Weibliche Akzente

Gut besucht war der Stammtisch, der dieses Mal im Restaurant Cigogne in Busenbach stattfand. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Ralf Störzbach informierte Gemeinderätin Angelika Demetrio-Purreiter über die Themen der kommenden Gemeinderatssitzung. Es gab zu dem einen oder anderen Punkt eine Nachfrage, wobei vor allem der TOP „Beschaffung eines ELW (Einsatzleitfahrzeug) für die Waldbronner Feuerwehr“ das Thema des Abends war. In der letzten Gemeinderatssitzung hatte sich die Fraktion geschlossen hinter den vorhandenen Sperrvermerk gestellt und einen Fragenkatalog für die Verwaltung erarbeitet, weil noch einige Punkte unklar waren. Mitglieder der Feuerwehr nahmen auch am Stammtisch teil und so konnten auch sie einige Informationen erklärend hinzufügen bzw. eine Stellungnahme abgeben.

Bei den anschließenden Fragen an die Gemeinderäte ging es um die breiten Zwischenräume in den auf dem Weg verlegten Rosten am Odenbrunnen, die Parksituation auf den Straßen und das schlechte Durchkommen der Feuerwehr in Nebenstraßen.

Weitere Punkte waren Beschwerden über die Grundsteuermessbescheide und die daraus resultierende Erhöhung der Grundsteuer, wenn der Hebesatz der Gemeinde nicht gesenkt wird, vor allem für große Grundstücke, sowie den Abriss des Gesellschaftshauses in Etzenrot und die Errichtung des Kindergartens und Vereinsraumes.

(Bericht: Angelika Demetrio-Purreiter)

Über den regen Zuspruch anlässlich unseres Stammtisches haben wir uns sehr gefreut. Zahlreiche Teilnehmende aus den Etzenroter Blaulichtorganisationen belebten und bereicherten mit Ihren Anregungen die Diskussion des Abends.

Vor dem offenen Dialog berichtete Fraktionsvorsitzender Kurt Bechtel, was die Recherchen zu den Fragen aus dem letzten Stammtisch ergaben.

Soll es beim Umbau der Pforzheimer Straße an der Einbiegung von der Etzenroter Straße Maßnahmen geben, die die Einmündung ungefährlicher werden lassen?

Antwort des technischen Amtes: Diese Kreuzung wurde vor einigen Jahren verkehrstechnisch umgestaltet. Dafür wurde, bzw. musste, ein eigener Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Abstimmung über verkehrliche Maßnahmen erfolgte im Rahmen des Bebauungsplanes. Es ist kein Unfallschwerpunkt. Der Knoten wird sich nur geringfügig (Bushaltebucht) verändern.

Was wird aus dem Busenbacher Feuerwehrhaus?

Antwort des technischen Amtes: Das wird im Rahmen Neubau Feuerwehrhaus zu entscheiden sein. Konkrete Pläne für die Nachnutzung sind aktuell nicht bekannt.

Gibt es noch die Idee mit einem Parkhaus an der Albtherme?

Antwort des technischen Amtes: Das ist eine Frage für die Kurverwaltung.

Anmerkung aus der Fraktion: Bisher nicht geplant. Im Bereich der Albtherme wird es zu einer Parkraumbewirtschaftung kommen.

Gibt es Überlegungen, den Fußgängerüberweg am Busenbacher Bahnhof zu optimieren?

Antwort des Hauptamtes: Konkrete Überlegungen gibt es unseres Wissens nicht. Zuständig wäre das Landratsamt. Aktuell wüssten wir auch nicht, wie der Fußgängerüberweg noch verbessert werden könnte.

Anmerkung der Fraktion: Es handelt sich um eine Landesstraße, daher hat die Kommune kein Mitbestimmungsrecht.

Welche Kosten kommen auf die Kommune Waldbronn im Zusammenhang mit dem Neubau des Landratsamts zu?

Antwort des technischen Amtes: Das ist Aufgabe des Landratsamtes über die Kreisumlage. Ob sich die durch den Neubau erhöht, ist offen.

Warum sind die Parkplätze in der Talstraße talwärts zeitlich nicht limitiert und können dauerhaft genutzt werden?

Antwort des Hauptamtes: Der Parkdruck ist in diesem Bereich, u.a. durch die Beschäftigten der Geschäfte am Rathausmarkt, im Rathaus etc. hoch. Diese können nicht nur zeitlich begrenzt parken. Mit der Regelung, einen Teil der Parkplätze von der zeitlichen Begrenzung auszunehmen, kann diesem Parkdruck gegengewirkt werden.

