26. November 2019

Wie geht es weiter mit dem Eistreff

Wie geht es weiter mit dem Eistreff

Aus der Gemeinderatssitzung am 20.11.2019

Wie geht es weiter mit dem Eistreff?

Großes Publikumsinteresse hatte der Tagesordnungspunkt „Eistreff“ bei der letzten GR Sitzung, obwohl kein Beschluss über die Schließung oder den Weiterbetrieb anstand. Von der Verwaltung wurde der aktuelle Sachstand erläutert. Die Freien Wähler möchten, dass zunächst mit allen Interessenten intensive Gespräche geführt werden, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Immer ist von irgendwelchen Interessenten die Rede, sei es die Fa. ALDI, Agilent, oder dem Förderverein Eistreff. Hier muss nun endlich Klarheit geschaffen werden. Seine Stimme wird der Eistreff nicht mehr bekommen, äußerte sich Bürgermeister Masino und fügte hinzu, dass sich die Gemeinde den Eistreff nicht mehr leisten könne. Die vorliegenden fundierten Zahlen bestätigen diese Aussage. Wichtige Kanalisations- und Straßensanierungen mussten bei den Haushaltsberatungen, aufgrund der leeren Kassen, in die Jahre 2023 bzw. 2024 verschoben werden. Es bleibt die Frage, was sollen wir den Anwohnern dieser betroffenen Gebiete bei berechtigten Anfragen antworten, warum die dringend notwendigen Sanierungen erst in 4 bis 5 Jahren umgesetzt werden?
Schlichte Antwort: Wir haben kein Geld. Die Lage für die Betroffenen verschärft sich dahingehend, dass die Versicherungen beginnen, bei mehrfachen Schadensfällen durch Starkregen den Hauseigentümern den Schutz zu kündigen und kein Versicherungsschutz mehr besteht. Für die Betroffenen ein unhaltbarer Zustand.
Von unserem Kämmerer wurde nochmals klargestellt, dass der Eistreff seit Jahren Defizite > 120.000 € / Jahraus dem laufenden Geschäft (bereits ohne die Berücksichtigung von Abschreibungen) erwirtschaftet. Bei der Berücksichtigung der Abschreibungen sehen die Zahlen noch deutlich schlechter aus. Man darf gespannt sein wie es weitergeht.


Beteiligungsbericht der Kurverwaltung Waldbronn

In der jüngsten GR Sitzung, bekam der Gemeinderat den Beteiligungsbericht der Kurverwaltung für das Jahr 2018 vorgelegt. In Summe muss die Gemeinde mit 377 T€ für den Ausgleich der entstandenen Defizite geradestehen. Was heißt das überhaupt? Kommt es zu Defiziten in einer von der Kurverwaltung, im Auftrag der Gemeinde betriebenen Einrichtung, (z.B. Kurhaus, Kurgastbetreuung, Eistreff, Freibad, Gesellschaftshaus) muss die Gemeinde das entstandene Defizit, ausgleichen. Den Verlust der Albtherme muss die Kurverwaltung allerdings alleine tragen. Die „neue“ Albtherme konnte 2018 offensichtlich deutlich weniger Besucher anlocken als noch 2016 vor Umbau - und erzielt nun einen Verlust in Höhe von € 163.300.
Die vom Bürgermeister prognostizierten 15.000 Mehrbesucher in 2019 – so sie denn eintreffen - werden jedoch auch die ursprüngliche Kalkulation verfehlen. Und hier zeigt sich wiederum, dass die Freien Wähler richtig lagen, als sie die Sanierung der Albtherme befürworteten, jedoch die Erweiterung Saunagarten für € 1,5 Mio. ablehnten.
Denn die damaligen Planungen erwiesen sich als viel zu optimistisch.
Die Situation ist nun wie sie ist. Doch was ist zu tun?
Aus Sicht der Freien Wähler sollte dringend für die Albtherme effizientes, professionelles Marketing betrieben werden, um die Besuchersituation in der Albtherme künftig wieder zu verbessern.


Bester Standort für ein neues Feuerwehrhaus gesucht!

Seit Monaten befasst sich eine Projektgruppe, bestehend aus Mitgliedern der Fraktionen, Feuerwehr und Verwaltung, mit dem Feuerwehrbedarfsplan (2018 -2023) sowie mit der Frage, wo kann denn ein neues gemeinsames Feuerwehrhaus bis zum Jahr 2025 in Waldbronn entstehen. Dem von der Projektgruppe ausgearbeiteten Kriterienkatalog für die Standortvergabe eines neuen Feuerwehrhauses wurde in der GR Sitzung mehrheitlich zugestimmt. Aus unserer Fraktion wurden gleich 4 mögliche Standorte vorgeschlagen. Favorisiert sehen wir den Bereich oberhalb des Kreisels an der L609 am Ortseingang Busenbach in Richtung Wasserreservoir. Alle eingebrachten Standort - Vorschläge werden nun von der Fa. IBG (Ing. Büro für Brandschutztechnik und Gefahrenabwehrplanung GmbH) auf folg. Kriterien überprüft.Erreichbarkeitsscore (von welchem Standort kann die schnellste Einsatzzeit erfolgen), Grundstücksverfügbarkeit und Grundstücksverhältnisse, Einpassung in städtebauliches Entwicklungskonzept, Verkehrskonzept, Grundstückskosten, Baukosten, Erweiterungsmöglichkeiten sowie Betriebssicherheit bei Hochwasser. Natürlich dürfen bei allen Überlegungen die Umweltbelange nicht außeracht gelassen werden. Da die Zeit drängt, sollten entsprechende Entscheidungen unserer Meinung nach jetzt nicht mehr auf die „lange Bank“ geschoben werden, wenn das Feuerwehrhaus im Jahr 2025 in Betrieb gehen soll.  


Erhöhung der Vergnügungssteuer zugestimmt

Durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer können wir mit einer zusätzlichen jährlichen Einnahme von 65 T€ rechnen. Die Vergnügungssteuer wird in den meisten Fällen bei einer gewerblichen Nutzung von Geldspielautomaten erhoben. Schön, dass wir durch die Erhöhung mehr Geld in unsere leeren Kassen bekommen, jedoch gehört Glückspiel, das nachweislich die Spielsucht fördert, (In Waldbronn z.Zt. sechs vergnügungssteuerpflichtige Betriebe) unserer Meinung nach grundsätzlich verboten.

Text: Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender