Bericht der Haushaltsstrukturkommission

Haushaltskonsolidierung: Vorstellung der Ergebnisse

Alle Gemeinderäte hatten ihre Bewertung anhand der Ziele und Leitlinien des Leitbildes für Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen unserer Gemeinde im Vorfeld abgegeben. Das Ergebnis war sehr aussagekräftig, eingeteilt in A -, B - und C - Wirkungsbeitrag für die einzelnen Aufgaben (Pflichtaufgaben in Klasse A, freiwilligen Leistungen in Klasse C). Im Vergleich zu drei anderen Gemeinden im Landkreis (Bad Schönborn als Kurgemeinde, Remchingen und Karlsbad) wurden die Ausgabenseite und die Zuschüsse für die einzelnen Aufgabenbereiche unserer Gemeinde zunächst für die am schlechtesten bewerteten Aufgaben dargestellt. Dabei stellten die beiden Herren der beauftragten Kommunalberatung Kehl, Professor Wolfgang Haffner und Sebastian Cott, fest, dass bei sehr vielen Aufgaben zum einen die Personalausgaben und zum anderen der Zuschussbedarf höher ist als bei den Vergleichsgemeinden. Was ist zu tun? Mit Hilfe eines Masterplanes von Seiten der Gemeindeverwaltung (die Freien Wähler fordern diesen Plan von der Verwaltung seit 2011!) sollen die Mitarbeiter der Verwaltung herausfinden, wo Einsparungen bei den C-Aufgaben möglich sind. Außerdem ist die Umstellung auf Doppik ein wichtiger Schritt, um genauer dazustellen, was eine bestimmte Leistung kostet, z.B. Ressourcenverbrauch durch Gegenüberstellung von Ertrag und Aufwand. In Waldbronn soll die Umstellung der Haushaltsabrechnung von Kameralistik auf Doppik erst Im Jahre 2020 erfolgen. In einer Klausurtagung des Gemeinderats werden im kommenden Herbst die Ergebnisse aus der Wirkungsbeitragsanalyse zusammen mit den Ergebnissen der Verwaltung diskutiert und es müssen Lösungen gefunden werden. Professor Haffner erhofft sich eine Fristverlängerung für die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, die der Gemeindeprüfungsanstalt eigentlich schon im September vorgelegt werden müssen; sein Ziel: klare, umsetzbare Lösungen für Einsparungen im Haushalt zu erarbeiten. Die Freien Wähler werden ihn dabei tatkräftig unterstützen.

Berechnung des Kanalnetzes in Busenbach

Nach Etzenrot wurde vom Ingenieurbüro Jan Müller nun das Kanalnetz in Busenbach auf seine Funktionsfähigkeit überprüft. Unter dem Ortsteil befinden sich 36 km Kanalnetz. Im Jahre 1998 erfolgte die letzte Neuberechnung und in der Zwischenzeit fanden einige Umbaumaßnahmen statt, z.B. in der Ettlinger Straße, im Kapellenweg und in der Ostendstraße. Eigentlich funktioniert alles einwandfrei, auch bei Starkregen. Aber es gibt sog. „Hotspots“ wie z.B. an der Straße „Am Turnplatz“ und an der Ecke „Hinterm Zaun“. Zum einen ist die Straße in Richtung der Häuser geneigt, so dass das Regenwasser in die Einfahrten laufen kann, zum anderen ist das Gefälle des Kanalrohrs am Ende der Straße nicht groß genug, um das Abwasser schnell abfließen zu lassen. Hier muss zeitnah gehandelt werden, bevor die Anwohner wieder von Hochwasser überrascht werden.

Die Verwaltung ist optimistisch: Die Erschließung Rück 2 geht voran

Eine Zeitlang war es still geworden um Rück 2. Nun wurde der Rat über den aktuellen Stand des Geschehens informiert. Man hofft, dass spätestens in sechs bis acht Wochen „alles in trockenen Tüchern ist“ und ein Bebauungsplan von einem Planungsbüro ausgearbeitet werden kann anhand des Konzeptionsentwurfes, der schon bekannt ist. Unserer Fraktion ist es wichtig, dass ein Fachbüro die Notwendigkeit des vorgeschlagenen Kreisels an der Kreuzung Stuttgarter-/Talstraße in Bezug auf ein höheres Verkehrsaufkommen überprüft.

Zehn Gründe gegen die sofortige Erschließung der Fleckenhöhe

Zehn Punkte, die gegen die Erschließung der Fleckenhöhe sprechen:

  1. Die Erschließung von Rück II und der Verkauf der Grundstücke ist noch nicht abgeschlossen.

  2. Die Gemeinde muss Grundstücke von Privateigentümern aufkaufen, weil sie keine eigenen Grundstücke besitzt; dafür ist kein Geld vorhanden.

  3. Die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission und die daraus resultierenden Maßnahmen liegen noch nicht vor.

