Aus der Gemeinderatssitzung von 23.10.24

Waldbronner Gemeinderat diskutiert umfassende Sparmaßnahmen

In der letzten Sitzung standen weitreichende Sparmaßnahmen auf der Tagesordnung. Die Beratungen waren notwendig, da die Rechtsaufsichtsbehörde die Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung bis Ende Oktober gefordert hatte. Die Gemeindeverwaltung hatte eine Liste mit Vorschlägen ausgearbeitet, die zur Abstimmung stand.

Arbeitszeitgutschrift für Gesundheitskurse: Einsparungen beschlossen
Die Verwaltung schlug vor, Gesundheitskurse von 45 auf 30 Minuten zu beschränken. Wir entschieden uns gegen jegliche Zeitgutschrift. Wir betonen, dass Arbeitgeber zwar Gesundheitskurse anbieten sollten, die Teilnahme jedoch in der Freizeit erfolgen muss. Durch diese Maßnahme können 750 Arbeitsstunden pro Jahr eingespart werden, was einer halben Mitarbeiterstelle entspricht.

Bestattungskosten: Widerstand gegen Erhöhungen
Der Vorschlag einer Erhöhung der Bestattungskosten stieß entgegen den Ausführungen in den BNN auf Widerstand im Gemeinderat. Aufgrund der bereits hohen Kosten wurde der Vorschlag abgelehnt. Stattdessen sollen die bestehenden Kostentreiber im Bestattungswesen genauer analysiert werden, um unnötige Ausgaben zu identifizieren.

Wertstoffhof und Recyclinghof: Neue Möglichkeiten in der Diskussion
Es gilt, die Rückgabe des Waldbronner Wertstoffhofs an das Landratsamt Karlsruhe, zu prüfen. Auch die Idee, den Recyclinghof in Palmbach zu nutzen, findet unsere Zustimmung. Dabei müssen kommunalrechtliche Belange geprüft werden, ob dies überhauptmöglich ist. Es gilt aus unserer Sicht sicherzustellen, dass der Umfang des Angebots für die Bürger weiterhin erhalten bleibt.

Spielplätze: Effizienzsteigerung
Im Bereich der Spielplätze hinterfragen das Kosten-/Nutzenverhältnis bestimmter Spielflächen, die wenig genutzt werden, jedoch regelmäßig vom Bauhof gepflegt und sicherheitsgeprüft werden müssen.

Faschingsumzug: Tradition und Kosteneffizienz
Die Fraktion sprach sich zudem dafür aus, den traditionellen Waldbronner Faschingsumzug grundsätzlich auch in Zukunft zu unterstützen. Allerdings müssen Wege gefunden werden, die Kosten durch Aufgabendelegation zu reduzieren. Eine Streichung des Umzugs ist keine Option, jedoch muss ein nachhaltiges Konzept entwickelt werden, beispielsweise durch die Gründung eines Vereins oder einer Arbeitsgemeinschaft.

Ziel: Kosten senken, Steuererhöhungen vermeiden
Die Fraktion der Freien Wähler betont, dass alle Maßnahmen darauf abzielen, Steuererhöhungen zu vermeiden. Angesichts der bevorstehenden Grundsteuerreform, die insbesondere Eigenheimbesitzer ab 2025 überdurchschnittlich hart belasten wird, ist es unerlässlich, die Verwaltungskosten zu senken und unnötige Ausgaben zu minimieren. Uns fehlen in der Beschlussvorlage große Projekte wie z. B. die geplante Friedhofserweiterung im Ortsteil Busenbach. Insbesondere angesichts der geringen Anzahl an Erdbestattungen hinterfragen wir die tatsächliche Notwendigkeit. Zudem fordern wir, dass die Kostentreiber im Freibadbetrieb untersucht werden, um das Defizit zu reduzieren.

Ihre Fraktion der Freien Wähler Waldbronn
Kurt Bechtel, Volker Becker, Désirée Fuchs
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(Text:Désirée Fuchs, Foto:Stefanie Müller)