Haushaltsrede zu 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Masino, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Bürgerinnen, liebe Bürger.

Es ist mir eine große Ehre, im Namen der Freien Wähler Waldbronn zum Jahresende einige Worte an Sie zu richten. Im Jahre 2009 sind Sie, Herr Bürgermeister, mit dem klaren Ziel des Schuldenabbaus Ihr Amt angetreten. In Ihrer damaligen Wahlbroschüre stand zu lesen:

Zu einer verantwortungsvollen, soliden Finanzpolitik gehört unter anderem, sparsam zu haushalten und Schulden abzubauen.

Die Schulden im Jahre 2008 lagen bei 19,6 Mio. €, bei über 5,6 Mio. € Rücklagen. Heute, 8 Jahre nach Ihrer Wahl, liegt die Verschuldung bei 18,5 Mio. € , alleine für den Kernhaushalt. Hinzu kommen noch ca. 6 Mio. € für die Kurverwaltung und ca. 4,5 Mio. € für den Eigenbetrieb Wasser.

Es ist die Aufgabe der Freien Wähler, nach dem ‘warum’ zu fragen.

Sie haben in Ihrem Wahlkampf doch gesagt, dass Ihnen das Thema Haushaltsführung am Herzen liegt und sich ein entsprechend sparsamer Umgang mit den Finanzmitteln in der Planung von damals nicht wiederfindet. Ihr Plan war doch Schuldenabbau, oder etwa nicht? Die Realität sieht leider anders aus. Das vorgelegte Zahlenwerk bis Ende 2017 weist einen massive Steigerung des Schuldenstands aus und im Jahre 2018 wird die Lage noch dramatischer aussehen.

Deshalb fordern die Freien Wähler ein umfassendes, gesamtstrategisches Konzept, einen Masterplan mit konkreten Einsparungsvorschlägen und den dazugehörigen Maßnahmen für unsere Wohlfühlgemeinde Waldbronn. Auch wenn das wehtut und kurz vor der Bürgermeisterwahl unpopulär ist. Denn diesen Masterplan hätten Sie, Herr Bürgermeister, schon 2009 vorlegen müssen. Das haben Sie der Gemeinde damals schon versprochen. Dieses Versprechen wurde unserer Meinung nach leider nicht eingehalten. Und die Verantwortung für das finanzielle Debakel der Gemeinde Waldbronn nun dem Gemeinderat in die Schuhe schieben zu wollen, weisen die Freien Wähler strikt von sich. In der Vergangenheit wurden Sparvorschläge meiner Vorgänger im Fraktionsvorsitz und der Freien Wähler Gemeinderäte belächelt, mit Verachtung kommentiert und mehrheitlich im Gemeinderat abgelehnt.

Ein „Weiter so“ wird es mit den Freien Wählern nicht geben

Der vorliegende Haushaltsplan sieht in hohem Maße den Verzehr der Rücklagen vor und führt damit in die massive Überschuldung. Die Freien Wähler lehnen den Haushaltsplan 2017 aus diesem Grund solange ab, bis ein schlüssiges Haushaltskonsolidierungskonzept vorliegt. In diesem Zusammenhang wollen die Freien Wähler auch den Begriff Wohlfühlgemeinde definiert wissen. Was ist denn eine Wohlfühlgemeinde? Ist dies eine Gemeinde, die nicht mehr investieren kann oder die Kindergartenbeiträge, Grund- und Gewerbesteuer erhöhen muss?

Helmut Schmidt sagte einmal: Alles ist verloren, wenn wir uns entschließen, auf nichts zu verzichten! Dieses Zitat posten Sie übrigens selbst auf Ihrer Facebook Seite!

Der Eistreff zum Beispiel kostet jährlich ca. 700 T €, und wir sind nicht der Meinung, dass in dieser fatalen finanziellen Situation eine freiwillige Einrichtung aufrechterhalten werden sollte, die zum größten Teil von Auswärtigen genutzt wird. Wir verstehen unter einer Wohlfühlgemeinde eher, dass ein bezahlbarer Wohnungsbau möglich ist und junge Familien sich hier nieder lassen können.

