Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer

Wieder einmal wird der Waldbronner Bürger zur Kasse gebeten. Nachdem in diesem Jahr bereits die Kinderbetreuungsgebühren gegen die Stimmen der Freien Wähler angehoben wurden, werden nun auch die Hebesätze für die Grundsteuer um 30 Prozentpunkte sowie die Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte erhöht. Für die Erhöhung stimmten neben Bürgermeister Masino die Fraktionen SPD/Bürgerliste, Bündnis 90/Die Grünen sowie Ralf Störzbach von den Freien Wählern. Ablehnung kam von Kurt Bechtel/Freie Wähler sowie der gesamten CDU-Fraktion. Angelika Demetrio-Purreiter konnte aufgrund einer Erkrankung nicht an der GR Sitzung teilnehmen.

Meiner Meinung nach müssten dem Gemeinderat zuerst Vorschläge für Einsparungen von BM Franz Masino und der Verwaltung vorgelegt werden, bevor über Steuererhöhungen nachgedacht wird. Das Hauptproblem liegt auf der Ausgabenseite; allerdings ist seitens der Waldbronner Verwaltung kein Sparwille zu erkennen. Die Erhöhung der Grundsteuer ist für mich sozial ungerecht; ich kann sie aus diesem Grund nicht mittragen. Die Grundsteuer B bezahlt jeder Bürger, denn Hausbesitzer legen diese Abgabe auf ihre Mieter um. Solch eine Erhöhung in der heutigen Zeit umzusetzen, ist aufgrund steigender Altersarmut unverantwortlich. Das gilt auch für die Erhöhung der Gewerbesteuer. Ich bin der Meinung, dass wir dadurch Gefahr laufen, dass sich Unternehmen aus Waldbronn zurückziehen. Mir ist keine Kommune bekannt, die es geschafft hat, mit höheren Gewerbesteuern ihre Defizite nachhaltig auszugleichen, denn der größte Teil der Gewerbesteuer bleibt nicht in der Gemeinde. Die jetzt beschlossene Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer werden nicht einmal ein 10tel der notwendigen Einnahmen bringen, die wir für das Jahr 2018 benötigen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen. Mein Fraktionskollege Ralf Störzbach stimmte für die Erhöhung, da aus seiner Sicht die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibenden die Kosten für die freiwilligen Einrichtungen mittragen sollten. Dennoch: Es muss dringend auf der „Ausgabenseite“ gespart werden.

Was ist zu tun?

Schon seit Jahren fordern die Freien Wähler von Bürgermeister Masino und der Verwaltung, Vorschläge zu machen, wo wirksam und nachhaltig kurz- und mittelfristig eingespart werden kann. Lange können wir nicht mehr warten.

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