Jahreshauptversammlung
Die Mitglieder der Freien Wähler Waldbronn sind herzlich eingeladen zur diesjährigen Mitgliederversammlung. Die Tagesordnungspunkte wurden
15.05.2024 - Gemeinderat - Weiteres Kaufangebot
Die Verwaltung bestätigte, dass ein weiteres Kaufangebot für das Gelände vorliegt, welches aber noch nicht beratungs- und beschlussreif sei. Ein weiteres Kaufangebot sei in Aussicht gestellt.
Text: Désirée Fuchs im Auftrag der Fraktion Kurt Bechtel, Volker Becker, Jürgen Volpp
24.04.2024 - Gemeinderat - Wie geht es mit dem Eistreff weiter?
Die gute Meldung vorab: es ist noch gar nichts entschieden. In der Gemeinderatssitzung ging es darum, einen „Fahrplan“ zu definieren. Für Zustimmungen oder Ablehnungen zu Verträgen ist der Zeitpunkt noch nicht gekommen. Es gibt nach dieser Sitzung keinen Beschluss über fertige Verträge, lediglich Eckpunkte. Verträge werden wohl erst nach den Kommunalwahlen zur nicht öffentlichen Abstimmung gelangen.
Dennoch ist das Ergebnis der Gemeinderatssitzung nicht ganz so, wie wir es uns gewünscht hätten.
Wir stehen hinter dem wichtigen Gewerbesteuerzahler Waldbronns, der Firma Agilent.
Unser Ziel ist es jedoch auch, das Eistreff so lange als möglich zu erhalten. In diesem Spannungsfeld war es unser Ziel, ALLE Optionen dargelegt und in beide Richtungen Beträge, Szenarien und Vertragsabsichten vorgelegt zu bekommen. Unserer Meinung nach hätten ebenso konsequent alternative Standorte für Erweiterungsmöglichkeiten der Fa. Agilent geprüft werden sollen.
Leider wurde der von uns unterstützte Antrag der Aktiven Bürger, die möglichen Vertragsbedingungen für einen Verkauf des Eistreffs an die Eistreff-Waldbronn gGmbH ebenfalls zu verhandeln, mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bei 9:9 Stimmen abgelehnt. So fehlt dem Gemeinderat der direkte langfristige Vergleich mit möglichen Alternativen zu den nachfolgenden Beschlüssen. Wir bedauern diese fehlende Transparenz.
Nachdem der Rat eine Beschlussfassung über das Gesamtpaket der Verwaltung auch mit unseren Stimmen abgelehnt hatte, wurden die in der Beschlussvorlage aufgeführten Punkte einzeln abgestimmt.
1. Agilent errichtet zeitnah ein Parkhaus auf der Parkfläche des Eistreffs und ggfs. öffentliche Parkplätze. Agilent wählt diese Fläche als Randbebauung, um auf dem Campus innenverdichten zu können. Es gibt noch keinen Antrag auf Baugenehmigung. Die Gemeinde Waldbronn bekundet Interesse, öffentlich zugängliche Parkplätze zu ermöglichen. Das Eistreff muss gem. der AUT-Sitzung vom Januar 2023 76 Stellplätze nachweisen. Je nach Bauweise entstehen für diese Baukosten in Höhe von 1,2 bis 3,6 Mio. Euro.
In der Beschlussvorlage war nicht dargelegt, wer diese Kosten übernehmen soll, oder wie eine vertragliche Ausgestaltung aussehen könnte. Angeblich hat Agilent die öffentliche Parkfläche zu finanzieren, da eine Baulast einzutragen sei. Und: Wer könnte diese öffentliche Parkfläche betreiben? Wie sollen sich diese Kosten refinanzieren?
Uns fehlen hier belastbare Daten, und wir sind gespannt, wie sich auch dieses Thema weiterentwickelt.
2. Die Verwaltung möchte Verbindlichkeit und Agilent ein verbindliches Ankaufsrecht einräumen, damit Agilent in zehn Jahren über die Fläche als Eigentümer frei verfügen kann. 10 Jahre sind ein Zeitraum, in dem viele Risiken oder Chancen eintreten können. Möglich sind beispielsweise:
a) Der Eislaufbetrieb muss vorher aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen eingestellt werden.
b) Die Eishalle ist 2035 technisch noch voll in Ordnung, sie wird immer noch erfolgreich betrieben. Ist es verantwortbar, eine solche Einrichtung abzureißen?
c) Politische Rahmenbedingungen aus den USA oder geschäftspolitische Entscheidungen könnten heutige strategische Überlegungen des Konzerns zunichtemachen – die Fläche würde evtl. also gar nicht mehr benötigt. Wie kann man einem solchen Szenario vorbauen?
d) Ist im Jahr 2035 das Areal des Eistreffs noch immer die einzige verfügbare Fläche, die zur Flächenentwicklung von Agilent zur Verfügung steht?
