Ein Plan um des Planens willen

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz verpflichtet die Kommunen, regelmäßig Lärmkarten zu erstellen und darauf basierende Lärmaktionspläne fortzuschreiben. Papier wird so zuverlässig produziert – ob danach gehandelt werden kann, steht auf einem anderen Blatt.

So lag dem Gemeinderat am 24.09.25 eine Sitzungsvorlage mit empfohlenen Maßnahmen vor:

• Erweiterung der Tempo-30-Zone in Etzenrot
• Sanierung der Ettlinger Straße

Volker Becker erinnerte daran, dass die Tempo-30-Zone in Etzenrot schon seit Jahren gefordert wird. Die Fraktion unterstützt diese Maßnahme seit langem – noch bevor dieser Plan überhaupt existierte.

Dass Straßenlärm Menschen belastet – nicht nur in der Ettlinger Straße – ist unbestritten. Aber dieser Plan wirkt absurd, weil die Kommune nicht einmal genügend Mittel hat, um vorrangige Pflichtaufgaben wie den Bau von Kindergärten oder Regenrückhaltebecken zu finanzieren. Realistisch betrachtet wird die Gemeinde auch in den kommenden Jahrzehnten kaum über die Mittel verfügen, um die nun empfohlenen Maßnahmen umzusetzen.

Vor diesem Hintergrund schmerzen auch die Planungskosten von knapp 10.000 Euro – Geld, das allein deshalb ausgegeben werden musste, weil es eine gesetzliche Vorgabe gab. Wir freuen uns, dass es wenigstens in Etzenrot endlich die Tempo-30-Zone zum Ortsausgang geben wird.

Ein Plan um des Planens willen – viel mehr bleibt davon nicht.

Ihre Fraktion
Kurt Bechtel, Volker Becker, Désirée Fuchs

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