Aus der Gemeinderatssitzung von 18.12.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stalf, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, werte Medienschaffende, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten.

Das hat auch in unserer heutigen Sitzung Gültigkeit. Denn die Herausforderungen, die wir im Haushalt 2025 zu bewältigen haben, sind das Erbe der Entscheidungen, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten getroffen wurden. Dadurch ist die Gestaltungsmöglichkeit des Gemeinderates und der Verwaltung nahezu bei null.

Es ist mir erneut eine ehrenvolle Aufgabe, die Haushaltsrede für das Jahr 2025 im Namen der Fraktion der Freien Wähler Waldbronn im Gemeinderat zu halten. Dieses Jahr stellt sie eine „Zerreißprobe“ dar – ein passender Begriff angesichts der schwierigen Entscheidungen, die der aktuelle Haushalt mit sich bringt.

Der Haushalt für 2025 stellt nicht nur die kommunalen Finanzen, sondern auch uns als Fraktion und jeden Einzelnen vor eine Gewissensfrage: Wie soll man damit umgehen? Was ist der richtige Weg, und welche Konsequenzen hat das persönliche Abstimmungsverhalten? Ein einfaches Ja oder Nein scheint kaum ausreichend, um die Vielschichtigkeit der Problematik zu erfassen.

Ich komme jetzt zu den zentralen Herausforderungen

1. Die prognostizierte Liquidität: Unsere finanziellen Reserven sind stark gefährdet.
2. Die wachsende Verschuldung: Die mittelfristige Finanzplanung zeigt eine dramatische, noch versteckteVerschuldungszunahme.
3. Die steigenden Personalkosten: Diese haben in den letzten Jahren und auch künftig ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht.
4. Die mangelnde Bereitschaft, auch unpopuläre Maßnahmen zu treffen
5. Effizienzprobleme in Teilen der Verwaltung

Schuldenentwicklung und Liquiditätsprobleme

Ich erinnere vorab auch an die unglückliche Klage gegen Waldbronn und die daraus resultierende 10 Mio. - Zahlung an die KVBW, die ein Übriges zu unseren finanziellen Schwierigkeiten beigetragen hat.

Die Finanzen

Der Ergebnishaushalt 2025 weist einen Verlust i.H. von 3.876Mio. € auf.

Bis 2028 verzeichnet der Haushaltsplan einen Vermögensverlust in Höhe von 17.135 Mio. €. Das bedeutet, Waldbronn lebt dramatisch von der Substanz.
Und der Liquiditätsverlust beträgt in diesem Zeitraum rund 6 Mio. €.
Ab 2028 kann voraussichtlich die Mindestliquidität nicht mehr erreicht werden.

Was heißt das? Wie kann das sein, wenn doch Millioneninvestitionen nicht getätigt werden? Antwort: Weil unser Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung nicht ehrlich sind. Wir können nur teilweise unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen, und können kaum neue Investitionen in unsere marode Infrastruktur und in neue Projekte im Betrachtungszeitraum bis 2028 ermöglichen.

Um es anderes auszudrücken: Damit der Haushalt überhaupt in die Nähe einer Genehmigung kommt, wurden aus optischen und rechnerischen Gründen Projekte und Investitionen auf 2029 und Folgejahre verschoben.

Man kann sich kaum vorstellen welcher finanzielle Berg uns ab dem Jahr 2029 erwartet: Es wurden über 14 Mio.€ an notwendigen Investitionen in die Jahre nach 2028 verschoben. Bis diese realisiert werden könnten, sprechen wir wohl eher von 20 Mio.€. Hinzu kommt ein noch nicht finanziell eingeplantes Feuerwehrhaus, das wohl bis dahin auch rund 20 Mio.€ Kosten verursachen könnte.

Bis Ende 2025 erwarten wir bereits einen Schuldenstand im Kernhaushalt in Höhe. von rund 28 Mio.€.

