Wir sehen die Kosten des Tourismuskonzeptes kritisch, weil das hierfür benötigte Geld bei der Haushaltskonsolidierung an anderen Stellen fehlen wird.
Mit diesem Satz wies Kämmerer Philippe Thomann auf die sog. Generationengerechtigkeit hin, die durch die hohen Ausgaben im Gemeindehaushalt zum jetzigen Zeitpunkt nicht gewährleistet ist. Das macht auch die Forderung des Kommunal- und Prüfungsamtes des Landkreises Karlsruhe deutlich, das bis zum 30. September ein Haushaltssicherungskonzept von der Gemeinde ausgearbeitet haben will. Denn der Gesamtergebnishaushalt 2023 zeigt einen Fehlbetrag von 3,2 Mio. Euro auf, der sich in der Prognose jährlich erhöhen könnte bis 2026 auf eine Gesamtsumme von 17,5 Mio. Euro. Schon 2017 wurde ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung von der Rechtsaufsichtsbehörde gefordert, weil in den Planjahren 2018 und 2019 die jeweiligen Haushalte nicht ausgeglichen werden konnten. Im Ergebnis wurden die kommunalen Einrichtungen wie Bücherei und Musikschule zur Disposition gestellt und es konnte Geld eingespart werden, die Bücherei wird seither als Leseinsel für Kinder und Jugendliche von einem Verein weitergeführt und die Musikschule ist in die Ettlinger Musikschule eingegliedert. Solche Wege sollten nun von der Haushaltskonsolidierungskommission wiederum gegangen werden. Was ist zu tun? Eigentlich vorrangig sparen und nur notwendige Investitionen tätigen, denn wir Freie Wähler stellen schon seit Jahren fest, dass wir immer noch ein massives Ausgabenproblem haben. Außerdem sind vor allem bei den freiwilligen Leistungen der Rotstift anzusetzen und Gebühren im Rahmen einer möglichen Kostendeckung zu überprüfen. Aber dabei darf es nicht sein, dass auf der einen Seite durch bestimmte Maßnahmen eingespart wird, um auf der Ausgabenseite munter Geld bereit zu stellen, so geschehen bei der Aufhebung des Sperrvermerks von 100 Tsd Euro für ein Tourismuskonzept, das auch eine Personalstelle für einen Tourismusmanager beinhaltet. Obwohl im Gemeinderat zukünftig Bericht über die Tätigkeit erstattet werden soll, fanden wir keine Mehrheit, dass bei mangelnder Erfolgstendenz diese Stelle wieder abgebaut werden kann.
Im Namen der Fraktion:
Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker
2 Jahre lang beschäftigt sich eine Gruppe aus Gemeinderäten und Leistungsträgern aus Gastronomie, Einzelhandel und Beherbergungsbetrieben in Workshops, wie man Waldbronn mit touristischer Attraktivität und besonderen Marketing-Aktivitäten voranbringen kann. Projektleiter Christopher Krull vom Büro Kohl und Partner begleitete den Prozess und stellte die Ergebnisse im Gemeinderat vor. Dabei wurde auch ein Maßnahmenplan entwickelt, welche Veränderungen vorgenommen werden sollen, ob die Umsetzung teuer oder günstig zu bewerten ist und welche Organisationen man mit einbeziehen könnte. Dabei ist es wichtig, dass besonders Bürgerinnen und Bürger die Notwendigkeit der Neuausrichtung der Gemeinde bezüglich Tourismus und Marketing sehen. 90 Tsd Euro in diesem Jahr (10 Tsd Euro wurden schon freigegeben) und zukünftig jährlich 100 Tsd Euro sollen dafür eingestellt bzw der vorhandene Sperrvermerk aufgehoben werden. In diesem Betrag ist auch die Personalstelle eines Tourismusmanagers enthalten, der die Manpower in der Kurverwaltung ergänzen soll. Unsere Fraktion sieht das vorgestellte Konzept kritisch, denn zum einen sollten wir wegen unseres angespannten Haushaltes jeden Euro, den wir ausgeben, „mehrmals umdrehen“, zum anderen wurden Thesen aufgestellt, wie z.B. „die Übernachtungszahlen müssen um ein Vielfaches gesteigert werden“, denen wir nicht ohne Weiteres folgen können. Das Projekt ist auf einen Zeitraum von mindestens 7 Jahren ausgelegt. Wir stellten den Antrag, dass nach 3 Jahren ein Zwischenbericht dem Gemeinderat vorgelegt werden muss, welche Maßnahmen umgesetzt wurden und welcher Nutzen für Waldbronn schon erkennbar ist. Mehrheitlich stimmte das Gremium diesem Antrag zu.
Kurt Bechtel, Angelika Demetrio-Purreiter, Volker Becker