Haushalt nur teilweise genehmigt

Es gab Zeiten in den 70er Jahren, da sprudelten die Steuereinnahmen in den Gemeindesäckel durch Erschließung von Baugebieten und dem Zuzug von Neubürgern. Damals beschloss Gemeinderat eine Waldbronner Musikschule, eine Bücherei und eine Volkshochschule. Sogar eine Eislaufhalle und ein Freibad wurden errichtet. Und heute, mehr als 50 Jahre später, hat der jetzige Gemeinderat die „Schwarze-Peter-Karte“ und soll prüfen, wie der desolate Haushalt ausgeglichen werden kann. Nicht nur steigende Zinsen und höhere Energiekosten machen der Kommune zu schaffen, eine ordentliche Tilgung kann durch die laufende Verwaltungstätigkeit nicht erwirtschaftet werden. Die Gemeinde lebt von der Substanz, der Fehlbetrag wird bis 2026 auf – 17,5 Mio. Euro anwachsen. Laut der Kommunalberatung Kehl 2017 müssten im Jahr 1 Mio. Euro eingespart werden.

Ob die Einsparvorschläge, die in der letzten Sondersitzung des Gemeinderates beschlossen wurden, tatsächlich für die Rechtsaufsichtsbehörde, die der Gemeinde den Auftrag erteilte, ein Haushaltssicherungskonzept für 2023 zu erstellen, ausreichend sind, wird sich zeigen. Ende September müssen die Vorschläge vorgelegt werden und es sollte dabei etwas an Einsparungen auch für die nächste Jahren herauskommen. Der große Wurf ist es bisher nicht geworden. Die Zusammenarbeit mit Ettlingen ermöglicht es, die Waldbronner Volkshochschule in Kooperation mit der Ettlinger Volkshochschule zu betreiben. Etwa 58 Tsd. Euro, vor allem durch Minderung der Personalkosten, können eingespart werden. Dennoch sind die Raumkosten, die innere Verrechnung (Hausmeister, Bauhof, Gärtnerei), die Kosten für Unterrichtsmaterial und die Umsatzsteuer die große Unbekannte, die das Ergebnis noch schmälern könnte. In drei Jahren wird neu verhandelt. Dennoch sieht unsere Fraktion die Zusammenlegung der beiden Volkshochschulen, wie es schon mit der Musikschule geschah, als einen guten Weg. Warum die Erhöhung der Hortgebühren für die Schulkinderbetreuung um 25% am Ende mit knapper Mehrheit nicht realisiert werden konnte, sondern auf 15% durch einen Antrag von Bündnis 90/Grüne reduziert wurde, konnte unsere Fraktion nicht verstehen. Die Erhöhung war schon in der Haushaltsstrukturkommission besprochen worden und hätte bei voller Belegung von Kernzeit und Hort bei einer wöchentlichen 5 Tage -Beanspruchung die Eltern um ca.50 Euro im Monat mehr belastet als bisher (15 % = etwa 30 Euro). Weitere Erhöhungen der Hortbeiträge werden folgen müssen. Der Tagesordnungspunkt „Vereinsförderung“wurde auf Antrag der CDU verschoben und die Beschlussvorlage von der Mehrheit des Gemeinderates nicht akzeptiert. Das wurde auch in unserer Fraktion unterschiedlich diskutiert. Der Verwaltung hat den Auftrag erhalten, Pachtverträge, Pflegezuschüsse und andere Zuschüsse an die einzelnen Vereine aufzulisten. Ob die Zeit bis zum September dafür reicht, wird man sehen. Wie geht es mit dem Eistreff weiter? Ein großes Interesse besteht bei den Besuchern dieser Einrichtung, diesen so lange wie möglich zu erhalten. Investitionen von 100 Tsd. Euro möchte die Betreibergesellschaft tätigen. Beschlossen wurde, dass sich die Firma Agilent Technologies bis Mitte nächsten Jahres explizit äußern soll, wann sie das Gelände benötigt. So lange muss sich der Betreiber gedulden, ob der Vertrag, der Ende September 2025 ausläuft, verlängert oder gekündigt wird.

Kurt Bechtel, Angelika D.-Purreiter, Volker Becker

Sehr geehrte Damen und Herren,

im letzten Flyer der Aktiven Bürger konnte man folgendes Zitat lesen, verfasst von dem amerikanischen Philosophen Ralph Waldo Emerson: „Kann sich irgendjemand daran erinnern, dass die Zeiten nicht schwer und das Geld nicht knapp war?“

Es gab in Waldbronn tatsächlich Zeiten, da sprudelten die Steuereinnahmen, das war in dem 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts, als am sog. Schuldenbuckel in Busenbach Reihenhäuser entstanden, die Wiesenstraße, die Badener Straße in Reichenbach sowie die Esternay Straße in Etzenrot erschlossen wurden und durch den Verkauf von Grundstücken und dem Zuzug von Neubürgern viele Steuereinnahmen in die Gemeindekasse flossen. So wurden von dem damaligen Gemeinderat eine Waldbronner Musikschule, eine Bücherei, eine Volkshochschule und sogar eine Eislaufhalle beschlossen. Damals machte man sich scheinbar keine Gedanken darüber, ob diese freiwilligen Einrichtungen einige Jahrzehnte später noch finanzierbar sind. In der heutigen Zeit haben wir Gemeinderäte nun die „Schwarze Peter“-Karte gezogen und müssen sehen, wie wir die damaligen Errungenschaften kostengünstig und einigermaßen schadensfrei abwickeln können. Durch ein Haushaltssicherungskonzept sollen Einsparungen erreicht werden. Schon 2017 wurde damit angefangen: Die Bücherei konnte sich mit Hilfe eines Vereins zur Kinder- und Jugendbücherei entwickeln, Die Musikschule wurde der Ettlinger Musikschule angegliedert. Das Eistreff konnte durch eine gemeinnützige GmbH erfolgreich weitergeführt werden. Heute nun stehen weitere freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand wie z.B. eine Kooperation unserer Volkshochschule mit Ettlingen, die Streichung des halben freien Tages am Faschingsdienstag für die Mitarbeiter des Rathauses und Grundsätze der Vereinsförderung. Gebührenerhöhungen bei der Schulkindbetreuung und beim Baurechtsamt stehen auch auf der Agenda. Zu den einzelnen Punkten werden wir jeweils eine Stellungnahme abgeben.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein wichtiger Punkt ruft heute viele interessierte Bürgerinnen und Bürger auf den Plan:

Wie geht es mit dem Eistreff weiter?

In den Jahren 2019/2020 konnten wir, die Freie Wähler Fraktion, mit einem Antrag erreichen, dass die gemeinnützige Betreiberorganisation durch einen Zeitaufschub die Möglichkeit bekam, die nötigen Fakten zu schaffen, um den Eistreff zu führen. Mit viel Herzblut und Engagement wurde diese Einrichtung zum Besuchermagnet. Der Vertrag, beginnend zum 1.10.2020 ist auf 5 Jahre ausgelegt und endet am 30.09.2025. Durch Beendigung des Vertrages spart die Gemeinde ein zahlungswirksames Defizit von 28 Tsd. Euro, zudem wird der Ergebnishaushalt einmalig mit einer außerordentlichen Abschreibung, abzüglich der Landeszuschüsse in Höhe von 1,6 Mio Euro belastet. Ob durch den Verkauf des Grundstückes tatsächlich noch etwas an finanziellen Mitteln nach Abriss des Gebäudes und Sanierung des Geländes übrigbleibt, ist noch nicht geklärt. Ein wichtiger Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber in Waldbronn, die Firma „Agilent Technologies“, hat Bedarf angemeldet und möchte das Eistreff- Grundstück aller Voraussicht nach erwerben. Heute nun soll über Verkaufsverhandlungen abgestimmt werden. Die Betreibergesellschaft des Eistreffs will aber eine vorzeitige Zusage, ob der Vertrag nach 2025 noch weiterlaufen kann:

1. Wir sagen ja zur Beschlussvorlage Punkt 1, Verkaufsverhandlungen mit Agilent Technologies zu führen, damit diese für Waldbronn wichtige Firma zeitnah sich vergrößern kann. Das Ziel dieser Verhandlungen sollte sein, dass bis Ende der kommenden Eislaufsaison am 31.März 2024 dem Gemeinderat über den genauen Zeitpunkt des Grundstückerwerbs und der Bebauung Kenntnis gegeben wird.

2. Anschließend werden zeitnah Verhandlungen mit der Betreibergesellschaft über den Weiterbetrieb des Eistreffs anhand der detaillierten Daten und Fakten geführt.

Begründung:

1. Die Betreibergesellschaft muss in ihr Equipment und in Sanierungsarbeiten ca. 100 Tsd Euro investieren und will so schnell wie möglich Planungssicherheit. Der Betreibergesellschaft sollte auch Sicherheit gegeben werden, dass die von ihr getätigten Investitionen (100 Tsd EURO) durch ein vertraglich geregeltes Sonderkündigungsrecht, wie im Antrag der Aktiven Bürger und SPD gefordert, womöglich unnötig durchgeführt werden, weil eine baldige Schließung bevorsteht.