Und 2028 soll der Schuldenstand auf rund 36 Mio.€ anwachsen. Hinzu kommen: Eigentrieb Wasser mit 5 Mio.€ und Kurverwaltung mit rund 5 Mio.€. Macht nach Adam Riese 46 Mio.€

Doch halt, da war noch was: Es kommen doch ab 2029 die 15-20 Mio. € verschobenen Investitionen sowie das Feuerwehrhaus mit 15-20 Mio. € hinzu, plus teuren Grundstückerwerb und Erschießungskosten am Standort Fleckenhöhe.

Wir sprechen dann also von 76 Mio. € bis 86 Mio.€ Schulden!
Wenn jedoch die Mindestliquidität ab 2028 nicht mehr erreicht werden kann (so die Berechnungen des Kämmerers) können auch keine Darlehen für verschobene Investitionen aufgenommen werden, da die Darlehen nicht mehr bedient werden können!

Natürlich kommt es immer anders als man denkt. Doch als seriöser Kommunalpolitiker sollte man immer erst mal den „worst case“ betrachten, um umso energischer mit Maßnahmen und Plänen dafür zu sorgen, dass es besser kommt, als nun dargestellt. Denn sonst ist es aus mit der Gestaltbarkeit der Zukunft. Dann übernehmen fremde Dritte...

Die Frage bleibt: Wie gehen wir damit um? Klar ist, dass wir den Realitäten ins Auge blicken und akzeptieren müssen, dass merkbare Einschnitte unausweichlich sind. Wir müssen uns fragen:

• Was können wir uns nicht mehr leisten?
• Welche Aufgaben sind verzichtbar?
• Was ist noch verantwortbar?

So lange der Ergebnishaushalt mit mehreren Millionen defizitär ist, müssen alle Kräfte dafür eingesetzt werden, dieses deutlich zu verbessern:

Aus unserer Sicht müssen folgende Punkte angegangen werden:

1. Personalkosten:

Die Personalkosten im Kernhaushalt sind in den letzten 10 Jahren um 54% gestiegen! Auch die „Nebenhaushalte“ verzeichnen erhebliche Zuwächse.
Da war doch auch was? Ja, zwischenzeitlich wurde die Musikschule, die VHS und Bücherei mit den entsprechenden Personalkosten abgebaut und in der Kurverwaltung ist die Verwaltung und das Management des Eistreffs entfallen.

So kann das nicht weitergehen!
Der Gemeinderat schließt unter erheblichen Schmerzen und Kritik aus der Bevölkerung beliebte, freiwillige Einrichtungen – und kaum ist dies geschehen, steigen die Personalkosten dennoch wieder deutlich. Wir plädieren deshalb dafür, dass ein Personal – Einstellungsstop verhängt, und dass zunächst die Effizienz der Organisation verbessert wird. Hier sind wir auf die Ergebnisse der Reorganisation der Verwaltung gespannt, die ab 1.1.2025 umgesetzt wird.

2. Einbeziehung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Die Freien Wähler haben am 16.4.2024 einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung aufforderte, Verbesserungsvorschläge zur finanziellen Situation vorzulegen.
Es wurden seitens der Verwaltung dann Maßnahmen vorgelegt, die jedoch aus unserer Sicht nicht ausreichend waren. Es entstand bei uns der Eindruck, dass es auch an der Einbeziehung aller Mitarbeiter mangelte.
Wir beantragen deshalb die Einrichtung eines Mitarbeiterportals für Vorschläge zur Verbesserung
- in Bezug auf Effizienz und Abläufe
- Einsparpotenziale etc.
In Anlehnung an die VwV Vorschlagswesen der Ministerien BW könnten Teile der Verfahrensabläufe sowie Prämierungen übernommen werden.

Es muss ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess angestoßen und gelebt werden. Ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzubeziehen, werden wir verlieren.

