2012

Autor aller Texte, soweit nicht anders bezeichnet: Prof. Dr. Kristian Kroschel

20.12.2012: Wege in die Zukunft Waldbronns

Der Wald ist einer der soliden Pfeiler Waldbronns: Die Gemeinde verdient zwar nichts an ihm, was man wegen seiner vielfältigen Funktionen z.B. als erholsame Oase auch nicht erwarten kann, er schließt fiskalisch aber mit einer schwarzen Null ab. Obwohl der Wald sich durch Naturverjüngung am Leben hält, sollen 2013 doch 3000 Bäume – vor allem Douglasien, weil sie robust sind und einen guten Ertrag liefern – dort gepflanzt werden, wo sie bisher noch nicht anzutreffen sind. Probleme gibt es mit der neuen Mode des Geocachings, weil bei der Auswahl der Schatzorte nicht auf die Bedürfnisse des Waldes – Ruhezonen – geachtet wird. Bei der Waldbegehung des Gemeinderats im Sommer soll dies ein Thema sein.

Der Gemeinderat sollte entscheiden, ob der Landkreis aufgefordert werden soll, das Projekt – die Verlegung der Kreisstraße L 609 in die Nähe der Zwerstraße – weiter zu planen. Ein Gutachten, von Waldbronn im Auftrag gegeben und dem Landratsamt vorliegend, weist aus, dass die neue Trasse für den überörtlichen Verkehr nur marginale Bedeutung hat. Die Mehrheit des Gemeinderats hat die Frage nach der weiteren Planung durch den Landkreis deshalb verneint, weil abzusehen ist, dass die Kosten bei der Gemeinde hängen geblieben wären. Die Anlieger begrüßen das sicher, denn sonst würden sie eines Tages hinter drei Meter hohen Schallschutzwänden leben.

Der Bebauungsplan „Östlich der Zwerstraße“ wird um das Areal hinter der Albert- Schweitzer-Schule erweitert, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Kinderkrippe zu schaffen, die von einem privaten Träger geplant, gebaut und betrieben werden soll. Wichtig ist aus der Sicht der Freien Wähler, dass umgehend der Betreiber gewonnen werden muss, damit er zusammen mit den Anliegern frühzeitig in das Planungsverfahren einbezogen wird, um von seinen Kenntnissen und Erfahrungen zu profitieren.

Aus rechtlichen Gründen musste die Vergnügungssteuersatzung, die in Waldbronn 11 Betriebe mit Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit betrifft, neu gefasst werden. Dabei wurde der Steuersatz den Nachbargemeinden folgend auf 18% festgesetzt.

Dem Gutachterausschuss zur Bewertung von Boden und Gebäuden werden künftig zusätzlich zwei weitere Mitglieder angehören. Wodurch dies begründet ist, konnte von der Gemeindeverwaltung nicht überzeugend dargestellt werden, weshalb diese neue Regelung nicht einstimmig beschlossen wurde.

Einstimmig wurde dagegen beschlossen, unter Einbeziehung kundiger Bürger und eines Unternehmens, das sich mit Gemeindeentwicklung auskennt, ein Zukunftskonzept für Waldbronn zu entwickeln. Dabei soll erörtert werden, welche Infrastruktur wir brauchen und uns leisten können angesichts der zu erwartenden Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur, der Arbeitswelt, der Schuldenbremse usw. Die ursprüngliche Beschränkung auf die Bauentwicklung - insbesondere in Bezug auf die Fleckenhöhe – ist damit vom Tisch.

15.12.2012: Von der Wiege bis zur Bahre

so breit gefächert waren die Themen bei der Gemeinderatssitzung: von der Finanzierung der Tageselternvereine über die Gemeinschaftsschule bis zu den Friedhofsgebühren. Der Gemeinderat verabschiedete mehrheitlich eine neue Gebührenordnung und eine neue Friedhofssatzung, in der die Ruhezeit für Erdgräber auf 20, für Urnengräber auf 15 Jahre beschränkt wird. Der Deckungsgrad ist bei den einzelnen Angeboten recht unterschiedlich, insgesamt wird für 2013 bei einem Kostendeckungsgrad von 79% ein Zuschuss der Gemeinde von nur noch ca. 100.000 € erwartet und ab 2015 bei einem Deckungsgrad von 83% soll der Zuschuss auf 73.000 € pro Jahr sinken. Der Antrag, ein Basisangebot in Form eines anonymen Urnengrabs für ca. 500 € für die weniger Begüterten in unserer Gemeinde anzubieten, fand keine Mehrheit.

Bei der Wasserversorgung sinkt der Preis von 2,20 € pro Kubikmeter auf 2,00 €, um keine zu versteuernden Gewinne entstehen zu lassen. Das bedeutet aber nicht, dass dieser Preis sich wird halten lassen. Je nach Verbraucherverhalten, Wasserverlusten durch Leckagen und Beschaffungen und größeren Wartungen wird der Preis angepasst.

Waldbronn wird kein Standort für Windkraftanlagen, wie aus dem Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe folgt. Das mag der eine oder andere begrüßen, aus Sicht einer ortsnahen Energieversorgung ist dies nicht erfreulich, aber wegen der Gegebenheiten – Flächenbedarf und Windgeschwindigkeit – so hinzunehmen.

Waldbronn wird Mitglied im Verein „Albtal plus“ und dafür jährlich 25.000 € zahlen, was sich u.a. aus der Bettenzahl in der Klinik und den Campingplätzen ergibt. An eine Verschmelzung der bestehenden Werbeabteilungen in den beteiligten Gemeinden ist nicht gedacht, was zu bedauern ist, da somit der Werbeetat insgesamt ansteigt. Ob sich das auszahlt, bleibt abzuwarten.

Künftig werden die Tageselternvereine jeweils hälftig vom Landkreis und den beteiligten Gemeinden finanziert, was für Waldbronn einen finanziellen Vorteil bringt. Durch die Zusammenarbeit im Landkreis können sich zusätzlich Synergieeffekte bei der Ausbildung und Organisation ergeben.

