2015

18.12.2015: Haushaltsrede zum Plan 2016 (Angelika Demetrio-Purreiter)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, meine sehr verehrten Damen und Herren,

wie der Sand durch meine Finger rinnt, so verschwindet das Geld im Haushalt 2016. Das Sprichwort sagt “ Wie gewonnen, so zerronnen.” 11,6 Mio. EUR - fast 1 Mio. € mehr als 2014 - werden wir durch Gewerbesteuer, Einkommensteuer, andere Steuern und allgemeine Zuweisungen nach Umlagezahlungen an Land und Kreis einnehmen, aber die Rücklagen werden sich am Ende des Jahres auf die Mindestrücklage von 625 Tsd. EUR reduzieren. Das Polster, das wir uns in den letzten Jahren durch eine sprudelnde Konjunktur angespart haben, schmilzt gefährlich durch die Entnahme von 3,4 Mio. EUR aus der Rücklage. Die Kita hinter der Albert-Schweitzer-Schule, der Umbau der Tulpenstraße und der Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Busenbacher Bahnhofstraße, alles Pflichtaufgaben der Gemeinde, kosten Geld und das wird aus dem Sparstrumpf der Kommune entnommen. Mit 17,22 Mio. EUR Schulden im Kernhaushalt werden wir Ende 2016 dastehen. Diesen Schuldenbetrag hatten wir schon einmal im Jahre 2011, aber mit einem Rücklagenpolster von fast 6 Mio. EUR. Dazu kommen noch Schulden der Kurverwaltung sowie des Eigenbetriebs Wasserversorgung von fast 7 Mio. EUR. Einnahmeschwankungen können in der Zukunft nicht mehr aufgefangen werden. Brauchen wir Geld für anstehende Investitionen, müssen wir Kredite aufnehmen. Genau betrachtet sind wir pleite und leben von der Hand in den Mund. Das haben wir Freie Wähler in den letzten Jahren immer wieder vorausgesagt, aber erhört wurden wir nicht. Die Verwaltung und auch einige Ratskollegen glaubten an Wunder, setzten auf Hoffnung und bekanntermaßen stirbt diese zuletzt. Über Sparmaßnahmen in den einzelnen freiwilligen Einrichtungen wie Bücherei, Musikschule und Volkshochschule wurde diskutiert, aber eine Umsetzung fand nur bedingt statt. Alle freiwilligen Einrichtungen sind uns lieb und teuer, aber wir sind, wie unser ehemaliger Kämmerer in einer Bürgerversammlung den Bürgern vor einigen Jahren vor Augen führte, keine mittelgroße Kleinstadt, die sich bedingungslos alles leisten kann. Für das Aushängeschild unserer Gemeinde, die Albtherme, vor kurzem mit fünf Wellness Sternen ausgezeichnet, übernahm die „Mutter“, also die Gemeinde Waldbronn, 2015 eine Bürgschaft von 800 Tsd. EUR, damit die Kurverwaltungsgesellschaft, ihre 100prozentige Tochter, Kredite für Investitionen aufnehmen darf. Wir können uns nur wünschen, dass die Albtherme durch diese Auszeichnung ein Anziehungsmagnet wird und noch mehr Badegäste nach Waldbronn kommen.

Aber nun ist es mal wieder soweit: Es ist kein Geld da, um in Zukunft notwendige Investitionen ohne Kreditaufnahme zu realisieren, wie z.B. sanierungsbedürftige Straßen und Gehwege zu reparieren, unsere derzeitigen Ortsmittelpunkte durch spezielle Straßen-baumaßnahmen aufzuwerten und verkehrstechnisch zu beruhigen, Bebauungspläne über bestimmte Gebiete zu legen, in denen heute der Bau neuer Gebäude nach §34 des Baugesetzbuches entschieden wird und dadurch leider auch die Errichtung von Häusern zugelassen werden muss, die nicht immer ins Ortsbild von Waldbronn passen, oder um einfach Vorschläge aus dem Leitbild umzusetzen.

Im Jahre 2010 überlegte man sich, am Personal im Rathaus zu sparen, weil die Personalkosten einen großen Teil der Ausgaben ausmachen. Aber das führte in eine Sackgasse, denn eine Gemeinde wie Waldbronn benötigt geschultes und motiviertes Personal für die vielen wichtigen Aufgaben. Laut Haushaltsplanung 2016 werden wir Neueinstellungen vornehmen müssen.

Die Musikschule legte dem Gemeinderat vor fünf Jahren ein von den Musikschullehrern erstelltes Sparkonzept mit Einsparungen von 50 Tsd. EUR vor, aber dennoch muss die Gemeinde die Musikschule in diesem Jahr wieder mit 300 Tsd. EUR unterstützen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich könnte Ihnen den Zuschussbedarf für jede freiwillige Einrichtung vortragen; aber in Bezug auf die Zuschüsse in den vergangenen Jahren hat sich nicht viel geändert. Mit Investitionen, Abschreibungen und innerer Verrechnung kosten uns diese Einrichtungen im Haushaltsplan für 2016 über 2,9 Mio. EUR.

Die Festhalle, die mit 141 Tsd. EUR bezuschusst wird, habe ich in meiner Aufstellung weggelassen: Die Freien Wähler gehen davon aus, dass das Areal um die Festhalle so schnell wie möglich einer anderen Nutzung zugeführt wird.

Der Eistreff, ein Freizeitspaß für Kinder und Erwachsene, ein beliebtes Ausflugsziel für die umliegenden Schulen im Winter, ist aus ökologischer Sicht nicht zu unterstützen. Die Gemeinde zahlt für dieses knapp fünfmonatige Freizeiterlebnis 720 Tsd. EUR. Da bietet es sich natürlich an, das Gebäude des Eistreffs einer Ganzjahresnutzung zuzuführen. Mit Umbaumaßnahmen, die leider auch Geld kosten, könnte eine Küche in das Gebäude integriert werden, so dass in Zukunft die Vereinsfeste im Sommer in einer neu gestalteten Mehrzweckhalle stattfinden könnten, weit weg vom neuen Baugebiet “Im Rück”, so dass in Bezug auf Lärmbelästigung auch keine Klagen der neuen Mitbürger kommen können.

Durch den Verbund mit Hilfe einer Energiezentrale mit Agilent haben wir die Möglichkeit, kostensparend unser Freibad mit Wärme zu versorgen. Die im Eistreff produzierte überschüssige Kälte wird von Agilent genutzt. Eine Anmerkung am Rande: Eine Einsparung von über 60 Tsd. EUR war bei der ersten Vorstellung des Projektes im Rat angedacht. Doch dieser Betrag schrumpfte auf nur noch 20 Tsd. EUR bei der nächsten Diskussion im Gemeinderat über die Machbarkeit. Hoffen wir, dass es wenigstens bei dieser Einsparsumme bleibt!!

Was machen wir mit dem Areal um die nun nicht mehr benötigte, aber in die Jahre gekommene Festhalle? Wir führen den Platz einer anderen Nutzung zu und erstellen dort z.B. ein neues Feuerwehrhaus für die Reichenbacher und Busenbacher Feuerwehr. Der Vorteil: Schnell erreicht die Feuerwehr die Orte Reichenbach, Busenbach und Etzenrot, ohne dass sich die großen Feuerwehrautos bei ihrem Einsatz durch bewohntes Gebiet mit parkenden Autos am Straßenrand quälen müssen.

Die Freien Wähler haben der Erschließung des Gebietes “Im Rück II“ zugestimmt. Waldbronn liegt im Speckgürtel von Karlsruhe und in den BNN konnte man lesen, dass trotz anderer Prognosen ein Bevölkerungswachstum in dieser Region festzustellen ist. Viele Menschen, die in diesem Gebiet arbeiten, suchen Wohnraum. Aber nicht nur deshalb müssen wir den “Rück” erschließen; die Gemeinde muss in naher Zukunft schwerwiegende Probleme meistern: Menschen, die die immer höher steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können, Senioren, vor allem Witwen, die von Altersarmut betroffen sind, aber auch Flüchtlinge, die durch die Migrationsbehörde anerkannt sind und Unterkunft benötigen, müssen in mietgünstigen Wohnungen untergebracht werden. Dafür muss die Gemeinde Platz schaffen und diesen Wohnungsbau auch finanziell unterstützen. Das kostet Geld, das durch den Verkauf der Grundstücke eingenommen werden muss. In Waldbronn bewohnen viele alleinstehende ältere Mitbürger große Häuser oder Wohnungen, die Kinder sind ausgezogen, der Partner gestorben. Diese suchen altersgerechten kleinen Wohnraum in betreuten Senioreneinrichtungen. Leider wurde dieses Konzept in den Häusern am Panoramaweg nicht umgesetzt. Zentrumsnah und mit fußläufiger Einkaufsmöglichkeit wäre doch eine Anlage „Betreutes Wohnen“ im “Rück II” ideal. Ein daran angeschlossenes Pflegeheim würde für viele Seniorinnen und Senioren einen sorgenfreien letzten Lebensabschnitt ermöglichen.

Auch junge Familien, die in Zukunft in Waldbronn leben wollen, sollten wir mit einem Zuschuss beim Kauf des Grundstückes für den Bau ihres Eigenheimes unterstützen. Ein Erlebnisspielplatz, Straßen und Parkanlagen müssen eingerichtet werden und kosten Geld. Auch das muss durch den Verkauf der Grundstücke erwirtschaftet werden.

Natürlich sollte der Gemeinderat in der Planung auch berücksichtigen, dass eine große Anzahl an Mehrfamilienhäusern zugelassen wird. Wir brauchen Wohnraum, denn arbeitende Bürger zahlen Einkommenssteuer, die gleichbleibend in den letzten Jahren bei 8,1 Mio. EUR lag. Mehr in Waldbronn wohnende Bürger bedeuten eine höhere Einkommenssteuer. Ausdrücklich möchte ich betonen, dass ich bei der Errichtung von Mehrfamilienhäusern nicht von Wohnbunkern spreche, die auf dem “Rück” entstehen sollen, sondern von architektonisch ansprechenden Mehrgeschosshäusern.

Weshalb muss ein Hotel unbedingt in Reichenbach an der Pforzheimer Straße stehen, wenn vor allem Angehörige von Agilent dort übernachten werden? Würden wir ein Hotel an der Talstraße planen, könnten die Mitarbeiter fußläufig die Firma erreichen und würden ihr Auto stehen lassen, ein großer Vorteil für den fließenden Verkehr in Waldbronn.

Zugestehen muss ich, dass auch Mitglieder der Freien Wähler Fraktion einer Bebauung bzw. einem Investorenwettbewerb an der Pforzheimer Straße in Reichenbach zwischen Kurhaus und Frickebäck zunächst zugestimmt haben, aber mit der Option, bei Nichtgefallen der vorgestellten Vorschläge diesen Entschluss rückgängig zu machen. Investoren stellen im Gemeinderat ihre Modelle von Hotel und drei Wohnhäusern vor, die durch eine Tiefgarage erhöht, ihre Eingänge ebenerdig in der Pforzheimer Straße haben werden. Was für eine Sicht erschließt sich da wohl den Spaziergängern des Kurparks?

Und sind Sie in den letzten Wochen einmal an der Pforzheimer Straße in Richtung Kurhaus geschlendert und haben die bunte Herbstfärbung dieser wunderbaren Bäume gesehen und einen Blick in den Kurpark geworfen? Da schnürt sich einem schon der Hals zu, wenn man bedenkt, dass diese Bäume gefällt werden, um dafür Betonfassaden zu erstellen, die nur einen verhältnismäßig kleinen Durchgang und –blick zum Kurpark zulassen. Die Fraktion der Freien Wähler kann dieser Bebauung am Kurpark nicht zustimmen.

Ach ja, die Baumfällaktion im Januar: Was fällt mir dazu ein? Ein verschwundenes Baumgutachten, das eigentliche keines war, ein neu eingestellter Gärtnermeister, der übelst von Bürgern beschimpft wurde, obwohl er laut Verwaltung nur seine Arbeit in Bezug auf Verkehrssicherungspflicht tat, eine eiligst einberufene Sitzung des Gemeinderates, per Antrag gefordert von Mitgliedern der Freien Wähler und Bündnis90/Die Grünen im Bürgersaal mit so vielen Zuhörern, dass der Platz kaum ausreichte, ein “versehentlich” gefällter, wohlgemerkt gesunder Ahornbaum am Kräutergarten des BUND und ein Schild, auf dem zu lesen war “Kahlbronn”.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, eine solche Hauruck-Aktion darf es nie wieder geben. Zu Waldbronn gehören eben Bäume, auch wenn sie vielleicht an Stellen im Kurpark stehen, wo manch einer sie wegen der “Sichtachse” nicht gerne hat!

Begehrlichkeiten sind in Waldbronn auch woanders zu finden: Wie wäre es mit einer Straße über die Fleckenhöhe zu Polytec? Diese Firma ist wichtig für Waldbronn, ist sie doch ein guter Gewerbesteuerzahler. Verlieren dürfen wir sie nicht. Polytec gehört zu Waldbronn, viele Mitarbeiter wohnen hier. Bei Erweiterung der Produktionsstätten entsteht auch mehr Verkehr, der bisher über die Badener Straße verläuft. Aber wie finanziert sich eine Straße, wenn diese nicht von einer Firma bezahlt wird? Da Waldbronn keinen Cent mehr hat, geht das nur durch Erschließung eines neuen Bau- und Gewerbegebietes und das wäre das Gebiet der Fleckenhöhe. Das ist eines der letzten noch vorhandenen Bebauungsgebiete am Rande von Waldbronn. Die Freien Wähler haben der Bebauung des “Rück” zugestimmt, der Erschließung der Fleckenhöhe stimmen wir nicht zu, auch wenn wir mit der Verwaltung d’accord gehen, dass die Errichtung eines Kreisels an der Kreuzung von Stuttgarter Straße und Talstraße ein wichtiger verkehrsberuhigender Knotenpunkt ist, um die Geschwindigkeit des vom Infohäuschen kommenden Verkehrs zu reduzieren und die steigenden Verkehrsströme, die durch die Bebauung des “Rück” unweigerlich entstehen werden, zu kanalisieren. Wenn der Bau einer Zufahrtsstraße zu Polytec unbedingt sein muss, sollten zunächst andere Möglichkeiten geprüft werden, wie z.B. ein Abzweig zur sog. Ochsenstraße, die von Langensteinbach aus zur Autobahn führt.

Wir wollen eine Wohlfühlgemeinde sein mit einer guten Infrastruktur, mit einer schnellen Anbindung an die Autobahn, aber auch mit guten Wander- oder Fahrradwegen durch die Streuobstwiesen, mit Möglichkeiten für Spaziergänge mit dem Kinderwagen oder mit dem Hund in der Natur. Deshalb zieht es die Menschen nach Waldbronn, aber wenn wir alles zubetonieren, haben wir dieses Prädikat bald verloren.

Die Gemeinde wird im nächsten Jahr kein Geld haben für Baumaßnahmen, die wir für notwendig erachten, z.B. für einen Kreisel in der Pforzheimer Straße Ecke Merkurstraße, um den Verkehr sowohl aus Waldbronn als auch von Karlsbad in Richtung Waldbronn zu verlangsamen. Ein Unfall ist überraschenderweise und Gott sei dank noch nicht an dieser Stelle passiert. Aber müssen wir erst darauf warten, bis etwas passiert?

