Im November 2017 beschloss der Gemeinderat, den Eistreff nur noch bis zum 31. März 2020 kommunal zu nutzen. Die finanzielle Situation der Gemeinde Waldbronn hat sich seitdem verschlechtert. In einer Verwaltungsausschusssitzung und einem Gespräch mit verschiedenen Interessengruppen kamen kritische Punkte auf, die im Vorfeld abgeklärt werden sollten. Zusätzlich erhielt die Fraktion überraschend Informationen von einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, dass es möglicherweise Kaufinteressenten für den Eistreff gibt, die ihn als Eishalle weiter nutzen würden.
Wir stellen folgenden Geschäftsordnungsantrag gemäß §21 der Geschäftsordnung des Gemeinderates:
1. Die Beschlussfassung wird vertagt.
2. Der Förderverein erhält ausreichend Zeit, um auf die Vorstellungen der Gemeindeverwaltung einzugehen und einen Vertragsentwurf zu konzipieren. Dieser Vertragsentwurf muss zusammen mit der Verwaltung der Gemeinde sowie Vertretern der Fraktionen erarbeitet werden, mit dem Ziel ein tragfähiges Konzept zu entwickeln.
3. Mit den potentiellen Kaufinteressenten sind unverzüglich Verhandlungen zu führen. Die Basis der Verhandlungen wie z.B. Kaufpreis etc. muss ebenso zusammen mit Vertretern der Fraktionen erarbeitet und geführt werden.
Begründung:
Am Freitag den 24. Januar wurde den möglichen künftigen Betreibern des Eistreff weitere finanzielle Belastungen und Auflagen unterbreitet. Die Verwaltung sollte den möglichen Betreibern genügend Zeit geben auf diese kurzfristen Forderungen reagieren zu können. Wir erwarten dann einen aussagekräftigen, rechtlich geprüften und finanziell auf sicheren Beinen gestellten Vertragsentwurf, über den der Gemeinderat dann abstimmen kann.
Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, stellen wir einen Folgeantrag nach §20 der Geschäftsordnung der Gemeinde Waldbronn:
Der bisherige Beschlussverschlag zum TOP 4 sagt folg. aus:
„Der Gemeinderat berät und entscheidet, wie das Eistreffgebäude nach Ende der Eislaufsaison 2019/2020 zum 31.03.2020 genutzt werden soll“. Die Freien Wähler gehen davon aus, dass der Beschluss vom November 2017 nach wie vor Gültigkeit hat, deshalb müsste die Frage in der Beschlussvorlage folgendermaßen heißen: „Soll der Eistreff durch das Betreiberkonzept des Eistreff Fördervereins ab dem 01.05.2020 weitergeführt werden“.
Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Waldbronn