Aus der Sitzung des AUT vom 18.01.2023

Weshalb haben wir dem Antrag nicht zugestimmt, Flächen auf der Fleckenhöhe aus dem Flächennutzungsplan zu nehmen?

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellte den Antrag, dass die beiden Flächen „Fleckenhöhe Süd“ und „Langenäcker/Fleckenhöhe“ für eine Misch- bzw Gewerbebebauung aus dem Flächennutzungsplan*) herausgenommen werden, um diese Flächen zu schützen. Insgesamt handelt es sich um ein Areal von 17,2 ha.

Die Fleckenhöhe ist ein beliebtes Naherholungsgebiet, bedeutend für den Naturschutz mit hochwertigen landwirtschaftlichen Böden und außerdem sind bei einer Bebauung keine Ausgleichsmaßnahmen auf Gemeindegebiet mehr möglich. Alle diese Punkte, die den Antrag begründeten, kann auch unsere Fraktion unterstreichen. Aber durch die mehrheitliche Zustimmung, auf einer angenommenen Fläche von 13 000 qm das gemeinsame Feuerwehrhaus zu realisieren, ist die Tür schon aufgestoßen für eine weitere Bebauung. Zudem wurde uns immer wieder in den letzten Jahren versichert, dass nur durch einen Gemeinderatsbeschluss eine weitere Bebauung möglich ist. Wir wollen auch nachfolgenden Generationen die Möglichkeit geben, diese Fläche in ihrem Sinne zu nutzen. So entschieden wir uns, den Antrag abzulehnen, wohl wissend, dass bei einer Herausnahme dieser Flächen aus dem Flächennutzungsplan es nicht so einfach ist, die später ggfs. benötigten Flächen in diesem Gebiet wieder einzustellen. Denn zustimmen muss der Regionalverband. Wenn in der Zwischenzeit Flächen an andere Gemeinden vergeben wurden, ist eine Rück-Umwidmung nur sehr schwierig. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Information über den Bau eines Parkhauses auf dem Gelände des jetzigen Eistreffparkplatzes

Die Firma Agilent braucht Platz, vor allem Parkplätze, da sich das Unternehmen vergrößern will und mehr Mitarbeiter benötigt. Vor allem sind zu wenig Parkplätze auf dem Firmen eigenen Gelände vorhanden. Mit einem Parkhaus soll Abhilfe geschaffen werden. Aber auch die umliegenden Vereine sollen von diesem Parkhaus profitieren,  denn es ist angedacht, zwei Ebenen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wie das im Einzelnen funktionieren kann, muss noch mit der Geschäftsführung besprochen werden. Auch, ob das gemeindeeigene Grundstück verkauft oder verpachtet wird, eine Betreibergesellschaft das Gebäude errichtet, die Gemeinde die gewünschten Parkplätze pachtet und wer für die Verkehrssicherheit verantwortlich ist, muss noch geklärt werden. Unsere Fraktion findet die Idee gut, weil auch in diesem Gebiet ein hoher Parkdruck herrscht. Wir wünschen uns, dass dieses Parkhaus sich gut in die Umgebung einfügt. Zusätzlich sollte aber auch darüber nachgedacht werden, den öffentlichen Nahverkehr zu diesem Gebiet besser aufzustellen.

Information über eine Querungshilfe an der sanierten Pforzheimer Straße in Reichenbach

Der Wunsch kam aus dem Gemeinderat, eine fußgängerfreundliche und verkehrssichere Überquerung vom Brunnenplatz aus zum Eingang des Kurparks zu schaffen. Damit muss aber auch das Regierungspräsidium, das für die Sanierung der Pforzheimer Straße verantwortlich ist, einverstanden sein. Nun wurde eine ansprechende Variante vorgestellt.

Außerdem bekommt die Parallelstraße, an der verschiedene Geschäfte liegen, noch Längsparkstreifen, um dem hohen Parkdruck entgegenzuwirken. Leider müssen dadurch die jetzigen Bäume an der Kurve gefällt werden. Zwei Bäume können erhalten bleiben oder werden neu gepflanzt. Die Kurzparkerflächen auf der Seite der Geschäfte sollen entfallen und durch einen Gehweg ersetzt werden, der  mehr Sicherheit für die Fußgänger bringen soll.

Im Namen der Fraktion:

Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker