Aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2023

Haushaltsrede Freie Wähler Waldbronn 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stalf, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, werte Medienschaffende, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Aufstellung des Haushalts ist die Königsdisziplin in der Kommunalpolitik. Im Haushalt wird festgelegt, welche politischen Prioritäten gesetzt werden, wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht. Ebenso wird im Haushalt definiert, wie Einnahmen generiert werden und welche Gebühren- und Steuersätze beispielsweise für die Bürger gelten. Heute werden wir im Gemeinderat den Haushalt für 2024 beschließen und damit den Fahrplan für Waldbronn in 2024 und folgende Jahre festlegen.
Friedrich der Große hat einmal gesagt:
„Wenn das Land glücklich sein soll, muss es Ordnung in seinen Finanzen halten. Der Staatsschatz ist zu erhöhen, damit Reserven für Notfälle vorhanden sind.

Das betont übrigens unser Kämmerer Herr Thomann jedes Jahr. Doch Reserven für Notfälle sind leider keine mehr vorhanden.

Lassen Sie mich unter dieser Prämisse zum aktuellen Haushalt kommen.

SCHULDENSTAND

Zum 1. Januar 2024 wird der Schuldenstand der Gemeinde im Kernhaushalt „nur“ rund 16 Mio EUR betragen.
Haben nun diejenigen im Gemeinderat recht, die immer sagen, „die Finanzen sehen letztendlich immer besser aus, als geplant“? Der Kämmerer sei quasi ein „Schwarzmaler“?

Nein ganz im Gegenteil, und zwar aus folgenden Gründen:

1. Die Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer waren bis 2022 unerwartet hoch – und sind nun erheblich eingebrochen.
Ob diese nochmals in den vergangenen Größenordnungen eintreffen, darf Stand heute bezweifelt werden.
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen wurde aus unserer Sicht zu wenig ein strikter Sparkurs verfolgt, sondern Investitionen immer wieder in die Zukunft verschoben.
Und nun holen sie uns umso stärker wieder ein.

2. Die für Investitionen bereits eingeplanten Kreditaufnahmen 2022 und 2023 über mehr als 9 Mio EUR müssen nun getätigt werden, sonst sind sie schlicht nicht mehr verfügbar. Und dann hätte die Gemeinde ein erhebliches Finanzierungsproblem.

Investitionen müssen üblicherweise aus dem Ergebnishaushalt finanziert werden.

Doch dieser ist mit 3,4 Mio EUR erheblich defizitär. Und wird es wohl auch die nächsten Jahre mit jährlichen Millionendefiziten bleiben.

Wie sagt unser Kämmerer:
„Sollte die Entwicklung der Liquidität so eintreten, müsste ab dem Jahr 2025 ein radikaler Kürzungskurs gefahren bzw. Steuern und Abgaben so erhöht werden, dass aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zumindest ein Überschuss in Höhe der ordentlichen Kredittilgung erwirtschaftet wird.“
Wollen wir das?

Trotz der anfangs erwähnten Kreditermächtigungen in Höhe von 9 Mio EUR müssen für die nun nicht mehr aufschiebbaren Investitionen im Jahre 2024 zusätzliche rund 7 Mio EUR aufgenommen werden.

Manfred Rommel sagte einmal:
„Gegen Adam Riese, also gegen die Logik des Rechnens, kann man nicht Politik machen, ohne mit erheblichen Misserfolgen rechnen zu müssen.“

Daraus folgt:

Der Schuldenstand wird per Ende 2024 bereits 28,6 Mio EUR erreichen. ( dies hat übrigens unser Kämmerer Herr Thomann bereits im Haushaltsplan 2021 für das Jahr 2024 zutreffend prognostiziert ) Für 2026 und 2027 könnte der Schuldenstand auf unglaubliche 48 Mio. EUR ansteigen.