Schließlich wurde der Antrag der Freien Wähler vom 25.09.2012 behandelt, die Leitungen der Waldbronner Schulen aufzufordern, bis zum Jahresende ein pädagogisches Konzept für eine Gemeinschaftsschule für Waldbronn in Zusammenarbeit mit der Lehrerschaft und den Eltern zu erstellen. Von der Gemeindeverwaltung war zu erfahren, dass mittlerweile die Gesamtkonferenz eine Steuerungsgruppe zur Erarbeitung des pädagogischen Konzepts ins Leben gerufen hat. Nach dem von der Verwaltung vorgelegten Plan soll das Konzept aber erst bis Mai 2013 vorliegen, zuvor soll der Gemeinderat jedoch die Grundsatzentscheidung treffen und über ein Gebäudekonzept entscheiden. Hier stellt sich die Frage nach Henne und Ei. Da das pädagogische Konzept das A und O zur Genehmigung einer Gemeinschaftsschule durch die Kultusbehörde ist, sollte nach Meinung der Freien Wähler erst das Konzept vorliegen, bevor an die weitere Planung gedacht wird.

23.11.2012: Haushalt 2013

Zum Jahresende richtet sich das Interesse des Gemeinderats auf den Haushalt des kommenden Jahres, also auf 2013. Diesmal – ein von den Freien Wählern als positiv bewertetes Novum – fand die Vorberatung nicht hinter geschlossenen Türen, sondern öffentlich statt. Weil dies neu ist und recht spät im Amtsblatt stand, waren nur wenige Bürgerinnen und Bürger anwesend.

Das Beruhigende vorweg: Der Haushalt wird ohne neue Schulden ausgeglichen, die Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer werden nicht erhöht, und es können Investitionen in die Infrastruktur – Straßen- und Hochbau – vorgenommen werden. Bei der guten Konjunktur und den damit sprudelnden Steuereinnahmen war das zu erwarten und ist keine Folge besonderer Sparmaßnahmen.

Ein paar Beispiele: die Gartenstraße und die Kreisel auf der Talstraße sollen saniert werden, ebenso die Treppenanlage zwischen Leopold- und Waldstraße. Umfangreiche Sanierungen stehen bei der Waldschule und der Anne Frank Schule an. Es ist erfreulich, dass der Sanierungsstau damit weiter aufgelöst wird. Beim Kulturtreff wird ein Neubau für 390 T€ als Ersatz für einen maroden Fachwerkbau ins Auge gefasst, der als Mehrzweckbau ausgelegt werden soll und eventuell die Bücherei aufnehmen kann.

Bei einigen Ansätzen wundert sich der Leser: Für die Bundestagswahl stellt der Bund 2013 10.000 € als Kostenerstattung zur Verfügung, die Kosten werden von der Verwaltung aber mit 14.600 € angegeben. Wird hier auf Kosten unserer Bürgerinnen und Bürger mehr geliefert als bestellt wird? Für die Waldschule, eine unserer Grundschulen, sollen für die Kinder Laptops im Wert von 800 € pro Stück gekauft werden. Dafür bekommt man Rechner, die allenfalls im Wissenschaftsbetrieb ausgelastet und dafür angemessen wären. Wie in der Diskussion im Gemeinderat deutlich wurde, sind auch Geräte für den halben Preis ausreichend.

Wenn man nur das Jahr 2013 betrachtet, kann man zufrieden sein, da alle Vorhaben ohne neue Schulden finanziert werden können. Allerdings werden den Rücklagen rund 3 Mio. € entnommen, so dass die Rücklage um ca. 50% schrumpft. Dennoch soll nach der Hochrechnung ein weiterer Schuldenabbau erfolgen: von 16,9 Mio. € im Jahr 2012 auf 11,1 Mio. € im Jahr 2016 bei Rücklagen von 6 Mio. € in 2012 und 2,5 Mio. € in 2016. Im selben Zeitraum soll die Gewerbesteuer bei etwa 4,8 Mio. € liegen, die Einkommensteuer von 6,3 Mio. € auf 7,5 Mio. € ansteigen. Dabei sind erfahrungsgemäß die Prognosen bei der Gewerbesteuer unzuverlässiger als bei der Einkommensteuer. Schließlich gibt es zwei Unbekannte: die konjunkturelle Entwicklung und die Auswirkungen der Schuldenbremse bei den Ländern, die ab 2020 wirken soll und nicht ohne Auswirkung auf die Kommune sein wird. Sind wir dafür gerüstet? Die Diskussionen im Gemeinderat über freiwillige Leistungen bei Volkshochschule, Musikschule, Bücherei und Kurverwaltung lassen Zweifel aufkommen und zeigen, dass noch viel zu bedenken ist.

07.11.2012: Missliches aus dem Gemeinderat

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat an Hand von Stichproben nachgerechnet, dass bei Bauausgaben von 2008 bis 2011 ca. 93 T€ zu viel ausgegeben wurden. Die Gemeindeverwaltung meint, dass es nur ca. 43 T€ seien. Dem Zuhörer wurde der Eindruck vermittelt, dass das bei ca. 5 Mio. € Gesamtbausumme normal sei. In der Diskussion konnte nicht geklärt werden, wie umfangreich die Stichprobe war, so dass weitere Überzahlungen möglich sind. Wie dem auch sei: Die Gemeindeprüfungsanstalt ist ihr Honorar wert.

Sehr rasch soll es nun nach mehreren Anläufen bei der Erstellung von 20 bis 30 Krippenplätzen vorangehen: Die Ausschreibung für ein Provisorium an private Anbieter wurde beschlossen. Es ist zu wünschen, dass die Ausschreibung sich nicht nur auf das Provisorium und dessen Betrieb für zwei Jahre bezieht, sondern auch auf die damit verbundene Option für Bau und Betrieb des endgültigen Vorhabens. Das wäre attraktiver für Investoren und sollte der Gemeinde Geld sparen.

Der endgültige Standort der Krippe soll bei der Albert-Schweitzer Schule sein, die auch für eine mögliche Gemeinschaftsschule in Betracht kommt. Leider ist der Antrag der Freien Wähler zum Thema Gemeinschaftsschule – die Zeit drängt - noch nicht behandelt worden, in dem es darum geht, die Zustimmung der Eltern und vor allem ein überzeugendes pädagogisches Konzept von den Leitungen aller drei Schulen in Waldbronn zu erhalten. Die ersten Rückmeldungen waren nicht gerade ermutigend.

Dem Beteiligungsbericht konnte man entnehmen, dass die Kurverwaltung 650 T € erhält, die als Rückzahlung für die vor Jahren zum Haushaltsausgleich der Gemeinde geleistete Zahlung von 1 Mio. € verstanden werden – 350 T € wurden bereits an die Kurverwaltung ‘rückerstattet’, wurden dort aber bereits wieder ausgegeben und stehen nicht mehr als Eigenkapital zur Verfügung. Es ist abzusehen, dass auch die erneute Überweisung in absehbarer Zeit verbraucht sein wird. Wie lange kann und will sich Waldbronn diesen Luxus leisten?