Wäre es nicht sinnvoll diese Plätze als Kurzzeit-Parkplätze auszuweisen, wenigstens an Markttagen?

Antwort des Hauptamtes: Wäre grundsätzlich denkbar, würde aber die vorher genannte Problematik an diesen Tagen verschärfen. Im Verkehrskonzept wird auch die Parkraumbewirtschaftung überprüft. In diesem Zug wird auch die Talstraße nochmal kritisch beleuchtet.

Ist es erforderlich, dass die Marktbeschicker ihre großen LKWs direkt am Wochenmarkt parken oder könnte hier alternative Parkfläche zur Verfügung gestellt werden?

Antwort des Hauptamtes: Für die Marktbeschicker wäre es nicht praktikabel die Fahrzeuge woanders abzustellen. Auch hier spricht zudem die fehlende Alternative sowie der Parkdruck dagegen, eine andere Regelung vorzunehmen. Sollten Sie weitere Fragen haben oder Anregungen zur Verbesserung der Verkehrssituation haben, dürfen Sie mir diese gerne zuschicken.

Was wird aus der Feuerwehr in Etzenrot?

Aufgrund der Entscheidungslage zum zentralen Feuerwehrhaus steht das Feuerwehrhaus nach dem derzeitigen Stand grundsätzlich zur Disposition. Es gibt keine verbindlichen Beschlüsse über die Weiterverwendung. Auch das Thema Katastrophenschutz bei Abriegelung des Teilorts ist nicht abschließend geklärt. Bis zur Vollendung des Feuerwehrhauses auf der Fleckenhöhe (Ende des Jahrzehnts) bleibt das Feuerwehrhaus unangetastet. Bis dahin ist der Entscheidungsfindungsprozess für die Nachnutzung noch dynamisch.

Neue Notstromaggregate werden allen Feuerwehrhäusern zur Verfügung gestellt. Diese könnten bei wegfallender Nutzung anderweitig weiterverwendet werden.

In der anschließenden Diskussion betonte eine Vertreterin des DRK-Ortsverbandes Etzenrot, dass dieser Ortsteil den größten Ortsverband stellt und sein Domizil im Etzenroter Feuerwehrhaus gefunden habe. Die Zusammenarbeit mit der Etzenroter Feuerwehr war stets gut. In der Folge des Abends wurden auch persönliche Kränkungen wegen fehlenden Respekts und mangelnder Wertschätzung zwischen den Ortsteilgruppen der Feuerwehr in der Diskussion um die derzeit verfahrene Situation eindrücklich geschildert. Kurt Bechtel ermutigte die anwesenden Feuerwehrleute, auf den Bürgermeister zuzugehen, um hier eine Verbesserung der Situation, z. B. in Form eines „Runden Tisches“ herbeizuführen.

Der Teilnehmerkreis ermöglichte es aufgrund der Expertise, auch rechtliche Fragen zu klären.

Nach der engagierten und sehr aufschlussreichen Diskussion ging Fraktionsmitglied Angelika Demetrio-Purreiter noch auf Punkte der kommenden Gemeinderatssitzung ein:

Kindergartengebühren für kommunale Kindergärten erhöhen sich um 3,9 %, das Essensgeld wird erhöht auf 4,06 bzw. 4,17 Euro. Vor dem Hintergrund der Inflation und der Lage des kommunalen Haushalts ist mit einer Zustimmung zu rechnen. Bemerkenswert ist der niedrige Kostendeckungsgrads von 14,7 % des Kinderkartens Schwalbennest. Angestrebt sind 20 %.

Josefshaus Busenbach: zwei von drei vorhandenen Wohnungen müssen saniert werden. Um den Zuschuss des Landes Baden-Württemberg zu erhalten, müssen die Wohnungen mindestens 10 Jahre für Geflüchtete zur Verfügung gestellt werden.

Umlage des Tourismusverbandes Albtal plus von bisher 25.000 Euro (2012-2022) auf mittelfristig (2025) 42.900 Euro. Die Kostensteigerungen ergeben sich aufgrund des Aufgabenzuwachses und der Inflation. Der Verein kümmert sich um die touristische Entwicklung und Vermarktung der Mitgliedsgemeinden und -firmen im Albtal.