Die Stuttgarter Straße müsste auch städtebaulich umgestaltet werden und in Etzenrot sollte man sich überlegen, wie der Verkehr durch die Hohbergstraße reduziert werden könnte. Aber wir haben kein Geld für solche “Aufgaben”. Denn das Geld, das wir einnehmen, fließt wie der Sand durch die Finger…..

Wie wird die Gemeinde die wichtige Pflichtaufgabe der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge meistern können, wenn kein Geld mehr vorhanden ist? 30 Migranten werden wir in der Bahnhofsstraße unterbringen, aber das wird nur „der Tropfen auf dem heißen Stein sein“, wenn man den wöchentlich steigenden Zustrom der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden in den Medien verfolgt. Und ob tatsächlich die Kommunen vom Land bei der Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften, Unterhaltung der Gebäude und Betreuung der Flüchtlinge unterstützt werden, wie von Landespolitikern vollmundig jetzt vor der Wahl angekündigt, steht in den Sternen. Zunächst muss die Kommune immer in Vorleistung treten!

Was hat der Gemeinde Waldbronn in 2015 keine Kosten verursacht? Der Breitbandausbau für schnelleres Internet, der ohne die tatkräftige Mitwirkung der Fraktion der Freien Wähler nicht möglich gewesen wäre und recht schnell realisiert werden konnte. Millionen EUR müssen andere Gemeinden aufwenden, die sich auf die Variante des Landkreises einlassen. Das haben wir gespart. Vorangegangen war auf unsere Initiative hin der Antrag auf Aufhebung der Vektoringsperre bei der Bundesnetzagentur.

Der zweite große Gewerbesteuerzahler Agilent verlegt seinen Firmenmittelpunkt nach Waldbronn und erweitert seine Betriebsstätten. Wir wünschen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter viel Erfolg für ihre Arbeit und immer ein gutes Händchen bei anstehenden Entscheidungen.

Am Ende meiner Rede möchte ich noch besonders betonen, dass Waldbronn in Bezug auf den Haushalt 2016 kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Im letzten Jahr hatte wir es angekündigt, in diesem Jahr machen wir ernst: Wir werden dem Haushaltsplan nicht zustimmen!

13.12.2015: Fünf Sterne für die Albtherme und neue Pächter im Kurhaus (Kurt Bechtel)

Fünf Wellness Sterne für die Albtherme

Trotz des fünften Sterns für die Albtheme muss weiter investiert werden“, so die Aussage unseres Bürgermeisters Franz Masino. Fünf Wellness Sterne gelten als höchstes Qualitätssiegel und somit hat die Albtherme Waldbronn das höchstmögliche Ziel erreicht. In unserer Region steht die Waldbronner Therme nun an der Spitze. Warum also jetzt noch mehr investieren? Neue Investitionen sind ohne weitere Kreditaufnahme nicht möglich. Aufgrund der mehr als angespannten Finanzsituation der Gemeinde Waldbronn, die auch Träger der Kurverwaltung ist, sind neue Schulden nicht mehr vertretbar.

Neue Pächter im Kurhaus Waldbronn

Gastronomie und Kaffeerösterei werden ab April 2016 im Kurhaus gemeinsam an den Start gehen. Wir wünschen Stephanie und Cédric Schwitzer als den neuen Pächtern einer Brasserie und Lounge sowie Sven Herzog für seine Kaffeerösterei viel Erfolg und hoffen, dass bei aller Euphorie die Preisgestaltung im großen Saal des Kurhauses für Speisen und Getränke in einem bezahlbaren Rahmen bleibt. Waldbronner Vereine, die ihre Veranstaltungen im großen Saal abhalten, sind auf moderate Preise des Pächters angewiesen. Vor einigen Jahren gab es schon einmal die Situation, dass die Preise im Saal zu hoch waren. Durch den dadurch entstandenen Publikumsrückgang waren letztendlich die Vereine die Leidtragenden. Die Freien Wähler hoffen auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit der neuen Pächter mit unseren Waldbronner Vereinen und Verbänden.

Lärmaktionsplan in Waldbronn

Im April diesen Jahres wurde das Ing.-Büro Köhler und Leutwein beauftragt, in Waldbronn eine Lärmaktionsplanung durchzuführen. Von Mitte Juni bis Ende Juli wurden an sieben Messpunkten in Waldbronn Verkehrsmessungen durchgeführt. Die ermittelten Daten wurden in drei Lärmkarten in der letzten Gemeinderatssitzung vorgestellt. Erfreulicherweise ist es in Waldbronn verhältnismäßig ruhig, so die Aussage von Herrn Rogner, der den genauen Ablauf dieser Lärmaktionsplanung vorstellte. Grundsätzlich sehen die Freien Wähler die Ursache einer erhöhten Lärmbelastung im ruhenden Verkehr. Aufgrund der Parksituationen in Waldbronn z.B. in der Ettlinger, Stuttgarter sowie Pforzheimer Straße sind Autofahrer immer wieder zum Anhalten und Anfahren gezwungen. Dies erzeugt nach unseren Erkenntnissen wesentlich mehr Lärm als ein langsam fließender Verkehr. Wir stimmen einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Informationsveranstaltung im Kurhaus zu.

Gemeindewald Waldbronn - Rückblick auf 2015 und Ausblick auf 2016

Erfreulich ist, dass trotz der sehr starken Trockenheit im Frühjahr und Sommer dieses Jahres keine Borkenkäferschäden im Waldbronner Wald festzustellen sind. Ebenso haben die Neupflanzungen von 1800 Douglasien / Fichten sowie die gut 10 Hektar Jungbestände den Wassermangel sehr gut überstanden. Durch den Einschlag von 1400 Festmeter Holz wird nach Erledigung der noch ausstehenden Aufgaben die Gemeindewaldbewirtschaftung 2015 mit einem Jahresüberschuss von 5.000 EUR abschließen. In Planung für das neue Jahr 2016 sind neben Waldpflege (Verjüngung) auch die Verkehrswegesicherung. Ein Einschlag von 1700 Festmeter wurde vorgeschlagen, davon 1200 Festmeter aus Durchforstung von Jungbeständen. Bei Realisierung des Kultur– und Nutzungsplanes ist in 2016 ein Überschuß von ca. 700 EUR zu erwarten. Unser Dank geht an dieser Stelle an Forstamtsleiter Thomas Rupp und an Revierförster Josef Mayer für eine hervorragende Arbeit im Jahr 2015. Wir wissen unseren Gemeindewald in guten Händen.

05.12.2015: Revision eines Beschlusses, Beteiligungsbericht und mehr (Kurt Bechtel)

Flüchtlingsunterkunft in der Busenbacher Bahnhofstrasse

Die Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler waren ziemlich überrascht darüber, dass das geplante dreiflügelige Gebäude, das im Gemeinderat einstimmig verabschiedet wurde, nun doch den finanziellen Rahmen sprengt. Denn erst nach der Abstimmung im GR wurde in verschiedenen Besprechungen mit Fachplanern und dem Bodengutachter festgestellt, dass bei dieser Variante erhebliche Mehrkosten von ca. 230 Tds. EUR wegen Bodenaustausch, Geländeauffüllungen etc. gegenüber einer einflügeligen Variante entstehen. Es bleibt von unserer Seite zu fragen, ob man solche Punkte nicht im Voraus klären könnte, bevor dem Gemeinderat (falsche) Zahlen und Fakten präsentiert werden. Was denkt die Bürgerschaft, wenn bereits beschlossene Projekte aus Kostengründen revidiert werden müssen? Dies wurde auch von unserer Seite sehr kritisch angemerkt. Ganz wichtig für uns ist, dass durch diese Änderung die Begrenzung auf 30 Personen bleibt, die in die Flüchtlingsunterkunft einziehen. Denn diese Zahl wurde den Anwohnern der Bahnhofstraße zugesagt. Der Not gehorchend, blieb unserer Fraktion nichts anderes übrig, als die günstigere einflügelige Variante mit zu tragen.

Beteiligungsbericht der Gemeinde Waldbronn für das Jahr 2014

Ein Wunder ist geschehen“!: Das könnte man meinen, als Herr Thomann, Leiter des Rechnungsamtes, den Beteiligungsbericht 2014 vorstellte. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wurden bei einer der Beteiligungen der Kurverwaltungsgesellschaft schwarze Zahlen geschrieben. Die Gemeinde Waldbronn ist alleinige Gesellschafterin der Kurverwaltungs-gesellschaft, die das Kurhaus, den Eistreff, Gesellschaftshaus, Freibad, und die Albtherme betreibt. Sehr erfreulich sind die Gewinne bei der Albtherme von 44.000 EUR. Dies ist vor allem einer konstanten Besucherzahl von ca. 210 000 Personen jährlich zu verdanken. Dennoch müssen die freiwilligen Leistungen in Waldbronn in jedem Jahr massiv bezuschusst werden. Eine halbe Million EUR wird die Gemeinde Waldbronn an die Kurverwaltungsgesellschaft für das Geschäftsjahr 2014 zum Ausgleich für entstandene Verluste überweisen: 230.000 EUR Freibad, 108.000 EUR Albtherme, 89.000 EUR Kurhaus und 108 000 EUR Eistreff. Wir fragen uns allerdings, wie hoch der tatsächliche Zuschussbedarf für das Eistreff in 2015 sein wird und wie die Planungen in Bezug auf eine Ganzjahresnutzung für das Eistreff aussehen. Insgesamt verringerte sich der Umsatz der Kurverwaltung um 60.000 EUR auf 3,2 Mio EUR, besonders wegen des Minus des Freibades durch schlechte Wetterverhältnisse.

Beteiligung der Gemeinde am EEA

Hinter dieser Abkürzung verbirgt sich ein europäischer Energiepreis, den die Kommune erhalten kann, wenn sie sich auf den Weg macht und die Energieeffizienz für öffentliche Gebäude und private Haushalte unterstützt. „Kommunaler Klimaschutz“ heißt das Zauberwort. Die für die Teilnahme von der Gemeinde zu investierende Gebühr von 20 Tsd. EUR im ersten Jahr und die Arbeitskraft aus dem Rathaus sind der Preis für diese Auszeichnung. Der Vorteil: Fördersummen für bestimmte Maßnahmen können erhöht werden und die Gemeinde erhält nur Geld aus bestimmten Fördertöpfen, wenn sie sich an diesem Projekt beteiligt. Mit großem Interesse werden die Freien Wähler beobachten, welchen innovativen Vorteil die Gemeinde durch diese Beteiligung haben wird.

Neues Führungsduo in der Albert – Schweitzer Schule Reichenbach

In einer ansprechenden Feierstunde wurden in der vorletzten Woche Rektorin Eva Heimlich und Konrektorin Barbara Fichter in ihre neuen Ämter eingeführt. Die Freien Wähler Waldbronn werden Frau Heimlich und Frau Fichter im Rahmen ihrer politischen Möglichkeiten unterstützen und wünschen für diese verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und stets eine glückliche Hand.

20.11.2015: Offerta 2015 - ein voller Erfolg (Kurt Bechtel)

Die Offerta 2015 war wieder ein voller Erfolg

Auch im sechsten Jahr der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Waldbronn und Karlsbad während der Verbrauchermesse Offerta war es wieder sehr beeindruckend, was am gemeinsamen 1500 Quadratmeter großen Stand geboten war. Die ganze Woche über gab es interessante Programmpunkte auf der Treffpunkt-Bühne und die insgesamt 44 Aussteller aus Handwerk, Handel, Dienstleistung und Gastronomie konnten sehr zufrieden sein. Unser Dank geht an das Organisationsteam Martina Danese, Karin Zahn–Paulsen und Klaus Steigerwald, die in gekonnter Weise beste Voraussetzungen für den Erfolg des Messestandes geschaffen haben. Das ist interkommunale Zusammenarbeit von Feinsten. Die Fraktion der Freien Wähler wird auch in Zukunft den Messeauftritt Karlsbad – Waldbronn bei der Offerta unterstützen, denn dieser Gemeinschaftsauftritt bietet einen großen Mehrwert für die weitere Zusammenarbeit beider Kommunen.

Grundsteinlegung für neues Technologiezentrum der Fa. Agilent in Waldbronn

20 Millionen Euro investiert die Fa. Agilent Technologies am Standort Waldbronn für ein neues 60 Meter breites und 90 Meter langes Kunden- und Technologiezentrum mit insgesamt 16200 Quadratmeter Nutzfläche und Arbeitsplätzen für ca. 440 Mitarbeiter. Sehr erfreulich ist, dass sich die Fa. Agilent dadurch weiterhin zum Standort Waldbronn bekennt. Mit ein Grund, dass sich die Geschäftsleitung für Waldbronn entschieden hat, ist die Tatsache, dass sich die Belegschaft durch eine hohe Standortidentifikation auszeichnet. Finanz– und Wirtschaftsminister Nils Schmid war eigens zur Grundsteinlegung angereist und sprach von einem „ guten Tag für Baden– Württemberg“. Die analytische Messtechnik, die in Waldbronn entwickelt wird, kommt in vielen Bereichen wie z.B. Umwelt, Lebensmittel, Energie und Diagnostik zum Einsatz. Wir beglückwünschen die Fa. Agilent Technologies zur Grundsteinlegung des neuen Gebäudes, das im Sommer 2017 fertig gestellt sein soll.

18.11.2015: Umbau 2015 der Albtherme (Kurt Bechtel)

Über den abgeschlossenen Umbau in der Albtherme konnte sich die Bevölkerung am letzten Samstag bei einem Tag der offenen Tür informieren. 800 Tsd. EUR wurden hauptsächlich in den Eingangs – und Saunabereich sowie für neue Duscheinrichtungen investiert. Diese Modernisierungsmaßnahmen waren notwendig geworden, da Sauna– und Duschbereiche nach vielen Jahren teilweise defekt und nicht mehr auf dem neuesten Stand waren. Kurverwaltungsbeirat und Gemeinderat hatten sich bei einem Vorort-Termin ein Bild von dem teilweisen schlechten Zustand gemacht und waren mehrheitlich der Meinung, dass hier Sanierungsmaßnahmen notwendig waren. Man kann nun feststellen, dass die hohen Ausgaben gut und sinnvoll investiert wurden. Durchweg sehr zufrieden ist das Stammpublikum, denn die großzügige, moderne neue Saunalandschaft ist jetzt sehr ansprechend und in allen Bereichen konkurrenzfähig. Ob allerdings noch weitere Millionen in einen „Saunapark im Freien“ investiert werden müssen, halten wir in der Fraktion der Freien Wähler für mehr als fraglich, zumal solch eine Maßnahme nicht ohne weitere Erhöhungen der Eintrittspreise finanzierbar ist.