Beim Nachtragshaushalt fiel auf, dass bei gleich bleibenden Ausgaben die Einnahmen bei der Musikschule um 30 T€ sinken. Die Musikschule hatte erfreulicherweise Vorschläge unterbreitet, die Ausgaben um 50 T€ zu senken. Von diesem Angebot hat die Gemeindeverwaltung offensichtlich keinen Gebrauch gemacht. Ob sich die Verantwortlichen in angemessener Weise ernst genommen fühlen?

08.10.2012: Kreisstraße : ein ‘Traum’ ist zu Ende

Manche im Gemeinderat haben davon geträumt, dass der Landkreis die Kreisstraße K3561 im Umkreis der Zwerstraße neu bauen würde. Die Kosten wären wegen des Brückenbauwerks über die Stadtbahn und die bis 3 Meter hohen Schallschutzwände sehr hoch geworden, ohne dass die Gemeinde sie hätte aufbringen müssen. Zum Teil schon - nämlich über die Kreisumlage.

Vor einer Entscheidung hatte der Kreis von der Gemeinde Waldbronn ein aktuelles Verkehrsgutachten angefordert, in dem die überörtliche Bedeutung dieses Neubaus untersucht werden sollte. Die Freien Wähler stimmten der Beauftragung dieses Gutachtens nicht zu, da bereits die Untersuchungen zum Gesamtverkehrskonzept für die Jahre 2002 und 2015 zeigten, dass der Ziel- und Quellverkehr in Waldbronn selbst deutlich höher war als der überörtliche Verkehr auf der K3561. Das hat nun das über 9000 € teure aktuelle Gutachten endgültig bestätigt. Es ist schade um das überflüssigerweise ausgegebene Geld, aber gut für die Anwohner, die nun nicht auf drei Meter hohe Schallschutzwände starren werden, und auch gut für die Allgemeinheit wegen der Einsparung einer hohen Geldausgabe für diese Straßenverlegung.

Bei der Frage, wie viele Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren in Waldbronn erforderlich sind, hat die Umfrage der Gemeinde mehr Klarheit geschaffen: es werden mindestens 30 Plätze gebraucht. Die Gemeindeverwaltung hat ein Konzept angekündigt, das eine Übergangslösung mit der Option einer flexiblen Dauerlösung enthält.

In diesem Zusammenhang ist auch die Frage nach der Zukunft der Schulen – wird es in Waldbronn eine Gemeinschaftsschule, die vom Kultusministerium favorisierte Schulform, geben? - zu klären. Deshalb haben die Freien Wähler den Antrag gestellt, dass die Leitungen unserer Schulen sich dazu äußern, ob sie sich eine Gemeinschaftsschule in Waldbronn vorstellen können und wie ein von der Schulbehörde akzeptiertes pädagogisches Konzept aussehen wird.

Dem Austausch von Straßenleuchten mit Quecksilberdampflampen gegen LED-Lampen konnten die Freien Wähler nicht zustimmen, da nicht klar wurde, ob diese das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. Bei Reparaturen und Neuanlagen stimmten wir dem Einsatz der noch recht teuren LED-Lampen zu, um die Einsparung bei den Betriebskosten und die mögliche längere Lebensdauer auszunutzen.

Die Freien Wähler wurden von Bürgern gefragt, wie die Abholzung von Bäumen und Hecken beim Bau des Hotels am Kurhaus kompensiert werde. Die Verwaltung verwies auf die Details im öffentlich zugänglichen vorhabensbezogenen Bebauungsplan und rechnet mit einer Umsetzung bis Ende 2013.

24.08.2012: Ferienprogramm 2012: Ausflug zum Kurpfalzpark in Wachenheim

Zum fünften Mal unterstützten die Freien Wähler das Ferienprogramm der Gemeinde Waldbronn mit einer eigenen Aktivität. 18 Jungen und Mädchen im Alter von 6 bis 12 Jahren nahmen das Angebot wahr und fuhren mit zwei Kleinbussen, die die Gemeinde zur Verfügung stellte, in den etwa 70 Kilometer entfernten Kurpfalzpark in der Nähe von Neustadt/Weinstraße (Autorin Angelika Demetrio-Purreiter).

30.07.2012: Fleckenhöhe - zweite Runde

Von der Gemeindeverwaltung wurde mitgeteilt, dass ab 2013 ein Partypass für Jugendliche eingeführt werden soll. Sinn dieses Passes ist es, Alkoholexzesse bei öffentlichen Veranstaltungen zu vermeiden. Die Verwaltung wird im Herbst dazu ein Konzept im Gemeinderat vorstellen.

Von der Verwaltung wurde bestätigt, dass das Berechnungsmodell für den Bedarf an Krippenplätzen, das in der letzten Gemeinderatssitzung vorgestellt wurde und sich auf drei Jahrgänge bezog, obwohl nur für Kinder nach dem ersten bis zum dritten Lebensjahr Plätze vorgesehen sind, korrekt war. Um den tatsächlichen Bedarf in Waldbronn zu ermitteln, wurden Fragebögen an die betroffenen Eltern sowie an die beiden großen Arbeitgeber in Waldbronn verteilt. Im Herbst soll dann eine klare Grundlage für Planung der erforderlichen Einrichtungen vorliegen. Bisher konnte nur für ein Kind, das ab 2013 einen Anspruch auf einen Krippenplatz hat, kein Platz vermittelt werden. Die Freien Wähler begrüßen, dass auch die beiden Betriebe mit Beschäftigten, die nicht in Waldbronn wohnen, in die Erhebung einbezogen werden, obwohl hier kein Anspruch auf einen Platz besteht. Sollte aber ein Bedarf bestehen und dieser durch eine neu zu schaffende Kinderkrippe befriedigt werden, erhöhte dies die Attraktivität Waldbronns als Arbeitsplatz.

Der bemerkenswerteste Tagesordnungspunkt, der auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger anzog, war die Abstimmung über den Antrag der SPD zur Durchführung eines Bürgerentscheids darüber, ob die Fleckenhöhe bebaut werden soll oder nicht. Für die Freien Wähler gab es mehrere Gründe, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Bevor man überhaupt an die Bebauung der Fleckenhöhe denkt, sind noch viele Fragen – auch die Alternative einer Bebauung des restlichen Teils des Rück oder der Nutzung von Neurod für Gewerbe usw. – zu diskutieren. Mit der simplen Befragung nach „Ja“ oder „Nein“ wird man der anliegenden Problematik nicht gerecht. Der Hinweis der Verwaltung, dass man erst mit Haushaltsmitteln zu erhebende Daten brauche, um derartige Fragen zu beantworten, ist nicht überzeugend. Im Gegenteil: Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt.

