28. Oktober 2018

Vorstellung 1. Entwurf Haushaltsplan für 2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2018

Die Haushaltslage in Waldbronn hat sich etwas verbessert, jedoch kann von Entwarnung nicht die Rede sein, so die Aussage unseres Kämmerers Philippe Thomann. Weitere grundlegende Beschlüsse müssen vom Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen am 10.November gefasst werden. Erfreulich ist die Steigerung der Einkommenssteuer von 8,9 Mio Euro im Jahr 2017 auf voraussichtlich 9,8 Mio Euro im Jahr 2019. Einnahmen aus Gewerbesteuern in den Jahren 2017 und 2018 haben den ursprünglichen Haushaltsplan 2018 außerdem deutlich verbessert. Das sieht auf den ersten Blick sehr beruhigend aus, bedeutet aber nicht, dass das Geld komplett in der Gemeinde verbleibt. Mehr Einnahmen bedeuten auch mehr Ausgaben in Form von Umlagen wie z.B. Kreisumlage oder Finanzausgleichsumlage.
Hinsichtlich der tatsächlichen Kosten des Baugebiets Rück II darf man skeptisch sein. Die Erschließungskosten wurden im 1. Entwurf des Haushaltsplanes 2019 mit eingebaut, jedoch nicht die notwendigen weiteren Infrastrukturkosten, wie beispielsweise  die Kosten für einen geplanten Kindergarten: Dieser muss  nach unserer Schätzung mind. aus 8 Gruppen bestehen, wenn man die neu entstehenden 100 Wohnungen des Aldiprojektes hinzurechnet. Die Kosten hierfür betragen mehr als 4 Mio Euro.
Notwendige weitere Infrastrukturkosten für die Gemeinde, wie z.B die Sanierung von Straßen, Hochwasserschutz u.a. werden ebenso in erheblichem Umfang anfallen, die noch in den Haushaltsplan aufgenommen werden müssen.Weiter ist für die Erweiterung des Kindergartens Don Bosco ein zweckgebundenes Darlehen von 1,6 Mio Euro mit einer 0,2 % Verzinsung vorgesehen.
Man sollte eigentlich annehmen, dass die Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe dazu verwendet werden, die Verschuldung Waldbronns bis 2018 noch deutlich stärker zurückfahren zu können als 2015 geplant.
Das ist jedoch nicht der Fall. Die unerwartetenMillionen-Einnahmen haben den Kollaps der Finanzen Waldbronns verhindert, nicht jedoch zu einer höheren Schuldentilgung geführt.
Der Schuldenstand Ende 2018 wird sich immer noch auf rund € 15 Mio. belaufen. Waldbronn befindet sich also in etwa in der gleichen Situation wie 2014. Hinzu kommen allerdings die deutlich höheren Schulden der Kurverwaltung und der Eigenbetriebe Wasser (nahezu 10 Mio.) Der Kämmerer warnt deshalb zu Recht. Es muss weiter gespart werden, da die Beschlüsse des Gemeinderates von November 2017, die Schließung der Musikschule und der Bücherei, erst ab 2020 greifen. Im Jahr 2020 müssen zudem die Haushaltsberechnungen auf die kaufmännische Buchhaltung ( Doppik ) umgestellt werden. Dann müssen die Abschreibungen auch tatsächlich erwirtschaftet werden.

Text: Kurt Bechtel