Die Teilnehmenden bitten abschließend noch um eine zügige Umsetzung eines Krisenkonzepts im Rahmen des kommunalen Krisenmanagements.

Der nächste kommunalpolitische Stammtisch findet im 27. Februar 2023 im Restaurant La Cigogne statt. Wir freuen uns, wenn er wieder so anregend wird.

Die Entscheidung der letzten Gemeinderatssitzung und das Interesse an unserer Arbeit hatte am 28.11. zahlreiche Interessierte ins Restaurant „La Cigogne“ zum kommunalpolitischen Stammtisch gelockt. Unsere Freude über das rege Interesse wurde leider getrübt durch persönliche, teilweise krankheitsbedingte Verhinderung aller Fraktionsmitglieder. So moderierte der 1. Vorsitzende Ralf Störzbach die Diskussion des Abends und Schriftführerin Désirée Fuchs notierte die Anregungen und Fragen für eine Nachbearbeitung durch die Fraktionsmitglieder.

Prominentes Thema zu Beginn war der Gemeinderatsbeschluss „Feuerwehrhaus am Standort Fleckenhöhe“. Die Fraktion der Freien Wähler stimmte am 16.11. weiterhin konsequent gegen diesen Standort und bedauert das Abstimmungsergebnis. Die Gründe einzelner Mitglieder anderer Fraktionen für den Standort Fleckenhöhe, insbes. aus technischer Sicht, sind für die Diskussionsrunde streckenweise nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund gab es kritische Stimmen zum persönlich beleidigenden Unterton einzelner Statements zu deren Abstimmungsverhalten in den Medien. Die Angst vor weiteren Begehrlichkeiten hinsichtlich der Fleckenhöhe vor dem Hintergrund der Anmerkung einzelner Gemeinderäte bei der Abstimmung scheint berechtigt.

Beim Blick nach vorn bleibt das Bestreben der Freien Wähler Waldbronn, eine weitere Bebauung der Fleckenhöhe auch nach den nächsten Kommunalwahlen zu verhindern. Allgemeine Verwunderung bestand über die Tatsache, wie schnell die Entscheidung über den Standort herbeigeführt worden war.

Eine gewünschte Verengung der Pforzheimer Straße zu Gunsten der bisher fehlenden bzw. schmalen Gehwege ist an dieser Umleitungsstrecke für die Autobahn nicht zu erwarten.

Kontrovers diskutiert wurde die Rolle der Albtherme für Waldbronn. Während sie für die einen entbehrlich erscheint, betonen andere auch im Hinblick auf das Sportangebot und die Rheumaliga den gesundheitlichen Nutzen der Einrichtung sowie die Strahlkraft in benachbarte Kommunen. Zwar ist Waldbronn nicht mehr DER Kurort wie zum Zeitpunkt der Planung des Thermalbads, die therapeutischen Angebote und der Mehrwert für die Freizeitgestaltung werden jedoch gerne angenommen, wenn auch nach den coronabedingten Schließungen in geringerem Umfang. Oder liegt die derzeit reduzierte Nachfrage an den Wassertemperaturen? Im Hinblick auf das Preis-Leistungs-Verhältnis wurde das Angebot der Albtherme gegenüber anderen Freizeitbädern analysiert und von den meisten positiv bewertet. Tatsache ist, dass die Albtherme unter den gegebenen Umständen nicht kostendeckend betrieben werden kann.

Wann wird Waldbronn CO2-frei? Hier bezog sich ein Teilnehmer sowohl auf die Anstrengung der Gemeinde auf öffentlichen Gebäuden als auch die Motivation der Bevölkerung für entsprechende Umbauten an den privaten Gebäuden. Konsens besteht darüber, dass auch die Menschen in der Gemeinde hier aktiv werden müssten. Auf diese These schloss sich ein persönlicher Erfahrungsaustausch an. Bei älteren Menschen in älteren Gebäuden wird die Amortisationsdauer als hinderlich gesehen. Verunsichert sind die Hauseigentümer auch hinsichtlich der widersprüchlichen Kommunikation der öffentlichen Hand und der sich überschlagenden Änderungen der jüngsten Vergangenheit auf dem Energiemarkt. Bis vor wenigen Monaten wurden Nachtspeicherheizungen gegen Gasheizungen ausgetauscht, die Themen Wärmepumpen und Pelletheizungen sind nicht ausreichend durchdrungen bzw. werden widersprüchlich kommuniziert. Auch bürokratische Hürden bei Photovoltaik auf Häusern mit Wohnungseigentümergemeinschaften werden kritisch gesehen. Gefragt wurde auch nach dem Ergebnis der Quartierslösung für die Ablösung der Nachtspeicherheizungen in Etzenrot.

Ähnliche Verunsicherung war beim Thema E-Mobilität zu spüren. Hier wünschen sich die Teilnehmenden mehr Klarheit über die Sicherheit der Energieversorgung. Wie viele Elektroautos können z. B. in einer Straße betrieben werden, ohne einen Stromausfall zu riskieren? Technische Hürden bei Außenstellplätzen, widersprüchliche Aussagen zu Wallboxen/normalen Steckdosen sind für viele ungeklärt. Auch besteht der Wunsch nach Orientierung hinsichtlich der konkurrierenden Ziele des Stromsparens und E-Mobilität.

Eine Frage richtete sich auf die Parkplatzsituation nach Fertigstellung des Aldi-Projektes. Hier informierte Ralf Störzbach, dass die Zufahrt der Anlieger über die Hewlett-Packard-Straße zu Tiefgaragen erfolgt. Die formal ausreichend geplanten Kundenparkplätze für Aldi/Rewe/dm sind oberirdisch geplant.

Wenig greifbar waren für einige Teilnehmende auch die unklaren Aussagen verschiedener Stellen zur finanziellen Situation der Gemeinde.

Weitere Fragen aus der Runde - die Mitglieder der Fraktion bereiten diese für den nächsten kommunalpolitischen Stammtisch vor.

- Soll es beim Umbau der Pforzheimer Straße an der Einbiegung von der Etzenroter Straße Maßnahmen geben, die die Einmündung ungefährlicher werden lassen?

- Was wird aus dem Busenbacher Feuerwehrhaus?

- Gibt es noch die Idee mit einem Parkhaus an der Albtherme?

- Gibt es Überlegungen, den Fußgängerüberweg am Busenbacher Bahnhof zu optimieren?

- Welche Kosten kommen auf die Kommune Waldbronn im Zusammenhang mit dem Neubau des Landratsamts zu?

- Warum sind die Parkplätze in der Talstraße talwärts zeitlich nicht limitiert und können dauerhaft genutzt werden? Wäre es nicht sinnvoll diese Plätze als Kurzzeit-Parkplätze auszuweisen, wenigstens an Markttagen?

- Ist es erforderlich, dass die Marktbeschicker ihre großen LKWs direkt am Wochenmarkt parken oder könnte hier alternative Parkfläche zur Verfügung gestellt werden?

- Was wird aus der Feuerwehr in Etzenrot?

Text: Désirée Fuchs

Richtig gut besucht war unser kommunalpolitischer Stammtisch am 24.10.2022. Die Fraktionsmitglieder im Gemeinderat Angelika Demetrio-Purreiter und Kurt Bechtel standen Rede und Antwort.

Angelika Demetrio-Purreiter stellte zunächst die wichtigen Punkte der nächsten Gemeinderatssitzung vor:

Im Albtal wird ein Hochwasserdamm, der Ettlingen und Karlsruhe vor einem hundertjährigen Hochwasser schützen soll, gebaut. Das Klärwerk in Neurod wird geschützt. Es handelt sich hierbei um einen Eingriff in ein Naturschutzgebiet. Der Rennerweg nach Spessart wird gesperrt werden. Waldbronn hat hier Fläche zur Verfügung zu stellen. Baukosten entstehen der Gemeinde keine. In der bevorstehenden Sitzung beraten die Gemeinderatsmitglieder über die Gestaltung des Dammes. Hier wird seitens Waldbronn eine begrünte Variante (siehe Video im verlinkten Beitrag) bevorzugt.

Die Teilnehmenden stellten Fragen: Entstehen für die Gemeinde Waldbronn Folgekosten für die Pflege des Dammes? Wer pflegt das Bauwerk? Warum soll die Deichkrone nicht als Spazierweg benutzt werden? Der Fraktionsvorsitzende Kurt Bechtel und Angelika Demetrio-Purreiter nahmen diese Fragen gerne in die Sitzung mit.