Wieder einmal steht ein Haushalt zum Beschluss an, wieder einmal gibt es die Probleme, die wir aus dem Vorjahr und etlichen davorliegenden Haushaltsjahren kennen: Der Verwaltungshaushalt ist defizitär, alleine die Neuverschuldung durch den Haushalt 2017 liegt bei 2,75 Mio. €, nach Rücklagenentnahme von 1,38 Mio. € und Verschieben notwendiger Investitionen in Höhe von 2,2 Mio. € und nach Steuererhöhungen! Für Verwaltungshaushalt gab es keine echte Streichung. Es wäre eine kurzsichtige Politik, jetzt nur bis 2017 zu denken, da das Kernproblem, der Verwaltungshaushalt, zuerst angegangen werden muss. Bekanntlich bezahlt der Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt und damit in die Pflichtinvestitionen der Gemeinde ein.

Der unerwartete Geldsegen von 5,5 Mio. € Gewerbesteuer in 2016 scheint der Verwaltung und einigen hier im Gemeinderat Sand in die Augen gestreut zu haben. Beim Nachtragshaushalt wurden die mahnenden Worte der Freien Wähler einfach ignoriert. Fünf Wochen später beklagt sich ein Gemeinderatskollege (Sie können das in den BNN nachlesen), dass er einen solch schlechten Haushalt nicht erwartet habe. Offensichtlich scheint noch immer nicht klar zu sein, dass die Gewerbesteuer nur zu einem geringen Teil in Waldbronn verbleibt. Ohne diese diesjährigen, ich möchte nochmal betonen, unerwarteten Gewerbesteuereinnahmen von 5,5 Mio. € wäre, entgegen dem Haushaltsplan 2016, bereits eine umgekehrte Zuführungsrate entstanden. Somit wäre der Verwaltungshaushalt pleite gewesen, weil der Verwaltungshaushalt mehr Ausgaben als Einnahmen gehabt hätte. Wir Freien Wähler finden diesen Ritt auf der Rasierklinge alles andere als angebracht für die Definition einer Wohlfühlgemeinde, die in Zukunft einen Schritt nach vorne gehen möchte, wie Sie selbst, Herr Bürgermeister, in Ihrer Weihnachtswahlwerbung angekündigt haben.

Für 2017 bedeutet das nun, es müssen 1.379 Mio. € den Rücklagen entnommen werden und davon 771.000 T€ dem Verwaltungshaushalt und 618.000 T€ der Kredittilgung zugeführt werden. Die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes können nicht mehr gedeckt werden und erfordern den Griff ins magere Sparschwein. Investitionen müssen nun mit neuen Kreditaufnahmen von 2,75 Mio. € getätigt werden. Der Schuldenstand, allein im Kernhaushalt ohne Kurverwaltung und Eigenbetrieb Wasser, steigt auf rund 18,5 Mio. € bei nur noch 1.972 Mio. € Rücklage. Der Schuldenstand pro Einwohner beträgt somit 1488 € nur im Kernhaushalt ohne Eigenbetriebe. Zum Vergleich in Karlsbad 458 € incl. Eigenbetriebe.

Unser Kämmerer, Herr Thomann reagiert auf diese Situation in aller Deutlichkeit: Bereits 2018 müssten 4.0 Mio. € dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden. Dies ist nicht möglich, da nur noch 1.3 Mio. € der Rücklage entnommen werden dürfen. Verbleibt ein Defizit von fast 2.8 Mio. €. Und für den Ausgleich des Verwaltungshaushalts dürfen KEINE Kredite aufgenommen werden.