Machen Sie sich eine Freude und genießen Sie den wunderschönen Feldblumenteppich oberhalb des Wegkreuzes am Fußweg neben der Stuttgarter Straße, den wir dem Obst- und Gartenbauverein Reichenbach zu verdanken haben!

01.07.2012: Verwirrung um Kinerkrippenplätze

Zunächst die gute Botschaft: mit der Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik unseres Ortes können wir in Waldbronn zufrieden sein. Nur in Marxzell weisen Kriminaldelikte niedrigere Werte im Landkreis Karlsruhe aus als in Waldbronn. Auch die Zahl der Verkehrsunfälle liegt auf niedrigem Niveau, der Unfallschwerpunkt am Bahnhof Busenbach ist nach dem Umbau des Knotens nun völlig unauffällig.

Auf die Frage, was wir gegen den Huliganismus z.B. auf dem Rathausmarkt machen können, kam der Rat von der Polizei, die Beteiligten, die bekannt sein müssten, der Polizei zu melden, was auch am nächsten Tag nach der Tat nicht zu spät sei. Die Polizei nimmt dann Kontakt mit den Betroffenen auf und verspricht sich davon eine deutliche Abnahme der Beschädigungen und Verwüstungen.

Nun die schlechte Nachricht. Die Entscheidung über den Standort, den Bau und Betrieb der Krippenplätze musste verschoben werden, weil die Verwaltung trotz ausführlicher Diskussion nicht in der Lage war, die Berechnung des Bedarfs zu begründen. Unklar ist, ob zwei oder drei Altersjahrgänge als Basis für die Berechnung des Bedarfs heranzuziehen sind. Obwohl nun unbekannt ist, wie viele Plätze ab 2013 nach dem Gesetz zur Verfügung zu stellen sind, wurde separat mit Mehrheit entschieden, in Etzenrot 6 Plätze für Kleinkinder ab zwei Jahren zu schaffen, obwohl das Gesetz Plätze ab dem ersten Jahr fordert. So sieht eine Lösung aus einem Guss, die auch die Wünsche der Eltern nach flexiblen Öffnungszeiten berücksichtigt, nicht aus. Von den nun 78.450 € statt der sonst üblichen 62.000 € als Baukostenzuschuss der Gemeinde soll hier gar nicht gesprochen werden.

Auf die Frage der Freien Wähler, wann die Verkehrserhebung im Zusammenhang mit der Kreisstraße K3561 erfolgt und das daraus zu erstellende Gutachten vorliegt, teilte die Verwaltung mit, dass der zuständige Bearbeiter gegenwärtig krank sei, so dass erst nach der Sommerpause mit Ergebnissen zu rechnen ist.

30.06.2012: Verlegung der Kreisstraße 3561: Verkehrsentlastung oder -belastung?

Ein wichtiges Thema, das im Augenblick im Gemeinderat diskutiert wird, ist die Verlegung der Kreisstraße 3561. Darüber wurde auf dem gut besuchten kommunalpolitischen Stammtisch am 25. Juni diskutiert. Zunächst stellten die Gemeinderäte Prof. Dr. Kristian Kroschel und Angelika Demetrio-Purreiter die geplante Verlegung vor und erklärten, welche verkehrsstrukturellen Ziele das Vorhaben bezwecken soll. Mit Spannung wird das vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Verkehrgutachten erwartet. Geht es doch darum, ob es sich bei den Autoströmen in der Stuttgarter Straße um Fremdverkehr handelt oder ob die Waldbronner selbst den angeblich übermäßigen Verkehr erzeugen. Würde sich durch das Verkehrsgutachten herausstellen, dass überwiegend Quellverkehr die erhöhte Belastung hervorruft, dann wäre der Landkreis nicht bereit, Geld für die Umgehung bereit zu stellen. Ein Teilnehmer schlug vor, mit Hilfe der Langensteinbacher Westumgehung Reichenbach mit anzuschließen, um dadurch eine wirkliche Verkehrsentlastung für den Ort zu bringen. Diese Idee wurde schon von den Freien Wählern im Gemeinderat vorgeschlagen, wurde aber nicht weiter verfolgt, weil sich zwischen der Gemarkung Karlsbad und Waldbronn ein ökologisch wichtiger Grünzug befindet. Die meisten Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Entlastungsstraße keine Entlastung, sondern  eher Belastung bringen und der Verkehr innerorts nur verlagert werden würde. Auch die als Pro-Argument vorgebrachte Kaufkraftbindung an Waldbronn durch diese neue Straße konnte von den Bürgern nicht nachvollzogen werden. Außerdem würden die hohen Lärmschutzwände das Ortsbild verschandeln. Es wurde darüber nachgedacht, ob man das Thema „Verlegung der Kreisstraße“ der neu gegründeten Initiative „Für Waldbronn“ vorstellt.

04.06.2012: Eine merkwürdige Gemeinderatssitzung

Die Gemeinderatssitzung am 23. Mai war eine Lehrstunde in Politik, an der viele Bürgerinnen und Bürger Waldbronns teilnahmen und sich wohl ihre Gedanken darüber gemacht haben. In dieser Form wollen die Freien Wähler jedenfalls nicht „Politik machen“.

Er ging um die für Waldbronn ohne Zweifel wesentliche Frage, ob die Sperre für den Haushaltsposten von 100.000 € für Planungen zu Erschließung der Fleckenhöhe aufgehoben werden sollte. Doch halt: Zu Beginn der Sitzung wurde der Posten auf ein Viertel reduziert. Dabei geht es eigentlich gar nicht um die Planung der Fleckenhöhe, sondern um ein Konzept für die künftige Entwicklung unserer Gemeinde insgesamt. Und die will wohl überlegt werden, es gibt zumindest eine Alternative vergleichbarer Größe, Rück II mit gut 8 ha Wohn- und Mischgebiet wie Fleckenhöhe Süd, die bisher gar nicht diskutiert wurde.