Doch damit nicht genug:

Hinzu kommen

- rund 5 Mio. EUR aus Eigenbetrieb Wasser
- rund 5 Mio. EUR aus Kurverwaltung und last but not least:

Das Feuerwehrhaus mit geschätzt 12,5 Mio EUR ( wenn´s reicht! ) muss auch noch auf die Rechnung.

In Summe sind das über 70 Mio EUR Schulden.
Oder 5.574 EUR je Einwohner.
Natürlich gibt es wohl Zuschüsse, aber sicher nicht in der Größenordnung, die die Schuldenlast deutlich erträglicher machen würden.

Die Pro-Kopf Verschuldung von Waldbronn ist im Vergleich zu Kommunen ähnlicher Größenordnung nicht gerade berauschend. Bei Kommunen zwischen 10 - und 20.000 Einwohner betrug 2022 der Schuldenstand 1.401 EUR, Waldbronn lag bei 1.686 EUR je Einwohner. Karlsbad lag im Vergleich bei 221 EUR !

Auffällig ist, dass die Personalkosten bei über 9 Mio EUR liegen. --- Es sollte darüber nachgedacht werden, wie durch effizientere Prozesse Personal eingespart werden kann bzw. nicht weiter aufgebaut werden muss. Wir sehen diese Kostenentwicklung mit großer Sorge.

Doch was kann ein ehrenamtlicher Gemeinderat hierzu an konkreten Vorschlägen beitragen?
Wir empfehlen eine transparente Organisationsuntersuchung durch neutrale Experten.

Bezogen auf die Kosten je Einwohner schneidet Karlsbad jedenfalls unter Berücksichtigung der „sichtbaren Personalkostenblöcke“ besser ab.
Nämlich um rund 1 Mio EUR.

Mit Desk-Sharing (flexible Arbeitsplätze) könnten Büroräumlichkeiten bei mobilem Arbeitsplatzangebot besser genutzt werden.

Die FREIEN WÄHLERwollen nicht, dass steigende Schuldenstände bei stark gestiegenen Zinsen für Konsum über Jahre unsere Haushalte beherrschen. Diese engen unseren Handlungsspielraum in künftigen Jahren ein und belasten auch zukünftige Generationen.

KOMMEN WIR ZU DEN INVESTITIONEN

Pforzheimer Straße

Der Ausbau der Pforzheimer Straße ist eine starke Belastung für Anwohnende, den Einzelhandel, und Berufspendelnde. Aber dennoch ist der Ausbau notwendig, um ein zukunftsfähiges Kanal- und Leitungsnetz zu gewährleisten. Für zwei Jahre ist die Ortsdurchfahrt durch Reichenbach stark behindert, Etzenrot war eine Zeit lang ganz abgeschnitten vom Rest-Ort. Unser Anliegen ist, dass die Beeinträchtigungen, wie bisher, so gering wie möglich sind. Ärgerlich ist, dass zu diesem Zeitpunkt noch kein Glasfaseranbieter im Boot ist, so dass die Gemeinde die Mehrkosten für die Verlegung von Leerrohren tragen muss.

Der Monmouth-Platz wird im Rahmen der Sanierung der Pforzheimer Straße erneuert. Neben einem höheren Parkplatzangebot soll der Platz künftig auch für Feste geeignet sein, was wir sehr begrüßen.

Aufgrund des bestehenden Parkdrucks begrüßen wir auch das erweiterte Parkplatzangebot von geplanten 21 Parkplätzen. Hierbei ist ein Stellplatz behindertengerecht. Bedauerlich ist, dass nach den Plänen Bäume gefällt werden sollen. Erst in einer der letzten Sitzungen erfuhren wir Gemeinderäte, dass auch eine große Fichte gefällt werden soll. Diesem Vorhaben haben wir mit Erfolg vehement Widersprochen. Die Fichte bleibt uns erhalten.

Im Hinblick auf die Ausweitung der E-Mobilität regte unsere Fraktion an, weitere Ladesäulen zu installieren bzw. vorzubereiten, damit der Boden nicht schon nach kurzer Zeit wieder geöffnet werden muss. Diesem wichtigen Vorhaben stehen die Verträge mit dem derzeitigen Ladesäulen-Betreiber in Waldbronn entgegen. Wir erwarten hier von der Verwaltung eine Lösung für kostengünstige weitere Ladesäulen.

