Volker Becker stellte den Antrag, dass die Rückgabe der Aufgabe an den Landkreis unter der Bedingungerfolgen müsse, dass sowohl beide Grüngutplätze erhalten werden als auch, dass es bei den Öffnungszeiten keinerlei Einschränkungen geben darf.
06.12.2023 - Gemeinderat
Bisher betreibt die Gemeinde die beiden Grüngutplätze in Etzenrot und im Ermlisgrund sowie den Wertstoffhof in Reichenbach in Eigenregie. Mit dieser Aufgabe entstehen der Gemeinde regulatorische Pflichten und der Gemeindekasse im Jahr Aufwände von ca. 38 Tsd Euro. Das derzeitige Angebot genießt in der Bevölkerung gute Akzeptanz. Vor dem Jahresende musste aufgrund einer gesetzlichen Frist *) entschieden werden, ob die Gemeinde diese Aufgabe an den Landkreis zurückgibt. Die Verwaltung bezweifelte auf Nachfrage, dass das bisherige Angebot in Form von 2 Grüngutplätzen und der Öffnungszeiten in diesem Fall aufrecht erhalten bliebe.
Deshalb stellte unser Fraktionsmitglied Volker Becker den Antrag, dass die Rückgabe der Aufgabe an den Landkreis unter der Bedingungerfolgen müsse, dass sowohl beide Grüngutplätze erhalten werden als auch, dass es bei den Öffnungszeiten keinerlei Einschränkungen geben darf. Dieser Antrag wurde von den Räten mehrheitlich angenommen.
Text: Désirée Fuchs im Auftrag der Fraktion Kurt Bechtel, Jürgen Volpp, Volker Becker
*) Frist aus dem Landeskreislaufwirtschaftsgesetz