Aus der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2026
Überplanmäßige Ausgaben für KiTa-Provisorium auf Stelzen
Pleiten, Pech und Pannen bei der KiTa WaldHöhle nehmen kein Ende!
Grundsätzlich ist eine positive Fehlerkultur etwas Gutes. Bei der KiTa WaldHöhle ist die Häufigkeit der Pannen jedoch schlicht ärgerlich. Weil die Kündigungsfrist für die Stellfläche des Container-Kindergartens nicht im Blick war, wurde die Verwaltung von der Kündigung des Vertrags durch die kath. Kirchengemeinde kalt erwischt.
Ein Provisorium musste her: neue Container auf dem benachbarten Wiesengrundstück, auf Stelzen gebaut, da der Untergrund nass ist. Auch wir halten den Standort nicht für optimal, er war jedoch die beste verfügbare Alternative – die Anlage wird nach der Fertigstellung des Kindergartens Rück II wieder zurückgebaut. Der vorhandene Spielplatz kann weiterhin genutzt werden.
Die Umsetzung befindet sich inzwischen in der Endphase. Bereits beim Grundsatzbeschluss für diese Lösung stellte der Gemeinderat am 30.07.2025 überplanmäßige Mittel in Höhe von 126 T€ (Tsd. €) bereit. Im Herbst traten Probleme mit der Baugenehmigung auf, wodurch sich die Maßnahmen verzögerten.
In der ursprünglichen Sitzungsunterlage beantragte die Verwaltung weitere 67 T€ überplanmäßige, bereits verausgabte Mittel. Begründet wurde dies damit, dass für die Anschlüsse ursprünglich 48 T€ kalkuliert worden seien, tatsächlich jedoch 109 T€ anfielen. Am Tag der Gemeinderatssitzung explodierte dieser Betrag jedoch auf sage und schreibe 219 T€. Aufgrund einer fehlerhaften Anmeldung im Haushaltsplan kamen schließlich wenige Stunden vor der Sitzung nochmals 152 T€ hinzu. Außerdem wurde in der Beschlussvorlage auf eine aufgrund von Personalmangel unerfahrene Projektleitung hingewiesen. Das ist jedoch keine Begründung. In einem solchen Fall bedarf es einer klaren Governance und einer begleitenden Kontrolle.
Wir erinnern uns: In derselben Sitzung rang die Verwaltung dem Gemeinderat im Zuge der notwendigen Haushaltskonsolidierung eine Erhöhung der Grundsteuer ab, Mehreinnahmen von rund 425 T€. Wir hätten uns gewünscht, dass dieser Mehrertrag tatsächlich zur nachhaltigen Verbesserung der Einnahmesituation beiträgt – und nicht durch ein unzureichend kontrolliertes und kalkuliertes Projekt für einen provisorischen Kindergarten aufgezehrt wird.
Da unsere wiederholten Mahnungen und konkrete Vorschläge nach qualitativ besserer Planung regelmäßig ins Leere laufen, erfolgte die Zustimmung aus unserer Fraktion nicht einstimmig. Zwar ist das Projekt nahezu abgeschlossen und das Geld bereits ausgegeben, dennoch darf eine solche Kette aus Fehlern, Nachlässigkeiten und Irrtümern nicht einfach durchgewunken werden.
Nicht nachvollziehbar ist für uns die Begründung von B 90/Grüne, die Mehrkosten auf das angeblich ungeeignete Grundstück zurückzuführen. Die Ursachen liegen nicht im Standort, sondern in der Projektplanung und in einem fehlerhaften Zahlenwerk.
Ihre Fraktion der Freien Wähler Waldbronn
Kurt Bechtel – Volker Becker – Désirée Fuchs
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