2014

Autor aller Texte, soweit nicht anders bezeichnet: Prof. Dr. Kristian Kroschel

27.12.2014: Adventsfeier mit einer Ernennung zum Ehrenmitglied (Dr. Manfred Sties)

Zu ihrer ihrer Advents- und Jahresschlussfeier hatten die Freien Wähler ins Weinhaus Steppe eingeladen. Der Vorsitzende Martin Roller war sichtlich erfreut, viele Mitglieder begrüßen zu können; in seine Eröffnungsrede flocht er auch einen kleinen Jahresrückblick ein, den er mit der etwas mühsamen, aber letztlich erfolgreichen Aufstellung der Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl begann, denn - auch ohne das ‘Zugpferd’ Kristian Kroschel wurden wieder drei Mitglieder der Freien Wähler in den Gemeinderat gewählt. Herr Roller erwähnte auch das erfreulich verlaufene Sommerfest und die unverändert reibungslose Zusammenarbeit im Vorstand.

Nachdem alle Anwesenden durch schmackhafte Speisen gestärkt waren, unterbrach der Vorsitzende noch einmal die angeregten Gespräche über private und kommunalpolitische Themen, um Herrn Professor Dr. Kristian Kroschel für seine Verdienste um unsere Wählervereinigung während seiner 20-jährigen Tätigkeit als Gemeinderat, als Fraktionssprecher und (zuletzt) als Stellvertreter des Bürgermeisters zum Ehrenmitglied der Freien Wähler Waldbronn zu ernennen. Einzelheiten aus der ‘Laudatio’ zu berichten, würde den Rahmen des verfügbaren Platzes übersteigen. Herr Kroschel bedankte sich sehr für die Ehrung, fasste wichtige Punkte aus seinem langjährigen Mandat als Gemeinderat in einer kleinen Rückschau zusammen, erwähnte auch, dass er die für ihn insgesamt interessante, meist herausfordernde, manchmal frustrierende Tätigkeit als Gemeinderat nicht vermisse, sondern sich vielmehr jetzt anderen Aufgaben widmen könne.

In fröhlicher Runde lauschte man einer saisonbezogenen, nachdenklich stimmenden Geschichte, von Angelika Demetrio-Purreiter vorgetragen; man hatte noch viel zu erzählen und zu besprechen und die letzten Gäste verließen das Lokal erst am späten Abend.

17.12.2014: Wann kommt der Zugang zum schnellen Internet? (Kurt Bechtel)

Breitbandausbau: Schnelle Verbindungen und sichere Übertragungsraten in der digitalen Welt sind heutzutage Grundlage für eine gute Infrastruktur und ebenso ein Maßstab zur Bewertung der Wohn- und Lebensqualität einer Kommune. Der optimale Ausbau bzw. die Anbindung an Datennetzleistungen ist zukünftig für eine Gemeinde unumgänglich. Hierüber sind sich alle Gemeinderäte einig. Doch mit welchem Partner wir diesen Schritt gehen, ist noch unklar und lässt derzeit viele Fragen offen.

Einerseits gibt es die Möglichkeit, sich dem Breitbandkonzept des Landkreises, wofür eine interkommunale Gesellschaft gegründet wurde, zuzustimmen. Mittlerweile gehören 30 Gemeinden aus dem Landkreis dieser interkommunalen Gesellschaft an. Das Konzept, das von Kreiskämmerer Ragnar Watteroth vorgestellt wurde, strebt bis zu 50 Megabit/Sekunde Übertragungsrate an. Somit wäre nach dem Ausbau dieser Datenautobahn multimediale Internetnutzung kein Problem - Telefonieren, Surfen, Fernsehen, Livestream, Online-Spiele sowie umfangreiche Downloads großer (Video-) Dateien, und alles gleichzeitig.

Doch diese Datenautobahn, das so genannte Landkreis-Backbone-Netz, benötigt in jeder Gemeinde Anschlusspunkte, welche das digitale Netz in die jeweiligen Ortschaften bringt. Hierfür sind die Kommunen zuständig. Die Vermutung liegt deshalb sehr nahe, dass die Lösung des Landkreises Investitionen in Millionenhöhe erforderlich machen. Zudem kostet der Netzunterhalt bei dieser Lösung die Gemeinde zusätzlich 38.000 € jährlich, ganz abgesehen davon, dass Ausbau und komplette Realisierung vermutlich Jahre dauern werden. Fördermittel sind zwar für diese interkommunale Zusammenarbeit vorgesehen, doch niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt genau sagen, von welcher Summe auszugehen ist und ob sie die erforderlichen Investitionen der Gemeinden nennenswert stützt.

Eine Alternative zum Breitbandkonzept des Landkreises ist es, mit dem größten deutschen Netzanbieter, der Deutschen Telekom, zusammenzuarbeiten. Hier sind ein komplettes Netz vorhanden und der gesamte Highspeedausbau im Jahr 2015 realisierbar. Die Vorschläge dazu werden im Januar von den Experten des Unternehmens dem Gemeinderat präsentiert.

Die Fraktion der Freien Wähler vertritt die Meinung, dass in diesem wichtigen Projekt, das vernetztes Leben und Arbeiten in Waldbronn ermöglichen wird, keine voreilige Entscheidung getroffen werden darf, sondern nach Abwägung aller Chancen und Risiken eine optimale und vorausschauende Lösung erarbeitet werden muss, damit alle Waldbronner Ortsteile endlich zeitnah einen Zugang zum Hochgeschwindigkeitsnetz bekommen können. Wir sind gespannt auf die Vorschläge der Deutschen Telekom.

Nun freuen wir uns erst einmal auf geruhsame Weihnachtsfeiertage. 2014 war ein ereignisreiches Jahr für Waldbronn, auch für uns Freie Wähler, weil wir wieder mit drei Mitgliedern im Gemeinderat vertreten sind.

17.12.2014: Es gibt etwas zu feiern (Angelika Demetrio-Purreiter)

Als Fast-Neuling im Gemeinderat kann man es sich kaum vorstellen: Zwei Mitglieder aus unserem Gremium, Marianne Müller und Joachim Lauterbach, sind schon über 30 Jahre in der Kommunalpolitik in Waldbronn aktiv. Sie müssen gute Arbeit geleistet haben, sonst hätte sie der Souverän ‘Wähler’ nicht so oft wieder gewählt. Nicht minder erfolgreich ist Roland Bächlein, der schon 20 Jahre lang die Geschicke in Waldbronn mitbestimmt. Auf 10 Jahre Gemeinderatsarbeit können unsere Kollegen Beate Maier-Vogel, Klaus Bechtel und Jens Puchelt zurückblicken. Die Fraktion der Freien Wähler gratuliert den vom Gemeindetag Baden-Württemberg für ihr Engagement Geehrten ganz herzlich und freut sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.