15.11.2015: Baupläne in Waldbronn (Kurt Bechtel)

Neugestaltung Ortskern Reichenbach

Zu beschließen war in der Gemeinderatssitzung, ob für die vorgezogene Bebauung der Grundstücke zwischen Kurhaus und der an der Pforzheimer Straße schon bestehenden Geschäftshäuser ein Investorenwettbewerb ausgeschrieben werden soll. In diesem Bereich gehören vier Grundstücke der Gemeinde und daran schließen sich zwei private Grundstücke an. Direkt angrenzend an das Kurhaus soll ein Hotel mit 80 Zimmern entstehen. Zusätzlich sind drei neue Geschäftsgebäude mit einer gemeinsamen Tiefgarage vorgesehen. Zwischen zwei dieser Gebäude soll ein ca. 20 Meter breiter Platz den Zugang zum Kurpark ermöglichen. Die komplette Bebauung soll angehoben werden und auf Höhe der Pforzheimer Straße liegen. Diskutiert wurde die Höhe des geplanten Hotels. Mehr als drei Geschosse sollte das Hotel auf keinen Fall haben, darüber waren sich die Gemeinderäte mehrheitlich einig. Bei der Abstimmung, ob ein Investorenwettbewerb ausgeschrieben werden soll, gab es in der Fraktion der Freien Wähler unterschiedliche Meinungen. Während zwei Fraktionsmitglieder dafür stimmten, lehnte Kurt Bechtel aufgrund der zu befürchtenden Sichtversperrung in den Kurpark die Bebauungsplanung komplett ab.

Planung eines Erweiterungsbau eines Neuro – Centers durch die ACURA Ruhland Klinik

Völlig unstrittig ist der geplante Erweiterungsbau eines Neuro – Centers der ACURA – Ruhland Klinik. Einstimmig wurde dem Einleitungsverfahren zur notwendigen Bebauungsplanänderung „Engerer Kurbereich“ zugestimmt. Bei einer Ortsbesichtigung konnten sich Anwohner und Gemeinderäte ein Bild über die Örtlichkeit verschaffen. Es soll ein Anbau mit vier Geschossen mit insgesamt 40 Patientenzimmern im Anschluss an das jetzigen Ärztehaus auf der Rückseite der Klinik entstehen. Die Gesamtgebäudefläche beträgt 3000 Quadratmeter und der geplante Anbau soll einen Abstand zum nächsten Grundstück von 27 Meter bzw. 34 Meter zum nächsten Gebäude haben. Auf Nachfrage der Freien Wähler, ob ausreichender Sichtschutz für Anwohner durch Bäume und Sträucher gewährleistet sei, erklärte Harald Irion, dass die Planung dies vorsieht.

Erschließung Baugebiet Rück II

Nun ist es also amtlich: Der Gemeinderat beschloss mit den Stimmen der Fraktion der Freien Wähler, das Baugebiet Rück II zu erschließen. Bürgermeister Masino begründete die Notwendigkeit damit, dass der Wohnungsbedarf in Waldbronn seit Jahren steige und man deshalb das Ziel verfolgen sollte, das Ortszentrum Waldbronns vom bisherigen Rück I bis zur Stuttgarter Straße zu erweitern. Sozialer Wohnungsbau soll auf der 7,4 Hektar großen Fläche ebenso entstehen wie bezahlbarer Wohnraum für Personen mit niedrigem Einkommen. Der für Waldbronn schon mehrfach tätig gewordene Herr Zimmermann erläuterte die angedachten Umlegungsbedingungen. Der Flächenabzug beträgt 42%. Damit sollen der Straßenbau, Grünflächen, geförderter Wohnungsbau und ein Kreisel an der Stuttgarter Straße / Talstraße finanziert werden. Der Bodenwert liegt bei 500 EUR und bei 130 EUR soll der Kaufwert für Rohbauland in diesem Bereich liegen. Artenschutz-ausgleichsmaßnahmen sowie die Wasserbewirtschaftung treiben die Erschließungskosten in die Höhe. Der Auftrag, die Kosten für die Erschließung des Baugebietes Rück II zu ermitteln, wird an das Büro Leuze in Karlsruhe vergeben.

08.11.2015: Gemeinschaftsunterkunft für 600 Flüchtlinge in Neurod? (Kurt Bechtel)

Täglich kommen neue Meldungen über größere Flüchtlingszuströme nach Deutschland. Allein im Landkreis Karlsruhe müssen anstatt der geplanten 3.500 nun schon 4.500 Flüchtlinge untergebracht werden. Auf Grund dessen muss die geplante Gemein-schaftsunterkunft in Neurod, die in der Verantwortung des Landkreises liegt, vermutlich auf 300 Einheiten à 15 Quadratmeter in fünf Gebäuden erweitert werden. 600 Personen könnten dann aufgenommen werden. Wie wichtig dieses Thema ist, wird dadurch deutlich, dass das Gebiet in Neurod jahrzehntelang als Naturschutzgebiet ausgewiesen war und nun doch für eine Flüchtlingsunterkunft bebaut werden darf. Für Waldbronn wird aber nach wie vor auch die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen ein wichtiges Thema sein - spätestens zwei Jahre nach einem Aufenthalt in Gemeinschafts-unterkünften. Laut vorliegenden Infor-mationen werden dies jährlich etwa 41 Personen sein. Die Kosten für den Gemeinde-haushalt sind noch nicht absehbar. Alle Waldbronner Bürger und Bürgerinnen sind aufgerufen, zur Verfügung stehende Immobilien (Häuser und Wohnungen ab 40 qm) der Gemeinde zur Anmietung anzubieten. Seriöse Angebote sind jederzeit willkommen. Wer gedacht hatte, die Gemeinde kommt um das Thema steigender Flüchtlingsströme herum, wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung eines Besseren belehrt.

08.10.2015: Neue Gebäude in Waldbronn (Kurt Bechtel)

Neugestaltung Ortskern Reichenbach

Zu beschließen war in der Gemeinderatssitzung, ob für die vorgezogene Bebauung der Grundstücke zwischen Kurhaus und der an der Pforzheimer Straße liegenden Wohn– und Geschäftshäuser ein Investorenwettbewerb ausgeschrieben werden soll. In diesem Gebiet gehören vier Grundstücke der Gemeinde und zwei private Grundstücke schließen sich an. Direkt angrenzend an das Kurhaus soll ein Hotel mit 80 Zimmern entstehen. Zusätzlich sind drei Geschäftsgebäude mit einer gemeinsamen Tiefgarage vorgesehen. Zwischen zwei dieser Gebäude soll ein ca. 20 Meter breiter Platz den Zugang zum Kurpark ermöglichen. Die komplette Bebauung soll angehoben und auf Höhe der Pforzheimer Straße liegen. Diskutiert wurde die Höhe des geplanten Hotels. Mehr als drei Geschosse sollte das Hotel auf keinen Fall haben, darüber waren sich die Gemeinderäte mehrheitlich einig. Bei der Abstimmung, ob ein Investorenwettbewerb ausgeschrieben werden soll, gab es in der Fraktion der Freien Wähler unterschiedliche Meinungen. Während zwei Fraktionsmitglieder dafür stimmten, lehnte Kurt Bechtel aufgrund der zu befürchtenden Sichtversperrung in den Kurpark die gesamte Bebauung komplett ab.

Planung eines Erweiterungsbaus für ein Neuro – Center durch die ACURA Ruhland Klinik

Völlig unstrittig ist der geplante Erweiterungsbau eines Neuro – Centers der ACURA Ruhland Klinik. Einstimmig wurde dem Einleitungsverfahren zur notwendigen Bebauungs-planänderung „Engerer Kurbereich“ zugestimmt. Bei einer Ortsbesichtigung konnten sich Anwohner und Gemeinderäte ein Bild über die Örtlichkeit verschaffen. Es soll ein Anbau mit vier Geschossen und insgesamt 40 Patientenzimmern im Anschluss an das jetzige Ärztehaus auf der Rückseite der Klinik entstehen. Die Gesamtgebäudefläche beträgt 3000 Quadratmeter und der geplante Anbau soll einen Abstand zum nächsten Grundstück von 27 Meter bzw. 34 Meter zum nächsten Gebäude haben. Auf Nachfrage der Freien Wähler über ausreichenden Sichtschutz für Anwohner durch Bäume und Sträucher erklärte Harald Irion, dass dies in der Planung vorgesehen sei.

Erschließung Baugebiet Rück II

Nun ist es also amtlich. Der Gemeinderat beschloss mit den Stimmen der Fraktion der Freien Wähler, das Baugebiet Rück II zu erschließen. Bürgermeister Masino begründete die Notwendigkeit damit, dass der Wohnungsbedarf seit Jahren in Waldbronn steige und man deshalb das Ziel verfolgen sollte, das Ortszentrum Waldbronns vom bisherigen Rück I bis zur Stuttgarter Straße zu erweitern. Sozialer Wohnungsbau soll auf der 7,4 ha großen Fläche ebenso entstehen wie bezahlbarer Wohnraum für Personen mit geringem Einkommen. Der für Waldbronn schon mehrfach tätig gewordene Herr Zimmermann erläuterte die angedachten Umlegungsbedingungen. Der Flächenabzug wird 42 % betragen. Damit sollen der Straßenbau, Grünflächen, geförderter Wohnungsbau und ein Kreisel an der Stuttgarter Straße / Talstraße finanziert werden. Der Bodenwert liegt bei 500 EUR und bei 130 EUR soll der Kaufwert für Rohbauland in diesem Bereich liegen. Artenschutz-ausgleichsmaßnahmen sowie die Wasserbewirtschaftung treiben die Erschließungskosten in die Höhe. Der Auftrag, die Kosten für die Erschließung des Baugebietes Rück II zu ermitteln, wird an das Büro Leuze in Karlsruhe vergeben.

06.08.2015: Spielplätze in Waldbronn und die jährliche Waldbrgehung (Angelika Demetrio-Purreiter)

Spielplätze sollen kindgerecht verändert werden
Wenn man die Übersichtskarte über die vorhandenen Spielplätze in Waldbronn betrachtet, die die Verwaltung vorgestellt hatte, stellt man fest, dass auf dem Gemeindegebiet sehr viele Spielplätze vorhanden sind. In die Jahre gekommen, werden vor allem die Spielplätze am Panoramaweg nicht mehr genutzt. Zwei Plätze sollen umgestaltet und als „Begegnungs-stätten“ benutzt werden, wie auch unser Fraktionsvorsitzender vorgeschlagen hatte. Interessant wäre es auch, Erlebnisspielplätze zu konzipieren, wie z.B. einen Abenteuer-, einen Wald- oder einen Erlebnisspielplatz.

Im Rahmen der Waldbegehung wurde der Grillplatz an der Straße nach Etzenrot ein-geweiht. Einen Betrag von 30 EUR muss der Nutzer bezahlen. Wir danken dem Jugend-gemeinderat für die Idee, einen solch komfortablen Grillplatz einzurichten und hoffen, dass er von Vandalismus verschont bleibt. Die Verwaltung prüft, ob ein Toilettenhäuschen erstellt werden kann, bevor die Umgebung mit Papiertaschentüchern übersät ist.

15 Tsd. Euro wurden überplanmäßig für den Kauf eines neuen Gerätewagens für die Feuerwehr eingestellt. Dieses Fahrzeug soll 100 Tsd. Euro kosten. Es ist notwendig, um den bedarfsgerechten Transport von Einsatzmitteln zu sichern.

Vor den Sommerferien findet immer eine Waldbegehung mit Forstamtsleiter Thomas Rupp sowie Revierförster Josef Mayer und neben Mitgliedern des Gemeinderates auch interessierten Bürgern statt. Es ging dabei speziell um die Bereinigung der Forstwege, die eine Breite von 3,50 Meter haben müssen und die alle drei Jahre bearbeitet werden. Dabei bleibt das Unterholz am Wegesrand liegen, um vor allem Kleingetier einen Unterschlupf zu bieten. Nicht alle Bürger waren mit dieser Maßnahme einverstanden und so gab es Fragen, warum der Weg in dieser Breite frei gehalten werden muss und warum man Holz liegen lässt. Douglasien werden verstärkt im Waldbronner Wald angepflanzt, weil sie gegenüber anderen Baumarten und dem Klimawandel recht robust sind. Den Teilnehmern wurde auch eine Buche mit „Sonnenbrand“ gezeigt, die in den nächsten Jahren gefällt werden muss. Das Kambrium – also die Wachstumsstelle im Baum - wurde durch die Sonne in Mitleidenschaft gezogen und das bedeutet für den Baum, dass er langsam abstirbt. Von den beiden Förstern wurde auch die intensive Zusammenarbeit mit den Jägern betont, weil durch den Verbiss von Jungpflanzen durch das Damwild großer Schaden entsteht. Unser Waldbronner Wald ist neben Nutzwald auch Erholungswald, aber das bedeutet, dass neben „normalen“ Spaziergängern auch Hundebesitzer mit ihren Tieren, Nordic-Walking-Sportler und andere Freizeitsportler den Wald nutzen und damit die Tiere im Wald vor allem in den späten Abend- und frühen Morgenstunden stören. Nicht der Wald ist zu klein, sondern die Gemeinde Waldbronn hat sich immer mehr in Richtung Wald ausgedehnt.

29.07.2015: Umbau der Tulpenstraße und Neubau einer Flüchtlingsunterkunft (Kurt Bechtel)

Erneuerung der Tulpenstraße und Diskussion um die Trauerweide
Zu beschließen war die Vergabe der Erd-, Entwässerungs– und Straßenbauarbeiten für die Tulpenstraße zu einem Angebotspreis von 746.818 EUR an die Fa. Schmal Baugesell-schaft mbH. Die Prüfung der Angebote hatte ergeben, dass weitere überplanmäßige Mittel in Höhe von 100.000 EUR zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese werden aufgrund höherer Kosten von Frostschutzschichten, Schottertragschichten, Pflasterbelägen, Stütz-wänden und Abwasser-schächten benötigt. Mehrheitlich wurden der Auftrag an die Fa. Schmal vergeben und die überplanmäßigen Mittel von 100.000 EUR genehmigt.

Heftiger Diskussionspunkt war die von BM Franz Masino gestoppte Fällaktion der Trauerweide Ecke Zwer- und Tulpenstraße. Der Bürgermeister hatte das Recht, Kraft Amtes durch eine Eilentscheidung diese Fällaktion zu stoppen, da die Situation vor Ort zu eskalieren drohte. Von einem Übergehen des Gemeinderates kann also in diesem Fall nicht die Rede sein, denn es wurde nur die Fällaktion gestoppt und nicht ein Ge-meinderatsbeschluss gekippt. Was passiert nun mit der Trauerweide? Zunächst wird ein externer Baumgutachter den Zustand des Baumes überprüfen (dies werden die Freien Wähler sehr genau kontrollieren!) und dann wird sich der Gemeinderat damit be-schäftigen. Sollte der Baum gesund sein, könnte er stehen bleiben und einer Umplanung in diesem Bereich stünde nichts mehr im Wege, zumal auf die Gemeinde – trotz anders lautender Information im Vorfeld - keine Mehrkosten zukommen werden.

