Wir freuen uns sehr, dass es - uns - 2020 gelungen war, den Betrieb des Eistreffs auf weitere Jahre zu sichern. Der Pachtvertrag läuft 2025 aus, Agilent zeigte Kaufinteresse. Die Gemeinde muss ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen.
Ein großes Interesse besteht bei den Besuchern dieser Einrichtung, diesen so lange wie möglich zu erhalten. Investitionen von 100 Tsd. Euro möchte die Betreibergesellschaft tätigen. Beschlossen wurde, dass sich die Firma Agilent Technologies bis Mitte nächsten Jahres explizit äußern soll, wann sie das Gelände benötigt. So lange muss sich der Betreiber gedulden, ob der Vertrag, der Ende September 2025 ausläuft, verlängert oder gekündigt wird.
Kurt Bechtel, Angelika D.-Purreiter, Volker Becker
Warum haben sich die Freien Wähler mehrheitlich für den Weiterbetrieb des Eistreffs entschieden?
Der kommunale Eislaufbetrieb des Eistreffs wurde nach dem 31.03.2020 eingestellt. Grund hierfür war die Empfehlung der Kommunalberatung Kehl und die damalige desolate finanzielle Situation des Eistreffs. Der Betreibergesellschaft des ERC Fördervereins wurde aufgrund unseres Antrages im Januar diesen Jahres die Möglichkeit gegeben, ihr Betreiberkonzept zu überarbeiten und zu optimieren. Wir betrachten wohlwollend die großen Anstrengungen, die seither vom Förderverein des ERC getätigt wurden. Entscheidend für die Freien Wähler ist, dass nun erstmalig ein tragfähiges Betreiberkonzept mit langfristigen positiven Beträgen für die Gemeinde vorgelegt wurde. Deshalb haben die Freien Wähler die Fakten neu bewertet und sind zu dem Ergebnis gekommen: Wir können dem Betreiberkonzept eine Chance geben.
Uns ist die Nahversorgung der Bevölkerung natürlich sehr wichtig.
Welche Möglichkeit gäbe es, doch noch eine Interimslösung für Aldi einzurichten:
1. Die Festhalle könnte an ALDI vermietet werden und zwar zu einem attraktiven Preis. Es ist den Freien Wählern wohl bewusst, dass eine Begehung der Festhalle mit der Fa. ALDI stattgefunden hat, und dabei die Festhalle als nicht besonders attraktiv für eine ALDI Interimslösung erachtet wurde. Wir schlagen vor, diese Ortsbesichtigung mit der Anwesenheit von Gemeinderäten zu wiederholen.
2. Die Freien Wähler haben bis jetzt vier von 7 Vereinen, die bisher in der Festhalle ihre Vereinsfeste durchgeführt haben, über unsere Idee informiert. Für die Vereine könnte im Eistreff eine provisorische, aber hochattraktive Übergangsmöglichkeit geschaffen werden, um in der Bauphase von ALDI ihre Feste in der Eishalle abzuhalten.
3. In der gegenwärtigen schlechten finanziellen Situation könnte man mit dieser Variante zusätzliche Einnahmen für die Gemeinde erzielen. Nach Fertigstellung des ALDI Neubaus können die Vereinsfeste wieder in die Festhalle umziehen. Wir erhoffen uns die Solidarität der betroffenen Vereine für diesen Vorschlag, weil damit unsere Gemeinde finanziell unterstützt werden könnte.
Welche Chancen eröffnen sich, wenn der Eistreff an die neu zu gründende Betreibergesellschaft verpachtet wird:
1. Ein ortsansässiger Verein wie der ERC wird unterstützt und nicht seinem Untergang bei Schließung des Eistreffs Preis gegeben.
2. Eine sinnvolle sportliche Einrichtung für Kinder und Jugendliche wird weitergeführt.
3. Unsere Vereine könnten während der vorübergehenden Sommernutzung der Eishalle ihre Feste dort abhalten.
4. Schulklassen aus der Umgebung können weiterhin ihren Wintersporttag in der Eislaufhalle abhalten.
5. Die Eishallen werden bei Verpachtung an die ERC Betreibergesellschaft für 5 Jahre oder länger genutzt. ALDI möchte nur für 2,5 Jahre pachten. Somit bedeutet eine Verpachtung an der ERC eine bessere Ausnutzung. Außerdem muss sich die Verwaltung keine Gedanken machen, was mit dem Gebäude geschieht, wenn die kurze Mietzeit von ALDI beendet ist.
