10. Februar 2021

Erlass der Kitagebühren und Aldi

Erlass der Kitagebühren und Aldi

Eine förmliche Angelegenheit: Betrauungsakt der Gemeinde Waldbronn

Schon einmal vor einigen Jahren kam das Thema in den Gemeinderat. Es geht darum, dass laut geltendem EU-Recht finanzielle Beihilfen von Seiten der Gemeinde gegenüber der Kurverwaltungsgesellschaft, einer GmbH, eigentlich nicht zulässig sind. Deshalb muss ein sog. Betrauungsvertrag formuliert und verabschiedet werden, der genau darlegt, welche Aufgaben im allgemeinen Interesse die GmbH für die Gemeinde übernimmt. Um auf der rechtssicheren Seite zu sein, beauftragte die Verwaltung schon vor knapp zwei Jahren ein Rechtsanwaltsbüro, das nun die Haupttätigkeiten der Gesellschaft in Bezug auf das Gemeinwohl darlegte. Einstimmig wurde der Vertrag, der für die nächsten 10 Jahre gilt, in der letzten Gemeinderatssitzung verabschiedet. Bei Veränderungen bezüglich der Aufgaben innerhalb Kurverwaltungsgesellschaft kann der Vertrag jederzeit angepasst werden.

Ein besseres Ergebnis als in den Vorjahren: Beteiligungsbericht der Kurverwaltungsgesellschaft

Da hat die Gemeinde wirklich Glück gehabt, denn Dank des Jahresüberschusses des Thermalbades von 48 Tsd Euro im Jahre 2019 erhielt die Kurverwaltungsgesellschaft Beihilfezahlungen vom Land in 2020 für die entgangenen Einnahmen als Ausgleich wegen des lockdowns durch die Covid-19-Pandemie. 410 Tsd Euro Zuschusszahlungen musste die Gemeinde 2019 dennoch leisten für die Verluste, die durch die Betreibung von Freibad (237 Tsd Euro), Kurhaus (100 Tsd Euro), Gesellschaftshaus Etzenrot (23 Tsd Euro) , Eistreff (10 Tsd Euro) und Kurgastbetreuung (60 Tsd Euro) anfielen. Wir haben das Ergebnis erfreut zur Kenntnis genommen, denn der Zuschuss verminderte sich gegenüber 2018 um 30 Tsd Euro.

Eine interessante Sache: Wie kann durch einen Zusammenschluss von Gemeinden Geld bei der Beschaffung von Erdgas gespart werden?

Der Gemeindetag bietet mit Hilfe einer GT-service GmBH ( Dienstleistungsgesellschaft) eine sog. Bündelausschreibung für den Erdgasbezug der gemeindeeigenen Liegenschaften für die Jahre 2022 bis 2024 an. Vorteil: die Gemeinden müssen nicht selbst eigene Ausschreibungen veröffentlichen und der Preis für das Erdgas wird bei einer höheren Abnahme günstiger. Dabei stellte sich auch die Frage, ob nicht Biogas mit in die Bestellung aufgenommen werden könnte. Der Gemeinderat einigte sich auf einen Anteil von 10 % der zu bestellenden Menge. Das bedeutet zwar eine Kostensteigerung von 24 Tsd Euro für eine  Abnahme von  insgesamt 5.5 Mio KWh, aber in Anbetracht des letzten Gemeinderatsbeschlusses, der besagt, dass unsere Gemeinde bis 2040 klimaneutral werden möchte, ist dies ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Gemeinderatssitzungen in Zukunft digital

Am 10. Februar starten auch für die Waldbronner Gemeinderäte sog. Videositzungen, d.h. von zuhause aus nehmen wir an den Sitzungen teil. Ein Testlauf verlief positiv. Aber dafür musste erst noch die Satzung geändert werden. Das geschah in der letzten öffentlichen Sitzung mit persönlicher Anwesenheit der Räte. Damit die Öffentlichkeit bei öffentlichen Sitzungen gewahrt ist, können Zuhörer weiterhin den Sitzungen im Kurhaus beiwohnen. Auch die Fragestunde soll so gewährleistet sein. Hoffen wir, dass alles klappt und wir nicht plötzlich vor einem schwarzen Bildschirm ohne Ton sitzen!

Die Haushauskonsolidierung soll weitergehen

Aber jetzt sind die Fraktionen gefragt und sie sollen Vorschläge bringen, vielleicht auch, wie man Einnahmen generieren kann.

Erste Schritte sind schon in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden. Der Ältestenrat, also alle Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltung, wird sich  in Zukunft ohne die Kommunalverwaltung Kehl, die uns in den letzten Jahren beraten hat, mit den vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen und möglichen Einnahmemöglichkeiten beschäftigen.

Wenn Sie Ideen haben, die man umsetzen könnte, sprechen Sie gerne die Fraktionsmitglieder an.

Eltern brauchen für Kita und Hort keine Beiträge zahlen

Wie schon im Frühjahr beim 1. Lockdown wurden die Gemeinden vom Land mit 80 % der nicht vereinnahmten Elternbeiträge für Kinderbetreuungseinrichtungen entschädigt. Die restlichen 20% musste aber die Gemeinde übernehmen. Nur Eltern, die Kinder in einer Notbetreuung hatten, zahlten anteilig ihren Beitrag. Das wiederholte sich nun im Januar. Auffällig ist, dass im 2. Lockdown nun mehr Kinder in der Notbetreuung sind als beim letzten Mal, je nach Einrichtung 20% bis fast 45 %.

Welche wichtigen Entscheidungen stehen an?

Wird Aldi eine Interimslösung auf dem Festhallen-Gelände realisieren können?Schon bei der Entscheidung über den Weiterbetrieb des Eistreffs sprachen wir uns für die Festhallenlösung aus. Manchmal müssen „Dinge“ erst reifen. So ist es auch bei diesem Thema. Denn gerade wegen der Pandemie ist eine Aldi- Einkaufsmöglichkeit und eine Verteilung der Einkaufenden auf verschiedene Supermärkte von großer Bedeutung. Die noch verbliebenen 8 Vereine, die bisher ihre Vereinsfeste in der Festhalle durchführten, sollen die Möglichkeit bekommen, für die Zeit von 3 Jahren die Gebäude des Eistreffs für ihre Feste zu erhalten. Die Gemeinde wird sie finanziell unterstützen.

Im März entscheidet der Rat, welchen Standort das gemeinsame Feuerwehrhaus erhalten wird, das bis Ende 2025 fertig gestellt werden soll.

Zur Disposition stehen: Zwerstraße, am Friedhof Reichenbach, Fleckenhöhe gegenüber Freibad, Parkplatz und Teile des Freibades (Stuttgarter Straße), Festhallengelände. Außerdem ein Sondergebiet zu Beginn der Stuttgarter Straße gegenüber der Einfahrt zum Gewerbegebiet Ermlisgrund,das von der CDU noch in der Diskussion überraschenderweise vorgestellt wurde.

Ein Büro prüft nun alle Vorschläge und bewertet die Standorte nach einem Punktesystem, welches dem Gemeinderat in der vorletzten Sitzung vorgestellt, dann durchdiskutiert und letztendlich verabschiedet wurde. Auffällig ist, dass das benötigte Areal von Sitzung zu Sitzung größer sein muss. Begonnen hat es mit 3500qm, inzwischen sind wir bei 7000 qm. Ob es noch mehr werden wird?