Wir können damit leben, dass die konkreten Bedingungen für mögliche Vertragsausgestaltungen verhandelt werden können, damit auch hier der Gemeinderat Transparenz über Zahlen und Szenarien erhält, um nicht – wie bisher – „im Dunkeln zu stochern“.
3. Damit die gemeinnützige Betreibergesellschaft Planungssicherheit bekommt, haben wir Vertragsverhandlungen für einen Anschlusspachtvertrag bis ins Jahr 2035 grundsätzlich zugestimmt. Ansonsten würde der Pachtvertrag im September 2025 zwingend enden. Die neuen Konditionen sind noch auszuhandeln. Insbes. die Übernahme der Dach- und Fachverpflichtungen müssen in den neuen Pachtvertrag aufgenommen werden. Ziel ist es, durch die Regelungen des Pachtvertrags Kostenneutralität für die Gemeindekasse herzustellen, aber auch den Eislaufbetrieb sicherzustellen.
Text: Désirée Fuchs im Auftrag der Fraktion Kurt Bechtel, Volker Becker, Jürgen Volpp
20.12.2023 - Gemeinderat - Haushaltsrede
Vor 20 Jahren wurde der Eistreff saniert. Die damaligen Kosten von 7,5 Mio EUR an Steuermitteln, davon 6 Mio EUR aus der Gemeindekasse sahen wir kritisch. Danach wurde der Eistreff kommunal defizitär geführt, so dass die Kosten für die finanziell angeschlagene Kommune nicht mehr tragbar waren. Dank der Übernahme durch eine Betreibergesellschaft belaufen sich die Aufwände seither in einem Rahmen, die selbst für Waldbronn tragbar sind. Der aktuelle Mietvertrag läuft bis 2025. Die Firma Agilent hat 2023 ein wenig spezifiziertes Kaufangebot unterbreitet, um sich erweitern zu können. Da die Fa. Agilent ein wichtiger Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber in Waldbronn ist, gilt es im Einklang mit dieser Firma eine Lösung zu finden.
Der Eistreff ist technisch noch in einem sehr guten Zustand, so dass es ökonomisch ein Frevel wäre, das mit Steuergeldern erbaute Gebäude mit Steuergeldern vorzeitig wieder abzureißen.
Der Förderverein hat mittlerweile ein Kaufangebot vorgelegt, um den Eistreff auf eigene Rechnung weiterzubetreiben. Dieses Angebot gilt es im kommenden Jahr zu bewerten.
Unser Wunsch ist es, diese großartige Freizeiteinrichtung so lange es irgend geht, in Waldbronn zu halten und hoffen auf eine einvernehmliche Lösung, mit der alle Interessengruppen gut leben können.
Kurt Bechtel
19.07.2023 - Gemeinderat - Wie geht es mit dem Eistreff weiter?
Ein großes Interesse besteht bei den Besuchern dieser Einrichtung, diesen so lange wie möglich zu erhalten. Investitionen von 100 Tsd. Euro möchte die Betreibergesellschaft tätigen. Beschlossen wurde, dass sich die Firma Agilent Technologies bis Mitte nächsten Jahres explizit äußern soll, wann sie das Gelände benötigt. So lange muss sich der Betreiber gedulden, ob der Vertrag, der Ende September 2025 ausläuft, verlängert oder gekündigt wird.
Kurt Bechtel, Angelika D.-Purreiter, Volker Becker
20.12.2020 - Haushaltsrede
Dem Zickzack-Kurs wurde ein Ende bereitet und zum Ziel geführt: In Waldbronn gibt es weiterhin einen Eistreff! Zusammen mit unseren Kollegen aus den anderen Gemeinderatsfraktionen wurde der Tagesordnungspunkt „Eistreff“ in der Gemeinderatssitzung im Januar diesen Jahres auf Grund des Antrags der Freien Wähler vertagt und der Förderverein des Eistreffs hatte Zeit, sich zu überlegen, wie und mit welchen Hilfen er das Projekt Eistreff selbstständig stemmen kann. Die Verantwortlichen der ERC Betreibergesellschaft haben es bisher geschafft, den Eistreff trotz Corona-Einschränkungen innovativ, mit kreativen Ideen und großem Engagement zu betreiben, auch im Augenblick, wo viele Freizeiteinrichtungen schließen mussten. Wow, ein großes Lob von uns! Wir freuen uns auch, dass der Erhalt des Eistreff auch mit Antragstellung der Freien Wähler letztendlich realisiert werden konnte.