Somit wird ein Haushalt 2018 nicht mehr genehmigungsfähig sein. Was passiert denn, wenn das zutrifft? Zwangsverwaltung? Das verstehen die Freien Wähler auch nicht unter dem Begriff Wohlfühlgemeinde. Wenn ein Haushalt nicht mehr oder nur noch mit Auflagen genehmigt wird, dann haben die Verwaltung und der Gemeinderat kaum noch Entscheidungsspielräume. Mit Sicherheit werden dann alle freiwilligen Einrichtungen in Waldbronn in Frage gestellt werden. Weitere deutliche Steuer– und Gebührenerhöhungen, welche die Bürgerinnen und Bürger tragen müssen, sind vorprogrammiert. So sieht keine Wohlfühlgemeinde aus, meine Damen und Herren.

Die Verwaltung ist generell in der Pflicht, den Haushalt genehmigungsfähig aufzustellen, auch wenn dabei schmerzhafte Kürzungen unvermeidlich sind. Aber wir können in der jetzigen Situation noch entscheiden, wo wir kürzen und wo nicht. In den nächsten drei Jahren werden für den Ausgleich des Verwaltungshaushaltes rund 4,2 Mio. € benötigt. Hinzu kommen noch weitere Kreditaufnahmen für dringend notwendige, verschobene Pflichtaufgaben der Gemeinde wie z.B. die Josef – Löffler Straße oder der dringend notwendige Hochwasserschutz in der Tulpenstraße. Wer nun glaubt, die Verkaufserlöse aus Rück II können das richten, irrt sich, denn die Berechnung zu Verkaufserlösen und Kosten sind unserer Meinung nach unvollständig. Sollten Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Meinung sein, dass wirklich ein positives Delta hängen bleibt, so möchten wir Sie und die Verwaltung bitten, die Kalkulationspläne dem Gemeinderat vorzulegen und zu erläutern. Außerdem fordern wir einen Plan B, falls aufgrund scheiternder Eigentümerverhandlungen Rück II gar nicht erschlossen werden kann.

Des Weiteren ist es für unsere Fraktion erstaunlich, dass der neue Kreisel an der Talstraße mit eingeplantem Abzweig in die Fleckenhöhe absolut kein Problem darstellen soll, jedoch der von uns schon öfter geforderte Kreisel an der gefährlichen Kreuzung Pforzheimerstraße – Merkurstraße immer wieder aus Kostengründen abgelehnt wird.

Zum Thema Fleckenhöhe sagen wir Freien Wähler zum jetzigen Zeitpunkt und in Zukunft ein klares NEIN. Es ist für uns zum jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich, die Bebauung der Fleckenhöhe forcieren zu wollen.

Zweifellos wird der Siedlungsdruck auch vor Waldbronn nicht halt machen. Wir liegen im Speckgürtel von Karlsruhe, haben eine schnelle Autobahnanbindung und eine gute Infrastruktur. Die Menschen brauchen nur kurze Wege, um ins Grüne zu kommen. Aber das muss auch so bleiben. Wir sollten darauf achten, dass wir unser selbst gewähltes Prädikat „Wohlfühlgemeinde“ nicht aufs Spiel setzen und jede Fläche, die im Flächennutzungsplan noch als Bebauungsfläche ausgewiesen ist, zu zupflastern. Übrigens: Würden wir Flächen aus dem Flächennutzungsplan an den Nachbarschaftsverband als Ausgleichsfläche abgeben, würden so manche Begehrlichkeiten nach der Fleckenhöhe sich endlich erledigt haben.