Nachdem die Sperre mit Mehrheit nicht aufgehoben wurde, brachte die SPD die Idee eines Bürgerentscheids ins Gespräch, über den noch vor der Sommerpause entschieden werden soll. Üblicherweise kommt das Begehren nach einem Bürgerentscheid von den Bürgern selbst und nicht vom Gemeinderat. Ferner ist es nicht leicht, die zu entscheidende Frage so zu formulieren, dass auch der Bürgerwille zum Ausdruck kommt. Waldbronn hat da so seine Erfahrungen bei der Sanierung des Eistreffs. Alle Unterstützer dieses Bürgerentscheids gingen davon aus, dass die Sanierung auf der Grundlage der aktuellen Kostenplanung erfolgen sollte. Zum Schluss waren es aber einige Millionen mehr. So sollte eine Bürgerentscheidung nicht umgesetzt werden. Und mit einer heißen Nadel genäht sollte er auch nicht werden, will sagen, es will alles wohl überlegt sein.

Ein zweites Thema wurde auf der Sitzung behandelt: die Verlegung der Kreisstraße 3561. Die Millionen Euro, die der Brückenbau über die Albtalbahntrasse, die Kreisel an der L562 und im Knick der Stuttgarter Straße, die Verlegung von Gräbern und die Straße selbst mit den erforderlichen Schallschutzmaßnahmen kosten, wird der Kreis tragen, wenn die Straße überörtlich Bedeutung hat, d.h. der auf der Straße fließende Innerortsverkehr von untergeordneter Bedeutung ist. Deshalb besteht der Kreis auf einer aktuellen Verkehrsanalyse, die aus dem Jahr 2002 und die darin enthaltene Prognose reichen ihm nicht aus. Mit Mehrheit wurde die Analyse beschlossen ohne den betroffenen Bürgern klar zu machen, dass die neue Straße teilweise mit 3 m hohen Schallschutzwänden versehen sein wird oder der Kreisel in der Stuttgarter Straße für Fußgänger und Radfahrer eine problematische Barriere sein wird. Grundlage für die neue Straße sollen weitgehend ausgearbeitete Pläne sein, die dem Gemeinderat, nicht aber den betroffenen und interessierten Bürgern in einer speziellen Veranstaltung vorgestellt wurden.

19.05.2012: Zukunft der Waldbronner Feuerwehr

Auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Waldbronn wurden Entwicklungen sichtbar, die durch die demographische Entwicklung der Bevölkerung einerseits und neue Anforderungen in der Arbeitswelt andererseits bedingt sind. Beides führt dazu, dass künftig weniger Frauen und Männer für den Feuerwehrdienst zur Verfügung stehen werden, um die kommunale Aufgabe des Brandschutzes zu erfüllen.

Die Arbeitgeber sind immer weniger bereit, ihre Mitarbeiter während der Arbeitszeit für Feuerwehreinsätze freizustellen, so dass größere Einheiten der Feuerwehr erforderlich werden und auf die Zusammenarbeit benachbarter Feuerwehren gesetzt werden muss. Wie der Bürgermeister ausführte, bedeutet das für Waldbronn, dass die drei Teilfeuerwehren zusammengeführt werden müssen und dafür ein gemeinsames Feuerwehrhaus benötigt wird. Dabei strebt er einen Ort auf der Fleckenhöhe an, an dem auch der Bauhof und die Gärtnerei der Gemeinde Platz finden sollten. Dies würde ermöglichen, dass Mitarbeiter dieser Einrichtungen auch bei der Feuerwehr Dienst tun. Die Freien Wähler können sich vorstellen, dass auch der Eistreff ein geeigneter Standort ab 2022 ist, da zu diesem Zeitpunkt der Mietvertrag für das Feuerwehrhaus in Reichenbach ausläuft und der Landeszuschuss zur Sanierung des Eistreffs nicht mehr zurückgezahlt werden muss.

Die überörtliche Zusammenarbeit mit Karlsbad und Ettlingen gewinnt an Bedeutung, was u.a. darin zum Ausdruck kommt, dass die Waldbronner Feuerwehr neuerdings mit einem Fahrzeug für den Abschnitt der Albtalstraße zwischen Spinnerei und Wattkopftunnel zuständig ist.

Gegenwärtig zählt die Freiwillige Feuerwehr Waldbronn 104 aktive Frauen und Männer mit einem Altersdurchschnitt von 32 Jahren sowie 44 Jugendliche. Das ist eine gute Bilanz, zumal in einem Jahr 11 Jugendliche für die Feuerwehr gewonnen werden konnten. Negativ ist, dass von den 45 Atemschutzgeräteträgern nur 21 einsetzbar sind, da nur sie die jährliche Gesundheitsprüfung und den Belastungstest absolviert haben. Auch über Spannungen in zwei der Abteilungen der Feuerwehr Waldbronns und die geringe Teilnehmerzahlen bei den Übungen und Fortbildungsveranstaltungen wurde geklagt.

Wie vom stellvertretenden Kreisbrandmeister Jürgen Barth bestätigt wurde, sind die Ausrüstung und der Ausbildungsstand unserer Waldbronner Feuerwehr auf einem hohen Niveau, was an der materiellen Ausstattung durch die Gemeinde – also dem Steuerzahler – und dem Einsatzwillen der Frauen und Männer unserer Feuerwehr liegt, wofür die Freien Wähler sich bei ihnen bedanken.

15.05.2012: Investitionen in die Albtherme

Dank der Bereitschaft des Bürgermeisters, die Geschäfte der Kurverwaltungs-GmbH transparenter zu machen, gab es bei der Sitzung des Kurbeirats einen öffentlichen Teil. Die Präsenz der Öffentlichkeit beschränkte sich allerdings im Wesentlichen auf die Anwesenheit der Presse.

Die in die Jahre gekommenen sanitären Einrichtungen in den Saunen - Frauen, Männer und gemischt - sollen saniert werden und die Solarien müssen an neue Vorgaben angepasst werden. Eine Alternative wäre gewesen, auf die Solarien zu verzichten, um die Hautkrebsgefahr ganz auszuschließen. Die neuen Solarien, die nicht mehr den bisherigen Röhrencharakter aufweisen, sollen ganz dem natürlichen Sonnenlicht entsprechen und besitzen einen Strahlungsabstand von 1,60 m zum bestrahlten Körper. Es bleibt zu hoffen, dass die Ungefährlichkeit der Solarien sich in der Praxis erweisen wird: bekanntlich kann auch natürliches Sonnenlicht zum malignen Melanom, dem schwarzen Hautkrebs führen. Die Zahl der Solarien wird von 28 auf sieben in der gemischten, drei in der Damen- und einem in der Männer-Sauna verkleinert. Die Anschlussleistung pro Platz wird sich von 3,8 kW auf 2,7 kW reduzieren. Die Kosten für die Sanierung liegen im Rahmen des Haushaltsansatzes, wobei der Haushalt allerdings eine Subventionierung durch die Gemeinde einschließt.

