Aus der Gemeinderatssitzung am 09.11.24

Die Themen: Haushaltsberatungen / Grundsteuer ab 2025 / Steuererhöhungen

Düstere Aussichten trotz Sonnenschein: Waldbronner Haushalt unter Druck

Die aktuellen Haushaltsberatungen in Waldbronn haben sowohl Verwaltung als auch Gemeinderat vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Unter dem strengen Blick der Rechtsaufsichtsbehörde zwingt die prekäre Finanzlage der Gemeinde zu schmerzhaften Einschnitten. V. a. der Mangel an Liquidität mit einem Defizit von 6,8 Mio. € macht den Haushalt für die kommenden Jahre nicht genehmigungsfähig.

Einsparungen und Projektverschiebungen

Die Haushaltsgespräche standen daher ganz im Zeichen umfassender Einsparungen. Die Verwaltung schlug vor, sämtliche noch nicht begonnene Investitionen auf das Jahr 2029 zu verschieben. Die Fraktion der Freien Wähler zeigt sich jedoch besorgt über diese undifferenzierte Vorgehensweise.

Besonders betroffen zeigt sich die Fraktion, gerade im Hinblick auf die jüngsten Unwetter, über die geplante Verschiebung von Maßnahmen zum Starkregenschutz. Angesichts der zunehmenden Starkregenereignisse, die auch Waldbronn treffen, sieht die Fraktion hier Handlungsbedarf. Seit mehr als 20 Jahren ist der Verwaltung bekannt, dass u.a. die Gebiete Ettlinger Straße und Am Turnplatz oft betroffen sind – bislang jedoch ohne Lösung. Die betroffenen Anlieger wurden trotz Priorisierung immer wieder vertröstet. Auch hatten seit 2017 notwendige Gespräche mit dem TV Busenbach nicht stattgefunden. Die Regenrückhaltemaßnahmen "Am Turnplatz" und "Friedhof Busenbach" wurden nebst Friedhofserweiterung von der GR-Mehrheit verschoben. Immerhin soll ein Regenrückhaltebecken an der Mannheimer Straße realisiert werden.

Grundsteuer: Mehrbelastungen in Wohn- und Mischgebieten mit hohen Bodenrichtwerten

Kämmerer P. Thomann stellte klar, dass auf Basis der neuen Steuermessbeträge ab 2025 ein Hebesatz von 231 bis 235 v. H. nötig wäre, um die Anpassung aufkommensneutral zu gestalten.

Die Verwaltung schlägt Steuererhöhungen vor – wir sagen NEIN!

Die Verwaltung schlägt vor, zur Kostendeckung die Themen Gewerbe-, Hunde- und Grundsteuer zu erhöhen. Das lehnen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Wir sehen viel Potenzial, die Kosten in der Kinderbetreuung und im Friedhof- und Bestattungswesen durch wirtschaftliches Denken und Handeln zu senken. Hier lassen sich Kosten für Bürger und Gemeinde sparen.

Große Beträge lassen sich auch sparen, indem die Verantwortlichen Bauprojekte besser planen und qualitativ hochwertig und termingerecht abwickeln. Als abschreckendes Beispiel der jüngeren Vergangenheit sei hier die Waldschule in Etzenrot genannt. Sie ist noch nicht fertig, sind für 2025 bereits wieder Mittel für dichtschließende Türen angefordert.

Wir sind auch gespannt, welche Ergebnisse 2025 die beschlossene Evaluation des Tourismuskonzepts in Kombination mit „Albtal plus“ ergeben wird. Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region. Inwiefern aber durch das vorhandene Konzept das bestehende attraktive Angebot in der Region und die Nachfrage tatsächlich zusammengebracht werden, muss zeitnah auf den Prüfstand.

Ihre Fraktion der Freien Wähler Waldbronn

Kurt Bechtel, Volker Becker, Désirée Fuchs

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(Text:Désirée Fuchs, Foto:Stefanie Müller)