Neubau einer Unterkunft für Flüchtlinge in der Bahnhofstraße
Mehrheitlich hat sich der Gemeinderat für die Variante aus drei einzelnen Gebäuden entschieden, die miteinander verbunden sind und in denen maximal 30 Personen untergebracht werden können. Die Kosten belaufen sich hierfür auf ca. 750.000 EUR. In die Planung des Architekturbüros Klinkott wurden im Wesentlichen auch Vorschläge der Bürger aufgenommen. In zwei größeren Gebäudekörpern werden sich insgesamt 10 Zimmer für je drei Personen und die Sanitäranlagen befinden. Aufenthaltsraum und Küche werden im dritten etwas kleineren Gebäude untergebracht sein. Der Begegnungsbereich im Freien kann auf die Rückseite und weg von der Straße verlegt werden. Vorteil bei dieser Bauvariante ist vor allem, dass Familien und Einzelpersonen in einem jeweils eigenen Bereich untergebracht werden können. Sollte diese Unterkunft einmal nicht mehr für Flüchtlinge benötigt werden, so wären die Gebäude in dieser Konstellation am besten zu vermarkten.

Beschlussfassung zum Energieverbund Fa. Agilent - Eistreff - Freibad
Auf dem Gelände des Grüngutplatzes beim Eistreff soll eine hochmoderne Energie-zentrale der Fa. Agilent entstehen, die durch einen in einer Ausschreibung ermittelten Energieversorger gebaut und betrieben werden soll. Durch einen entsprechenden Energieverbund könnten sowohl die Fa. Agilent sowie die Gemeinde Waldbronn davon profitieren. Bis zu 35 Tsd. EUR jährlich könnte die Gemeinde dadurch an Energiekosten für Eistreff und Freibad sowie Betriebkosten einsparen und man müsste nicht in absehbarer Zeit in eine neue Solaranlage von 75 Tsd. EUR auf dem Dach des Eistreffs investieren. Da der Vertrag für einen Energieverbund mit der Fa. Agilent auf 10 Jahre mit einer Ausstiegsklausel nach 5 Jahren vorgesehen ist, muss natürlich geprüft werden, in welcher Form die Ganzjahresnutzung des Eistreffs möglich ist, da die Nutzung des Eistreffs im Moment auf 150 Tage im Jahr beschränkt und somit wirtschaftlich nicht vertretbar ist. In Anlehnung an das Leitbildes 2025 ist es sinnvoll, nach Möglichkeiten zu suchen, die derzeitigen Veranstaltungen und die Jugendverkehrsschule aus der Festhalle in die Eishalle zu verlegen.

21.07.2015: Komm, wir werden jetzt Freunde (Kurt Bechtel)

Am letzten Samstagvormittag befand ich mich auf dem Weg in die Frankfurter Commerzbank-Arena zu einem Konzert von Udo Lindenberg, als ich in den Nachrichten hörte, dass unmittelbar in unserer Nachbarschaft in Remchingen ein geplantes Asylbewerber-Wohnheim niedergebrannt wurde. Ich war entsetzt und fassungslos! Abends beim Konzert zeigte Udo Lindenberg uns allen den richtigen Weg mit einem brandneuen Lied auf und wurde dafür von tausenden Zuschauern frenetisch gefeiert. Hier ein Textauszug aus seinem neuen Lied: „Komm, wir werden jetzt Freunde“:

Sie schleppen dich durch die endlose Wüste,
dann landest du auf ‘nem brüchigen Boot,
du hast diesen Wahnsinn nur knapp überlebt,
es war eine Reise auf Leben und Tod.
Jetzt bist du in Deutschland in so ‘nem Container
seit Monaten Angst, sie schicken dich zurück,
du bist zwar am Leben, aber sonst ist es Horror
Krieg und Verzweiflung in deinem Blick.
Komm, wir werden jetzt Freunde,
dein Weg war so weit,
bist bei mir angekommen
nach ‘ner echt harten Zeit.
Wir werden Freunde,
bist jetzt bei uns zu Haus,
keiner schmeißt dich hier wieder raus.
Komm, wir werden jetzt Freunde,
bist jetzt bei uns zuhaus.
Wir werden jetzt Freunde, klar, dass es geht,
aus verschiedenen Welten doch derselbe Planet.
Komm, wir werden jetzt Freunde!

Udo hat uns aus dem Herzen gesungen und wir sollten diese Textzeilen in unserer Gemeinde übernehmen und unsere vorhandene positive Willkommenskultur noch verstärken.

Die große Weide bleibt stehen

Wohlwollend haben wir die Eilentscheidung unseres Bürgermeisters, Franz Masino, zur Kenntnis genommen, dass im Zuge der Neugestaltung der Tulpenstraße die große, alte und schön gewachsene Weide nun doch nicht gefällt wird. Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in verschiedenen Protestaktionen und Interventionen gegen die Fällung dieses Baumes, Ecke Zwer- und Tulpenstraße ausgesprochen und eingesetzt haben. Dieser Baum erinnert uns an unsere Kinder-, Jugend- und Schulzeit.

15.07.2015: Ortskern Reichenbach und Kindergartengebühren (Angelika Demetrio-Purreiter)

Neugestaltung Ortskern Reichenbach

Es ist schon verwunderlich, dass plötzlich nicht mehr der gesamte Bereich des Plan-gebietes in die Diskussion der Neugestaltung einbezogen wird, sondern dass der unbe-baute Bereich zwischen Kurhaus und den anschließenden Geschäftshäusern bau-planerisch separat vorgezogen und behandelt werden soll. Warum die Eile? Wenn tat-sächlich schon mehrere Investoren Interesse an den Grundstücken haben, könnten diese noch warten, bis endlich die Planungen für das gesamte Gebiet abgeschlossen sind. Vom Verstand her sollte man eigentlich immer das Ganze vor Augen haben! Die Mitglieder der Freien Wähler Fraktion stimmten bei der Beschlussfassung unterschiedlich ab.

Erhöhung der Kita- und Kindergartengebühren

Alle Jahre wieder steht die Erhöhung der Kindergartengebühren auf der Tagesordnung. Die kirchlichen Institutionen und die kommunalen Landesverbände sprachen die Emp-fehlung aus, die Elternbeiträge für das kommende Kindergartenjahr anzupassen. Nor-malerweise werden die Erhöhungen getrennt auf zwei Jahre festgelegt, Aber da man erst den Ausgang der Tarifverhandlungen für die im Sozial- und Erziehungsdienst Beschäf-tigten abwarten will, wurde die Erhöhung nur für ein Jahr empfohlen. Das bedeutet zum Beispiel, dass eine Familie mit einem Kind, das die Kinderkrippe besucht, im kommenden Jahr 198 EUR mehr bezahlen muss, eine Familie mit drei Kindern muss künftig mit einer Kostensteigerung von 22 EUR rechnen, wenn ein Kind die Regelgruppe des Kinder-gartens besucht. In zwei Jahren werden die Kosten für die Eltern weiter steigen. Die wichtige soziale Aufgabe der Erziehung und Betreuung in den Kitas und Kindergärten müsste eigentlich kostenfrei sein wie der Besuch der Schule. Die Fraktion der Freien Wähler verwarf geschlossen den Vorschlag der Verwaltung. Leider konnte die Erhöhung der Gebühren mit den Stimmen von CDU und SPD/Bürgerliste durchgesetzt werden.

10.07.2015: 10 Jahre Freie Wähler in Waldbronn (Angelika Demetrio-Purreiter)

Zu einem ganz besonderen Grillfest luden die Freien Wähler Waldbronn ein, um auf 40 Jahre Freie Wählervereinigung Waldbronn zurückzublicken. Vorsitzender Martin Roller begrüßte die 20 Gäste, darunter besonders den Ehrenvorsitzenden der Freien Wähler Waldbronn, Herrn Wolfgang Sulzbach, die drei Gemeinderäte, Jürgen Herrmann aus Karlsbad - neben seinem Amt als Gemeinderat in Karlsbad auch Vorsitzender der Freien Wähler im Landkreis Karlsruhe - und Heike Christmann, die dem erweiterten Vorstand des Landesverbandes angehört und das Amt der Ortschaftsrätin in Ittersbach bekleidet.

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Über eine interessante Geschichte berichtete der Vorsitzende: Am 5. Februar 1975 hatten sich – nur gut zwei Monate nach der Umbenennung der Gemeinde in „Waldbronn“ - die Herren Dr. E. Quellmalz, Prof. Dr. U. Schindewolf und W. Sulzbach getroffen, um im Gasthaus Engel in Reichenbach die Freie Wählervereinigung Waldbronn aus der Taufe zu heben. Der Grund für diese Neugründung war die Schaffung einer Alternative zu den etablierten Parteien auf kommunaler Ebene. Schon in der Gemeinderatswahl 1975 traten die Freien Wähler mit einer eigenen Liste an und konnten auf Anhieb einen Kandidaten in den neuen Gemeinderat schicken. Im Laufe der Jahre erhöhte sich die Anzahl auf derzeit drei Gemeinderäte: Angelika Demetrio-Purreiter, Ralf Störzbach und Kurt Bechtel kümmern sich für die Freien Wähler um die Geschicke der Gemeinde Waldbronn. Seit 2004 ist die Freie Wählervereinigung ein eingetragener Verein, der sich nur auf kommunaler Ebene engagiert. Seine wesentlichen Grundsätze sind parteipolitisch unabhängig zu agieren und sich für eine transparente Gemeindepolitik einzusetzen. Darüber hinaus sind die Mitglieder des Gemeinderates nur ihrem Gewissen verpflichtet.

Die Glückwünsche des Landesverbandes übermittelte Heike Christmann und Jürgen Herrmann hob neben seinen Grüßen des Kreisverbandes die konstruktive Zusam-menarbeit der Waldbronner mit den Freien Wählern Karlsbad hervor. Er überreichte zur Jubiläumsfeier ein Buch über die Gemeinde- und Ortsteilwappen im Landkreis Karlsruhe.

Ein Hefezopf in Form einer „40“ (im Bild von Angelika Demetrio-Purreiter und Martin Roller präsentiert) und ein Geburtstagskuchen, Letzterer gebacken von Heike Christmann, wurden von dem Ehrenvorsitzenden Wolfgang Sulzbach und dem jetzigen Vorsitzenden Martin Roller angeschnitten und als Nachtisch von allen Teilnehmern geschätzt.

Der Hefezopf

Was war das Besondere an diesem Sommerfest? Nicht nur das ausgesprochen schöne und warme Wetter, sondern auch das Braten eines einjährigen Etzenroter Wildschweines. Die drei Gemeinderäte hatten dieses Fest organisiert und finanziert als Dank an den Verein und seine Mitglieder.

Der Wildschweinbraten

Die Spendensammlung anstelle eines Finanzierungsbeitrags zum Fest ergab eine beachtliche Summe von 250 EURO. Diese wird einer sozialen Einrichtung in Waldbronn zugeführt. Ein herzliches Dankeschön geht an die Bäckerei Richard Nussbaumer, die es sich nicht nehmen ließ, dem Verein die Hefezopf-Zahl zu seinem Jubiläum zu spenden.

02.07.2015: Breitbandversorgung und Asylsuchende in Waldbronn (Kurt Bechtel)

Aufgrund eines Antrages der Freien Wähler Fraktion wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, bei der Bundesnetzagentur nachzufragen, ob in Waldbronn die verhängte Vectoringsperre für die Deutsche Telekom aufgehoben werden kann, da sich die Gemeinde nicht am Breitband - Backbone des Landkreises beteiligte. Eine Vectoring-sperre bis zum März 2017 wäre für alle Waldbronner Bürger eine klare Benachteiligung im Bezug auf schnelle Datenübertragung gewesen. Vectoring kann in einem Ortsnetz immer nur ein Anbieter freischalten. Dies war in Waldbronn der Landkreis und nicht die Deutsche Telekom. BM Masino informierte nun in der Gemeinderatssitzung am 24.06.2015 darüber, dass die Vectoringsperre laut telefonischer Auskunft der Bundesnetzagentur wohl aufge-hoben wird. Eine schriftliche Zusage wird noch erwartet. Durch diese Aufhebung haben alle Waldbronner Bürger die Möglichkeit, wenn die Arbeiten der Deutschen Telekom abgeschlossen sein werden, Bandbreiten von bis 100 Mbit/sec nutzen zu können. Dies ist ein großartiger Erfolg der Freien Wähler Fraktion.

Unterkunft für max. 30 Asylbewerber in der Bahnhofstraße beschlossen

Einstimmig wurde eine neue Unterkunft für max. 30 Asylsuchende in der Busenbacher Bahnhofstraße beschlossen. Im Vorfeld gab es Bürgerversammlungen im Bürgersaal des Waldbronner Rathauses und im Kurhaus Waldbronn. Zu einer weiteren Versammlung hatten die Anwohner der Bahnhofstraße alle Gemeinderäte eingeladen. Die neue Unterkunft wird auf max. 30 Personen beschränkt, soll nicht erweiterbar sein und dient zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, die zuvor bis zu 24 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft verbracht haben. Bei der vorgeschlagenen Architektur des Gebäudes sollte allerdings nochmals nachbessert werden. Die Freien Wähler möchten kein eingeschossiges Gebäude 31 x 16 Meter mit Holzverkleidung, das von weit her schon als Flüchtlingsunterkunft zu erkennen ist, und sprechen uns deshalb für zwei kleinere Gebäude zu je 15 Bewohnern und Innenhof aus. Ebenso sollte bei der weiteren Planung darauf geachtet werden, dass bei den Baumaßnahmen nicht zu viele Bäume gefällt werden müssen sowie Lärm und Sichtschutz für Nachbarn eingehalten werden. 600.000 EUR sind dafür im Haushalt eingestellt. Es sollte aber sehr zeitnah nach einem weiteren geeigneten Anschlussunterbringungsstandort für weitere Flüchtlinge in Waldbronn gesucht werden. Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei den Anwohnern der Busenbacher Bahnhofstraße für die konstruktiven Gespräche und wertvolle Zusammenarbeit.

Neuer Standort für Erstunterbringung von Flüchtlingen in Neurod?

Da der Landkreis Gemeinschaftsunterkünfte für die Erstunterbringung von Flüchtlingen bereithalten muss, sind alle Kommunen aufgefordert, hierfür geeignete Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Bei der Neuroder Fabrikanlage gäbe es die Möglichkeit zunächst 100 Personen provisorisch in mobilen Wohneinheiten unterzubringen, gleichzeitig soll aber ein festes Gebäude für bis zu 200 Personen entstehen, das bis Ende 2016 fertig gestellt ist. Der Gemeinderat erteilte hierfür einstimmig seine Zustimmung. Verwunderlich ist das schon, denn die Gemeinde versucht schon seit mehreren Jahren in Neurod ein Mischgebiet auszuweisen. Dies wurde bis zum heutigen Tag stets abgelehnt, denn eigentlich darf dort gar nicht gebaut werden. Nun sind wir gespannt, ob eine Einigung zwischen Landratsamt und dem privaten Eigentümer der Fabrikanlage Neurod erfolgt. Sollte der Standort bei der Fabrikanlage in Neurod nicht zum Tragen kommen, müssen in Waldbronn weitere gemeindeeigene Grundstücke für Erstunterbringung von Flüchtlingen gesucht und zur Verfügung gestellt werden.

30.06.2015: Zweckverband Wasserversorgung (Kurt Bechtel)

Am 08.06. fand im Bürgersaal des Rathauses Waldbronn eine öffentliche Sitzung des Zweckverbandes für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz statt. Über die Festsetzung der Betriebskostenumlage für das Wirtschaftsjahr 2012 und über den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2012 wurde informiert und beraten.

