21. Juni 2018

Vorverlegung der Schließung der Musikschule

Aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2018

Man konnte sich bei der letzten Gemeinderatssitzung am Mittwoch des Eindrucks nicht erwehren, dass der Kommunalwahlkampf für 2019 bereits jetzt schon begonnen hat, denn plötzlich verlas Fraktionsvorsitzender der SPD/Bürgerliste Jens Puchelt eine Stellungnahme, dass einer Kündigung von Musikschule und Musikschullehrern von ihrer Seite aus nicht zugestimmt wird. Es wurde ein sog. Stufenplan von Maßnahmen vorgelegt. Vergessen dabei wurde scheinbar, dass schon in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22. November 2017 im Kurhaus durch einen einstimmigen Beschluss ( d. h. mit den Stimmen der SPD/Bürgerliste-Fraktion) die Musikschule zum 31. Oktober 2019 geschlossen werden sollte. In der letzten Sitzung wollte die Verwaltung eigentlich nur durch Beschluss den Termin um einen Monat, also Schließung zum 30. September 2019, vorverlegen. Was geschah aber in den sieben Monaten seit dem Beschluss bis Juni 2018? Waren Verwaltung und Gemeinderat untätig? Nein, es wurden intensive Gespräche geführt mit der Gemeindeverwaltung Ettlingen, um mit einer Außenstelle der Ettlinger Musikschule in Waldbronn ein musikalisches Bildungsangebot weiterzuführen, aber leider nur mit einem Teil der Waldbronner Musikschullehrer. Dann wurde den Lehrern sog. Honorarverträge angeboten, die aber geschlossen von allen Lehrern abgelehnt wurden. Auch unsere Fraktion würde sich wünschen, wenn wir nicht den auch für uns Gemeinderäte schweren Schritt der Schließung bedeutender Bildungseinrichtungen in Waldbronn gehen müssten. Aber bei einem jährlichen Zuschussbedarf der Gemeinde von ca 300 Tsd Euro z.B. für die Musikschule und eigentlich klammer Kassen muss dieser Weg beschritten werden. Wir wissen, dass unsere Musikschullehrerinnen und -lehrer immer gute Arbeit geleistet haben und unsere Musikschule über die Grenzen von Waldbronn hinaus bekannt ist; deshalb hoffen wir als Chance für Eltern, Schüler und Lehrer, dass es zu einer Kooperation mit Ettlingen kommt.
Für uns nicht nachvollziehbar ist das Verhalten der SPD/Bürgerliste, die in Sachen Musikschule plötzlich ihre Meinung ändert. Vergessen sind anscheinend die unzähligen Sitzungen der neu gebildeten Haushaltsstrukturkommission, die sich aus einem Mitglied jeder Fraktion zusammensetzt, mit dem Ziel, die Gemeinde Waldbronn aus der finanziellen Notsituation zu führen. Vergessen sind die mahnenden Worte von Prof. Haffner der Kommunalberatung Kehl. Plötzlich wird auf ein „Weiter so“ wie in all den Jahren gesetzt. Das hatten wir schon einmal 2011, als die Freien Wähler damals Sparmaßnahmen für die freiwilligen Einrichtungen gefordert hatten. Nur fünf Jahre später kam von der Gemeindeprüfungsanstalt die Warnung, dass kein Haushaltsplan mehr genehmigt wird, wenn der Haushalt nicht konsolidiert wird. Und da geht es eben zunächst einmal um die freiwilligen Einrichtungen, die von der Gemeinde betrieben werden. Wir hoffen auf Verständnis in der Bevölkerung.

Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender