldbronn entstehen soll. Der derzeitige Platz fällt nämlich durch den Bau der Energiezentrale weg. Bei der Abstimmung über die Vertragsbedingungen enthielt sich die Fraktion der Freien Wähler.

Antrag der Arbeitsgemeinschaft Reichenbacher Vereine – Überprüfung Pacht Festhalle
Aufgrund eines Antrages der Arbeitsgemeinschaft Reichenbacher Vereine beschäftigte sich der Gemeinderat mit den Kosten für die Überlassung der Festhalle Waldbronn für Festivitäten. Belegt war die Halle an 24 Tagen durch Vereine, an 2 Tagen durch Kirche sowie an 7 Tagen durch Privatnutzung. Die Pachteinnahmen ohne Nebenkosten betrugen 11.725 EUR. Dem stehen Kosten von 76 Tsd. EUR (Rechnungsergebnis 2014) gegenüber. Überdenken sollte man die unterschiedlichen Tagespachtsätze für Sonn- und Feiertage, Samstage und Werktage. Warum werden für einen Sonn – oder Feiertag 600 EUR, für einen Samstag 350 EUR und für einen Werktag 200 EUR berechnet? Man kann nicht davon ausgehen, dass an einem Sonn- oder Feiertag dreimal mehr eingenommen wird als an einem Werktag.

In einer zeitnahen Gesprächsrunde wollen Vertreter der betroffenen Vereine und der Verwaltung sowie Mitglieder aus den GR-Fraktionen eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung finden.

21. März 2016
Kurt Bechtel


Anmietung des alten Busenbacher Pfarrhauses

Anmietung des alten Pfarrhauses in Busenbach zur Unterbringung von Flüchtlingen

Sehr erfreulich ist das Angebot der katholischen Kirchengemeinde Waldbronn-Karlsbad, das alte Busenbacher Pfarrhaus für Flüchtlingsunterbringung von bis zu 12 Personen an die Gemeinde zu vermieten. 7 EUR Kalt-Miete scheinen für dieses Objekt angemessen zu sein. Jedoch müsste das Objekt mit einer Mietfläche von ca. 220 Quadratmetern für die Anforderungen an eine Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden. Nach Einschätzung der Verwaltung würden diese Umbaumaßnahmen ca. 50 Tsd. EUR kosten, die von der Gemeinde übernommen werden müssten. Die Fraktion der Freien Wähler befürchtet jedoch, dass dieser Betrag für den Umbau nicht ausreichen wird. Es ist für uns auch nicht ersichtlich, warum die Vermieterin, die Erzdiozöse Freiburg, die Kosten für bestimmte Sanierungen nicht selbst übernehmen kann. Gespräche der Gemeindeverwaltung mit der Verrechnungsstelle für kath. Kirchengemeinden in Durmersheim, die für die Vermietung des alten Pfarrhauses in Busenbach zuständig ist, sind geplant. Fraglich ist für uns nur, warum die Mietvertragsabwicklung incl. des vorliegenden Mietvertrages und den darin aufgeführten Details in einer öffentlichen Sitzung behandelt wurden. Zunächst wäre hier eine nichtöffentliche Diskussion angebracht gewesen, um dann das Ergebnis öffentlich vorzustellen.

Aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik

Nur ein Bauantrag stand zur Diskussion. Es ging um den Neubau von fünf Reihenhäusernauf dem Grundstück am Anfang der Bahnhofstraße in der Nähe des Bahnhofs Busenbach. Viele Jahre schon steht das bestehende Gebäude leer und das Grundstück ist zum Verkauf angeboten. Investoren kamen und gingen, aber es passierte nichts. Nun versucht es ein Investor mit dem Bau von Reihenhäusern. Zwei Stellplätze muss jedes Haus vorweisen, wobei einer der beiden „gefangen“ ist, d.h. ein Auto muss erst weggefahren werden, bevor das zweite bewegt werden kann. Was liegt für die Bewohner da näher, als ihren Zweitwagen auf einem öffentlichen Parkplatz abzustellen? Die Parksituation wird sich dort verschärfen, weil die verfügbaren Parkplätze am Bahnhof Busenbach schon heute kaum ausreichen.

Wir bitten um Verständnis!
Bei Veröffentlichungen durch die Gemeinderatsfraktionen gilt vier Wochen Ausschlussfrist vor der Landtagswahl. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Fraktionen vier Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Berichte mehr im Amtsblatt der Gemeinde Waldbronn veröffentlichen dürfen (dies gilt ab Amtsblattausgabe vom 18.02.2016).

11. Februar 2016
Kurt Bechtel


Stellungnahme zum Haushalt 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wie der Sand durch meine Finger rinnt, so verschwindet das Geld im Haushalt 2016. Das Sprichwort sagt “ Wie gewonnen, so zerronnen.” 11,6 Mio. EUR - fast 1 Mio. € mehr als 2014 - werden wir durch Gewerbesteuer, Einkommensteuer, andere Steuern und allgemeine Zuweisungen nach Umlagezahlungen an Land und Kreis einnehmen, aber die Rücklagen werden sich am Ende des Jahres auf die Mindestrücklage von 625 Tsd. EUR reduzieren. Das Polster, das wir uns in den letzten Jahren durch eine sprudelnde Konjunktur angespart haben, schmilzt gefährlich durch die Entnahme von 3,4 Mio. EUR aus der Rücklage. Die Kita hinter der Albert-Schweitzer-Schule, der Umbau der Tulpenstraße und der Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Busenbacher Bahnhofstraße, alles Pflichtaufgaben der Gemeinde, kosten Geld und das wird aus dem Sparstrumpf der Kommune entnommen. Mit 17,22 Mio. EUR Schulden im Kernhaushalt werden wir Ende 2016 dastehen. Diesen Schuldenbetrag hatten wir schon einmal im Jahre 2011, aber mit einem Rücklagenpolster von fast 6 Mio. EUR. Dazu kommen noch Schulden der Kurverwaltung sowie des Eigenbetriebs Wasserversorgung von fast 7 Mio. EUR. Einnahmeschwankungen können in der Zukunft nicht mehr aufgefangen werden. Brauchen wir Geld für anstehende Investitionen, müssen wir Kredite aufnehmen. Genau betrachtet sind wir pleite und leben von der Hand in den Mund. Das haben wir Freie Wähler in den letzten Jahren immer wieder vorausgesagt, aber erhört wurden wir nicht. Die Verwaltung und auch einige Ratskollegen glaubten an Wunder, setzten auf Hoffnung und bekanntermaßen stirbt diese zuletzt. Über Sparmaßnahmen in den einzelnen freiwilligen Einrichtungen wie Bücherei, Musikschule und Volkshochschule wurde diskutiert, aber eine Umsetzung fand nur bedingt statt. Alle freiwilligen Einrichtungen sind uns lieb und teuer, aber wir sind, wie unser ehemaliger Kämmerer in einer Bürgerversammlung den Bürgern vor einigen Jahren vor Augen führte, keine mittelgroße Kleinstadt, die sich bedingungslos alles leisten kann. Für das Aushängeschild unserer Gemeinde, die Albtherme, vor kurzem mit fünf Wellness Sternen ausgezeichnet, übernahm die „Mutter“, also die Gemeinde Waldbronn, 2015 eine Bürgschaft von 800 Tsd. EUR, damit die Kurverwaltungsgesellschaft, ihre 100prozentige Tochter, Kredite für Investitionen aufnehmen darf. Wir können uns nur wünschen, dass die Albtherme durch diese Auszeichnung ein Anziehungsmagnet wird und noch mehr Badegäste nach Waldbronn kommen.

Aber nun ist es mal wieder soweit: Es ist kein Geld da, um in Zukunft notwendige Investitionen ohne Kreditaufnahme zu realisieren, wie z.B. sanierungsbedürftige Straßen und Gehwege zu reparieren, unsere derzeitigen Ortsmittelpunkte durch spezielle Straßen-baumaßnahmen aufzuwerten und verkehrstechnisch zu beruhigen, Bebauungspläne über bestimmte Gebiete zu legen, in denen heute der Bau neuer Gebäude nach §34 des Baugesetzbuches entschieden wird und dadurch leider auch die Errichtung von Häusern zugelassen werden muss, die nicht immer ins Ortsbild von Waldbronn passen, oder um einfach Vorschläge aus dem Leitbild umzusetzen.
Im Jahre 2010 überlegte man sich, am Personal im Rathaus zu sparen, weil die Personalkosten einen großen Teil der Ausgaben ausmachen. Aber das führte in eine Sackgasse, denn eine Gemeinde wie Waldbronn benötigt geschultes und motiviertes Personal für die vielen wichtigen Aufgaben. Laut Haushaltsplanung 2016 werden wir Neueinstellungen vornehmen müssen.

Die Musikschule legte dem Gemeinderat vor fünf Jahren ein von den Musikschullehrern erstelltes Sparkonzept mit Einsparungen von 50 Tsd. EUR vor, aber dennoch muss die Gemeinde die Musikschule in diesem Jahr wieder mit 300 Tsd. EUR unterstützen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich könnte Ihnen den Zuschussbedarf für jede freiwillige Einrichtung vortragen; aber in Bezug auf die Zuschüsse in den vergangenen Jahren hat sich nicht viel geändert. Mit Investitionen, Abschreibungen und innerer Verrechnung kosten uns diese Einrichtungen im Haushaltsplan für 2016 über 2,9 Mio. EUR.

Die Festhalle, die mit 141 Tsd. EUR bezuschusst wird, habe ich in meiner Aufstellung weggelassen: Die Freien Wähler gehen davon aus, dass das Areal um die Festhalle so schnell wie möglich einer anderen Nutzung zugeführt wird.

Der Eistreff, ein Freizeitspaß für Kinder und Erwachsene, ein beliebtes Ausflugsziel für die umliegenden Schulen im Winter, ist aus ökologischer Sicht nicht zu unterstützen. Die Gemeinde zahlt für dieses knapp fünfmonatige Freizeiterlebnis 720 Tsd. EUR. Da bietet es sich natürlich an, das Gebäude des Eistreffs einer Ganzjahresnutzung zuzuführen. Mit Umbaumaßnahmen, die leider auch Geld kosten, könnte eine Küche in das Gebäude integriert werden, so dass in Zukunft die Vereinsfeste im Sommer in einer neu gestalteten Mehrzweckhalle stattfinden könnten, weit weg vom neuen Baugebiet “Im Rück”, so dass in Bezug auf Lärmbelästigung auch keine Klagen der neuen Mitbürger kommen können.

Durch den Verbund mit Hilfe einer Energiezentrale mit Agilent haben wir die Möglichkeit, kostensparend unser Freibad mit Wärme zu versorgen. Die im Eistreff produzierte überschüssige Kälte wird von Agilent genutzt. Eine Anmerkung am Rande: Eine Einsparung von über 60 Tsd. EUR war bei der ersten Vorstellung des Projektes im Rat angedacht. Doch dieser Betrag schrumpfte auf nur noch 20 Tsd. EUR bei der nächsten Diskussion im Gemeinderat über die Machbarkeit. Hoffen wir, dass es wenigstens bei dieser Einsparsumme bleibt!!

Was machen wir mit dem Areal um die nun nicht mehr benötigte, aber in die Jahre gekommene Festhalle? Wir führen den Platz einer anderen Nutzung zu und erstellen dort z.B. ein neues Feuerwehrhaus für die Reichenbacher und Busenbacher Feuerwehr. Der Vorteil: Schnell erreicht die Feuerwehr die Orte Reichenbach, Busenbach und Etzenrot, ohne dass sich die großen Feuerwehrautos bei ihrem Einsatz durch bewohntes Gebiet mit parkenden Autos am Straßenrand quälen müssen.
Die Freien Wähler haben der Erschließung des Gebietes “Im Rück II“ zugestimmt. Waldbronn liegt im Speckgürtel von Karlsruhe und in den BNN konnte man lesen, dass trotz anderer Prognosen ein Bevölkerungswachstum in dieser Region festzustellen ist. Viele Menschen, die in diesem Gebiet arbeiten, suchen Wohnraum. Aber nicht nur deshalb müssen wir den “Rück” erschließen; die Gemeinde muss in naher Zukunft schwerwiegende Probleme meistern: Menschen, die die immer höher steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können, Senioren, vor allem Witwen, die von Altersarmut betroffen sind, aber auch Flüchtlinge, die durch die Migrationsbehörde anerkannt sind und Unterkunft benötigen, müssen in mietgünstigen Wohnungen untergebracht werden. Dafür muss die Gemeinde Platz schaffen und diesen Wohnungsbau auch finanziell unterstützen. Das kostet Geld, das durch den Verkauf der Grundstücke eingenommen werden muss. In Waldbronn bewohnen viele alleinstehende ältere Mitbürger große Häuser oder Wohnungen, die Kinder sind ausgezogen, der Partner gestorben. Diese suchen altersgerechten kleinen Wohnraum in betreuten Senioreneinrichtungen. Leider wurde dieses Konzept in den Häusern am Panoramaweg nicht umgesetzt. Zentrumsnah und mit fußläufiger Einkaufsmöglichkeit wäre doch eine Anlage „Betreutes Wohnen“ im “Rück II” ideal. Ein daran angeschlossenes Pflegeheim würde für viele Seniorinnen und Senioren einen sorgenfreien letzten Lebensabschnitt ermöglichen.

