Kindergarten Don Bosco und Musikschulgebühren

Kindergarten Don Bosco in Busenbach wird erweitert

Im Kalenderjahr 2017/18 fehlen 54 Kindergartenplätze, in 2018/19 sogar 70 Plätze. Durch den gegenwärtigen Umbau im Kindergarten St.Josef fällt eine Gruppe weg. Aufgrund dieser Bedarfszahlen soll der Kindergarten Don Bosco um max. drei Gruppen erweitert werden - eine Baumaßnahme mit Kosten bis zu 1,5 Mio. Euro. Außerdem soll für die fehlende Gruppe ein Provisorium in Form eines Containers erstellt werden. Die Forderung der CDU-Fraktion, das Provisorium in die Anne-Frank-Schule zu integrieren, wie es vor einiger Zeit auch einmal von der Verwaltung angedacht war, ist nicht möglich, weil die Außenspielfläche für noch mehr Kinder viel zu klein wäre. Für die Planungsleistungen und das Provisorium bewilligte der Gemeinderat je 50 Tsd. Euro. Im Moment brauchen wir dringend Kindergartenplätze, bedingt durch steigende Geburtenzahlen, aber die Bedarfszahlen müssen engmaschig fortgeschrieben und vor allem die Gebäude sollten so konzipiert werden, dass diese bei einer Minimierung des Bedarfs einem anderen Verwendungszweck zugeführt werden können.

Die Gebühren für die Musikschule müssen angepasst werden

Jährlich steigen die Personalkosten und so erhöht sich der Zuschuss für diese Einrichtung stetig (der Personalkostenanteil liegt bei 83% des Musikschul-Budgets). Im Kalenderjahr 2017 beläuft er sich auf über 620 Tsd. Euro. Bei Einzelunterricht liegt der Deckungsgrad durch die Gebühren unter 50%. Verständlich, dass Eltern vor allem Einzelunterricht für ihre Kinder wünschen, ist er doch am effektivsten. So müssen die Gebühren besonders in diesem Bereich um 15% ab November erhöht werden, um einen Deckungsgrad der Kosten von über 50% zu erreichen. Bei Gruppenunterricht wird um 5% erhöht. Die Vereinsermäßigung wurde gestrichen, die Geschwisterermäßigung wird aber beibehalten. Die Musikschule ist uns allen lieb und teuer, aber die Gemeinde hat wichtige Pflichtaufgaben zu erledigen, die auch finanziert werden müssen.

Änderung und Ergänzung eines begrenzten Teils des Bebauungsplans “Birkel” in Reichenbach

Nach Einholung aller wichtigen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und nach intensiver Öffentlichkeitsarbeit wurde mehrheitlich die Änderung des Bebauungsplanes angenommen. Nun können auch auf den Nebenanlagen der Grundstücke in zweiter Reihe Wohngebäude errichtet werden. Dies führt zu einer moderaten Innenverdichtung. Aufgrund eines Hilfegesuches für eine schnelle Bebauung eines Grundstückes wurde die ursprünglich großflächigere Änderung reduziert, um mit einem beschleunigten Verfahren eine schnelle Umsetzung zu erreichen. Aber zeitnah sollen alle Bereiche im Birkel überplant werden.

Was die Bürger und Bürgerinnen bewegt

Mit wichtigen Anliegen kamen Bürgerinnen und Bürger in den Rat zur Fragestunde. Ein Bürger bemängelte, dass Anfragen an Ämter in der Gemeinde nicht zeitnah bzw. gar nicht beantwortet würden, so dass man „in der Luft hänge“ und nicht wisse, ob die Anfrage überhaupt an richtiger Stelle angekommen sei. Dieses Problem wurde an die Freien Wähler schon öfters herangetragen. Wertschätzung der Belange der Bürger sieht anders aus. Wir hoffen, dass sich da etwas ändert.

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