Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.02.2025

Prüfung des Haushaltsplans durch die Rechtsaufsichtsbehörde

Das Kommunal- und Prüfungsamt des Landkreises Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde (RAB) hat die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans 2025 zwar bestätigt, jedoch nicht den Finanzplan gebilligt. Die in der Haushaltssatzung vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 4,1 Millionen Euro wurde nicht genehmigt. Zudem stellte die RAB deutlich: Da die Gemeinde bis 2028 vorraussichtlich 17 Millionen Euro mehr ausgeben wird als sie einnimmt, muss das Haushaltssicherungskonzept dringend fortgeschrieben werden. Die Haushaltslage bleibt somit angespannt.

Bebauungsplan für das gemeinsame Feuerwehrhaus

Aufgrund der prekären Finanzsituation sehen wir den Zeitpunkt für die Aufstellung des Bebauungsplans zum gemeinsamen Feuerwehrhaus derzeit als unpassend an. Die damit verbundenen Kosten von knapp 100.000 Euro sind nicht vertretbar, solange unklar ist, ob die erforderlichen Grundstücke tatsächlich erworben werden können.

Zusätzlich fehlen uns seitens der Verwaltung die notwendigen Informationen zur Bewertung der auf dem Grundstück vorhandenen Sickerquelle. Ohne diese Angaben können wir keine abschließende Beurteilung treffen.

Die Fraktion der Freien Wähler bekräftigt ausdrücklich ihre Unterstützung für das Projekt. Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich für den Standort Fleckenhöhe entschieden. Sobald eine realistische Perspektiven für den Grunderwerb bestehen, werden wir die nächsten Schritte aktiv begleiten. Den Aufstellungsbeschluß für den Bebauungsplan konnten wir so nicht zustimmen. Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, den Bebauungsplan "gemeinsames Feuerwehrhaus" aufzustellen und das Bebauungsverfahren einzuleiten.

Wie geht es mit der Kita Waldhöhle weiter?

Die dreigruppige Kita Waldhöhle ist derzeit in Provisorien untergebracht. Der Mietvertrag für das kirchliche Grundstück wurde zum 31.08.2025 gekündigt.

Die Containeranlagen weisen erhebliche Mängel auf, insbesondere hohe Energiekosten durch zusätzliche Beheizung im Winter und Kühlung im Sommer.

Die Verwaltung schlug vor, die Kita bis zur Fertigstellung der Kita Rück II (2030) erneut in Containern unterzubringen. Alle geprüften Standorte sind jedoch problembehaftet:

• Starkregengefahr,
• ungeeignete Umgebung (z. B. ein Parkplatz),
• geplante Grundstücksverkäufe.

Auf unseren Antrag hin wird nun auch die Wiese an der Zwerstraße auf Eignung überprüft. Für neue Container würden zudem deutlich höhere Mietkosten anfallen.

Ein von SPD und Aktiven Bürgern eingebrachter Antrag schlägt daher Modulbauten auf dem Grundstück der Kita Rück II vor. Diese könnten schneller realisiert werden und wären insgesamt kostengünstiger als der geplante Massivbau. Obwohl die reine Bauzeit nur wenige Wochen beträgt, würde die Umsetzung aufgrund von Planungs- und Genehmigungsverfahren voraussichtlich 10–12 Monate dauern.

Wir fordern seit Langem einen vergleichenden Kostencheck zwischen Modul- und Massivbauweise. Angesichts der Dringlichkeit sollte zudem versucht werden, mit der katholischen Kirche eine Mietverlängerung auszuhandeln, um eine Übergangslösung am aktuellen Standort zu ermöglichen.

Ihre Fraktion der Freien Wähler Waldbronn
Kurt Bechtel, Volker Becker, Désirée Fuchs

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