In der Albtherme wählen ca. 20% der Besucher den Schwimmertarif, verzichten also auf Sauna und Solarien, wobei dieser Prozentsatz gegenüber dem Vorjahr leicht sinkt. Die Zahl der Besucher in der Salzgrotte blieb konstant. Auf Anregung der Freien Wähler wird die Geschäftsleitung prüfen, wie sich die Kosten-Erlös-Situation bei den einzelnen Angeboten, besonders beim Schwimmer- wie beim Volltarif, darstellt.

Ins Eistreff kommen ganze Schulklassen aus fast dem ganzen Landkreis, lediglich aus zwei Gemeinden kommen keine Schulklassen zu Besuch. In Spitzenzeiten trifft man bis zu 900 Schülerinnen und Schüler an einem der 150 Betriebstage im Jahr.

Wegen des schlechten Sommerwetters kamen nur knapp 55 Tausend Besucher in das Freibad, so dass hier ein hohes Defizit von der Gemeinde zu tragen ist.

Das Energiemanagement zeigt im Kurhaus erste Wirkungen. Die Nachfrage von Mietern ist so groß, dass sich kaum noch freie Wochenenden finden lassen. Am Gesellschaftshaus in Etzenrot hat trotz Werbung in den einschlägigen Zeitschriften kein Pächter Interesse gezeigt, so dass es ab 1. Juni ohne Bewirtschaftung sein wird. Etliche Vereine sind auch schon ins Kurhaus abgewandert, so dass nach einem neuen Nutzungskonzept gesucht wird. Die Freien Wähler haben die Idee ins Gespräch gebracht, das Gelände an eine Baugemeinschaft von Familien zu verkaufen, die im engen Kontakt miteinander ihre Kinder betreuen wollen, an einem kurzen Weg zur Stadtbahn interessiert sind, um auf den Zweitwagen für die berufstätigen Mütter verzichten zu können, und bezahlbare Heime erstellen wollen. Noch ist das eine Idee, die allerdings den jungen Familien die einmalige Chance böte, in Waldbronn ihr Vorhaben in die Tat umzusetzen, was sonst nur in größeren Gemeinden möglich ist.

05.05.2012: Mitgliederversammlung 2012 der Freien Wähler Waldbronn (von Angelika Demetrio-Purreiter)

In welche Richtung geht die Entwicklung Waldbronns ?

Die Öffentlichkeitsarbeit in Waldbronn war ein Hauptthema der Mitgliederversammlung der Freien Wähler. Vorsitzender Martin Roller berichtete von den monatlichen Stammtischen, zu denen auch interessierte Bürger herzlich eingeladen sind. Besondere aktuelle Themen, die im Amtsblatt bekannt gegeben werden, sollen in Zukunft die Diskussionen bestimmen. Wie gewinnen die Freien Wähler neue Mitglieder, war ein weiterer wichtiger Punkt, der angesprochen wurde. Weiterhin werden die Gemeinderäte eine Sprechstunde montags vor den Gemeinderatssitzungen anbieten und auch am Ferienprogramm der Gemeinde in den Sommerferien werden die Freien Wähler wieder mit einer interessanten Aktivität teilnehmen.

Die weitere Entwicklung Waldbronns war ein wichtiges Diskussionsthema. Wie stehen die Mitglieder zur Errichtung eines Gewerbe- und Baugebietes auf der Fleckenhöhe? Gemeinderätin und 2.Vorsitzende Angelika Demetrio-Purreiter teilte mit, dass die Verwaltung mit Nachdruck an der Umlegung des Gebietes Fleckenhöhe arbeite. Trotz demographischen Wandels und obwohl Waldbronn nur noch wenig Fläche zur weiteren Erschließung hat, soll das Areal als Bau- und Gewerbegebiet umgelegt werden. Sie bemängelte, dass durch die Bebauung der Fleckenhöhe die Wohnqualität in Waldbronn leiden könnte, weil zum einen immer mehr Verkehr in den Ort gezogen und zum anderen die Schönheit dieses ländlichen Gebietes zerstört werden würde. Außerdem berichtete sie von der oft aufwändigen und diskussionsreichen Arbeit im Gemeinderat, von der mangelnden Transparenz für die Bürger durch zahlreiche nicht-öffentliche Sitzungen und von der kritischen Einstellung der drei Gemeinderäte der Freien Wähler zum Baugebiet Fleckenhöhe.

Nach der Entlastung des Vorstandes wurde die einzige anstehende Wahl durchgeführt. Angelika Demetrio-Purreiter wurde einstimmig zur 2. Vorsitzenden wieder gewählt.

Wir laden interessierte Bürger und Bürgerinnen herzlich zu unseren Veranstaltungen ein. Diskutieren Sie mit uns, nur so können wir erfahren, was Sie bewegt und können etwas für Sie bewegen.

03.05.2012: Keine Entwickung von Waldbronn ohne sofortige Erschließung der Fleckenhöhe?

Das zentrale Thema der letzten Gemeinderatssitzung war die Erschließung der Fleckenhöhe. Wenn früher die Rede von einem Gewerbegebiet mit einem geringen Anteil an Wohngebiet, so wächst der Anteil des Wohngebiets zunehmend, um die Finanzierung des Baugebiets zu sichern. Das wurde schon bei der Veranstaltung mit den Gewerbetreibenden Waldbronns sichtbar.

Ferner ist die Erschließungsstraße zum Gebiet Taubenbaum und zu Polytec ein Grund, die Fleckenhöhe vor dem Restteil des Rücks zu erschließen. Die beste Erschließung würde in Richtung Autobahn zur Landesstraße L623 hin erfolgen, was aber u.a. aus Gründen des Landschaftsschutzes nicht möglich scheint. Von den Anwohnern der Badener Straße, über die gegenwärtig die Zufahrt erfolgt, kommen bisher keine Klagen. Da der Südteil der Fleckenhöhe wohl vornehmlich Wohnzwecken dienen würde, wird nicht viel gewonnen: In beiden Fällen wird nach der Erweiterung von Polytec der Verkehr zunehmen, allerdings vornehmlich bei Arbeitsbeginn und –ende. Wenn dem so ist, schlagen die Freien Wähler vor, im Sinne erhöhter Verkehrssicherheit die Badener, Siemens, Daimler Straße und den Almenweg in Einbahnstraßen umzuwandeln und breitere Bürgersteige oder Grünstreifen auf einer Straßenseite anzulegen.