Eine weitere erfreuliche Tatsache stellte Thomas Rupp, der Leiter des Forstbezirks Süd, dem Gemeinderat vor: Das wirtschaftliche Ergebnis des Waldbronner Gemeindewaldes wird mit einem Überschuss von rund 10 Tsd € abschließen. 1300 Festmeter wurden 2014 eingeschlagen und in 2015 sollen es 1700 Festmeter sein. Die Erhöhung des Einschlags im nächsten Jahr soll vor allem bei sog. Verjüngungshieben in Dauerwäldern anfallen, während der Rest aus jüngeren Waldbeständen geerntet werden soll. Doch wie ist der Gesundheitszustand unseres Waldes zu bewerten? Leider sind auch bei uns wie im Durchschnitt in Baden-Württemberg 42% der Bäume geschädigt. Schuld daran ist der Klimawandel mit zu hohen Temperaturen und wenig Regen vor allem am Anfang des Jahres, der eine zu frühe und starke Samenbildung begünstigte.

Bei einem weiteren Thema ging es um die freien Bauflächen in Waldbronn. Darüber berichtete Harald Irion: Insgesamt weist Waldbronn noch 101 Bauplätze aus mit 53.484 qm. Eigentlich scheint das nicht viel Fläche zu sein, aber wenn man einerseits die geringe Gemarkungsgröße der Gemeinde Waldbronn betrachtet und es andererseits in Zukunft durch den demographischen Wandel immer mehr frei werdende Häuser mit verhältnismäßig großen Grundstücken geben wird, die durch eine moderate Innenverdichtung bebaut werden können, hat die Gemeinde noch genügend Potential, um Familien anzusiedeln.

10.12.2014: Zuschuss für die freiwilligen Einrichtungen im Jahr 2013 (Kurt Bechtel)

Wie unterstützt die Gemeinde die freiwilligen Einrichtungen, die von der Kurverwaltungsgesellschaft betrieben werden? Das Fazit des Beteiligungsberichtes 2013, den der Kämmerer Thomann dem Gemeinderat vorgestellte, war für die Freie Wähler Fraktion sehr ernüchternd. Obwohl viele Bürgerinnen und Bürger aus Waldbronn und Umgebung die Einrichtungen der Kurverwaltungsgesellschaft nutzen, reichen die erwirtschafteten 3,3 Mio. € in den wichtigsten Geschäftsbereichen wie für das Thermalbad, das Kurhaus, die Kurgastbetreuung, den Eistreff, das Freibad und das Gesellschaftshaus in Etzenrot nicht aus, um ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu erzielen.

Um dieses Defizit aufzufüllen, bezahlte die Gemeinde in 2013 einen Verlustausgleich von 465.000 €, 26.000 € mehr als noch im Jahre 2012. Den größten Anteil mit 187.000 € benötigte das Freibad. Das Eistreff erhielt 99.000 €. Das Verhältnis vom Eigen- zum Gesamtkapital der Kurverwaltungsgesellschaft, die so genannte Eigenkapitalquote, sank im Jahre 2013 auf 5,7%, was einem Eigenkapitalanteil von 272.000 € entspricht und in naher Zukunft aus dem Gemeindesäckel aufgestockt werden muss. Die Freien Wähler haben die Zahlen des Beteiligungsberichtes 2013 nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern nutzen sie als Grundlage für zukünftige betriebswirtschaftliche Entscheidungen.

Den Waldbronner Bürgern kann man nur raten: Nutzen Sie die Einrichtungen Ihrer Gemeinde Waldbronn! Machen Sie einen Familientag im Eistreff, besuchen Sie eine Veranstaltung im Kurhaus und gönnen Sie sich in den kalten Wintermonaten eine Auszeit in der Albtherme.

04.12.2014: Gewerbesteuer - eine unberechenbare Einnahmequelle (A. Demetrio-Purreiter)

Kämmerer Philippe Thomann machte es in der letzten Gemeinderatssitzung deutlich: Die Gemeinde kann sich auf die Einnahmen der Gewerbesteuer nur unzureichend verlassen. Lagen die Berechnungen zu Beginn 2014 noch bei schlappen 2 Mio. €, verbesserte sich die Einnahmesituation im Laufe des Jahres auf 3.1 Mio. €. Dieser Betrag wird auch als Haushaltsansatz für das Jahr 2015 übernommen. Die Einkommensteuer stabiler. Diese berechnet sich nach dem Familienstand und wird bei 12.000 Einwohnern 7,8 Mio. € betragen.

Lohnt sich für Waldbronn eine Trinkwasserenthärtungsanlage? Diese Frage beantwortete Hauptamtsleiter Walter Knab auf Anfrage der Freien Wähler. Bündnis90/Die Grünen in Ettlingen sammelten eine Unterschriftenliste interessierter Bürgern und wünschten eine Waldbronner Beteiligung, da Waldbronn auch Wasser aus dem Rheinwaldwasserwerk Elchesheim-Illingen bezieht. Es stellte sich aber heraus, dass das Etzenroter Trinkwasser, das aus Quellen im Holzbachtal kommt, nur einen Härtegrad von 11 aufweist und die beiden Ortsteile Busenbach und Reichenbach neben Rheinwaldwasser auch Wasser aus Remchingen beziehen. Die Wasserhärte liegt bei diesem Mischwasser bei Härtegrad 18. Schon vor Jahren wurde die Diskussion in den Wasserzweckverbänden geführt und man entschied sich auch wegen der hohen Investitionskosten gegen eine Anlage.

Einstimmig entschieden sich die Gemeinderäte der Freien Wähler gegen die Erhöhung der Hundesteuer, weil Waldbronn im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden schon im oberen Gebühren-Level liegt. Die Frage aus dem Gemeinderat, ob die Verwaltung auch kontrolliert, dass alle Hunde ordnungsgemäß angemeldet sind, konnte nicht beantwortet werden. Kampfhunderassen werden in Zukunft mit € 500 / Jahr besteuert.

Unterschiedlich war die Meinung der Gemeinderäte der Freien Wähler über die Anpassung der Gebühren bei der Kernzeit- und Hortbetreuung. Während zwei Gemeinderäte sich gegen eine Erhöhung aussprachen, weil “in Waldbronn viel zu viel Geld für alles Mögliche ausgegeben werde und man nicht gerade bei der Kinderbetreuung sparen sollte“, entschied sich ein Mitglied für die Erhöhung, weil die letzte Anpassung vor 5 Jahren stattfand und in Waldbronn ein ausgezeichnetes Betreuungsangebot besteht, was Geld kostet. Trotz der Erhöhung kommt es immer noch zu einem Fehlbetrag von über 150 T€ / Jahr. Dazu kommt noch das Essensgeld, das um 50 Cent nun auf € 3.50 erhöht wurde. Auch da schießt die Gemeinde 12 T€ / Jahr zu und die Frage muss erlaubt werden, ob ein anderer Caterer nicht kostengünstiger und doch kindgerecht das Essen liefern könnte.