3. Gebühren- und Steuerstrategie

Wir werden nicht daran vorbeikommen, viele Gebühren und Steuern zu erhöhen. Jedoch müssen die Ursachen für die Höhe der Gebühren in den Fokus genommen werden. Beispiele:
- Friedhöfe: Warum sind die Bestattungsgebühren im Vergleich zu anderen Kommunen so hoch?
Antwort: Baukosten, Erweiterungskosten etc

- Kindergartengebühren: Warum ist der Deckungsgrad der Gebühren so gering?
Antwort: Es wurde und wird zu teuer gebaut: Die daraus resultierende hohe Abschreibung reduziert den Deckungsbeitrag, und bei zu vielen kleinteiligen Strukturen, braucht man zu viel Personal

4. Aufgabenkritik

Die Kommunalberatung Kehl hatte bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass die (aus unserer Sicht zu teure) Kurverwaltung einer Aufgabenkritik zu unterziehen sei. Wo ist diese?
Leider ist es so, dass sogar kostenlose Unterstützungsangebote der Freien Wähler z.B. bei der Erstellung von Marketingkonzepten für die Albtherme – von der Kurverwaltung bis jetzt nicht angenommen wurden.

5. Beschaffungsmanagement:

Gibt es das überhaupt in der Verwaltung und wie funktioniert das? Es darf keine Denkverbote geben!

Investitionen und Sanierungsmaßnahmen

Zwei Beispiele, die besonders ins Auge fallen, sind die Waldschule in Etzenrot und die Sanierung der Pforzheimer Straße.

Drama Waldschule Etzenrot

Was für Berlin der Flughafen ist, ist in Waldbronn die Waldschule in Etzenrot. Für eine Erweiterung von 3 Räumen geht man, was die Bauzeit betrifft, bereits ins 4. Jahr. Statt der veranschlagten 2,2 Millionen Euro ist die Kostenprognose inzwischen auf 2,75 Millionen Euro angestiegen. Dazu kommen weitere 96.000 Euro, die im Haushalt 2025 eingeplant sind. Eine schwierige und kostspielige Angelegenheit, die uns allen zu denken geben sollte – vor allem, weil es immer wieder zu Verzögerungen kommt, die niemand so richtig erklären kann. Hier müssen wir als Gemeinderat sicherstellen, dass die Verwaltung alle Hebel in Bewegung setzt, um eine zügige und wirtschaftlich vertretbare Fertigstellung zu gewährleisten, da man sonst Gefahr läuft, dass die Baustelle Pforzheimer Str. noch eher fertig ist als die Waldschule.

Pforzheimer Straße

Auch die Sanierung der Pforzheimer Straße zieht sich, und die Gewerbetreibenden entlang dieser Straße leiden z. T. existenziell unter den immer wieder verschobenen Bauarbeiten. Wir müssen sicherstellen, dass wir alle beteiligten Parteien – insbesondere die Anwohner und Geschäftsinhaber – mit mehr Empathie und Rücksichtnahme behandeln und das Projekt zügig weiterführen. Sanierungen sind notwendig, aber die Planung muss verlässlicher und transparenter werden, um unnötige Belastungen zu vermeiden. Gut finden wir, dass über die Advents- und Weihnachtszeit die Baustelle ruht und alle Beteiligten und Betroffenen etwas durchatmen können.

Kindergarten und Vereinsräume in Etzenrot

Ein weiteres Beispiel für die Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das Projekt zum Neubau des Kindergartens und der Vereinsräume in Etzenrot. Ursprünglich auf 6 Millionen Euro veranschlagt, liegen die Kosten inzwischen bei über 7 Millionen Euro, was erneut zeigt, wie schnell sich Bauprojekte verteuern können. Hier müssen wir uns fragen, ob es nicht Möglichkeiten gibt, die Kosten zu senken, ohne die Qualität des Projekts zu gefährden.

Wir stehen hinter dem wichtigen Ziel, in Etzenrot dringend benötigte Kita-Plätze zu schaffen. Aber wir müssen auch den Vereinsraum nicht aus den Augen verlieren, der ebenfalls eine wichtige Funktion für das Gemeindeleben erfüllt. Unsere Aufgabe wird es sein, auch bei diesem Projekt eine ausgewogene Lösung zu finden, die die langfristige finanzielle Belastung im Blick behält.

Gerade die Baukostensteigerungen bei KiTa´s (Verdreifachung innerhalb der letzten 10 Jahre) ist bemerkenswert, zumal die normale Baukostensteigerung bei ca. 64% liegt. Das muss Anlass für kritische Überprüfungen sein.

Grundsätzlich sind wir der Überzeugung, dass so manche Bauprojekte der Vergangenheit und der Zukunft hätten kostengünstiger realisiert werden können. Die Fraktion hat deshalb bereits Anfang des Jahres einen Antrag zur Kostenlimitierung- und Kostenkontrolle gestellt.


Nach wie vor wurden von der Verwaltung offenbar nicht ausreichend restriktive Vorgaben an Planer gemacht. Und dem Gemeinderat muss auch klar sein: Die Zeit, als die „schönste“ Planung die Beste war, muss vorbei sein. In diesem Sinne erwarten wir in Bezug auf den Kindergarten Etzenrot und den Kindergarten Rück II eine Kehrtwende. Modulbau etc. kann erhebliche Kosten einsparen. Auch Architekten- und Planungskosten!

Festhalle

"Eine Festhalle ohne Feste" so stand es letzte Woche in den BNN. Für meine Fraktion wäre es ein Armutszeugnis wenn Waldbronn seine Festhalle verlieren würde. Wir haben den Vereinen zugesagt dass nach Umzug von ALDI in die neuen Räumlichkeiten der Festbetrieb in der Festhalle wieder aufgenommen werden kann. Dazu stehen wir nach wie vor. Hätten wir seitens der Verwaltung die Info bekommen dass nach einer Nutzungsänderung von Nahversorgung zurück zur Versammlungsstätte ein Bauantrag gestellt werden muss, und dadurch die aktuellen Brandschutzverordnungen gelten, die mit enormen Kosten für die Gemeinde verbunden sind, hätten wir einer ALDI Interimslösung in der Festhalle nicht zugestimmt. Wir sehen hier ein Versäumnis der damaligen Verwaltung und der jetzige Gemeinderat hat nun den „Schwarzen Peter“. Es sollte alles daran gesetzt werden, dass durch entsprechende intensive Gespräche mit den betroffenen Vereinen eine bezahlbare Lösung zum Fortbestand der Festhalle gefunden wird, mit der beide Seiten leben können.

Friedhofserweiterung in Busenbach

Auch die geplante Friedhofserweiterung in Busenbach, die vor über drei Jahren angestoßen wurde, wirft viele Fragen auf. Die geplanten Kosten in Höhe von über einer Million Euro erscheinen angesichts der tatsächlich nur sehr geringen Zahl an Sargbestattungen in den letzten Jahren überdimensioniert. So waren es in den Jahren 2021 – 2023 jeweils 3, in 2024 bisher 5 Erdbestattungen. Geplant sind 183 Gräber bei einer Ruhefrist von 20 Jahren. Wir müssen uns die Frage stellen, ob diese Erweiterung wirklich notwendig ist.

Die Bestattungskosten in Waldbronn sind übrigens bereits mehr als 50% höher als in Ettlingen.

Das Tourismuskonzept

2021 wurde von einer externen Beratungsgesellschaft ein Strategiekonzept erarbeitet, dem Anfang 2023 ein sogenanntes Marketingkonzept von derselben Unternehmensberatung folgte.
Und nun wird die Kurverwaltung auch noch neue Räumlichkeiten erhalten.
Wir haben beiden Vorhaben aus guten Gründen widersprochen, da wir keine Möglichkeit sehen, die angestrebten Ziele zu erreichen. Denn man sollte

1. die Konzepte nicht nur selektiv zur Kenntnis nehmen, sondern insgesamt.
Dort steht klipp und klar, dass die Ziele (z.B. Versiebenfachung der Übernachtungen im Freizeit-/Wellness-Bereich von 14.000 auf 80.000 Übernachtungen bis 2030) nur dann erreichbar sind, wenn man zusätzliche teure Freizeitangebote schafft, die Bettenkapazität durch ebenfalls hohe Kosten erweitert und erheblich in Werbung und Personal investiert wird.

Das zusätzliche Personal wurde seit Anfang 2024 eingestellt…….Still ruht der See

Eine Wirkung ist bis jetzt kaum wahrnehmbar.Wir sind nicht nur gespannt, sondern erwarten hier Fortschrittsmeldungen.