Kurt Bechtel
13.05.2020 - Gemeinderat - Die Entscheidung für den Weiterbetrieb des Eistreffs ist gefallen.
Warum haben sich die Freien Wähler mehrheitlich für den Weiterbetrieb des Eistreffs entschieden?
Der kommunale Eislaufbetrieb des Eistreffs wurde nach dem 31.03.2020 eingestellt. Grund hierfür war die Empfehlung der Kommunalberatung Kehl und die damalige desolate finanzielle Situation des Eistreffs. Der Betreibergesellschaft des ERC Fördervereins wurde aufgrund unseres Antrages im Januar diesen Jahres die Möglichkeit gegeben, ihr Betreiberkonzept zu überarbeiten und zu optimieren. Wir betrachten wohlwollend die großen Anstrengungen, die seither vom Förderverein des ERC getätigt wurden. Entscheidend für die Freien Wähler ist, dass nun erstmalig ein tragfähiges Betreiberkonzept mit langfristigen positiven Beträgen für die Gemeinde vorgelegt wurde. Deshalb haben die Freien Wähler die Fakten neu bewertet und sind zu dem Ergebnis gekommen: Wir können dem Betreiberkonzept eine Chance geben.
Uns ist die Nahversorgung der Bevölkerung natürlich sehr wichtig.
Welche Möglichkeit gäbe es, doch noch eine Interimslösung für Aldi einzurichten:
1. Die Festhalle könnte an ALDI vermietet werden und zwar zu einem attraktiven Preis. Es ist den Freien Wählern wohl bewusst, dass eine Begehung der Festhalle mit der Fa. ALDI stattgefunden hat, und dabei die Festhalle als nicht besonders attraktiv für eine ALDI Interimslösung erachtet wurde. Wir schlagen vor, diese Ortsbesichtigung mit der Anwesenheit von Gemeinderäten zu wiederholen.
2. Die Freien Wähler haben bis jetzt vier von 7 Vereinen, die bisher in der Festhalle ihre Vereinsfeste durchgeführt haben, über unsere Idee informiert. Für die Vereine könnte im Eistreff eine provisorische, aber hochattraktive Übergangsmöglichkeit geschaffen werden, um in der Bauphase von ALDI ihre Feste in der Eishalle abzuhalten.
3. In der gegenwärtigen schlechten finanziellen Situation könnte man mit dieser Variante zusätzliche Einnahmen für die Gemeinde erzielen. Nach Fertigstellung des ALDI Neubaus können die Vereinsfeste wieder in die Festhalle umziehen. Wir erhoffen uns die Solidarität der betroffenen Vereine für diesen Vorschlag, weil damit unsere Gemeinde finanziell unterstützt werden könnte.
Welche Chancen eröffnen sich, wenn der Eistreff an die neu zu gründende Betreibergesellschaft verpachtet wird:
1. Ein ortsansässiger Verein wie der ERC wird unterstützt und nicht seinem Untergang bei Schließung des Eistreffs Preis gegeben.
2. Eine sinnvolle sportliche Einrichtung für Kinder und Jugendliche wird weitergeführt.
3. Unsere Vereine könnten während der vorübergehenden Sommernutzung der Eishalle ihre Feste dort abhalten.
4. Schulklassen aus der Umgebung können weiterhin ihren Wintersporttag in der Eislaufhalle abhalten.
5. Die Eishallen werden bei Verpachtung an die ERC Betreibergesellschaft für 5 Jahre oder länger genutzt. ALDI möchte nur für 2,5 Jahre pachten. Somit bedeutet eine Verpachtung an der ERC eine bessere Ausnutzung. Außerdem muss sich die Verwaltung keine Gedanken machen, was mit dem Gebäude geschieht, wenn die kurze Mietzeit von ALDI beendet ist.
Mit einer Enthaltung hat sich die Fraktion für eine Verpachtung an die Betreibergesellschaft ausgesprochen.