Neubau Kita Etzenrot

Die Menschen in Etzenrot haben verständlicherweise getrauert um ihr Gesellschaftshaus, als der Gemeinderat die Zustimmung zum Abbruch erteilt hat. Das Hochzeitsgeschenk zur Heirat mit Busenbach und Reichenbach war aber in die Jahre gekommen und energetisch nicht mehr zukunftsfähig. Der Platzbedarf an Kinderbetreuungsplätzen führte zu der Überlegung, an die Stelle des bisherigen Gesellschaftshauses einen Kindergarten mit einem attraktiven Vereinsraum zu errichten. Ein weiteres Ärgernis in der Bevölkerung war der Zeitpunkt des Abbruchs weit vor Baubeginn des Kindergartens, so dass das Gelände derzeit brach liegt. Dieser war jedoch abhängig von einem Zeitfenster, innerhalb dessen die Gemeinde Waldbronn eine Förderung des Landes Baden-Württemberg von 1,8 Mio EUR beantragen konnte. Um diese Förderung zu erhalten, musste eine Frist eingehalten werden.

Im Hinblick auf die prekäre finanzielle Situation Waldbronns haben wir diesen Nachteil in Kauf genommen. Wir sichern den Menschen in Etzenrot zu, dass wir uns für einen attraktiven Versammlungsraum einsetzen werden. Zusätzlich werden dringend benötigte KiTa-Plätze geschaffen.

Ebenso begrüßen wir den Neubau des Naturkindergartens in Etzenrot in Nachbarschaft zum Obst und Gartenbauverein.

Neubau Kita Rück II

Waldbronn benötigt für den zu erwartenden Bevölkerungszuwachs auch mehr Kindergartenplätze. So entsteht am Rande des Neubaugebiets Rück II ein sechsgruppiger Kindergarten. Derzeit sind unglaubliche 7,8 Mio EUR als Gesamtkosten veranschlagt. Damit sowohl die Planungskosten als auch die Baukosten nicht in den Himmel wachsen, fordern wir, dass bei den Beurteilungskriterien des Realisierungswettbewerbes ein größerer Schwerpunkt auf das Thema Kosten sprich Wirtschaftlichkeit gelegt wird. Außerdem fordern wir die Einsetzung von Kostenobergrenzen bei der Realisierung.

Ein entsprechender Antrag der Freien Wähler liegt der Gemeindeverwaltung bereits vor.

Eine Kostenobergrenze ist übrigens zwischenzeitlich gang und gäbe.

Sanierung Busenbach Kirchplatz

Der Kirchplatz Busenbach, ein zentraler Platz im alten Ortskern von Busenbach, ist derzeit kein schöner Anblick. Es gilt, unterschiedliche Interessen auszugleichen. Neben dem großen Parkdruck, der die Rufe nach einem Parkplatz lauter werden lässt, gilt es, einen Platz mit Aufenthaltsqualität zu schaffen. Wir werden dies unterstützen.

TOURISMUSKONZEPT

Aus unserer Sicht sind die Ziele des Tourismuskonzepts nicht erreichbar. Kosten in diesem Zusammenhang sind "vergebliche Liebesmühe" und unnötig.

Warum?

Ein Beispiel:
Innerhalb von 7 Jahren sollen die Übernachtungszahlen von 90.000 auf 200.000 Übernachtungen im Jahr steigen.
Der hierbei als wichtigster Bereich deklarierte "Freizeit und Wellness" soll 40% aller Übernachtungen oder 80.000 Übernachtungen erbringen.
Bisher erbrachten die Bereiche 12,5% aus 90.000 Übernachtungen, somit gerade mal 11.250 Übernachtungen. Also soll sich dieser Bereich mehr als versiebenfachen.