25.10.2014: Wohnmobil-Stellplätze auf dem Campingplatz Neurod (Ralf Störzbach)

In der letzten Sitzung des AUT (Ausschuß für Umwelt und Technik) wurde uns der Antrag des Campingplatzes vorgestellt, Stellplätze für Wohnmobile einzurichten. Grundsätzlich befürworten wir diese Initiative sehr, da sie einen weiteren Schritt hin zu einer Aufwertung des Platzes darstellt. Ein qualitativ gutes Camping-Angebot ist ein wichtiger Baustein für die touristische Vermarktung des Albtales, die wir als Mitglied der Albtal-Initiative fördern wollen.
Die Stelle, an der die Plätze eingerichtet werden sollen, liegt allerdings in einem Landschaftsschutzgebiet. Deshalb wird die entsprechende Fachbehörde den Antrag parallel prüfen und genehmigen müssen. Der AUT erteilte jedenfalls (bei einer Gegenstimme aus der Fraktion der Grünen) sein breites Einverständnis für die Anlage der neuen Wohnmobil-Stellplätze.

11.10.2014: Startschuss für das “Kurzentrum am Römerweg” (Ralf Störzbach)

Der öffentliche Teil der ersten Sitzung nach den Ferien bot ein kommunalpolitisch „abwechslungsreiches“ Programm. Zunächst war zu erfahren, daß zum 17.10. die erste Gruppe Asylbewerber Waldbronn erreichen wird. Es handelt sich um 8 Einzelpersonen und eine 4-köpfige Familie. Gleichzeitig hat der Landrat bereits angekündigt, daß Waldbronn zusätzlich zum ohnehin schon geplanten Kontingent wohl weitere knapp 20 Personen in 2015 aufnehmen muß. Damit werden Unterbringung und Integration der Asylsuchenden eines der herausforderndsten Probleme der nächsten Jahre.

Die 5 sachkundigen Mitbürger, die sich bereiterklärt haben, im „Beirat für Umwelt und Agenda“ mitzuarbeiten, wurden einstimmig gewählt. Herzlichen Dank für das Engagement sagen wir Anja Leyk-Anderer, Petra Sieb-Puchelt, Dr. Andree Keitel, Klaus Schäfer und Walter Vogel.

Ein „Kurzentrum am Römerweg“ soll als Maßnahme der Innenentwicklung realisiert werden. Dazu muß der Bebauungsplan „Engerer Kurbereich“ aus den 80er Jahren geändert werden. Die bekannte „grüne Wiese“ neben der Rehaklinik soll mit einem L-förmigen Gebäude, das Geschäfte, Praxen und behindertengerechte Wohnungen enthält, bebaut werden. Außerdem soll ein „Boarding-House“ geschaffen werden - eine pensionsähnliche Unterkunft, die Familien der Patienten, aber auch Gästen des örtlichen Gewerbes zur Verfügung stehen soll. Da das betreffende Grundstück schon immer ein Bauplatz war und schon seit 20 Jahren hätte bebaut werden können, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, das Verfahren einzuleiten.

Den Zuschlag für die Sanierung des Außenbereiches des Kindergartens Schwalbennest (1. Bauabschnitt) bekam die Firma Ring Gartenbau zum Preis von rund 84.000,- Damit können nun endlich die Arbeiten beginnen und die Kinder im nächsten Frühjahr in ihrem neuen Garten spielen.

Ein vom Zahn der Zeit gezeichnetes Wegkreuz samt beschädigtem Christus-Korpus in der Bahnhofstraße muss entfernt werden. Für adäquaten Ersatz soll eine Spendensammlung in den nächsten Wochen sorgen, die sogleich von Ratskollege Lauterbach eröffnet wurde.

07.08.2014: Die Situation des Waldbronner Gemeindewaldes (Angelika Demetrio-Purreiter)

Mit der Waldbegehung als letzte Sitzung des Gemeinderates endet traditionell das 1. Halbjahr der Ratssitzungen. Zunächst wurde uns der Grillstandort gezeigt, auf dem in Zukunft der vom Jugendgemeinderat vorgeschlagene Grillplatz entstehen soll. Der beste Ort, das fanden auch die beiden Förster Forstsamtsleiter Thomas Rupp und Revierförster Josef Mayer, ist der Parkplatz an der Ortsverbindungsstraße zwischen Reichenbach und Etzenrot. Die dort noch gelagerten Sandsteine werden als Befestigung des Geländes verwendet und sind endlich nach jahrelanger wilder Lagerung versorgt. Ein den Grillplatz umfassender Zaun soll die Besucher vor unachtsamem Überqueren der Straße schützen. Man rechnet mit 2 bis 3 Grillstellen. Um Vandalismus vorzubeugen, müssen sich die Grill-platzbenutzer bei der Gemeindeverwaltung registrieren lassen. Die Freien Wähler unterstützen die Errichtung des Grillplatzes an dieser gut erreichbaren Stelle.
Anschließend zeigten uns Thomas Rupp und Josef Mayer Aufforstungsmaßnahmen mit Douglasien. Der Waldbronner Wald besteht zu großen Teilen aus Buchenwald. Der Verkauf von Buchenholz ist heute kaum noch rentabel, meist wird es als Brennholz verwendet. Die Douglasie, ihre Heimat ist Amerika, ist vor allem bei verändertem wärmerem Klima in Europa leicht zu kultivieren. Es soll mit der Pflanzung auch der „Schwarzwaldcharakter“ mit Nadelgehölz erhalten bleiben.
Am Ende der Hetzelstraße wurde der neu errichtete Wendeplatz begutachtet, der nötig geworden war, damit große Fahrzeuge wie z.B. die Müllwagen wenden können. Daran schließt sich ein zunächst breit gestaltete Waldweg mit Splittbelag an, der sich aber wieder verschmälert. Der Waldbronner Gemeindewald hat verschiedene Aufgaben, neben der Holzernte ist er auch ein Erholungswald. Ein umfangreiches Wegenetz, das unser eher kleines Waldgebiet durchzieht, muss gepflegt und in Stand gehalten werden. Um dem Naturschutz Rechnung zu tragen, werden die Wege nur einmal und so spät wie möglich im Jahr gesäubert und gemulcht. Dabei machte Thomas Rupp deutlich, dass Naturschutz vor Wegesicherung geht und man Totholz, eine Heimat für viele Kleininsekten und vor allem verschiedene Spechtarten, erst entfernt, wenn die Gefahr zu groß wird.
Am Ende der Begehung machten die Förster auf ein großes Problem für den Wald aufmerksam. Waldanrainer werfen ihren Grünabfall aus dem Garten in den Wald und damit verbreiten sich durch Samen auch Pflanzen, die im Wald nichts zu suchen haben. Dazu gehört der Kirschlorbeer, ein für Tiere und Menschen giftiges Gehölz, das sehr leicht keimt und schnell wächst. Daran sollten die Grundstücksbesitzer in Zukunft denken und ihren Grünabfall wie andere auch zur Sammelstelle bringen.