Auch junge Familien, die in Zukunft in Waldbronn leben wollen, sollten wir mit einem Zuschuss beim Kauf des Grundstückes für den Bau ihres Eigenheimes unterstützen. Ein Erlebnisspielplatz, Straßen und Parkanlagen müssen eingerichtet werden und kosten Geld. Auch das muss durch den Verkauf der Grundstücke erwirtschaftet werden.
Natürlich sollte der Gemeinderat in der Planung auch berücksichtigen, dass eine große Anzahl an Mehrfamilienhäusern zugelassen wird. Wir brauchen Wohnraum, denn arbeitende Bürger zahlen Einkommenssteuer, die gleichbleibend in den letzten Jahren bei 8,1 Mio. EUR lag. Mehr in Waldbronn wohnende Bürger bedeuten eine höhere Einkommenssteuer. Ausdrücklich möchte ich betonen, dass ich bei der Errichtung von Mehrfamilienhäusern nicht von Wohnbunkern spreche, die auf dem “Rück” entstehen sollen, sondern von architektonisch ansprechenden Mehrgeschosshäusern.

Weshalb muss ein Hotel unbedingt in Reichenbach an der Pforzheimer Straße stehen, wenn vor allem Angehörige von Agilent dort übernachten werden? Würden wir ein Hotel an der Talstraße planen, könnten die Mitarbeiter fußläufig die Firma erreichen und würden ihr Auto stehen lassen, ein großer Vorteil für den fließenden Verkehr in Waldbronn.

Zugestehen muss ich, dass auch Mitglieder der Freien Wähler Fraktion einer Bebauung bzw. einem Investorenwettbewerb an der Pforzheimer Straße in Reichenbach zwischen Kurhaus und Frickebäck zunächst zugestimmt haben, aber mit der Option, bei Nichtgefallen der vorgestellten Vorschläge diesen Entschluss rückgängig zu machen. Investoren stellen im Gemeinderat ihre Modelle von Hotel und drei Wohnhäusern vor, die durch eine Tiefgarage erhöht, ihre Eingänge ebenerdig in der Pforzheimer Straße haben werden. Was für eine Sicht erschließt sich da wohl den Spaziergängern des Kurparks?
Und sind Sie in den letzten Wochen einmal an der Pforzheimer Straße in Richtung Kurhaus geschlendert und haben die bunte Herbstfärbung dieser wunderbaren Bäume gesehen und einen Blick in den Kurpark geworfen? Da schnürt sich einem schon der Hals zu, wenn man bedenkt, dass diese Bäume gefällt werden, um dafür Betonfassaden zu erstellen, die nur einen verhältnismäßig kleinen Durchgang und –blick zum Kurpark zulassen. Die Fraktion der Freien Wähler kann dieser Bebauung am Kurpark nicht zustimmen.

Ach ja, die Baumfällaktion im Januar: Was fällt mir dazu ein? Ein verschwundenes Baumgutachten, das eigentliche keines war, ein neu eingestellter Gärtnermeister, der übelst von Bürgern beschimpft wurde, obwohl er laut Verwaltung nur seine Arbeit in Bezug auf Verkehrssicherungspflicht tat, eine eiligst einberufene Sitzung des Gemeinderates, per Antrag gefordert von Mitgliedern der Freien Wähler und Bündnis90/Die Grünen im Bürgersaal mit so vielen Zuhörern, dass der Platz kaum ausreichte, ein “versehentlich” gefällter, wohlgemerkt gesunder Ahornbaum am Kräutergarten des BUND und ein Schild, auf dem zu lesen war “Kahlbronn”.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, eine solche Hauruck-Aktion darf es nie wieder geben. Zu Waldbronn gehören eben Bäume, auch wenn sie vielleicht an Stellen im Kurpark stehen, wo manch einer sie wegen der “Sichtachse” nicht gerne hat!

Begehrlichkeiten sind in Waldbronn auch woanders zu finden: Wie wäre es mit einer Straße über die Fleckenhöhe zu Polytec? Diese Firma ist wichtig für Waldbronn, ist sie doch ein guter Gewerbesteuerzahler. Verlieren dürfen wir sie nicht. Polytec gehört zu Waldbronn, viele Mitarbeiter wohnen hier. Bei Erweiterung der Produktionsstätten entsteht auch mehr Verkehr, der bisher über die Badener Straße verläuft. Aber wie finanziert sich eine Straße, wenn diese nicht von einer Firma bezahlt wird? Da Waldbronn keinen Cent mehr hat, geht das nur durch Erschließung eines neuen Bau- und Gewerbegebietes und das wäre das Gebiet der Fleckenhöhe. Das ist eines der letzten noch vorhandenen Bebauungsgebiete am Rande von Waldbronn. Die Freien Wähler haben der Bebauung des “Rück” zugestimmt, der Erschließung der Fleckenhöhe stimmen wir nicht zu, auch wenn wir mit der Verwaltung d’accord gehen, dass die Errichtung eines Kreisels an der Kreuzung von Stuttgarter Straße und Talstraße ein wichtiger verkehrsberuhigender Knotenpunkt ist, um die Geschwindigkeit des vom Infohäuschen kommenden Verkehrs zu reduzieren und die steigenden Verkehrsströme, die durch die Bebauung des “Rück” unweigerlich entstehen werden, zu kanalisieren. Wenn der Bau einer Zufahrtsstraße zu Polytec unbedingt sein muss, sollten zunächst andere Möglichkeiten geprüft werden, wie z.B. ein Abzweig zur sog. Ochsenstraße, die von Langensteinbach aus zur Autobahn führt.

Wir wollen eine Wohlfühlgemeinde sein mit einer guten Infrastruktur, mit einer schnellen Anbindung an die Autobahn, aber auch mit guten Wander- oder Fahrradwegen durch die Streuobstwiesen, mit Möglichkeiten für Spaziergänge mit dem Kinderwagen oder mit dem Hund in der Natur. Deshalb zieht es die Menschen nach Waldbronn, aber wenn wir alles zubetonieren, haben wir dieses Prädikat bald verloren.
Die Gemeinde wird im nächsten Jahr kein Geld haben für Baumaßnahmen, die wir für notwendig erachten, z.B. für einen Kreisel in der Pforzheimer Straße Ecke Merkurstraße, um den Verkehr sowohl aus Waldbronn als auch von Karlsbad in Richtung Waldbronn zu verlangsamen. Ein Unfall ist überraschenderweise und Gott sei dank noch nicht an dieser Stelle passiert. Aber müssen wir erst darauf warten, bis etwas passiert?
Die Stuttgarter Straße müsste auch städtebaulich umgestaltet werden und in Etzenrot sollte man sich überlegen, wie der Verkehr durch die Hohbergstraße reduziert werden könnte. Aber wir haben kein Geld für solche “Aufgaben”. Denn das Geld, das wir einnehmen, fließt wie der Sand durch die Finger…..

Wie wird die Gemeinde die wichtige Pflichtaufgabe der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge meistern können, wenn kein Geld mehr vorhanden ist? 30 Migranten werden wir in der Bahnhofsstraße unterbringen, aber das wird nur „der Tropfen auf dem heißen Stein sein“, wenn man den wöchentlich steigenden Zustrom der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden in den Medien verfolgt. Und ob tatsächlich die Kommunen vom Land bei der Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften, Unterhaltung der Gebäude und Betreuung der Flüchtlinge unterstützt werden, wie von Landespolitikern vollmundig jetzt vor der Wahl angekündigt, steht in den Sternen. Zunächst muss die Kommune immer in Vorleistung treten!

Was hat der Gemeinde Waldbronn in 2015 keine Kosten verursacht? Der Breitbandausbau für schnelleres Internet, der ohne die tatkräftige Mitwirkung der Fraktion der Freien Wähler nicht möglich gewesen wäre und recht schnell realisiert werden konnte. Millionen EUR müssen andere Gemeinden aufwenden, die sich auf die Variante des Landkreises einlassen. Das haben wir gespart. Vorangegangen war auf unsere Initiative hin der Antrag auf Aufhebung der Vektoringsperre bei der Bundesnetzagentur.

Der zweite große Gewerbesteuerzahler Agilent verlegt seinen Firmenmittelpunkt nach Waldbronn und erweitert seine Betriebsstätten. Wir wünschen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter viel Erfolg für ihre Arbeit und immer ein gutes Händchen bei anstehenden Entscheidungen.

Am Ende meiner Rede möchte ich noch besonders betonen, dass Waldbronn in Bezug auf den Haushalt 2016 kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Im letzten Jahr hatte wir es angekündigt, in diesem Jahr machen wir ernst: Wir werden dem Haushaltsplan nicht zustimmen!

18. Dezember 2015
Angelika Demetrio-Purreiter


5 Sterne für die Albtherme und neue Pächter im Kurhaus

Fünf Wellness Sterne für die Albtherme
Trotz des fünften Sterns für die Albtheme muss weiter investiert werden“, so die Aussage unseres Bürgermeisters Franz Masino. Fünf Wellness Sterne gelten als höchstes Qualitätssiegel und somit hat die Albtherme Waldbronn das höchstmögliche Ziel erreicht. In unserer Region steht die Waldbronner Therme nun an der Spitze. Warum also jetzt noch mehr investieren? Neue Investitionen sind ohne weitere Kreditaufnahme nicht möglich. Aufgrund der mehr als angespannten Finanzsituation der Gemeinde Waldbronn, die auch Träger der Kurverwaltung ist, sind neue Schulden nicht mehr vertretbar.

Neue Pächter im Kurhaus Waldbronn
Gastronomie und Kaffeerösterei werden ab April 2016 im Kurhaus gemeinsam an den Start gehen. Wir wünschen Stephanie und Cédric Schwitzer als den neuen Pächtern einer Brasserie und Lounge sowie Sven Herzog für seine Kaffeerösterei viel Erfolg und hoffen, dass bei aller Euphorie die Preisgestaltung im großen Saal des Kurhauses für Speisen und Getränke in einem bezahlbaren Rahmen bleibt. Waldbronner Vereine, die ihre Veranstaltungen im großen Saal abhalten, sind auf moderate Preise des Pächters angewiesen. Vor einigen Jahren gab es schon einmal die Situation, dass die Preise im Saal zu hoch waren. Durch den dadurch entstandenen Publikumsrückgang waren letztendlich die Vereine die Leidtragenden. Die Freien Wähler hoffen auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit der neuen Pächter mit unseren Waldbronner Vereinen und Verbänden.

Lärmaktionsplan in Waldbronn
Im April diesen Jahres wurde das Ing.-Büro Köhler und Leutwein beauftragt, in Waldbronn eine Lärmaktionsplanung durchzuführen. Von Mitte Juni bis Ende Juli wurden an sieben Messpunkten in Waldbronn Verkehrsmessungen durchgeführt. Die ermittelten Daten wurden in drei Lärmkarten in der letzten Gemeinderatssitzung vorgestellt. Erfreulicherweise ist es in Waldbronn verhältnismäßig ruhig, so die Aussage von Herrn Rogner, der den genauen Ablauf dieser Lärmaktionsplanung vorstellte. Grundsätzlich sehen die Freien Wähler die Ursache einer erhöhten Lärmbelastung im ruhenden Verkehr. Aufgrund der Parksituationen in Waldbronn z.B. in der Ettlinger, Stuttgarter sowie Pforzheimer Straße sind Autofahrer immer wieder zum Anhalten und Anfahren gezwungen. Dies erzeugt nach unseren Erkenntnissen wesentlich mehr Lärm als ein langsam fließender Verkehr. Wir stimmen einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Informationsveranstaltung im Kurhaus zu.