Einen neuen Anlauf wird es für die „Toilette für alle“ geben. Die Kosten sind jetzt aufgeschlüsselt. Das Bauvorhaben umfasst in Massivbauweise die behindertengerechte Toilette (TFA) sowie ein öffentliches WC, einen Fahrradabstellplatz, einen Raucherplatz sowie eine Dusche für die Mitarbeitenden der Gemeinde. Das Land fördert das Vorhaben mit 12.000 Euro. Bei der Gemeinde Waldbronn verbleibt ein Aufwand von ca. 261.000 Euro. Bei diesem Vorhaben gab es unterschiedliche Sichten über den Umfang erforderlicher Arbeiten.

Großer Konsens bestand hingegen bei dem Vorhaben, dass Waldbronns Bushaltestellen künftig barrierefrei gestaltet werden.

Angelika Demetrio-Purreiter riss noch kurz die weiteren Themen an wie überplanmäßige Mittel für Schutzanzüge der Feuerwehr und den Vor-Ort-Termin auf dem Kirchplatz. Weiterhin erläuterte sie kompakt, dass nach dem Abriss des Gesellschaftshauses in Etzenrot ein 3-gruppiger Kindergarten mit einem Versammlungsraum (120 qm mit Küche) entstehen wird.

Besondere Spannung und Brisanz erwarten wir beim Stammtisch im November: der Standort für das Feuerwehrhaus steht wieder auf der Agenda des Gemeinderats stehen. Wird es Standort „Rothenbuckel“ oder Standort „Fleckenhöhe“ sein?

Der nächste kommunalpolitische Stammtisch findet am 28.11.2022 um 19.30 Uhr im Restaurant „La Cigogne – Zum Storch“ in Busenbach statt.

Am 19. September fand nach längerer Pause wieder ein Stammtisch zu kommunalpolitischen Themen im Gasthaus Krone in Reichenbach statt. Vor allem wollte die Fraktion im Gemeinderat Mitglieder, aber auch interessiertes Publikum über Themen informieren, die in der folgenden Sitzung diskutiert und beschlossen werden. Der Vorsitzende Ralf Störzbach begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass leider auf Grund des Alters der gesundheitliche Zustand des einen oder der anderen es nicht mehr zulässt, den Stammtisch zu besuchen. Bisher traf man sich immer im gleichen Restaurant. Aber in der letzten Mitgliederversammlung wurde vorgeschlagen, in einem rollierendem System ein Lokal in jeden Ortsteil für die regelmäßig stattfindenden Stammtische zu suchen.

Zudem konnte bisher der beliebte Grillabend aus unterschiedlichen Gründen nicht durchgeführt werden. Jetzt macht das unstete Wetter dem Vorhaben ein Strich durch die Rechnung. Aber eine Weihnachtsfeier in den Räumlichkeiten des Gasthauses „Krone“ am 5. Dezember ist fest geplant.

Heiß diskutiert wurde der Bau eines Kreisels an der Kreuzung von Stuttgarter und Pforzheimer Straße. Dieser wurde bei der Planung der Sanierung der Pforzheimer Straße von Seiten des Baureferates des Regierungspräsidiums Karlsruhe dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr vorgeschlagen. Mit dem Bau eines sog. Minikreisels hatten sich die Ausschussmitglieder angefreundet, auch die Mitglieder der Fraktion. Das sahen die Besucher des Stammtisches anders, und begründeten ihre Ablehnung mit Aussagen wie „nimmt zu viel Platz weg“, „ist aus verkehrstechnischer Sicht unnötig“, „kann sich die Gemeinde, die diesen Kreisel auch bezahlen muss, nicht leisten“ oder „könnte doch noch später realisiert werden“.

Die weiteren Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung, die von Gemeinderätin Angelika Demetrio-Purreiter vorgetragen wurden, waren unstrittig.

Anschließend wurde noch Vorschläge aus der Gruppe vorgetragen, die sich auf den Bau des neuen Kindergartens in Etzenrot, auf die Verkehrssituation Pforzheimer Straße/ Merkurstraße und auf die Errichtung der Rückhaltebecken hinter der Mannheimer Straße bezogen. Die Fraktion nimmt die Einwendungen und Ideen der Anwesenden mit und wird sie in einer der nächsten Fraktionssitzungen besprechen.

Der nächste kommunalpolitische Stammtisch findet am 24. Oktober 2022 um 19.30 Uhr im Restaurant Tomahawk in Busenbach statt.

(Text: A. D.-Purreiter)