06.07.2014: Einbruch bei der Gewerbesteuer

Der Gemeinderat hat das Votum der befragten Eltern nun bestätigt: In Waldbronn gibt es auf absehbare Zeit keine Ganztagsgrundschule. Stattdessen werden zusätzlich zwei Hortgruppen beim Land beantragt. Die Eltern sind also mit der bisherigen Schulform zufrieden, was ja erfreulich ist. Außerdem spart die Gemeinde wegen der entfallenden Umbaumaßnahmen viel Geld.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Öffnung der Gartenstraße zur Gisela-und-Hans-Ruland-Straße hin bei der Straßenverkehrsbehörde zu beantragen; sie soll in den Zeiten gelten, in denen dort die Schranken offen sind.

Für stolze 3.500 € hat ein Fachbüro die Gebühren für Schmutz- und Oberflächenabwasser neu berechnet, wobei ein sehr detailliertes Modell verwendet wurde, das Prozentanteile im Nachkommabereich berücksichtigt. So sinnvoll die Abrechnung separat nach Schmutz- und Oberflächenwasser ist, so fragwürdig ist die Verwendung des aufwändigen Modells, da die Auswirkung auf die Endkosten im Cent-Bereich liegt.

Dramatisch sind die Zahlen im Nachtragshaushalt: Einbruch der Gewerbesteuer von geplanten 4,1 Mio. € auf 2 Mio. €, Absinken der allgemeinen Rücklage von 5,4 Mio. € auf knapp 0,9 Mio. € und damit nur gut 0,3 Mio. € oberhalb der Mindestrücklage! Damit ein ausgeglichener Haushalt entsteht, müssen mehrere Vorhaben mit einem Sperrvermerk versehen werden, was letztlich ein Hinausschieben notwendiger Investitionen z.B. bei der Straßensanierung ist. Nur der Anstieg der Einnahmen bei der Einkommensteuer um knapp 0,15 Mio. € ist erfreulich. Aus dem Gemeinderat wurde gefordert, dass man den Gewerbesteueranteil stabilisieren und steigern solle. Leider kann die Gemeinde das nicht, da andere Parameter die Gewerbesteuer beeinflussen: die Konjunktur, Entscheidungen der Unternehmen usw. Das ist beim Einkommensteueranteil eher möglich, da er von der Zahl und der Höhe der Einkommen der Einwohner abhängt. In Waldbronn ist 2014 mit etwa 7,6 Mio. € zu rechnen, eine stolze Summe! 150.000 € wird insgesamt die von manchen als luxuriös bezeichnete Sanierung der Außenanlagen des Kindergartens Schwalbennest kosten. Daran wird sich kaum etwas ändern, selbst wenn die Eltern bei der Sanierung helfen.

Die Verwaltung wurde danach befragt, wie es um die Bearbeitung der Anträge der Freien Wähler zur Einsparung bei der Musikschule, des Eistreffs, der Volkshochschule und der Bücherei stehe. Die Anträge wurden im Dezember 2013 im Rahmen der Haushaltsberatung gestellt und ihre Beantwortung für die Sitzung am 23.07.2014 zugesagt. Da die Frage nicht beantwortet wurde, ist daraus zu schließen, dass leider noch nichts unternommen wurde.

In eigener Sache: Nach 20 Jahren im Gemeinderat habe ich nicht mehr kandidiert. Auf meine Artikel im Amtsblatt hin habe ich viel Zuspruch erhalten, für den ich danke. Er hat mir geholfen, manch Unangenehmes als Gemeinderat wegzustecken. Nun freue ich mich, die frei gewordene Kapazität in einem Ehrenamt und wieder vermehrt in meinem Beruf einsetzen zu können.

12.06.2014: Keine Ganztagsgrundschule für Waldbronn

In einer Fragebogenaktion wurden Eltern, die in naher Zukunft ihre Kinder auf eine der Waldbronner Grundschulen schicken werden, nach ihrer Meinung zur Ganztagsgrundschule gefragt. Das Ergebnis: auf absehbare Zeit wird es keine Ganztagsgrundschule in Waldbronn geben.

Insgesamt wurden 553 Fragebögen an in Waldbronn lebende Eltern und weitere an die großen Unternehmen in Waldbronn geschickt. Von den Unternehmen kamen keine Rückmeldungen, von den direkt angesprochenen Eltern antworteten knapp 44%. Davon entschieden sich 20% für die Ganztagsgrundschule, 65 % die bisherige Grundschule mit Kernzeitbetreuung und Hort, 15% wollten keinerlei Betreuung. Betrachtet man die Jahrgänge 2015/16 bis 2018/19, so ergeben sich pro Jahr zwischen 6 und 12 Kindern, die von ihren Eltern auf die Ganztagsgrundschule geschickt würden. Selbst wenn man berücksichtigt, dass sich nicht alle betroffenen Eltern gemeldet haben, kommen für eine Klassenbildung nicht genügend Kinder zusammen. Nach diesen Ergebnissen kommt die mit erheblichen Investitionen verbundene Einrichtung einer Ganztagsgrundschule in Waldbronn nicht in Betracht. Dies erspart auch die nicht einfache Entscheidung, ob diese Schule nach Busenbach oder Reichenbach kommen sollte.

Das erfreuliche Ergebnis: Die Eltern sind überwiegend mit den vorhandenen Grundschulen und der damit verbundenen Betreuung zufrieden. Vielleicht sind sie auch skeptisch, was den neuen Schultyp betrifft, da viele Fragen noch nicht beantwortet werden können. Dazu zählt z.B. die Einbindung von Vereinen bei Angeboten am Nachmittag.

Da die Ganztagsgrundschule im Zusammenhang mit der in Langensteinbach geplanten Gemeinschaftsschule gesehen wurde, kann man sich fragen, welches Ergebnis die Einbeziehung der Karlsbader Eltern in die Befragung erbracht hätte. Da die Verhältnisse denen in Waldbronn ähnlich sind, liegt es nahe, dass auch dort der bisherigen Schulform der Vorzug gegeben würde. Das Thema „Ganztagsgrundschule in Waldbronn“ gewann durch einen Antrag der Freien Wähler Aktualität, der durch die Befragung der Eltern entsprochen wurde. Von Vorteil ist, dass nun klare Zahlen auf dem Tisch liegen, die eindeutig gegen die Ganztagsgrundschule in Waldbronn sprechen und damit die Diskussion beenden.

28.05.2014: Infrastrukturmaßnahmen in Waldbronn

Die Verwaltung teilte mit, dass ein Vertrag mit der Telecom abgeschlossen werde, um den Zugang zum Internet in Waldbronn schneller zu machen. Für viele Betriebe und Selbständige ist das ein schon lange überfälliger Schritt.