Die neuerliche Erhöhung der Grundsteuer um 30 Punkte auf einen Hebesatz von 420 zeigt, dass, wenn man den Verwaltungshaushalt nicht strukturell saniert, Steuererhöhungen, die alle treffen, die Folge sind. Herr Thomann verweist im Haushaltsplan darauf, dass ein Grundsteuerhebesatz in Höhe von 800 Punkten, bei hoch verschuldeten Gemeinden wie z.B. Aulendorf, durchaus realistisch ist. Apropos Aulendorf: Dort liegt der Hebesatz der Gewerbesteuer bei nur 370 Punkten. Deshalb ist die Erhöhung der Gewerbesteuer in Waldbronn auf 400 Punkte nicht das richtige Signal. Uns ist keine Kommune bekannt, die es geschafft hat, mit höheren Gewerbesteuern ihre Defizite nachhaltig auszugleichen, denn wie wir alle wissen, verbleibt der größte Teil der Gewerbesteuer sowieso nicht in der Gemeinde. Wir benötigen andere Maßnahmen und Vorschläge, um die Haushaltsprobleme zu lösen. Wir müssen daran arbeiten, die wirtschaftliche Attraktivität zu steigern, damit die bestehenden Unternehmen in Waldbronn verbleiben. Somit werden Arbeitsplätze und die Infrastruktur erhalten: Zwei Punkte, die für eine Wohlfühlgemeinde stehen.

Ein Sprichwort sagt „Was lange währt, wird endlich gut“! So erging es dem Leitbild 2025. Es konnte endlich in diesem Jahr verabschiedet werden. Leider fand unser Antrag im Vorfeld keine Mehrheit, die Verabschiedung des Leitbildes erst nach einer Sondersitzung und intensiver Beratung und Diskussion im Rat durchzuführen. Unsere Fraktion war der Meinung, dass die Ziele, Leitlinien und auch die Maßnahmen ausführlich diskutiert werden sollten. Dies ist leider im Gemeinderat abgelehnt worden, obwohl wir das den 60 Bürgerinnen und Bürgern, die mit viel Herzblut und Engagement in den letzten beiden Jahren daran gearbeitet haben, schuldig gewesen wären. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass seitens der Verwaltung ordentlich auf die Tube gedrückt wurde, um die Sache im Januar endlich vom Tisch zu bekommen. Auf die erarbeiteten 230 Maßnahmen konnte aufgrund einer von Bürgermeister Masino vorgeschlagenen Zeitvorgabe an einem Abend erst gar nicht eingegangen werden. So wurden weitere Sitzungen zu dem Thema einberufen, um endlich das Papier zu verabschieden. Und was geschah dann? Von einigen Leitbildgruppen kam berechtigte Kritik, weil der Gemeinderat aus mangelnder Detailkenntnis Maßnahmen abgelehnt hatte, die aber von großer Bedeutung für die Gemeinde gewesen wären. Also wurde nochmals beraten. Effizienz sieht anders aus!

Aber es ist geschafft, und das Leitbild kann umgesetzt werden, wenn man es hoffentlich nicht nur für die Schublade erstellt hat. Die Freien Wähler bedanken sich bei allen, die an der Erstellung des Leitbildes 2025 mitgewirkt haben. Wir werden die Ziele und Maßnahmen in unseren künftigen Entscheidungen einbeziehen und versuchen, sie umzusetzen.

Auf drei Punkte möchte ich näher eingehen:

Punkt 1, die Erstellung des Struktur- und Entwicklungsplanes für die kommunalen und kulturellen Einrichtungen und Dienstleister. Wir Freien Wähler hoffen, dass die Kurverwaltung, eine 100%-ige Tochter der Gemeinde in diesem Plan an oberster Stelle steht. In diesem Jahr wurde mehrheitlich beschlossen, dass bei Zahlungsunfähigkeit der Kurverwaltung die Gemeinde Waldbronn die Bürgschaft in Höhe von 2,4 Mio. € übernimmt.

