Aus der Gemeinderatssitzung vom 01.03.2023

Vergabe der Trägerschaft für den Kindergarten im Rück 2

Nach einer Auslobung zum Planungswettbewerb und der anschließenden Ausschreibung der Trägerschaft für den Betrieb eines 6-gruppigen Kindergartens in diesem neuen Baugebiet wurde anhand von Punktbewertung bezüglich Preiskalkulation und pädagogischem Konzept an den Träger „Impuls Soziales Management“ die meisten Punkte vergeben. Die Punktvergabe erfolgte durch eine Auswahlkommission. Die Firma „Impuls soziales Management“ betreibt schon 3 Kindertageseinrichtungen in Waldbronn: Waldschatz, Waldhöhle und Waldkleckse einschließlich einem Naturkindergarten in Reichenbach.

Diese sind bei den Eltern sehr beliebt, so dass es eine Warteliste für aufzunehmende Kinder gibt. Auch unsere Fraktion sprach sich für die Trägerschaft aus, weil es durch die miteinander verbundenen Einrichtungen Synergieeffekte gibt, z.B. bei krankheitsbedingtem Ausfall von Personal. Anderseits gaben wir in der Diskussion zu bedenken, dass es doch einen sog. finanziellen Rabatt geben müsste, weil sich Waldbronn bisher 3 mal für denselben Anbieter ausgesprochen hat. Das Provisorium „Waldhöhle“ am St. Josefkindergarten kann nach dem Neubau aufgegeben werden, so dass die Kosten für die Miete der Container eingespart wird.

Das Einsatzleitfahrzeug (ELW) für die Feuerwehr wird beschafft

Es war ein langer und steiniger Weg, aber notwendig, so dass es am Ende auch für jeden Gemeinderat verständlich wurde, dass dieses Fahrzeug ein wichtiger Bestandteil unserer Feuerwehr ist. Sogar der Termin für den zu stellenden Förderantrag wurde von Seiten des Kreisbrandmeisters Jürgen Bordt verlängert, damit der noch ausstehende Fragenkatalog, den unsere Fraktion in der letzten Sitzung aufgestellt hatte und dann von Verwaltung und Feuerwehrverantwortlichen beantwortet wurde, dem Gemeinderat vorgestellt werden konnte. So sprachen sich am Ende alle Gemeinderäte für die sog. DIN-Norm Version aus, was zwar Kosten von etwa 250 Tsd Euro verursachen wird im Gegensatz zu einer ca. 70 Tsd Euro abgespeckten Version, aber wir hoffen auch hier auf Synergien. Denn sowohl Karlsbad als auch Malsch haben vor, einen solchen ELW1 zu beschaffen. Karlsbad wird zusammen mit Marxzell, Waldbronn besonders mit Ettlingen (östlicher Wattkopftunnelausgang) und Malsch mit Ettlingen (westlicher Tunnelausgang) das Fahrzeug nutzen. Zudem können die Feuerwehrfrauen und -männer am baugleichen Fahrzeug ausgebildet werden, wissen bei Einsätzen Bescheid, wie das ELW1 aus der anderen Gemeinde funktioniert und wir erhoffen uns bei Bestellung 3 gleicher Fahrzeuge, eine gewisse Kostenersparnis für jedes der Fahrzeuge. Eine Landesförderung von jeweils ca.22 Tsd Euro wurde allen drei Gemeinden zugesagt.

Josefshaus in Busenbach: Bereitstellung von überplanmäßigen finanziellen Mitteln

Bereit gestellt waren 35 Tsd Euro im Ergebnishaushalt im letzten Jahr, um das Rohrleitungssystem zu sanieren. Diese sind aber in der Zwischenzeit „verfallen“, weil die Baumaßnahme nicht durchgeführt werden konnte. Gemeinsam mit 3 Abwassereinleitern soll dass Rohrleitungssystem so bald wie möglich erneuert werden. Die Gesamtkosten werden nach Beendigung so geteilt, dass die Gemeinde die Hälfte der Kosten bezahlen muss, die bei ca.15 Tsd Euro liegen werden.

Im Namen der Fraktion:

Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter,Volker Becker