Da die Summen des Jahresergebnisses 2012 (Erträge ebenso wie Aufwendungen) mit 1.383.657,40 EUR identisch waren, war die Behandlung des Jahresergebnisses nicht erforderlich, da weder Gewinn noch Verlust entstanden sind. Die Verbandsversammlung erteilte dem Verbandsvorsitzenden einstimmig die Entlastung. Das Ingenieurbüro Leutze informierte über die Rahmenplanung 2025. Mit der Ausarbeitung dieser Rahmenplanung soll die Planungssicherheit für zukünftig anstehende Maßnahmen des Zweckverbandes bis 2025 und die Folgejahre hergestellt werden. Zustandsbewertungen der einzelnen Verbandsanlagen, Wasserschutzgebiete sowie die jeweiligen Wasserqualitäten werden ebenso durchgeführt, wie die Erhebung von Einwohnerzahlen und Darstellung der Verbrauchs- und Bedarfszahlen der einzelnen Mitgliedsgemeinden. Bei den größeren Sanierungsmaßnahmen handelt es sich im Wesentlichen um:

- Sanierung oder Neubau Pumpwerk II Breitwiesen in Wilferdingen

- Erweiterung oder Neubau Hochbehälter Singen

- Erweiterung Hochbehälter Reichenbach

- Erweiterung Hochbehälter Darmsbach

- Sanierung alter Rohrleitungen

Für die Umsetzung dieser Maßnahmen ermittelt sich bis 2025 und Folgejahre ein Investitionsbedarf von insgesamt ca. 8,5 Mio EUR. Davon sind 2,4 Mio EUR bis 2017 eingeplant. Bei einer vor Ortsbesichtigung konnten sich die Mitglieder des Zweckver-bandes über den aktuellen Zustand der einzelnen Objekte informieren.

18.06.2015: Asylbewerber in Waldbronn (Angelika Demetrio-Purreiter)

Harmonisch und informativ verlief die Bürgerversammlung über die Unter­bringung von Flüchtlingen in Waldbronn. Das Kurhaus war gut besetzt und daran konnte man das große Interesse für das komplexe Thema erkennen. Der Kämmerer des Landkreises Ragnar Watteroth und der Leiter des Dezernats im Landratsamtes „Mensch und Gesellschaft“ Herr Kappes informierten die Zuhörer abwechselnd über den gegenwärtigen Stand. Vor-aussichtlich 450 000 Asylanträge werden im Jahr 2015 in Deutschland gestellt werden, ebenso viele wie 1992. Aber woher kommen die Asylsuchenden? Vorrangig aus Kosovo und Syrien, aber auch aus den afrikanischen Ländern Eritrea und Somalia. Die An-erkennungsquote für die einzelnen Länder ist unterschiedlich und liegt insgesamt bei 34%. Zunächst kommt jeder Asylsuchende in Baden-Württemberg in die Lan­deserstauf-nahmestelle nach Karlsruhe, wo die Menschen medizinisch unter­sucht werden und ihren Asylantrag stellen; anschließend folgt die weitere Unterbringung in sog. Gemein-schaftsunterkünften, für die der Landkreis zustän­dig ist. Bisher konnten die Verant-wortlichen mit 200 Menschen im Monat rech­nen, aber im Moment müssen sie 3500 Flüchtlinge mit steigender Tendenz unterbringen. Das bedeutet derzeit für Waldbronn, dass 117 Asylbewerber in unserer Gemeinde einen Platz finden müssen. Die Verteilung richtet sich nach der Einwohnerzahl der Kommune. Der Landkreis sucht auch nach großflächigen Arealen, um dort Unterkünfte zur Erstunterbringung für wenigstens 100 Asylsuchende am gleichen Ort mit der Option auf Erweiterung bereitzustellen, dann sind diese Unterbringungsmöglichkeiten erst rentabel und es können 3.5 Sozialarbeiterstellen eingerichtet werden. Harald Irion erklärte, wie anhand eines Rankingverfahrens ein Standort ausgesucht wird und dass aufgrund der Größe der Fläche die Neuroder Fabrikanlage am besten für die Erstunterbringung in Waldbronn geeignet ist. Erstaunlich ist für uns Freie Wähler, dass von Seiten der Gemeinde - letztmalig 1988 – versucht wurde, dieses Gebiet auf Betreiben des Eigentümers als Mischbaufläche im Flächennutzungsplan aufzunehmen und dass dies von der Naturschutzbehörde abgelehnt wurde. Für die Bebauung von bis zu dreigeschossigen Flüchtlingsunterkünften aber, in denen bis zu 200 Menschen wohnen sollen, scheint diese Behörde ohne Weiteres ihre Zustimmung zu geben.

Für die Anschlussunterbringung, für die die Kommune zuständig ist, wurde das ge-meindliche Areal an der Bahnhofstraße ausgesucht. In der nächsten Gemeinde-ratssitzung soll darüber abgestimmt werden. Im Gegensatz zu den Vorstellungen des Landkreises betonen wir nochmals die dezentrale Verteilung der Asylsuchenden und die Einrichtung kleinerer Wohneinheiten zur besseren Eingliederung in das gesellschaftliche Leben. 30 Menschen in der Bahnhofstraße 13a sind genug!

Thomas Christl, Sozialarbeiter und zuständig für die Asylbewerber, stellte die gegenwärtigen Betreuungsangebote vor. Zahlreiche ehrenamtlich arbeitende Bürger engagieren sich in der Flüchtlingshilfe.

11.06.2015: Tourismus im Albtal (Angelika Demetrio-Purreiter)

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Verein ‘Albtal Plus’, dem neben Waldbronn auch Karlsbad, Ettlingen, Marxzell, Dobel, Bad Herrenalb, Straubenhardt und Malsch angehören, von der Mitarbeiterin Jana Kolodzie vorgestellt. Der Auftrag dieser Gemeinschaft ist es, vor allem das Albtal als Erlebnis- und Kulturtal zu zeigen, aber auch den Wohlfühl- und Wellnesscharakter herauszustellen. Zunächst sollten als Zielgruppe die Tagesgäste angesprochen werden, aber in Zukunft liegt das Augenmerk auch auf der Steigerung der Übernachtungszahlen in dieser Region. Mit einem Gastgeberverzeichnis, einem Wanderführer und dem einmal jährlich erscheinenden Albtalmagazin will man auf sich aufmerksam machen. Die Tourismusgemeinschaft hat schon eine ‘Homepage’ eingerichtet. Beheimatet ist die Geschäftsstelle im Ettlinger Schloss. Durch die Presse wurde bekannt, dass die Mitgliedsgemeinden für den in den vergangenen Jahren entstandenen finanziellen Verlust des Vereins zur Kasse gebeten werden. Neben den jährlichen 25 Tsd. EUR muss Waldbronn nun einmalig etwa 4 Tsd. EUR zuschießen. Im Gespräch ist auch die Einführung der KONUS - Karte, einer Fahrkarte, mit der die Gäste den öffentlichen Nahverkehr in der gesamten Schwarzwaldregion kostenlos nutzen können. Finanziert werden soll das Projekt durch Erhöhung der Kurtaxe.

Der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer wird erhöht, so dass entgegen des Ansatzes von 3,5 Mill. EUR im Jahr 2015 nun 5,4 Mill. EUR zu erwarten sind. Das Geld kann die Gemeinde gut gebrauchen, denn es soll die Kindertagesstätte an der Albert-Schweitzer-Schule errichtet werden. Der Nachteil dieser Erhöhung: Im Jahr 2017 werden die Schlüsselzuweisungen sich verringern, während sich die Finanzausgleichs- und Kreisumlage erhöhen wird wegen des guten Ergebnisses zwei Jahre zuvor. Damit wird sich die Haushaltslage nach Aussage von Kämmerer Philippe Thomann erheblich verschlechtern.

Die Freien Wähler beglückwünschen den langjährigen Feuerwehrkommandanten Peter Weißenborn zur Verleihung des Titels “Ehrenkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Waldbronn“.

25.05.2015: Vectoring-Verbot in Waldbronn (Kurt Bechtel)

Die Freien Wähler Waldbronn haben einen Antrag auf Prüfung rechtlicher Schritte zur Aufhebung des Vectoringverbots für die Kabelverzweiger (KVz) im Gemeindegebiet von Waldbronn gestellt. Mehrfach wurde bereits über den laufenden Breitbandausbau durch die Deutsche Telekom in Waldbronn berichtet. Die Arbeiten laufen auf Hochtouren und werden zeitnah abgeschlossen sein, so dass sich die Waldbronner Bürger in allen Ortsteilen auf schnelles Internet freuen können. Die vom Landkreis Karlsruhe angebotene ‘Backbone-Lösung’ wird wegen der hohen finanziellen Belastungen, die auf die Gemeinde in den nächsten Jahren zukommen würden, nicht in Anspruch genommen. Jedoch konnte sich der Landkreis den 1. Listenplatz bei der Bundesnetzagentur im Bezug auf Vectoring (Breitbandverstärkung ‘letzte Meile’ bis zu 100 Mbit) sichern, was zur Folge hat, dass für die Deutsche Telekom im Bereich Waldbronn Vectoring bis zum 10. März 2017 gesperrt ist. Dies konnte das Land Baden-Württemberg bei der Bundesnetzagentur durch eine entsprechende Klage erwirken.

Diese Tatsache war für die Fraktion der Freien Wähler Waldbronn der Anlass, bei der Gemeindeverwaltung einen Antrag auf Prüfung rechtlicher Schritte zur Aufhebung des von der Bundesnetzagentur angeordneten Vectoringverbotes für die KVz im Gemeindegebiet Waldbronn zu stellen. Wir sehen das Vectoringverbot im Bereich Waldbronn als unberechtigt an. Vectoringtechnik wird nur von Anbietern der ‘letzten Meile’ (vorhandenes Kupferkabelnetz bis ins Haus) benutzt. Der Landkreis Karlsruhe hätte parallel zum bereits vorhandenen Kupferkabelnetz der Deutschen Telekom eine eigene Infrastruktur aufgebaut und sich der ‘letzten Meile’ nicht bedient.

Warum also dann ein Vectoringverbot für die Deutsche Telekom im Bereich Waldbronn? Wir haben die Vermutung, dass das Land Baden-Württemberg ebenso wie der Landkreis Karlsruhe durch den Breitbandausbau der Deutschen Telekom in Kommunen seine bereits getätigten Investitionen stark gefährdet sieht und deshalb die Klage für ein Vectoringverbot bei der Bundesnetzagentur eingereicht hat. Die Waldbronner Bürger werden durch diese Vorgehensweise benachteiligt. In der Gemeinderatssitzung am 20.05.2015 wurde aufgrund unseres Antrages mehrheitlich beschlossen:

Die Gemeindeverwaltung wird Kontakt zur Bundesnetzagentur aufnehmen und deren Stellungnahme zur sofortigen Aufhebung der Vectoringsperre in Waldbronn anfordern. Im Falle einer weiterhin ablehnenden Haltung der Bundesnetzagentur sind dann rechtliche Schritte nach Rücksprache mit der Deutschen Telekom zu prüfen und dem Gemeinderat vorzuschlagen.

19.05.2015: Aus dem Umweltbeirat (Angelika Demetrio-Purreiter)

Ein wichtiges Thema war die Vorstellung des vorgesehenen Hochwasserdammes auf Waldbronner Gemarkung, der hinter dem Bahnhof Busenbach beginnend bis zur Kochmühle errichtet werden soll. Hinter den Industriehallen der Spinnerei könnte man in etwa fünf Jahren den an einigen Stellen über 11 Meter hohe Koloss bestaunen. Wie Frau Sommer vom Stadtplanungsamt Ettlingen erklärte, geht es um die „Wiederherstellung des Hochwasserschutzes“, weil schon 1983 die Städte Ettlingen und Karlsruhe Maßnahmen getroffen hatten für ein hundertjähriges Hochwasser. Damals ging man von einer Wassermenge von 71 Kubikmeter pro Sekunde aus. Heute rechnet man vor allem wegen des Klimawandels und der durch die fortschreitende Flächenversiegelung ansteigenden Hochwassermassen mit 111 Kubikmeter pro Sekunde und deswegen muss der Hochwasserschutz ganz besondere Dimensionen annehmen. Das Scoping-Verfahren, also die Planung und die Machbarkeitsstudien, vor allem auch die Umweltverträglichkeit, ist fast abgeschlossen, so dass dieser Hochwasserschutz in einem Landschaftsschutzgebiet errichtet werden kann. Waldbronn hat keinen Nutzen von diesem Vorhaben. Aber in Ettlingen und Karlsruhe könnten durch diese Jahrhundertmaßnahme neue Baugrundstücke erschlossen werden. Das bestätigte auf meine Nachfrage Frau Sommer bei der Besichtigung der Örtlichkeit am 8. Mai. Geklärt werden muss noch, wie die Kläranlage Neurod bei einem Hochwasser geschützt werden kann.

Bei einer Ortbegehung erklärte der Leiter der Gärtnerei Samuel Schöpfle, dass die Bäume der Rosskastanienallee in der Hewlett-Packard-Straße zu eng stehen und die Kronen sich nicht richtig entfalten können. Ein Baum, auffällig durch seine dunkle Stammfarbe, hat schon eine Krankheit und sollte zeitnah gefällt werden. Damit das Bild dieser kleinen Allee nicht zerstört wird, ist jeder 2. Baum für die Fällung vorgesehen. Auch die Linden in der Stuttgarter Straße sind zu eng gepflanzt und müssten ausgedünnt werden. Für die Freien Wähler stellt sich die Frage, warum man nicht schon bei Neupflanzungen den Abstand zwischen den einzelnen Bäumen vergrößerte. Zunächst soll ein Baumgutachter befragt werden, bevor irgendeine Maßnahme durchgeführt wird. Drei Eichen mussten wegen Krankheitsbefall(?) an der sog. Klamm Ecke Talstraße - Kinderschulstraße gefällt werden. Nun wird vorgeschlagen, zwei Eichen an dieser Stelle zu pflanzen, obwohl die Anzucht wegen der Hangschräge und dem daraus resultierenden Wassermangel gerade bei Eichen sehr aufwändig ist. Es gibt bestimmt andere, pflegeleichtere Baumarten wie Erle, Esche oder Ahorn, die dort hinpassen würden. Die Grundstücksanrainer werden gehört, bevor irgendeine Maßnahme begonnen wird.
Ein herzliches Dankeschön gilt dem Schwarzwaldverein Waldbronn, der mit einer Baumspende unsere Gemeinde begrünen möchte.

15.05.2015: Albtal-Hochwasserschutz und Bebauungsplan Ortskern Reichenbach (Kurt Bechtel)

Hochwasserschutz im Albtal
Karlsruhe und Ettlingen planen einen Hochwasserdamm in der Nähe des Busenbacher Bahnhofs bzw. der Spinnerei. Dieser Damm wäre zum größten Teil auf Waldbronner Gemarkung und hätte eine Größenordnung von fast 11 Meter Höhe und eine Gesamtlänge von 1,2 km. Da solch ein überdimensionales Bauwerk für uns alle schwer vorstellbar ist, fand am vergangenen Freitag eine Ortsbegehung mit Bürgermeister Fedrow und Frau Sommer aus dem Stadtbauamt Ettlingen statt. Am darauf folgenden Dienstag wurde darüber im Umweltbeirat beraten.