Wenn ein Bedarf an Wohn- und Mischgebiet besteht, kann der auch im Rest des Rücks mit einer Fläche befriedigt werden, die der südlichen Fleckenhöhe entspricht. Dies sollte wegen vorhandener Infrastruktur mit geringeren Kosten verbunden sein, brächte die Anwohner in fußläufige Entfernung zum Einkaufszentrum, und die Bauten entlang der Talstraße stellten einen Lärmschutz in Richtung Festhalle, Fußballplätzen, Jugend- und Eistreff dar. Die Fleckenhöhe wird auch landwirtschaftlich genutzt, was im Vortrag der Verwaltung nicht erwähnt wurde, den Freien Wählern aber im Brief eines Bürgers mitgeteilt wurde. Es ist fraglich, ob dessen Existenz bei einer Bebauung der Fleckenhöhe noch möglich wäre. Zu einer „Wohlfühlgemeinde“ gehören auch reizvolle Landschaftsgebiete: dies ist die Fleckenhöhe in hohem Maße. In der Vergangenheit erfolgte der Zuzug nach Waldbronn sicher auch wegen der reizvollen Lage Waldbronns, seiner Streuobstwiesen und seines Waldes.

Die Fleckenhöhe soll auch dazu dienen, Bauhof, Gartenbaubetrieb und Feuerwehr zusammenzuführen, was sehr sinnvoll ist. Dazu kann aber ab 2017 auch der Eistreff dienen, wenn die Pflicht zur Rückzahlung der Landessubvention in Höhe von 1 Mio. € endet.

22.02.2012: Flächennutzungsplan 2025

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurde die Gewerbeflächenstudie für den Nachbarschaftsverband ausführlich diskutiert. Daraus geht hervor, dass für die Fabrikanlage Neurod dringend ein Bebauungsplan erstellt werden muss, um die vorhandenen Bauten und Flächen für neue Gewerbe nutzen zu können. Von der Verwaltung wurde zugesichert, dass man daran arbeite.

In der Studie wird das nach dem bestehenden Flächennutzungsplan längs der Talstraße vorgesehene Mischgebiet nicht erwähnt und nur auf die aus ökologischer Sicht viel wertvollere Fleckenhöhe eingegangen, obwohl das Gelände längs der Talstraße viel kostengünstiger zu erschließen ist und einen Schallschutzriegel für die südlich folgende Bebauung darstellen würde. Aus den Äußerungen einiger Gemeinderatsmitglieder kann man schließen, dass das Gebiet längs der Talstraße aus diesen Gründen Vorrang vor der Fleckenhöhe genießt.

Von der CDU wurde auch zu Recht bemängelt, dass es bisher keine Nachfrageanalyse gibt. Ohne diese ist aber eine sinnvolle Entscheidung des Gemeinderats darüber nicht möglich, ob zunächst das Gebiet längs der Talstraße oder die Fleckenhöhe für Gewerbe zu erschließen ist.

Die Frage, ob in Waldbronn ein Potential für Windkraftanlagen bestehe, das es im Sinne der neuen Landesregierung auszunutzen gelte, wurde von der Verwaltung negativ beschieden, da die Windgeschwindigkeiten zu gering sind.

Nach einem Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats können nun auch in Waldbronn Eheschließungen unter freiem Himmel im Musikpavillon im Kurpark geschlossen werden. Das kostet dann ein bisschen mehr und man kann – so die Argumentation der Verwaltung – dann mit der Konkurrenz in der Nachbarschaft – Eheschließung in der St. Barbara-Ruine – mithalten. Es darf gefragt werden, ob dies ein Grund bei einem so wichtigen Schritt wie der Eheschließung ist.

08.02.2012: Aus dem Abwasserverband ‘Unteres Albtal’

Am vergangenen Dienstag stand der Wirtschaftsplan für das Jahr 2012 auf der Tagesordnung der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Unteres Albtal. Im Erfolgsplan fließen bei den Aufwendungen ca. 94% an den Abwasserverband Albtal für die Einrichtungen, die auch vom Abwasserverband Unteres Albtal benutzt werden, z.B. das Klärwerk in Neurod.

Aus Sicht der Freien Wähler lag deshalb die Frage nahe, warum man nicht beide Verbände zusammenlegt, da es viele Gemeinsamkeiten – z.B. auch beim Kommunalvertrag zur Versorgung mit elektrischer Energie gibt. Warum es zwei Abwasserverbände gibt, wurde mit der historischen Entwicklung beantwortet: Ursprünglich waren z.B. zwei Klärwerke im Albtal vorgesehen, was von der übergeordneten Behörde, dem Regierungspräsidium, aber nicht zugelassen wurde. Eine Fusion sei zudem sehr schwierig, da in den beiden Verbänden die Ziele z.B. bei der Errichtung von Regenüberlaufbecken unterschiedlich formuliert seien. Um diese Unterschiede zu harmonisieren, sei ein teures Gutachten erforderlich. Da ein Antrag zur Fusion nur von einer Mitgliedgemeinde geschlossen gestellt werden kann und unter den Waldbronner Vertretern keine Mehrheit sichtbar war, wurden keine weiteren Schritte in dieser Richtung unternommen.

Dasselbe gilt auch für den Vorschlag, die Darlehensaufnahme von 567,7 T€ für den Ausbau der Regenüberlaufbecken in Langenalb und Waldbronn durch eine Baukostenumlage bei den Mitgliedsgemeinden zu ersetzen. Einige Mitgliedsgemeinden sagten, sie könnten ihre Anteile nicht aus Haushaltsmitteln aufbringen. Sie selbst wollten offensichtlich keine Darlehen aufnehmen, obwohl sie natürlich anteilsmäßig an dem Darlehen des Abwasserverbands Unteres Albtal beteiligt sind. In diesem Zusammenhang war der Hinweis von Bürgermeister Knodel der Gemeinde Karlsbad sehr erhellend, dass nach Einführung der doppischen Haushaltsführung die verborgenen Schulden sichtbar würden. Dies ist bei der bisherigen kameralistischen Haushaltsführung mit Schattenhaushalten - in Waldbronn neben den Beteiligungen bei den Verbänden für Frischwasser und Abwasser auch die Kurverwaltung – nicht der Fall, was die Transparenz für den Bürger zumindest erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht. Mit der beschlossenen Darlehensaufnahme steigt damit der Schuldenstand des Verbands im Jahr 2012 auf gut 7 Mio. €, der Anteil von Waldbronn daran beträgt knapp 4 Mio. €.