Es wird vom Beratungsunternehmen festgehalten: "Waldbronn verfügt derzeit über zu wenig Bettenkapazität (und auch keine Wohnmobil-Stellplätze) um das angestrebte quantitative Ziel erreichen zu können".

Die derzeitigen Hotelbetriebe nebst Garni, FeWo, Camping etc. erbringen insgesamt rund 28.500 Übernachtungen. Wieviel mehr an wellness-orientierten Übernachtungsmöglichkeiten müssten dann in Waldbronn gebaut werden?
Wir erinnern uns: Der mögliche Investor des Hotels Rück 2 hat sich vor kurzem zurückgezogen.

Last but not least:

Das Marketingbudget: Nun sollen es 100 Tsd EUR inklusive Personalkosten jährlich richten? Völlig ausgeschlossen, wenn erhebliche Mittel für Marketing und Werbung nicht vorhanden sind.
Bei den Personalkosten müsste man für eine qualifizierte Kraft mindestens 70 Tsd EUR aufwenden (inkl. Personalnebenkosten von mind. 20%). Und was bleibt dann übrig? 30 Tsd EUR für Werbung bei diesen Zielen? Ein Tropfen auf den heißen Stein und nicht viel mehr als die bisherigen 15 Tsd EUR! Wir lehnen deshalb diese unnötigen Ausgaben ab, da eine wirksame Tourismus-Marketingstrategie sehr viel teurer wäre, und dennoch in den Sternen stehen würde, ob und wo die notwendige Bettenkapazität aufgebaut werden könnte.
Es steht einfach in keinem Verhältnis zu den realistisch erreichbaren Ergebnissen.

HAUSHALTSSICHERUNGSKONZEPT

Zum Haushaltssicherungskonzept, das uns von der Aufsichtsbehörde auferlegt wurde gibt es nur so viel zu sagen „Es ist eine Last, und wir arbeiten dran“!!!

Eine kurze Anmerkung zur VHS Waldbronn

Waldbronn hat die gemeindeeigene VHS zugunsten einer Kooperation mit der VHS Ettlingen aufgegeben. Wir haben, mit der Faust in der Tasche zugestimmt, und werden das neue Bildungsangebot im Auge behalten. Ziemlich bestürzt waren wir, welch geringe Einsparungen damit verbunden sind.

FEUERWEHRHAUS AUF DER FLECKENHÖHE

Es ist entschieden: das Feuerwehrhaus soll auf die Fleckenhöhe. Als die Planung vorgestellt wurde, waren selbst die Befürworter der Fleckenhöhe u.a. Bündnis90/ Die Grünen überrascht von den Dimensionen des Vorhabens von ca. 6000 m2 auf diesem ökologisch wertvollen Gelände, völlig zersiedelt und fernab der weiteren Bebauung mit zwei Zufahrtsstraßen. Was soll man dazu noch sagen?

ÄRZTEHAUS

Die ärztliche Versorgung wird auch in Waldbronn spürbar schlechter. Neu Zugezogene finden keine Hausarztpraxis mehr. Die medizinische Misere hat viele Ursachen. Eine Ursache liegt im demografischen Wandel: viele Ärzte gehen in den Ruhestand, auch ist es heute für viele nicht mehr attraktiv, kleine Einzelpraxen zu eröffnen.

Im Juli 2022 haben wir die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob auf dem ehemaligen „Hotelgrundstück“ im Neubaugebiet Rück 2 ein Ärztehaus etabliert werden kann, und wie dies realisiert werden könnte. Wir haben hier die Chance, auch einmal einen Blick nach Karlsbad zu werfen, wo ein solches Vorhaben gerade im Gange ist.