Aufstellung des Bebauungsplans Neugestaltung und Erweiterung Ortskern Reichenbach
Hier war über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch eine Informationsveranstaltung zu beschließen. Ob die Neugestaltung des Ortskerns Reichenbach eine große Chance ist, den Standort nachhaltig zu sichern (Aussage von Bürgermeister Masino), bleibt dahingestellt. Grundsätzlich ist die Fraktion der Freien Wähler der Meinung, dass in der Bevölkerung noch große Unsicherheiten über die geplanten Maßnahmen und Pläne bestehen. Wir hätten uns deshalb in der GR-Sitzung gewünscht, dass von Seite der Verwaltung etwas mehr auf die bereits bestehenden Planungen eingegangen worden wäre, zumal das Bürgerinteresse an diesem Abend sehr groß war. Umso wichtiger ist es nun, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch eine entsprechende Informationsveranstaltung anzubieten. Für die Freien Wähler ist es wichtig, dass der Charakter der Ortskerns Reichenbach durch eine künftige Neugestaltung nicht beeinträchtigt wird. Einstimmig beschloss der GR eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch eine Informationsveranstaltung, die am Donnerstag, dem 21. Mai im Rathaus stattfinden wird.

Weiterführung des Förderprogramms „ Zeozweifrei“ in Etzenrot
Warum CO2-frei im Quartier? Alle Immobilieneigentümer profitieren von der Wertsteigerung Ihrer Immobilie durch erhebliche Energieeinsparungen, z.B. bei Heizungsmodernisierungen oder Gebäudedämmung. Die Nebenkosten werden deutlich gesenkt trotz steigender Energiekosten. Sehr positiv ist deshalb zu bemerken, dass die Gemeinde Waldbronn das Förderprogramm „Energetische Stadterneuerung“ beantragt. Es wird empfohlen, einen „Sanierungsmanager“ (darunter versteht man eine Planungsgemeinschaft) zu beauftragen, für den ein weiterer Zuschuss von 150.000,00 EUR von der KfW für die Dauer von drei Jahren beantraget werden kann. Der Sanierungsmanager könnte weitere Maßnahmen auf ganz Waldbronn ausweiten. Die Gemeinde muss 35% der Kosten zuschießen, die aber teilw. durch Personal und Sachkosten abgedeckt werden könnten. Im Bereich ‘Quartier Etzenrot’ werden derzeit folgende Energieträger verwendet: 46% Strom, 30% Gas, 19% Holz, 5% Öl. Wir bitten die betroffenen Bewohner im Quartier Etzenrot, sich über die möglichen Sanierungsmöglichkeiten zu informieren, zumal das breite Interesse der Bewohner bis jetzt noch ausgeblieben ist. Frau Weinerth, Umweltberaterin der Waldbronner Gemeindeverwaltung, steht Ihnen für eine unverbindliche Beratung gerne zur Verfügung.
Mit den Stimmen der Freien Wähler Fraktion wurde die Fortführung des Quartierkonzepts Etzenrot beschlossen. Die Fördermaßnahme „Sanierungsmanager“ bei der KfW wird beantragt.

05.05.2015: Energieverbund mit Firma Agilent (Kurt Bechtel)

Vorstellung der Planungsunterlagen eines Energieverbundes zwischen der Fa. Agilent und der Gemeinde bzw. Kurverwaltung Waldbronn
Da das Firmengebäude der Fa. Agilent und das Eistreff und Schwimmbad in unmittelbarer Nachbarschaft liegen, prüften die Fa. Agilent und die Gemeindeverwaltung, ob und wie der Wärme-, Kälte- und Stromverbrauch der einander benachbarten Gebäude und Anlagen optimiert werden kann. Die Untersuchungen eines Fachbüros und Energieversorgers haben ergeben, dass durch den Einsatz einer gemeinschaftlichen Energiezentrale mit der Fa. Agilent Stromkosten von ca. 60.000 EUR im Eistreff und Freibad für die Gemeinde / Kurverwaltung eingespart werden könnten. Da auch das Wasser des Freibades ausreichend erwärmt werden könnte, käme noch weiteres Einsparungspotential von ca. 70.000 EUR hinzu. Eine Abnahmegarantie für Strom und Wärme hätte allerdings zur Folge, dass der Betrieb des Eistreffs mind. noch 10 Jahre aufrecht erhalten werden muss.

Niemand kann aber den Betrieb des Eistreffs für weitere 10 Jahre garantieren. Deshalb muss eine bezahlbare Ausstiegsklausel in einem Abnahmevertrag hinterlegt werden. Die Gemeinderäte hatten im Vorfeld die Anlagen im Eistreff besichtigt und kamen mehrheitlich zu der Erkenntnis, dass sich der Eistreff in technisch einwandfreiem Zustand befindet. Für event. notwendige, derzeit nicht kalkulierbare Instandsetzungskosten sind 100.000 EUR im Haushalt eingestellt. Den Betrieb einer gemeinsamen Energiezentrale mit der Fa. Agilent sehen die Freien Wähler aus ökonomischen und ökologischen Gründen für sinnvoll an. Aber dann muss der Eistreff einer Sommernutzung zugeführt werden. Vereinsfeste, die jetzt noch in der Festhalle abgehalten werden, könnten durch entsprechende Umbaumaßnahmen in Zukunft im Eistreff stattfinden. Auch die Jugendverkehrsschule, bisher in der Festhalle beheimatet, könnte in der großen Halle des Eistreffs ihren Platz finden. Es gibt bestimmt noch weitere interessante Ideen für eine ganzjährige Nutzung. Die in die Jahre gekommene Festhalle könnte abgerissen und das frei gewordene Grundstück einer anderen Nutzung zugeführt werden, ohne die dort befindlichen Vereinseinrichtungen zu beeinträchtigen.

Einführung Online – Ausleihe in der Gemeindebücherei
Hier war über die Aufhebung des Sperrvermerks im Haushalt zu beschließen. Der Förderverein der Bücherei beteiligt sich mit 2.000 EUR an den einmaligen Kosten und 1.000 EUR an den jährlichen Kosten. Für die Gemeinde bleiben dadurch noch Kosten für die Einführung der Online-Ausleihe von jährlich 3.350 EUR und einmalig 1.300 EUR. Die Meinung der Mitglieder der Freien Wähler Fraktion über diesen Punkt war unterschiedlich. Während sich Fraktionsmitglied Kurt Bechtel aufgrund der Tatsache, dass die Online-Ausleihe mittlerweile die größte Ausleihplattform in Deutschland mit weit über 60.000 Titeln ist, für die Aufhebung des Sperrvermerks aussprach, lehnten Ralf Störzbach und Angelika Demetrio-Purreiter die Aufhebung des Sperrvermerks ab, da die Gemeindebücherei Ihrer Meinung nach grundsätzlich zu überdenken sei und in Frage gestellt ist, ob die Bücherei nicht in die frei werdenden Räumlichkeiten einer der Schulen umziehen und als Kinder- und Jugendbücherei weitergeführt werden soll. Die Aufhebung des Sperrvermerks wurde im Rat mit 2 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

26.04.2015: Diskussion über das Leitbild (Angelika Demetrio-Purreiter)

Die Gemeinde wird sich ein Leitbild geben, an welchem sich der Gemeinderat bei allen anstehenden Entscheidungen orientieren soll. An der öffentlichen Gemeinderatssitzung über den Leitbildentwurf am letzten Samstag schien das Interesse der Bevölkerung nicht besonders groß zu sein, da Bürgermeister Masino nur zwei(!) Zuhörer begrüßen konnte. Die sechs Arbeitsgruppen „Umwelt“, „Bauen und Wohnen“, „Infrastruktur“, „Kultur“, „Wirtschaft“ und „Soziales“ stellten ihre Leitlinien und Ziele vor. Anschließend konnten die Gemeinderäte ihre Zustimmung oder Ablehnung einzelner Punkte, aber auch den Wunsch nach Erläuterung unklarer Ziele zum Ausdruck bringen. Darüber wurde dann im Plenum mit den Gruppensprechern diskutiert.

Bei dem neu zu erstellenden Leitbild kommt es laut dem Sprecher der Gruppe Wirtschaft Dr. Nill auf vier wesentliche Punkte an: Herausstellen der Stärken der Gemeinde, Schwächen beheben, Chancen nutzen und der Bürger soll sich in den aufgestellten Zielen wieder finden. Man konnte Gemeinsamkeiten zwischen einzelnen Themenbereichen erkennen wie z.B. maßvolle Bebauung und Stärkung der Ortskerne, Weiterentwicklung eines Ortszentrums (damit ist das Gebiet um den Rathausmarktes gemeint) und eine Optimierung der Infrastruktur.

Unterschiedliche Ansichten gab es bei der Erschließung neuer Bau- und Gewerbegebiete. Während sich die Arbeitsgruppe „Umwelt“ für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Fläche aussprach, forderten die Sprecher des Bereichs „Wirtschaft“ das Vorhalten von Gewerbefläche und des Bereichs „Bauen und Wohnen“ eine weitere Wohnbebauung und die Auslagerung der Sportstätten an den Ortsrand. Die Sprecher des Arbeitsgebietes „Infrastruktur“ sprachen sich für eine Kosten/Nutzen-Rechnung für bestimmte Einrichtungen aus. Außerdem müsse man sich bei Erschließen neuer Baugebiete auch gleich Gedanken darüber machen, welche Kosten dadurch später auf die Gemeinde zukommen werden. Ohne der weiteren Diskussion vorgreifen zu wollen, unterstützen die Freien Wähler den Vorschlag der Gruppe „Soziales“, einen Sozialbeirat einzurichten.
Der nächste Schritt wird sein, dass Mitglieder aus dem Gemeinderat und die Sprecher der Arbeitsgruppen darüber diskutieren, wie die einzelnen Ziele und Visionen zusammengeführt werden können, um ein Gesamtleitbild für Waldbronn zu erstellen.

10.04.2015: Kinderbetreuung in Waldbronn (Angelika Demetrio-Purreiter)

Bedarfsplanung der Tagesbetreuung für Kinder
Hauptsamtsleiter Knab stellte die aktuellen Zahlen für den Bedarf an Kita- und Kindergartenplätzen vor. Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und die Gemeinde muss wenigstens für 35% aller berechtigten Kinder einen betreuten Platz anbieten. So ergibt sich ein geschätzter Mehrbedarf von 34 Plätzen im U3-Bereich und für Ü3-Kinder müssen im Zukunft etwa acht Plätze zusätzlich eingeplant werden. Kurzfristig werden im Kalenderjahr 2015/16 sogar 35 zusätzliche Plätze benötigt. Durch diese Bedarfsplanung wurde deutlich, dass der Neubau einer Kindertagesstätte und eines Kindergartens hinter der Albert-Schweitzer-Schule notwendig sind. Wie viele Eltern ihre Kleinkinder zu Hause betreuen und dafür Betreuungsgeld erhalten, konnte nicht ermittelt werden.

Neubau einer Kindertagesstätte an der Albert-Schweitzer-Schule
Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurden zwei Architektenbüros beauftragt, einen Neubau zu planen. Der Außenbereich wird von einem Landschaftsplaner für die drei Bereiche neue Kita, Albert-Schweitzer-Schule/Hort und Kindergarten St.Elisabeth gestaltet, so dass nur die Gebäude von den Büros vorgestellt wurden. Die Mehrheit des Gemeinderates entschied sich für das Architektenbüro PiA und deren 2. Entwurf, einem Fünfeckgebäude, das an den nordöstlichen Teil der Grundstückgrenze gebaut wird und so weniger Fläche verbraucht. Der Vorschlag der Freien Wähler, das Gelände hinter der Albert-Schweitzer-Schule durch den Gemeinderat noch einmal zu besichtigen, um eine Vorstellung zu bekommen, wo die vorgestellten Gebäude hingestellt werden sollen, wurde leider mehrheitlich abgelehnt. So können wir nur hoffen, dass der Gemeinderat die richtige Entscheidung getroffen hat.

Umgestaltung des östlichen Teils der Tulpenstrasse
Durchweg positiv fanden wir die Entwurfsplanung des Planungsbüros Emch und Berger für die Umgestaltung des östlichen Teils der Tulpenstrasse. Insgesamt gibt es mehr Sicherheit durch einen durchgängigen breiten Fuß– und Radweg bis zur neuen Kindertagesstätte. Die Stellplätze werden auf insgesamt 58 erhöht. Die Bushaltestelle an der Zwerstraße wird vorverlegt, wodurch zusätzliche KFZ-Stellplätze entstehen können. Ebenso sind Kurzzeitparklätze am Wendehammer für die Kitabesucher geplant. Durch das Zurücksetzen der Hecke an der Kreuzung Zwerstraße Ecke Tulpenstraße kommt es zu einer Sichtverbesserung für die Autofahrer. Das Ausfahren aus den Anwohnergaragen wird durch einen 1 Meter breiten abgestuften Pflastersteinstreifen wesentlich erleichtert und trägt zur zusätzlichen Verkehrssicherheit bei. Die Baukosten für die Umgestaltung des östlichen Teils der Tulpenstrasse belaufen sich auf ca. 300.000 EUR. Dazu kommen noch Kosten für die Kanalbauarbeiten. Nach ausführlicher Diskussion wurde die öffentliche Ausschreibung mit den Stimmen der Freien Wähler beschlossen. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten kann die Tulpenstraße keine Spielstraße, in der man nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren darf, werden. Wir werden aber den Antrag stellen, dass durch Aufstellen eines Verkehrsschildes auf eine geringe Geschwindigkeit hingewiesen wird.

06.04.2015: Neue Nutzfahrzeuge, eine Grundschulförderklasse u.m. (Kurt Bechtel)

In der Gemeinderatssitzung vom 25. März war eine umfangreiche Tagesordnung zu bearbeiten:

Beschaffung von zwei Nutzfahrzeugen für die Gemeindegärtnerei.
Für die Gemeindegärtnerei müssen zwei Neufahrzeuge angeschafft werden, da ein Dreiseitenkipper und ein Sprinter in einem sehr desolaten Zustand sind. Vorgeschlagen wurde deshalb die Neuanschaffung von zwei neuen Dreiseitenkippern mit einer Lade-kapazität von mind. 1,5 t. Nach Prüfung durch die Verwaltung kommt eine Leasingvariante aufgrund der hohen Nutzungsbelastung der beiden Neufahrzeuge ebenso wenig in Betracht wie die Anschaffung von Gebrauchtwagen, da hier auf die Gemeinde schwer kalkulierbare Risiken zukommen. Nach Einholung von drei Angeboten fiel die Entschei-dung mit den Stimmen der Freien Wähler auf den VW Crafter. Da der Anschaffungswert der beiden Fahrzeuge höher ist als der im Haushalt eingestellte Betrag, müssen weitere Mittel von ca. 30.000 € für diese überplanmäßige Ausgabe bereitgestellt werden.