Gemeindewald Waldbronn - Rückblick auf 2015 und Ausblick auf 2016
Erfreulich ist, dass trotz der sehr starken Trockenheit im Frühjahr und Sommer dieses Jahres keine Borkenkäferschäden im Waldbronner Wald festzustellen sind. Ebenso haben die Neupflanzungen von 1800 Douglasien / Fichten sowie die gut 10 Hektar Jungbestände den Wassermangel sehr gut überstanden. Durch den Einschlag von 1400 Festmeter Holz wird nach Erledigung der noch ausstehenden Aufgaben die Gemeindewaldbewirtschaftung 2015 mit einem Jahresüberschuss von 5.000 EUR abschließen. In Planung für das neue Jahr 2016 sind neben Waldpflege (Verjüngung) auch die Verkehrswegesicherung. Ein Einschlag von 1700 Festmeter wurde vorgeschlagen, davon 1200 Festmeter aus Durchforstung von Jungbeständen. Bei Realisierung des Kultur– und Nutzungsplanes ist in 2016 ein Überschuß von ca. 700 EUR zu erwarten. Unser Dank geht an dieser Stelle an Forstamtsleiter Thomas Rupp und an Revierförster Josef Mayer für eine hervorragende Arbeit im Jahr 2015. Wir wissen unseren Gemeindewald in guten Händen.

13. Dezember 2015
Kurt Bechtel


Revision eines Beschlusses, Beteiligungsbericht und mehr

Flüchtlingsunterkunft in der Busenbacher Bahnhofstrasse
Die Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler waren ziemlich überrascht darüber, dass das geplante dreiflügelige Gebäude, das im Gemeinderat einstimmig verabschiedet wurde, nun doch den finanziellen Rahmen sprengt. Denn erst nach der Abstimmung im GR wurde in verschiedenen Besprechungen mit Fachplanern und dem Bodengutachter festgestellt, dass bei dieser Variante erhebliche Mehrkosten von ca. 230 Tds. EUR wegen Bodenaustausch, Geländeauffüllungen etc. gegenüber einer einflügeligen Variante entstehen. Es bleibt von unserer Seite zu fragen, ob man solche Punkte nicht im Voraus klären könnte, bevor dem Gemeinderat (falsche) Zahlen und Fakten präsentiert werden. Was denkt die Bürgerschaft, wenn bereits beschlossene Projekte aus Kostengründen revidiert werden müssen? Dies wurde auch von unserer Seite sehr kritisch angemerkt. Ganz wichtig für uns ist, dass durch diese Änderung die Begrenzung auf 30 Personen bleibt, die in die Flüchtlingsunterkunft einziehen. Denn diese Zahl wurde den Anwohnern der Bahnhofstraße zugesagt. Der Not gehorchend, blieb unserer Fraktion nichts anderes übrig, als die günstigere einflügelige Variante mit zu tragen.

Beteiligungsbericht der Gemeinde Waldbronn für das Jahr 2014
„ Ein Wunder ist geschehen“!: Das könnte man meinen, als Herr Thomann, Leiter des Rechnungsamtes, den Beteiligungsbericht 2014 vorstellte. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wurden bei einer der Beteiligungen der Kurverwaltungsgesellschaft schwarze Zahlen geschrieben. Die Gemeinde Waldbronn ist alleinige Gesellschafterin der Kurverwaltungs-gesellschaft, die das Kurhaus, den Eistreff, Gesellschaftshaus, Freibad, und die Albtherme betreibt. Sehr erfreulich sind die Gewinne bei der Albtherme von 44.000 EUR. Dies ist vor allem einer konstanten Besucherzahl von ca. 210 000 Personen jährlich zu verdanken. Dennoch müssen die freiwilligen Leistungen in Waldbronn in jedem Jahr massiv bezuschusst werden. Eine halbe Million EUR wird die Gemeinde Waldbronn an die Kurverwaltungsgesellschaft für das Geschäftsjahr 2014 zum Ausgleich für entstandene Verluste überweisen: 230.000 EUR Freibad, 108.000 EUR Albtherme, 89.000 EUR Kurhaus und 108 000 EUR Eistreff. Wir fragen uns allerdings, wie hoch der tatsächliche Zuschussbedarf für das Eistreff in 2015 sein wird und wie die Planungen in Bezug auf eine Ganzjahresnutzung für das Eistreff aussehen. Insgesamt verringerte sich der Umsatz der Kurverwaltung um 60.000 EUR auf 3,2 Mio EUR, besonders wegen des Minus des Freibades durch schlechte Wetterverhältnisse.

Beteiligung der Gemeinde am EEA
Hinter dieser Abkürzung verbirgt sich ein europäischer Energiepreis, den die Kommune erhalten kann, wenn sie sich auf den Weg macht und die Energieeffizienz für öffentliche Gebäude und private Haushalte unterstützt. „Kommunaler Klimaschutz“ heißt das Zauberwort. Die für die Teilnahme von der Gemeinde zu investierende Gebühr von 20 Tsd. EUR im ersten Jahr und die Arbeitskraft aus dem Rathaus sind der Preis für diese Auszeichnung. Der Vorteil: Fördersummen für bestimmte Maßnahmen können erhöht werden und die Gemeinde erhält nur Geld aus bestimmten Fördertöpfen, wenn sie sich an diesem Projekt beteiligt. Mit großem Interesse werden die Freien Wähler beobachten, welchen innovativen Vorteil die Gemeinde durch diese Beteiligung haben wird.

Neues Führungsduo in der Albert – Schweitzer Schule Reichenbach
In einer ansprechenden Feierstunde wurden in der vorletzten Woche Rektorin Eva Heimlich und Konrektorin Barbara Fichter in ihre neuen Ämter eingeführt. Die Freien Wähler Waldbronn werden Frau Heimlich und Frau Fichter im Rahmen ihrer politischen Möglichkeiten unterstützen und wünschen für diese verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und stets eine glückliche Hand.

5. Dezember 2015
Kurt Bechtel


OFFERTA 2015 - Ein voller Erfolg

Die Offerta 2015 war wieder ein voller Erfolg
Auch im sechsten Jahr der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Waldbronn und Karlsbad während der Verbrauchermesse Offerta war es wieder sehr beeindruckend, was am gemeinsamen 1500 Quadratmeter großen Stand geboten war. Die ganze Woche über gab es interessante Programmpunkte auf der Treffpunkt-Bühne und die insgesamt 44 Aussteller aus Handwerk, Handel, Dienstleistung und Gastronomie konnten sehr zufrieden sein. Unser Dank geht an das Organisationsteam Martina Danese, Karin Zahn–Paulsen und Klaus Steigerwald, die in gekonnter Weise beste Voraussetzungen für den Erfolg des Messestandes geschaffen haben. Das ist interkommunale Zusammenarbeit von Feinsten.Die Fraktion der Freien Wähler wird auch in Zukunft den Messeauftritt Karlsbad – Waldbronn bei der Offerta unterstützen, denn dieser Gemeinschaftsauftritt bietet einen großen Mehrwert für die weitere Zusammenarbeit beider Kommunen.

Grundsteinlegung für neues Technologiezentrum der Fa. Agilent in Waldbronn
20 Millionen Euro investiert die Fa. Agilent Technologies am Standort Waldbronn für ein neues 60 Meter breites und 90 Meter langes Kunden- und Technologiezentrum mit insgesamt 16200 Quadratmeter Nutzfläche und Arbeitsplätzen für ca. 440 Mitarbeiter. Sehr erfreulich ist, dass sich die Fa. Agilent dadurch weiterhin zum Standort Waldbronn bekennt. Mit ein Grund, dass sich die Geschäftsleitung für Waldbronn entschieden hat, ist die Tatsache, dass sich die Belegschaft durch eine hohe Standortidentifikation auszeichnet. Finanz– und Wirtschaftsminister Nils Schmid war eigens zur Grundsteinlegung angereist und sprach von einem „ guten Tag für Baden– Württemberg“. Die analytische Messtechnik, die in Waldbronn entwickelt wird, kommt in vielen Bereichen wie z.B. Umwelt, Lebensmittel, Energie und Diagnostik zum Einsatz. 
Wir beglückwünschen die Fa. Agilent Technologies zur Grundsteinlegung des neuen Gebäudes, das im Sommer 2017 fertig gestellt sein soll.

20. November 2015
Kurt Bechtel


Baupläne in Waldbronn

Neugestaltung Ortskern Reichenbach
Zu beschließen war in der Gemeinderatssitzung, ob für die vorgezogene Bebauung der Grundstücke zwischen Kurhaus und der an der Pforzheimer Straße schon bestehenden Geschäftshäuser ein Investorenwettbewerb ausgeschrieben werden soll. In diesem Bereich gehören vier Grundstücke der Gemeinde und daran schließen sich zwei private Grundstücke an. Direkt angrenzend an das Kurhaus soll ein Hotel mit 80 Zimmern entstehen. Zusätzlich sind drei neue Geschäftsgebäude mit einer gemeinsamen Tiefgarage vorgesehen. Zwischen zwei dieser Gebäude soll ein ca. 20 Meter breiter Platz den Zugang zum Kurpark ermöglichen. Die komplette Bebauung soll angehoben werden und auf Höhe der Pforzheimer Straße liegen. Diskutiert wurde die Höhe des geplanten Hotels. Mehr als drei Geschosse sollte das Hotel auf keinen Fall haben, darüber waren sich die Gemeinderäte mehrheitlich einig. Bei der Abstimmung, ob ein Investorenwettbewerb ausgeschrieben werden soll, gab es in der Fraktion der Freien Wähler unterschiedliche Meinungen. Während zwei Fraktionsmitglieder dafür stimmten, lehnte Kurt Bechtel aufgrund der zu befürchtenden Sichtversperrung in den Kurpark die Bebauungsplanung komplett ab.

Planung eines Erweiterungsbau eines Neuro-Centers durch die ACURA Ruland Klinik
Völlig unstrittig ist der geplante Erweiterungsbau eines Neuro-Centers der ACURA-Ruland Klinik. Einstimmig wurde dem Einleitungsverfahren zur notwendigen Bebauungsplanänderung „Engerer Kurbereich“ zugestimmt. Bei einer Ortsbesichtigung konnten sich Anwohner und Gemeinderäte ein Bild über die Örtlichkeit verschaffen. Es soll ein Anbau mit vier Geschossen mit insgesamt 40 Patientenzimmern im Anschluss an das jetzigen Ärztehaus auf der Rückseite der Klinik entstehen. Die Gesamtgebäudefläche beträgt 3000 Quadratmeter und der geplante Anbau soll einen Abstand zum nächsten Grundstück von 27 Meter bzw. 34 Meter zum nächsten Gebäude haben. Auf Nachfrage der Freien Wähler, ob ausreichender Sichtschutz für Anwohner durch Bäume und Sträucher gewährleistet sei, erklärte Harald Irion, dass die Planung dies vorsieht.

Erschließung Baugebiet Rück II
Nun ist es also amtlich: Der Gemeinderat beschloss mit den Stimmen der Fraktion der Freien Wähler, das Baugebiet Rück II zu erschließen. Bürgermeister Masino begründete die Notwendigkeit damit, dass der Wohnungsbedarf in Waldbronn seit Jahren steige und man deshalb das Ziel verfolgen sollte, das Ortszentrum Waldbronns vom bisherigen Rück I bis zur Stuttgarter Straße zu erweitern. Sozialer Wohnungsbau soll auf der 7,4 Hektar großen Fläche ebenso entstehen wie bezahlbarer Wohnraum für Personen mit niedrigem Einkommen. Der für Waldbronn schon mehrfach tätig gewordene Herr Zimmermann erläuterte die angedachten Umlegungsbedingungen. Der Flächenabzug beträgt 42%. Damit sollen der Straßenbau, Grünflächen, geförderter Wohnungsbau und ein Kreisel an der Stuttgarter Straße / Talstraße finanziert werden. Der Bodenwert liegt bei 500 EUR und bei 130 EUR soll der Kaufwert für Rohbauland in diesem Bereich liegen. Artenschutz-ausgleichsmaßnahmen sowie die Wasserbewirtschaftung treiben die Erschließungskosten in die Höhe. Der Auftrag, die Kosten für die Erschließung des Baugebietes Rück II zu ermitteln, wird an das Büro Leuze in Karlsruhe vergeben.

15. November 2015
Kurt Bechtel


Gemeinschaftsunterkunft für 600 Flüchtlinge in Neurod?