Dies kann sich unserer Meinung nach, angesichts der momentanen schwierigen Haushaltslage zu einem finanziellen Risiko entwickeln. Eines möchte ich nochmals klarstellen: Die Freien Wähler sind nicht gegen die Albtherme, nein, wir versuchen jedoch mit Weitblick großen Schaden von der Kurverwaltung sowie von der Gemeinde abzuwenden. Dass Investitionen sein müssen, um die Albtherme weiterhin attraktiv zu halten, ist unstrittig. Wir unterstützen einen notwendigen Innenausbau, aber nicht einen Saunagarten, der natürlich auch die Bereitstellung von mehr Personal und andere Folgekosten nach sich ziehen wird. Für diesen Saunagarten werden nun 1,2 Mio. € fremdfinanziert, ohne Einrechnung der Folgekosten. Zur Erinnerung: Für Investitionen 2015 wurde bereits eine Bürgschaft von 800.000 € durch den Gemeinderat beschlossen. Die Kurverwaltung hat neue Darlehen von über 3 Mio. € aufgenommen. Dies übersteigt unserer Meinung nach die finanziellen Möglichkeiten der Kurverwaltung. Und wie hoch der tatsächliche Schuldenstand der Kurverwaltung ist, stellt ein Betriebsgeheimnis für die Öffentlichkeit dar. Wir hätten uns gewünscht, dass die Abstimmung über die Bürgschaft der Gemeinde für Innenausbau und Saunagarten von 2,4 Mio. € getrennt durchgeführt worden wäre. Dies hätte deutlich gemacht, dass wir für eine klare gesundheitsorientierte Linie im Betrieb der Albtherme stehen.

Punkt 2: Die Bebauung der Talstraße und Rück II

Hier soll sich das zukünftige Ortszentrum entwickeln, mit vorrangig Wohnbebauung und Dienstleistungen. Viele Menschen möchten in Waldbronn wohnen, und deshalb war die Entscheidung, die Bebauung von Rück II in Angriff zu nehmen. Neben Einfamilien- und Doppelhäusern sind auch mehrgeschossige Wohngebäude geplant. Die Gebäudehöhe von Rück I soll dabei im Auge behalten werden, damit sich auch ein städteplanerisch in sich homogener Ortsmittelpunkt entwickeln kann. Neben Kinderbetreuungseinrichtungen sind auch Gebäude für betreutes Wohnen und Pflegeeinrichtungen für Senioren geplant. Aber auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine wichtige Aufgabe der Gemeinde.

Auf der gegenüberliegenden Seite zwischen Aldi und der Tennishalle soll nun ein überdimensionales Gebäude errichtet werden. Es geht dabei nicht um die Aldierweiterung, der wir ohne Weiteres zustimmen würden, sondern um ein Geschäfts- und Wohnhaus, das von Aldi in Auftrag gegeben wurde. Über 53 Meter lang und je nach Sichtweise 15 bis 18 Meter hoch soll dieser neue Klotz werden. Wollen wir das wirklich? Auch wenn von der Verwaltung versichert wird, dass u.a. bezahlbarer Wohnraum in diesem Gebäude geplant ist. Wir sehen dies kritisch und können uns kaum vorstellen, dass in einem Gebäude mit einem Penthouse auch bezahlbarer Wohnungsbau angeboten wird.

Ein ebenfalls wichtiges Augenmerk muss auf die weitere Entwicklung der drei Ortsteile gelegt werden. Das Leitbild gibt dazu an: „Das kleinteilige Ortsbild wird durch eine behutsame Innerortsbebauung geschützt und weiterentwickelt“.

Leider wurde in den vergangenen Jahren der § 34 des BauGB sehr großzügig ausgelegt, so dass in Waldbronn Gebäude entstehen konnten, die sich eben nicht in die Umgebung einfügen. Leider fast zu spät mussten die Freien Wähler von der Verwaltung die Erstellung von Bebauungsplänen für den Innerortsbereich fordern, um einem absoluten Wildwuchs entgegen zu treten. Das betrifft besonders die Stuttgarter Straße in Reichenbach. Geprägt von zwei- bis dreigeschossiger Wohnbebauung und altem Fachwerkbestand droht diese Straße ihren Charme durch Überbauung zu verlieren. Das können und dürfen wir nicht zulassen. Die Landesbauordnung lässt durch eine Satzung, die der Gemeinderat beschließt, zu, dass örtliche Bauvorschriften definiert werden. Dies wurde bisher von der Verwaltung aber leider nicht geprüft und wahrgenommen, sodass solch ein Betonklotz gegenüber der Gärtnerei ohne gründliche Überlegung zur Erhaltung eines Ortsbildes einfach entstehen konnte. Deshalb hat die Fraktion der Freien Wähler nun den Antrag gestellt, Bebauungspläne für den unbeplanten Innenbereich zu erstellen. Sollte dies abgelehnt werden, fordern wir eine Gestaltungssatzung, damit ein historischer Straßenzug wie in der Stuttgarter Straße wenigstens teilweise in seiner kleinteiligen Bebauung erhalten werden kann.