Einrichtung einer Grundschulförderklasse in Busenbach.
Wir unterstützen den Vorschlag, eine Grundschulförderklasse in Busenbach für das Schuljahr 2016/17 für die Kinder einzurichten, die wegen irgendwelcher Defizite noch nicht eingeschult werden können und ein Jahr lang in dieser Klasse für die Schule vorbereitet werden. Eltern können sich entscheiden, ob ihr Kind ein weiteres Jahr den Kindergarten besucht oder in der Vorschulklasse besondere Fördermaßnahmen erhält. Auch hier bewährt sich die interkommunale Zusammenarbeit, weil Kinder aus Marxzell und Karlsbad diese Förderklasse besuchen können.

Einrichtung einer Jugendverkehrsschule in Ettlingen.
Vor etwa einem Jahr stellten zwei Polizeibeamte die Vorteile einer neuen, festen Jugendverkehrsschule an einem zentralen Standort vor. Der Gemeinderat beschloss, Geld bereitzustellen für eine Machbarkeitsstudie. Man entschied sich für das Gelände am DRK Gebäude in Ettlingen. Leider wollten sich nur wenige Gemeinden an den Gesamt-kosten einer Jugendverkehrsschule beteiligen, so dass außer Ettlingen nur Marxzell und Waldbronn übrig blieben. Die einmaligen Kosten von 50 Tsd. € und die jährlichen Auf-wendungen von über 2 Tsd. € sind zu hoch, wenn man bedenkt, dass wir in Waldbronn mit der Festhalle einen geschlossenen, vor Regen geschützten Raum haben, in dem die Kinder üben können. Bemängelt wurde, dass es in der Festhalle zu kalt ist. Der Vorschlag von Bürgermeister Masino, die theoretische Unterweisung könnte in den warmen Räumlichkeiten eines Vereins an der Festhalle durchgeführt werden, wird von der Verwaltung geprüft.

Öffentliche Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz.
Am 17. März fand eine öffentliche Verbandsversammlung im Waldbronner Rathaus statt. Zunächst wurden alle neu gewählten Mitglieder des Verbandes verpflichtet und Bürgermeister Franz Masino als Vorsitzender wieder gewählt. Im Verwaltungsrat wurde Kurt Bechtel als Stellvertreter neu gewählt. Beschlossen wurde, dass vollständig abgeschriebene und nicht mehr vorhandene Anlagen bei einer Datenübernahme von der manuellen Anlagenbuchhaltung in Excel nicht in die Software SAP übernommen werden. Außerdem wurde über eine mögliche Wasserversorgung für die geplante Golfplatzanlage Batzenhof diskutiert. Ein weiterer wichtiger Punkt war das Thema „Zentrale Wasserenthärtung in den Verbandsgemeinden des ZWA“, worüber Prof. Dr. Matthias Maier die Mitglieder ausführlich informierte. Nach Abwägen der Vor- und Nachteile wurde einer generellen Enthärtung des Trinkwassers im Versorgungsgebiet des ZWA nicht zugestimmt. Die nächste Sitzung wird im April / Mai stattfinden.

28.03.2015: Der erste Spatenstich für den Breitbandausbau (Kurt Bechtel)

In der Gemeinderatssitzung im Januar hatte Frank Bothe, Deutsche Telekom, Leiter Technik Südwest, zugesagt, mit dem für die Gemeinde Waldbronn kostenfreien Breitbandausbau bereits im März in Waldbronn zu beginnen. Am letzen Donnerstag fand nun der offizielle Spatenstich im OT Reichenbach in der Busenbacher Straße bei bestem „Spatenstichwetter“ statt. Bürgermeister Franz Masino begrüßte in seiner Rede den für Waldbronn kostenfreien Breitbandausbau und erwähnte, dass es eine richtige Entscheidung des Gemeinderates war, sich aufgrund der hohen Kosten nicht an der Backbone-Lösung des Landkreises zu beteiligen. Wir unterstützen diese Ansicht. Frank Bothe erläuterte den Ausbau aus Sicht der Deutschen Telekom. Bis Mitte des Jahres soll der komplette Ausbau in Waldbronn fertig gestellt sein, in den die Deutsche Telekom einen hohen einstelligen Millionenbetrag investiert. Wenn man sich vorstellt, dass ca. 13 km Glasfaserkabel verlegt werden und ca. 5,3 km Tiefbauarbeiten zu bewältigen sind, ist der stramme Zeitplan sehr bemerkenswert. Die Vectoring-Technik, die uns bis zu 100 Mbit pro Sekunde ermöglichen würde, wurde von der Bundesnetzagentur bis 10. März 2017 für Waldbronn gesperrt. Begründung: Es darf im Landkreis nur einen Anbieter geben, der die Vectoring-Technik einsetzen kann, in diesem Fall ist dies der Landkreis. Da aber der Landkreis in Waldbronn nicht zum Zuge kommt, erwägen wir, einen Antrag zu stellen, um die Verwaltung mit einer Prüfung zu beauftragen, ob rechtliche Schritte gegen die Vectoring-Sperre in Waldbronn möglich sind.

Am 19. März fand außerdem die Bürgerversammlung zur Information über den Stand der Entwürfe zum Leitbild 2025 statt. Es ist wirklich lobenswert, dass in den letzten Monaten ca. 60 Bürgerinnen und Bürger in ehrenamtlicher und bestimmt mühevoller Arbeit ein Konzept für das Waldbronner Leitbild 2025 erarbeitet haben. Ihnen gebührt unser aller Dank und Anerkennung. Wir können feststellen, dass sich die Arbeit der verschiedenen Arbeitsgruppen richtig gelohnt hat. Die Gruppensprecher der Bereiche Wirtschaft, Kultur, Soziales, Bauen und Wohnen, Umwelt sowie Infrastruktur stellten die Ergebnisse und Visionen vor. Im Anschluss an die Versammlung hatten die Besucher die Möglichkeit, sich an verschiedenen Gruppenständen noch ausführlicher über das erarbeitete Leitbildkonzept 2025 zu informieren. Nun sollen in einem nächsten Schritt der Gemeinderat mit Vertreter der Arbeitsgruppen in einer zeitnahen Klausurtagung und der Moderatorin Frau Kinn den nun vorliegenden Leitbildentwurf zusammenführen. Man darf sehr gespannt sein, wie sich die Ideen für die Waldbronner Weiterentwicklung umsetzen lassen.

14.03.2015: Bebauungsplan für den Ortskern von Reichenbach (Kurt Bechtel)

Zu Entscheidung stand die Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung durch eine Informationsveranstaltung. Rechtsamtsleiter Harald Irion informierte den Gemeinderat, wie der Ortskern Reichenbach durch die Aufstellung eines Bebauungsplans neu gestaltet werden könnte. Gewerbetreibende und Anwohner waren im Vorfeld zu einer Informationsveranstaltung eingeladen und informiert worden. Skeptisch sehen wir den geplanten breiteren Zugang im Bereich Pforzheimer Straße direkt an der viel befahrenen Kurve (Kreuzung Pforzheimer und Stuttgarter Straße). Das Überqueren der Straße an dieser Stelle ist ohnehin schon für Fußgänger recht gefährlich.

Außerdem kann man sich nach den vorliegenden Unterlagen und Plänen schwer vorstellen, dass der Bereich zwischen Bäckerei-Parkplatz und Kurhaus durch Wohngebäude mit Ladengeschäften zur Flaniermeile umfunktioniert werden soll.

Man bedenke, dass auf der gegenüber liegenden Straßenseite bereits einige Ladengeschäfte seit längerem leer stehen. Ob ein Bedarf an weiteren Ladengeschäften besteht, ist deshalb für uns ziemlich zweifelhaft. Neue Gebäude an dieser Stelle würden die herrliche Aussicht von der Pforzheimer Straße aus in den Kurpark verdecken.

Die Parksituation in der geplanten Tiefgarage ist unseres Erachtens ebenso völlig unzureichend geplant. Es geht dabei besonders um die Ein- und Ausfahrt. Hier hat das zuständige Planungsbüro noch einiges an Ideen und Änderungen zu erarbeiten.

Positiv sehen wir die Neugestaltung des Monmouth-Platzes unter Einbeziehung der Karl-Walter-Schule. Da noch viele Fragen offen sind, wurde beschlossen, in der nächsten Gemeinderatssitzung im März die überarbeiteten Pläne diskutieren, um anschließend die Bürger in einer Bürgerversammlung zu informieren.

09.03.2015: Breitbandausbau für Waldbronn (Kurt Bechtel)

Mit den Stimmen der Freien Wähler Fraktion wurde beschlossen, dass sich die Gemeinde Waldbronn nicht an das vom Landkreis angebotene Internet – Backbone anschließt. Grund hierfür sind die anfallenden laufenden jährlichen Kosten von ca. 38.000 EUR plus die nicht kalkulierbaren innerörtlichen Ausbaukosten, die auf die Gemeinde zukommen würden.

Weiter wäre der Hausanschluss über das Landkreismodell mit einer Kostenbeteiligung durch die Waldbronner Bürger verbunden gewesen und der Ausbau hätte sich aller Voraussicht nach über Jahre hingezogen. Die Deutsche Telekom wird nun ab Mitte März in allen Waldbronner Ortsteilen mit dem Breitbandausbau beginnen und insgesamt 42 Verteilerkästen mit Glasfaserkabel anbinden. Die sogenannte „letzte Meile“ zwischen Verteilerkästen und Hausanschlüssen wird unverändert über das vorhandene Kupferkabel realisiert. Dies hat den Vorteil, dass keine Erdarbeiten in Vorgärten etc. zu tätigen sind. Bis Ende dieses Jahres soll der für die Gemeinde Waldbronn kostenfreie VDSL-Ausbau abgeschlossen sein.

Außerdem wurde in einem weiteren Tagesordnungspunkt den beiden Vertretern, die die Interessen von Waldbronn im Nachbarschaftsverband Karlsruhe vertreten, das Mandat erteilt, der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zuzustimmen. Der Verband benötigt weitere 91 ha Wohnbauflächen, die im Flächennutzungsplan ausgeschrieben werden müssen. Waldbronn und zehn weitere Gemeinden haben aber einen Überhang an Wohnbauflächen, so dass Eggenstein-Leopoldshafen und Karlsruhe den Mehrbedarf ausgleichen werden.

08.03.2015: Kehren neue Besen immer gut? (Angelika Demetrio-Purreiter)

Wir haben bis heute noch keine Antwort bekommen: Welches Gutachten und welches Baumkataster waren die Grundlagen für diese immensen Baumfällungen im Gemeindegebiet von Waldbronn? In keinem der beiden bisher vorgelegten Papiere konnten wir erkennen und nachvollziehen, warum es solche massiven Einschnitte in den Naturhaushalt geben musste, vor allem innerhalb einer so kurzen Zeit. Für Neurod und Etzenrot lagen bisher noch gar keine Baumbegutachtungen vor, denn das Baumkataster von 2008 enthielt nur den Zustandsbericht von Bäumen, die in Busenbach und Reichenbach standen. Was hat unseren neuen Leiter des Garten-bauamtes dazu bewogen, lieber Bäume zu entfernen, statt mit Kronen-schnittmaßnahmen Bäume zu verjüngen, damit diese wieder neu austreiben können?
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Mit den Argumenten „Verkehrssicherungsmaßnahme“ und „kranke Bäume“ versucht die Verwaltung die Baumfällaktion zu begründen, aber auch den Verantwortlichen war klar, dass jeder Baum sofort auch außerhalb der zulässigen Baumfällzeit von Oktober bis Februar abgeholzt werden kann, wenn Gefahr im Verzug ist. Schon während der Gemeinderatssitzung war es der Verwaltung nicht möglich, den zuhörenden Bürgerinnen und Bürgern das Baumkataster von 2008 zu zeigen. Auch nach zwei Arbeitstagen ist dieses immer noch nicht auf der Internetseite von Waldbronn eingestellt. Oder will man warten, bis ein neues während der Baumfällmaßnahme in Auftrag gegebenes Gutachten erstellt ist, um endlich herauszufinden, wie viele Bäume tatsächlich gefällt wurden? Wir werden zukünftig die Arbeitsweise des Gartenbauamtes genau beobachten.

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28.02.2015: Baumgutachten aus 2008 spurlos verschwunden (Angelika Demetrio-Purreiter)

Aufgrund eines Eilantrages der beiden Gemeinderäte der Freien Wähler Angelika Demetrio-Purreiter und Kurt Bechtel sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fand am letzten Freitag eine öffentliche und außerordentliche Gemeinderatssitzung zum Thema Baumfällarbeiten in Waldbronn statt. Wie groß das Bürgerinteresse war, zeigte sich daran, dass die Zuhörerplätze im Sitzungssaal des Rathauses kaum ausreichten.

Der Inhalt des Antrages war:

1. Die Verwaltung hat sich zu den Gründen des Kahlschlages von Bäumen jeglichen Alters und jeglicher Art im Gemeindegebiet Waldbronn zu erklären.

2. Die Verwaltung hat sich zu den Gründen der in der Vergangenheit unterlassenen Pflegemaßnahmen von Bäumen und Sträuchern im Gemeindegebiet zu erklären, insbesondere dahingehend, wer personell zuständig war bzw. ist und wer dies als unmittelbare/r Vorgesetzte/Vorgesetzter überwacht hat.

3. Die Verwaltung hat sich zu erklären, ob in der Vergangenheit von den Verantwortlichen zu Ziff. 2 ein Pflegezustandsbericht erstellt, angefordert und überprüft wurde.

4. Die Verwaltung hat sich bei Verneinung von Ziff. 3 dahingehend zu erklären, was die Gründe für das Unterlassen waren.

5. Wir beantragen den Beschluss, dass jegliche Baumfällarbeiten ab sofort gestoppt werden, bis sich der Umweltbeirat über die Notwendigkeit weiterer Fällungen ein eigenes Bild gemacht hat.

Ein Beschluss unseres Antrages konnte nicht erfolgen, da die Einladung zur Sitzung aufgrund der Dringlichkeit form- und fristlos erfolgte. Hierüber wird nun am 25.02.2015, ebenfalls in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung, entschieden.

Im Laufe der außerordentlichen Sitzung wurde von der Verwaltung immer wieder auf die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hingewiesen. Wir bezweifeln, dass von allen gefällten Bäumen, insgesamt sollen es 230 sein, tatsächlich eine Gefahr ausging.

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Weiter wurde uns mitgeteilt, dass in einem plötzlich aufgetauchten Gutachten aus dem Jahr 2008 bereits darauf hingewiesen wurde, dass Bäume in der Gemeinde nicht verkehrssicher seien und gefällt werden müssten. Wir fordern, dass dem Gemeinderat dieses Gutachten vorgelegt und erklärt wird, welche Bäume noch zusätzlich gefällt werden mussten.

Das muss man sich einmal vorstellen: Dieses Gutachten verschwindet für Jahre in der Schublade, taucht im Herbst 2014 aus dem Nichts auf und niemand aus der Verwaltung kommt auf die Idee, dem Souverän der Gemeinde, dem Gemeinderat, oder dem Umweltbeirat Mitteilung darüber zu machen. Stattdessen holt man sich die Zustimmung für die Baumpflegemaßnahmen durch den Umweltbeirat mit einem Gutachten über den Zustand der Robinien in der Talstraße (an das man sich auch nicht hielt, denn es wurden mehr als 23 Bäume gefällt, die genaue Zahl konnte gar nicht genannt werden) und informiert nebenbei im AUT über eine größere Anzahl zu fällender Bäume im Gemeindegebiet von Waldbronn, obwohl das Gutachten von 2008 im Januar vorgelegen hat. Ein Schelm, der Böses dabei denkt ?!?