Täglich kommen neue Meldungen über größere Flüchtlingszuströme nach Deutschland. Allein im Landkreis Karlsruhe müssen anstatt der geplanten 3.500 nun schon 4.500 Flüchtlinge untergebracht werden. Auf Grund dessen muss die geplante Gemein-schaftsunterkunft in Neurod, die in der Verantwortung des Landkreises liegt, vermutlich auf 300 Einheiten à 15 Quadratmeter in fünf Gebäuden erweitert werden. 600 Personen könnten dann aufgenommen werden. Wie wichtig dieses Thema ist, wird dadurch deutlich, dass das Gebiet in Neurod jahrzehntelang als Naturschutzgebiet ausgewiesen war und nun doch für eine Flüchtlingsunterkunft bebaut werden darf. Für Waldbronn wird aber nach wie vor auch die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen ein wichtiges Thema sein - spätestens zwei Jahre nach einem Aufenthalt in Gemeinschafts-unterkünften. Laut vorliegenden Infor-mationen werden dies jährlich etwa 41 Personen sein. Die Kosten für den Gemeinde-haushalt sind noch nicht absehbar. Alle Waldbronner Bürger und Bürgerinnen sind aufgerufen, zur Verfügung stehende Immobilien (Häuser und Wohnungen ab 40 qm) der Gemeinde zur Anmietung anzubieten. Seriöse Angebote sind jederzeit willkommen. Wer gedacht hatte, die Gemeinde kommt um das Thema steigender Flüchtlingsströme herum, wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung eines Besseren belehrt.

8. November 2015
Kurt Bechtel


Spielplätze und die jährliche Waldbegehung

Spielplätze sollen kindgerecht verändert werden
Wenn man die Übersichtskarte über die vorhandenen Spielplätze in Waldbronn betrachtet, die die Verwaltung vorgestellt hatte, stellt man fest, dass auf dem Gemeindegebiet sehr viele Spielplätze vorhanden sind. In die Jahre gekommen, werden vor allem die Spielplätze am Panoramaweg nicht mehr genutzt. Zwei Plätze sollen umgestaltet und als „Begegnungs-stätten“ benutzt werden, wie auch unser Fraktionsvorsitzender vorgeschlagen hatte. Interessant wäre es auch, Erlebnisspielplätze zu konzipieren, wie z.B. einen Abenteuer-, einen Wald- oder einen Erlebnisspielplatz.

Im Rahmen der Waldbegehung wurde der Grillplatz an der Straße nach Etzenrot eingeweiht. Einen Betrag von 30 EUR muss der Nutzer bezahlen. Wir danken dem Jugend-gemeinderat für die Idee, einen solch komfortablen Grillplatz einzurichten und hoffen, dass er von Vandalismus verschont bleibt. Die Verwaltung prüft, ob ein Toilettenhäuschen erstellt werden kann, bevor die Umgebung mit Papiertaschentüchern übersät ist.
15 Tsd. Euro wurden überplanmäßig für den Kauf eines neuen Gerätewagens für die Feuerwehr eingestellt. Dieses Fahrzeug soll 100 Tsd. Euro kosten. Es ist notwendig, um den bedarfsgerechten Transport von Einsatzmitteln zu sichern.

Vor den Sommerferien findet immer eine Waldbegehung mit Forstamtsleiter Thomas Rupp sowie Revierförster Josef Mayer und neben Mitgliedern des Gemeinderates auch interessierten Bürgern statt. Es ging dabei speziell um die Bereinigung der Forstwege, die eine Breite von 3,50 Meter haben müssen und die alle drei Jahre bearbeitet werden. Dabei bleibt das Unterholz am Wegesrand liegen, um vor allem Kleingetier einen Unterschlupf zu bieten. Nicht alle Bürger waren mit dieser Maßnahme einverstanden und so gab es Fragen, warum der Weg in dieser Breite frei gehalten werden muss und warum man Holz liegen lässt. Douglasien werden verstärkt im Waldbronner Wald angepflanzt, weil sie gegenüber anderen Baumarten und dem Klimawandel recht robust sind. Den Teilnehmern wurde auch eine Buche mit „Sonnenbrand“ gezeigt, die in den nächsten Jahren gefällt werden muss. Das Kambrium – also die Wachstumsstelle im Baum - wurde durch die Sonne in Mitleidenschaft gezogen und das bedeutet für den Baum, dass er langsam abstirbt. Von den beiden Förstern wurde auch die intensive Zusammenarbeit mit den Jägern betont, weil durch den Verbiss von Jungpflanzen durch das Damwild großer Schaden entsteht. Unser Waldbronner Wald ist neben Nutzwald auch Erholungswald, aber das bedeutet, dass neben „normalen“ Spaziergängern auch Hundebesitzer mit ihren Tieren, Nordic-Walking-Sportler und andere Freizeitsportler den Wald nutzen und damit die Tiere im Wald vor allem in den späten Abend- und frühen Morgenstunden stören. Nicht der Wald ist zu klein, sondern die Gemeinde Waldbronn hat sich immer mehr in Richtung Wald ausgedehnt.

6. August 2015
Angelika Demetrio-Purreiter


Umbau der Tulpenstraße und Neubau einer Flüchtlingsunterkunft

Erneuerung der Tulpenstraße und Diskussion um die Trauerweide 
Zu beschließen war die Vergabe der Erd-, Entwässerungs– und Straßenbauarbeiten für die Tulpenstraße zu einem Angebotspreis von 746.818 EUR an die Fa. Schmal Baugesell-schaft mbH. Die Prüfung der Angebote hatte ergeben, dass weitere überplanmäßige Mittel in Höhe von 100.000 EUR zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese werden aufgrund höherer Kosten von Frostschutzschichten, Schottertragschichten, Pflasterbelägen, Stütz-wänden und Abwasser-schächten benötigt. Mehrheitlich wurden der Auftrag an die Fa. Schmal vergeben und die überplanmäßigen Mittel von 100.000 EUR genehmigt.

Heftiger Diskussionspunkt war die von BM Franz Masino gestoppte Fällaktion der Trauerweide Ecke Zwer- und Tulpenstraße. Der Bürgermeister hatte das Recht, Kraft Amtes durch eine Eilentscheidung diese Fällaktion zu stoppen, da die Situation vor Ort zu eskalieren drohte. Von einem Übergehen des Gemeinderates kann also in diesem Fall nicht die Rede sein, denn es wurde nur die Fällaktion gestoppt und nicht ein Gemeinderatsbeschluss gekippt. Was passiert nun mit der Trauerweide? Zunächst wird ein externer Baumgutachter den Zustand des Baumes überprüfen (dies werden die Freien Wähler sehr genau kontrollieren!) und dann wird sich der Gemeinderat damit beschäftigen. Sollte der Baum gesund sein, könnte er stehen bleiben und einer Umplanung in diesem Bereich stünde nichts mehr im Wege, zumal auf die Gemeinde – trotz anders lautender Information im Vorfeld - keine Mehrkosten zukommen werden.

Neubau einer Unterkunft für Flüchtlinge in der Bahnhofstraße
Mehrheitlich hat sich der Gemeinderat für die Variante aus drei einzelnen Gebäuden entschieden, die miteinander verbunden sind und in denen maximal 30 Personen untergebracht werden können. Die Kosten belaufen sich hierfür auf ca. 750.000 EUR. In die Planung des Architekturbüros Klinkott wurden im Wesentlichen auch Vorschläge der Bürger aufgenommen. In zwei größeren Gebäudekörpern werden sich insgesamt 10 Zimmer für je drei Personen und die Sanitäranlagen befinden. Aufenthaltsraum und Küche werden im dritten etwas kleineren Gebäude untergebracht sein. Der Begegnungsbereich im Freien kann auf die Rückseite und weg von der Straße verlegt werden. Vorteil bei dieser Bauvariante ist vor allem, dass Familien und Einzelpersonen in einem jeweils eigenen Bereich untergebracht werden können. Sollte diese Unterkunft einmal nicht mehr für Flüchtlinge benötigt werden, so wären die Gebäude in dieser Konstellation am besten zu vermarkten.

Beschlussfassung zum Energieverbund Fa. Agilent - Eistreff - Freibad 
Auf dem Gelände des Grüngutplatzes beim Eistreff soll eine hochmoderne Energie-zentrale der Fa. Agilent entstehen, die durch einen in einer Ausschreibung ermittelten Energieversorger gebaut und betrieben werden soll. Durch einen entsprechenden Energieverbund könnten sowohl die Fa. Agilent sowie die Gemeinde Waldbronn davon profitieren. Bis zu 35 Tsd. EUR jährlich könnte die Gemeinde dadurch an Energiekosten für Eistreff und Freibad sowie Betriebkosten einsparen und man müsste nicht in absehbarer Zeit in eine neue Solaranlage von 75 Tsd. EUR auf dem Dach des Eistreffs investieren. Da der Vertrag für einen Energieverbund mit der Fa. Agilent auf 10 Jahre mit einer Ausstiegsklausel nach 5 Jahren vorgesehen ist, muss natürlich geprüft werden, in welcher Form die Ganzjahresnutzung des Eistreffs möglich ist, da die Nutzung des Eistreffs im Moment auf 150 Tage im Jahr beschränkt und somit wirtschaftlich nicht vertretbar ist. In Anlehnung an das Leitbildes 2025 ist es sinnvoll, nach Möglichkeiten zu suchen, die derzeitigen Veranstaltungen und die Jugendverkehrsschule aus der Festhalle in die Eishalle zu verlegen.

29. Juli 2015
Kurt Bechtel


Ortskern Reichenbach und Kindergartengebühren

Neugestaltung Ortskern Reichenbach
Es ist schon verwunderlich, dass plötzlich nicht mehr der gesamte Bereich des Plangebietes in die Diskussion der Neugestaltung einbezogen wird, sondern dass der unbe-baute Bereich zwischen Kurhaus und den anschließenden Geschäftshäusern bauplanerisch separat vorgezogen und behandelt werden soll. Warum die Eile? Wenn tatsächlich schon mehrere Investoren Interesse an den Grundstücken haben, könnten diese noch warten, bis endlich die Planungen für das gesamte Gebiet abgeschlossen sind. Vom Verstand her sollte man eigentlich immer das Ganze vor Augen haben! Die Mitglieder der Freien Wähler Fraktion stimmten bei der Beschlussfassung unterschiedlich ab.

Erhöhung der Kita- und Kindergartengebühren
Alle Jahre wieder steht die Erhöhung der Kindergartengebühren auf der Tagesordnung. Die kirchlichen Institutionen und die kommunalen Landesverbände sprachen die Empfehlung aus, die Elternbeiträge für das kommende Kindergartenjahr anzupassen. Normalerweise werden die Erhöhungen getrennt auf zwei Jahre festgelegt, Aber da man erst den Ausgang der Tarifverhandlungen für die im Sozial- und Erziehungsdienst Beschäftigten abwarten will, wurde die Erhöhung nur für ein Jahr empfohlen. Das bedeutet zum Beispiel, dass eine Familie mit einem Kind, das die Kinderkrippe besucht, im kommenden Jahr 198 EUR mehr bezahlen muss, eine Familie mit drei Kindern muss künftig mit einer Kostensteigerung von 22 EUR rechnen, wenn ein Kind die Regelgruppe des Kinder-gartens besucht. In zwei Jahren werden die Kosten für die Eltern weiter steigen. Die wichtige soziale Aufgabe der Erziehung und Betreuung in den Kitas und Kindergärten müsste eigentlich kostenfrei sein wie der Besuch der Schule. Die Fraktion der Freien Wähler verwarf geschlossen den Vorschlag der Verwaltung. Leider konnte die Erhöhung der Gebühren mit den Stimmen von CDU und SPD/Bürgerliste durchgesetzt werden.

15. Juli 2015
Angelika Demetrio-Purreiter


Breitbandversorgung und Asylsuchende in Waldbronn

Aufgrund eines Antrages der Freien Wähler Fraktion wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, bei der Bundesnetzagentur nachzufragen, ob in Waldbronn die verhängte Vectoringsperre für die Deutsche Telekom aufgehoben werden kann, da sich die Gemeinde nicht am Breitband - Backbone des Landkreises beteiligte. Eine Vectoring-sperre bis zum März 2017 wäre für alle Waldbronner Bürger eine klare Benachteiligung im Bezug auf schnelle Datenübertragung gewesen. Vectoring kann in einem Ortsnetz immer nur ein Anbieter freischalten. Dies war in Waldbronn der Landkreis und nicht die Deutsche Telekom. BM Masino informierte nun in der Gemeinderatssitzung am 24.06.2015 darüber, dass die Vectoringsperre laut telefonischer Auskunft der Bundesnetzagentur wohl aufge-hoben wird. Eine schriftliche Zusage wird noch erwartet. Durch diese Aufhebung haben alle Waldbronner Bürger die Möglichkeit, wenn die Arbeiten der Deutschen Telekom abgeschlossen sein werden, Bandbreiten von bis 100 Mbit/sec nutzen zu können. Dies ist ein großartiger Erfolg der Freien Wähler Fraktion.