EISTREFF

Vor 20 Jahren wurde der Eistreff saniert. Die damaligen Kosten von 7,5 Mio EUR an Steuermitteln, davon 6 Mio EUR aus der Gemeindekasse sahen wir kritisch. Danach wurde der Eistreff kommunal defizitär geführt, so dass die Kosten für die finanziell angeschlagene Kommune nicht mehr tragbar waren. Dank der Übernahme durch eine Betreibergesellschaft belaufen sich die Aufwände seither in einem Rahmen, die selbst für Waldbronn tragbar sind. Der aktuelle Mietvertrag läuft bis 2025. Die Firma Agilent hat 2023 ein wenig spezifiziertes Kaufangebot unterbreitet, um sich erweitern zu können. Da die Fa. Agilent ein wichtiger Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber in Waldbronn ist, gilt es im Einklang mit dieser Firma eine Lösung zu finden.

Der Eistreff ist technisch noch in einem sehr guten Zustand, so dass es ökonomisch ein Frevel wäre, das mit Steuergeldern erbaute Gebäude mit Steuergeldern vorzeitig wieder abzureißen.

Der Förderverein hat mittlerweile ein Kaufangebot vorgelegt, um den Eistreff auf eigene Rechnung weiterzubetreiben. Dieses Angebot gilt es im kommenden Jahr zu bewerten.

Unser Wunsch ist es, diese großartige Freizeiteinrichtung so lange es irgend geht, in Waldbronn zu halten und hoffen auf eine einvernehmliche Lösung, mit der alle Interessengruppen gut leben können.

GRUNDSTEUERREFORM - ANTRAG DER FREIEN WÄHLER

Mit der Grundsteuerreform wird die Berechnung der Grundsteuer auf komplett neue Füße gestellt. So gab es in der Vergangenheit große Ungerechtigkeiten bei der Berechnung der Grundsteuer, weil gleiche Immobilien unterschiedlich besteuert wurden, was an den unterschiedlichen Bewertungen zum Zeitpunkt des Erwerbs liegt. In Waldbronn müssen wir künftig mit dem Konzept in Baden-Württemberg umgehen, rein auf der Basis der aktuellen Bodenrichtwerte, die in Waldbronn zudem sehr hoch liegen, die Grundsteuer zu ermitteln. Dies führt zu starken Verzerrungen im Grundsteueraufkommen. Bei unveränderten Hebesätzen dürfte das Grundsteueraufkommen massiv steigen.

Deshalb haben wir, die Freien Wähler, den Antrag gestellt: Die Verwaltung soll einen überarbeiteten Grundsteuerhebesatz auf Basis der neuen Grundsteuermessbescheide der Finanzbehörde dem Gemeinderat vorlegen, der ungefähr zum gleichen Einnahmevolumen führt wie bisher.

Die Kommune hat eine besondere Verantwortung gegenüber ihren Bürgern. Außerdem möchte dieser rechtzeitig wissen, welche steuerliche Belastung auf ihn ab 2025 zukommt. Wir treten dafür ein, dass unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen nicht noch mehr zur Kasse gebeten werden.

KLIMASCHUTZZIELE UND NACHHALTIGKEIT

Waldbronn bekennt sich zu den Pariser Klimaschutzzielen, die eine maximale Erderwärmung von 1,5 Grad vorsehen.

Die Umsetzung dieser Ziele ist ein Kraftakt für Kommune und Bevölkerung. Um zu erfahren, in welche Richtung diese Reise geht, wurde seitens der Gemeinde ein Energieplan vorgestellt, den es jetzt umzusetzen gilt.

GLASFASERAUSBAU

Dieser Punkt wurde schon ausführlich diskutiert, nachdem der Landkreis sich für den Betreiber „Deutsche Glasfaser“ aussprach. Doch in der damaligen Sitzung wurde schon von Gemeinderäten gefordert, dass die Deutsche Telekom, die schon vor einigen Jahren kostenlos einen Breitbandausbau in Waldbronn ermöglichte, auch ein Angebot abgeben sollte, damit der Gemeinderat eine bessere Vergleichsmöglichkeit hat und dass nicht unterschiedliche Anbieter ihre Dienste in Waldbronn zur Verfügung stellen. Unsere Gemeinde hatte sich wie die Gemeinde Malsch vor 9 Jahren für das „Vectoring“, einem Verfahren, das die maximal mögliche Datenrate auf kupferbasierten Leitungen erhöht, für den Ausbau mit der Deutschen Telekom entschieden. Malsch arbeitet heute wieder mit der Deutschen Telekom zusammen und hat den Glasfaserausbau bis zu den Wohnhäusern beauftragt. Wir können uns das auch für Waldbronn vorstellen. Einstimmig gab der Gemeinderat der Verwaltung den Auftrag, weitere Angebote für die Glasfaserausbau in Waldbronn einzuholen.