Der Knotenpunkt der Kreisstraße 2561, der Stuttgarter Straße also, mit der Friedenstraße soll verkehrsgerechter gestaltet werden. Die vor einiger Zeit angebrachten neuen Markierungen haben die zuvor verwirrende Situation entschärft; ob auch die Unfallzahlen gesunken sind, kann erst nach einiger Zeit festgestellt werden. Für die Umplanung standen drei Alternativen zur Debatte: Einfügung einer Überquerungshilfe auf der Friedenstraße und Verlängerung des Fahrradweges in Richtung Ortsmitte. Diese Variante erfordert keinen Kauf von privatem Grund. Dies gilt bei den Alternativen Kreisverkehr und Minikreisel nicht. Ferner sind diese Kreisel-Lösungen erheblich teurer, was sicher beim Landkreis, der 2/3 der Kosten von ca. 500 T€ übernehmen müsste, auf Ablehnung stoßen dürfte. Die einfachste Lösung kostet 150 bis 200 T€, für die Gemeinde also 50 bis 67 T€. Die wichtigste Unfallursache besteht wohl im zu schnellen Fahren im Kreuzungsbereich. Deshalb haben die Freien Wähler vorgeschlagen, zumindest in Fahrtrichtung zur Ortsmitte eine Geschwindigkeits-Messanlage zu installieren. Dieser Vorschlag fand allgemeine Zustimmung und soll in die Diskussion mit dem Landratsamt einbezogen werden.

Die bei den drei Abteilungen der Feuerwehr und der Gesamtfeuerwehr gewählten Kommandanten und deren Stellvertreter wurden vom Gemeinderat bestätigt. Dies ist ein Anlass, auf die Bedeutung der Feuerwehr gerade für unsere Jugendlichen hinzuweisen: wo kann man so gut Teamarbeit, soziales Verhalten und praktisches Technikverständnis lernen wie bei der Feuerwehr? Bei jeder Bewerbung werden diese Fähigkeiten sicher positiv zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung brachte den Antrag ein, zu den im Haushalt vorgesehenen 30.000 € weitere 65.000 € für die Umgestaltung des Außenbereichs beim Kindergarten Schwalbennest zu bewilligen. Auf Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass keine abschließende Stellungnahme des Kindergartens zum Entwurf vorliegt. Ferner konnte die Anfrage der Freien Wähler nicht beantwortet werden, in welcher Weise das pädagogische Konzept des Kindergartens in der Planung zum Ausdruck kommt. Deshalb wäre der Antrag abgelehnt worden, wäre er nicht zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen worden.

Zustimmung fand die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 55 T€ für den Neubau des Weges von der Anne-Frank-Schule zur Sporthalle. Der Weg ist in die Jahre gekommen und durch die schweren Fahrzeuge beim Neubau der Treppe im Innenhof der Schule nicht mehr verkehrssicher.

22.05.2014: Eine Ganztagsschule für Waldbronn

Die Veranstaltung zur Information über eine Ganztagsgrundschule in Waldbronn fand ein überraschend großes Interesse bei den Eltern, wobei vornehmlich die Mütter ins Kurhaus kamen.

Von den mehreren Möglichkeiten ist für berufstätige Eltern nur die Form von Interesse, bei der die Schule an vier Wochentagen acht Stunden Unterricht anbietet. Wie man vom Rektor der Tulla-Schule in Karlsruhe erfuhr, der über die Erfahrungen an seiner Ganztagsgrundschule berichtete, wird von den Eltern auch vor 8 Uhr und nach 16 Uhr sowie am Freitagnachmittag die Betreuung ihrer Kinder nachgefragt, worauf auch in Waldbronn eine Antwort gefunden werden müsste.

Die Fragen der Eltern zeigten, dass große Unsicherheit darüber besteht, wie der Betrieb der Ganztagsgrundschule ablaufen wird. Vor allem Eltern, die beide in Vollzeit arbeiten, wünschen sich eine Ganztagsgrundschule. Wie groß diese Zahl ist, wissen wir nicht. Eine Umfrage bei allen betroffenen Eltern soll dies klären. Aus den Bemerkungen der Eltern ist aber zu schließen, dass wir in Waldbronn zunächst nur eine Schule dieses Typs brauchen, was auch den Überlegungen des Rektors an der Anne-Frank-Schule, Herrn Nold, entspricht.

Am Standort Albert-Schweitzer-Schule ergeben sich für eine Ganztagsgrundschule Synergieen bei der Organisation des Mittagessens mit dem dort in den nächsten zwei Jahren entstehenden Kindergarten mit sechs Gruppen für Kinder unter und über 3 Jahren.

Aus dem Erfahrungsbericht des Rektors der Karlsruher Schule wurde deutlich, dass es noch vieler Überlegungen bedarf, um z.B. den Nachmittagsunterricht unter Einbeziehung von Vereinen, vielleicht auch von ehrenamtlichen Mitarbeitern und anderen Institutionen in ein pädagogisches Konzept zu gießen.

Es werden also zunächst die Eltern befragt, wobei auch diejenigen mit einbezogen werden sollen, die nicht in Waldbronn wohnen, aber in Waldbronner Unternehmen arbeiten und ihre Kinder während der Arbeitszeit in die Ganztagsgrundschule schicken wollen. Eine Umfrage der Freien Wähler hat gezeigt, dass dort Interesse besteht. Damit die richtigen Schlüsse aus der Umfrage der Gemeinde gezogen werden können, müssen die gestellten Fragen und die dazu gegebenen Erklärungen wohl durchdacht sein.

Wegen der bald beginnenden Bautätigkeit bei der Albert-Schweitzer-Schule ist der Beginn des Unterrichts in der Ganztagsgrundschule erst ab dem Schuljahr 2016/17 sinnvoll. Es ist ein überzeugendes pädagogisches Konzept zu entwickeln, Fragen der Raumgestaltung, der Ferienbetreuung usw. sind zu beantworten.

08.05.2014: Weichenstellungen für Waldbronn

Die Gemeindeverwaltung wollte zwei Kindergruppen in Containern unterbringen, bis bei der Albert-Schweitzer-Schule der Bau für sechs Gruppen vollendet ist. Dieser Vorschlag fand keine Mehrheit. Für die Freien Wähler stellte die Unterbringung der zwei Gruppen in der Anne-Frank-Schule – von der CDU vorgeschlagen – die erste Wahl dar, die zweite Wahl wäre die Unterbringung in der Karl-Walter-Schule gewesen und die Container allenfalls die dritte Wahl. Es fand sich eine eindeutige Mehrheit für die Anne-Frank-Schule, was eine Verschiebung des Umbaus des Kindergartens St. Josef zur Folge haben könnte, aber verschmerzbar ist. Das private Unternehmen, die gemeinnützige Impuls GmbH, welche die provisorische Krippe im Waldring betreibt, soll auch das neue Gebäude bei der Albert-Schweitzer-Schule übernehmen. Wenn Krippe und Kindergarten dort einmal im Betrieb sind, können auch die zwei Kindergartengruppen aus der Karl-Walter-Schule dorthin ziehen. Die Karl-Walter-Schule selbst oder der Verkaufserlös könnten dann für die Unterbringung der anerkannten Asylanten verwendet werden, die ab Juli in den Containern in Neurod wohnen werden.

