Aus der Gemeinderatssitzung von 04.12.2024

Beschlussvorlage Festhalle Reichenbach: Beratung und Beschluss über Status als Versammlungsstätte

Die Verwaltung hat in ihrer Beschlussvorlage vorgeschlagen, den Festhallenbetrieb aufzugeben, da für die Wiederherstellung der Festhalle zu einer Versammlungsstätte Kosten in Höhe von 688 Tsd Euro ermittelt wurden. Wäre der Gemeinderat für einen Weiterbetrieb der Festhalle eingetreten, hätten die entsprechenden Mittel im Haushalt 2025 eingestellt werden müssen. Allen Anwesenden war klar, dass ein solcher Betrag im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung 2025 nicht zu stemmen ist – auch angesichts verschobener Pflichtaufgaben. Daher wurde mehrheitlich mit Gegenstimmen von Bündnis90/Die Grünen die Beschlüsse zur Schließung und deren Konsequenzen von der Tagesordnung genommen. Zuerst sollen jetzt die Optionen zur Zukunft der Festhalle besprochen, dann Gespräche mit den Vereinen geführt werden.
Bevor der Gemeinderat jedoch endgültig über die Schließung der Festhalle abstimmt, erwarten wir eine detaillierte Aufstellung folgender Punkte:

• Die Positionen, die die Firma Aldi noch zu erbringen hat, und in der Aufstellung enthalten sind.
• Mögliche handwerkliche und finanzielle Eigenleistungen der Vereine, wozu Gespräche mit den Vereinen geführt werden müssen
• Eine Aufstellung der erwartbaren Mietzahlungen sowie das Potenzial für zusätzliche Mieteinnahmen.
• Die Prüfung der Option, ob ein Sponsor aus der Wirtschaft Aufgaben übernehmen könnte, um im Anschluss mit dem Gebäude werben zu können.
• Die Prüfung, ob Teile des Gebäudes weiterhin genutzt oder anderweitig verwendet werden können.

Die Beschlussvorlage war sehr unbefriedigend: Schnell hätten mit einem Beschluss Lösungsmöglichkeiten verbaut werden können. Bevor jedoch Infrastruktur geschlossen wird, müssen alle Optionen geprüft werden, um zu klären, wie und ob das Angebot möglichst kostengünstig oder sogar kostenneutral erhalten bleiben kann. Die Begründung, dies zur Klarheit für den Haushalt 2025 zu tun, reicht angesichts der Brisanz und der weitreichenden Auswirkungen nicht aus.

Weitere Verbesserungen bei der zweiten Lesung des Haushaltsplanentwurfs – Leider noch kein Land in Sicht

Nach den finanziellen Hiobsbotschaften gab es zum Abschluss des Haushaltsplans noch einen kleinen Lichtblick: Für 2025 werden einmalige Gewerbesteuermehreinnahmen in Höhe von 5,6 Mio. Euro erwartet, von denen voraussichtlich etwa 560 Tsd Euro in der Kommune verbleiben können. Auch andere Haushaltspositionen wurden leicht verbessert, sodass insgesamt eine Verbesserung der Liquidität um etwa eine Mio. Euro erwartet werden kann. Dies bedeutet, dass erstmals nach dem vorliegenden Zahlenwerk eine Chance besteht, dass der Haushalt vom Landratsamt genehmigt wird, da für 2028 keine negative Liquidität mehr prognostiziert wird. Dennoch werden die erforderlichen Mindestbeträge weiterhin nicht erreicht. Der Liquiditätsverlust in den kommenden 4 Jahren wird voraussichtlich bei fast 8 Mio. Euro liegen.
Auch bei den Vermögenswerten sind wir noch lange nicht „aus dem Schneider“. Der prognostizierte Vermögensverlust bis 2028 beläuft sich immer noch auf 17,1 Mio. Euro.

Ihre Fraktion der Freien Wähler Waldbronn
Kurt Bechtel, Volker Becker, Désirée Fuchs

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(Text:Désirée Fuchs, Foto: Stefanie Müller)