Tourismuskonzept und gesperrte Ausgaben

Werden 100 Tsd. Euro für ein Tourismuskonzept ausreichen?

Dieser Betrag wurde mit einem Sperrvermerk versehen und in den Haushaltsplan als Verlustabdeckung für die Kurverwaltung eingestellt. Dabei sind etwa 60 Tsd. Euro für eine volle Personalstelle für einen sog. „Kümmerer“ und etwa 39 Tsd. Euro für Sachkosten vorgesehen. Wir befürchten, dass dieser Betrag nicht ausreichen wird und womöglich noch mehr Geld investiert werden muss.  Aber bevor der Betrag frei gegeben wird, muss im Gemeinderat noch einmal intensiv darüber diskutiert werden.

Viele Positionen mit Sperrvermerk

Es ist schon eine kleine Sensation, denn zahlreiche der vorgestellten Investitionen im Entwurf des Haushaltsplanes wurden vom Gemeinderat mit einem Sperrvermerk versehen. Da stellt sich uns schon die Frage, weshalb die Verwaltung nicht im Vorfeld Gespräche mit den Verantwortlichen der einzelnen Ressorts führt, um auszuloten, welche Investitionen tatsächlich notwendig sind und welche man verschieben oder sogar streichen kann. So fällt dem Gemeinderat die unschöne Aufgabe zu, sich darüber Gedanken zu machen: Nötig oder unnötig?

Drei Beispiele dazu:

· Woher kann der Gemeinderat wissen, ob ein Sonnensegel für den Gartenbereich des Kindergartens Schwalbennest tatsächlich notwendig ist?

· Oder da werden zwei Fahrzeuge für Verwaltung und Bauhof vom Gemeinderat mit Sperrvermerk versehen, weil nicht klar ist, ob diese Fahrzeuge überhaupt nötig sind und noch Klärungsbedarf besteht.

· Oder die Erneuerung der drei Orgeln für jeweils 10 Tsd. Euro für unsere Friedhofskapellen werden zunächst als dringend notwendig angesehen, weil scheinbar nicht mehr bespielbar, um dann herauszufinden, dass diese Musikinstrumente doch noch benutzbar sind.

Es kommt also auf den Gemeinderat neben den Haushaltsberatungen in diesem Herbst noch einige Arbeit im kommenden Jahr hinzu, um zu diskutieren, welche mit Sperrvermerk gekennzeichneten Investitionen dann auch wirklich umgesetzt werden.