Eine wirklich erfreuliche Umsetzung des Leitbildes ist der Beginn des Ausbaus eines innerörtlichen Radwegenetzes in Waldbronn, das sicherstellt, dass vor allem die Schülerradwege in ganz Waldbronn ohne Schwierigkeiten und Gefahren befahrbar sind. Danke nochmals an alle, die in diesem Arbeitskreis mitgewirkt haben.

Zum Abschluss meiner Rede möchten wir Freien Wähler insbesondere Herrn Thomann an der Spitze der Kämmerei, der gesamten Verwaltung und Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat herzlich danken. Auch wenn wir in vielen Punkten unterschiedlicher Meinung sind und wir den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 nicht mittragen, wissen wir dennoch, dass viele Arbeitsstunden investiert worden sind. Nur durch einen intensiven, ehrlichen und respektvollen Austausch ist es möglich, dass wir zusammen das Beste für unsere Gemeinde Waldbronn erarbeiten und umsetzen.

Ich wünsche Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, allen Mitgliedern des Gemeinderates, dem Bürgermeister und der Verwaltung im Namen der Freien Wähler Waldbronn gesegnete Weihnachten und alles Gute für das Jahr 2017. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Haushalt und Haushaltsstrukturkommission

Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis!

So oder ähnlich müssen die Gedankengänge der Mitglieder der CDU-Faktion gewesen sein, als sie den Antrag zur Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission im Gemeinderat stellten. Denn alle Jahre wieder läuft am letzten Sitzungstag im Jahr das gleiche Ritual ab: Zwei Fraktionen wiederholen gebetsmühlenartig, wie schlecht es um den zukünftigen Haushalt steht und werden von anderen Gemeinderatsmitgliedern als „populistisch“ beschimpft, eine Fraktion erkennt den desolaten Zustand, erhofft sich aber Wunder im kommenden Haushaltsjahr, die dann alles nicht so schlimm werden lassen und eine Fraktion sucht den schwarzen Peter für den schlechten Haushalt überall, nur nicht bei den Ausgaben der Gemeinde und erklärt, dass der Haushalt besser dastehen würde, wenn ein neues Bau- und Gewerbegebiet erschlossen werden würde: dann könnten endlich genügend Steuern eingenommen werden. Der Kämmerer seinerseits erklärte eindringlich, dass sich der Haushalt nur durch massive Einsparungen sanieren lässt und der Bürgermeister, der seit Jahren dem Gemeinderat einen „Masterplan“ für Einsparungen vorlegen will, hat dies im Laufe des Haushaltsjahres wieder vergessen. Nun sollen mit Hilfe einer Haushaltsstrukturkommission, in der Mitglieder aller Fraktionen, Mitglieder der Verwaltung und externe Bürger vertreten sein werden, bis zum 30. Juni 2017 erste Ergebnisse erarbeiten. Toll, könnte man meinen, endlich passiert etwas, Verwaltung und Gemeinderat können sich entspannt zurücklehnen. Aber wenn man davon ausgeht, dass wir Freie Wähler schon 2011 eine Liste möglicher Einsparungen vorgelegt haben, diese aber von anderen Fraktionen und von der Verwaltung als nicht umsetzbar bezeichnet wurden, kommt man schon ins Grübeln. Nun, fast 5 Minuten nach 12 Uhr, soll eine Haushaltsstrukturkommission alles richten. Wir sind gespannt….

