Antrag Entsiegelungskonzept

Freie Wähler Waldbronn und Bündnis90/Die Grünen

Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und der Freien Wähler zur Erstellung eines Entsiegelungskonzeptes für die Gemeinde Waldbronn.

1. Die Gemeindeverwaltung erarbeitet eine Kartierung über die wesentlichsten vorhandenen, entsiegelungsfähigen Flächen.
Hierbei sollen insbesondere die öffentlichen Straßen und Plätze in Waldbronn berücksichtigt werden.

2. Aufbauend hierzu wird von der Verwaltung ein Konzept mit Maßnahmen zur Flächenentsiegelung und Begrünung erstellt.

3. Es wird geprüft, ob und welche finanziellen Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen notwendig sind.

4. Es wird geprüft, inwieweit PrivateigentümernAuflagen bei Neubauten gemacht werden können, Flächen nicht zu versiegeln oder Flachdächer zu begrünen bzw. welche Anreize geschaffen werden können, Flächen auf ihrem Grundstück zu entsiegeln/begrünen.

Sachverhalt/Begründung:

Im Leitbild Waldbronn 2025 ist u.a. das Ziel "Es werden möglichst wenig Flächen neu versiegelt und die Entsiegelung gefördert" festgehalten.

Um diesem Ziel zu entsprechen, wurden in Arbeitsgruppen des Gemeinderats verschiedene Maßnahmen zusammengestellt. In der Strategieklausur am 12.10.2019 wurde die Aufstellung eines Entsiegelungskonzepts empfohlen. Ein erster Schritt dazu wäre, die gemeindeeigenen Flächen auf ihren Zustand und die Möglichkeiten der Entsiegelung zu untersuchen. Wir halten es für angebracht, dass die Verwaltung, wenn sie zur Aufstellung des Haushalts ohnehin den Zustand von kommunalen Flächen bewertet, zugleich das Kriterium der Entsiegelung mitaufnimmt.

Eine Entsiegelung von öffentlichen Plätzen/gemeindeeigenen Flächen ist nicht nur ein Beitrag zu verbessertem Mikroklima, mehr Klimaschutz und Wohlfühlcharakter in der Gemeinde, sondern kann auch Überschwemmungen/Überflutungen und teure Investitionen an Kanalisation helfen zu vermeiden.

Insbesondere dann, wenn teure Sanierungen von öffentlichen Plätzen anstehen, ist der Entsiegelung -soweit technisch machbar- Prioritäteinzuräumen.

Als Beispiel wäre hier der Rathausvorplatz zu nennen!!

Bündnis 90 / Die Grünen                                 Freie Wähler Waldbronn

Beate Maier – Vogel                                       Kurt Bechtel

Dr. Karola Keitel Angelika Demetrio-Purreiter

Marc Purreiter                                                 Volker Becker

Sarah Becker