  4. Die Gemeindeprüfungsanstalt wird dieses Jahr Waldbronn prüfen; das Ergebnis ist abzuwarten.

  5. Es liegen noch keinerlei neutrale Gutachten zur Kosten-Nutzen-Analyse sowie Folgekosten vor. Eine Kosten-Nutzen-Berechnung lediglich der Verwaltung ist angesichts der unüberschaubaren Millionen-Risiken abzulehnen.

  6. Die Erweiterung von Polytec ist nicht an die Erschließung der Fleckenhöhe gebunden. Die Erweiterung ist durch das Mischgebiet Taubenbaum gesichert. Eine sachliche Begründung der Firma Polytec, warum sie eine Straße dringend benötigt, liegt dem Gemeinderat nicht vor.

  7. Eine Verlagerung der Sportanlagen auf die Fleckenhöhe, ein gemeinsames Feuerwehrhaus, eine neue Mehrzweckhalle etc. werden Millioneninvestitionen sowie Folgekosten verursachen, die bei Weitem die zu erwartenden Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen übersteigen.

  8. Die Auswirkungen einer Versiegelung der Fleckenhöhe bis hin zur Belastung des gesamten Kanalnetzes sowie des vermehrten Verkehrsaufkommen durch den OT Busenbach und die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen müssen in einem umfänglichen Gutachten geprüft werden.

  9. Es gibt keine Ausgleichsflächen mehr auf der Gemarkung Waldbronn. Schon für die Erschließung von Rück II wurde von der Verwaltung krampfhaft nach Ausgleichs-möglichkeiten gesucht. Wenn es keine mehr gibt, muss die Gemeinde Geld an den Landkreis überweisen.

  10. Die Fleckenhöhe ist eine der letzten möglichen Erschließungsflächen in Waldbronn. Damit muss sorgsam und nachhaltig umgegangen werden. Auch die nachfolgenden Generationen müssen die Möglichkeit haben, ihre Visionen zu realisieren.

Der Polizeibericht über 2016 und über den ruhenden Verkehr

Kriminalitäts- und Unfallstatistik 2016

Die Straftaten, so Martin Rickersfeld, Leiter des Albtalpostens, und Alexander Seifert, Leiter des Polizeireviers Ettlingen, sind im Vergleich zum Jahr 2015 leicht angestiegen, aber dennoch immer noch auf einem recht niedrigen Niveau.  Die beiden Polizeibeamten betonten, dass Bürger besonders aufmerksam sein und bei der kleinsten Auffälligkeit den Polizeinotruf verständigen sollten. Besonders ging Rickersfeld auf die Fahrraddiebstähle im Gebiet „Neuer Heubusch“ ein. Auch die Wohnungseinbrüche nahmen leicht zu. 36 Delikte gab es im Bereich Körperverletzung und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. 23 Personen sind im Jahr 2016 auf Waldbronner Straßen bei Unfällen verunglückt. Darunter ist auch ein Toter an der gefährlichen Kreuzung Pforzheimer/Merkurstr. zu beklagen. Hier werden sich die Freien Wähler auch weiterhin zumindest für einen provisorischen Verkehrskreisel zur Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer einsetzen.

Wie kann der Verkehr in der Ettlinger Straße flüssiger werden?

Schon bei der Verkehrsschau mit Vertretern des Landratsamtes, Regierungspräsidiums, gemeindlicher Verwaltung und Mitgliedern des Gemeinderates wurde die schwierige Situation der Befahrbarkeit wegen parkender Autos an dieser Durchgangsstraße beklagt. Oft kommt es zu chaotischen Situationen: Busse des öffentlichen Nahverkehrs können kaum auf die Seite ausweichen bei Gegenverkehr; Autofahrer, die von Westen kommen, können nicht vorbeifahren, so dass manchmal der den Fußgängern vorbehaltene Gehweg zum Überfahren herhalten muss. Man diskutierte Lösungen, auch in der letzten Gemeinderatssitzung. Nun hat sich das Landratsamt bereit erklärt, ein eingeschränktes Halteverbot ab Kreuzung Friedhofstraße für 150 Meter entlang der Landesstraße in Richtung Westen zu prüfen. Ein Anwohner beklagte sich, dass bei freier Straße die Autofahrer mit zu hoher Geschwindigkeit die Ettlinger Straße befahren würden; der ruhende Verkehr würde die Fahrzeuge ausbremsen. Leider ist an dieser Stelle keine ‘Tempo-30-Zone’ möglich, weil besondere Kriterien, z. B. zu hoher Verkehrslärm, nicht erfüllt werden.
Der ruhende Verkehr ist aber auch in anderen Durchgangsstraßen auf Gemeindegebiet ein großes Problem; dazu gehören neben der Hohbergstraße auch die Pforzheimer und Stuttgarter Straße. Es kann immer nur wieder an die Anwohner appelliert werden, ihre Autos - wenn möglich – auf ihren Grundstücken abzustellen. Dort sind sie sicher vor abgefahrenen Spiegeln oder anderen Beschädigungen.

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