Übrigens: Die Zuhörer wurden einer harten Prüfung unterzogen, denn alle Reden zum Haushalt überschritten das Zeitlimit von 15 Minuten, aber das war der besonderen Situation des kommenden Haushaltsjahres geschuldet. Kein Zuhörer verließ während der Vorträge den Saal außer einzeln oder in Zweiergruppen einige Mitarbeiter der Verwaltung. Wertschätzung sieht anders aus!

Forstwirschaft, Trinkwasserversorgung und mehr

Viele „trockene“ Themen waren zu behandeln

Mit der Überarbeitung verschiedener Satzungen musste sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung befassen:

Erfreulich war zu Beginn der Bericht von Forstamtsleiter Thomas Rupp und Revierleiter Josef Mayer. Ein Plus von 1700 Euro kann laut Geschäftsbericht das Ergebnis in 2016 verzeichnen; so ist die Forstwirtschaft einer der wenigen Bereiche in der Gemeinde, in dem ein positives Ergebnis erzielt worden ist. Außerdem wurden der Hiebplan für 2017 vorgestellt und die Pflegemaßnahmen, zu denen auch die Aufforstung junger Bäume gehört. Summa summarum kann die Gemeinde sehr zufrieden mit der Arbeit der beiden Förster sein.

Gut gewirtschaftet wurde auch bei der Trinkwasserversorgung. Weniger Rohrbrüche, dadurch weniger verlorenes Wasser, höherer Wasserbezug durch mehr Einwohner in Waldbronn und damit mehr verkauftes Wasser reduzieren den Wasserzins von 2,29 Euro auf 2,06 Euro für alle Haushalte nachträglich zum 1. Januar 2016. Das würde für eine vierköpfige Familie bei einem Verbrauch von durchschnittlich 159 Kubikmeter im Jahr eine Senkung der Verbrauchsgebühr von 39 Euro bedeuten.

In der Satzung über die Musikschulgebühren mussten redaktionelle Änderungen vorgenommen werden. Dabei ging es vor allem um Vereins- und Geschwisterermäßigungen für Jugendliche. Es entwickelte sich ein Disput zwischen Verwaltung und Gemeinderatsmitgliedern um Begrifflichkeiten, was der Unterschied sei zwischen minderjährigen Schülern und Jugendlichen. Um solchen Diskussionen in Zukunft vorzubeugen, könnte die Verwaltung im Vorfeld das Rechtsamt einschalten, um die Satzungen auf eine juristisch einwandfreie Wortwahl zu überprüfen.

Auch die geänderte Friedhofssatzung musste durch den Gemeinderat beschlossen werden. Dabei ging es vor allem um Anpassungen an die veränderte Bestattungskultur und die Erhebung einer Gebühr (50 Euro im Jahr) für Grabstellen, die noch belegt sind, wo aber auf das Nutzungsrecht vor Ablauf der Ruhezeit verzichtet wird. Diese werden im Rahmen der Grünpflege von der Friedhofsverwaltung versorgt.

Durch die Änderung der Gemeindeordnung aus dem Jahr 2015 waren für die das letzte Mal 2004 geänderte Geschäftsordnung für den Gemeinderat inhaltliche und redaktionelle Ergänzungen notwendig, z.B. müssen nun die Unterlagen zur Sitzung in Mehrfertigungen den Zuhören im Sitzungssaal zugänglich gemacht werden. Bei der Diskussion über das Redaktionsstatut des Amtsblattes der Gemeinde störten sich die Freien Wähler vor allem daran, dass das Bürgermeisteramt darüber entscheiden kann, welche Mitteilungen veröffentlicht werden dürfen und welche nicht: Es dürfen die Beiträge nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder auch nicht gegen die Interessen der Gemeinde verstoßen. Aber was versteht man unter “gegen die Interessen der Gemeinde“?

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