"Jede Generation soll für ihre verbrauchten Ressourcen aufkommen!"
Mit diesem Satz wies Kämmerer Philippe Thomann auf die sog. Generationengerechtigkeit hin, die durch die hohen Ausgaben im Gemeindehaushalt zum jetzigen Zeitpunkt nicht gewährleistet ist. Das macht auch die Forderung des Kommunal- und Prüfungsamtes des Landkreises Karlsruhe deutlich, das bis zum 30. September ein Haushaltssicherungskonzept von der Gemeinde ausgearbeitet haben will. Denn der Gesamtergebnishaushalt 2023 zeigt einen Fehlbetrag von 3,2 Mio. Euro auf, der sich in der Prognose jährlich erhöhen könnte bis 2026 auf eine Gesamtsumme von 17,5 Mio. Euro. Schon 2017 wurde ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung von der Rechtsaufsichtsbehörde gefordert, weil in den Planjahren 2018 und 2019 die jeweiligen Haushalte nicht ausgeglichen werden konnten. Im Ergebnis wurden die kommunalen Einrichtungen wie Bücherei und Musikschule zur Disposition gestellt und es konnte Geld eingespart werden, die Bücherei wird seither als Leseinsel für Kinder und Jugendliche von einem Verein weitergeführt und die Musikschule ist in die Ettlinger Musikschule eingegliedert. Solche Wege sollten nun von der Haushaltskonsolidierungskommission wiederum gegangen werden. Was ist zu tun? Eigentlich vorrangig sparen und nur notwendige Investitionen tätigen, denn wir Freie Wähler stellen schon seit Jahren fest, dass wir immer noch ein massives Ausgabenproblem haben. Außerdem sind vor allem bei den freiwilligen Leistungen der Rotstift anzusetzen und Gebühren im Rahmen einer möglichen Kostendeckung zu überprüfen. Aber dabei darf es nicht sein, dass auf der einen Seite durch bestimmte Maßnahmen eingespart wird, um auf der Ausgabenseite munter Geld bereit zu stellen, so geschehen bei der Aufhebung des Sperrvermerks von 100 Tsd Euro für ein Tourismuskonzept, das auch eine Personalstelle für einen Tourismusmanager beinhaltet. Obwohl im Gemeinderat zukünftig Bericht über die Tätigkeit erstattet werden soll, fanden wir keine Mehrheit, dass bei mangelnder Erfolgstendenz diese Stelle wieder abgebaut werden kann.
Im Namen der Fraktion:
Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker