AUT : Beratungen über Friedhofserweiterung Busenbach
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) am 02.10.24 wurde über die Entwurfsplanung und die Beauftragung der Verwaltung beraten.
Da die Kurverwaltungs-GmbH eine privatrechtliche Firma ist, sind die Sitzungen des Kurbeirats nichtöffentlich.
31.01.2024 - Gemeinderat - Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2022
Die Gemeinde Waldbronn ist alleinige Gesellschafterin der Kurverwaltungs-GmbH. Da es sich um eine privatrechtliche Firma handelt, seien die Sitzungen des Kurbeirats – auf ausdrückliche Nachfrage von Jürgen Volpp - nicht öffentlich. Geschäftsführer ist Bürgermeister Christian Stalf, dem Kurverwaltungsbeirat gehören 7 Mitglieder des Gemeinderats an. Die GmbH ist u.a. zuständig für Thermalbad, Freibad und Kurhaus.
Der Beteiligungsbericht 2022, der öffentlich ist, zeigt, welche finanziellen Unterstützungen die Gemeinde leisten musste, um die Einrichtungen zu finanzieren. Diese richten sich nach den Fehlbeträgen der einzelnen Einrichtungen. Insgesamt beträgt der Zuschuss der Gemeinde 480 Tsd Euro. Hierbei werden die Verluste der Albtherme nicht ausgeglichen.
Thermalbad:
Die Umsätze stiegen 2022 um ca. 1 Mio. Euro, das Defizit blieb ungefähr gleich (ca. 556 Tsd. Euro). Die nahezu unveränderte Höhe des ursprünglichen Defizits wird durch gestiegene Energie- und Personalkosten sowie einen Mangel an Fachkräften im Bäderwesen erklärt. Die Kosten für die Heilquelle sind in diesem Defizit nicht enthalten. Für 2023 erwartet Bürgermeister Stalf steigende Besucherzahlen, die jedoch unter denen vor der Pandemie liegen. Der Verlust verringerte sich durch einen Landeszuschuss zur Stabilisierung von Kurorten nach Corona von 500 Tsd. Euro auf ca. 82 Tsd. Euro.
Volker Becker mahnt an, für die bevorstehende Schließzeit der 7-Täler-Therme die Albtherme als attraktive Alternative zu bewerben, um die Badegäste in Bad Herrenalb für die Albtherme zu gewinnen.
Freibad:
Für das Freibad bemisst sich der Fehlbetrag auf 326 Tsd. Euro. Das Defizit liegt im Verhältnis zu 2021 höher trotz gestiegener Umsätze. Auch hier macht sich der Fachkräftemangel bitter bemerkbar.
Der Fehlbetrag des Kurhauses lag bei ca. 79 Tsd. Euro.
Ihre Fraktion der Freien Wähler Waldbronn e. V.
Text: Désirée Fuchs im Auftrag der Fraktion Kurt Bechtel, Volker Becker, Jürgen Volpp
Was auf den ersten Blick nach einer Verschiebung von der linken in die rechten Hosentasche aussieht, ist auf den zweiten eine ursachengerechte Kostenzuordnung. Die Einnahmen und Kosten des Thermalbades werden eigentlich über die Kurverwaltungs-GmbH abgerechnet. Die Kosten der Thermalwasserstation werden hingegen dem Haushalt der Gemeindekasse belastet, weil in der Vergangenheit auch das SRH-Klinikum Thermalwasser bezog. Das Schwimmbad dort ist derzeit stillgelegt. Der Betrieb soll aber wieder aufgenommen werden, wobei heute noch unklar ist, ob die Klinik künftig wieder Thermalwasser beziehen will. Sollte dies nicht der Fall sein, ist die Albtherme langfristig der einzige Abnehmer für Thermalwasser. Daher müsste die Thermalwasserstation auch dieser zugerechnet werden.
Jürgen Volpp kritisierte die fehlende Kostentransparenz hinsichtlich der Gesamtkosten, die mit dem Betrieb der Albtherme verbunden sind. Für den 2. Bauabschnitt sind 616 Tsd Gesamtkosten geplant, die derzeit von der Gemeindekasse zu tragen sind. In Bauabschnitt 1 waren es 200 Tsd Euro.
Text: Désirée Fuchs im Auftrag der Fraktion Kurt Bechtel, Jürgen Volpp, Volker Becker
Das Land Baden-Württemberg fördert im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms bauliche Investitionen, um eine zukunftsfähige Infrastruktur voranzubringen. Die Sanierung des Kurhauses profitiert von diesem Programm bis zur ursprünglich geplanten Kostenberechnung von 930 Tsd. Euro. Inzwischen rechnet die Verwaltung mit Kosten von 1,2 Mio Euro. Wir unterstützen die Sanierungsmaßnahmen, die in den nächsten Wochen mit der notwendigen Kühlzellenerweiterung für die Brasserie beginnt. Die Investitionen in Brandschutz und Energieeffizienz sind notwendig, um das Kurhaus als attraktives Zentrum Waldbronns aufrechtzuerhalten.
Text: Désirée Fuchs im Auftrag der Fraktion Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter †, Volker Becker
Bisher war der Betrag von 500 Tsd Euro mit einem Sperrvermerk im Haushalt versehen, weil nicht genau geklärt war, ob dieser Landeszuschuss ausschließlich für die Gemeinde gedacht war. Nun wurde durch Prüfung durch ein Rechtsanwaltsbüro festgestellt, dass der Betrag an die Betreiberin der Albtherme, nämlich an die Kurverwaltungsgesellschaft weitergereicht werden soll. Waldbronn gehört zu den 56 höher prädikatisierten Kurorten in Baden-Württemberg durch seine Auszeichnung „Ort mit Heilquellenkurbetrieb“. Der Sinn der Zuwendung ist die Förderung des Gesundheitsaspektes und das wird durch unsere Albtherme gewährleistet. Der Sperrvermerk wurde einstimmig von den Gemeinderatsmitgliedern aufgehoben.
Die Fraktion:
Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker
Auch das Kurhaus ist in die Jahre gekommen. Nun stehen einige Sanierungen an, die Kosten von insgesamt fast 1 Mio. Euro verursachen. Dazu gehören neben der effizienteren Ausrichtung und Erweiterung des Kühlhauses auch die Modernisierung und Erneuerung der Südfassade des Gebäudes. Die obere Terrasse muss ertüchtigt werden, damit sie wieder genutzt werden kann. Auch die Bühnentechnik und vor allem der Bühnenvorhang, der nicht mehr den heutigen Bestimmungen des Brandschutzes entspricht, muss ersetzt werden.
Unsere Fraktion stimmte den notwendigen Maßnahmen zu, weil das Kurhaus eine wichtige Begegnungsstätte für Waldbronn ist. Bis zu 60 Prozent an Fördergeldern können abgegriffen werden. Zusätzlich kommen noch weitere Investitionskosten für die Thermalwasserstation hinzu, die an der Rulandstr. liegt. In einer vorausgegangenen Ausschusssitzung wurden Fotos dieser Station dem Gemeinderat vorgestellt, auf denen man deutlich erkennen konnte, in welchem desolaten Zustand manche Leitungen, aber auch das Thermalwassersammelbecken sind. Hier wird mit einem Betrag für die Sanierung von 500 Tsd. Euro gerechnet. Da die Antragstellung für die Zuschüsse noch vor dem 1. Oktober gestellt sein und die Projekte auch tatsächlich durchgeführt werden müssen, war der Gemeinderat gefordert, den Maßnahmen zeitnah zuzustimmen.
Im Namen der Fraktion:
Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker
Alle 10 Jahre findet eine Qualitätsprüfung zur Sicherung der Kurortqualität statt. Dabei wird neben der Luftqualität und des Bioklimas auch die Heilquelle überprüft. Im letzten Jahr wurde der Austausch der Thermalwasserpumpe mit einem Sperrvermerk im Haushaltsplan versehen. Da aber jetzt die sog. Reprädikatisierung des Prädikats „Ort mit Heilquellenkurbetrieb“ ansteht, ist es dringend notwendig die Pumpe zu erneuern. Die Kosten liegen bei etwas 80Tsd Euro. Normalerweise muss der Austausch alle 5 Jahre vorgenommen werden. Der letzte Austausch fand 2012 statt. Fördergelder für dieses Projekt gibt es nicht. Es gibt noch eine 2. Thermalquelle, die lange Zeit als verloren galt, aber deren Bohrung noch intakt ist. Üblicherweise benötigt ein Kurort zwei Quellen. Deshalb schlug die Verwaltung vor, diese 2. Quelle auch zu befahren und das Ergebnis auszuwerten. Die Kosten dafür liegen bei 25 Tsd. Euro. Die Freien Wähler konnten der Aufhebung des Sperrvermerks und der Ertüchtigung der ersten Quelle zustimmen, um mittelfristig den Standard der Quelle zu sichern, aber wir stimmten gegen die Erkundung der 2. Quelle. Sowohl die SRH-Rehaklinik als auch die Albtherme nutzen das Thermalwasser.
(Text: A. D.-Purreiter)