(Text: Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender)
Gemeinderat 19.02.2020: Der Eistreff wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht verkauft
Plötzlich scheint ein Kauf der Eislaufhalle interessant zu sein. Zwei Investoren meldeten Kaufinteresse an, wobei in der Zwischenzeit einer sein Interesse zurückgezogen hat. Also sollte der Gemeinderat grundsätzlich über einen Verkauf diskutieren und abstimmen. Ein Beispiel am Rande: Vor einiger Zeit hatte die Verwaltung in dem renommierten Kurort Bad Kissingen auch die Idee, ihre Eislaufhalle an eine GmbH zu verkaufen. Der Investor, ein ukrainischer Geschäftsmann, erklärte sich bereit, die Halle für den Eislaufbetrieb geöffnet zu halten. Doch die Eislaufhalle ist seit dem Verkauf geschlossen und die Eislauf begeisterten Schlittschuhfahrer und Vereine schauen in eine ungewisse Zukunft. Solch einen worst case wollten wir verhindern und stimmten wie der gesamte Gemeinderat gegen einen Verkauf. So hoffen wir, dass der Förderverein und der ESC es mit ihren Ideen schaffen werden, den Eistreff ohne finanzielle Hilfe von Seiten der Kommune weiterzuführen.
(Text: Fraktion: Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker)
Gemeinderat 29.01.2020: Chancen für den Eistreff durch Antrag auf Vertagung durch die Freien Wähler
Die Entscheidung über die Zukunft des Eistreffs auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler wurde - unter Beifall der anwesenden Bürgerinnen und Bürger - vertagt.
29.01.2020: Unser Antrag auf Vertagung der Entscheidung zum Eistreff
Im November 2017 beschloss der Gemeinderat, den Eistreff nur noch bis zum 31. März 2020 kommunal zu nutzen. Die finanzielle Situation der Gemeinde Waldbronn hat sich seitdem verschlechtert. In einer Verwaltungsausschusssitzung und einem Gespräch mit verschiedenen Interessengruppen kamen kritische Punkte auf, die im Vorfeld abgeklärt werden sollten. Zusätzlich erhielt die Fraktion überraschend Informationen von einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, dass es möglicherweise Kaufinteressenten für den Eistreff gibt, die ihn als Eishalle weiter nutzen würden.
Wir stellen folgenden Geschäftsordnungsantrag gemäß §21 der Geschäftsordnung des Gemeinderates:
1. Die Beschlussfassung wird vertagt.
2. Der Förderverein erhält ausreichend Zeit, um auf die Vorstellungen der Gemeindeverwaltung einzugehen und einen Vertragsentwurf zu konzipieren. Dieser Vertragsentwurf muss zusammen mit der Verwaltung der Gemeinde sowie Vertretern der Fraktionen erarbeitet werden, mit dem Ziel ein tragfähiges Konzept zu entwickeln.
3. Mit den potentiellen Kaufinteressenten sind unverzüglich Verhandlungen zu führen. Die Basis der Verhandlungen wie z.B. Kaufpreis etc. muss ebenso zusammen mit Vertretern der Fraktionen erarbeitet und geführt werden.
Begründung:
Am Freitag den 24. Januar wurde den möglichen künftigen Betreibern des Eistreff weitere finanzielle Belastungen und Auflagen unterbreitet. Die Verwaltung sollte den möglichen Betreibern genügend Zeit geben auf diese kurzfristen Forderungen reagieren zu können. Wir erwarten dann einen aussagekräftigen, rechtlich geprüften und finanziell auf sicheren Beinen gestellten Vertragsentwurf, über den der Gemeinderat dann abstimmen kann.
Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, stellen wir einen Folgeantrag nach §20 der Geschäftsordnung der Gemeinde Waldbronn:
Der bisherige Beschlussverschlag zum TOP 4 sagt folg. aus:
„Der Gemeinderat berät und entscheidet, wie das Eistreffgebäude nach Ende der Eislaufsaison 2019/2020 zum 31.03.2020 genutzt werden soll“. Die Freien Wähler gehen davon aus, dass der Beschluss vom November 2017 nach wie vor Gültigkeit hat, deshalb müsste die Frage in der Beschlussvorlage folgendermaßen heißen: „Soll der Eistreff durch das Betreiberkonzept des Eistreff Fördervereins ab dem 01.05.2020 weitergeführt werden“.
Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Waldbronn