Auf dem ehemaligen Rewe-Gelände werden 50 Wohnungen entstehen, die wegen ihrer Zentrumsnähe attraktiv sind und, weil man durch das Gebäudeensemble laufen kann, allen nicht dort wohnenden Bürgern etwas bieten. Da pro Wohnung zwei Stellplätze nachzuweisen sind, sollte es auch keine Parkprobleme geben.

Schließlich wurde noch eine interkommunale Vereinbarung zwischen Karlsbad und Waldbronn über eine Gemeinschaftsschule mit dem Standort Langensteinbach getroffen. Deshalb wird es wegen fehlender Anmeldungen ab sofort keine fünfte Klasse in Waldbronn geben und die letzten Schülerinnen und Schüler werden die Hauptschule im Jahr 2018 bzw. die Werkrealschule im Jahr 2019 verlassen.
Im vorgelegten Vertrag befanden sich grammatikalische Fehler und Kommafehler: peinlich für eine Vereinbarung zum Thema Bildung.

16.04.2014: Unterbringung anerkannter Asylsuchender - ein Thema für das Leitbild?

Mehrheitlich hat der Gemeinderat beschlossen, zehn Wohncontainer für die Unterbringung anerkannter Asylbewerbern anzuschaffen, die beim Campingplatz in Neurod aufgestellt werden sollen. Dieser Platz ist aus mehreren Gründen eine Notlösung, die nur zu verantworten ist, weil kurzfristig Wohnraum für die ansteigende Zahl der vom Landratsamt nach Waldbronn geschickten Asylbewerber gefunden werden muss. Dies wurde auch deutlich, als bei einer früheren Gemeinratssitzung Vertreter von Nachbargemeinden – Ettlingen und Karlsbad – über ihre Arbeit mit Asylbewerbern berichteten. Die Lage am Rande unseres Ortes ist trotz der Nähe zur Albtalbahn ungünstig für die Eingliederung der Asylbewerber in das Leben der Gemeinde und steht damit nicht für eine angemessene Willkommenskultur, zumal der Standort hochwassergefährdet ist, was sich im letzten Sommer zeigte. Hier muss mittelfristig eine bessere Lösung gefunden werden, die wegen fehlender Flächen im Eigentum der Gemeinde, viel zu weniger geeigneter und schon bewohnter Gebäude und der unterschiedlichen Zusammensetzung der Asylbewerber – Herkunft und damit Kultur, Familien oder Einzelpersonen (meist Männer) – schwer zu finden sein wird. Am Rande der Diskussion über die Beschaffung der Container wurde aber deutlich, dass im Hintergrund schon Vorbereitungen für die Betreuung der Asylbewerber anlaufen. So sind beim Senioren Netzwerk Waldbronn und bei der Seelsorgeeinheit Karlsbad-Waldbronn zusammen mit der evangelischen Kirchengemeinde Waldbronn bereits Freiwillige gefunden worden, die bereit sind, sich um die Asylbewerber zu kümmern.

Unbekannt ist bisher, wann genau die Asylbewerber kommen werden, woher sie kommen, welche Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikationen sie haben und ob es sich um Familien oder Einzelpersonen handeln wird.

Erfreulich war das erste Treffen der Bürgerinnen und Bürger im Kulturtreff, die sich zur Erarbeitung eines Leitbildes in sechs Arbeitsgruppen bereit gefunden haben. Dass sich darunter auch Personen befinden, die nicht in Waldbronn wohnen oder Angestellte der Gemeinde sind, wurde als unkritisch bewertet, zumal es sich nur um zwei Personen handelt. Bemerkenswert ist, dass nur drei Personen für den Arbeitskreis „Kurortentwicklung“ Interesse gezeigt haben. Offensichtlich sind für Waldbronner Bürger Soziales, Bauen und Wohnen, Infrastruktur, Kultur und Ökologie wichtiger als die Kurortentwicklung. Wie soll es nun weitergehen? Die Arbeitskreise werden sich konstituieren, sich einen Sprecher wählen und hoffentlich ihre Gedanken und Vorschläge z.B. im Internet sichtbar machen, um damit mit allen Bürgerinnen und Bürgern Waldbronns ins Gespräch zu kommen. Die Gemeinderäte der Freien Wähler sind daran jedenfalls sehr interessiert und stehen den Arbeitsgruppen mit ihren Erfahrungen gern zur Verfügung.

10.04.2014: Von Kindergärten und Kindergrippen

Erstaunlich war für einige Gemeinderatsmitglieder, dass in Waldbronn der Bedarf von zwei bis drei Kindergartengruppen besteht. Dieser Bedarf zeigt sich daran, dass 43 Kinder Waldbronner Eltern in Kindergärten von Nachbargemeinden gehen, aber nur 13 Kinder aus anderen Gemeinden in Waldbronner Kindergärten kommen. Durch den Zuzug von Familien mit Kindern in Neubauten z.B. des Gebiets Im Rück ist schleichend weiterer Bedarf entstanden. Dieser könnte nach Meinung der Freien Wähler beim Bau einer größeren Kinderkrippe bei der Albert-Schweitzer Schule gedeckt werden.

Gegenwärtig wird im Waldring eine Kinderkrippe mit 2 Gruppen bzw. 20 Kindern von dem Unternehmen Impuls soziales Management GmbH & Co. KG betrieben. Dies ist ein Provisorium für die Zeit, bis an der Albert-Schweitzer Schule die endgültige Kinderkrippe verfügbar ist. Dazu lag dem Gemeinderat eine Beschlussvorlage der Verwaltung vor, eine Kinderkrippe mit mindestens 3 Gruppen, alternativ mit 4 oder 6 Gruppen zu errichten. Die Erweiterung auf bis zu 4 Gruppen wurde mit der hohen Nachfrage im Waldring begründet, die Aufstockung auf 6 Gruppen mit der Idee, die Karl-Walter Schule als Krippenstandort aufzugeben. Bis ins kommende Jahr gibt es für die Errichtung von Krippen noch einen Zuschuss vom Bund, ferner wird die Essensversorgung günstiger und Personalengpässe bei Krankheit und Urlaub lassen sich bei der größeren Gruppenzahl entschärfen. Durch die Konzentration von Krippen- und Kindergartenplätzen bei der Albert-Schweitzer Schule lässt sich auch flexibler auf einen sich ändernden Bedarf in beiden Bereichen reagieren. Diesen Argumenten konnten sich die Freien Wähler anschließen und stimmten mit der Mehrheit des Gemeinderats für die Krippe mit 6 Gruppen. Die frei werdende Karl-Walter Schule könnte entweder selbst für dringend benötigte Unterkünfte für anerkannte Asylbewerber genutzt werden oder durch Verkauf der Gemeinde Mittel verschaffen, mit denen sie anderswo Gebäude für diesen Zweck erwerben könnte. Die beim Campingplatz in Neurod aufzustellenden Container sehen die Freien Wähler jedenfalls nur als vorübergehende Notlösung an.