19.02.2015: Zur Problematik der Baumfällungen (Ralf Störzbach)

Im Moment findet in Waldbronn eine großangelegte Maßnahme zur Fällung und/oder Pflege vieler Bäume statt, die zu erheblichen Reaktionen aus der Bevölkerung geführt hat. Auch einige Gemeinderäte wurden aufgeschreckt und äußern sich in verschiedenster Weise dazu. Den meisten Äußerungen haftet allerdings ein Makel an: Sie stellen mehr Fragen als sie Antworten geben. Und leider greift auch hier wieder die weit verbreitete Unsitte um sich, nicht zuerst einmal die Verantwortlichen zu fragen, sondern gleich via Leserbrief in der Tageszeitung verbal auf alles und jeden einzudreschen oder die Sinnhaftigkeit der ganzen Aktion in Frage zu stellen. Manche gehen so weit, gleich die Kompetenz der involvierten Fachleute anzuzweifeln und geben vom heimischen Schreibtisch aus bessere Ratschläge.

Ich kann und will mich solchem Verhalten nicht anschließen. Ich vertraue auf die Fachkenntnis des (neuen) Leiters unserer Gemeindegärtnerei und anderer beteiligter Spezialisten. Warum diese Situation (möglicherweise durch Versäumnisse in der Vergangenheit) überhaupt entstehen konnte, wird sicherlich im Gemeinderat zu klären sein. Eine eilig einberufene Sondersitzung bedarf es dafür meiner Meinung nach nicht – sie riecht eher nach blindem Aktionismus. Außerdem scheint es neuerdings in Waldbronn eine große Zahl von Baumexperten zu geben – hätten diese selbst-ernannten Fachleute nicht schon während der letzten 20 Jahre auf Mängel in der Baumpflege hinweisen können?

Der Gemeinderat wird sich die Notwendigkeit der laufenden Arbeiten sicherlich ausführlich erklären lassen und sich danach ein Urteil bilden, ob die Durchführung angemessen oder eventuell übertrieben war. Warten wir diesen Prozess ab und äußern uns dann dazu – eine ungerechtfertigte Vorverurteilung der Beteiligten halte ich für nicht angebracht.

19.02.2015: Ohnmächtig dabei stehen ….. (Angelika Demetrio-Purreiter)

Sehr oft hörten zwei Mitglieder der Freien Wähler Fraktion diesen Satz von Bürgerinnen und Bürgern. Zu Beginn konnten wir die Aktion noch verteidigen. Aber im Laufe der letzten Wochen mussten auch wir blinden Aktionismus bei den Baumfällmaßnahmen feststellen. Weshalb wurden die beiden Bäume auf der Insel an der Kreuzung Bergstraße Ecke Waldring gefällt? Warum wurden die alten Eichen an der Talstraße Ecke Kinderschulstraße abgeholzt und nicht pflegerisch behandelt, obwohl sie nicht oder kaum geschädigt waren? Weshalb wurde der Umweltbeirat nicht informiert, dass auch im Kurpark viele Bäume krank, zu eng stehen und gefällt werden müssen? Wurde eigentlich der Verband der Wünschelrutengänger in Kenntnis gesetzt, dass er plötzlich auf zwei Beispielbäume im Kurpark in Zukunft verzichten muss, weil sie abgeholzt sind? Hat die Verwaltung bedacht, dass der beliebte Kinderspielplatz im Kurpark nun nicht mehr durch die Bäume sonnengeschützt ist und die Kinder im Sommer der prallen Sonne ausgesetzt sind? Viele unbeantwortete Fragen waren der Grund, weshalb Kurt Bechtel und Angelika Demetrio-Purreiter zusammen mit der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag verfassten, in dem die Verwaltung unverzüglich aufgefordert wird, dem Gemeinderat zu erklären, weshalb jahrzehntelang keine Baumpflegemaßnahmen durchgeführt wurden, wer für die Unterlassung verantwortlich war und warum jetzt innerhalb weniger Wochen alles aufgearbeitet werden muss, was lange Zeit anscheinend unbedeutend war.

Die Sängerin Alexandra schrieb 1968 das Chanson „Mein Freund, der Baum ist tot“. Daraus möchte ich ein paar Zeilen zitieren:

Du fielst heut früh, ich kam zu spät, du wirst dich nie im Wind mehr wiegen, du musst gefällt am Wege liegen und mancher, der vorüber geht, der achtet nicht den Rest von Leben und reißt an deinen … Zweigen, die sterbend sich zur Erde neigen. Wer wird mir nun die Ruhe geben, die ich in deinem Schatten fand? Mein bester Freund ist mir verloren….“

Und die ehemalige DDR-Band Puhdys schrieb in ihrem Song „Alt wie ein Baum“ 1977: „Alt wie ein Baum möchte ich werden…..mit einer Krone, die weit über die Felder zeigt. Alt wie ein Baum möchte ich werden, mit Wurzeln, die nie ein Sturm bezwingt, alt wie ein Baum, der all die Jahre… weit kühlenden Schatten bringt.“

Traurig und beschämend, dass auch noch heute über 40 Jahre nach Verfassen der Lieder die Bedeutung von Bäumen und deren Pflege nicht genügend wert geschätzt wird, sondern dass Abholzen als die bessere (und billigere?) Alternative gesehen wird.

05.02.2015: Kursondergebiet und Breitbandausbau in Waldbronn (Kurt Bechtel)

Thema der Beratung war das geplante Bauvorhaben auf einem 3600 Quadratmeter großen Grundstück im Kursondergebiet zwischen Sebastian Kneipp Str. und der Acura Klinik. Ein Vorhabensträger möchte auf dem Gelände einen überdimensionierten Gebäudekomplex bauen. Dies führte zu massiven Einsprüchen der Anwohner. In der Zwischenzeit hatte sich ein weiterer Bauträger gemeldet, die Fa. Weisenburger-Projekt GmbH, der auch als Vorhabensträger auftritt und der neben gesundheitsfördernden Gewerbeeinheiten auch barrierefreie Wohnungen und höherwertige Penthaus-wohnungen bauen will.

Darüber war nicht nur die Freie Wähler Fraktion sehr erstaunt und deshalb wurde die Frage gestellt, wer denn der tatsächliche Träger für dieses Bauvorhabens ist und ob der erste Antragsteller das Gelände überhaupt noch nutzen möchte. Auf Grund der neuen Gegebenheiten sind die Freien Wähler der Meinung, dass das bisherige Verfahren eingestellt werden sollte.

In der Beschlussfassung wurde mit den Stimmen der Fraktion der Freien Wähler Folgendes beschlossen:

- Beibehaltung Zweckbestimmung „Kurgebiet“.

- Die im Bebauungsplan „Engerer Kurbereich“ für das Plangebiet festgesetzte max. Höhenentwicklung von 12,50 m darf grundsätzlich nicht überschritten werden.

- Der Abstand des geplanten Gebäudes zur westlichen Grundstücksgrenze muss mind. 15 m betragen.

- Im Abstand von 15 m – 25 m zur westlichen Grundstücksgrenze darf der geplante Baukörper max. 2 Geschosse aufweisen.

- Schank und Speisewirtschaften mit Ausnahme eines Tagescafés waren nach dem bisherigen Entwurf des Vorhaben bezogenen Bebauungsplans nicht zulässig. Sie werden auch in Zukunft nicht zugelassen!!

Breitbandausbau der Deutschen Telekom in Waldbronn

Über den geplanten Breitbandausbau der Deutschen Telekom in Waldbronn informierte der Leiter Technik Südwest Frank Bothe. Durchaus Erfreuliches hatte er für unsere Gemeinde zu berichten:

Die Telekom wird im Rahmen eines kompletten Breitband-Eigenausbaus das Ortsnetz Ettlingen mit dem Vorwahlbereich 07243, d.h. auch den gesamten Ortsnetzbereich Waldbronn, ausbauen. Der Vorteil: Finanzielle Aufwendungen kommen auf unsere Gemeinde sowohl kurz- oder langfristig nicht zu Das Telekom-Netz verfügt über eine außerordentliche hohe Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit und ein bundesweites Netzmanagement ist an 7 Tagen in der Woche 24 Std. lang besetzt. Der Breitbandausbau mit Geschwindigkeiten von bis zu 50 Mbit/sec soll bis zum Ende des Jahres realisiert sein. Der Spatenstich ist im März dieses Jahres vorgesehen.

01.02.2015: Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2015 (Ralf Störzbach)

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

als ich mich an meinen Schreibtisch setzte, um die Haushaltsrede für den Haushalt 2015 vorzubereiten, fielen mir verschiedene Papiere aus den letzten Jahren in die Hände. Ich las zum Beispiel folgendes aus der Haushaltsrede der Freien Wähler für den Haushalt 2013:

[…] durch Einsparungen hier und Kürzungen da, durch Nichtbesetzung von frei werdenden Stellen und Verzicht auf Überflüssiges, optimiert man sicherlich den Finanzbedarf einzelner Haushaltsstellen kurzfristig - der große Wurf, das heißt die Zuführung in Millionenhöhe in unsere Rücklage, kommt dadurch nicht zustande. Die rührt einzig und allein von einer Erholung der Gewerbesteuer her. Wir entnehmen jedoch mit dem Haushalt 2013 der Rücklage bereits wieder 2,4 Mio. Euro. Lassen wir nur eine weitere Finanzkrise kommen und die Gewerbesteuer bricht nochmals um 2-3 Mio. ein, wie in den letzten Krisenjahren geschehen, stehen wir schon wieder nackt da!

Und da sind wir auch schon am entscheidenden Punkt. Um solche Schwankungen verkraften zu können braucht Waldbronn ein wesentlich dickeres finanzielles Polster und vor allem eine gesunde und tragfähige Struktur. Und strukturelle Veränderungen, die in die Zukunft weisen, sind im Haushalt eben gerade nicht zu erkennen.“

Heute wissen wir, dass genau dieser Einbruch der Gewerbesteuer wieder einmal passiert ist – mit genau dem prognostizierten Ergebnis: Ende 2015 steht Waldbronn finanziell mit dem Rücken an der Wand. Und auch im Haushalt für 2015 sind weiterhin keine strukturellen Veränderungen zu erkennen – alle Augen sind auf die Arbeitsgruppen gerichtet, die das neue Leitbild für Waldbronn ausarbeiten. Ein Allheilmittel wird allerdings auch dieses nicht sein. Nach wie vor ist der Gemeinderat dafür verantwortlich, was daraus gemacht wird und was in welcher Form umgesetzt wird.

Waldbronn ist, wie auch schon in den vergangenen Jahren, eine sehr einkommensstarke Gemeinde. Wir liegen bei den Pro-Kopf-Steuereinnahmen in Baden-Württemberg auf einem Spitzenplatz. Dass wir es nicht fertig bringen – trotz aller Mahnungen und Vorschläge der Freien Wähler in den vergangenen Jahren – ein finanzielles Polster aufzubauen, ist erschreckend und deprimierend.

Wenn ich den Haushaltsplan für 2015 durchblättere, komme ich mir vor wie ein Darsteller in dem Film „Täglich grüßt das Murmeltier“. Ich könnte Ihnen unsere Haushaltsrede von 2013 vorlesen, von 2012, 2011, 2010 – ja wahrscheinlich auch noch die von 2009. Sie würden es wohl kaum bemerken. Der Haushalt hat sich prinzipiell und strukturell in den letzten 5 Jahren nicht verändert.

Symptomatisch ist eine der Entscheidungen aus den letzten 4 Wochen: Wir erhöhen die Hortgebühren und Essengelder für die Kinder und stecken im gleichen Haushalt wieder einen Millionenbetrag in die sogenannten „freiwilligen Leistungen“, die in manchen Fällen nur zu Bruchteilen überhaupt von Waldbronner Bürgern genutzt werden. Solche Entscheidungen sind es nicht wert, überhaupt kommentiert zu werden.

Was also tun mit diesem Haushaltsentwurf?

Wir werden diesem Haushaltsentwurf ein letztes Mal zustimmen. Allerdings alleine deshalb, weil wir auf die Vollendung des Leitbildprozesses warten, den ja nicht zuletzt die Freien Wähler immer gefordert hatten. Sollte der nächste Haushalt, also dann für das Jahr 2016, immer noch genauso aussehen, dann wird das nicht mehr mit den Stimmen der Freien Wähler zu machen sein.

Richard von Weizsäcker erkannte: „Alles ist verloren, wenn wir uns entschließen, auf nichts zu verzichten“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie diese Erkenntnis mit in die Winterpause und denken Sie darüber nach.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zu einem der dringendsten Probleme der nächsten Zeit – der Unterbringung von Asylsuchenden und Obdachlosen. Waldbronn hat hier, wie alle anderen Gemeinden auch, seiner Verantwortung gerecht zu werden und sich um die Unterbringung und Integration der verfolgten Menschen zu kümmern. Die Zahl der Asylsuchenden steigt im Moment aufgrund der geopolitischen Lage und der menschenverachtenden Aktivitäten von Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat unerwartet stark an.

Wir werden in den nächsten Jahren erhebliche Summen aufwenden müssen, um Unterkünfte nicht nur provisorisch zu errichten, sondern dauerhaft zu bauen. Wo diese Gelder herkommen sollen, ist mir im Moment angesichts der Perspektiven im Gemeindehaushalt nicht klar.

Deshalb: Der Gemeinderat muss Prioritäten setzen. Und er muss sie schnell, konsequent und wirtschaftlich sinnvoll setzen.

Die Erschließung neuer Gewerbegebiete rechnet sich für Waldbronn nach Expertenmeinung nicht – noch nicht einmal mittelfristig. Außerdem wäre sie unnötig, denn Waldbronn hat gar kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Man kann diese Tatsache so oft wiederholen, wie das Murmeltier grüßt, manche Ratskolleginnen und -kollegen werden es niemals erkennen. Wir geben die Hoffnung jedoch nicht auf, sie stirbt ja bekanntlich zuletzt. Und – um abschließend auch noch Lothar Späth zu zitieren: „Sie glauben gar nicht, wie leicht Sparen fällt, wenn man kein Geld mehr hat“.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger - ich bedanke mich im Namen der Freien Wähler ganz herzlich bei all jenen unter Ihnen, die auch im Jahre 2014 durch ihren ehrenamtlichen Einsatz dafür gesorgt haben, daß das soziale Leben unserer Gemeinde floriert, sei es bei der Feuerwehr, im Rettungsdienst oder im Bereich der gemeinnützigen Vereine und Institutionen. Ohne Ihr Engagement wäre Waldbronn deutlich ärmer. Ich hoffe, dass wir alle zusammen auch im Jahr 2015 die Kraft haben, für die eigenen Überzeugungen einzutreten und konstruktiv daran mitzuarbeiten, dass das Leben in unserer Wohlfühl-Wohngemeinde attraktiv und angenehm bleibt.

Ich wünsche Ihnen allen für 2015 einen scharfen und wachen Blick auf die Dinge, die uns erwarten werden.

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