Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2025

Zwei zentrale Themen prägten diese Sitzung des Gemeinderats: die Zukunft der KiTa Waldhöhle sowie der weitere Umgang mit dem Radiomuseum.

Kündigung der Stellfläche der Containerbauten für KiTa Waldhöhle

Die katholische Kirche hat den Mietvertrag für das Gelände der KiTa Waldhöhle nach fünf Jahren fristgerecht gekündigt – überraschend für viele. Die Fläche wird künftig als Parkplatz benötigt. Auf Antrag der SPD und der Aktiven Bürger wurde die Verwaltung beauftragt, eine schnellere endgültige Lösung in Modulbauweise zu prüfen. Im Ausschuss für Umwelt und Technik war noch von möglichen Einsparungen die Rede. Doch in der Ratssitzung wurde diese Option plötzlich infrage gestellt – die Aussagen zu Kosten und Haltbarkeit blieben widersprüchlich und unkonkret. Wie soll ein ehrenamtlicher Gemeinderat unter solchen Bedingungen belastbare Entscheidungen treffen?

Volker Becker betonte, dass die Freien Wähler bereits seit Jahren Preisvergleiche und Wirtschaftlichkeitsprüfungen fordern. Nun fehlt – unter Zeitdruck – eine praktikable Lösung, obwohl die finanzielle Lage der Gemeinde angespannt ist. Besonders unverständlich: Die potenzielle Kündigung durch die Kirche wurde offenbar nicht frühzeitig erkannt oder ernst genommen.

Nach unserer Einschätzung wäre es mit den vorhandenen Informationen am wirtschaftlichsten, der Kirche ein alternatives Grundstück anzubieten, damit die bestehende Kita an Ort und Stelle bleiben kann – ohne neue Container, und beim Neubau nach kostengünstigeren Alternativen gesucht wird. Das bisherige Projekt ist mit 7,6 Mio. Euro kalkuliert; neue Container würden zusätzlich fast 1 Mio. Euro kosten – das sollte vermieden werden.

Sollte die Kirche nicht zu Verhandlungen bereit sein, haben wir – schweren Herzens – der Errichtung neuer Container in unmittelbarer Nähe zugestimmt.

Radiomuseum: Ehrenamt und Kulturerbe versus Haushaltskonsolidierung

Das Radiomuseum wurde 2019 wiedereröffnet, nachdem der Gemeinderat 2017 dessen Schließung beschlossen hatte – ein Vorgang, dessen Hintergrund für viele bis heute nicht nachvollziehbar ist. Seitdem wurde die Sammlung ehrenamtlich im Obergeschoss des Lesetreffs betreut. Mit der Kündigung des Mietvertrags durch den Lesetreff stellt sich nun erneut die Frage nach der Zukunft des Museums.

Diskutiert wurde eine Verlagerung in die benachbarte Webstube. Dafür wären etwa 200 Euro Betriebskosten monatlich sowie einmalig 8.700 Euro an Umzugskosten fällig gewesen. In der Beschlussvorlage fehlte jedoch eine Bewertung der sogenannten Alternativkosten – also der Verlust eines materiellen und historischen Werts für die Gemeinde bei einer Zerschlagung oder Verkauf der Sammlung – ebenso wie die Räumungskosten, die auch bei einer Schließung anfallen würden.

Innerhalb unserer Fraktion gab es unterschiedliche Bewertungen:
Désirée Fuchs sprach sich für den Erhalt der Sammlung aus und regte an, über Spenden oder Sponsoren die Betriebskosten zu decken.
Volker Becker hingegen sah angesichts der geringen Besucherzahlen der vergangenen Jahre keine tragfähige Grundlage für einen Weiterbetrieb. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für die Schließung.

Ihre Fraktion der Freien Wähler Waldbronn
Kurt Bechtel, Volker Becker, Désirée Fuchs

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