Ohne lange Diskussion wurde der Auftragsvergabe für die Sanierung der Hetzel- und Schulstraße zugestimmt. Erfreulich ist, dass in Waldbronn nun ein einheitliches Erscheinungsbild für die Gehwegs- und Fahrweggestaltung gefunden wurde, das sich z.B. bei der Gartenstraße bewährt hat. Bisher wurden bei Sanierungen immer wieder neue Pflasterungen – z.B. beim Gehweg von der Kurklinik zum Thermalbad - gewählt, die ein sehr uneinheitliches Bild unserer Gemeinde hervorrufen.

03.04.2014: Von der Finanzbuchhaltung bis zur Kinderbetreuung

Ab 2020, also zum letztmöglichen Termin, soll die doppische Buchhaltung eingeführt und damit die bisherige kammeralistische Form abgelöst werden. Der Anfang ist dabei schwer: es ist eine Eröffnungsbilanz zu erstellen, in der alle Werte der Gemeinde, also Straßen, Gebäude, Inventar usw. erfasst werden. Die Zeit bis 2019 soll genutzt werden, um die dazu notwendigen Daten zusammenzutragen. Ein Blick nach Karlsbad sollte sich dabei lohnen: dort hat man das alles schon hinter sich. Sinn des Ganzen ist, den vorhandenen aktuellen Werten die Verbindlichkeiten gegenüber zu stellen. Die neue Software soll vom bisherigen Rechenzentrum kommen, allerdings von dessen Standort Freiburg, da in Karlsruhe keine Kapazität mehr zur Verfügung steht, eine Folge des späten Einstiegs in das neue System. Der Vorteil des späten Einstiegs wird darin gesehen, dass die „Kinderkrankheiten“ überwunden sind und der durch Pensionierung bedingte Austausch des Personals abgeschlossen sein wird. Der Gemeinderat hätte gar nicht abzustimmen müssen, da das Vorgehen als alternativlos dargestellt wurde.

Die Freien Wähler hatten beantragt, eine der drei Waldbronner Schulen im Zusam-menhang mit der Einführung der Gemeinschaftsschule in eine Ganztagesgrundschule zu verwandeln. Eine Umfrage der Freien Wähler bei einem der großen Arbeitgeber in Waldbronn hatte ergeben, dass der Bedarf auch bei einpendelnden Arbeitnehmern besteht. Einig war sich der Gemeinderat, dass man an 4 Tagen je 8 Stunden anbieten soll. Bei den drei Alternativen – Kombination von Ganztages- und bisheriger Halbtags-grundschule – war man sich nicht einig. Viel spricht für den Standort Reichenbach mit einer zweizügigen Ganztagesgrundschule und Beibehaltung der Halbtagsgrundschulen in Busenbach und Etzenrot. In Reichenbach ergibt sich nicht nur bei der Versorgung mit einem Mittagsessen ein Synergieeffekt mit der dort entstehenden Kinderkrippe. Bei zwei Parallelklassen entschärft sich das Personalproblem bei Krankheitsfällen und Reibungen zwischen Kindern in der Ganz- und Halbtagsgrundschule entfallen. Diese entstünden, wenn in Busenbach und Reichenbach je eine Klasse der beiden Schultypen vorhanden wären. Auch die Nähe zu Langensteinbach spricht für Reichenbach, da das eine oder andere Kind von dort nach Reichenbach kommen könnte. Im April soll eine Informationsveranstaltung für betroffene Eltern stattfinden, auf der ein Meinungsbild erstellt und der Zeitpunkt der Einführung erörtert werden soll. Die Ganztagesgrundschule ist in vielen Nachbarländern Standard und wird es wohl auch bei uns werden. Deshalb hoffen die Freien Wähler auf ein positives Votum.

01.03.2014: Schließen von Baulücken - so oder so

Waldbronn bereitet sich auf die Ankunft anerkannter Asylanten vor. Dazu hatte die Verwaltung bei der Betreuung von Asylbewerbern Engagierte aus Ettlingen und Karlsbad eingeladen. Die schlechte Nachricht, die man dem Bericht der Eingeladenen entnehmen konnte: Container am Rande des Gemeindegebietes wie bei uns demnächst neben dem Campingplatz in Neurod werden als schlecht eingestuft. Leider hat die Gemeindeverwaltung aber keine bessere Lösung – z.B. ein Haus mitten in Waldbronn – gefunden und deshalb die Wohn-Container vorgeschlagen, so dass der Gemeinderat nolens volens der jetzigen Lösung zustimmte. Es wäre sehr begrüßenswert, wenn sich nun die Gemeinde mit Freiwilligen nach dem Muster von Ettlingen und Karlsbad zusammenfände, um eine Willkommenskultur zu entwickeln. Es geht darum, die anerkannten Asylanten zu integrieren, d.h. sie bei Bedarf sprachlich zu fördern, ihnen Arbeit zu geben und aus der Isolierung zu befreien.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan für die Blumenstraße wurde sehr kontrovers diskutiert, letztlich aber bei drei Gegenstimmen angenommen. Was spricht dagegen? Die Blumenstraße wird nur um 40cm verbreitert, Behinderungen mit zum Be- und Entladen abgestellten Fahrzeugen sind abzusehen. Der Vorschlag, die Blumenstraße zu einer Spielstraße zu machen, ist gut, entschärft die Situation aber nur teilweise. Die Pultdächer der Häuser sind nach Norden geneigt, was für mögliche thermische und fotovoltaische Solaranlagen schlecht ist. Leider hat die Baugenossenschaft, die südlich des Vorhabens das Gelände in Erbpacht besitzt, den Vorschlag der Gemeinde verworfen, ihr Erbbaurecht aufzugeben und stattdessen in einen kompakten Neubau auf demselben Gelände zu ziehen. Dadurch wurde die angemessene Lösung mit Tiefgarage und Erschließung des Geländes von der Waldstraße her verhindert.

Ganz anders verhält es sich mit dem Bauvorhaben in der Ostendstraße. Hier sollen das Gebäude, das bis vor einiger Zeit an Rewe vermietet war, sowie ein Wohnhaus mit Geschäft abgerissen und zwei neue Wohngebäude mit 48 Wohnungen und Tiefgarage errichtet werden. Dieses Vorhaben hat nur Vorteile: ein nicht vermarktbares Gebäude, das zur Bauruine verkommen würde, verschwindet, in Ortszentrumsnähe entstehen attraktive Wohnungen, die in das Konzept einer Premiumwohngemeinde Waldbronn passen und uns neue Bürger bringen werden, die mit ihrer Einkommensteuer dem Haushalt der Gemeinde gut tun. Leider enthielten die Unterlagen Fehler: bei 48 Wohnungen müssen 96 Stellplätze nachgewiesen werden. Die Tiefgarage soll 66 Stellplätze aufweisen, oberirdisch konnte man 23 Stellplätze zählen, was nach Adam Riese nur 89 Stellplätze ergibt. Die Verwaltung versicherte jedoch, dass sie darauf achten werde, dass es insgesamt 96 Stellplätze werden.