30.01.2012: Hotelrestaurant - Straßen - Bürgschaft für die Kurverwaltung

Der vorhabensbezogene Bebauungsplan für das Hotelrestaurant am Kurpark wurde vom Gemeinderat angenommen – zum Unwillen von Bewohnern, die ihre Aussicht versperrt finden und um ihre Ruhe bangen, wenn der Betrieb erst einmal läuft. Auf Anfrage erfuhr man von der Verwaltung, dass der Abriss des auf dem Baugelände stehenden Gebäudes die Gemeinde 10.000 € gekostet hat und vertraglich mit dem Investor die Rückabwicklung des Vertrags über den Verkauf des Geländes vereinbart ist, falls das Vorhaben aufgegeben werde. Eine Nutzung für den Bau von Eigentumswohnungen sei damit ausgeschlossen.

Wegen eines zusätzlichen Feuerwehrwegs müssen vom Investor weitere 27 m² zum bisherigen Bodenpreis erworben werden, für spätere Erweiterungen ist dagegen der Bodenpreis neu zu verhandeln. Durch den Feuerwehrweg entfällt ein größerer Teil der Wildsträucherhecke am Kräutergarten, was dem Landratsamt bei seiner Stellungnahme aus der Sicht des Naturschutzes nicht bekannt war. Dennoch soll das Landratsamt nicht erneut zu einer Stellungnahme aufgefordert werden. Auch die von ihm angeregte Fassadenbegrünung soll nicht berücksichtigt werden. Schließlich wurde bestätigt, dass an den Zufahrten von der Etzenroter Straße her keine Bäume entfernt werden müssen, um die vom Polizeipräsidium geforderten Sichtdreiecke zu garantieren.

Erstaunt zeigten sich einige Mitglieder des Gemeinderats, dass für die notwendigen Straßensanierungen pro Jahr etwa 1 Mio. € erforderlich sind. Diese Zahl nannte der Kämmerer aber bereits auf der Bürgerversammlung Anfang vergangenen Jahres und wurde nun nur durch detaillierte Berechnungen bestätigt. Damit wird die von den Freien Wählern geforderte Einsparung im Haushalt erneut begründet: Sobald die Steuereinnahmen wegen einer sich abschwächenden Konjunktur nach unten gehen, wird das Sanierungsprogramm Makulatur, sofern der Haushalt nicht von anderen Ausgaben entlastet wird.

Durch einen Betrauungsakt wurde die Gemeinde Waldbronn in den Stand gesetzt, Bürgschaften für die Kurverwaltungsgesellschaft zu übernehmen. Dies wurde notwendig, da nach einer Verordnung der Europäischen Union private Unternehmen nicht durch derartige Bürgschaften benachteiligt werden sollen. Eine Bank gibt im Zweifel nicht dem privaten Mittelständler einen Kredit, sondern einer Gemeinde, da so ihr Risiko geringer wird. Dass hier keine Konkurrenzsituation vorliegt, wurde damit begründet, dass hinter der Kurverwaltung eine Gemeinwohlverpflichtung stehe. Da die Kurverwaltung auch ein Reisebüro betreibt und durchaus gefragt werden darf, ob eine Wellnesseinrichtung wie das Thermalbad zur Daseinsvorsorge dient, die nicht auch von privater Seite angeboten werden kann, fand die Vorlage keine Zustimmung bei den Freien Wählern. Es ist nichts gegen den privaten Betrieb derartiger Einrichtungen einzuwenden, sobald aber Steuermittel zur Subvention eingesetzt werden, ist die vorgegebene Grenze überschritten, zumal, wie oben beschrieben, andere private Unternehmer dann Probleme bei der Gewährung von Bankkrediten haben.

25.01.2012: Neujahrstreffen der Waldbronner Selbstständigen

Zum Neujahrstreffen der Waldbronner Selbstständigen waren auch die Gemeinderäte der Freien Wähler eingeladen. Über die Aktivitäten der Waldbronner Selbstständigen braucht hier nicht weiter berichtet zu werden; dafür gibt es ja die regelmäßig im Amtsblatt erscheinende Seite der Selbstständigen.

Das Treffen ist für die Gemeinderäte eine gute Möglichkeit, sich informell u.a. über die Ansichten der Selbstständigen zur weiteren Entwicklung Waldbronns auszutauschen. Dabei lernt man Ansichten und Einschätzungen kennen, die punktuell von denen der Gemeindeverwaltung abweichen. Umso wichtiger wäre es, auch mit den anderen Unternehmen in Waldbronn, die wie z.B. Agilent Technologies oder Polytec nicht zu den Selbstständigen zählen, in einen Gedankenaustausch zu treten.

Es wird immer wieder auf die gute Infrastruktur Waldbronns verwiesen, die den Ort für neue Bürger attraktiv macht. Um bei der künftigen Entwicklung keine Fehler zu machen, ist dabei zu differenzieren: In der Expansionsphase der 70er Jahre gab es noch kein Thermalbad und keinen Eistreff, den Kulturtreff gab es ebenso wenig wie die Musikschule oder die Bücherei. Alle diese Einrichtungen wurden erst geschaffen, weil die Gemeinde Gelände unter Bürgermeister Ohl zu günstigen Preisen einkaufte und mit Gewinn an die Neubürger verkaufte. Bei diesem Geschäft waren, wie Bürgermeister Ohl zu sagen pflegte, die gute Luft Waldbronns und die Schnaken im Rheintal seine besten Verbündeten. An die Folgekosten der mit den Gewinnen geschaffenen Einrichtungen hat man dabei wenig gedacht. Deshalb haben wir heute hohe Hebesätze bei den Steuern, die vom Vorsitzenden der Waldbronner Selbstständigen, Franz Csernalabics, zu Recht nicht unerwähnt blieben. Diese Steuern müssen aber für den Betrieb der Einrichtungen auf Dauer ausreichen, sonst, so Bürgermeister Masino, wird deren Existenz in Frage gestellt. Dem ist hinzuzufügen, dass Einrichtung nicht gleich Einrichtung ist: Was über das grundsätzlich Notwendige hinausgeht, sollte nicht durch Steuern, sondern durch Gebühren finanziert werden.

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