Unterkunft für max. 30 Asylbewerber in der Bahnhofstraße beschlossen
Einstimmig wurde eine neue Unterkunft für max. 30 Asylsuchende in der Busenbacher Bahnhofstraße beschlossen. Im Vorfeld gab es Bürgerversammlungen im Bürgersaal des Waldbronner Rathauses und im Kurhaus Waldbronn. Zu einer weiteren Versammlung hatten die Anwohner der Bahnhofstraße alle Gemeinderäte eingeladen. Die neue Unterkunft wird auf max. 30 Personen beschränkt, soll nicht erweiterbar sein und dient zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, die zuvor bis zu 24 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft verbracht haben. Bei der vorgeschlagenen Architektur des Gebäudes sollte allerdings nochmals nachbessert werden. Die Freien Wähler möchten kein eingeschossiges Gebäude 31 x 16 Meter mit Holzverkleidung, das von weit her schon als Flüchtlingsunterkunft zu erkennen ist, und sprechen uns deshalb für zwei kleinere Gebäude zu je 15 Bewohnern und Innenhof aus. Ebenso sollte bei der weiteren Planung darauf geachtet werden, dass bei den Baumaßnahmen nicht zu viele Bäume gefällt werden müssen sowie Lärm und Sichtschutz für Nachbarn eingehalten werden. 600.000 EUR sind dafür im Haushalt eingestellt. Es sollte aber sehr zeitnah nach einem weiteren geeigneten Anschlussunterbringungsstandort für weitere Flüchtlinge in Waldbronn gesucht werden. Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei den Anwohnern der Busenbacher Bahnhofstraße für die konstruktiven Gespräche und wertvolle Zusammenarbeit.

Neuer Standort für Erstunterbringung von Flüchtlingen in Neurod?
Da der Landkreis Gemeinschaftsunterkünfte für die Erstunterbringung von Flüchtlingen bereithalten muss, sind alle Kommunen aufgefordert, hierfür geeignete Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Bei der Neuroder Fabrikanlage gäbe es die Möglichkeit zunächst 100 Personen provisorisch in mobilen Wohneinheiten unterzubringen, gleichzeitig soll aber ein festes Gebäude für bis zu 200 Personen entstehen, das bis Ende 2016 fertig gestellt ist. Der Gemeinderat erteilte hierfür einstimmig seine Zustimmung. Verwunderlich ist das schon, denn die Gemeinde versucht schon seit mehreren Jahren in Neurod ein Mischgebiet auszuweisen. Dies wurde bis zum heutigen Tag stets abgelehnt, denn eigentlich darf dort gar nicht gebaut werden. Nun sind wir gespannt, ob eine Einigung zwischen Landratsamt und dem privaten Eigentümer der Fabrikanlage Neurod erfolgt. Sollte der Standort bei der Fabrikanlage in Neurod nicht zum Tragen kommen, müssen in Waldbronn weitere gemeindeeigene Grundstücke für Erstunterbringung von Flüchtlingen gesucht und zur Verfügung gestellt werden.

2. Juli 2015
Kurt Bechtel


Zweckverband Wasserversorgung

Am 08.06. fand im Bürgersaal des Rathauses Waldbronn eine öffentliche Sitzung des Zweckverbandes für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz statt. Über die Festsetzung der Betriebskostenumlage für das Wirtschaftsjahr 2012 und über den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2012 wurde informiert und beraten.

Da die Summen des Jahresergebnisses 2012 (Erträge ebenso wie Aufwendungen) mit 1.383.657,40 EUR identisch waren, war die Behandlung des Jahresergebnisses nicht erforderlich, da weder Gewinn noch Verlust entstanden sind. Die Verbandsversammlung erteilte dem Verbandsvorsitzenden einstimmig die Entlastung. Das Ingenieurbüro Leutze informierte über die Rahmenplanung 2025. Mit der Ausarbeitung dieser Rahmenplanung soll die Planungssicherheit für zukünftig anstehende Maßnahmen des Zweckverbandes bis 2025 und die Folgejahre hergestellt werden. Zustandsbewertungen der einzelnen Verbandsanlagen, Wasserschutzgebiete sowie die jeweiligen Wasserqualitäten werden ebenso durchgeführt, wie die Erhebung von Einwohnerzahlen und Darstellung der Verbrauchs- und Bedarfszahlen der einzelnen Mitgliedsgemeinden. Bei den größeren Sanierungsmaßnahmen handelt es sich im Wesentlichen um:

- Sanierung oder Neubau Pumpwerk II Breitwiesen in Wilferdingen
- Erweiterung oder Neubau Hochbehälter Singen
- Erweiterung Hochbehälter Reichenbach
- Erweiterung Hochbehälter Darmsbach
- Sanierung alter Rohrleitungen

Für die Umsetzung dieser Maßnahmen ermittelt sich bis 2025 und Folgejahre ein Investitionsbedarf von insgesamt ca. 8,5 Mio EUR. Davon sind 2,4 Mio EUR bis 2017 eingeplant. Bei einer vor Ortsbesichtigung konnten sich die Mitglieder des Zweckverbandes über den aktuellen Zustand der einzelnen Objekte informieren.

30. Juni 2015
Kurt Bechtel


Tourismus im Albtal

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Verein ‘Albtal Plus’, dem neben Waldbronn auch Karlsbad, Ettlingen, Marxzell, Dobel, Bad Herrenalb, Straubenhardt und Malsch angehören, von der Mitarbeiterin Jana Kolodzie vorgestellt. Der Auftrag dieser Gemeinschaft ist es, vor allem das Albtal als Erlebnis- und Kulturtal zu zeigen, aber auch den Wohlfühl- und Wellnesscharakter herauszustellen. Zunächst sollten als Zielgruppe die Tagesgäste angesprochen werden, aber in Zukunft liegt das Augenmerk auch auf der Steigerung der Übernachtungszahlen in dieser Region. Mit einem Gastgeberverzeichnis, einem Wanderführer und dem einmal jährlich erscheinenden Albtalmagazin will man auf sich aufmerksam machen. Die Tourismusgemeinschaft hat schon eine ‘Homepage’ eingerichtet. Beheimatet ist die Geschäftsstelle im Ettlinger Schloss. Durch die Presse wurde bekannt, dass die Mitgliedsgemeinden für den in den vergangenen Jahren entstandenen finanziellen Verlust des Vereins zur Kasse gebeten werden. Neben den jährlichen 25 Tsd. EUR muss Waldbronn nun einmalig etwa 4 Tsd. EUR zuschießen. Im Gespräch ist auch die Einführung der KONUS - Karte, einer Fahrkarte, mit der die Gäste den öffentlichen Nahverkehr in der gesamten Schwarzwaldregion kostenlos nutzen können. Finanziert werden soll das Projekt durch Erhöhung der Kurtaxe.

Der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer wird erhöht, so dass entgegen des Ansatzes von 3,5 Mill. EUR im Jahr 2015 nun 5,4 Mill. EUR zu erwarten sind. Das Geld kann die Gemeinde gut gebrauchen, denn es soll die Kindertagesstätte an der Albert-Schweitzer-Schule errichtet werden. Der Nachteil dieser Erhöhung: Im Jahr 2017 werden die Schlüsselzuweisungen sich verringern, während sich die Finanzausgleichs- und Kreisumlage erhöhen wird wegen des guten Ergebnisses zwei Jahre zuvor. Damit wird sich die Haushaltslage nach Aussage von Kämmerer Philippe Thomann erheblich verschlechtern.

Die Freien Wähler beglückwünschen den langjährigen Feuerwehrkommandanten Peter Weißenborn zur Verleihung des Titels “Ehrenkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Waldbronn“

11. Juni 2015
Angelika Demetrio-Purreiter


Vectoring-Verbot in Waldbronn

Die Freien Wähler Waldbronn haben einen Antrag auf Prüfung rechtlicher Schritte zur Aufhebung des Vectoringverbots für die Kabelverzweiger (KVz) im Gemeindegebiet von Waldbronn gestellt. Mehrfach wurde bereits über den laufenden Breitbandausbau durch die Deutsche Telekom in Waldbronn berichtet. Die Arbeiten laufen auf Hochtouren und werden zeitnah abgeschlossen sein, so dass sich die Waldbronner Bürger in allen Ortsteilen auf schnelles Internet freuen können. Die vom Landkreis Karlsruhe angebotene ‘Backbone-Lösung’ wird wegen der hohen finanziellen Belastungen, die auf die Gemeinde in den nächsten Jahren zukommen würden, nicht in Anspruch genommen. Jedoch konnte sich der Landkreis den 1. Listenplatz bei der Bundesnetzagentur im Bezug auf Vectoring(Breitbandverstärkung ‘letzte Meile’ bis zu 100 Mbit) sichern, was zur Folge hat, dass für die Deutsche Telekom im Bereich Waldbronn Vectoring bis zum 10. März 2017 gesperrt ist. Dies konnte das Land Baden-Württemberg bei der Bundesnetzagentur durch eine entsprechende Klage erwirken.

Diese Tatsache war für die Fraktion der Freien Wähler Waldbronn der Anlass, bei der Gemeindeverwaltung einen Antrag auf Prüfung rechtlicher Schritte zur Aufhebung des von der Bundesnetzagentur angeordneten Vectoringverbotes für die KVz im Gemeindegebiet Waldbronn zu stellen. Wir sehen das Vectoringverbot im Bereich Waldbronn als unberechtigt an. Vectoringtechnik wird nur von Anbietern der ‘letzten Meile’ (vorhandenes Kupferkabelnetz bis ins Haus) benutzt. Der Landkreis Karlsruhe hätte parallel zum bereits vorhandenen Kupferkabelnetz der Deutschen Telekom eine eigene Infrastruktur aufgebaut und sich der ‘letzten Meile’ nicht bedient.
Warum also dann ein Vectoringverbot für die Deutsche Telekom im Bereich Waldbronn? Wir haben die Vermutung, dass das Land Baden-Württemberg ebenso wie der Landkreis Karlsruhe durch den Breitbandausbau der Deutschen Telekom in Kommunen seine bereits getätigten Investitionen stark gefährdet sieht und deshalb die Klage für ein Vectoringverbot bei der Bundesnetzagentur eingereicht hat. Die Waldbronner Bürger werden durch diese Vorgehensweise benachteiligt. In der Gemeinderatssitzung am 20.05.2015 wurde aufgrund unseres Antrages mehrheitlich beschlossen:

Die Gemeindeverwaltung wird Kontakt zur Bundesnetzagentur aufnehmen und deren Stellungnahme zur sofortigen Aufhebung der Vectoringsperre in Waldbronn anfordern. Im Falle einer weiterhin ablehnenden Haltung der Bundesnetzagentur sind dann rechtliche Schritte nach Rücksprache mit der Deutschen Telekom zu prüfen und dem Gemeinderat vorzuschlagen. 

25. Mai 2015
Kurt Bechtel


Albtal-Hochwasserschutz und Bebauungsplan Ortskern Reichenbach

Hochwasserschutz im Albtal
Karlsruhe und Ettlingen planen einen Hochwasserdamm in der Nähe des Busenbacher Bahnhofs bzw. der Spinnerei. Dieser Damm wäre zum größten Teil auf Waldbronner Gemarkung und hätte eine Größenordnung von fast 11 Meter Höhe und eine Gesamtlänge von 1,2 km. Da solch ein überdimensionales Bauwerk für uns alle schwer vorstellbar ist, fand am vergangenen Freitag eine Ortsbegehung mit Bürgermeister Fedrow und Frau Sommer aus dem Stadtbauamt Ettlingen statt. Am darauf folgenden Dienstag wurde darüber im Umweltbeirat beraten.

Aufstellung des Bebauungsplans Neugestaltung und Erweiterung Ortskern Reichenbach 
Hier war über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch eine Informationsveranstaltung zu beschließen. Ob die Neugestaltung des Ortskerns Reichenbach eine große Chance ist, den Standort nachhaltig zu sichern (Aussage von Bürgermeister Masino), bleibt dahingestellt. Grundsätzlich ist die Fraktion der Freien Wähler der Meinung, dass in der Bevölkerung noch große Unsicherheiten über die geplanten Maßnahmen und Pläne bestehen. Wir hätten uns deshalb in der GR-Sitzung gewünscht, dass von Seite der Verwaltung etwas mehr auf die bereits bestehenden Planungen eingegangen worden wäre, zumal das Bürgerinteresse an diesem Abend sehr groß war. Umso wichtiger ist es nun, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch eine entsprechende Informationsveranstaltung anzubieten. Für die Freien Wähler ist es wichtig, dass der Charakter der Ortskerns Reichenbach durch eine künftige Neugestaltung nicht beeinträchtigt wird. Einstimmig beschloss der GR eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch eine Informationsveranstaltung, die am Donnerstag, dem 21. Mai im Rathaus stattfinden wird.

