Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.07.24

Maßnahmenpaket der Verwaltung zur Gesamtergebnisverbesserung des Haushalts

Die Rechtsaufsichtsbehörde hat die Gemeinde Waldbronn zu Jahresbeginn mit der „dunkelgelben“ Karte angemahnt, künftig nachhaltigere Haushalte vorzulegen. Nachdem der aufgeschobene Investitionsstau der letzten Jahrzehnte Verwaltung und Bürgern mehr und mehr auf die Füße fällt, gilt es, echte Einsparpotentiale zu identifizieren, um künftig wieder ausgeglichene Ergebnisse zu erreichen.

Auf unseren Antrag vom April hin hat die Verwaltung dem Gemeinderat eine Vorschlagsliste eingereicht. Bei dieser Liste – so kritisierte Jürgen Volpp – ist nicht immer ersichtlich, was sich hinter den aufgeführten Punkten, wie z. B. „Personalwesen“ verbirgt. Zentrales Ziel müsse sein, dass aus der laufenden Tätigkeit keine Verluste mehr entstehen. Volker Becker kritisierte, dass bei den Konsolidierungsmaßnahmen stets freiwillige Leistungen hinterfragt werden, bei den Pflichtaufgaben hingegen zu wenig auf kostengünstige Lösungen geachtet werde. Kurt Bechtel reklamierte, dass der Punkt „zentrales Feuerwehrhaus“ nicht erwähnt ist.

Der „neue Gemeinderat“ wird über diese Liste beschließen. Leider reichen die lokalisierten Bereiche in keiner Weise aus, den Haushalt zu konsolidieren.

Bedarfsgerechte Kinderbetreuung hat ihren Preis

Vorab: ca. ein Viertel des gesamten Waldbronner Haushalts betrifft mit knapp 10 Mio. Euro die Kinderbetreuung. Bei der Kindergartenbetreuung liegen die Beiträge der Eltern mit 11 – 15 % weit entfernt von angestrebten 20 %. Mit den beiden geplanten Neubauten wird dieser Deckungsgrad noch weiter sinken. Bei der freiwilligen Hortbetreuung erreicht die Gemeinde Waldbronn einen Deckungsgrad von weniger als 30 % statt des Ziels von 60 %. Bund und Land lassen hier die Kommunen im Stich, so dass man in den Kommunen fortlaufend nach bedarfsgerechten, aber kreativen Lösungen Ausschau halten muss.

Beabsichtigte Änderungen bei der Kernzeitbetreuung
Auf Kritik bei Bevölkerung und Gemeinderat stieß der Vorstoß der Verwaltung Ende Juni, kurzfristig, d. h. ab dem kommenden Schuljahr, die Kernzeitbetreuung (heute bis 13.30 Uhr) auf das Ende der der 6. Stunde zu reduzieren, d. h. z. B. bei der Anne-Frank-Schule auf 13.05 Uhr. Damit Beruf und Familie auch weiterhin gewährleistet sind, stehen wir hinter einer Kernzeitbetreuung bis 13.30 Uhr. Eltern können nicht von heute auf morgen ihre Arbeitsverhältnisse und -zeiten ändern. Wir sind guter Dinge, dass hier eine Lösung gefunden werden kann, damit sich die Eltern auf ein Kernzeitende von 13.30 Uhr verlassen können.

Erhöhung der Preise für Kernzeit- und Hortbetreuung
Damit beide Eltern einer Berufstätigkeit nachgehen können, stehen wir hinter der freiwilligen Leistung der Hortbetreuung, dürfen aber im Hinblick auf die dramatische Haushaltslage die Kosten bzw. Erlöse nicht aus den Augen verlieren. Vor diesem Hintergrund folgen wir dem Vorschlag zur Erhöhung der Beträge von 4 Euro/Wochentag für Kernzeit bis 8 Euro/Wochentag für Kernzeit und Hort.

Ihre Fraktion der Freien Wähler Waldbronn
Kurt Bechtel, Volker Becker, Jürgen Volpp (ausscheidend), Désirée Fuchs (künftig)
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