Wir sind ein Verein - Abgrenzung zur Partei "Freie Wähler"
Bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen kandidieren Bürgerinnen und Bürger für die Partei "Freie Wähler (Baden-Württemberg)". In welcher Beziehung stehen die "Freien Wähler Waldbronn" zu diesen?
Antwort: In absolut keiner Beziehung! Grundlegender Gedanke der Freien-Wähler-Vereinigungen, die sich in Baden-Württemberg in vielen Gemeinen auf kommunaler Ebene, in den Gemeinderäten und Stadträten engagieren, ist nach eigenem Wunsch die Konzentration auf die kommunale, örtliche Politik. Es gibt einen Verband, der u. a. den Austausch aus den kommunalen Freien Wähler fördert. Leider gibt es seit geraumer Zeit eine Partei „die Freien Wähler“ die unter gleichem Namen die Popularität der an vieler Ort geschätzten kommunalen Freien-Wähler-Vereinigungen nutzt. Daher in aller Deutlichkeit: Die Partei „Freie Wähler“ im Landtagswahlkampf oder Bundestagswahlkampf haben nichts mit uns zu tun! Wir sind ein Verein und wollen nur auf kommunaler Ebene wirken. Übertragen Sie daher bitte nicht die Erfahrungen mit den kommunalen Freien Wählern (Waldbronn) auf diese Partei. Adaptieren Sie auch nicht unbedingt Ihre Erfahrungen aus Waldbronn auf die Wählervereinigungen anderer Kommunen, da die Vereinigungen der einzelnen Kommunen nicht auf der Basis gemeinsamer Richtlinien entscheiden.
In welchem regionalen Dachverband sind die Freien Wähler Waldbronn organisiert?
Die Mitglieder des Gemeinderates entscheiden alle 5 Jahre über eine Vorschlagsliste mit potentiellen Bewerberinnen und Bewerbern, die sich als Bürger der Gemeinde ehrenamtlich als Schöffe engagieren wollen.
Der Gemeinderat konnte sich auf 3 Monate vor Kommunalwahlen und einen Monat vor Landtags- und Bundestagswahlen verständigen, d. h. in diesem Zeitraum dürfen Parteien und Wählervereinigungen nur Termine mitteilen.
Das Hauptamt hatte versäumt, finanzielle Mittel, die im vorangegangenen Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommen werden konnten, für das folgende Haushaltsjahr neu zu beantragen.