Weiterführung des Förderprogramms „ Zeozweifrei“ in Etzenrot
Warum CO2-frei im Quartier? Alle Immobilieneigentümer profitieren von der Wertsteigerung Ihrer Immobilie durch erhebliche Energieeinsparungen, z.B. bei Heizungsmodernisierungen oder Gebäudedämmung. Die Nebenkosten werden deutlich gesenkt trotz steigender Energiekosten. Sehr positiv ist deshalb zu bemerken, dass die Gemeinde Waldbronn das Förderprogramm „Energetische Stadterneuerung“ beantragt. Es wird empfohlen, einen „Sanierungsmanager“ (darunter versteht man eine Planungsgemeinschaft) zu beauftragen, für den ein weiterer Zuschuss von 150.000,00 EUR von der KfW für die Dauer von drei Jahren beantraget werden kann. Der Sanierungsmanager könnte weitere Maßnahmen auf ganz Waldbronn ausweiten. Die Gemeinde muss 35% der Kosten zuschießen, die aber teilw. durch Personal und Sachkosten abgedeckt werden könnten. Im Bereich ‘Quartier Etzenrot’ werden derzeit folgende Energieträger verwendet: 46% Strom, 30% Gas, 19% Holz, 5% Öl. Wir bitten die betroffenen Bewohner im Quartier Etzenrot, sich über die möglichen Sanierungsmöglichkeiten zu informieren, zumal das breite Interesse der Bewohner bis jetzt noch ausgeblieben ist. Frau Weinerth, Umweltberaterin der Waldbronner Gemeindeverwaltung, steht Ihnen für eine unverbindliche Beratung gerne zur Verfügung.
Mit den Stimmen der Freien Wähler Fraktion wurde die Fortführung des Quartierkonzepts Etzenrot beschlossen. Die Fördermaßnahme „Sanierungsmanager“ bei der KfW wird beantragt.

15. Mai 2015
Kurt Bechtel


Energieverbund mit Firma Agilent

Vorstellung der Planungsunterlagen eines Energieverbundes zwischen der Fa. Agilent und der Gemeinde bzw. Kurverwaltung Waldbronn
Da das Firmengebäude der Fa. Agilent und das Eistreff und Schwimmbad in unmittelbarer Nachbarschaft liegen, prüften die Fa. Agilent und die Gemeindeverwaltung, ob und wie der Wärme-, Kälte- und Stromverbrauch der einander benachbarten Gebäude und Anlagen optimiert werden kann. Die Untersuchungen eines Fachbüros und Energieversorgers haben ergeben, dass durch den Einsatz einer gemeinschaftlichen Energiezentrale mit der Fa. Agilent Stromkosten von ca. 60.000 EUR im Eistreff und Freibad für die Gemeinde / Kurverwaltung eingespart werden könnten. Da auch das Wasser des Freibades ausreichend erwärmt werden könnte, käme noch weiteres Einsparungspotential von ca. 70.000 EUR hinzu. Eine Abnahmegarantie für Strom und Wärme hätte allerdings zur Folge, dass der Betrieb des Eistreffs mind. noch 10 Jahre aufrecht erhalten werden muss.
Niemand kann aber den Betrieb des Eistreffs für weitere 10 Jahre garantieren. Deshalb muss eine bezahlbare Ausstiegsklausel in einem Abnahmevertrag hinterlegt werden. Die Gemeinderäte hatten im Vorfeld die Anlagen im Eistreff besichtigt und kamen mehrheitlich zu der Erkenntnis, dass sich der Eistreff in technisch einwandfreiem Zustand befindet. Für event. notwendige, derzeit nicht kalkulierbare Instandsetzungskosten sind 100.000 EUR im Haushalt eingestellt. Den Betrieb einer gemeinsamen Energiezentrale mit der Fa. Agilent sehen die Freien Wähler aus ökonomischen und ökologischen Gründen für sinnvoll an. Aber dann muss der Eistreff einer Sommernutzung zugeführt werden. Vereinsfeste, die jetzt noch in der Festhalle abgehalten werden, könnten durch entsprechende Umbaumaßnahmen in Zukunft im Eistreff stattfinden. Auch die Jugendverkehrsschule, bisher in der Festhalle beheimatet, könnte in der großen Halle des Eistreffs ihren Platz finden. Es gibt bestimmt noch weitere interessante Ideen für eine ganzjährige Nutzung. Die in die Jahre gekommene Festhalle könnte abgerissen und das frei gewordene Grundstück einer anderen Nutzung zugeführt werden, ohne die dort befindlichen Vereinseinrichtungen zu beeinträchtigen.

Einführung Online – Ausleihe in der Gemeindebücherei 
Hier war über die Aufhebung des Sperrvermerks im Haushalt zu beschließen. Der Förderverein der Bücherei beteiligt sich mit 2.000 EUR an den einmaligen Kosten und 1.000 EUR an den jährlichen Kosten. Für die Gemeinde bleiben dadurch noch Kosten für die Einführung der Online-Ausleihe von jährlich 3.350 EUR und einmalig 1.300 EUR. Die Meinung der Mitglieder der Freien Wähler Fraktion über diesen Punkt war unterschiedlich. Während sich Fraktionsmitglied Kurt Bechtel aufgrund der Tatsache, dass die Online-Ausleihe mittlerweile die größte Ausleihplattform in Deutschland mit weit über 60.000 Titeln ist, für die Aufhebung des Sperrvermerks aussprach, lehnten Ralf Störzbach und Angelika Demetrio-Purreiter die Aufhebung des Sperrvermerks ab, da die Gemeindebücherei Ihrer Meinung nach grundsätzlich zu überdenken sei und in Frage gestellt ist, ob die Bücherei nicht in die frei werdenden Räumlichkeiten einer der Schulen umziehen und als Kinder- und Jugendbücherei weitergeführt werden soll. Die Aufhebung des Sperrvermerks wurde im Rat mit 2 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

5. Mai 2015
Kurt Bechtel


Kinderbetreuung in Waldbronn

Bedarfsplanung der Tagesbetreuung für Kinder
Hauptsamtsleiter Knab stellte die aktuellen Zahlen für den Bedarf an Kita- und Kindergartenplätzen vor. Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und die Gemeinde muss wenigstens für 35% aller berechtigten Kinder einen betreuten Platz anbieten. So ergibt sich ein geschätzter Mehrbedarf von 34 Plätzen im U3-Bereich und für Ü3-Kinder müssen im Zukunft etwa acht Plätze zusätzlich eingeplant werden. Kurzfristig werden im Kalenderjahr 2015/16 sogar 35 zusätzliche Plätze benötigt. Durch diese Bedarfsplanung wurde deutlich, dass der Neubau einer Kindertagesstätte und eines Kindergartens hinter der Albert-Schweitzer-Schule notwendig sind. Wie viele Eltern ihre Kleinkinder zu Hause betreuen und dafür Betreuungsgeld erhalten, konnte nicht ermittelt werden.

Neubau einer Kindertagesstätte an der Albert-Schweitzer-Schule
Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurden zwei Architektenbüros beauftragt, einen Neubau zu planen. Der Außenbereich wird von einem Landschaftsplaner für die drei Bereiche neue Kita, Albert-Schweitzer-Schule/Hort und Kindergarten St.Elisabeth gestaltet, so dass nur die Gebäude von den Büros vorgestellt wurden. Die Mehrheit des Gemeinderates entschied sich für das Architektenbüro PiA und deren 2. Entwurf, einem Fünfeckgebäude, das an den nordöstlichen Teil der Grundstückgrenze gebaut wird und so weniger Fläche verbraucht. Der Vorschlag der Freien Wähler, das Gelände hinter der Albert-Schweitzer-Schule durch den Gemeinderat noch einmal zu besichtigen, um eine Vorstellung zu bekommen, wo die vorgestellten Gebäude hingestellt werden sollen, wurde leider mehrheitlich abgelehnt. So können wir nur hoffen, dass der Gemeinderat die richtige Entscheidung getroffen hat.

Umgestaltung des östlichen Teils der Tulpenstrasse
Durchweg positiv fanden wir die Entwurfsplanung des Planungsbüros Emch und Berger für die Umgestaltung des östlichen Teils der Tulpenstrasse. Insgesamt gibt es mehr Sicherheit durch einen durchgängigen breiten Fuß– und Radweg bis zur neuen Kindertagesstätte. Die Stellplätze werden auf insgesamt 58 erhöht. Die Bushaltestelle an der Zwerstraße wird vorverlegt, wodurch zusätzliche KFZ-Stellplätze entstehen können. Ebenso sind Kurzzeitparklätze am Wendehammer für die Kitabesucher geplant. Durch das Zurücksetzen der Hecke an der Kreuzung Zwerstraße Ecke Tulpenstraße kommt es zu einer Sichtverbesserung für die Autofahrer. Das Ausfahren aus den Anwohnergaragen wird durch einen 1 Meter breiten abgestuften Pflastersteinstreifen wesentlich erleichtert und trägt zur zusätzlichen Verkehrssicherheit bei. Die Baukosten für die Umgestaltung des östlichen Teils der Tulpenstrasse belaufen sich auf ca. 300.000 EUR. Dazu kommen noch Kosten für die Kanalbauarbeiten. Nach ausführlicher Diskussion wurde die öffentliche Ausschreibung mit den Stimmen der Freien Wähler beschlossen. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten kann die Tulpenstraße keine Spielstraße, in der man nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren darf, werden. Wir werden aber den Antrag stellen, dass durch Aufstellen eines Verkehrsschildes auf eine geringe Geschwindigkeit hingewiesen wird.

10. April 2015
Angelika Demetrio-Purreiter


Neue Nutzfahrzeuge, eine Grundschulförderklasse und mehr...

In der Gemeinderatssitzung vom 25. März war eine umfangreiche Tagesordnung zu bearbeiten:

Beschaffung von zwei Nutzfahrzeugen für die Gemeindegärtnerei.
Für die Gemeindegärtnerei müssen zwei Neufahrzeuge angeschafft werden, da ein Dreiseitenkipper und ein Sprinter in einem sehr desolaten Zustand sind. Vorgeschlagen wurde deshalb die Neuanschaffung von zwei neuen Dreiseitenkippern mit einer Lade-kapazität von mind. 1,5 t. Nach Prüfung durch die Verwaltung kommt eine Leasingvariante aufgrund der hohen Nutzungsbelastung der beiden Neufahrzeuge ebenso wenig in Betracht wie die Anschaffung von Gebrauchtwagen, da hier auf die Gemeinde schwer kalkulierbare Risiken zukommen. Nach Einholung von drei Angeboten fiel die Entschei-dung mit den Stimmen der Freien Wähler auf den VW Crafter. Da der Anschaffungswert der beiden Fahrzeuge höher ist als der im Haushalt eingestellte Betrag, müssen weitere Mittel von ca. 30.000 € für diese überplanmäßige Ausgabe bereitgestellt werden.

Einrichtung einer Grundschulförderklasse in Busenbach.
Wir unterstützen den Vorschlag, eine Grundschulförderklasse in Busenbach für das Schuljahr 2016/17 für die Kinder einzurichten, die wegen irgendwelcher Defizite noch nicht eingeschult werden können und ein Jahr lang in dieser Klasse für die Schule vorbereitet werden. Eltern können sich entscheiden, ob ihr Kind ein weiteres Jahr den Kindergarten besucht oder in der Vorschulklasse besondere Fördermaßnahmen erhält. Auch hier bewährt sich die interkommunale Zusammenarbeit, weil Kinder aus Marxzell und Karlsbad diese Förderklasse besuchen können.

Einrichtung einer Jugendverkehrsschule in Ettlingen.
Vor etwa einem Jahr stellten zwei Polizeibeamte die Vorteile einer neuen, festen Jugendverkehrsschule an einem zentralen Standort vor. Der Gemeinderat beschloss, Geld bereitzustellen für eine Machbarkeitsstudie. Man entschied sich für das Gelände am DRK Gebäude in Ettlingen. Leider wollten sich nur wenige Gemeinden an den Gesamt-kosten einer Jugendverkehrsschule beteiligen, so dass außer Ettlingen nur Marxzell und Waldbronn übrig blieben. Die einmaligen Kosten von 50 Tsd. € und die jährlichen Auf-wendungen von über 2 Tsd. € sind zu hoch, wenn man bedenkt, dass wir in Waldbronn mit der Festhalle einen geschlossenen, vor Regen geschützten Raum haben, in dem die Kinder üben können. Bemängelt wurde, dass es in der Festhalle zu kalt ist. Der Vorschlag von Bürgermeister Masino, die theoretische Unterweisung könnte in den warmen Räumlichkeiten eines Vereins an der Festhalle durchgeführt werden, wird von der Verwaltung geprüft.