Verstehen sie mich bitte richtig, die Freien Wähler sind keinesfalls gegen Tourismus, aber gegen völlig unrealistische und teure Ziele. Sehr viel wichtiger wäre es das Schlüsselelement Albtherme deutlich besser zu vermarkten.

2. Bevor Räumlichkeiten umgebaut (und nicht mehr vermietet werden können wie an die Caritas), sollte man eine transparente Raumbedarfsplanung machen.
Denn nicht nur der Umbau kostet, sondern es sind damit auch Folgekosten verbunden (Reinigung, Instandhaltung, Energiekosten etc.)

Denn es ist das Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger !!!

Grundsteuer und Finanzpolitik

Ein Thema, das vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorgen bereitet, ist die neue Grundsteuer ab Januar 2025. Wir wollen den Hebesatz aufkommensneutral gestalten, doch wir müssen auch darauf hinweisen, dass es zu einer Belastungsverschiebung kommen wird – insbesondere langjährige Eigentümer von Einfamilienhäusern werden von deutlichen Erhöhungen betroffen sein. Eine Erhöhung der Grundsteuer ab dem 01.01.2026, wie in einer Absichtserklärung der Verwaltung, lehnen wir ab. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir in Waldbronn bereits mehrfach an der Schraube der Hebesätze gedreht, ohne dass diese Steuererhöhungen zu einer nachhaltigen Konsolidierung der Finanzen beigetragen hätten.

Starkregenmanagement

Abschließend möchte ich noch das Thema Starkregenmanagement ansprechen. Vor über drei Jahren wurde eine Starkregengefahrenkarte für Waldbronn erstellt, die viele Gebiete als besonders gefährdet ausweist. Trotz dieser Erkenntnis ist seitdem wenig geschehen. Angesichts der verheerenden Regenereignisse in den letzten Jahren und der Schäden, die sie verursacht haben, ist es dringend erforderlich, dass wir endlich unsere Prioritätenliste abarbeiten, um unsere Infrastruktur und unsere Bürger für zukünftige Starkregenereignisse zu wappnen. Lassen Sie uns mit dem Regenrückhaltebecken an der Mannheimer Straße beginnen und dann nach und nach die Aufgaben in diesem Bereich angehen. Bedauerlich ist für uns, dass die Sanierung der Straße „Am Turnplatz“ mehrheitlich auf 2029 verschoben wurde.

Fazit

Der Haushalt 2025 stellt uns vor viele Herausforderungen, und es liegt an uns, wie wir damit umgehen. Wir müssen Prioritäten setzen, Investitionen hinterfragen und Einsparpotenziale identifizieren. Gleichzeitig müssen wir unsere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wahrnehmen und sicherstellen, dass wir in die richtigen Projekte investieren – für die Zukunft von Waldbronn.

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das unglaublich
große ehrenamtliche Engagement in den Vereinen und Gruppen
gilt es auch weiterhin zu unterstützen.

Danke an alle, die sich in ihrer Freizeit für die Allgemeinheit einsetzen.

Lassen Sie uns also die Ärmel hochkrempeln und den laufenden
Betrieb strukturell noch effektiver und wirtschaftlicher gestalten,
damit wir weiterhin – wenigstens hochpriorisiert, dosiert und
zielorientiert - in die Zukunft Waldbronns investieren können. Nur gemeinsam werden wir die immensen Herausforderungen meistern und nur gemeinsam können wir die Zukunft unserer Wohlfühlgemeinde gestalten.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt einheitlich dem Haushaltsplan 2025 sowie dem Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zu, verbunden mit dem klaren Appell, eine grundlegende Strukturreform durchzuführen.

Unserem Bürgermeister Christian Stalf, den Amtsleitern der Gemeinde Waldbronn mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats möchten wir großen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen und persönlich alles Gute, vor allen Dingen viel Glück und Gesundheit wünschen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, und wünsche Ihnen und Ihren Familien „Frohe Weihnachten“ und alles Gute für das Jahr 2025.

Vielen Dank

Kurt Bechtel

Fraktionsvorsitzender