Mit einer Enthaltung hat sich die Fraktion für eine Verpachtung an die Betreibergesellschaft ausgesprochen.
(Text: Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender)
Plötzlich scheint ein Kauf der Eislaufhalle interessant zu sein. Zwei Investoren meldeten Kaufinteresse an, wobei in der Zwischenzeit einer sein Interesse zurückgezogen hat. Also sollte der Gemeinderat grundsätzlich über einen Verkauf diskutieren und abstimmen. Ein Beispiel am Rande: Vor einiger Zeit hatte die Verwaltung in dem renommierten Kurort Bad Kissingen auch die Idee, ihre Eislaufhalle an eine GmbH zu verkaufen. Der Investor, ein ukrainischer Geschäftsmann, erklärte sich bereit, die Halle für den Eislaufbetrieb geöffnet zu halten. Doch die Eislaufhalle ist seit dem Verkauf geschlossen und die Eislauf begeisterten Schlittschuhfahrer und Vereine schauen in eine ungewisse Zukunft. Solch einen worst case wollten wir verhindern und stimmten wie der gesamte Gemeinderat gegen einen Verkauf. So hoffen wir, dass der Förderverein und der ESC es mit ihren Ideen schaffen werden, den Eistreff ohne finanzielle Hilfe von Seiten der Kommune weiterzuführen.
(Text: Fraktion: Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker)
Die Entscheidung über die Zukunft des Eistreffs auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler wurde - unter Beifall der anwesenden Bürgerinnen und Bürger - vertagt.
Im November 2017 beschloss der Gemeinderat, den Eistreff nur noch bis zum 31. März 2020 kommunal zu nutzen. Die finanzielle Situation der Gemeinde Waldbronn hat sich seitdem verschlechtert. In einer Verwaltungsausschusssitzung und einem Gespräch mit verschiedenen Interessengruppen kamen kritische Punkte auf, die im Vorfeld abgeklärt werden sollten. Zusätzlich erhielt die Fraktion überraschend Informationen von einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, dass es möglicherweise Kaufinteressenten für den Eistreff gibt, die ihn als Eishalle weiter nutzen würden.
Wir stellen folgenden Geschäftsordnungsantrag gemäß §21 der Geschäftsordnung des Gemeinderates:
1. Die Beschlussfassung wird vertagt.
2. Der Förderverein erhält ausreichend Zeit, um auf die Vorstellungen der Gemeindeverwaltung einzugehen und einen Vertragsentwurf zu konzipieren. Dieser Vertragsentwurf muss zusammen mit der Verwaltung der Gemeinde sowie Vertretern der Fraktionen erarbeitet werden, mit dem Ziel ein tragfähiges Konzept zu entwickeln.
3. Mit den potentiellen Kaufinteressenten sind unverzüglich Verhandlungen zu führen. Die Basis der Verhandlungen wie z.B. Kaufpreis etc. muss ebenso zusammen mit Vertretern der Fraktionen erarbeitet und geführt werden.
Begründung:
Am Freitag den 24. Januar wurde den möglichen künftigen Betreibern des Eistreff weitere finanzielle Belastungen und Auflagen unterbreitet. Die Verwaltung sollte den möglichen Betreibern genügend Zeit geben auf diese kurzfristen Forderungen reagieren zu können. Wir erwarten dann einen aussagekräftigen, rechtlich geprüften und finanziell auf sicheren Beinen gestellten Vertragsentwurf, über den der Gemeinderat dann abstimmen kann.
Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, stellen wir einen Folgeantrag nach §20 der Geschäftsordnung der Gemeinde Waldbronn:
Der bisherige Beschlussverschlag zum TOP 4 sagt folg. aus:
„Der Gemeinderat berät und entscheidet, wie das Eistreffgebäude nach Ende der Eislaufsaison 2019/2020 zum 31.03.2020 genutzt werden soll“. Die Freien Wähler gehen davon aus, dass der Beschluss vom November 2017 nach wie vor Gültigkeit hat, deshalb müsste die Frage in der Beschlussvorlage folgendermaßen heißen: „Soll der Eistreff durch das Betreiberkonzept des Eistreff Fördervereins ab dem 01.05.2020 weitergeführt werden“.
Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Waldbronn