Öffentliche Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz.
Am 17. März fand eine öffentliche Verbandsversammlung im Waldbronner Rathaus statt. Zunächst wurden alle neu gewählten Mitglieder des Verbandes verpflichtet und Bürgermeister Franz Masino als Vorsitzender wieder gewählt. Im Verwaltungsrat wurdeKurt Bechtel als Stellvertreter neu gewählt. Beschlossen wurde, dass vollständig abgeschriebene und nicht mehr vorhandene Anlagen bei einer Datenübernahme von der manuellen Anlagenbuchhaltung in Excel nicht in die Software SAP übernommen werden. Außerdem wurde über eine mögliche Wasserversorgung für die geplante Golfplatzanlage Batzenhof diskutiert. Ein weiterer wichtiger Punkt war das Thema „Zentrale Wasserenthärtung in den Verbandsgemeinden des ZWA“, worüber Prof. Dr. Matthias Maier die Mitglieder ausführlich informierte. Nach Abwägen der Vor- und Nachteile wurde einer generellen Enthärtung des Trinkwassers im Versorgungsgebiet des ZWA nichtzugestimmt. Die nächste Sitzung wird im April / Mai stattfinden.

6. April 2015
Kurt Bechtel


Bebauungsplan für den Ortskern Reichenbach

Zur Entscheidung stand die Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung durch eine Informationsveranstaltung. Rechtsamtsleiter Harald Irion informierte den Gemeinderat, wie der Ortskern Reichenbach durch die Aufstellung eines Bebauungsplans neu gestaltet werden könnte. Gewerbetreibende und Anwohner waren im Vorfeld zu einer Informationsveranstaltung eingeladen und informiert worden. Skeptisch sehen wir den geplanten breiteren Zugang im Bereich Pforzheimer Straße direkt an der viel befahrenen Kurve (Kreuzung Pforzheimer und Stuttgarter Straße). Das Überqueren der Straße an dieser Stelle ist ohnehin schon für Fußgänger recht gefährlich.

Außerdem kann man sich nach den vorliegenden Unterlagen und Plänen schwer vorstellen, dass der Bereich zwischen Bäckerei-Parkplatz und Kurhaus durch Wohngebäude mit Ladengeschäften zur Flaniermeile umfunktioniert werden soll.
Man bedenke, dass auf der gegenüber liegenden Straßenseite bereits einige Ladengeschäfte seit längerem leer stehen. Ob ein Bedarf an weiteren Ladengeschäften besteht, ist deshalb für uns ziemlich zweifelhaft. Neue Gebäude an dieser Stelle würden die herrliche Aussicht von der Pforzheimer Straße aus in den Kurpark verdecken.

Die Parksituation in der geplanten Tiefgarage ist unseres Erachtens ebenso völlig unzureichend geplant. Es geht dabei besonders um die Ein- und Ausfahrt. Hier hat das zuständige Planungsbüro noch einiges an Ideen und Änderungen zu erarbeiten.

Positiv sehen wir die Neugestaltung des Monmouth-Platzes unter Einbeziehung der Karl-Walter-Schule. Da noch viele Fragen offen sind, wurde beschlossen, in der nächsten Gemeinderatssitzung im März die überarbeiteten Pläne diskutieren, um anschließend die Bürger in einer Bürgerversammlung zu informieren.

14. März 2015
Kurt Bechtel


Breitbandausbau für Waldbronn

Mit den Stimmen der Freien Wähler Fraktion wurde beschlossen, dass sich die Gemeinde Waldbronn nicht an das vom Landkreis angebotene Internet – Backbone anschließt. Grund hierfür sind die anfallenden laufenden jährlichen Kosten von ca. 38.000 EUR plus die nicht kalkulierbaren innerörtlichen Ausbaukosten, die auf die Gemeinde zukommen würden.

Weiter wäre der Hausanschluss über das Landkreismodell mit einer Kostenbeteiligung durch die Waldbronner Bürger verbunden gewesen und der Ausbau hätte sich aller Voraussicht nach über Jahre hingezogen. Die Deutsche Telekom wird nun ab Mitte März in allen Waldbronner Ortsteilen mit dem Breitbandausbau beginnen und insgesamt 42 Verteilerkästen mit Glasfaserkabel anbinden. Die sogenannte „letzte Meile“ zwischen Verteilerkästen und Hausanschlüssen wird unverändert über das vorhandene Kupferkabel realisiert. Dies hat den Vorteil, dass keine Erdarbeiten in Vorgärten etc. zu tätigen sind. Bis Ende dieses Jahres soll der für die Gemeinde Waldbronn kostenfreie VDSL-Ausbau abgeschlossen sein.

Außerdem wurde in einem weiteren Tagesordnungspunkt den beiden Vertretern, die die Interessen von Waldbronn im Nachbarschaftsverband Karlsruhe vertreten, das Mandat erteilt, der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zuzustimmen. Der Verband benötigt weitere 91 ha Wohnbauflächen, die im Flächennutzungsplan ausgeschrieben werden müssen. Waldbronn und zehn weitere Gemeinden haben aber einen Überhang an Wohnbauflächen, so dass Eggenstein-Leopoldshafen und Karlsruhe den Mehrbedarf ausgleichen werden.

9. März 2015
Kurt Bechtel


Kehren neue Besen immer gut?

Gefällter Baum im Kurpark

Baumgutachten aus 2008 spurlos verschwunden
Aufgrund eines Eilantrages der beiden Gemeinderäte der Freien Wähler Angelika Demetrio-Purreiter und Kurt Bechtel sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fand am letzten Freitag eine öffentliche und außerordentliche Gemeinderatssitzung zum Thema Baumfällarbeiten in Waldbronn statt. Wie groß das Bürgerinteresse war, zeigte sich daran, dass die Zuhörerplätze im Sitzungssaal des Rathauses kaum ausreichten.

Der Inhalt des Antrages war:
1. Die Verwaltung hat sich zu den Gründen des Kahlschlages von Bäumen jeglichen Alters und jeglicher Art im Gemeindegebiet Waldbronn zu erklären.
2. Die Verwaltung hat sich zu den Gründen der in der Vergangenheit unterlassenen Pflegemaßnahmen von Bäumen und Sträuchern im Gemeindegebiet zu erklären, insbesondere dahingehend, wer personell zuständig war bzw. ist und wer dies als unmittelbare/r Vorgesetzte/Vorgesetzter überwacht hat.
3. Die Verwaltung hat sich zu erklären, ob in der Vergangenheit von den Verantwortlichen zu Ziff. 2 ein Pflegezustandsbericht erstellt, angefordert und überprüft wurde.
4. Die Verwaltung hat sich bei Verneinung von Ziff. 3 dahingehend zu erklären, was die Gründe für das Unterlassen waren.
5. Wir beantragen den Beschluss, dass jegliche Baumfällarbeiten ab sofort gestoppt werden, bis sich der Umweltbeirat über die Notwendigkeit weiterer Fällungen ein eigenes Bild gemacht hat.

Ein Beschluss unseres Antrages konnte nicht erfolgen, da die Einladung zur Sitzung aufgrund der Dringlichkeit form- und fristlos erfolgte. Hierüber wird nun am 25.02.2015, ebenfalls in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung, entschieden.
Im Laufe der außerordentlichen Sitzung wurde von der Verwaltung immer wieder auf die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hingewiesen. Wir bezweifeln, dass von allen gefällten Bäumen, insgesamt sollen es 230 sein, tatsächlich eine Gefahr ausging.

Weiter wurde uns mitgeteilt, dass in einem plötzlich aufgetauchten Gutachten aus dem Jahr 2008 bereits darauf hingewiesen wurde, dass Bäume in der Gemeinde nicht verkehrssicher seien und gefällt werden müssten. Wir fordern, dass dem Gemeinderat dieses Gutachten vorgelegt und erklärt wird, welche Bäume noch zusätzlich gefällt werden mussten.

Das muss man sich einmal vorstellen: Dieses Gutachten verschwindet für Jahre in der Schublade, taucht im Herbst 2014 aus dem Nichts auf und niemand aus der Verwaltung kommt auf die Idee, dem Souverän der Gemeinde, dem Gemeinderat, oder dem Umweltbeirat Mitteilung darüber zu machen. Stattdessen holt man sich die Zustimmung für die Baumpflegemaßnahmen durch den Umweltbeirat mit einem Gutachten über den Zustand der Robinien in der Talstraße (an das man sich auch nicht hielt, denn es wurden mehr als 23 Bäume gefällt, die genaue Zahl konnte gar nicht genannt werden) und informiert nebenbei im AUT über eine größere Anzahl zu fällender Bäume im Gemeindegebiet von Waldbronn, obwohl das Gutachten von 2008 im Januar vorgelegen hat. Ein Schelm, der Böses dabei denkt ?!?

Wir haben bis heute noch keine Antwort bekommen: Welches Gutachten und welches Baumkataster waren die Grundlagen für diese immensen Baumfällungen im Gemeindegebiet von Waldbronn? In keinem der beiden bisher vorgelegten Papiere konnten wir erkennen und nachvollziehen, warum es solche massiven Einschnitte in den Naturhaushalt geben musste, vor allem innerhalb einer so kurzen Zeit. Für Neurod und Etzenrot lagen bisher noch gar keine Baumbegutachtungen vor, denn das Baumkataster von 2008 enthielt nur den Zustandsbericht von Bäumen, die in Busenbach und Reichenbach standen. Was hat unseren neuen Leiter des Gartenbauamtes dazu bewogen, lieber Bäume zu entfernen, statt mit Kronenschnittmaßnahmen Bäume zu verjüngen, damit diese wieder neu austreiben können?

Mit den Argumenten „Verkehrssicherungsmaßnahme“ und „kranke Bäume“ versucht die Verwaltung die Baumfällaktion zu begründen, aber auch den Verantwortlichen war klar, dass jeder Baum sofort auch außerhalb der zulässigen Baumfällzeit von Oktober bis Februar abgeholzt werden kann, wenn Gefahr im Verzug ist. Schon während der Gemeinderatssitzung war es der Verwaltung nicht möglich, den zuhörenden Bürgerinnen und Bürgern das Baumkataster von 2008 zu zeigen. Auch nach zwei Arbeitstagen ist dieses immer noch nicht auf der Internetseite von Waldbronn eingestellt. Oder will man warten, bis ein neues während der Baumfällmaßnahme in Auftrag gegebenes Gutachten erstellt ist, um endlich herauszufinden, wie viele Bäume tatsächlich gefällt wurden? Wir werden zukünftig die Arbeitsweise des Gartenbauamtes genau beobachten.

8. März 2015
Angelika Demetrio-Purreiter


Kommentar: Zur Problematik der Baumfällungen

Im Moment findet in Waldbronn eine großangelegte Maßnahme zur Fällung und/oder Pflege vieler Bäume statt, die zu erheblichen Reaktionen aus der Bevölkerung geführt hat. Auch einige Gemeinderäte wurden aufgeschreckt und äußern sich in verschiedenster Weise dazu. Den meisten Äußerungen haftet allerdings ein Makel an: Sie stellen mehr Fragen als sie Antworten geben. Und leider greift auch hier wieder die weit verbreitete Unsitte um sich, nicht zuerst einmal die Verantwortlichen zu fragen, sondern gleich via Leserbrief in der Tageszeitung verbal auf alles und jeden einzudreschen oder die Sinnhaftigkeit der ganzen Aktion in Frage zu stellen. Manche gehen so weit, gleich die Kompetenz der involvierten Fachleute anzuzweifeln und geben vom heimischen Schreibtisch aus bessere Ratschläge.

Ich kann und will mich solchem Verhalten nicht anschließen. Ich vertraue auf die Fachkenntnis des (neuen) Leiters unserer Gemeindegärtnerei und anderer beteiligter Spezialisten. Warum diese Situation (möglicherweise durch Versäumnisse in der Vergangenheit) überhaupt entstehen konnte, wird sicherlich im Gemeinderat zu klären sein. Eine eilig einberufene Sondersitzung bedarf es dafür meiner Meinung nach nicht – sie riecht eher nach blindem Aktionismus. Außerdem scheint es neuerdings in Waldbronn eine große Zahl von Baumexperten zu geben – hätten diese selbsternannten Fachleute nicht schon während der letzten 20 Jahre auf Mängel in der Baumpflege hinweisen können?

Der Gemeinderat wird sich die Notwendigkeit der laufenden Arbeiten sicherlich ausführlich erklären lassen und sich danach ein Urteil bilden, ob die Durchführung angemessen oder eventuell übertrieben war. Warten wir diesen Prozess ab und äußern uns dann dazu – eine ungerechtfertigte Vorverurteilung der Beteiligten halte ich für nicht angebracht.

19. Februar 2015
Ralf Störzbach


Kommentar: Ohnmächtig dabei stehen...