2. Wir wissen, dass die Schließung des Eistreffs ein wichtiger Baustein zur Erreichung des Ziels des Haushaltssicherungskonzeptes ist. Dennoch sind wir der Meinung, dass die Gemeinde eine soziale Verantwortung gegenüber den Kindern und Jugendlichen aus Waldbronn aber auch der Umgebung hat. Auf der einen Seite ist das Eistreff ein beliebter Treffpunkt für die Jugendlichen, auf der anderen Seite sollte gerade in der heutigen Zeit jede Möglichkeit der sportlichen Betätigung unterstützt werden.

3. Dennoch sollte uns allen bewusst sein, dass Agilent Vorrang hat. Dies bedeutet, wenn annehmbare klare Fakten durch die Verkaufsverhandlungen zum Erwerb und einer zeitnahen Bebauung geschaffen werden, bedeutet das die Schließung des Eistreffs zu dem dann festgelegten Zeitpunkt.

Zur Beschlussvorlage der Verwaltung

Bezugnehmend auf unsere Begründung Punkt 1 und Punkt 2 lehnen wir den Beschlussvorschlag Punkt 2 der Vorlage, die Beendigung des Pachtvertrages mit der Betreibergesellschaft zum 30.09.2025 durchzuführen, zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Wir stellen hiermit den Antrag, den vorliegenden Beschlussvorschlag Punkt 1 folgendermaßen abzuändern:

Sofortige Aufnahme der Verhandlungsgespräche mit der Firma Agilent Technologies mit dem Ziel, bis zum 31. März 2024 den genauen Zeitpunkt des Grundstückserwerbs und der Bebauung des Grundstückes durch die Firma Agilent festzulegen und sicher zu stellen.

Kooperation der Volkshochschule mit Ettlingen

Zum jetzigen Zeitpunkt bietet es sich an, eine Kooperation mit Ettlingen zu machen, denn eine Mitarbeiterin scheidet altersbedingt aus. Diese Personalkosten werden eingespart. Aber sonst ist die voraussichtliche Einsparung von 58 Tsd Euro nicht der große Wurf. Offen ist für uns, was mit den 2 weiteren Mitarbeiter*innen geschieht. Der jährliche Zuschuss von 30 Tsd Euro an Ettlingen und die Umsatzsteuer verringern das positive Ergebnis. Zudem werden die Räumlichkeiten kostenfrei der Volkshochschule Ettlingen zur Verfügung gestellt. Diese bei Waldbronn verbleibenden Kosten könnten als große Unbekannte das positive Ergebnis noch mehr reduzieren. Dennoch ist eine Kooperation mit Ettlingen anstelle einer Schließung der Volkshochschule auch für die Bevölkerung besser zu bewerten. Die Räume im Kulturtreff sollen vor allem am Wochenende vermietet werden, so dass dadurch das Gebäude finanziert wird. Bis jetzt ist noch kein schlüssiger Plan ausgearbeitet worden, wer die Räume anmieten soll. Man darf gespannt sein. Dennoch unterstützen wir die Beschlussvorlage.

Anpassung der Gebühren für die Schulkindbetreuung

Die Hortbetreuung soll für das kommenden Schuljahr um 25 % von 18 Euro pro Tag und Monat auf 23 Euro angehoben werden. In den folgenden 2 Schuljahren bis 2025/26 noch einmal um jeweils 25 %. Das bedeutet, dass die Betreuung während der Kernzeit von aktuell 18 Euro auf 36 Euro, im Hort von aktuell 32 Euro auf 62 Euro, und für die Betreuung in beiden Bereichen von 39 Euro auf 76 Euro steigen würde. Das ist für Eltern, die auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind, viel Geld, so dass auf jeden Fall über diese Maßnahme im Sozial- und Verwaltungsausschuss ausführlich beraten werden muss. Ein leistungsfähiges pädagogisches Personal betreut die Schüler zwar am Nachmittag in der Schule. Dennoch sollte über die Einführung einer Ganztagesgrundschule, die für Eltern finanziell günstiger ist, weil diese erst gegen 15.30 Uhr beendet ist, nachgedacht werden. Dies wird im Moment von den Schulleitungen im Hinblick auf eine höhere Beanspruchung des Lehrpersonals kritisch gesehen. Auch über eine Einschränkung des sehr flexiblen Angebotes bei der Buchung der Betreuung muss noch einmal diskutiert werden. Für das kommende Schuljahr unterstützen wir den Beschlussvorschlag, die Gebühren zu erhöhen.