Die Hetzel- und Schulstraße sollen saniert werden. Das Konzept der verkehrsberuhigten Hetzelstraße überzeugte, das für die Schulstraße nur sehr bedingt. Die Bürgersteige sind in Waldbronn generell sehr schmal, werden nach der Sanierung der Schulstraße auch nicht breiter, da man sich nicht auf nur einen, dafür breiten Bürgersteig auf einer Straßenseite einigen konnte.

09.02.2014: Über Bäume, Jugendverkehrsschulen und ein Leitbild für Waldbronn

Eine Reduzierung des Holzeinschlags in unserem Wald wurde zu Beginn der Gemeinderatssitzung debattiert. Die zuständigen Förster konnten belegen, dass kein Raubbau betrieben wird; im Gegenteil: 2014 sinkt der Einschlag um 500 Festmeter, so dass die Nachfrage von Waldbronnern nach Brennholz nicht allein aus dem eigenen Wald gedeckt werden kann, so dass auf den Staatswald zurückgegriffen werden muss.

In hochrangiger Vertretung erschien die Polizei im Gemeinderat, um zu erklären, dass die gegenwärtigen Bedingungen für den obligatorischen Verkehrsunterricht für die Grundschüler in Waldbronn nicht mehr angemessen sind. In der Festhalle wird eine mobile Einrichtung aufgestellt, die z.B. keinen Kreisverkehr enthält, da u.a. der Platz nicht ausreicht. Ferner ist es zu den bisher gewählten Zeiten unangenehm kalt in der Halle. Also soll geprüft werden, ob für den südlichen Landkreis Karlsruhe in Ettlingen eine stationäre Jugendverkehrsschule eingerichtet werden soll. In der Stadt Karlsruhe mit ca. 300.000 Einwohnern gibt es zwei davon, für die 105.000 Einwohner von Ettlingen, Karlsbad, Malsch, Marxzell, Rheinstetten und Waldbronn bisher keine. Die betroffenen Lehrer scheinen keine stationäre Einrichtung zu vermissen, klagen allerdings über die niedrigen Temperaturen in der Halle. Problematisch ist bei einer stationären Einrichtung in Ettlingen die Anreise und der Verzicht auf die eigenen Räder. In der neuen Anlage sollen standardisierte Räder verwendet werden, die all die üblichen Mängel wie zu geringer Reifendruck, schlechte Bremsen usw. nicht aufweisen. Ob das gut für unsere Kinder ist, darf zumindest hinterfragt werden. Die Freien Wähler hoffen, dass in der beschlossenen Machbarkeitsstudie all diese Fragen geklärt werden.

Die Sitzung brachte einen großen Sprung voran bei der Erstellung eines Leitbildes für Waldbronn. Die nicht nur von den Freien Wählern gewünschte transparente und frühe Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger Waldbronns scheint nun gewährleistet zu sein. Im Amtsblatt wird dazu aufgerufen werden, sich an den Arbeitskreisen Kultur, Soziales, Bauen und Wohnen, Infrastruktur und Kurortentwicklung zu beteiligen; den Arbeitskreisen sollen 7 bis 10 Mitglieder angehören. Im Internet soll über die Arbeit der Arbeitskreise berichtet werden und von Interessierten, die nicht den Arbeitskreisen angehören, können Vorschläge eingebracht werden. Damit wird einerseits sichtbar werden, welche Überschneidungen zwischen den Arbeitskreisen bestehen, andererseits wird nichts übersehen. In einer zweiten Phase wird ein Moderator die Teilergebnisse zusammen mit den Arbeitskreisen zu einem schlüssigen Gesamtbild zusammenfassen. Ganz bewusst werden keine Zeiten vorgegeben, da die Mitarbeit in den Arbeitskreisen Berufstätigen möglich sein und nichts aus Zeitgründen unbedacht bleiben soll.

23.01.2014: Blick zurück und nach vorn - Neujahrsempfang der Gemeinde

Vieles wurde im Jahr 2013 in Waldbronn begonnen, was 2014 fortgesetzt werden muss. Auf Antrag der Freien Wähler wurde vom Gemeinderat beschlossen zu prüfen, ob in Waldbronn eine Gemeinschaftsschule geschaffen werden kann. Daraus hat sich, wie der Bürgermeister beim Neujahrsempfang feststellte, unter der Mitwirkung der Schulbehörde ein intensiver Dialog mit der Nachbargemeinde Karlsbad ergeben. Es zeichnet sich nun ab, dass die gemeinsame Gemeinschaftsschule wohl in Langensteinbach entstehen wird. Damit wird in Waldbronn Raumkapazität frei für eine Grundschule mit Ganztagesbetrieb, deren Planung von den Freien Wählern im Gemeinderat beantragt wurde. Wie eine Umfrage bei einem großen Betrieb in Waldbronn ergab, besteht dafür Interesse bei Mitarbeitern, die in Waldbronn oder auch an anderen Orten wohnen.

Frei werdende Räume in Schulen könnten auch für die Musikschule oder die Bücherei, gegenwärtig in gemieteten Räumen untergebracht, verwendet werden. Auch hierfür müssen 2014 die Weichen gestellt werden.

Was der Bürgermeister nicht erwähnte, ist die Unterbringung von Obdachlosen und Asylsuchenden in Containern beim Campingplatz in Neurod. Dies ist keine optimale Lösung, eine bessere ließ sich wegen fehlender Räume der Gemeinde aber nicht finden. Da mit weiteren Asylsuchenden zu rechnen ist, bleibt deren Unterbringung unter besseren Bedingungen eine Zukunftsaufgabe. Auch für die Integration dieser Personengruppe in unsere Gemeinde gibt es noch keine Konzepte.

Der Bürgermeister bedauerte, dass bei der Erarbeitung des Leitbildes kein Fortschritt erzielt wurde. Das lag aber nicht am Gemeinderat, sondern an der gescheiterten Suche nach einem geeigneten Moderator und daran, dass die Verwaltung keine Arbeitskreise für Themengruppen wie Wohnen, Verkehr, Kultur, Soziales usw. nach dem Vorbild des Wirtschaftsbeirats zu bilden vermochte. Ein Leitbild, das von der Bürgerschaft Waldbronns getragen wird, ist notwendig, um Entscheidungen über die weitere Entwicklung des Ortes im Kurbereich, beim Eistreff und Wohnungsbau usw. zu treffen. Und alles soll ohne zusätzliche Schulden finanzierbar sein. Dabei könnte sich ergeben, dass die beste Entwicklung Waldbronns in der weiteren Erschließung im Gebiet Im Rück liegt und nicht in der Fleckenhöhe, wie manche meinen. Es gibt vieles zu überlegen, zu diskutieren und zu entscheiden im Jahr 2014.

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