Sehr oft hörten zwei Mitglieder der Freien Wähler Fraktion diesen Satz von Bürgerinnen und Bürgern. Zu Beginn konnten wir die Aktion noch verteidigen. Aber im Laufe der letzten Wochen mussten auch wir blinden Aktionismus bei den Baumfällmaßnahmen feststellen. Weshalb wurden die beiden Bäume auf der Insel an der Kreuzung Bergstraße Ecke Waldring gefällt? Warum wurden die alten Eichen an der Talstraße Ecke Kinderschulstraße abgeholzt und nicht pflegerisch behandelt, obwohl sie nicht oder kaum geschädigt waren? Weshalb wurde der Umweltbeirat nicht informiert, dass auch im Kurpark viele Bäume krank, zu eng stehen und gefällt werden müssen? Wurde eigentlich der Verband der Wünschelrutengänger in Kenntnis gesetzt, dass er plötzlich auf zwei Beispielbäume im Kurpark in Zukunft verzichten muss, weil sie abgeholzt sind? Hat die Verwaltung bedacht, dass der beliebte Kinderspielplatz im Kurpark nun nicht mehr durch die Bäume sonnengeschützt ist und die Kinder im Sommer der prallen Sonne ausgesetzt sind? Viele unbeantwortete Fragen waren der Grund, weshalb Kurt Bechtel und Angelika Demetrio-Purreiter zusammen mit der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag verfassten, in dem die Verwaltung unverzüglich aufgefordert wird, dem Gemeinderat zu erklären, weshalb jahrzehntelang keine Baumpflegemaßnahmen durchgeführt wurden, wer für die Unterlassung verantwortlich war und warum jetzt innerhalb weniger Wochen alles aufgearbeitet werden muss, was lange Zeit anscheinend unbedeutend war.

Die Sängerin Alexandra schrieb 1968 das Chanson „Mein Freund, der Baum ist tot“.Daraus möchte ich ein paar Zeilen zitieren:
„Du fielst heut früh, ich kam zu spät, du wirst dich nie im Wind mehr wiegen, du musst gefällt am Wege liegen und mancher, der vorüber geht, der achtet nicht den Rest von Leben und reißt an deinen … Zweigen, die sterbend sich zur Erde neigen. Wer wird mir nun die Ruhe geben, die ich in deinem Schatten fand? Mein bester Freund ist mir verloren….“

Und die ehemalige DDR-Band Puhdys schrieb in ihrem Song „Alt wie ein Baum“ 1977:„Alt wie ein Baum möchte ich werden…..mit einer Krone, die weit über die Felder zeigt. Alt wie ein Baum möchte ich werden, mit Wurzeln, die nie ein Sturm bezwingt, alt wie ein Baum, der all die Jahre… weit kühlenden Schatten bringt.“
Traurig und beschämend, dass auch noch heute über 40 Jahre nach Verfassen der Lieder die Bedeutung von Bäumen und deren Pflege nicht genügend wert geschätzt wird, sondern dass Abholzen als die bessere (und billigere?) Alternative gesehen wird.

19. Februar 2015
Angelika Demetrio-Purreiter


Kursondergebiet und Breitbandausbau

Thema der Beratung war das geplante Bauvorhaben auf einem 3600 Quadratmeter großen Grundstück im Kursondergebiet zwischen Sebastian Kneipp Str. und der Acura Klinik. Ein Vorhabensträger möchte auf dem Gelände einen überdimensionierten Gebäudekomplex bauen. Dies führte zu massiven Einsprüchen der Anwohner. In der Zwischenzeit hatte sich ein weiterer Bauträger gemeldet, die Fa. Weisenburger-Projekt GmbH, der auch als Vorhabensträger auftritt und der neben gesundheitsfördernden Gewerbeeinheiten auch barrierefreie Wohnungen und höherwertige Penthaus-wohnungen bauen will.
Darüber war nicht nur die Freie Wähler Fraktion sehr erstaunt und deshalb wurde die Frage gestellt, wer denn der tatsächliche Träger für dieses Bauvorhabens ist und ob der erste Antragsteller das Gelände überhaupt noch nutzen möchte. Auf Grund der neuen Gegebenheiten sind die Freien Wähler der Meinung, dass das bisherige Verfahren eingestellt werden sollte.

In der Beschlussfassung wurde mit den Stimmen der Fraktion der Freien Wähler Folgendes beschlossen:
- Beibehaltung Zweckbestimmung „Kurgebiet“.
- Die im Bebauungsplan „Engerer Kurbereich“ für das Plangebiet festgesetzte max. Höhenentwicklung von 12,50 m darf grundsätzlich nicht überschritten werden.
- Der Abstand des geplanten Gebäudes zur westlichen Grundstücksgrenze muss mind. 15 m betragen.
- Im Abstand von 15 m – 25 m zur westlichen Grundstücksgrenze darf der geplante Baukörper max. 2 Geschosse aufweisen.
- Schank und Speisewirtschaften mit Ausnahme eines Tagescafés waren nach dem bisherigen Entwurf des Vorhaben bezogenen Bebauungsplans nicht zulässig. Sie werden auch in Zukunft nicht zugelassen!!

Breitbandausbau der Deutschen Telekom in Waldbronn
Über den geplanten Breitbandausbau der Deutschen Telekom in Waldbronn informierte der Leiter Technik Südwest Frank Bothe. Durchaus Erfreuliches hatte er für unsere Gemeinde zu berichten:
Die Telekom wird im Rahmen eines kompletten Breitband-Eigenausbaus das Ortsnetz Ettlingen mit dem Vorwahlbereich 07243, d.h. auch den gesamten Ortsnetzbereich Waldbronn, ausbauen. Der Vorteil: Finanzielle Aufwendungen kommen auf unsere Gemeinde sowohl kurz- oder langfristig nicht zu Das Telekom-Netz verfügt über eine außerordentliche hohe Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit und ein bundesweites Netzmanagement ist an 7 Tagen in der Woche 24 Std. lang besetzt. Der Breitbandausbau mit Geschwindigkeiten von bis zu 50 Mbit/sec soll bis zum Ende des Jahres realisiert sein. Der Spatenstich ist im März dieses Jahres vorgesehen.

5. Februar 2015
Kurt Bechtel


Stellungnahme zum Haushalt 2015

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

als ich mich an meinen Schreibtisch setzte, um die Haushaltsrede für den Haushalt 2015 vorzubereiten, fielen mir verschiedene Papiere aus den letzten Jahren in die Hände. Ich las zum Beispiel folgendes aus der Haushaltsrede der Freien Wähler für den Haushalt 2013:

[…] durch Einsparungen hier und Kürzungen da, durch Nichtbesetzung von frei werdenden Stellen und Verzicht auf Überflüssiges, optimiert man sicherlich den Finanzbedarf einzelner Haushaltsstellen kurzfristig - der große Wurf, das heißt die Zuführung in Millionenhöhe in unsere Rücklage, kommt dadurch nicht zustande. Die rührt einzig und allein von einer Erholung der Gewerbesteuer her. Wir entnehmen jedoch mit dem Haushalt 2013 der Rücklage bereits wieder 2,4 Mio. Euro. Lassen wir nur eine weitere Finanzkrise kommen und die Gewerbesteuer bricht nochmals um 2-3 Mio. ein, wie in den letzten Krisenjahren geschehen, stehen wir schon wieder nackt da!
Und da sind wir auch schon am entscheidenden Punkt. Um solche Schwankungen verkraften zu können braucht Waldbronn ein wesentlich dickeres finanzielles Polster und vor allem eine gesunde und tragfähige Struktur. Und strukturelle Veränderungen, die in die Zukunft weisen, sind im Haushalt eben gerade nicht zu erkennen.“

Heute wissen wir, dass genau dieser Einbruch der Gewerbesteuer wieder einmal passiert ist – mit genau dem prognostizierten Ergebnis: Ende 2015 steht Waldbronn finanziell mit dem Rücken an der Wand. Und auch im Haushalt für 2015 sind weiterhin keine strukturellen Veränderungen zu erkennen – alle Augen sind auf die Arbeitsgruppen gerichtet, die das neue Leitbild für Waldbronn ausarbeiten. Ein Allheilmittel wird allerdings auch dieses nicht sein. Nach wie vor ist der Gemeinderat dafür verantwortlich, was daraus gemacht wird und was in welcher Form umgesetzt wird.

Waldbronn ist, wie auch schon in den vergangenen Jahren, eine sehr einkommensstarke Gemeinde. Wir liegen bei den Pro-Kopf-Steuereinnahmen in Baden-Württemberg auf einem Spitzenplatz. Dass wir es nicht fertig bringen – trotz aller Mahnungen und Vorschläge der Freien Wähler in den vergangenen Jahren – ein finanzielles Polster aufzubauen, ist erschreckend und deprimierend.

Wenn ich den Haushaltsplan für 2015 durchblättere, komme ich mir vor wie ein Darsteller in dem Film „Täglich grüßt das Murmeltier“. Ich könnte Ihnen unsere Haushaltsrede von 2013 vorlesen, von 2012, 2011, 2010 – ja wahrscheinlich auch noch die von 2009. Sie würden es wohl kaum bemerken. Der Haushalt hat sich prinzipiell und strukturell in den letzten 5 Jahren nicht verändert.

Symptomatisch ist eine der Entscheidungen aus den letzten 4 Wochen: Wir erhöhen die Hortgebühren und Essengelder für die Kinder und stecken im gleichen Haushalt wieder einen Millionenbetrag in die sogenannten „freiwilligen Leistungen“, die in manchen Fällen nur zu Bruchteilen überhaupt von Waldbronner Bürgern genutzt werden. Solche Entscheidungen sind es nicht wert, überhaupt kommentiert zu werden.

Was also tun mit diesem Haushaltsentwurf?

Wir werden diesem Haushaltsentwurf ein letztes Mal zustimmen. Allerdings alleine deshalb, weil wir auf die Vollendung des Leitbildprozesses warten, den ja nicht zuletzt die Freien Wähler immer gefordert hatten. Sollte der nächste Haushalt, also dann für das Jahr 2016, immer noch genauso aussehen, dann wird das nicht mehr mit den Stimmen der Freien Wähler zu machen sein.

Richard von Weizsäcker erkannte: „Alles ist verloren, wenn wir uns entschließen, auf nichts zu verzichten“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie diese Erkenntnis mit in die Winterpause und denken Sie darüber nach.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zu einem der dringendsten Probleme der nächsten Zeit – der Unterbringung von Asylsuchenden und Obdachlosen. Waldbronn hat hier, wie alle anderen Gemeinden auch, seiner Verantwortung gerecht zu werden und sich um die Unterbringung und Integration der verfolgten Menschen zu kümmern. Die Zahl der Asylsuchenden steigt im Moment aufgrund der geopolitischen Lage und der menschenverachtenden Aktivitäten von Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat unerwartet stark an.

Wir werden in den nächsten Jahren erhebliche Summen aufwenden müssen, um Unterkünfte nicht nur provisorisch zu errichten, sondern dauerhaft zu bauen. Wo diese Gelder herkommen sollen, ist mir im Moment angesichts der Perspektiven im Gemeindehaushalt nicht klar.

Deshalb: Der Gemeinderat muss Prioritäten setzen. Und er muss sie schnell, konsequent und wirtschaftlich sinnvoll setzen.

Die Erschließung neuer Gewerbegebiete rechnet sich für Waldbronn nach Expertenmeinung nicht – noch nicht einmal mittelfristig. Außerdem wäre sie unnötig, denn Waldbronn hat gar kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Man kann diese Tatsache so oft wiederholen, wie das Murmeltier grüßt, manche Ratskolleginnen und -kollegen werden es niemals erkennen. Wir geben die Hoffnung jedoch nicht auf, sie stirbt ja bekanntlich zuletzt. Und – um abschließend auch noch Lothar Späth zu zitieren: „Sie glauben gar nicht, wie leicht Sparen fällt, wenn man kein Geld mehr hat“.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger - ich bedanke mich im Namen der Freien Wähler ganz herzlich bei all jenen unter Ihnen, die auch im Jahre 2014 durch ihren ehrenamtlichen Einsatz dafür gesorgt haben, daß das soziale Leben unserer Gemeinde floriert, sei es bei der Feuerwehr, im Rettungsdienst oder im Bereich der gemeinnützigen Vereine und Institutionen. Ohne Ihr Engagement wäre Waldbronn deutlich ärmer. Ich hoffe, dass wir alle zusammen auch im Jahr 2015 die Kraft haben, für die eigenen Überzeugungen einzutreten und konstruktiv daran mitzuarbeiten, dass das Leben in unserer Wohlfühl-Wohngemeinde attraktiv und angenehm bleibt.

Ich wünsche Ihnen allen für 2015 einen scharfen und wachen Blick auf die Dinge, die uns erwarten werden.

17. Dezember 2014
Ralf Störzbach