Vereinsförderung - Festlegung und Bestätigung von Grundsätzen

Viele Vereine haben in Waldbronn zum einen eine wichtige kulturelle Bedeutung zum anderen sind die Sportvereine wichtig für die Gesundheitserziehung. Bürger können sich in den Vereinen engagieren, Kinder und Jugendliche finden einen Ausgleich zur Schule. Die Gemeinde Waldbronn unterstützte in den vergangenen Jahren die unterschiedlichen Vereine in hohem Maße. Im Zuge eines Haushaltssicherungskonzepts muss dennoch nachgedacht werden, wo auch hier Einsparungen möglich sind. Die Verwaltung hat verschiedene Optionen in ihrer Beschlussvorlage angegeben. Ein wichtiger Punkt ist, dass die Zuschüsse gedeckelt werden müssen. Durch Antrag kann bis zu 10 % Förderung für Investitionen beantragt werden, jährliche Pflegezuschüsse werden bis 2027 zunächst eingefroren, die Kosten für die Pacht für die Benutzung des Kurhauses werden auf eine Veranstaltung von kulturellen Vereinen, und bei besonderen Ausnahmen wie z.B. Jubiläen für alle Vereine von der Gemeinde übernommen. Über die Gebühren für die Benutzung von Schulsporthallen muss noch diskutiert werden. Wir können den Beschlussvorschlag unterstützen.

Streichung des Nachmittags am Faschingsdienstag als halben freien Tag für Beschäftigte der Gemeinde

Im Vergleich zu anderen Gemeinden ein besonderes Privileg für die Beschäftigten im Rathaus. Die Aufhebung einer lieb gewordenen Freistellung ist zwar schmerzlich, der Personalrat hat sich so geäußert, aber sollte im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung von den Beschäftigten akzeptiert werden. Wem der Faschingsumzug wichtig ist, kann für den Nachmittag Urlaub beantragen. Wir unterstützen den Beschlussvorschlag.

Baurechtsamt, Erhöhung der Gebühren

Diesen Beschlussvorschlag können wir mittragen, obwohl wir immer noch im Blick haben, das Baurechtsamts an das Landratsamt abzugeben. Es werden zwar jetzt durch die Erhöhung der Gebühren von 26 Tsd Euro Personalkosten erwirtschaftet , dennoch sollte man sich vor allem wegen der eingeschränkten Gemarkungsgröße von Waldbronn und der dadurch verminderten möglichen Baugebiete überlegen, das Baurechtsamt abzugeben, weil wahrscheinlich nicht mehr so viele Einnahmen durch Gebühren wie in den vergangenen Jahren erreicht werden können.

Die Fraktion

Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker

Vom Kommunal- und Prüfungsamt des Landkreises Karlsruhe wurde der Gemeinde Waldbronn der Auftrag erteilt, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, weil der Haushalt der Gemeinde kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat. In einer Haushaltsstrukturkommission (HSK), bestehend aus Gemeinderäten jeder Fraktion wurde zusammen mit der Verwaltung Möglichkeiten erarbeitet, wo Einsparungen möglich wären. Denn die Gemeinde hat wichtige Pflichtaufgaben zu erfüllen, wie Kinderbetreuung, Sanierung der Straßen und Kanalisation, Flüchtlingsunterbringung, Verwaltungstätigkeiten sowie Brand- und Bevölkerungsschutz. Die großen Batzen möglicher Einsparungen wurden schon 2017 mit der Kooperation der Waldbronner mit der Ettlinger Musikschule sowie die Schaffung einer Kinder- und Jugendbücherei unter Leitung eines Vereins beschlossen. Eine gemeinnützige GmbH übernahm etwas später noch den Eistreff und konnte diesen erfolgreich führen. Dennoch ist die finanzielle Haushaltslage immer noch nicht in Ordnung, so dass ein Einsparkonzept gefordert wird. Dieses sollte im September vorgelegt werden. Jede Einsparung oder Erhöhung von Gebühren ist schmerzlich, aber der Verwaltung zusammen mit dem Gemeinderat bleibt nicht anderes übrig, als über Möglichkeiten nach allen Seiten zu schauen. In der Gemeinderatssitzung am 19. Juli kommt es zum Schwur.

Die Fraktion:

Kurt Bechtel, Angelika D.-Purreiter, Volker Becker