INTERKOMMUNALE ZUSAMMENARBEIT

Interkommunal zusammenzuarbeiten heißt, Synergien zu heben, voneinander zu lernen, Kosten zu sparen, und gemeinsam zu profitieren. Noch haben wir erheblichen Nachholbedarf an interkommunaler Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass Karlsbad von der Gemeinde Waldbronn 2,2 Mio EUR Beteiligung an der Schulbaufinanzierung in Langensteinbach fordert. Vielleicht ein Anlass die seit 2018 nicht mehr gemeinsamen Ausschüsse wieder zu beleben.

ABGRENZUNG ZUR PARTEI FREIE WÄHLER

Wie bereits mehrfach erwähnt, haben die Freien Wähler Vereinigungen in Baden – Württemberg nichts, aber auch gar nichts, mit der Partei Freie Wähler – Aiwanger Partei zu tun. Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Partei. Die Freien Wähler Waldbronn sind ein eingetragener Verein, der als Plattform dienen soll sich zum Wohle unser Wohlfühlgemeinde Waldbronn zu engagieren.

FÖRDERUNG DES EHRENAMTES

Sämtlichen Positionen im Haushaltsplanentwurf, die das Ehrenamt und die Vereinsarbeit finanziell unterstützen, stimmen wir aus vollem Herzen und Überzeugung zu. Die Fraktion der Freien Wähler möchte sich bei allen Waldbronner Vereinsmitgliedern, Vorständen, Feuerwehrkameraden/-innen, DRK-lern und Ehrenamtlichen außerhalb der Vereine sehr herzlich für Ihr Engagement bedanken. Vereinsfeste, Wiedereröffnungen und Jubiläen, Konzerte etc. haben wir schmerzlich vermisst. Die Corona-Jahre haben uns (und vielleicht auch dem ein oder anderen ,,Vereinsmuffel“) vor Augen geführt, wie wichtig für das gemeinschaftliche Wohlfühlen in unserem Wohnort gerade die Vereine sind. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die weitere Zukunft der Waldbronner Festhalle.

Wir trauern um Angelika Demetrio-Purreiter

Zum Abschluss des politischen Jahres, möchte ich diesen Rahmen nutzen, um nochmals an unsere leider viel zu früh verstorbene Kollegin Angelika zu erinnern. Wir möchten nochmals Danke sagen für alles was sie geleistet hat.

Oft ist es so, dass erst wenn jemand nicht mehr da ist, man merkt wie gut und wichtig Ihr Tun war. Gut und wichtig für unsere Gemeinde, den Mitbürgern und Mitbürgerinnen, der Verwaltung, den Freien Wählern und auch für uns als Fraktion. Liebe Angelika, herzlichen Dank für Alles!!!!

Lassen Sie uns gemeinsam pflichtbewusst optimistisch sein, was die Zukunft betrifft, und uns auf die Dinge konzentrieren, die in Waldbronn gemacht werden müssen.

Unserem Bürgermeister Christian Stalf, den Amtsleitern der Gemeinde Waldbronn mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats möchten wir großen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen und persönlich alles Gute, vor allen Dingen viel Glück und Gesundheit wünschen.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushaltsplan 2024 sowie dem Wirtschaftsplan 2024 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zu.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, und wünsche Ihnen und Ihren Familien „Frohe Weihnachten“ und alles Gute für das Jahr 2024.

Vielen Dank

Kurt Bechtel

Fraktionsvorsitzender